Vereidigung junger Polizistinnen und Polizisten

Vereidigung junger Polizeibeamter im Rathaus Hamburg Januar 2016
Senator Andy Grote und im Vordergrund der Polizeichor und das Polizeiorchester


Am Freitag, dem 4. Februar 2016, hat Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote im Großen Festsaal des Rathauses im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 70 Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei vereidigt.

Die jungen Polizistinnen und Polizisten sind zwischen 17 und 35 Jahr alt, fünfzehn von ihnen haben türkische, russische, polnische, serbische, kasachische, vietnamesische oder philippinische Wurzeln. “Wer der absurden Meinung sein sollte, dass Zuwanderung für Hamburg etwas Neues ist oder dass Menschen mit Migrationshintergrund keine Loyalität unserem Gemeinwesen gegenüber entwickeln können oder wollen, der muss nur einen Blick auf unsere Polizei werfen“, so Sören Schumacher, der als Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft bei der Vereidigung zugegen war.

Nicht nur hinsichtlich ihres familiären Hintergrundes, auch hinsichtlich ihres beruflichen Werdeganges zeigt sich bei den Nachwuchskräften ein breites Spektrum. So haben viele der Anwärterinnen und Anwärter bereits eine Berufsausbildung, beispielsweise Rettungssanitäter, Bürokauffrau, Bankkaufmann, Sozialpädagogin, Fitnesstrainer, Glaser, Verwaltungsfachangestellte oder Immobilienkaufmann. Dazu Sören Schumacher: „Früher hat man Menschen, die ihren Beruf gewechselt haben, mitunter etwas skeptisch beäugt. Das ist heute glücklicherweise anders. Ich finde, gerade für die Polizei ist es sehr nützlich, Mitarbeiter in den eigenen Reihen zu haben, die auch andere Berufsfelder kennen und Erfahrungen aus deren Umfeld mitbringen. Das weitet den Blick und ist daher immer hilfreich.“
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Nachwuchs für Hamburgs Polizei

Vereidigung junger Polizistinnen und Polizisten im April 2015
Am Montag, dem 30. März und am Donnerstag, dem 2. April vereidigte Innensenator Michael Neumann im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im Festaal des Hamburger Rathauses Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei. Da es sich mit 174 jungen Polizistinnen und Polizisten um eine recht hohe Anzahl handelt, wurde die Vereidigung auf zwei Termine verteilt.

Am Donnerstag war als Mitglied des Innenausschusses auch Sören Schumacher bei der Vereidigung zugegen. „Die jungen Frauen und Männer, die sich für diesen Beruf entschieden haben, verdienen unser aller höchsten Respekt“, so Schumacher. „Sie nehmen große Verantwortung auf sich und leisten unverzichtbare Arbeit für uns alle, indem sie die Freiheit und das Eigentum, Leben und Gesundheit des Einzelnen schützen und Angriffe auf ihn und seine Grundrechte abwehren. Ich finde es schön und angebracht, dass die Verpflichtung der jungen Polizeikräfte auf die Verfassung und unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat bei uns in Hamburg stets in einem so festlichem Rahmen geschieht.“

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Jetzt ist es offiziell: Polizeipräsenz in Harburg ging 2010 deutlich zurück

Die Präsenz der Polizei auf Harburgs Straßen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen: Im Oktober 2010 waren am Polizeikommissariat 46 insgesamt 34 Stellen im Polizeivollzug weniger besetzt als im Jahr 2005. Hamburgweit ist die Anzahl der Präsenzstunden der Polizei von 2009 auf 2010 um 21 Prozent und im Vergleich zu 2006 sogar um gut 34% zurückgegangen. Besonders hart sind die Bereiche betroffen, in denen Polizeikommissariate zusammengelegt wurden – wie in Harburg. Das geht aus offiziellen Zahlen hervor, die der Senat jetzt vorgelegt hat. Bisher hatte er stets behauptet, die Polizeipräsenz auf der Straße werde nicht unter diesen Zusammenlegungen leiden.

Dazu der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD): „Damit werden leider die Befürchtungen und Wahrnehmungen der Harburger bestätigt. Gerade die uniformierte Präsenz vor Ort ist für das Sicherheitsempfinden der Menschen von zentraler Bedeutung. Die immer weiter gehende Ausblutung dieses Teils der Polizeiarbeit führt dazu, dass für die vorbeugende Anwesenheit in den Stadtteilen immer weniger Zeit zur Verfügung steht und die Polizei zu einer reinen Notruf-Polizei wird.“

Die Kritik der SPD an der polizeiinternen Personalzuweisung wird vom Rechnungshof geteilt. In seinem Jahresbericht 2009 hat er ausdrücklich „kritisiert, dass die Behörde die Polizeikommissariate trotz zusätzlicher Stellen nicht gestärkt, sondern durch Stellenverlagerungen dauerhaft geschwächt“ und stattdessen den Stellenbestand in „Führungs- und Stabsbereichen erhöht“ habe. Sören Schumacher: „Um es einfach auszudrücken: Der Senat spart nur bei den Indianern, nicht bei den Häuptlingen. Das aber ist nicht die Polizei, die die Harburger haben wollen und benötigen.“

Polizei-Präsenz: schwarz-grüner Wortbruch

Senat macht den Rückgang der Polizeipräsenz auf Hamburgs Straßen offiziell zum Politikziel

Der Senat hat die Verringerung der Polizeipräsenz auf den Straßen Hamburgs offiziell zum Politikziel erhoben. Das geht aus dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 hervor, der der Bürgerschaft vorliegt. Nach fast 600.000 Stunden Dienst in Uniform im Jahr 2006 sollen es zukünftig – so die jährlichen Planwerte des Senats für die Jahre 2011 bis 2014 – nur noch 430.000 Stunden sein.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel reagierte empört auf diese politische Entscheidung: „Dieser Senat hat wieder einmal ein Versprechen gebrochen. Statt die Polizeipräsenz unangetastet zu lassen, senkt der Senat sie massiv ab – und das soll nun auch langfristig so bleiben.“ Die Polizei sei für die Menschen in Hamburg weniger präsent. Das sei „eine schlechte Nachricht für die Sicherheit unserer Stadt“. Dass die Innenbehörde den Rückgang der Polizeipräsenz zu einem offiziellen Senatsziel mache, sei auch mit Blick auf Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung nicht nachvollziehbar.

Schon im laufenden Jahr ist ein Rückzug der Polizei bei der Präsenz auf der Straße zu erkennen. Das ergibt sich aus der aktuellen Senatsanfrage zu Entwicklung der Präsenzstunden in diesem Jahr (siehe Anlage). Nach drei Quartalen ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang der Präsenzstunden von fast 100.000 Stunden festzustellen. Das entspricht einem Minus von 21,6 Prozent. Die Zahlen für einzelne Kommissariate sehen noch düsterer aus. Dressel: „Besonders hart trifft es die Bereiche, in denen Kommissariate geschlossen wurden. Da fällt der Rückzug von der Straße noch deutlicher aus. Der neue Innensenator hat offenbar weder den Willen noch die Kraft hier umzusteuern.“

Mehr oder weniger Bürgernahe Beamte in Harburg?

Die Beamten im Besonderen Fußstreifendienst – besser bekannt als Bürgernahe Beamten der Polizei – sind für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Sie sind in ihren Bereichen zumeist persönlich bekannt, stehen als Ansprechpartner für Fragen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung zur Verfügung und können aufgrund der genauen Kenntnis ihrer Tätigkeitsquartiere sicherheitsrelevante Entwicklungen frühzeitig bemerken.

In Harburg gibt es im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit im Allgemeinen und der Schließung des Polizeikommissariats 46 im Besonderen vielfach Sorgen, dass hier auch bei und an diesen Polizisten Bezirk Harburg gespart werden könnte.

Aus diesem Grund wollten die beiden sozialdemokratischen Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) vom Senat genau wissen, wie sich die Anzahl dieser Beamten an den Polizeikommissariaten 46 (Harburg) und 47 (Neugraben) voraussichtlich entwickeln wird. Derzeit gibt es, so der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage der beiden Abgeordneten, im PK 46 vierzehn Beamte im Besonderen Fußstreifendienst, im PK 47 sind es neun. Bis Ende 2012 werden im Bereich des PK 47 voraussichtlich keine Beamten aus dem Dienst ausscheiden, während es im PK 46 bis April 2012 vier Beamte sein werden. „Auf unsere Frage, ob alle Stellen der ausscheidenden Beamten neu besetzt werden, hat der Senat leider sehr ausweichend geantwortet“, bemängelt Thomas Völsch. Und Sören Schumacher ergänzt: „Der Senat erwähnt lediglich einen ‚komplexen Abwägungsprozess‘, auf dessen Grundlage darüber entschieden werde. Ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit dieses Dienstes sieht anders aus.“

Anfrage:
19-7184 Buergernahe Beamte an den Polizeikommissariaten 46 und 47

Ahlhaus, seine Reiterstaffel und die Polizei: Hoch zu Ross dem Kollaps entgegen

Kostensteigerung bei umstrittenen Prestigeprojekt – Dressel warnt vor Kürzungsorgie bei der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat vor einer „Kürzungsorgie“ bei der Hamburger Polizei gewarnt und Kritik an den Kostensteigerungen für die geplante Reiterstaffel geübt. „Die Reiterstaffel wird in den laufenden Kosten dreimal so teuer wie bisher behauptet. Parallel muss die Polizei aus ihrem Etat eine Summe im Wert von 400 Stellen abliefern. Die Polizei steht personell mit dem Rücken zur Wand – aber der Innensenator glaubt, dass für überflüssige Showprojekte Geld da ist“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Es werde Zeit, dass die Ressourcenplanung bei der Polizei „vom Kopf auf die Füße gestellt wird“, sagte Dressel. So sei vom Stellenzuwachs der letzten Jahre bei der Hamburger Polizei nicht mehr viel übrig; viele Dienststellen hätten deutlich Personal verloren. Nur die zentralen Bereiche in Alsterdorf seien großzügig verstärkt worden – dies habe auch der Rechnungshof festgestellt. „Wenn der Innensenator der Polizei jetzt noch ein Minus von bis zu 400 Stellen zumutet, ist der Kollaps unserer Polizei programmiert. Das sollten sich alle Sparkommissare in der Innenbehörde hinter die Ohren schreiben.“

Mit Kopfschütteln hat Dressel gleichzeitig auf die Kostensteigerungen bei der umstrittenen Reiterstaffel reagiert. Auf SPD-Anfragen hat der Senat zugeben müssen, dass die Angabe jährlicher Kosten in Höhe von 200.000 Euro für die Reiterstaffel nicht zu halten ist. Offenbar hat der Senat die Personalkosten in Höhe von jährlich mehr als einer halben Million Euro nicht berücksichtigt. Einen Zuschuss aus dem Gesamthaushalt wird es nicht geben, die Polizei finanziert das Vorhaben allein – aus ihrem ohnehin klammen Haushalt. Ãœber 600.000 Euro wird der Spaß dann die Polizei jedes Jahr kosten. Dressel: „Dass in diesen Rotstiftzeiten noch Geld da ist für eine Reiterstaffel, ist kaum nachzuvollziehen. Der Kronprinz will sich offenbar vor seiner Thronfolge noch ein Reiterdenkmal auf Kosten der Steuerzahler setzen. Und nun wird dieses Prestigeprojekt auch noch in den Dauerkosten erheblich teurer. Für Pferde ist Geld da – für Polizisten nicht. Das passt nicht zusammen.“

„Polizei und Innenbehörde haben immer wieder betont, die jährlichen Kosten der Reiterstaffel würden sich auf 200.000 Euro belaufen. Tatsächlich macht allein das Personal, das anderer Stelle von der Polizeiarbeit abgezogen wird, Kosten in Höhe von knapp 550.000 Euro aus. Entweder hat Innensenator Ahlhaus (CDU) die Personalkosten bei der Kalkulation vergessen, oder er hat sie absichtlich verschwiegen. Beides ist nicht hinnehmbar.“

Dressel wies gleichzeitig darauf hin, dass der Innensenator sein Versprechen, man spare nicht bei der Polizei auf der Straße, bereits in der Vergangenheit gebrochen habe: In den vier von den PK-Schließungen betroffenen Gebieten sei die uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße binnen drei Jahren um fast die Hälfte zurückgegangen.

Brutale Gewalt in Neuwiedenthal – SPD drängt auf Aufklärung

Brutale Gewalt gegen die Polizei: „Warum kam die Verstärkung so spät?“

Dressel: Der fortgesetzte Sparkurs der Innenbehörde gefährdet Sicherheit und Polizeibeamte gleichermaßen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat entsetzt auf die erneute Eskalation brutaler Gewalt reagiert, bei der fünf Polizeibeamte in Neuwiedenthal teilweise schwer verletzt wurden. „Diese hemmungslose Gewalt macht wütend – sie darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Innensenator muss insbesondere erklären, wieso es so lange gedauert hat, bis Verstärkung vor Ort war“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Montag. Die Befürchtung liege nahe, dass die personellen Engpässe bei der Polizei ein rechtzeitiges Eingreifen weiterer Polizeibeamter verhindert haben. Ihre Zahl im Bezirk Harburg ist binnen zwei Jahren um 12 Prozent gesunken“, sagte Dressel und kündigte eine Anfrage seiner Fraktion beim Senat an: „Fest steht: Der Sparkurs bei der Polizei gefährdet auch unsere Polizeibeamten. Statt die Polizei in dieser schwierigen Situation mit konkreten Taten zu unterstützen, fällt der CDU-Senat mit immer neuen Sparideen den Vollzugskräften in den Rücken.“

Mit seinen Erklärungen vom Sonntag wolle der Innensenator insbesondere darüber hinwegtäuschen, dass er sich mit der Forderung nach Strafschärfungen für Ãœbergriffe auf Polizeibeamte „nicht mal im eigenen Senat durchsetzen kann“, so Dressel. Er erinnerte daran, dass Hamburg im Bundesrat härteren Strafen die Zustimmung verweigert habe. Zudem haben CDU- und GAL-Fraktion im Innenausschuss kürzlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte abgelehnt. „In Sonntagsreden werden härtere Strafen gefordert – wochentags wird das auf dem Koalitionsaltar geopfert. Wie soll ein gesamtgesellschaftliches Eintreten gegen die Gewalt gegenüber unserer Polizei gelingen, wenn nicht mal Schwarz-Grün auf einen Nenner kommt?“, fragte Dressel auch mit Blick auf einen SPD-Antrag zu diesem Thema (s. Anlage), der vor zwei im Innenausschuss überwiegend abgelehnt wurde. Am Tag nach den Ãœbergriffen in Neuwiedenthal hatte Innensenator Ahlhaus (CDU) zum wiederholten Mal eine zügige Strafverschärfung für Angriffe auf Vollzugsbeamte gefordert.

Im konkreten Fall Neuwiedenthal setze die SPD-Fraktion darauf, dass alle Umstände, die zu der Eskalation der Gewalt geführt haben, rückhaltlos aufgeklärt werden. „Wir wünschen allen Verletzten baldige Genesung. Die Täter müssen bestraft werden. Insbesondere muss geklärt werden, warum es so lange gedauert hat, bis polizeiliche Verstärkung vor Ort war“, so Dressel: „Die Sicherheit im Süderelberaum hat der Innensenator offenbar nicht ausreichend im Blick. Oder warum wurde gerade in Harburg ein Polizeikommissariat geschlossen? Auch auf eine Feuerwache im Hamburger Südwesten meint die Innenbehörde verzichten zu können.“ Waren an den seinerzeit drei Polizeikommissariaten in Süderelbe im März 2008 noch rechnerisch 337 Polizistinnen und Polizisten tätig, verfügten die beiden Wachen zuletzt nur noch über 298 Vollzugsbeamte: ein Rückgang um rund 12 Prozent binnen zwei Jahren.

Polizisten attackiert

Vertreter der Harburger SPD zeigten sich über die Vorfälle in Neuwiedenthal in der Nacht vom Sonnabend auf Sonntag entsetzt. „Ich bin fassungslos über das Ausmaß an Gewalt. Wir haben es hier mit einer noch nicht da gewesenen Brutalität in Harburg zu tun“, erklärte der SPD Bürgerschaftsabgeordnete aus Neugraben, Thomas Völsch. Völsch kündigte an, dass die SPD Bürgerschaftsfraktion das Thema auch im Hamburger Rathaus aufgreifen werde.

Unterstützung erhielt er dabei von seinem Harburger Kollegen Sören Schumacher: „Ich erwarte, dass der Senat genau prüft, ob die personelle Ausstattung der Wachen in Harburg und Neugraben den aktuellen Anforderungen gerecht wird“.

Die Harburger SPD Bezirksfraktion zeigt sich schockiert. Ihr Fraktionsvorsitzender, Jürgen Heimath, erklärte: „Seit Jahren engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich und hauptamtlich für Neuwiedenthal. Sie bewegen etwas für die Menschen und tun Gutes für das Image des Stadtteils. Dieser Gewaltausbruch ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die hier gute und wichtige Arbeit leisten. Wir werden sie weiterhin unterstützen wo wir können“.

Erneut tödliche Messerstiche in Hamburg

Nach Tötungsdelikt in Harburg: Was tut der Senat bei den jungerwachsenen Intensivtätern?

SPD-Innenexperte Andreas Dressel und die beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch haben eine Schriftliche Kleine Anfrage zur tödliche Messerattacke in Harburg eingereicht (siehe Anlage). In der Nacht zu Mittwoch war ein 22jähriger, der von einer größeren Veranstaltung in Harburg kam, von einem 27jährigen nach einem Streit erstochen worden.

„Diese schreckliche Tat muss Anlass sein, neben dem Neun-Säulen-Konzept gegen Jugendgewalt auch nach dem Instrumentarium bei so genannten jungerwachsenen Intensivtätern zu fragen“, sagte Dressel. Eine aktuelle Senatsanfrage des SPD-Innenexperten (siehe ebenfalls Anlage; pdf-Datei) hatte zuvor ergeben, dass die Zahl der polizeilich registrierten, jungerwachsenen Intensivtäter von 243 im Jahr 2006 auf aktuell 297 angestiegen ist – ein Zuwachs von über 22 Prozent.

Dressel und seine Harburger Kollegen Schumacher und Völsch wiesen anlässlich der Tat erneut auf die – aus ihrer Sicht – „extrem problematische“ Abschaffung der polizeilichen Dienstgruppe Präsenz im Zuge der Sparmaßnahmen bei der Polizei hin: „Die Dienstgruppe Präsenz der Polizei hat gerade im Umfeld von größeren Veranstaltungen für Sicherheit gesorgt. Dass diese fehlt, macht sich immer mehr bemerkbar – zu Lasten der Sicherheit der Menschen in den Stadtteilen.“

SKA Toedliche Messerstecherei in Eissendorf am 23 Juni 2010 Was ist ueber den Tatverdaechtigen bekannt

Zahl der Gewalttaten auf dem Stand von 2001

Zahl der Gewalttaten auf dem Stand von 2001
Kriminalstatistik: Dressel wirft Ahlhaus „massive Schönrednerei“ vor

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Innensenator mit Blick auf die Kriminalstatistik „massive Schönrednerei“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Entwicklung der Gewaltdelikte in Hamburg. Nach den Zahlen der Polizei sind im vergangenen Jahr fast 900 Menschen mehr Opfer schwerer Gewalt geworden als im Vorjahr. „Mit 9574 Gewaltdelikten gab es im Jahr 2009 so viele Gewalttaten wie im Jahr 2001“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. Im Jahr 2001 hatte die Polizei 9554 Gewalttaten registriert. Die Fälle von Gewalt auf offener Straße haben sogar um über 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen, sagte Dressel. „Binnen drei Jahren sind die schweren und gefährlichen Körperverletzungen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen um 37,8 Prozent angestiegen – ein Alarmsignal“, sagte Dressel.

Es dränge sich die Frage auf, ob die CDU aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat, sagte der SPD-Innenexperte: „Statt sich Reiterdenkmäler zu setzen, sollte der Innensenator etwas gegen die Gewaltspirale in Hamburg tun. Hier hat er mit seinen Senatskollegen aus Justiz-, Schul- und Sozialbehörde nichts vorzuweisen.“ Dressel mahnte insbesondere eine bessere Umsetzung des Konzepts gegen Jugendgewalt an. „Gerade der jüngste Fall der Metrobus-Schläger mahnt den Senat, richtige Konzepte nicht zum Papiertiger verkommen zu lassen.“ Die Stichworte seien schnelle Strafverfahren, Bekämpfung des Schulschwänzens und des Alkoholmissbrauchs. Auch eine durchgreifende Entwaffnungsstrategie – wie von der SPD gefordert – sei überfällig. Das beweise die Entwicklung beim Schusswaffengebrauch: Die Fallzahl der Schusswaffenanwendungen bei Straftaten habe sich binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt. „Die SPD-Vorschläge für weniger Waffen in Hamburg liegen auf dem Tisch“, so der Abgeordnete.

Mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung in Bus und Bahn sprach Dressel von einer besorgniserregenden Entwicklung. Er verwies auf die aktuelle Antwort des Senats auf eine SPD-Anfrage (s. Anlage). Dort hatte der Senat einräumen müssen, dass die Zahl der Gewaltdelikte in U-Bahnen und Bussen im Jahre 2009 um 17,1 % zugenommen hat. Auch in allen anderen erfassten Kriminalitätsbereichen ergaben sich durchweg zweistellige Steigerungen.

Dressel warnte vor einer Fortsetzung des Stellenabbaus bei der Polizei und dankte den Beamtinnen und Beamten. „Unsere Polizei macht einen guten Job. Es ist keine Gnade sondern die Pflicht des Innensenators, die Polizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das betrifft nicht nur die Einsatztechnik. Das betrifft in erster Linie die Personalstärke“, sagte Dressel.