Unentbehrlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk

„Wir brauchen unabhängige Medien – auch als Garant für gesicherte Berichterstattung, auf der man sich wirklich eine Meinung bilden kann“, so Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit beim Parlamentarischen Abend des NDR am Donnerstag, dem 5. September, im Hamburger Rathaus. Ähnlich äußersten sich auch Bürgermeister Peter Tschentscher und die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach.

Zu den zahlreichen Bürgerschaftsabgeordneten, die der Einladung des NDR gefolgt waren und die die Gelegenheit zu ausführlichem, persönlichem Austausch über das Verhältnis zwischen Politik und Medien nutzten, gehörte auch der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Die Angriffe auf die unabhängige Presse und die Verunglimpfung nicht genehmer Berichterstattung als ‚Fake News‘ beziehungsweise ‚Lügenpresse‘ gehören zweifellos zu den bedrohlichsten politischen und soziokulturellen Entwicklungen der letzten Jahre“, so Schumacher. Mit den Angriffen auf die unabhängige Presse werde die Demokratie direkt angegriffen, die ohne unablässige, kritische Überprüfung der politisch Handelnden und anderer mit Macht ausgestatteten Akteure keine sei und keine sein könne. Und mit der Verleumdung negativer Nachrichten als Lüge werde die Wahrheit selbst angegriffen und der Versuch unternommen, sie im Interesse einer Gruppe oder einzelner umzudeuten., wenn nicht gar zu leugnen. „Diese Taktik“, so Schumacher, „ist uns aus aus vielen Diktaturen unterschiedlichster Couleur rund um die Welt nur allzu bekannt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie weiter um sich greift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in diesem Zusammenhang unentbehrlich.“

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Senatsempfang für André Wronski

André Wronski nimmt sein Abschiedsgeschenk von Senator Andy Grote entgegen

Mit einem Empfang im Kaisersaal des Rathauses hat der Senat am Mittwoch, dem 21. August, Landesbereichsführer der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg in den Ruhestand verabschiedet und ihm für sein außergewöhnliches Engagement im ehrenamtlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg gedankt. „Diese Würdigung seines Einsatzes durch den Senat hat André Wronski wahrhaftig verdient“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher, der zu den zahlreichen Gästen des Empfangs gehörte.

André Wronski kann auf 42 Jahre im Dienst der Freiwilligen Feuerwehr zurückblicken, darunter fast zehn Jahre als Landesbereichsführer. Die hohe Anerkennung, die er sich in Jahrzehnten erworben hat, spiegelte sich auch in der Gäste- und Rednerliste wieder, darunter Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs, die Vorsitzenden der Landesfeuerwehrverbände Schleswig-Holsteins, Mecklenburg-Vorpommers und Berlins, der Landesbranddirektor Niedersachens, etliche Bürgerschaftsabgeordnete sowie Hamburgs Innensenator Andy Grote und andere Vertreter des Senats.

„Die Freiwillige Feuerwehr Hamburg ist unentbehrlich für die Sicherheit in ganz Hamburg“, erklärt Sören Schumacher. Sie unterstütze die Berufsfeuerwehr beim Brandschutz, beim Rettungsdienst, bei der technischen Gefahrenbeseitigung und beim Katastrophenschutz und in der Deichverteidigung. „Das ist eine ebenso wichtige wie spannende und herausfordernde Tätigkeit, für die ständig geeignete junge Männer und Frauen gesucht werden, die ich hiermit ausdrücklich ermuntern möchte, ernsthaft über eine ehrenamtliches Engagement bei Freiwilligen Feuerwehr Hamburg nachzudenken.“

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Vereidigung junger Polizistinnen und Polizisten

Innensenator Grote bei der Vereidigung.

Die Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten ist eine ernsthafte Angelegenheit. Denn in ihr zeigt sich die demokratische Verfasstheit der Polizei. „In einem Rechtsstaat leisten die Polizistinnen und Polizisten ihren Eid auf die Verfassung, nicht auf eine Partei, Ideologie oder gar eine Person“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher am Rande des Empfangs, zu dem der Senat aus Anlass der Vereidigung junger Polizeibeamten am Montag, dem 20. Mai, eingeladen hatte.

Insgesamt vereidigte Hamburgs Innensenator Andy Grote im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 114 Nachwuchskräfte im Alter von 18 bis 37 Jahren für die Hamburger Polizei. Neun der 64 Kommissarsanwärterinnen und 50 -anwärter haben ausländische Wurzeln, unter anderem russische, polnische und japanische. Viele der Anwärter haben bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium, bringen also wertvolle Erfahrungen aus unterschiedlichen anderen Berufsfeldern in ihre neue Tätigkeit.

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Rathausführung international

Auch eine Führung durch das Hamburger Rathaus kann zu einem internationales Event werden. So geschehen am Mittwoch, dem 28. März, als sich fünfzig Jugendliche aus Großbritannien, Spanien und der Türkei dort einfanden, um an einer exklusiv für sie veranstalteten Rathausführung teilzunehmen. Sören Schumacher, der die Führung gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Schmitt organisiert hatte, führte die jungen Leute durch die beeindruckenden Räumlichkeiten. Dass die Englischkenntnisse der meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer besser waren als ihre Deutschkenntnisse, war kein Problem. Denn Schumacher machte die Führung, nicht zum ersten Mal, auf Englisch.

Die Schülerinnen und Schüler waren im Rahmen eines internationalen, von der Stadtteilschule initiierten Austausches zu Gast in Hamburg. Die Stadtteilschule Horn nimmt am Erasmus+ Programm, dem EU-Programm zur Förderung allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport, teil. Die internationale Aufstellung gehört daher untrennbar zu dieser Schule. Vor wenigen Wochen konnte die Schule einen schönen Erfolg erringen: Ihr Projekt song4europe wurde vom Pädagogischen Austauschdienst (PAD) der Kultusministerkonferenz (KMK) als Projekt des Monats ausgezeichnet und als Beispiel guter Praxis bezeichnet. „Das ist ein wirklich bemerkenswertes Projekt“, so Sören Schumacher. „in dem die aus verschiedenen Ländern kommenden jungen Leute ihre Wünsche, Träume und Visionen sie für ihr eigenes Leben und für das Zusammenleben in Europa zunächst erforscht und dann in diesem Lied zum Ausdruck gebracht haben. Die Auszeichnung haben sie ganz zu Recht erhalten. Herzlichen Glückwunsch dazu!“

Wenn das kein Grund zum Feiern ist… 100 Jahre Demokratie

SPD Fraktion Hamburg beim Tag der Stimmen

Demokratien stehen derzeit weltweit unter Druck. Aus Befragungen geht immer wieder hervor, dass auch in westlichen Ländern ein erschreckend hoher Anteil der Bevölkerung die Bedeutung freier, gleicher und geheimer Wahlen eher geringschätzt. Die beiden ältesten Demokratien – Großbritannien und USA – stehen unter erheblichem Druck, ja erscheinen destabilisiert. In den nächsten Wochen oder Monaten wird sich zeigen müssen, ob die dortigen Institutionen stark genug sind, dem politischen Chaos beziehungsweise autokratischen Angriffen standzuhalten.

So bedrückend das alles ist, so wichtig ist genau deshalb, gerade jetzt für die Demokratie einzutreten, und zu verdeutlichen, dass sie kein Selbstgänger ist und niemals für immer errungen ist. In Deutschland ist es gerade einmal 100 Jahre her, dass nach dem Ersten Weltkrieg und dem Kollaps des Kaiserreiches der Aufbruch in die Demokratie begann. Hamburg nimmt dies zum Anlass, im Rahmen des Gedenkjahres „Hamburg 1918/1919 – Aufbruch in die Demokratie“ mit vielen Veranstaltungen, Ausstellungen und Aktionen an die Ereignisse in der Stadt selbst und im Deutschland insgesamt zu erinnern.

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Demokratie vor Ort stärken und zukunftsfähig machen


Foto (v.l.): Clemens Lammerskitten (Mitglied des Landtags Niedersachsen), Sören Schumacher (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft), Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister Sindelfingen), Antje Grotheer (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft), Sabine Drees (Deutscher Städtetag), Laura Kamisli (Stadt Sindelfingen) und Frank Zimmermann (Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin).

Vom November 2020 bis Mai 2021 wird Deutschland den Vorsitz des Europarates innehaben. Damit wird es ihm nicht nur obliegen, die Arbeit des Rates zu organisieren und koordinieren und den Rat nach außen zu vertreten. Es eröffnet sich darüber hinaus die Gelegenheit, der Arbeit des Gremiums, dem 47 Staaten mit 820 Millionen Menschen angehören, eigene Akzente zu geben.

Vor diesem Hintergrund hat sich die deutsche Delegation des Kongresses des Europarates am Mittwoch, dem 13. Februar, auf Einladung ihres Vorsitzenden, des Sindelfinger Bürgermeisters Bernd Vöhringer zu Beratungen getroffen. Ort des Geschehens war das Hamburger Rathaus, was für den Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher, der Hamburg im Kongress vertritt, günstig war, da er auf diese Weise problemlos kurz nach Ende des Treffens an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen konnte

„Unser Ziel war es,“ so Schumacher nach fast drei Stunden Beratung, „dem Auswärtigen Amt Anregungen für die inhaltliche Arbeit der Ratspräsidentschaft geben. Ich denke, das ist uns gelungen.“ Nach den Vorstellungen der Delegation sollte diese Arbeit unter der Leitlinie „Lokale und regionale Demokratie im 21. Jahrhundert stärken“ stehen. „Als Vertreterinnen und Vertreter von rund 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften spüren die Mitglieder des Kongresses täglich, in welcher Weise sich die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bei den Menschen vor Ort bemerkbar machen“, so Schumacher. Als Beispiele nannte er die Veränderungen der Arbeitswelt, der Verwaltungen und des gesamten öffentlichen Lebens durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung.

Diese Herausforderungen legen nach Schumachers Überzeugung eine Stärkung des Kongresses nahe. „Das Leben der Menschen findet nicht auf globaler, internationaler Eben statt, sondern in den Städten, Regionen, Gemeinden, in denen sie leben. Wenn man die Zukunft demokratisch gestalten und die Demokratie stärken will, sind Einsparungen für den Kongress der lokalen und regionalen Körperschaften kontraproduktiv. Ich hoffe sehr, dass die für die Kürzungen Verantwortlichen im Europarat diese Entscheidung noch einmal genau überdenken.“

Fast 200 neue Polizistinnen und Polizisten für Hamburg

Am Montag und am Mittwoch dieser Woche wurden 196 Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei von Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigt. Wie schon seit vielen Jahren üblich, fand die Vereidigung im feierlichen Rahmen im Hamburger Rathaus statt. Anschließend gab der Senat einen Empfang zu Ehren der neuen Hamburger Polizistinnen und Polizisten.

70 der insgesamt Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter im Alter zwischen 16 und 35 Jahren sind Frauen. Etliche der jungen Männer und Frauen verfügen bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung, 30 der Anwärterinnen und Anwärter haben ausländische Wurzeln.

„Ich finde es sehr angemessen“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher, „dass die Vereidigungen in so festlichem Rahmen stattfinden. Dies wird sowohl der Bedeutung der Zeremonie gerecht als es die Wertschätzung verdeutlicht, die Senat und Bürgerschaft den neuen Polizistinnen und Polizisten wie der Hamburger Polizei insgesamt entgegenbringen.“

Bürgerschaftsbesuch aus Fernost

Wer Interesse daran hat, eine Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zu besuchen, kann das – wenngleich mit Voranmeldung – bei jeder der rund 20 Sitzungen jährlich tun. Diese Möglichkeit wird von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern, aber auch von Besuchern der Stadt gerne genutzt. Am Mittwoch, dem 22. August, war unter anderem eine Gruppe Studentinnen und Studenten des Asien-Afrika-Instituts der Universität Hamburg unter den Gästen im altehrwürdigen Plenarsaal des Hamburger Rathauses.

Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher über dessen Arbeit und andere Themen diskutiert. “Besonders interessierte die Studenten das Thema Migration“, berichtet Schumacher. „Darüber hinaus wollten sie aber auch Näheres über das tägliche Leben in Hamburg erfahren.“ Da Sören Schumacher in der Bürgerschaftssitzung zweimal ans Rednerpult musste, konnte er der Gruppe nicht die gesamte Zeit zur Verfügung stehen. Als Gesprächspartner für die Gäste aus Fernost sprang in der Zeit der Abgeordnete Uwe Lohmann ein. „Dafür herzlichen Dank an meinen Kollegen aus Wandsbek!“, so Sören Schumacher.

Wer Interesse am Besuch einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat, der kann sich gerne an das Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher wenden.

72 neue Feuerwehrleute für Hamburg: Vereidigung und Feierstunde

Vereidigung Feuerwehr Hamburg Juli 2018Am Mittwoch, dem 4. Juli 2018, vereidigte Hamburgs Innenstaatsrat Bernd Krösser im Rahmen einer Feierstunde im großen Festsaal des Rathauses 72 Feuerwehrleute, darunter drei Frauen. Anwesend waren zudem geladene Gäste und Angehörige sowie der Leiter der Feuerwehr Hambburg, Oberbranddirektor Klaus Maurer. Den musikalischen Beitrag zur Feierlichkeit lieferte der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg-Fischbek.

Als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war Sören Schumacher der Einladung zu dieser Veranstaltung gern gefolgt. „Ein Blick allein auf die Zahlen des letzten Jahres“, so Schumacher, “verdeutlicht die Dimensionen der Aufgaben, die die Feuerwehr bei uns in Hamburg zu bewältigen hat. So gab es 2017 mehr als 11.000 Einsätze zur Brandbekämpfung, über 23.500 Einsätze für die unterschiedlichsten Hilfeleistungen und – kaum vorstellbar – mehr als 250.000 Einsätze des Rettungsdienstes. Es ist schön und beruhigend zu sehen, dass junge Menschen wie die hier frisch Vereidigten zu diesem großartigen und auch gefährlichen Dienst bereit sind. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank.“

Delegation aus China zu Gast im Hamburger Rathaus

Eintragung in das Gästebuch der Hamburgischen Bürgerschaft.

Am Mittwoch, dem 6. Juni, war eine 22-köpfige aus der Volksrepublik China zu Gast im Hamburger Rathaus. Die aus Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern der Kanzlei des chinesischen Staatsrates bestehende Gruppe wurde von der Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Barbara Duden empfangen. An den Gesprächen mit den Gästen aus Fernost war auch Sören Schumacher beteiligt, der vor einigen Jahren im Rahmen einer Delegationsreise nach Peking mit Bürgermeister Olaf Scholz bereits Gelegenheit hatte, China ein wenig kennenzulernen.

Die Gruppe gehört einer Kommission des chinesischen Verwaltungsapparates an, die sich mit der Überwachung der Arbeitsabläufe der Verwaltung befasst. „Dabei geht es der Gruppe nach deren eigenen Worten um die Effizienz der Verwaltung, um die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns sowie um Korruptionsbekämpfung“, erläutert Sören Schumacher. Im Gespräch mit den Parlamentariern habe die chinesischen Gäste vor allem interessiert, in welcher Weise die Bürgerschaft ihre Aufgabe wahrnehme, die Regierung und die Verwaltung zu kontrollieren. „Die Vorstellungen von den Aufgaben eines Parlaments und die Arbeitsweisen von Verwaltungen sind in China sicherlich gänzlich anders als hier bei uns“, so Schumacher. „Dennoch könnte ich mir vorstellen, dass derartige Gespräche Anregungen geben und zu Überlegungen anstoßen. Für mich ist das auf jeden Fall so.“

Die Hamburgische Bürgerschaft unterhält intensive Kontakte zur Volksrepublik China. Seit 2002 besteht eine Parlamentspartnerschaft zwischen dem Hamburger Parlament und dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der Stadt Shanghai. Die chinesische Hafenstadt gehört zudem seit 1986 zu den insgesamt neun Partnerstädten Hamburgs.