Hamburgs Finanzen – auf dem richtigen Wege

Hamburgs Finanzen - auf dem richtigen Wege
„Ich hätte gern…“, „Man könnte doch…“, „Schön wäre auch… “ Wer könnte diese Sätze nicht mit der Formulierung jeder Menge eigener Wünsche zu Ende bringen? Sollte es sich bei den Wünschen um solche handeln, zu deren Erfüllung Geld benötigt wird, ist vor ihrer Realisierung allerdings stets die Frage zu klären, ob die nötigen finanziellen Mittel aufgebracht werden können. Und sollte man vorher bereits zu viel Geld ausgegeben haben, wird der Spielraum für die Erfüllung neuer Wünsche naturgemäß immer enger und man täte gut daran, den künftigen Handlungsspielraum auch dadurch zu erweitern, dass man Schulden abbaut.

Dies alles ist im privaten Bereich nicht anders als im öffentlichen. Aus gutem Grund wird das Haushaltsrechtsrecht des Parlaments – also dessen Recht über die Verteilung der staatlichen Einnahmen zu entscheiden – als dessen Königsrecht bezeichnet. Die Beschäftigung mit dem öffentlichen Haushalt mag dem einen oder anderen etwas dröge oder sperrig erscheinen. Klar sollte aber sein: Hier spielt die Musik!

Der Senat, die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft und die SPD Hamburg hatten sich daher die Sanierung der Finanzen Hamburgs als eine der zentralen Aufgaben für die im Frühjahr nächsten Jahres zu Ende gehende Legislaturperiode vorgenommen. Wie steht es jetzt um die Haushaltssanierung und die Einhaltung der Schuldenbremse in unserer Stadt? Um dieser Frage nachzugehen, hatte Sören Schumacher zu Montag, dem 27. Oktober 2014, den Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Harburg eingeladen. „Hamburgs Finanzen – auf dem richtigen Wege“ weiterlesen

Neuer Ehrenbürger Hamburgs: Dr. Michael Otto

Ehrenbürgerwürde an Dr. Michael Otto
Mit Orden tun sich die Hamburger bekanntlich schwer: Einerseits ist es traditionell verpönt, als stolzer Hamburger Bürger einen Orden anzunehmen, andererseits wird es – verboten ist es schließlich nicht – immer doch mal wieder getan. Und viele mögen es mit Johannes Brahms halten, der einst meinte: „Ich bin entschieden gegen Orden – aber haben möchte ich sie.“

Ganz anders ist es mit der Ehrenbürgerwürde Hamburgs. Diese wird uneingeschränkt akzeptiert und mit Freude angenommen. Das ging nach dessen eigenen Worten auch dem Hamburger Unternehmer und Mäzen Michael Otto nicht anders, dem die Bürgerschaft am Mittwoch, dem 25. August 2013, mit großer Mehrheit diese höchste Auszeichnung verlieh, die die Hansestadt zu vergeben hat.

Bürgermeister Scholz bezeichnete den Siebzigjährigen, der 35. Ehrenbürger Hamburgs ist, als „Citoyen im klassischen Sinn, als ‚unternehmerischer Bürger'“, der in einer Reihe von Ehrenämtern, als Stifter und Mäzen etwa der Elbphilharmonie, insbesondere aber mit der Michael-Otto-Stiftung für Umweltschutz und Projekten im Bereich Jugend und Bildung den Gedanken des aktiven Bürgers weitertrage. „Neuer Ehrenbürger Hamburgs: Dr. Michael Otto“ weiterlesen

Empfang auf der Gorch Fock

Empfang auf der Gorch Fock - Patenschiff der Hamburgischen Bürgerschaft und des Hamburger Senats
Der Hamburger Hafengeburtstag gilt als das größte Hafenfest der Welt. Manchen Hamburgern wird das Gedränge von Hunderttausenden von Besuchern bisweilen etwas zu viel und es zieht sie an diesen Festtagen nicht unbedingt an den Hafen. Allerdings gilt dies nicht für die beeindruckenden Ein- und Auslaufparaden. Die lassen sich auch diejenigen, die schon viele Hafengeburtstage erlebt haben, ungern entgehen. In diesem Jahr – zum 824. Hafengeburtstag – haben sich daran an die 300 Schiffe beteiligt, darunter mit 13 Kreuzfahrtschiffen so viele wie noch nie. Als Führungsschiff fungierte die „Gorch Fock“, die – man mag es kaum glauben – zum ersten Mal beim Hafengeburtstag zu Gast war. „Empfang auf der Gorch Fock“ weiterlesen

Senatsempfang zum Jubiläum des Deutschen Segler-Verbandes

Senatsempfang zum 125-jährigen Jubiläums des Deutschen Segler-Verbandes
Am 4. März 1888 kamen im Bootshaus des Norddeutschen Regatta-Vereins in Hamburg Vertreter aus zwölf Segelvereinen zusammen, um den Deutschen Segler-Verband zu gründe. Wer schnell im Kopfrechnen ist, dem ist sofort klar: Das ist genau 125 Jahre her! Grund genug zum Feiern für den Deutschen Segler-Verband, und das selbstverständlich in Hamburg. Und so sah es auch der Senat: Mit einem Empfang im Rathaus ehrte er den Verband, dessen Zentrum auch heute noch Hamburg ist. Denn seine Geschäftsstelle mit immerhin 40 Hauptamtliche kümmert sich von hier aus um die Interessen und Angelegenheiten der Seglerinnen und Segler in Deutschland – das reicht von der Ausbildung für Segelscheine bis hin zum Leistungssegeln. „Senatsempfang zum Jubiläum des Deutschen Segler-Verbandes“ weiterlesen

German Offshore Award 2013 – unverhofftes Wiedersehen im Hamburger Rathaus

German Offshore Award 2013
Der German Offshore Award – ein Senatspreis für die beste deutsche Hochseeyacht in einer internationalen Regatta der letzten Saison – ist so etwas wie der „Segeloscar“. Nur folgerichtig wird er in feierlicher Umgebung überreicht. Am Freitag, dem 8.Februar 2013, war es wieder einmal soweit: Im Rahmen eins Senatempfangs wurden im großen Festsaal des Hamburger Rathauses dieser Preis und drei Sonderpreise überreicht.Zahlreiche Segelprominenz aus dem In- und Ausland hatte sich eingefunden, um der Verleihung beizuwohnen, die nun schon zum siebten Mal stattfand. Für die meisten Besucher war sicherlich der Höhepunkt des Abends gekommen, als Staatsrat Karl Schwinke ans Pult ging und die „Mare“ mit Skipper Jörg Riechers als Gewinnerin des German Offshore Awards nannte. Jörg Riechers, der zur Zeit bester Hochseesegler, hat damit die begehrte Trophäe zum zweiten Mal die gewonnen. „German Offshore Award 2013 – unverhofftes Wiedersehen im Hamburger Rathaus“ weiterlesen

Tag der Offenen Tür im Hamburger Rathaus

An die 10.000 Besucherinnen und Besucher strömten am Sonnabend, dem 7. September 2012, zum Tag der Offenen Tür ins Hamburger Rathaus. Darunter waren nicht nur Hamburger, auch viele Touristen nutzten die Gelegenheit, nicht nur die prächtigen Räumlichkeiten des Sitzes von Senat und Bürgerschaft zu besichtigen, sondern auch mit den dort arbeitenden Politikern zu diskutieren und sich über die Arbeit des Hamburger Parlaments zu informieren.

Die Abgeordneten waren mit zahlreichen Infoständen vertreten, an denen sie zu speziellen politischen Themen informierten und mit Besuchern diskutierten. Sören Schumacher konnte man auch in diesem Jahr am Stand des Petitionsausschusses treffen. Er informierte über die Arbeit dieses Ausschusses und über das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, eine Eingabe an die Bürgerschaft zu machen und um Abhilfe zu bitten, wenn sie sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen.

Eine besondere Attraktion war der Silberschatz des Rathauses. Normalerweise ist er der Öffentlichkeit nicht zugänglich, aus Anlass des Tages der Offenen Tür aber durfte er besehen und bewundert werden. Im italienisch anmutenden Innenhof des Rathauses konnten sich die Besucher bei Musik erholen und dabei Zauberkünstler bestaunen. Und auch an die Kinder wurde gedacht: Für sie gab es eine Hüpfburg und eine Rathaus-Rallye.

Wer am Sonnabend nicht dabei war, aber Lust und Interesse hat, das Rathaus zu besichtigen, muss nicht bis zum nächsten Jahr warten. Sören Schumacher veranstaltet in unregelmäßigen Abständen kostenlose Rathausführungen. Sie werden auf dieser Website oder in der lokalen Presse angekündigt.

Hamburgs Sport stellt sich neu auf

Senat beschließt Dekadenstrategie / Sofortprogramm für 2012

Der Senat hat heute den Fahrplan zur Umsetzung der Dekadenstrategie für den Hamburger Sport beschlossen. Am 29. September 2011 hatte die Zukunftskommission Sport die Dekadenstrategie „HAMBURGmachtSPORT“ an Sportsenator Michael Neumann übergegeben. Sie beschreibt die Vision der Entwicklung des Hamburger Sports in den nächsten zehn Jahren und formuliert konkrete Ziele und Maßnahmen.

Der Senat ist von den Aussagen der Dekadenstrategie überzeugt und will seine Sportpolitik künftig daran ausrichten. Den Sport betrachtet der Senat als ressortübergreifendes Querschnittsthema. Das Sportamt soll künftig die Umsetzung der Maßnahmen der Dekadenstrategie koordinieren und im Dialog mit den Akteuren des Sports weiter spezifizieren.

Für das laufende Jahr hat der Senat ein „Sofortprogramm 2012“ beschlossen. Es umfasst insgesamt 28 Vorhaben, darunter den Aufbau eines Koordinationsgremiums für alle Belange von Sport- und Bewegungsfragen sowie im Bereich der Sportstätten die Neuorganisation der Zuständigkeiten und die Fortsetzung der Sanierungsoffensive. Um den Sportbetrieb auf Außenanlagen sicherzustellen, werden entsprechende Lärmschutz-Regelungen angestrebt. Außerdem sollen Veranstaltungen im Breiten-, Vereins-, Behinderten- und Schulsport gestärkt, der Leistungssport systematisch gefördert und ein Ideenwettbewerb für innovative Sportveranstaltungen gestartet werden.

Hamburgs Sportsenator Michael Neumann: „Mit dem heutigen Senatsbeschluss haben wir den Startschuss für eine neue Sportpolitik in Hamburg gegeben. Wichtige Maßnahmen werden künftig gemeinsam von Politik, Verwaltung, Sport und Wirtschaft angepackt, um Hamburg als erfolgreiche Stadt des Sports weiter zu stärken. Ich lade insbesondere alle Fraktionen der Bürgerschaft ein, den Sport in Hamburg gemeinsam voranzubringen.“

Jetzt kann’s richtig losgehen: Bürgerschaft wählt neuen Senat

Auf ihrer zweiten Sitzung der Wahlperiode hat die Hamburgische Bürgerschaft am gestrigen Mittwoch, dem 23. März 2011, mit allen Stimmen der SPD-Fraktion die von Bürgermeister Olaf Scholz vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren bestätigt. Außer Scholz, der bereits am 7.März 2011 gewählt wurde, gehören dem neuen Senat an:

Jutta Blankau (SPD, Stadtentwicklung und Umwelt), Frank Horch (parteilos, Wirtschaft, Verkehr und Innovation), Barbara Kisseler (parteilos, Kultur), Michael Neumann (SPD, Inneres und Sport), Cornelia Prüfer-Storcks (SPD, Gesundheit und Verbraucherschutz), , Ties Rabe (SPD, Schulbehörde), Detlef Scheele (SPD, Arbeit, Soziales, Familie und Integration), Jana Schiedek (SPD, Justiz und Gleichstellung), Dorothee Stapelfeldt (SPD, Wissenschaftsbehörde) und Peter Tschentscher (SPD, Finanzen).

Darüber hinaus wählte das Hamburger Parlament seine neue Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sowie deren zwei Stellvertreterinnen Barbara Duden (SPD) und Kersten Artus (Linke).

„Nun können sowohl die Bürgerschaft als auch der Senat ihre Arbeit für Hamburg beginnen“, so Sören Schumacher, „Ich denke, wir haben eine hervorragende Mannschaft, die unter der Leitung von Olaf Scholz die hohen Erwartungen und das große Vertrauen der Hamburger Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen werden.“

Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Loki Schmidt

Am Donnerstag, dem 12.Februar 2009 – wenige Tage vor ihrem neunzigsten Geburtstag – wurde Hannelore ‚Loki‘ Schmidt auf einem Festakt im Hamburger Rathaus die höchste Auszeichnung verliehen, die die Freie und Hansestadt Hamburg zu vergeben hat: Sie wurde zur Ehrenbürgerin Hamburgs ernannt. Am Tag zuvor hatte die Hamburgische Bürgerschaft dies auf Antrag des Senats einstimmig beschlossen.

Sören Schumacher ließ es sich nicht nehmen, am Festakt teilnehmen:“Loki Schmidt ist weit mehr als ’nur‘ die Gattin von Helmut Schmidt. Sie genießt in der Fachwelt und im ganzen Land als bekannteste Naturschützerin Deutschlands sehr hohes Ansehen. Ich freue mich sehr darüber, dass ihr jahrzehntelange Engagement für den Umweltschutz in dieser Weise gewürdigt wird.“

Planungsstab im Shoppingcenter

Umzug von Teilen der Senatskanzlei kostet bis 2012 1,8 Millionen Euro zusätzlich

Der Umzug von Staatsamt und Planungsstab der Senatskanzlei in die Europa-Passage kostet in diesem Jahr rund 500.000 Euro. Ab 2009 muss der Finanzsenator für die Flächen im neuen „Shopping-Center“ jährlich 772.000 Euro Miete aufbringen. Das sind 340.000 Euro mehr als für die Flächen im Gebäude „Alte Post“. Den Umzug begründet der Senat mit Umbauplänen des bisherigen Vermieters. Die Alte Post hatte aber der Senat selbst erst 2006 in einem Paket von knapp 40 Immobilien verkauft. 10 Jahre Rückmietung zu günstigen Bedingungen waren vereinbart. „Geschäfte dieser Art verursachen zusätzliche Ausgaben und Haushaltsdefizite, die der Senat jetzt nicht mehr unter Kontrolle hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Tschentscher.

„Dieses Beispiel zeigt, dass Vermögensverkäufe der Stadt später hohe Kosten für den Steuerzahler nach sich ziehen“, so Tschentscher. Der CDU-Senat hat in den vergangenen Jahren seine Haushaltslöcher durch immer neue Vermögensverkäufe gestopft. Seit 2001 wurde Vermögen im Wert von 3,6 Milliarden Euro verkauft. Dazu gehörten auch zahlreiche Immobilien der Stadt wie das Gebäude „Alte Post“, aus dem u.a. Staatsamt und Planungsstab jetzt ausziehen müssen. Allein für die 2006 verkauften knapp 40 Immobilien entstehen Mietkosten von über 30 Millionen Euro pro Jahr. „Umzüge wie der des Planungsstabs erhöhen nach und nach die Kosten des Verkaufs städtischer Büroimmobilien“, so Tschentscher. „Citynahe Gewerbemieten sind teuer, wie jetzt auch der Finanzsenator feststellen musste.“

Mit dem Umzug genehmigt sich die Senatskanzlei nicht nur eine teurere Miete pro Quadratmeter, sondern auch noch deutlich mehr Fläche. Die nutzbare Bürofläche steigt von 1.300 auf 1.700 Quadratmeter. Die neue Immobilie teilt sich der Planungsstab des Bürgermeisters mit White & Case Insolvenz GbR: „Das passt“, bemerkte Tschentscher in Hinblick auf die Haushaltslage des Senats.