Jugend im Parlament: Kluge Diskussion im Innenausschuss


Der Staat soll Garant von Sicherheit und Freiheit sein. Ein einfacher Satz, eine extrem komplizierte Aufgabe, über die sich kluge Köpfe seit mehr als 2000 Jahren Gedanken machen. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“, befand beispielsweise Aristoteles. Eine klare Ansage, die wohl auch heute noch große Zustimmung findet, zumindest in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaaten. Wenn es jedoch um die politische Praxis, um staatliches Handeln geht, kommt man mit markigen Worten nicht allzu weit.

Das wussten auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung Jugend im Parlament, die am Mittwoch, dem 15. November, in ihrem Innenausschuss tagten und dafür als Experten den Innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher, eingeladen hatten.

Zu den Themen, derer sich die Mitglieder des Ausschusses annahmen, gehörte die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgern. Außerdem waren sie daran interessiert, Genaueres zur Personalstärke und Ausrüstung der Hamburger Polizei zu erfahren und eine Vorstellung davon zu gewinnen, wie die Polizei alles in allem für ihre vielfältigen, schwierigen Aufgaben aufgestellt ist.

„Hier sind sehr engagierte junge Menschen“, so Sören Schumacher. „Sie stellen kluge Fragen und führen angenehme, sachbezogene Diskussionen. Das macht einfach Freude.“ „Jugend im Parlament: Kluge Diskussion im Innenausschuss“ weiterlesen

Jetzt ist es offiziell: Polizeipräsenz in Harburg ging 2010 deutlich zurück

Die Präsenz der Polizei auf Harburgs Straßen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen: Im Oktober 2010 waren am Polizeikommissariat 46 insgesamt 34 Stellen im Polizeivollzug weniger besetzt als im Jahr 2005. Hamburgweit ist die Anzahl der Präsenzstunden der Polizei von 2009 auf 2010 um 21 Prozent und im Vergleich zu 2006 sogar um gut 34% zurückgegangen. Besonders hart sind die Bereiche betroffen, in denen Polizeikommissariate zusammengelegt wurden – wie in Harburg. Das geht aus offiziellen Zahlen hervor, die der Senat jetzt vorgelegt hat. Bisher hatte er stets behauptet, die Polizeipräsenz auf der Straße werde nicht unter diesen Zusammenlegungen leiden.

Dazu der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD): „Damit werden leider die Befürchtungen und Wahrnehmungen der Harburger bestätigt. Gerade die uniformierte Präsenz vor Ort ist für das Sicherheitsempfinden der Menschen von zentraler Bedeutung. Die immer weiter gehende Ausblutung dieses Teils der Polizeiarbeit führt dazu, dass für die vorbeugende Anwesenheit in den Stadtteilen immer weniger Zeit zur Verfügung steht und die Polizei zu einer reinen Notruf-Polizei wird.“

Die Kritik der SPD an der polizeiinternen Personalzuweisung wird vom Rechnungshof geteilt. In seinem Jahresbericht 2009 hat er ausdrücklich „kritisiert, dass die Behörde die Polizeikommissariate trotz zusätzlicher Stellen nicht gestärkt, sondern durch Stellenverlagerungen dauerhaft geschwächt“ und stattdessen den Stellenbestand in „Führungs- und Stabsbereichen erhöht“ habe. Sören Schumacher: „Um es einfach auszudrücken: Der Senat spart nur bei den Indianern, nicht bei den Häuptlingen. Das aber ist nicht die Polizei, die die Harburger haben wollen und benötigen.“

Politischer Abend zum Thema Innere Sicherheit in Süderlebe

Um Fragen der Inneren Sicherheit ging es am 2.September 2010 bei der SPD Süderelbe, Zu Gast war der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel, der das 14 Einzelpunkte umfassende Eckpunktepapier der Bürgerschaftsfraktion zur Bekämpfung der Jugendgewalt gemeinsam mit seinen beiden Kollegen Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) vorstellte.

„Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt”, so Andreas Dressel. „Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Dabei ist es wichtig, wesentlich früher und konsequenter anzusetzen, um kriminelle Karrieren an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da.”
Dabei geht es den Bürgerschaftsabgeordneten der SPD nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Dazu meint Sören Schumacher: „Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen. Denn wenn man früh und erfolgreiche eingreift, spart man viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.“
Im Bereich der noch nicht strafmündigen Kinder unter 14 Jahren enthält das Eckpunktepapier vor allem Forderungen nach einem früheren und energischeren familienrechtlichen Eingreifen. Eine konsequente Frühintervention bei Gewaltdelikten z.B. durch eine verpflichtende Erziehungsberatung zusammen mit einer intensiven psychiatrisch-erzieherischen Betreuung oder der früheren Anordnung der Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainingsmaßnahmen sollen dazu führen, Gewaltprobleme frühzeitig in den Griff zu bekommen.

Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Einbeziehung der Eltern, die nicht nur ihre eigenen Erziehungsfähigkeiten durch entsprechende Schulungsmaßnahmen verbessern sollen, sondern auch aktiv an Erziehungskonferenzen zu beteiligen sind, in denen erzieherische Maßnahmen erörtert und beschlossen werden.

Die vorgeschlagenen Veränderungen im Bereich der strafmündigen Jugendlichen über 14 Jahre haben vor allem eine Beschleunigung von Verfahren und eine bessere Vernetzung aller Behörden und Institutionen im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit und Jugendhilfe zum Ziel. So sollen in Harburg und Bergedorf in zwei Modellprojekten sogenannte „Häuser des Jugendrechts“ nach Stuttgarter Vorbild eingerichtet werden. Dort werden die Jugendsachbearbeiter der Polizei, die Jugendstaatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe räumlich zusammengeführt, um ein effektives Fallmanagement und eine Beschleunigung der jugendgerichtlichen Verfahren zu erreichen.

Auch die Bekämpfung des Schulschwänzens ist von zentraler Bedeutung. Zwar böten, so die Bürgerschaftsabgeordneten, die Gesetze einige Maßnahmen als Reaktion auf das Schwänzen. Diese würden aber derzeit nicht konsequent ausgeschöpft. Weitere Schwerpunkte des Eckpunktepapiers sind eine Ausweitung von Waffenverbotszonen z.B. im gesamten Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs durch Jugendliche Die konsequente Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes, das den Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren verbietet, soll nach den Vorstellungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion durch intensivere Kontrollen im Rahmen eines Alkohol-Testkauf-Programms sicherzustellen.
Ferner soll die Einführung eines nächtlichen Verkaufsverbots für Alkohol mit beteiligten Stellen und betroffenen Unternehmen diskutiert werden.

Das gesamte Eckpunktepapier ist auf der Seite der SPD-Bürgerschaftsfraktion
unter http://www.spd-fraktion-hamburg.de finden.

Sparkurs gefährdet Sicherheit

Viele Menschen in Süderelbe waren entsetzt über die Eskalation brutaler Gewalt in unserem Stadtteil, bei der fünf Polizeibeamte in Neuwiedenthal teilweise schwer verletzt wurden. Diese hemmungslose Gewalt macht wütend – sie darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der bisherige Innensenator und neue Bürgermeister muss erklären, wieso es so lange gedauert hat, bis Verstärkung vor Ort war. Die Befürchtung liege nahe, dass die personellen Engpässe bei der Polizei ein rechtzeitiges Eingreifen weiterer Polizeibeamter verhindert haben. Ihre Zahl im Bezirk Harburg ist binnen zwei Jahren um 12 Prozent gesunken. Fest steht: Der Sparkurs bei der Polizei gefährdet unsere Sicherheit und die unsere Polizeibeamten. Statt die Polizei in dieser schwierigen Situation mit konkreten Taten zu unterstützen, fällt der CDU-Senat mit immer neuen Sparideen den Vollzugskräften in den Rücken.

Dazu gehört auch die immer noch ungeklärte Situation unserer beiden Feuerwachen in Süderelbe und Finkenwerder. Noch immer droht eine Zusammenlegung dieser beiden Wachen. Eine im wahrsten sinne des Wortes brandgefährliche Situation würde hier entstehen.

Der Innensenator erwecket gleichzeitig immer häufiger den Eindruck von Planlosigkeit. Zu den jüngsten Vorfälle in Neuwiedenthal sagte Alhaus: „Ich möchte wissen, was in dem Stadtteil vor sich geht“. Mit diesem Satz hat der Innensenator in bemerkenswerter Offenheit eingeräumt, dass er keine Ahnung davon hat, was südlich der Elbe los ist. Das betrifft auch die Auswirkungen seiner Streichorgie bei der Polizei im Süderelberaum.

Anfragen der SPD Fraktion belegen, dass die sichtbare Polizeipräsenz im Bereich des Polizeikommissariats 47 in Neugraben im Zeitraum von 2005 bis 2009 von 19805 Präsenzstunden auf 16708 Präsenzstunden und damit um über 18 Prozent zurückgegangen ist.

Wie soll es weiter gehen mit der Sicherheit in Süderelbe? Diskutieren Sie mit. Die SPD In Süderelbe lädt Sie herzlich ein zu einem Gespräch in unserer Reihe der Politische Abend mit unserem innenpolitischen Sprecher, Dr. Andreas Dressel und den beiden Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch.

2. September, 19:00 Uhr, Jägerhof, Ehestorfer Heuweg 12 – 14

Wie sicher sind die Arena-S-Bahnhöfe?

Nach der Love-Parade-Katastrophe: SPD fordert Prüfung der Sicherheitslage am Rande von Großveranstaltungen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat an Polizei und Nahverkehrsunternehmen appelliert, die Sicherheitslage in und an den S-Bahnhöfen Eidelstedt und Stellingen zu prüfen, wenn Großveranstaltungen in den Arenen stattfinden. „Vor dem Hintergrund der Katastrophe am Rande der Love Parade in Duisburg gibt es nicht nur in Hamburg eine Verpflichtung, die Sicherheits- und Hilfsstrukturen am Rande von großen Veranstaltungen zu überprüfen – sachlich und in aller Ruhe“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag.

Nach Auskunft des Senats haben sich die beiden S-Bahnhöfe auch für den Transport vieler Menschen bei Fußballspielen oder Konzerten als leistungsfähig erwiesen. Außerdem führe die Polizei lageabhängig bei Fußballspielen im HSV-Stadion Maßnahmen zur Fan-Trennung und Fan-Begleitung durch. „Dennoch kommt es zumindest am S-Bahnhof Eidelstedt hin und wieder zu kritischen Situationen“, sagte der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher. Er hatte gemeinsam mit Dressel und der SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Martina Koeppen, eine kleine Anfrage an den Senat eingereicht und nach der Lage auf den S-Bahnhöfen Eidelstedt und Stellingen gefragt (siehe Anlage).

Schumacher, der regelmäßig die Spiele im HSV-Stadion besucht: „Die Polizei macht insgesamt einen guten Job. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber, dass es zumindest beim S-Bahnhof Eidelstedt durch das Gedränge immer wieder zu schwierigen oder bedrohlichen Situationen kommt – gerade für Kinder.“ Die von der Bundespolizei angegebene Zahl von maximal 2800 Menschen, die bei vollbesetzter Imtech Arena den Bahnhof Eidelstedt nutzen, erscheine ihm zu niedrig. Hier solle regelmäßig überprüft werden, ob die jetzt gemachten Zahlenangaben noch der Realität entsprechen. „Gegebenenfalls muss das gesamte Sicherheitskonzept angepasst werden“, empfahl der SPD-Innenexperte Dressel.

Die Abgeordneten wollten in ihrer Anfrage an den Senat auch wissen, ob in der Vergangenheit Menschen vor oder nach Veranstaltungen in den Arenen auf den Bahnhöfen zu Schaden gekommen sind. „Leider war dies nicht möglich, da die entsprechenden Daten nicht erfasst werden“, bedauerte Schumacher. Das sei „etwas eigenartig. Denn wie kann man behaupten, die Bahnhöfe reichten bei Großveranstaltungen aus, seien also sicher, wenn man nicht einmal weiß, ob es in der Vergangenheit zu Personenschäden gekommen ist?“

Anfrage:
19-6879 Sicherheit in und an den S-Bahnhoefen Stellingen und Eidelstedt

Sicherheit im Nahverkehr: SPD will 250 Servicekräfte auf die Bahnsteige holen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einem umfassenden Konzept die Sicherheitslage im Hamburger Personennahverkehr verbessern. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Verantwortlichen in Senat und Unternehmen würden vor der grassierenden Gewalt im Umfeld des Nahverkehrs kapitulieren“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Wesentlicher Teil im SPD-Konzept „Bahnsteigkante“ ist eine ständige Präsenz von Servicekräften auf den Bahnsteigen. Sie sollen im Notfall Polizei, Bundespolizei oder den Sicherheitsdienst der Hochbahn alarmieren. Diese wiederum sollen über eine Einsatzreserve in der Lage sein und garantieren können, innerhalb von sechs Minuten nach Eingang einer Notfallmeldung auf dem entsprechenden Bahnsteig eingreifen zu können. Der SPD-Fraktionschef nannte als weitere Punkte des Konzepts das Verbot von Alkohol und Waffen in Bussen und Bahnen. „Wir haben Mut zu klaren Entscheidungen. Akademische Diskussionen über Sicherheitslage und Sicherheitsempfinden reichen nicht. Das müsste nach den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit allen klar sein“, sagte Neumann.

Die Servicekräfte sollen nach dem Konzept der Sozialdemokraten von der Hochbahn einstellt werden. Sie sollen nach den Tarifen der Sicherheitsbranche bezahlt werden – mindestens mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro bei einer 40-Stunden-Woche. „Das muss eine Aufgabe sein, die sich lohnt – nicht nur die Fahrgäste, auch die Beschäftigten müssen etwas von dieser Tätigkeit haben: die einen mehr Sicherheit, die anderen eine ordentliche Bezahlung“, sagte Neumann. Die Fahrgäste sollen in das Konzept einbezogen werden. So sollen Polizei, Bundespolizei und Hochbahn eine Fahrgastbefragung durchführen und über die Ergebnisse dieser Befragung ein umfassendes Bild über Gefahrenlage, Sicherheitsgefühl und problematische Zeiträume an den verschiedenen Hochbahnstationen erhalten. Von diesem Lagebild ausgehend soll die Stärke des Servicepersonals auf den Bahnsteigen festgeschrieben werden. Neumann sagte, er rechne mit einem Personalbedarf von mindestens 250 Männern und Frauen.

Er betonte, die Beschäftigung dieser Menschen sei nicht nur für das Sicherheitsempfinden gut, sondern auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll. Sofern die Verantwortlichen Beschäftigte wieder in Arbeit bringen könnten, könnte es einen 75prozentigen Beschäftigungszuschuss geben. Die Beschäftigung könne darüber hinaus auch aus Hamburger Arbeitsmarkt-Mitteln co-finanziert werden. Gleichzeitig sei im Zweifelsfall auch vertretbar, für die notwendige Einstellung von Sicherheitspersonal die Fahrtkosten moderat anzupassen. „Ich bin sicher, dass die Fahrgäste nach den erschreckenden Gewalttaten im Bereich von Bussen und Bahnen in den letzten Monaten und Wochen bereit sind, für ihre Sicherheit einen vergleichsweise geringen Beitrag zu leisten“, sagte Neumann.

Er stellte gleichzeitig eine Musterrechnung vor: Die Beschäftigung von rund 250 Servicekräften koste rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Bei rund 189 Millionen beförderten Passagieren wäre pro Fahrt eine finanzielle Mehrbelastung von rund 2,3 Cent erforderlich, um diese Summe aufzubringen – ohne jede Form von Zuschuss an Arbeitsmarktmitteln, betonte der SPD-Fraktionschef.