Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (28. Februar 2024)

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Februar 2024 begann mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA. Er hob die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervor. Die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Vertraglich wird vereinbart, dass MSC und die Stadt Hamburg gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren und MSC dafür Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erwirbt. Die geplante Partnerschaft zwischen MSC und der Stadt ist ein bedeutender Schritt zur Zukunftssicherung des Hafen- und Logistikstandortes Hamburg. Sie ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will. Die strategische Partnerschaft und damit das Bekenntnis der weltgrößten Reederei MSC zu Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Dies sichert Arbeitsplätze – auch in der zugehörigen Industrie. Dabei sind die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft.

Die SPD-Fraktion hatte die Lage rund um den Hauptbahnhof und die Drogeneinrichtung Drob Inn zur Debatte angemeldet. Die Gegend gilt als problematisch, viele Obdachlose und Suchtkranke halten sich dort dauerhaft auf. Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wurde ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht. So werden mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktionen verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ durchgeführt. In diesem Rahmen sollen in direkter Nähe zu den Betroffenen Hilfen schneller geprüft und koordiniert werden. Ebenso sollen innenstadtnah neben dem Projekt „Nox“ weitere niedrigschwellige Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für suchtkranke Menschen geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, die psychiatrische Versorgung und die barrierefreie Zugänglichkeit des „Drob Inn“ zu verbessern. Wir debattierten zudem über ein Alkoholkonsumverbot in und um den Hauptbahnhof ab April.

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Entgleisung auf der HSV-Nordtribüne: „Die Verächtlichmachung von Einsatzkräften ist völlig inakzeptabel“ *update*

Im Rahmen der Fußballbundesliga-Partie des HSV gegen den SV Elversberg am vergangenen Sonntag zeigte die Nordtribüne im Volksparkstadion in ihrer Fanchoreographie ein Transparent mit der Aufschrift „Niemals Freund, Niemals Helfer – ganz Hamburg hasst die Polizei“. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der Äußerung eine klare Grenzüberschreitung und fordert vom Hamburger Sportverein, sich klar zu distanzieren. Der fragwürdigen Fanchoreographie vorausgegangen war eine Großkontrolle der Bundespolizei, bei der am 17. Februar von einem Auswärtsspiel zurückkehrende HSV-Fans auf der Suche nach Gewalttäter:innen mehrere Stunden lang kontrolliert worden waren.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Sicherheit rund um die Spiele des Hamburger Sportvereins zu gewährleisten, ist ein riesiger Aktivposten für die Polizei Hamburg und die Bundespolizei. Dass die Nordtribüne sich jetzt derart abfällig gegenüber den Einsatzkräften äußert, ist völlig inakzeptabel. Fußball ist ein Gemeinschaftserlebnis und Familiensport. Polizei, Verein und Fans müssen gemeinsam anpacken und sich dafür einsetzen, dass Gewalt auf und neben dem Platz nichts zu suchen hat. Es ist richtig, Gewalttäter:innen konsequent zu verfolgen und in diesem Licht muss auch der Einsatz der Bundespolizei vom 17. Februar betrachtet werden. Sachliche Kritik an der Einsatzführung ist wichtig, aber die Verächtlichmachung von Einsatzkräften, die jedes Wochenende raus müssen, um in Fußballstadien für geordnete und friedliche Verhältnisse zu sorgen, weil der Fußball die Gewalt in den Stadien seit Jahren nicht in den Griff bekommt, verbietet sich.“

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (14. Februar 2024)

In der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. Februar 2024 wurde über das Startchancen-Programm der Bundesregierung diskutiert. 215 Millionen Euro von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen an Hamburg. So soll die Chancengleichheit in Schulen an Standorten mit besonders großen sozialen Herausforderungen gefördert werden. Bildungswege und Bildungschancen hängen in Deutschland noch immer vom familiären Hintergrund ab. Wohnsituation, Sprache und die Einkommenssituation des Elternhauses entscheiden wesentlich über den Schulerfolg mit. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden. Wir wirken daher seit 2011 mit viel Einsatz und finanzieller Anstrengung darauf hin, diese Hürden im Hamburger Schulsystem Stück für Stück abzubauen. Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist nun ein weiterer wegweisender Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Das Programm wird 80 bis 90 Hamburger Schulen zugutekommen, mehr als die Hälfte davon Grundschulen. Dies gibt den Schulen noch mehr Unterstützung und Handlungsfähigkeit an die Hand, um Bildungserfolg für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.

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Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg mit Katarina Barley

Fotocredits: SPD-Fraktion Hamburg / Catrin-Anja Eichinger

Über 1.100 Gäste aus allen Bereichen von Gesellschaft und Politik waren am 4. Februar 2024 ins Hamburger Rathaus zum traditionellen Neujahrsempfang der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gekommen. Im imposanten Großen Festsaal konnten die Hamburgerinnen und Hamburger die 53 SPD-Abgeordneten, die SPD-Senatsmitglieder und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, begrüßen und auch miteinander ins Gespräch kommen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024 stimmte gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher auf die Herausforderungen des neuen Jahres ein. Auch unsere Hamburger Kandidatin für das Europäische Parlament, Laura Frick, konnte sich den Anwesenden vorstellen.

Alle Rednerinnen und Redner waren sich einig: Wir müssen gemeinsam den Rechtsextremisten entgegentreten. Bei Demonstrationen auf der Straße in den großen und kleinen Städten. Aber auch unser Engagement im Alltag ist ein wichtiger Teil im Kampf um unsere Demokratie.

Besonderer Gast an diesem Tag war Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Für sie steht kaum eine Stadt in Deutschland so sehr für Weltoffenheit wie die Freie Hansestadt Hamburg. Das haben die Hamburgerinnen und Hamburger vorgelebt, als sie zu tausenden an die Binnenalster strömten und den Rechtsextremen gezeigt haben, wer die überwältigende Mehrheit in dieser Stadt ist. Die erste Stadt, in der eine Demonstration abgebrochen werden musste, weil zu viele gekommen waren. Der Kampf gegen Rechts eint gerade die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland. Dieses Signal muss nun auch in Europa ankommen.

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Nie wieder ist jetzt – fast 2000 Harburgerinnen und Harburger bei Kundgebung auf dem Herbert-und-Greta-Wehner-Platz

Die Veröffentlichungen der Recherchen von Correctiv zum „Geheimplan für Deutschland“ haben uns alle schockiert. Bundesweit gingen und gehen viele Menschen in großen und kleinen Städten auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze zu protestieren.

Auch in Harburg kamen am 27. Januar 2024 ca. 2000 Menschen auf dem Herbert-und-Greta-Wehner-Platz zu einer Lichtermeer-Kundgebung unter dem Motto „Harburg steht zusammen – wir schützen unsere Demokratie“ zusammen. Der Platz war so gut gefüllt, dass einige Teilnehmer in die Nebenstraßen und auf die anderen Straßenseite des Harburger Rings ausweichen mussten.

Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte die SPD-Fraktion der Bezirksversammlung Harburg. Diesem Aufruf schlossen sich alle demokratischen Parteien an. Der DGB, die Omas gegen Rechts, der Kirchenkreis Harburg mit seiner Pröpstin Carolyn Decke und der Harburger Integrationsrat und viele weitere Gruppen, Vereine und Initiativen, wie das Kulturhaus und die Willkommensinitiative Süderelbe, der Kulturpalast, aber auch viele Einzelpersonen unterstützten ebenfalls den Aufruf.

Dieser Tag wurde gewählt, „weil gerade am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus noch einmal deutlich wird, wohin diese Pläne führen und wohin wir nie wieder geführt werden dürfen“, erklärte Frank Richter, Vorsitzender der SPD-Fraktion zu Beginn. Wolfgang Brandt, Vorsitzender des DGB in Harburg unterstrich, „rechtspopulistische Kräfte sind eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Für uns als Gewerkschaftsbewegung ist klar: Antifaschismus war selten so wichtig wie jetzt.“

Weitere Maja Meiser von den Omas gegen Rechts, Susanne Lindenlaub-Borck von der Initiative „Willkommen in Süderelbe“, Hatice Nazerzadeh, Nachbarschaftsmutter und aktiv im Flüchtlingscafé Süderelbe, der Imam der El-Iman Moschee, Mounib Doukali, Lena Coban vom religiösen Dialog Harburg, Claus Niemann, Sprecher des Harburger Integrationsrates, fanden alle deutliche und bewegende Worte. Den Abschluss bildete Pröpstin Carolyn Decke. Musikalisch wurde die Kundgebung von der Lola-Band begleitet.

Auch die SPD war zahlreich vertreten. Zu den unzähligen Genossinnen und Genossen waren auch die Mitglieder der SPD-Bezirksfraktion, die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss und der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi gekommen, aber auch der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf und die neue Bildungssenatorin und stellvertretende Landesvorsitzende Ksenija Bekeris waren mit vor Ort.

Diese große Zahl an Harburgerinnen und Harburgern, die zu der Demonstration gekommen waren, lässt mich hoffen. Es tut gut zu sehen, dass man nicht allein steht, sondern gemeinsam für ein vielfältiges und respektvolles Miteinander einsteht.

Politik & Pizza: Loss und Schumacher laden zum lockeren Austausch ein

Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher haben bei „Politik und Pizza“ bereits mehrfach gezeigt, wie interessant, kompliziert oder manchmal auch amüsant Politik sein kann. Nun laden sie wieder Harburgerinnen und Harburger auf eine Pizza ins Herbert-Wehner-Haus ein. Sie freuen sich über junge und junggebliebene Gäste, die sich ungezwungen bei einem oder mehr Stück Pizza über Politik, das Leben in Harburg, Deutschland und der Welt oder jedes andere Thema austauschen wollen. Dieser Abend bietet auch die Gelegenheit, einmal lang gehegte Wünsche an die Politik anzusprechen.

Der nächste Pizza-Abend findet am Mittwoch, den 21. Februar 2024, um 18 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in 20173 Hamburg statt. Um Anmeldung unter info@soeren-schumacher.de bis zum 21. Februar 2024 wird gebeten.

500.000 Euro für beliebtes Kulturzentrum: Rot-Grün unterstützt Modernisierung des Harburger Bürgerhauses

Das Kulturzentrum Harburger Bürgerhaus ist sanierungsbedürftig. Mit einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen SPD und Grüne den Erhalt des denkmalgeschützten Bürgerhauses, das früher als Rieckhof bekannt war und heute Kultur Palast heißt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung soll eine noch vielfältigere Nutzung der Räumlichkeiten ermöglicht werden. Über den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.

Dazu Sören Schumacher, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg für den Wahlkreis Harburg: „Das Jahr startet mit einer sehr guten Nachricht: Die Finanzierung für die Sanierung des Bürgerhauses Harburg steht. Der Kultur Palast Harburg, wie das Bürgerhaus jetzt nach dem Trägerwechsel heißt, ist ein zentraler Ort für Begegnungen und Veranstaltungen. Gemeinsam mit der Bezirksversammlung Harburg unterstützen wir die dringend notwendige Modernisierung. Wer die Räumlichkeiten kennt, weiß, dass dort noch einiges zu tun ist, damit sie möglichst effizient und von unterschiedlichen Gruppen genutzt werden können. Mit dem Umbau wird der Kultur Palast Harburg wieder zu einem zentralen, modernen und ansprechenden Veranstaltungsort, an dem Menschen sich begegnen und gemeinsam wertvolle Zeit verbringen können.“

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“Zeit für Sport” – SPD-Empfang im Rathaus

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte sich am 23. November 2023 ganz besonders viel „Zeit für Sport“ genommen. Dies war der Titel unseres großen Sportempfangs im Festsaal des Hamburger Rathauses, zu dem sich mehr als 160 Sportbegeisterte angemeldet hatten. Ich hatte die Ehre, gemeinsam mit Juliane Timmermann durch den Abend zu führen.

Mit unseren Gästen wollten wir über die Themen diskutieren, die den Sport bewegen. Die Vizepräsidentin des DOSBs, Kerstin Holze, hielt das Grußwort. Im ersten Talk, den ich moderieren durfte, widmeten wir uns der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports. Sportsenator Andy Grote, die Vizepräsidentin des Hamburger Sportbundes Dörte Kuhn und Juliane Timmermann tauschten sich darüber aus, wie wir die Rolle des Sports in Hamburg noch weiter stärken können, zum Beispiel bei der Entwicklung von Kindern, der Stärkung von Mädchen und Frauen oder im Bereich der Inklusion.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (22. November 2023)

Klimaschutz, nachhaltige Wasserversorgung und gutes bezahlbares Wohnen in Hamburg: Das waren die Schwerpunkte der Bürgerschaftssitzung am 22. November 2023. In der Aktuellen Stunde debattierten wir zum Thema „Wirksamer und gerechter Klimaschutz: Rot-Grün ebnet den Weg für ein klimaneutrales Hamburg, das auch in Zukunft lebenswert ist“. Im Jahr 2015 hat die Bürgerschaft den ersten Hamburger Klimaplan beschlossen. Er wurde zuletzt in diesem Jahr angepasst. Der Plan formuliert umfangreiche Maßnahmen, die bis 2030 massive Einsparungen zum Ziel haben. 2045 soll ganz Hamburg CO2-neutral leben und wirtschaften. Nach den neusten Plänen sind Bereiche mit sehr hoher Verursacherbilanz besonders in der Pflicht, ihre hohen Emissionen zu reduzieren. Dazu gehören die gesetzliche Verankerung einer Solarpflicht für bestehende öffentliche Gebäude, eine hamburgweite Solarstrategie, einen gesetzlich verankerten Weg hin zu einer möglichst CO2-freien öffentlichen Fahrzeugflotte sowie ein klares Bekenntnis zur Innovationsförderung im Klimaschutz. So sollen die Treibhausgas-Emissionen drastisch gesenkt werden.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (8. November 2023)

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 8. November 2023 debattierten die Abgeordneten über die Lage in Israel und dem Gazastreifen und über den Schutz des jüdischen Lebens in Hamburg. Wir stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Antisemitismus, Judenhass, die Unterstützung des vom Iran finanzierten Hamas-Terrors und das in Frage stellen des Existenzrechtes Israels haben in unserer weltoffenen Stadt keinen Platz! Wir werden auch zukünftig alles dafür tun, damit Jüdinnen und Juden in unserer Stadt in Frieden und ohne Angst leben können. Wir werden zusammen mit den jüdischen Gemeinden das jüdische Leben weiter fördern und noch sichtbarer machen. Der geplante Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge und die jüdischen Kulturtage sind nur zwei der vielen Meilensteine zur Förderung des jüdischen Lebens in Hamburg. Jüdisches Leben gehört fest zu Hamburg und zu Deutschland. Aber klar ist auch: Die fünf Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in Deutschland dürfen jetzt nicht pauschal unter Generalverdacht geraten.

Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir den Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) einzusetzen. Das als ein verlängerter Arm des iranischen Regimes geltende Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) steht schon lange unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Im vergangenen Jahr ist das IZH nach massivem Druck aus Politik und Gesellschaft bereits aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. (SCHURA) ausgetreten und steht seither weitgehend isoliert in der Öffentlichkeit. Spätestens seit dem brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat das Zentrum in der Blauen Moschee an der Alster seinen Platz in unserer weltoffenen Stadt vertan. Wir fordern den Bund daher auf, sofort alle notwendigen Schritte für ein Schließungsverfahren einzuleiten.

Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und wie schon im letzten Jahr gibt es weiterhin Lieferengpässe bei Medikamenten. Der Bundesgesundheitsminister hat in diesem Jahr Gesetze und Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die hier Abhilfe schaffen sollen. In Hamburg soll die Arzneimittelversorgung künftig durch eine bessere Koordinierung von Apothekerkammer, Krankenkassen sowie der Verbände der Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen sichergestellt werden. Ein Fachgespräch soll in Hamburg Möglichkeiten aufzeigen, die Apotheken in der Arzneimittelversorgung zu entlasten und Engpässe in der Versorgung zu vermeiden. Der Bürgerschaft soll zur weiteren Umsetzung konkreter Maßnahmen berichtet werden.

Mittelstand und Handwerk sind mit einer jährlichen Wertschöpfung von mehr als 53 Milliarden Euro wichtige Säulen der Hamburger Wirtschaft. Um die Unternehmen von aufwendigen bürokratischen Tätigkeiten zu befreien und den Wirtschaftsstandort Hamburg weiterhin für sie attraktiv zu gestalten, werden wir Hamburger Unternehmen stärker von unnötiger Bürokratie befreien. So sollen flächendeckend Ressourcen geschont und zeitintensive Arbeiten abgebaut werden – nicht nur direkt in der Wirtschaft, sondern auch bei Behörden und Verwaltung. Ziel ist es zudem, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit diesen Maßnahmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Hamburg attraktiver zu machen. Mittels eines Stakeholder-Dialogs zwischen Vertretern der Hamburger Wirtschaft, Kammern und Wirtschaftsverbänden sollen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der jeweiligen Branche erarbeitet und gleichzeitig Vorschläge gesammelt werden, wie bürokratische Regeln auf Bundes- und europäischer Ebene vereinfacht werden können.

Hamburg ist Deutschlands größter Industriestandort und wir sind in der Pflicht, der Industrie bestmögliche Voraussetzungen zu bieten – denn sie schafft Arbeitsplätze und ist ein Garant für den Wohlstand unserer Stadt. Die Industrie in Hamburg hat sich bereits als Vorreiterin im Bereich des Klima- und Umweltschutzes etabliert und arbeitet unter anderem eng mit Akteuren im Bereich der Wissenschaft und Forschung zusammen. Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen umfassende Genehmigungen erforderlich. Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich SPD und Grüne daher für ausreichend Unterstützung der Hamburger Industrie bei bevorstehenden Transformationsprozessen eingesetzt. So soll der Bedarf an notwendigem Personal für die in Hamburg zuständige Behörde für Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtzeitig analysiert werden, damit Anträge von Hamburger Industrieunternehmen künftig schneller durchgeführt werden können.