Sören Schumacher hat ein neues Abgeordnetenbüro

Abgeordnetenbüro und Harburger SPD jetzt in der Julius-Ludowieg-Straße

HARBURG – Nach langen Jahren in ihren alten Büros am Schloßmühlendamm hat die Harburger SPD in der Julius-Ludowieg-Straße 9 direkt am Harburger Rathaus eine neue Heimat gefunden. Das SPD-Kreisbüro befindet sich ab Montag, den 8. Juni 2009 im Erdgeschoß des Gebäudes in den Räumen der ehemaligen Apotheke. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose und die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Stefan Schmitt sind mit in die Julius-Ludowieg-Straße gezogen und haben ihre neuen Büros jetzt im ersten Obergeschoss des Gebäudes.

Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter ist begeistert von den Möglichkeiten des neuen Büros: „Mit diesem Büro erfüllt sich ein länger gehegter Wunsch. Wir wollten mit einem neuen, zentral gelegenen Kreisbüro in der Stadt sichtbar sein. Dies ist uns gelungen und wir laden alle Harburgerinnen und Harburger ein, bei uns vorbeizukommen und mit uns zu diskutieren oder vielleicht auch nur mal einen Klönschnack zu halten.“

Das neue Kreisbüro verfügt neben einem großzügigen Büroteil mit Besucherecke im vorderen Bereich über einen Sitzungssaal im hinteren Teil der Räumlichkeiten. Richter: „Im Sitzungssaal werden zukünftig auch Veranstaltungen stattfinden können. Und hinter dem Haus befindet sich ein kleiner Garten. Ich bin sicher, dass uns viel einfallen wird, wie wir den Garten gerade im Sommer gut nutzen können.“

Auch die Abgeordneten sind von ihren neuen räumlichen Möglichkeiten angetan. Der Bürger-schaftsabgeordnete Sören Schumacher sagt: „Die zentrale Lage direkt am Rathaus und die gute Erreichbarkeit zu Fuß aber auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind für sich schon ein Vorteil. Aber mir war es auch wichtig, dass wir als SPD für jeden erkennbar und leicht zu finden sind. Und dass haben wir mit den neuen Büros perfekt erreicht.“

Ende Juni werden die Büros mit einem Empfang und einem Tag der offenen Tür dann auch offiziell eingeweiht werden.

„Europapolitik ist in erster Linie Friedenspolitik!“

Am Donnerstag den 28. Mai 2009 veranstalteten die Jusos Harburg eine Diskussion mit dem Hamburger SPD-Europakandidaten Knut Fleckenstein in Neugraben.

Die Jusos hatten der Veranstaltung den Namen „Speedtalk“ gegeben, um zu verdeutlichen, dass die Fragen kurz und bündig beantwortet werden sollen.

Fleckenstein wies die Gäste daraufhin, dass Europapolitik in erster Linie Friedenspolitik sei und man bei aller Kritik an Verpackungsverordnung und einigen anderen Dingen nie vergessen solle, dass Europa lange Zeit Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen war. Auf der anderen Seite wurde Fleckenstein von den jungen Menschen aber auch alltägliche Fragen gestellt, wie z.B. „Wohin fahren Sie am liebsten in den Urlaub?“ „Wie sieht der Arbeitstag eines Europaabgeordneten aus?“ oder „Fahren Sie lieber mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Auto?“ Nach gut 90 Minuten waren dann alle Fragen beantwortet und alle Gäste bestens zur Europawahl informiert.

Die Harburger Jusos, die mit Unterstützung von Sören Schumacher die Idee des „Speedtalks“ entwickelt hatten, waren begeistert von dieser neuen Veranstaltungsform. „Die Diskussion war viel lebendiger und Knut Fleckenstein hatte Freude die Fragen zu beantworten.“ sagten Ronja Schmager und  Nicolai Rehbein,  Kreisvorsitzende und stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Harburg. Der ebenfalls anwesende Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Wahlkreis Süderelbe, Thomas Völsch, ergänzte „Man könnte noch eine Glocke installieren, die nach zwei Minuten geschlagen wird, um zu bezwecken, dass jede Frage kurz und knapp beantwortet wird. Wir hoffen bald wieder eine Veranstaltung mit den Jusos gemeinsam machen zu können.“

Durchbruch beim Wahlrecht

Parteien und Initiativen einigen sich auf Bremer Modell

Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Bürgerschaftsfraktionen und der Wahlrechtsinitiative haben sich heute Morgen auf einen Konsens beim Wahlrecht geeinigt. Dieser steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien. Ziel ist eine Verabschiedung des Gesetzespakets im Juni durch die Bürgerschaft. Ein Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl würde damit obsolet.

Nachdem der CDU-Vorschlag für das Bürgerschaftswahlrecht bei der Wahlrechtsinitiative auf wenig Gegenliebe stieß, brachte der SPD-Vorstoß für die Übernahme des sog. Bremer Modells den Durchbruch. Damit ist es möglich, bei der Landesliste sowohl Parteien als auch Personen zu wählen. Kernpunkt der bremischen Regelung ist eine Gewichtung der Persönlichkeits- und Listenstimmen, die mehr mandatsrelevante Veränderungen an der Liste ermöglicht. Dies war beim bisherigen Wahlrecht immer wieder kritisiert worden. Diese Konzeption – Parteien- und Personenstimmen für die Landesliste, nur Personenstimmen im Wahlkreis – wird nun – das wurde am Freitag verabredet – auch für die Bezirksebene übernommen. Bei den Bezirkslisten bleibt damit auch ein Mindestmaß an Gestaltungshoheit der Parteien in den Bezirken erhalten. Ansonsten werden die Vorschläge der Initiative übernommen. Das betrifft die Fünf-Prozent-Klausel und den Umstand, dass die Wahlen zur Bezirksversammlung und zur Bürgerschaftswahl nicht parallel stattfinden.

SPD-Landesvize Frank Richter, der gemeinsam mit den Verfassungsexperten der SPD-Fraktion Britta Ernst und Andreas Dressel, heute die Verhandlungen führte, erklärte: „Wir haben die Chance auf einen echten Wahlrechtsfrieden. Wir wollen um Positionen und Personen bei Wahlen ringen, nicht um das richtige Wahlverfahren. Uns ist wichtig, dass man weiterhin auch Parteien als ganzes wählen kann. Mit großen Bauchschmerzen sehen wir die Veränderungen beim Bezirkswahlrecht – aber das ist das Wesen eines Kompromisses. Ein Volksentscheid mit streitigem Ausgang wäre für Hamburg keine gute Alternative gewesen.“

Aufklären statt ablenken

HARBURG – Nach den öffentlichen Reaktionen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Dieter Fischer und seines Stellvertreters Rainer Bliefernich auf Berichte über die Feststellungen des Landesrechnungshofs zur Ausgabe öffentlicher Gelder für den Geburtstagsempfang Fischers und den CDU-Ball im vergangenen Jahr, fordert der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter die CDU-Fraktion und insbesondere Fischer auf, zu den Vorwürfen inhaltlich Stellung zu nehmen.

Richter:“ Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht, wer Informationen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Sie wollen wissen, wieso Steuergelder in Höhe von EUR 23.000,- für die Geburtstagsfeier von Herrn Fischer und den CDU-Ball ausgegeben wurden und weshalb der Schwager von Herrn Fischer hiervon EUR 15.000,– erhalten hat. Die ganze Diskussion über einen angeblichen Informanten, der auch noch aus der Finanzbehörde kommen soll, ist wieder ein für Fischer typischer Fall der Vernebelungstaktik, mit dem er nur versucht, das Augenmerk von den eigentlichen Fragen abzulenken“

Die erste Frage wäre dann auch, warum ein Empfang im Harburger Rathaus zum Geburtstag des Fraktionsvorsitzenden und der von der CDU veranstaltete Ball von den staatlichen Fraktionsgeldern bezahlt werden sollen. Dann sind die Kosten für den Geburtstagsempfang in Höhe von EUR 15.000,– weder nachvollziehbar noch angemessen. Bei 350 Gästen wäre dies immerhin ein Betrag von mehr als EUR 42,– pro Person. Dies führt zu der Frage des Wertes der Gegenleistung. Und vor diesem Hintergrund ist eben auch die Vergabe des Auftrags an den eigenen Schwager Heiko Hornbacher zu hinterfragen.

„Herr Fischer sollte sich darauf beschränken, diese berechtigten Fragen zu beantworten und nicht versuchen, sich auch noch als Opfer einer Intrige darzustellen. Nach den bisherigen Feststellungen des Rechnungshofs muss sich die CDU-Fraktion diese Fragen schon gefallen lassen und sollte zur Aufklärung beitragen.“ so Richter.

Die Äußerungen Fischers und auch seines Stellvertreters Bliefernich, der erklärt hatte, Fischer habe viel für Harburg getan und deshalb könne man auch mal ein Auge zudrücken, sind für Richter Ausdruck einer höchst bedenklichen Einstellung zum Umgang mit öffentlichen Geldern und zum Selbstverständnis von Abgeordneten und Fraktionen in kommunalen Gremien.

Richter:“ Abgesehen von der Frage, was denn Herr Fischer für Harburg Großes geleistet hat, zeigt diese entlarvende Äußerung Bliefernichs das traurige Ausmaß an Selbstüberschätzung, das hierzu geführt hat. Wer vor dem Hintergrund, dass für die Jahre 2009 und 2010 jeweils EUR 20.000,– für die Förderung der Seniorenarbeit im Bezirk wegfallen, die Ausgabe von Steuergeldern in Höhe von EUR 23.000,– für den Geburtstag von Herrn Fischer und den CDU-Ball offenbar für eine Lappalie hält, hat nichts verstanden.“

Olaf Scholz ist Hamburger Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009

Der Landesparteitag der Hamburger SPD hat am Sonnabend, dem 28. Februar 2009, die Landesliste für die Bundestagswahl 2009 festgelegt. Auf Platz 1 wurde Olaf Scholz mit 97% gewählt.  Platz 2 errang, in einer Kampfabstimmung mit 216 zu 102 Stimmen, Aydan Özuguz. Auf Platz 3 folgt der SPD Landesvorsitzender Ingo Egloff.

Bundesarbeitsminister Scholz hat in einer mitreissenden Rede deutlich gemacht, dass es sich lohnt zu kämpfen. Die SPD wird in der Bundesregierung gebraucht.

Wer sich anstrengt muss auch etwas davon haben. Deutschland braucht endlich einen gerechten gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD will diesen generellen Mindestlohn für alle. Nicht hinzunehmen ist, dass der Staat im letzten Jahr mit zwei Milliarden Euro Löhne aufstocken musste, weil ein Teil der Arbeitgeber Dumpinglohne zahlt.  Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts und mit fairem Wettbewerb nichts zu tun.