Nein zur Atomenergie: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Harburg

Am Dienstag, dem 18.August 2009, gab es prominenten Besuch auf dem Herbert-Wehner-Platz in Harburg: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) war zu einem Wahlkampfauftritt nach Harburg gekommen. Begrüßt wurde er vom Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Klose, der bei der Wahl am 27.September wieder Direktkandidat der SPD für Harburg ist. „Er ist mein Parteifreund – und sogar mein richtiger Freund“, begrüßte Hans-Ulrich Klose den Gast aus Berlin humorvoll.

Dann aber ging es um ein ernstes Thema: ´Raus aus der Kernenergie, rein in erneuerbare Energien.´ Sigmar Gabriel würde die Atomkraftwerke am liebsten so schnell wie möglich abschalten. Doch das, so der Minister, scheitere daran, dass Kernkraftwerksbetreiber mit ihren Stromeinspeisungen die Netze blockierten. Ein Schuldiger ist nach Meinung Gabriels CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Der wolle das Erneuerbare Energiegesetz eindampfen, damit alte Kernkraftwerke länger laufen könnten.

Besonders treibt Gabriel um, dass es für hochradioaktive Stoffe nirgendwo auf der Welt Endlager gebe -“auch nicht in Gorleben.“ Und bei diesem Punkt wurde er kämpferisch: „Es ist eine große Sauerei, wenn ausgerechnet die Länder Bayern und Baden-Württemberg, die selbst geeignete Standorte haben und den meisten Müll produzieren, diesen dann zum Lagern nach Norddeutschland bringen wollen.“

Gabriel fordert, dass Kernkraftwerksbetreiber über eine Abgabe die Milliarden-Kosten für Standortsicherheit selber tragen müssten. Der Steuerzahler dürfe dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Ein Zukunftsgesetz müsse das regeln.

Sören Schumachers Fazit der Veranstaltung: „Die Wähler stehen vor der Entscheidung: Soll es neue Arbeitsplätze und saubere Technologien geben, oder soll die veraltete Technik, mit der die Versorger täglich Milliarden verdienen würden, beibehalten werden. Ich hoffe sehr, dass Sigmar Gabriel nach dem 27.September seine Politik des konsequenten Ausstiegs aus der Atomkraft fortsetzen kann.“

SPD macht Krümmel-Pannenserie zum Thema

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion macht die Serie von Störfällen im Atomkraftwerk Krümmel zum Thema in der Bürgerschaft. Unter dem Titel „Pannenserie im AKW Krümmel: Störfall für den CDU-Atomkurs“ wird die Bürgerschaft sich in der aktuellen Stunde mit dem Thema befassen, teilte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Montag mit. Sie forderte den Energieversorger Vattenfall auf, das Kraftwerk stillzulegen und die Restlaufzeit auf andere, neuere Kraftwerke zu übertragen.

Schaal erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Kritik an Vattenfall. „Alte Probleme, neue Pannen: Es stellt sich nach der Serie von Unglücken und Defekten die Frage, ob Vattenfall zuverlässig genug ist, Anlagen wie das Atomkraftwerk Krümmel zu betreiben. Ich habe da große Zweifel“, sagte Schaal. Die Auswirkungen der jüngsten Panne in Krümmel seien auch in Hamburg spürbar gewesen. Die genauen Folgen des Ausfalls seien noch zu klären, sagte Schaal.

HSH Nordbank: Doch Bonuszahlungen für Manager?

Senat unterläuft Beschluss der Bürgerschaft – Tschentscher: Bank sollte erst Geschäfte in Ordnung bringen und erst dann über Bonuszahlungen an Manager nachdenken

Einem Beschluss der Bürgerschaft entgegen will der Hamburger Senat der HSH Nordbank Bonuszahlungen für Vorstände und Manager unter bestimmten Bedingungen doch gestatten. Dies geht aus der Antwort des Senats auf ein Ersuchen der Bürgerschaft hervor, das am kommenden Dienstag im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft auf der Tagesordnung steht (s. u.).

„Damit unterläuft der CDU-GAL-Senat eine eindeutige Beschlusslage des Parlaments“, sagte SPD-Finanzfachmann Peter Tschentscher am Wochenende. Mit den Stimmen von SPD, CDU und GAL habe eine große Mehrheit der Abgeordneten auf Initiative der SPD-Fraktion verlangt, die Managergehälter auf höchstens 500.000 Euro jährlich zu begrenzen und keine Bonuszahlungen zu gewähren. Dieses sollte für die gesamte Laufzeit der Garantie gelten, die das Parlament für die angeschlagene Bank übernommen hat.

Die vom Senat beschriebenen Bedingungen sind so unbestimmt, dass sie eher Boni-Zahlungen ermöglichen als verhindern“, so Tschentscher. Boni-Zahlungen sollen beispielsweise „die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren“.

„Die Hamburger Bürger spüren immer stärker die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, die durch das Verhalten verantwortungsloser Investmentbanker – auch bei der HSH Nordbank – verursacht wurde. Die HSH Nordbank sollte ihre Geschäfte in Ordnung bringen, bevor wieder über Sonderzahlungen für Vorstände und Manager nachgedacht wird“, sagte Tschentscher. Der Senat und insbesondere Finanzsenator Feytag hätten mit Blick auf ihr Verhalten in den letzten Monaten allen Grund, diese klare Vorgabe des Parlaments einzuhalten, sagte Tschentscher. Die SPD-Fraktion werde die geplanten Bonuszahlungen in der Sitzung des Haushaltsausschusses zur Sprache bringen.

SPD/CDU/GAL-Ersuchen (19/2693):

„Für die Laufzeit der Garantie dürfen dem Vorstand und dem leitenden Management keine Boni gezahlt werden.“

Senatsantwort (19/3186)

„Ferner ist vorgesehen, dass Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile an vorstände oder Leitende Angestellte nur unter den Bedingungen zu zahlen sind, dass:

1. die Vergütungssysteme einschließlich der Bonifikationen und freiwilligen Gehaltsbestandteile der HSH am langfristigen Erfolg ausgerichtet sind; 2. Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren; 3. die Vergütungssysteme Anreize setzen, keine unverhältnismäßig hohen Risiken einzugehen; 4. die Vergütungssysteme mit den in der Strategie der HSH niedergelegten Zielen im Einklang stehen. Damit wird die Anreizwirkung von Bonifikationen und freiwilligen Vergütungsbestandteile genutzt, um eine stärkere Nachhaltigkeit in der Geschäftsausrichtung umzusetzen. Hierzu gehört auch die größtmögliche Schonung der Garantie.

SPD Harburg stellt Mitgliedern ihr neues Kreisbüro vor

Seit Mitte Mai hat die Harburger SPD ein neues Zuhause: In den Räumen der ehemaligen Ritter-St.Georg-Apotheke in der Julius-Ludowieg-Straße 9 direkt am Harburger Rathaus. Und auch die Büros der Harburger Abgeordneten sind jetzt hier untergebracht. Sören Schumachers Büro befindet sich ebenso wie das des anderen Bürgerschaftsabgeordeneten, Stefan Schmitt, und das Büro des Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Klose im ersten Stock.
Nachdem die Umzugskartons weitgehend weggeräumt waren, die Räumlichkeiten größtenteils eingerichtet sind und auch alle Telefon- und Internetverbindungen wieder funktionieren, fand am Sonntag, dem 28. Juni 2009, ein Tag der offenen Tür statt, zu dem die Harburger Sozialdemokraten eingeladen waren. Über deren großes Interesse an den neuen Räumlichkeiten haben sich die Organisatoren sehr gefreut. „Wir wollten ein Büro,“ so Sören Schumacher, “mit dem wir als SPD und als Abgeordnete sichtbar sind und das einlädt, mit uns ins Gespräch zu kommen. Das ist auch für mich als Wahlkreisabgeordneter extrem wichtig. Es ist schön, dass wir das mit den neuen Räumen erreicht haben.“ Ähnlich sahen es auch viele der Besucher, die die neuen Büros erstmals sahen.
Die SPD Harburg möchte das Haus, in dem sie ihr neues Domizil hat, gern den Namen „Herbert-Wehner-Haus“ geben; derzeit werden noch die Namensrechte geklärt. Sobald dies geschehen ist, wird das Haus im Rahmen einer großen Feier offiziell eingeweiht, zu der alle Harburgerinnen und Harburger eingeladen werden. Wann dies sein wird, wird auch auf dieser Website bekannt gegeben.

Streetsoccer-Cup in Harburg und Neugraben: Finaaaale!

Bei schönstem Mützenwetter fand am Sonntag, dem 14.Juni auf dem Harburger Rathausplatz das Finale des Streetsoccer-Cups „Seit fit – spiel mit“ statt, der von den beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch (Neugraben) und Sören Schumacher (Harburg) veranstaltet wurde.

Dabei stellte sich heraus, dass Heimfeld ganz offensichtlich eine Hochburg des Straßenfußballs ist. Denn die beiden ersten Plätze wurden von Heimfelder Mannschaften belegt: „Lena & Friends“ konnten den Siegerpokal mit nach Hause nehmen, das Team „Muammer & Friends“ mit dem Harburger SPD-Bezirksabgeordneten Muammer Kazanci als Kapitän belegte den zweiten Platz. Auf dem ehrenvolllen dritten Platz landete das junge Team „F.C. Türkbas“, das mit seiner Spielbegeisterung alle Zuschauer mitriss.

Nach Abschluss des Turniers luden die beiden Abgeordneten alle Spieler, Helfer und Fans zu einem zünftigen Grillschmaus ins neue Kreisbüro der SPD Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 9 ein. Das Fazit des Turniers ist für Sören Schumacher klar: „Eine tolle Veranstaltung, die wir im nächsten Jahr wiederholen werden!“

Reise der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach Wien

Von Montag, dem 25.Mai bis einschließlich Mittwoch, dem 27.Mai 2009, nahm Sören Schumacher an einer Reise der Bürgerschaftsfraktion nach Wien Teil. Auf dem Programm der Abgeordneten standen unter anderem ein Besuch der Stadtwerke Wien, eine Sitzung des österreichischen Nationalrats sowie Gespräche mit Bürgermeister Michael Häupl und dem Ersten Präsidenten des Wiener Landtags, Harry Kopietz. Weiter informierten sich die SPD-Abgeordneten über neue Projekte der Stadtgestaltung am Donaukanal und über das MuseumsQuartier, über neue Ansätze der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und über die Arbeitsmarktpolitik in Österreich und in Wien. Am Mittwochabend kehrte die Fraktion nach Hamburg zurück.

Sören Schumacher hat ein neues Abgeordnetenbüro

Abgeordnetenbüro und Harburger SPD jetzt in der Julius-Ludowieg-Straße

HARBURG – Nach langen Jahren in ihren alten Büros am Schloßmühlendamm hat die Harburger SPD in der Julius-Ludowieg-Straße 9 direkt am Harburger Rathaus eine neue Heimat gefunden. Das SPD-Kreisbüro befindet sich ab Montag, den 8. Juni 2009 im Erdgeschoß des Gebäudes in den Räumen der ehemaligen Apotheke. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose und die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Stefan Schmitt sind mit in die Julius-Ludowieg-Straße gezogen und haben ihre neuen Büros jetzt im ersten Obergeschoss des Gebäudes.

Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter ist begeistert von den Möglichkeiten des neuen Büros: „Mit diesem Büro erfüllt sich ein länger gehegter Wunsch. Wir wollten mit einem neuen, zentral gelegenen Kreisbüro in der Stadt sichtbar sein. Dies ist uns gelungen und wir laden alle Harburgerinnen und Harburger ein, bei uns vorbeizukommen und mit uns zu diskutieren oder vielleicht auch nur mal einen Klönschnack zu halten.“

Das neue Kreisbüro verfügt neben einem großzügigen Büroteil mit Besucherecke im vorderen Bereich über einen Sitzungssaal im hinteren Teil der Räumlichkeiten. Richter: „Im Sitzungssaal werden zukünftig auch Veranstaltungen stattfinden können. Und hinter dem Haus befindet sich ein kleiner Garten. Ich bin sicher, dass uns viel einfallen wird, wie wir den Garten gerade im Sommer gut nutzen können.“

Auch die Abgeordneten sind von ihren neuen räumlichen Möglichkeiten angetan. Der Bürger-schaftsabgeordnete Sören Schumacher sagt: „Die zentrale Lage direkt am Rathaus und die gute Erreichbarkeit zu Fuß aber auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind für sich schon ein Vorteil. Aber mir war es auch wichtig, dass wir als SPD für jeden erkennbar und leicht zu finden sind. Und dass haben wir mit den neuen Büros perfekt erreicht.“

Ende Juni werden die Büros mit einem Empfang und einem Tag der offenen Tür dann auch offiziell eingeweiht werden.

„Europapolitik ist in erster Linie Friedenspolitik!“

Am Donnerstag den 28. Mai 2009 veranstalteten die Jusos Harburg eine Diskussion mit dem Hamburger SPD-Europakandidaten Knut Fleckenstein in Neugraben.

Die Jusos hatten der Veranstaltung den Namen „Speedtalk“ gegeben, um zu verdeutlichen, dass die Fragen kurz und bündig beantwortet werden sollen.

Fleckenstein wies die Gäste daraufhin, dass Europapolitik in erster Linie Friedenspolitik sei und man bei aller Kritik an Verpackungsverordnung und einigen anderen Dingen nie vergessen solle, dass Europa lange Zeit Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen war. Auf der anderen Seite wurde Fleckenstein von den jungen Menschen aber auch alltägliche Fragen gestellt, wie z.B. „Wohin fahren Sie am liebsten in den Urlaub?“ „Wie sieht der Arbeitstag eines Europaabgeordneten aus?“ oder „Fahren Sie lieber mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Auto?“ Nach gut 90 Minuten waren dann alle Fragen beantwortet und alle Gäste bestens zur Europawahl informiert.

Die Harburger Jusos, die mit Unterstützung von Sören Schumacher die Idee des „Speedtalks“ entwickelt hatten, waren begeistert von dieser neuen Veranstaltungsform. „Die Diskussion war viel lebendiger und Knut Fleckenstein hatte Freude die Fragen zu beantworten.“ sagten Ronja Schmager und  Nicolai Rehbein,  Kreisvorsitzende und stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Harburg. Der ebenfalls anwesende Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Wahlkreis Süderelbe, Thomas Völsch, ergänzte „Man könnte noch eine Glocke installieren, die nach zwei Minuten geschlagen wird, um zu bezwecken, dass jede Frage kurz und knapp beantwortet wird. Wir hoffen bald wieder eine Veranstaltung mit den Jusos gemeinsam machen zu können.“

Durchbruch beim Wahlrecht

Parteien und Initiativen einigen sich auf Bremer Modell

Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Bürgerschaftsfraktionen und der Wahlrechtsinitiative haben sich heute Morgen auf einen Konsens beim Wahlrecht geeinigt. Dieser steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien. Ziel ist eine Verabschiedung des Gesetzespakets im Juni durch die Bürgerschaft. Ein Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl würde damit obsolet.

Nachdem der CDU-Vorschlag für das Bürgerschaftswahlrecht bei der Wahlrechtsinitiative auf wenig Gegenliebe stieß, brachte der SPD-Vorstoß für die Übernahme des sog. Bremer Modells den Durchbruch. Damit ist es möglich, bei der Landesliste sowohl Parteien als auch Personen zu wählen. Kernpunkt der bremischen Regelung ist eine Gewichtung der Persönlichkeits- und Listenstimmen, die mehr mandatsrelevante Veränderungen an der Liste ermöglicht. Dies war beim bisherigen Wahlrecht immer wieder kritisiert worden. Diese Konzeption – Parteien- und Personenstimmen für die Landesliste, nur Personenstimmen im Wahlkreis – wird nun – das wurde am Freitag verabredet – auch für die Bezirksebene übernommen. Bei den Bezirkslisten bleibt damit auch ein Mindestmaß an Gestaltungshoheit der Parteien in den Bezirken erhalten. Ansonsten werden die Vorschläge der Initiative übernommen. Das betrifft die Fünf-Prozent-Klausel und den Umstand, dass die Wahlen zur Bezirksversammlung und zur Bürgerschaftswahl nicht parallel stattfinden.

SPD-Landesvize Frank Richter, der gemeinsam mit den Verfassungsexperten der SPD-Fraktion Britta Ernst und Andreas Dressel, heute die Verhandlungen führte, erklärte: „Wir haben die Chance auf einen echten Wahlrechtsfrieden. Wir wollen um Positionen und Personen bei Wahlen ringen, nicht um das richtige Wahlverfahren. Uns ist wichtig, dass man weiterhin auch Parteien als ganzes wählen kann. Mit großen Bauchschmerzen sehen wir die Veränderungen beim Bezirkswahlrecht – aber das ist das Wesen eines Kompromisses. Ein Volksentscheid mit streitigem Ausgang wäre für Hamburg keine gute Alternative gewesen.“

Aufklären statt ablenken

HARBURG – Nach den öffentlichen Reaktionen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Dieter Fischer und seines Stellvertreters Rainer Bliefernich auf Berichte über die Feststellungen des Landesrechnungshofs zur Ausgabe öffentlicher Gelder für den Geburtstagsempfang Fischers und den CDU-Ball im vergangenen Jahr, fordert der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter die CDU-Fraktion und insbesondere Fischer auf, zu den Vorwürfen inhaltlich Stellung zu nehmen.

Richter:“ Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht, wer Informationen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Sie wollen wissen, wieso Steuergelder in Höhe von EUR 23.000,- für die Geburtstagsfeier von Herrn Fischer und den CDU-Ball ausgegeben wurden und weshalb der Schwager von Herrn Fischer hiervon EUR 15.000,– erhalten hat. Die ganze Diskussion über einen angeblichen Informanten, der auch noch aus der Finanzbehörde kommen soll, ist wieder ein für Fischer typischer Fall der Vernebelungstaktik, mit dem er nur versucht, das Augenmerk von den eigentlichen Fragen abzulenken“

Die erste Frage wäre dann auch, warum ein Empfang im Harburger Rathaus zum Geburtstag des Fraktionsvorsitzenden und der von der CDU veranstaltete Ball von den staatlichen Fraktionsgeldern bezahlt werden sollen. Dann sind die Kosten für den Geburtstagsempfang in Höhe von EUR 15.000,– weder nachvollziehbar noch angemessen. Bei 350 Gästen wäre dies immerhin ein Betrag von mehr als EUR 42,– pro Person. Dies führt zu der Frage des Wertes der Gegenleistung. Und vor diesem Hintergrund ist eben auch die Vergabe des Auftrags an den eigenen Schwager Heiko Hornbacher zu hinterfragen.

„Herr Fischer sollte sich darauf beschränken, diese berechtigten Fragen zu beantworten und nicht versuchen, sich auch noch als Opfer einer Intrige darzustellen. Nach den bisherigen Feststellungen des Rechnungshofs muss sich die CDU-Fraktion diese Fragen schon gefallen lassen und sollte zur Aufklärung beitragen.“ so Richter.

Die Äußerungen Fischers und auch seines Stellvertreters Bliefernich, der erklärt hatte, Fischer habe viel für Harburg getan und deshalb könne man auch mal ein Auge zudrücken, sind für Richter Ausdruck einer höchst bedenklichen Einstellung zum Umgang mit öffentlichen Geldern und zum Selbstverständnis von Abgeordneten und Fraktionen in kommunalen Gremien.

Richter:“ Abgesehen von der Frage, was denn Herr Fischer für Harburg Großes geleistet hat, zeigt diese entlarvende Äußerung Bliefernichs das traurige Ausmaß an Selbstüberschätzung, das hierzu geführt hat. Wer vor dem Hintergrund, dass für die Jahre 2009 und 2010 jeweils EUR 20.000,– für die Förderung der Seniorenarbeit im Bezirk wegfallen, die Ausgabe von Steuergeldern in Höhe von EUR 23.000,– für den Geburtstag von Herrn Fischer und den CDU-Ball offenbar für eine Lappalie hält, hat nichts verstanden.“