Vereidigung junger Polizistinnen und Polizisten

Innensenator Grote bei der Vereidigung.

Die Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten ist eine ernsthafte Angelegenheit. Denn in ihr zeigt sich die demokratische Verfasstheit der Polizei. „In einem Rechtsstaat leisten die Polizistinnen und Polizisten ihren Eid auf die Verfassung, nicht auf eine Partei, Ideologie oder gar eine Person“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher am Rande des Empfangs, zu dem der Senat aus Anlass der Vereidigung junger Polizeibeamten am Montag, dem 20. Mai, eingeladen hatte.

Insgesamt vereidigte Hamburgs Innensenator Andy Grote im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 114 Nachwuchskräfte im Alter von 18 bis 37 Jahren für die Hamburger Polizei. Neun der 64 Kommissarsanwärterinnen und 50 -anwärter haben ausländische Wurzeln, unter anderem russische, polnische und japanische. Viele der Anwärter haben bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium, bringen also wertvolle Erfahrungen aus unterschiedlichen anderen Berufsfeldern in ihre neue Tätigkeit.

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Beispielgebend: Hamburg Online University

Sören Schumacher in Stettin

Ende Juni findet in Schwerin das 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) statt. Thema der zweitägigen Konferenz, zu der Abgeordnete und Delegierte aus den südlichen Anrainerregionen der Ostsee von Schleswig-Holstein bis zum Oblast Kaliningrad sowie der südschwedischen Provinz Schonen zusammentreffen, wird die Digitalisierung der südlichen Ostseeregion sein.

Die umfangreiche inhaltliche Arbeit, die einer solchen Konferenz zugrundeliegt, beginnt lange vorher. Sie findet ihren Niederschlag in einer von Forum zu diskutierenden und schließlich zu verabschiedenden Resolution. In ihr sollen Leitlinien formuliert werden, deren Ziel es ist, die Region der südlichen Ostsee als untereinander und international digital vernetzt zu positionieren, die die Chancen der Digitalisierung nutzt, ohne dabei deren Risiken zu übersehen.

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Sei schlau – schau!

Der Straßenverkehr in einer Millionenstadt wie Hamburg verlangt allen, die daran teilnehmen, eine Menge ab. Zu den besonders Gefährdeten gehören zweifellos Kinder und Jugendliche. Ein Baustein, der zu ihrer Sicherheit beiträgt, ist der Verkehrsunterricht durch speziell geschulte Polizistinnen und Polizisten. Er verdankt seine Entstehung zwei englischen Besatzungskommissaren, die sich dafür einsetzten, „den Unterricht durch Polizeibeamte über Verkehrsfragen zu fördern“.

Mittlerweile umfasst der Verkehrsunterricht eine breite Palette an Veranstaltungen: Verkehrserziehung in Kindergärten und Grundschulklassen, Ferienkurse für Schulanfänger und Fahrradkurse, Fahrradausbildung für Kinder der 3. und 4. Klassen sowie Mofakurse für 14 bis 15 Jahre alten Schülerinnen und Schülern. Hinzu kommt der immer noch begeisternde Polizeiverkehrskasper und die Jugendverkehrsschulen. Und auch in den Schulen und Werkstätten für geistig behinderte Kinder und Erwachsene sind Hamburgs Verkehrslehrerinnen und -lehrer tätig.

Seit 1966 gibt es darüber hinaus den Plakatwettbewerb, zu dem 1987 der Liederwettbewerb hinzukam. Wie es in der Ausschreibung heißt, möchte der Wettbewerb „Schülerinnen und Schüler dafür sensibilisieren, ihre eigene Position im Straßenverkehr zu erkennen, um so selbständiger und selbstbewusster am Verkehrsgeschehen teilnehmen zu können. Erwachsene Verkehrsteilnehmer sollen die Position junger Verkehrsteilnehmer
besser wahrnehmen.“

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Effizientere Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und LKA: „Ein äußerst wichtiger Baustein zur Kriminalitätsbekämpfung“

Zur heute von Staatsanwaltschaft und Polizei unterzeichneten Rahmenvereinbarung, die vorsieht, die Zusammenarbeit beider Stellen weiter zu verbessern, äußert sich Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:

„Die Rahmenvereinbarung ist ein richtiges Signal: Künftig werden kleinere Delikte wie Betrugsfälle, bei denen keine Aussicht auf eine Anklageerhebung besteht, schneller eingestellt werden können. Verfahren werden beschleunigt, personelle Kapazitäten für die Verbrechensbekämpfung schneller wieder frei. Die Ermittlungsarbeit wird damit sinnvoll fokussiert. Insbesondere Fälle, bei denen Serientäter am Werk sind, werden selbstverständlich weiter verfolgt. Auch wenn wir die Polizei in den letzten Jahren personell gestärkt haben – insbesondere das LKA – ist es wichtig, die Ressourcen gezielt einzusetzen. Mit den bereits laufenden Aufklärungskampagnen der Polizei zur erhöhten Wachsamkeit gegenüber Betrügern ist die Polizei bereits auf dem richtigen Weg. Wir müssen die Zahl der Betrugsfälle weiter bekämpfen. Deshalb ist eine weitere Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürgern für mögliche betrügerische Angebote dringend erforderlich. Unser Ziel ist es, dass es gar nicht erst zur Straftat kommt. Die Vereinfachung der Verfahrensabläufe, die jetzt ab Mai umgesetzt werden, ist ein äußerst sinnvoller und wichtiger Baustein zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung. “

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Neue Begegnungsstätte im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe

Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden in der heutigen Bürgerschaftssitzung 60.000 Euro für die Unterstützung einer Begegnungsstätte mit Gastronomie und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum (BGZ) Süderelbe ermöglicht (siehe Anlage).

Dazu Matthias Czech, Wahlkreisabgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus Süderelbe: „Mit der Errichtung eines Cafés im BGZ Süderelbe geht ein Wunsch der Neugrabener und Fischbeker in Erfüllung. Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem Bürgerschaftsantrag einen wichtigen Teil dazu beitragen können, die Finanzierungslücke für dieses wichtige Projekt zu schließen. Mit den Mitteln werden Räumlichkeiten hergerichtet, eine Küche eingebaut sowie eine Bühne für Theateraufführungen und musikalische Darbietungen ermöglicht. Damit werden neue Begegnungsräume geschaffen, in denen sich Menschen besser kennenlernen können und das Zusammenleben, der gegenseitige Austausch und die kulturelle Vielfalt gestärkt werden. Seit der Eröffnung im Jahr 2012 hat sich das BGZ Süderelbe zum Herzstück gelebter Nachbarschaft und Toleranz im Süderelberaum entwickelt. Das neue Café wird ein wichtiger Ort der kulturellen Teilhabe aller Bewohnerinnen und Bewohner unter dem Dach des BGZ Süderelbe sein. Ich wünsche schon heute allen zukünftigen Gästen des Cafés viel Freude beim Nutzen der Angebote in den neuen Räumlichkeiten.“

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EU-Entscheidung zur Fernwärme: „Meilenstein auf dem Weg in ein kohlefreies Zeitalter“

Kohlekraftwerk in Moorburg

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie im Rahmen der Beihilfekontrolle den Kauf des Hamburger Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Hamburg als unbedenklich einstuft. Damit sind nun alle rechtlichen Voraussetzungen für den Rückkauf des Fernwärmenetzes erfüllt. Die Hamburger Wärmegesellschaft soll künftig unter dem Namen „Wärme Hamburg GmbH“ agieren.

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Nächster Halt, Hamburg-Harburg: Fernzüge sollen südlich der Elbe stoppen

Sören Schumacher (SPD Bürgerschaftsabgeordneter Wahlkreis Harburg) und Dirk Kienscherf (SPD Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft)

Im Rahmen eines gemeinsamen Antrages setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass künftig alle am Bahnhof Hamburg-Harburg verkehrenden Fernzüge der Deutschen Bahn auch dort halten. Auf diese Weise soll nicht nur der Süderelbe-Raum besser an das Fernverkehrsnetz angeschlossen, sondern auch der Hamburger Hauptbahnhof weiter entlastet werden. Auch während der Sanierungsarbeiten an der Zollkanalbrücke 2020 sollen Fernzüge Harburg anfahren. Die Streichung von Zugverbindungen soll dabei auf ein notwendiges Minimum begrenzt bleiben. Der Antrag wird in der Bürgerschaft vom 25. April beraten.

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „112 Fernzüge halten in Hamburg-Harburg. Auf diese Züge können wir nicht einfach verzichten, einseitige Entscheidungen zu Lasten der Stadt nicht einfach hinnehmen. Sanierungsarbeiten im Bahnnetz sind grundsätzlich begrüßenswert und wichtig. Sie dürfen allerdings nicht zu Lasten einer ganzen Stadt durchgesetzt werden. Die Verbindung zwischen Harburg und dem Hauptbahnhof wird weiter optimiert, zusätzliche Belastungen sind da fehl am Platze. Wir arbeiten dafür, dass die Verkehrsplanung der Deutschen Bahn Hamburg nützt und nicht schadet.“

Fernzüge sollen weiter in Harburg halten!

Im Hamburger Süden leben 160 Tausend Menschen, viele Unternehmen und die Technische Uni sind dort angesiedelt. Sie alle sind auf einen überregionalen Zugverkehr angewiesen, ohne über den ohnehin stark ausgelasteten Hauptbahnhof fahren zu müssen. Daher unser Appell: Alle Fernzüge sollen weiter in Harburg halten!

Gepostet von SPD Hamburg am Dienstag, 9. April 2019

Dazu Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Harburg: „Harburg ist als Fernverkehrshalt von herausragender Bedeutung für alle Hamburgerinnen und Hamburger, die südlich der Elbe wohnen. Hinzu kommt, dass das Passagieraufkommen am Hauptbahnhof durch die 3.000 Fahrgäste, die täglich in Harburg aussteigen, wesentlich entlastet wird. Senator Westhagemann hat vergangene Woche klargestellt, dass er erwartet, dass die Deutsche Bahn ihrer Verantwortung gerecht wird. Dem kann sich die SPD-Fraktion nur anschließen. Die Deutsche Bahn hat für reibungslose Abläufe zu sorgen – egal ob im Nah- oder Fernverkehr. Zug-Streichungen auf eigene Faust, ohne vorherige Absprache mit der Verkehrsbehörde sind ein ‚No-Go‘. Es freut mich, dass die Deutsche Bahn sich endlich dazu entschlossen hat, ihre Infrastruktur in Hamburg zu sanieren. Wir werden sie dabei eng unterstützen und sicherstellen, dass die Sanierungsmaßnahmen nicht zu Lasten der Hamburgerinnen und Hamburger gehen.“

Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Hauptbahnhof hat bereits heute mit den Grenzen seiner Kapazität zu kämpfen. Sollten bestimmte Fernzüge nicht mehr am Bahnhof-Harburg halten, hätte dies nicht nur für die Pendlerinnen und Pendler aus Harburg erhebliche Nachteile. Alle Anstrengungen zur Entlastung des Hauptbahnhofs würden dadurch konterkariert. Es wäre auch völlig unsinnig, wenn Fahrgäste aus Harburg erst mit der schon heute überfüllten S3 zum Hauptbahnhof fahren müssten, um dann mit der Fernbahn wieder durch Harburg zu brausen. Wir erwarten von der Deutschen Bahn, dass sie bei geplanten Sanierungsmaßnahmen, wie nun Anfang 2020 an der Zollkanalbrücke geplant, frühzeitig mit der Stadt kommuniziert. Auch bei Sanierungsarbeiten muss sichergestellt werden, dass der Bahnhof Harburg von möglichst vielen Fernzügen angefahren wird und die Züge dort zum ein- und aussteigen halten.“

Europarat am Ende? – Kongress im Europarat: Wachsende Bedeutung, weniger Geld

Title:36th Session of the Congress of Local and Regional Authorities, April 2019 | Caption:Opening of the Session | Copyright:© Council of Europe | Photographer:Ellen Wuibaux

Vier Sitzungstage, rund vierzig Tagesordnungspunkte – über Leerlauf und Langeweile mussten sich die mehr als 300 Delegierten des Kongresses im Europarat wahrhaftig nicht beklagen, die vom 1. bis zum 4. April in Straßburg zu dessen 36. Sitzung in Straßburg zusammentrafen. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und sonstigen regionalen Mandatsträger vertreten 200.000 Gebietskörperschaften aus den 47 Staaten des Europarates und damit etwa 820 Millionen Menschen.

Die Sitzung stand unter dem Jahresthema „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – Garanten der Demokratie”. Außer einer Sonderdebatte zu diesem Thema standen unter anderem Diskussionen zu den Themen ‚Bekämpfung von Vetternwirtschaft in lokalen und regionalen Behörden‘, ‚Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowers)‘, ‚BürgermeisterInnen unter Druck‘, das Stadt-Land-Gefälle sowie ‚Transparenz und Teilhabe durch ‚Open Government‘ auf Ebene der Regionen‘ auf der Tagesordnung.

Title:36th Session of the Congress of Local and Regional Authorities, April 2019 | Caption:Tweet | Copyright:© Council of Europe | Photographer: Klara Beck

Zu den wichtigsten Aufgaben des Kongresses als eines Gremiums, das für Demokratie auf regionaler sowie lokaler Ebene und für die Rechte von Gemeinden eintritt, gehören Wahlbeobachtungen. Über deren Ergebnisse wird das Plenum regelmäßig unterrichtet, das daraufhin gegebenenfalls auf die für die Wahlen Verantwortlichen Einfluss zu nehmen versucht. So haben beispielsweise 22 Beobachterinnen und Beobachter aus 20 Staaten des Europarats in zehn Teams am 31. März rund 140 Wahllokale in verschiedenen Regionen der Türkei besucht, um die dortigen Kommunalwahlen zu verfolgen.

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Rathausführung international

Auch eine Führung durch das Hamburger Rathaus kann zu einem internationales Event werden. So geschehen am Mittwoch, dem 28. März, als sich fünfzig Jugendliche aus Großbritannien, Spanien und der Türkei dort einfanden, um an einer exklusiv für sie veranstalteten Rathausführung teilzunehmen. Sören Schumacher, der die Führung gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Schmitt organisiert hatte, führte die jungen Leute durch die beeindruckenden Räumlichkeiten. Dass die Englischkenntnisse der meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer besser waren als ihre Deutschkenntnisse, war kein Problem. Denn Schumacher machte die Führung, nicht zum ersten Mal, auf Englisch.

Die Schülerinnen und Schüler waren im Rahmen eines internationalen, von der Stadtteilschule initiierten Austausches zu Gast in Hamburg. Die Stadtteilschule Horn nimmt am Erasmus+ Programm, dem EU-Programm zur Förderung allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport, teil. Die internationale Aufstellung gehört daher untrennbar zu dieser Schule. Vor wenigen Wochen konnte die Schule einen schönen Erfolg erringen: Ihr Projekt song4europe wurde vom Pädagogischen Austauschdienst (PAD) der Kultusministerkonferenz (KMK) als Projekt des Monats ausgezeichnet und als Beispiel guter Praxis bezeichnet. „Das ist ein wirklich bemerkenswertes Projekt“, so Sören Schumacher. „in dem die aus verschiedenen Ländern kommenden jungen Leute ihre Wünsche, Träume und Visionen sie für ihr eigenes Leben und für das Zusammenleben in Europa zunächst erforscht und dann in diesem Lied zum Ausdruck gebracht haben. Die Auszeichnung haben sie ganz zu Recht erhalten. Herzlichen Glückwunsch dazu!“