Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher werben für Interrail.
Hamburg schickt euch auf Reisen!
Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Europarat liegt mir ein geeintes, lebendiges Europa besonders am Herzen. Deshalb freue ich mich riesig, dass wir auf Initiative der Bürgerschaft auch in diesem Jahr wieder ein starkes Zeichen setzen:
Wir verlosen 250 Interrail-Tickets an junge Hamburgerinnen und Hamburger zwischen 18 und 27 Jahren! Die harten Fakten:
Was? 250 kostenlose Interrail-Pässe. Wer? Hamburgerinnen und Hamburger im Alter von 18 bis 27 Jahren. Wann? Bewerbungszeitraum ist vom 1. Mai bis zum 31. Mai. Wie? Organisiert wird das Ganze vom Infopoint Europa.
Warum Interrail?
Europa ist mehr als nur Politik in Brüssel oder Straßburg. Es sind die Begegnungen, die Vielfalt der Kulturen und die Freundschaften, die über Grenzen hinweg entstehen. Mit dem Zug den Kontinent zu entdecken, ist nicht nur klimafreundlich, sondern das ultimative Abenteuer.
So nimmst du teil: Schau ab dem 1. Mai beim Infopoint Europa vorbei und registriere dich für die Verlosung.
Heute (30.4.) war ich an der an der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Handel Hamburg-Mitte, um mit einer Klasse über das Thema zu sprechen, das uns alle verbindet: Europa.
Als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Europarat war es mir wichtig, nicht nur über Paragrafen zu reden, sondern darüber, was die EU konkret für uns bedeutet:
Freiheit & Rechte: Wir können sagen, was wir wollen, und leben, wie wir möchten. Unsere Menschenrechte sind in der EU garantiert.
Grenzenlos: Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Zölle und die Freiheit, überall zu arbeiten oder zu reisen.
Chancen nutzen: Ich konnte auf die Verlosungen für Interrail-Tickets (EU & Stadt Hamburg) und die tollen Erasmus-Programme für Azubis aufmerksam machen.
Frieden: Das Fundament unseres gemeinsamen Hauses.
Mein Fazit: Die Schülerinnen und Schüler haben sich wahnsinnig aktiv beteiligt. Sie sind nicht nur unsere Zukunft, sondern unsere Gegenwart. Ich bin beeindruckt von ihrem Engagement und sicher, dass sie unsere Gesellschaft wertvoll mitgestalten werden!
Hamburg setzt die Segel für die Europawochen 2026! Vom 30. April bis zum 31. Mai verwandelt sich die Hansestadt in ein Zentrum für Austausch, Kultur und europäische Vielfalt.
Unter dem Motto „Gemeinsam auf Kurs“ erwartet euch ein abwechslungsreiches Programm:
– Talks & Diskussionen zur Zukunft Europas – Musik & Kunst aus verschiedenen Mitgliedstaaten – Aktionen & Literatur für Groß und Klein
Kommt vorbei und erlebt, wie lebendig Europa in unserer Stadt ist. Alle Infos zum Programm findet ihr hier.
Präsidentin des Kongresses im Europarat: Gunn Marit Helgesen.
Vom 31. März bis 2. April 2026 tagte der Kongress des Europarats in Straßburg zum 50. Mal. In einer Zeit, in der demokratische Rückschritte in Teilen Europas und darüberhinaus zu beobachten sind, in der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält und in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Institutionen vielerorts schwindet, zeigte der Kongress des Europarats, dass die lokale und regionale Demokratie das Fundament der europäischen Politik ist.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist die kommunale und regionale Stimme auf europäischer Ebene. Als ein Organ des Europarats – der 1949 gegründeten ältesten europäischen Wertegemeinschaft mit mittlerweile 46 Mitgliedsstaaten – vertritt der Kongress die rund 130.000 Gebietskörperschaften in ganz Europa: von der kleinen Gemeinde in Georgien bis zur Metropole Hamburg. Im Kongress arbeiten gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker direkt zusammen – nicht Regierungen, nicht Botschafter, sondern Bürgermeisterinnen, Stadtrats- und Landtagsmitglieder.
Neue Führung für eine neue Legislaturperiode
Mit der 50. Sitzung begann eine neue Legislaturperiode. Viele Delegierte wurden von ihren nationalen Delegationen für die kommenden fünf Jahre neu benannt. In der konstituierenden Sitzung am 31. März 2026 wurde Gunn Marit Helgesen aus Norwegen zur Präsidentin des Kongresses gewählt. In ihrer Antrittsrede strich sie heraus, dass es in herausfordernden Zeiten wichtiger denn je ist, die lokale Demokratie wieder zu beleben, die gemeinsamen Werte auf der Ebene zu vertreten, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, und Europa angesichts globaler Bedrohungen geeint zu halten.
Als Präsident der Kammer der Gemeinden wurde Konstantinos Koukas aus Griechenland gewählt. Cecilia Dalman Eek aus Schweden wurde als Präsidentin der Kammer der Regionen in ihrem Amt bestätigt. Auch die politischen Gruppen wählten ihre neue Führung. Für mich persönlich war es eine besondere Ehre, dass ich wieder zum ersten Vizepräsidenten der Sozialistischen Fraktion gewählt wurde.
Das neu gewählte Präsidium setzte ein gleich am ersten Tag ein wichtiges politisches Zeichen. Sie trafen russische Demokratinnen und Demokraten im Exil – darunter Ilja Jaschin, ehemaliger Bezirksvorsitzender in Moskau und die frühere Kommunalrätin Ksenia Fadeeva, beide waren im Sommer 2024 aus russischer Haft freigekommen.
Am 30. April öffnet Hamburg wieder seine Türen zur Langen Nacht der Konsulate! Während andere in den Mai tanzen, laden dich über 30 Länder dazu ein, hinter die Kulissen der Diplomatie zu blicken und internationale Kultur hautnah zu erleben.
Hier ist dein Fahrplan für einen unvergesslichen Abend:
Was dich erwartet:
Exklusive Einblicke: Besuche prachtvolle Villen und moderne Kosluatssitze. Kultur Pur: Von Live-Musik und traditionellen Tänzen bis hin zu Kunstausstellungen aus aller Welt. Kulinarik: Probier dich durch internationale Spezialitäten – ein echter Kurzurlaub für deine Geschmacksknospen!
Networking: Triff Konsuln und Menschen aus den verschiedensten Nationen direkt vor Ort.
Die Hard-Facts: Wann? Donnerstag, 30. April 2026 Uhrzeit: Meistens von 18:00 bis ca. 22:00 Uhr Eintritt? Kostenlos! Wo? Quer durch ganz Hamburg – von den Elbvororten bis an die Alster.
Pro-Tipp: Such dir vorher deine 3-4 Favoriten raus und plane deine Route mit den Öffis. Hamburg hat die höchste Konsulatsdichte in Europa (nach New York!) – nutz diese Chance!
Die internationale Ordnung befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel: Neue Machtzentren entstehen, geopolitische Rivalitäten verschärfen sich, und internationale Politik wird zunehmend durch strategische Interessen und globale Einflusskämpfe geprägt. Doch was bedeuten diese Entwicklungen konkret für uns? Erleben wir gar eine Renaissance imperialer Machtpolitik? Diesen Fragen widmen sich die nächsten Harburger Gespräche am:
Dienstag, 28. April 2026, um 19:00 Uhr PHNX Aparthotel Hamburg Hannoversche Str. 88a 21079 Hamburg
Unter dem Titel „Weltpolitik im Umbruch – und was bedeutet das für uns?“ diskutieren hochkarätige Gäste aus Politik, Wissenschaft und sicherheitspolitischer Praxis über die aktuellen globalen Machtverschiebungen und ihre Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Auf dem Podium begrüßen wir:
Metin Hakverdi, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung Ziad Al-Asmar, Generalstabsoffizier und Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik Prof. Ursula Schröder, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Die Moderation übernimmt Holger Lange, Staatsrat a.D.
Die Harburger Gespräche verstehen sich als offenes Forum für politische Debatte und bringen regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen, um komplexe außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen verständlich zu machen und gemeinsam zu diskutieren. Der Eintritt ist frei.
Um Anmeldung wird gebeten unter: harburger-gespraeche@spd-hamburg.de Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme und auf eine spannende Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Am 3. Februar 2026 war ich wieder in europäischer Mission unterwegs nach Straßburg. Dort durfte ich als stellvertretender Ausschussvorsitzender die Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses leiten. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) ist eine Organisation des Europarats und die europaweite Versammlung von Vertreter von Städten, Gemeinden und Regionen. Er setzt sich für die demokratische Selbstverwaltung auf lokaler und regionaler Ebene ein und fördert die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Kommunen und Regionen. Der Monitoring-Ausschuss überwacht dabei die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedsstaaten des Europarats und beobachtet lokale und regionale Wahlen.
Ein zentrales Thema war der Schutz kommunaler Demokratie vor Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Ausschuss verabschiedete einen wichtigen Bericht, der konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung und Einschüchterung von Bürgermeistern, Stadträtinnen und anderen lokalen Volksvertretern fordert. Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie an der Basis und bereitet vielen Menschen Angst, sich kommunalpolitisch zu engagieren.
Ebenfalls verabschiedet wurde ein Bericht zum Recht auf freie Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene. Demokratische Wahlen sind das Fundament unserer kommunalen Selbstverwaltung, und der Ausschuss hat klare Standards definiert, die in allen Mitgliedsstaaten gelten müssen. Der Bericht wird im April dem Kongress zur finalen Verabschiedung vorgelegt.
Der Ausschuss nahm mehrere Monitoring-Berichte an, darunter zur Lage der kommunalen Selbstverwaltung in Monaco. Außerdem wurden Wahlbeobachtungsberichte zu den Kommunalwahlen in Nordmazedonien, Estland und San Marino verabschiedet. Diese Beobachtungsmissionen sind wichtig, um faire und freie Wahlen zu gewährleisten und demokratische Standards zu sichern.
Besondere Aufmerksamkeit galt der Situation in Georgien. Nach einer Fact-Finding-Mission im September wurde ein Bericht zur politischen Lage und den Kommunalwahlen vorgelegt. Die Entwicklungen dort geben weiterhin Anlass zur Sorge, da demokratische Grundprinzipien auf lokaler Ebene unter Druck geraten.
Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft empfing am Dienstag, den 9. Dezember 2025, eine hochrangige Delegation amerikanischer Landesparlamentarier im Bürgersaal. Ich hatte die Gelegenheit, am einstündigen Stehempfang teilzunehmen und nutzte die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Gästen aus den USA.
Die achtköpfige Delegation reiste im Rahmen eines Programms der Partnerschaft der Parlamente e.V. nach Deutschland. Zwischen Stationen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern machten die Abgeordneten der National Conference of State Legislatures Station in Hamburg. Unter den Gästen befanden sich führende Parlamentarier aus acht Bundesstaaten, darunter Senator Barry Usher als Delegationsleiter, die Fraktionsvorsitzenden Charniele Herring (Virginia) und Dr. Chris Stearns (Washington) sowie weitere hochrangige Vertreter aus Montana, Mississippi, New Hampshire, Colorado, West Virginia und Minnesota.
Für mich war die Begegnung von besonderer Bedeutung: Ich selbst hatte 2013 an diesem transatlantischen Austauschprogramm teilgenommen und Washington, Boston, Chicago und Springfield besucht. Die damals geknüpften Kontakte zwischen deutschen Länderparlamenten und amerikanischen Bundesstaaten haben sich als wertvoll erwiesen. Diese persönlichen Begegnungen tragen wesentlich zum gegenseitigen Verständnis demokratischer Institutionen bei. Der überparteiliche Charakter solcher Treffen ermöglicht offene Diskussionen über gemeinsame Herausforderungen in der Parlamentsarbeit und bildet die Grundlage für vertrauensvolle transatlantische Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten.
Vom 27. bis 30. Oktober 2025 nahm ich an der 49. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats in Straßburg teil. Der Kongress ist die parlamentarische Vertretung der Gemeinden und Regionen im Europarat und vertritt über 130.000 Kommunen und Regionen aus 46 Mitgliedstaaten. Als demokratisches Sprachrohr der Gemeinden und Regionen überwacht er die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und fördert den Austausch bewährter Praktiken.
Die Herbstsitzung markierte das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Kongress-Präsident Marc Cools betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der kontinuierlichen Überwachung dieser Standards, der Empfehlungen des Kongresses und des politischen Dialogs als Beiträge zur Stärkung der lokalen Demokratie in Europa.
Der Kongress verabschiedete die Erklärung „Ukraine: Auf dem Weg zu einem gerechten Frieden“ und bekräftigte seinen Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Die Erklärung verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg, der den Verlust zu vieler unschuldiger Leben, menschliches Leid sowie die gezielte Zerstörung kulturellen Erbes und lebenswichtiger Infrastruktur verursacht. Dieser Krieg verletzt Menschenrechte in einem unvorstellbaren Ausmaß. Die Erklärung würdigte die Arbeit ukrainischer Kommunen und Regionen bei der Notfallversorgung und Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen unter schwierigsten Bedingungen. Zentral ist dabei die Botschaft: Der Wiederaufbau darf nicht auf einen Friedensschluss warten, sondern muss bereits jetzt auf lokaler und regionaler Ebene vorangetrieben werden.
Bemerkenswert war die Debatte zur Vorbereitung der europäischen Städte und Regionen auf Sicherheitskrisen. Oleksandr Prokudin, Leiter der militärischen Regionalverwaltung von Cherson, präsentierte verschiedene Maßnahmen seiner Region: eine „elektronische Mauer“, die 95 Prozent der russischen Drohnen abwehrt, unterirdische Krankenhäuser und modernste Minenräumtechniken. Er warnte uns Kongressmitglieder: „Warten Sie nicht, bis die Raketen auf Ihre Stadt fallen – der Preis des Zögerns ist Tod und Zerstörung.“
Georg Maier, SPD-Innenminister von Thüringen, stellte fest: „Wir sind auf diese Art von Krise nicht vorbereitet, und unsere Bürger noch weniger.“ Obwohl Thüringen Investitionen in den Katastrophenschutz aufrechterhalten und die Koordination mit der Bundeswehr verbessert habe, reichten diese Maßnahmen nicht aus. Maier äußerte besondere Sorge über das Risiko großflächiger Cyberangriffe und über Bedrohungen durch extremistische Bewegungen. Auch ich konnte vom Fehlalarm der Sirenen in Hamburg berichten, bei denen die Bevölkerung nicht wusste, wie sie reagieren sollte. Was während des Kalten Krieges selbstverständlich war, ist heute vergessen. Dies ist ein klares Zeichen an alle Verantwortlichen in ganz Europa, die Zivilschutzkonzepte zu überdenken.
Prof. Zoltán Szente, Anders Knape, Sören Schumacher und Svitlana Pereverten in Albanien.
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher hat im Auftrag des Europarats an zwei wichtigen Monitoring-Missionen in Südosteuropa teilgenommen. Als offizieller Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats überprüfte er gemeinsam mit dem schwedischen Kommunalpolitiker Anders Knape und dem unabhängigen Experten Prof. Zoltán Szente aus Ungarn die Umsetzung der Charta der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien und Montenegro.
Vom 16. bis 20. November 2025 führte die Delegation intensive Gespräche mit wichtigen Akteuren der albanischen Politik. Dazu gehörten Treffen mit Vertretern der albanischen Nationalversammlung, dem Verfassungsgericht sowie dem Minister für lokale Selbstverwaltung. Darüber hinaus standen Gespräche mit der Nationalen Rechnungsprüfungsbehörde, den albanischen Kommunal- und Regionalverbänden sowie der albanischen Delegation beim Kongress auf dem Programm. Um die Situation vor Ort zu erfassen, besuchte die Delegation neben der Hauptstadt Tirana auch die Gemeinden Mirditë und Kukës. Dort führten die Berichterstatter Gespräche mit Bürgermeistern und kommunalen Vertretern über die praktischen Herausforderungen der lokalen Selbstverwaltung.
„Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist ein Fundament der Demokratie in Europa“, erklärt Schumacher. „Starke Kommunen und Regionen bedeuten Bürgernähe, demokratische Teilhabe und Gestaltungskraft vor Ort. Genau das überprüfen wir im Auftrag des Europarats – nicht von oben herab, sondern im Dialog mit allen Beteiligten.“
Im Oktober 2023 war Schumacher bereits Teil der Kongress-Delegation, die in Montenegro die Umsetzung der Charta überprüft hatte. Der Bericht wurde im März 2024 vom Kongress verabschiedet und stellte positive Schritte bei den Verwaltungsreformen fest, äußerte aber auch Bedenken hinsichtlich eines Trends zur Rezentralisierung und der eingeschränkten finanziellen Autonomie für Lokalregierungen.
Nun kehrten die Beobachter vom 30. November bis 2. Dezember 2025 nach Montenegro zurück. Die regionalen und lokalen Behörden Montenegros selbst hatten den Kongress eingeladen, um gemeinsam zu erörtern, welche weiteren Schritte umgesetzt werden können.
