Claudia Loss und Sören Schumacher haben als Bürgerschaftsabgeordnete gemeinsam die politische Patenschaft für Abdolnaser Qaderi übernommen

Abdolnaser Qaderi ist sunnitischer Kleriker und wurde am 27. Dezember 2022 in Taybad inhaftiert. Sunniten sind im Iran als religiöse Minderheit stark unterdrückt, viele sunnitische Kleriker stellen sich aktuell auf die Seite der Protestierenden.

Ziel unserer politischen Patenschaft ist es, Informationen über den Verbleib und den gesundheitlichen Zustand von Abdolnaser Qaderi zu erhalten und auch zu zeigen, dass die internationale Öffentlichkeit um sein Wohlergehen besorgt ist. Wir fordern, dass er einen Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und dass unabhängige Prozessbeobachterinnen und -beobachter zugelassen werden. Solch eine politische Patenschaft holt die Menschen und ihre Schicksale aus der Anonymität. Diese Öffentlichkeit kann den betroffenen Menschen das Leben retten.

Seit vielen Monaten demonstrieren die Menschen im Iran, um für ihre Freiheit, für Frauenrechte und gegen die Unterdrückung zu kämpfen. Kritikerinnen und Kritiker werden festgenommen, entführt, gefoltert und hingerichtet. Die politische Patenschaft ist unser Weg, die Iranerinnen und Iraner in ihren Forderungen zu unterstützen und ihnen zu zeigen, dass sie mit ihren Forderungen nicht allein sind.

Kongress des Europarats entsendet Wahlbeobachter nach Berlin

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas wird zur Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauses und zu den Bezirksparlamenten am 12. Februar 2023 Wahlbeobachter entsenden.

Der Kongress des Europarats vertritt die mehr als 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aus allen 46 Mitgliedstaaten des Europarats. Jedes Jahr finden mehrere Wahlbeobachtungen durch die Kongress-Mitglieder statt. Seit 1990 fanden 115 Wahlbeobachtungen in allen Mitgliedstaaten statt.

Als Leiter der deutschen Delegation im Kongress begrüße ich diese Entscheidung ausdrücklich: „Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger hat den Kongress um diese Wahlbeobachtung gebeten. Unterstützt wurde die durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Einladung kommt der Kongress selbstverständlich gern nach. Eine Wahlbeobachtung kann einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische Wahl zu stärken.“

Der Kongress stellt eine Gruppe von Kongressmitgliedern zusammen. Diese Wahlbeobachterinnen und -beobachter stammen aus verschiedenen Mitgliedstaaten und politischen Gruppen. Deutsche Mitglieder können sich an der Beobachtung einer Wahl in Deutschland selbstverständlich nicht beteiligen.

Es wird nicht nur die Auszählung der Stimmen beobachtet. Vielmehr finden im Vorfeld mehrere Treffen mit Regierungsinstitutionen, lokalen und regionalen Vertretern, Vertretern der Wahlkommission, der politischen Parteien aus Regierung und Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft statt. Ziel ist es den Zustand der Wahldemokratie zu erfassen. Es wird überprüft zum Beispiel, ob alle Kandidaten einen Zugang zu den Medien und Budgets haben und wie die Wählerlisten erstellt werden. Die Abgabe der Stimmen und wie die Ergebnisse veröffentlicht werden ist ebenfalls Bestandteil der Wahlbeobachtung. Die Ergebnisse der Wahlbeobachtung werden von zwei Berichterstattern in einem Bericht zusammengestellt und der Bericht wird in einer Sitzung des Kongresses von den Kongressmitgliedern verabschiedet. Er enthält die Ergebnisse der Wahlbeobachtung und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.

China Time 2022: Klimawandel im Fokus

Durch den Hamburger Hafen und die zahlreichen Handelsverbindungen ist die Hamburg mit China insbesondere wirtschaftlich eng verbunden. Am 29. Mai 1986 wurde die Städtepartnerschaft zwischen Shanghai und Hamburg unterzeichnet. 1988 fanden die ersten China-Wochen in der Hansestadt statt. Seit 2006 veranstaltet der Hamburger Senat alle zwei Jahre die China Time Hamburg. Das hochkarätige Programm setzte auch dieses Mal deutschlandweit und international ein Zeichen für Hamburg als China-Standort.

Die diesjährige China Time fand vom 23. bis 27. November 2022 unter dem Motto „Globaler Klimawandel“ statt. Hamburg präsentierte sich hierbei mit seinem gebündelten China-Knowhow als Ort überregionaler Debatten und Fragestellungen zu aktuellen China-Themen. Dabei stand neben einem intensiven Austausch der zukunftsorientierte Dialog mit chinesischen Partnern auf Augenhöhe im Fokus.

Staatsrätin
Almut Möller
Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten

Zum dreiteiligen Programm gehörte das mit deutschen, europäischen und chinesischen Expertinnen und Experten hochkarätig besetzte Fachsymposium „Discussing EU – China climate cooperation“ im Hamburger Rathaus. Der Dialog auf fachlicher, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Ebene ist in herausfordernden Zeiten wichtiger denn je. Nur sehr kurze Zeit nach der Klimakonferenz in Ägypten bot die China Time einen Ort, um mit großer Asien- und China-Kompetenz die Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP 27 einzuordnen und zu bewerten.

Des weiteren gab es ein kuratiertes Kulturprogramm und ein China Time Weekend mit deutsch-chinesischen Kulturangeboten.

Die China Time ist jedes Mal ein faszinierender Ort. Es gab viel Neues zu lernen und mit so viel Expertise war es beeindruckend einfach, seinen Horizont noch ein kleines bisschen weiter in den Fernen Osten zu erweitern. Falls Ihr es verpasst habt: Nutzt die nächste China Time!

Ukraine, Umwelt, Fake News, Smart Cities: Die Themen des Kongress im Europarat

Sören Schumacher und der neue Generalsekretär Mathieu Mori.

In der letzten Oktober-Woche war ich in Straßburg. Am Sitz des Europarats trat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats vom 25. bis 27. Oktober 2022 zu seiner 43. Sitzung zusammen. Am ersten Sitzungstag wurde der neue Generalsekretär des Kongresses gewählt. Diesen Posten wird Mathieu Mori ab Januar 2023 für fünf Jahre übernehmen. Der Franzose betonte in seiner Rede die aktuelle politische Lage in Europa, die sich seit den russischen Angriffen auf die Ukraine grundlegend geändert habe. Das Aufkommen eines neuen Imperialismus in Europa bedrohe die Ukraine und all unsere Demokratien existentiell. Für ein friedliches Europa sei es wichtig, den Dialog fortzusetzen. Mori verwies auf die Vielzahl an lokalen und regionalen Herausforderungen, denen sich die europäischen Gesellschaft ausgesetzt sieht und die in den Handlungsbereich des Kongress fallen. Eine noch effizientere Verwaltung sei nötig, um diese Themen zu bearbeiten. Mein Dank gilt dem scheidenden General-Sekretär Andreas Kiefer, der diese Aufgabe viele Jahre mit persönlichem Engagement ausgefüllt hat.

Vitali Klitschko

Acht Monate nach Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine waren die Entwicklungen und die Folgen, die sich daraus ergeben, weiterhin zentrales Thema im Kongress. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und der ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, nahmen online an der Debatte des Kongresses teil. Ihre zentrale Aussage: „Wir verteidigen die Ukraine, aber wir verteidigen auch die europäischen demokratischen Werte“. In der Debatte verurteilten die zahlreichen Rednerinnen und Redner die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die Verbrechen gegen ukrainische Bürgerinnen und Bürger sowie Abgeordnete und die illegale Annexion von besetzten Gebieten. Der Kongresspräsident Leendert Verbeek erklärte, der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas sei weiterhin der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine in den international anerkannten Grenzen verpflichtet und dass sich die Ukraine und das ukrainische Volk weiterhin unserer Unterstützung sicher sein kann. Auch Peter Burke, Staatsminister Irlands für Planung und Lokale Regierung, betonte als Vertreter der irischen Präsidentschaft des Europarats in seiner Rede, dass beide Institutionen ihre Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine zeigen. Die Bürgermeisterin von Dublin, Caroline Conway, zeigte auf, wie wichtig und auch kritisch die Rolle der lokalen und regionalen Behörden dabei sei, Führungsstärke in diesen unsicheren Zeiten zu zeigen, um diejenigen zu unterstützen, die vor dem Krieg und Elend fliehen, um den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität zu bekämpfen und um die Demokratie zu verteidigen.

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Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat trifft sich in Istanbul

Als Mitglied des Kongresses im Europarat war ich vom 29. Juni bis 1. Juli 2022 in der Türkei auf Arbeitsbesuch. Dort traf sich der Monitoring-Ausschuss des Kongresses, dem ich als Vertreter Hamburgs angehöre. Aufgabe des Monitoring-Ausschusses ist es zu überwachen, wie die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

Sören Schumacher und Hasan Akgün, Bürgermeister Büyükçekmece

Das Treffen des Monitoring-Ausschusses wurde durch den Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamo?lu, und den Bürgermeister von Büyükçekmece, Hasan Akgün, eröffnet. Die Grußworte der beiden Bürgermeister geben Hoffnung, was die Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit der Türkei angeht. Wir diskutierten mit ihnen über die Lage der lokalen Demokratie in der Türkei. Dabei ging es unter anderem über die Absetzung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern und wie sie durch Vertraute des Staates ersetzt werden, aber auch um inhaftierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Auch diskutierten wir, wie sich die Änderungen der Wahlrechts in der Türkei auf die kommenden kommunalen Wahlen im Jahr 2024 auswirken und welche Rolle die Opposition in dieser Frage hat. Bürgermeister Imamo?lu betonte die Rolle der Städtediplomatie und die neuen Städtenetzwerke in Europa, die die Demokratie und den Dialog stärken.

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EU-Projekttag: Im Austausch mit drei Hamburger Schulklassen

Die Europäische Union ist das größte Friedens- und Freiheitsprojekt der Welt. Um den Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, sich mit der EU zu beschäftigen und in den Austausch zu kommen, wurde 2007 von der deutschen Ratspräsidentschaft der EU-Projekttag ins Leben gerufen.

Jedes Jahr sind Politikerinnen und Politiker auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene aufgerufen, bei den Schülerinnen und Schülern das Interesse an Europa und der Europäischen Union zu wecken und sich persönlich auszutauschen. Wie in den Jahren zuvor, bin ich auch dieses Jahr der Einladung von zwei Hamburger Schulen gern gefolgt.

Die Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen waren sehr gut informiert und sehr interessiert an den politischen Entwicklungen in Europa. Große Sorge war zu spüren, als wir über den Krieg in der Ukraine sprachen, denn Frieden in Europa war bisher für diese Generation selbstverständlich. Um so klarer wird nun, wie wichtig die Umsetzung der europäischen Idee für dauerhaften Frieden war.

Wie selbstverständlich die Errungenschaften der Europäischen Union für junge Menschen geworden sind, habe ich verstanden, als mir die Schülerinnen und Schüler erklärten, sie können sich gar nicht vorstellen, dass die Grenzen zwischen den Staaten nicht offen waren, dass es Grenzkontrollen gab, dass Währung umgetauscht werden musste und wieviel Geld ein Anruf mit dem Handy nach Hause oder die Nutzung des Internets kosten konnte, wenn man im Ausland war. Die Schülerinnen und Schüler sind also schon selbstverständliche Europäerinnen und Europäer.

Kongress im Europarat: Krieg in der Ukraine, Monitoring-Bericht zu lokaler und regionaler Demokratie in Deutschland und Jugend im ländlichen Raum

Schweigeminute im Kongress des Europarates.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen trat vom 22. bis 24. März 2022 in Straßburg, Frankreich, zusammen. Viele Mitglieder des Kongresses nutzen die Möglichkeit, digital teilzunehmen. Dies ist ein Zeichen, wie die Corona-Pandemie auch weiterhin unseren Alltag und die politische Arbeit beeinflusst. Dennoch prägte der Krieg in der Ukraine diese Sitzung wie kein anderes Thema. Die Kongress-Sitzung fand erstmals seit 1996 ohne die russische Delegation statt, da kurz zuvor Russland aus dem Europarat ausgeschlossen wurde.

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew spricht zu den Mitgliedern im Kongress des Europarates.

Der ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, hielt eine beeindruckende Rede. Er wies darauf hin, dass der Druck auf Russland durch weitere Sanktionen, aber auch durch einen intensivierten Kampf gegen Fake News erhöht werden müsse. Der Minister sagte, er glaube, dass das Streben der Gemeinden und Regionen danach, ein demokratisches Europa zu errichten, dem Krieg in der Ukraine ein Ende bereiten könne. Die Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und von Mykolaiv, Oleksandr Senkevych, betonten gemeinsam, wie wichtig es sei, nicht nur die Ukraine zu verteidigen, sondern auch die demokratischen Werte Europas.

Leendert Verbeek, Kongresspräsident, sagte in seiner Eröffnungsrede, dass der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ein Angriff auf die Prinzipien und Werte von Demokratie, Menschenrechten und des Rechtsstaats seien, für die der Europarat steht, sie fördert und verteidigt. Diese neue Realität habe zum Gegenteil von dem geführt, was der Aggressor beabsichtigte: Sie habe uns alle vereint. Verbeek wies auf die Rolle der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der gewählten lokalen und regionalen Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeiter hin, die dafür verantwortlich seien, in den betroffenen Gebieten für Sicherheit zu sorgen und die Erbringung von grundlegenden Dienstleistungen sicherzustellen. Er appellierte an die russische Führung, diesen schrecklichen Krieg zu beenden und durch einen neuen Eisernen Vorhang Europa nicht wieder auf Dauer zu teilen.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (30. März 2022)

Die zweite Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im März hatte zwei Kernthemen, auf die sich die politische Debatte konzentrierte: der Krieg in der Ukraine und der Umgang mit Corona.

In der Aktuellen Stunde debattierten wir über den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf Hamburg. Die SPD-Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität“ angemeldet. Dabei wurde deutlich, wie leistungsfähig das Hamburger Hilfesystem ist und wie groß Anteilnahme und Hilfsbereitschaft in unserer Stadt sind. In den letzten vier Wochen sind mehr als 17.000 Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Hamburg geflohen. Die Aufnahme der Geflüchteten ist eine menschliche, aber auch eine organisatorische Aufgabe, auf die wir als Stadt und Gesellschaft vorbereitet sind. Hamburg kann dabei auf Strukturen und Erfahrungen aus 2015 und 2016 zurückgreifen und so unbürokratisch und zielgerichtet auf die neue Situation reagieren. Menschen, die meist mehrere Tage auf der Flucht waren, konnten in den bestehenden Erstaufnahmen in Sicherheit an- und zur Ruhe kommen. Für die weitere Unterbringung haben unter anderem mehr als 30 Hotels und die SAGA schnelle Lösungen bereitgestellt.

Es ist wichtig, dass die Menschen aus der Ukraine bei uns eine Perspektive erhalten, um in Frieden zu leben. Dazu gehören Sprachkurse, Arbeitsmöglichkeiten sowie die Integration der Kinder in Schulen und Kitas, aber auch ein gut funktionierendes System der ehrenamtlichen und freiwilligen Hilfe. Unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die mit tatkräftiger Hilfe, dem Sammeln von Spenden oder mit der Aufnahme Geflüchteter enorm viel zur Bewältigung dieser Situation beitragen. Auch hier zeigt sich: Solidarität, Hilfsbereitschaft und Weltoffenheit sind Markenzeichen der Hamburgerinnen und Hamburger.

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Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. März 2022 in der aktuellen Stunde zum Thema: Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten vier Wochen sind an die 20.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, in Hamburg angekommen. Dieser großen menschlichen und organisatorischen Herausforderung stellen wir uns als Stadt und Gesellschaft.

Die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen, aber auch die Erfahrungen aus 2015/16 haben uns geholfen, auch jetzt schnell, unbürokratisch und zielgerichtet auf die neue Situation zu reagieren. Die Menschen, die meist mehrere Tage auf der Flucht waren, konnten zunächst rund um die Uhr in bestehenden Erstaufnahmen, in den Messehallen und nun in vielen dezentralen Einrichtungen in Sicherheit ankommen und zur Ruhe kommen.

Für die Unterbringung haben wir weitere Schritte unternommen. So haben über 30 Hotels in beinah jedem Bezirk angeboten, ihre Zimmer den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die SAGA stellt Wohnungen zur Verfügung. Die Absprachen zum Abbau der Kapazitäten, die in den Bürgerverträgen vereinbart worden waren, werden befristet ausgesetzt.

So sehr wir hoffen, dass der Krieg bald ein Ende finden wird, so müssen wir uns dennoch als Stadt, als Gemeinschaft, als Gesellschaft darauf einrichten, dass die Geflüchteten eine längere Zeit hier bleiben werden. Wir werden sie mit offenen Armen aufnehmen, sie begleiten und unterstützen. Nun erhalten die Menschen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht, medizinische Versorgung, die Möglichkeit, einen Sprachkurs zu besuchen und zu arbeiten, zur Schule oder in den Kindergarten zu gehen.

Sie erhalten eine Perspektive, hier in Frieden zu leben.

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