Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Am 30. Juni 2026 hat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates unseren Monitoring-Bericht zur lokalen Demokratie in Albanien offiziell angenommen. Im Oktober 2026 wird der Bericht der Vollversammlung des Kongresses zur finalen Abstimmung vorgelegt.
Der Bericht enthält zahlreiche konkrete Empfehlungen und Anregungen, um die kommunale Selbstverwaltung und die demokratischen Strukturen auf lokaler Ebene in Albanien nachhaltig zu stärken.
Heute findet in Oslo die wichtige Vorkonferenz zum Monitoring Committee des Kongresses im Europarat statt. Das hochaktuelle Thema: „Democratic Preparedness and Everyday Democracy“.
Ob Klimakrise, Desinformation oder bewaffnete Konflikte – unsere Demokratien stehen von innen und außen unter Druck. Klar ist: Die Resilienz unserer Gesellschaft beginnt direkt in den Kommunen! Gemeinden und Regionen sind das Fundament, um demokratische Werte auch in Krisenzeiten zu schützen.
Was wird konkret diskutiert?
Die Teilnehmenden tauschen sich über Maßnahmen aus, um die lokale Demokratie krisenfest zu machen:
*Bürgerbeteiligung stärken– auch zwischen den Wahlen.
Hochkarätige Impulse
Eröffnet wurde das Seminar von Gunn Marit Helgesen (Präsidentin des norwegischen Kommunalverbandes KS) und Kristoffer Tamsons (Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses). Zu den Speakern gehören u. a. der norwegische Minister Bjørnar Skjæran und Professor Carl Henrik Knutsen. Besonders bewegend: Der ukrainische Botschafter Oleksiy Gavrysh teilt wertvolle Erfahrungen direkt aus der Krisen- und Kriegspraxis.
Die Erkenntnisse fließen direkt in die „Osloer Erklärung zur demokratischen Vorsorge“ ein.
Gerade komme ich vom EU-Projekttag, den die Schülervertretung heute Nachmittag fantastisch organisiert hat. Das Format war intensiv und direkt: In vier Gesprächsrunden saßen wir Politiker:innen mit den Schüler:innen an den Tischen. Nach jeweils 12 Minuten hieß es: Tischwechsel!
Die Themenbandbreite war beeindruckend:
Ich bin ehrlich beeindruckt: Die Schülerinnen und Schüler waren hervorragend vorbereitet, haben uns genau befragt und leidenschaftlich diskutiert. Als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Hamburger Mitglied im Europarat nehme ich viele wichtige Impulse aus diesen Gesprächen mit.
Ein großes Dankeschön an die Schülervertretung für die tolle Organisation und an die Lehrkräfte für die Unterstützung dieses Projekts. Ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie an unseren Schulen!
Hamburg schickt euch auf Reisen!
Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Europarat liegt mir ein geeintes, lebendiges Europa besonders am Herzen. Deshalb freue ich mich riesig, dass wir auf Initiative der Bürgerschaft auch in diesem Jahr wieder ein starkes Zeichen setzen:
Wir verlosen 250 Interrail-Tickets an junge Hamburgerinnen und Hamburger zwischen 18 und 27 Jahren!
Die harten Fakten:
Was? 250 kostenlose Interrail-Pässe.
Wer? Hamburgerinnen und Hamburger im Alter von 18 bis 27 Jahren.
Wann? Bewerbungszeitraum ist vom 1. Mai bis zum 31. Mai.
Wie? Organisiert wird das Ganze vom Infopoint Europa.
Warum Interrail?
Europa ist mehr als nur Politik in Brüssel oder Straßburg. Es sind die Begegnungen, die Vielfalt der Kulturen und die Freundschaften, die über Grenzen hinweg entstehen. Mit dem Zug den Kontinent zu entdecken, ist nicht nur klimafreundlich, sondern das ultimative Abenteuer.
So nimmst du teil:
Schau ab dem 1. Mai beim Infopoint Europa vorbei und registriere dich für die Verlosung.
Viel Glück und gute Reise!
Heute (30.4.) war ich an der an der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Handel Hamburg-Mitte, um mit einer Klasse über das Thema zu sprechen, das uns alle verbindet: Europa.
Als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Europarat war es mir wichtig, nicht nur über Paragrafen zu reden, sondern darüber, was die EU konkret für uns bedeutet:
Freiheit & Rechte: Wir können sagen, was wir wollen, und leben, wie wir möchten. Unsere Menschenrechte sind in der EU garantiert.
Grenzenlos: Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Zölle und die Freiheit, überall zu arbeiten oder zu reisen.
Chancen nutzen: Ich konnte auf die Verlosungen für Interrail-Tickets (EU & Stadt Hamburg) und die tollen Erasmus-Programme für Azubis aufmerksam machen.
Frieden: Das Fundament unseres gemeinsamen Hauses.
Mein Fazit: Die Schülerinnen und Schüler haben sich wahnsinnig aktiv beteiligt. Sie sind nicht nur unsere Zukunft, sondern unsere Gegenwart. Ich bin beeindruckt von ihrem Engagement und sicher, dass sie unsere Gesellschaft wertvoll mitgestalten werden!
Hamburg setzt die Segel für die Europawochen 2026! Vom 30. April bis zum 31. Mai verwandelt sich die Hansestadt in ein Zentrum für Austausch, Kultur und europäische Vielfalt.
Unter dem Motto „Gemeinsam auf Kurs“ erwartet euch ein abwechslungsreiches Programm:
– Talks & Diskussionen zur Zukunft Europas
– Musik & Kunst aus verschiedenen Mitgliedstaaten
– Aktionen & Literatur für Groß und Klein
Kommt vorbei und erlebt, wie lebendig Europa in unserer Stadt ist. Alle Infos zum Programm findet ihr hier.
Vom 31. März bis 2. April 2026 tagte der Kongress des Europarats in Straßburg zum 50. Mal. In einer Zeit, in der demokratische Rückschritte in Teilen Europas und darüberhinaus zu beobachten sind, in der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält und in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Institutionen vielerorts schwindet, zeigte der Kongress des Europarats, dass die lokale und regionale Demokratie das Fundament der europäischen Politik ist.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist die kommunale und regionale Stimme auf europäischer Ebene. Als ein Organ des Europarats – der 1949 gegründeten ältesten europäischen Wertegemeinschaft mit mittlerweile 46 Mitgliedsstaaten – vertritt der Kongress die rund 130.000 Gebietskörperschaften in ganz Europa: von der kleinen Gemeinde in Georgien bis zur Metropole Hamburg. Im Kongress arbeiten gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker direkt zusammen – nicht Regierungen, nicht Botschafter, sondern Bürgermeisterinnen, Stadtrats- und Landtagsmitglieder.
Mit der 50. Sitzung begann eine neue Legislaturperiode. Viele Delegierte wurden von ihren nationalen Delegationen für die kommenden fünf Jahre neu benannt. In der konstituierenden Sitzung am 31. März 2026 wurde Gunn Marit Helgesen aus Norwegen zur Präsidentin des Kongresses gewählt. In ihrer Antrittsrede strich sie heraus, dass es in herausfordernden Zeiten wichtiger denn je ist, die lokale Demokratie wieder zu beleben, die gemeinsamen Werte auf der Ebene zu vertreten, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, und Europa angesichts globaler Bedrohungen geeint zu halten.
Als Präsident der Kammer der Gemeinden wurde Konstantinos Koukas aus Griechenland gewählt. Cecilia Dalman Eek aus Schweden wurde als Präsidentin der Kammer der Regionen in ihrem Amt bestätigt. Auch die politischen Gruppen wählten ihre neue Führung. Für mich persönlich war es eine besondere Ehre, dass ich wieder zum ersten Vizepräsidenten der Sozialistischen Fraktion gewählt wurde.
Das neu gewählte Präsidium setzte ein gleich am ersten Tag ein wichtiges politisches Zeichen. Sie trafen russische Demokratinnen und Demokraten im Exil – darunter Ilja Jaschin, ehemaliger Bezirksvorsitzender in Moskau und die frühere Kommunalrätin Ksenia Fadeeva, beide waren im Sommer 2024 aus russischer Haft freigekommen.
„50. Sitzung des Kongresses des Europarats in Straßburg“ weiterlesen
Am 30. April öffnet Hamburg wieder seine Türen zur Langen Nacht der Konsulate! Während andere in den Mai tanzen, laden dich über 30 Länder dazu ein, hinter die Kulissen der Diplomatie zu blicken und internationale Kultur hautnah zu erleben.
Hier ist dein Fahrplan für einen unvergesslichen Abend:
Was dich erwartet:
Exklusive Einblicke: Besuche prachtvolle Villen und moderne Kosluatssitze.
Kultur Pur: Von Live-Musik und traditionellen Tänzen bis hin zu Kunstausstellungen aus aller Welt.
Kulinarik: Probier dich durch internationale Spezialitäten – ein echter Kurzurlaub für deine Geschmacksknospen!
Networking: Triff Konsuln und Menschen aus den verschiedensten Nationen direkt vor Ort.
Die Hard-Facts:
Wann? Donnerstag, 30. April 2026
Uhrzeit: Meistens von 18:00 bis ca. 22:00 Uhr
Eintritt? Kostenlos!
Wo? Quer durch ganz Hamburg – von den Elbvororten bis an die Alster.
Pro-Tipp: Such dir vorher deine 3-4 Favoriten raus und plane deine Route mit den Öffis. Hamburg hat die höchste Konsulatsdichte in Europa (nach New York!) – nutz diese Chance!
Weitere Infos: https://infopoint-europa.de/de/eventseries/19
Die internationale Ordnung befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel: Neue Machtzentren entstehen, geopolitische Rivalitäten verschärfen sich, und internationale Politik wird zunehmend durch strategische Interessen und globale Einflusskämpfe geprägt. Doch was bedeuten diese Entwicklungen konkret für uns? Erleben wir gar eine Renaissance imperialer Machtpolitik?
Diesen Fragen widmen sich die nächsten Harburger Gespräche am:
Dienstag, 28. April 2026, um 19:00 Uhr
PHNX Aparthotel Hamburg
Hannoversche Str. 88a
21079 Hamburg
Unter dem Titel
„Weltpolitik im Umbruch – und was bedeutet das für uns?“
diskutieren hochkarätige Gäste aus Politik, Wissenschaft und sicherheitspolitischer Praxis über die aktuellen globalen Machtverschiebungen und ihre Auswirkungen auf Deutschland und Europa.
Auf dem Podium begrüßen wir:
Metin Hakverdi, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung
Ziad Al-Asmar, Generalstabsoffizier und Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik
Prof. Ursula Schröder, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
Die Moderation übernimmt Holger Lange, Staatsrat a.D.
Die Harburger Gespräche verstehen sich als offenes Forum für politische Debatte und bringen regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen, um komplexe außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen verständlich zu machen und gemeinsam zu diskutieren.
Der Eintritt ist frei.
Um Anmeldung wird gebeten unter: harburger-gespraeche@spd-hamburg.de
Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme und auf eine spannende Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Am 3. Februar 2026 war ich wieder in europäischer Mission unterwegs nach Straßburg. Dort durfte ich als stellvertretender Ausschussvorsitzender die Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses leiten. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) ist eine Organisation des Europarats und die europaweite Versammlung von Vertreter von Städten, Gemeinden und Regionen. Er setzt sich für die demokratische Selbstverwaltung auf lokaler und regionaler Ebene ein und fördert die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Kommunen und Regionen. Der Monitoring-Ausschuss überwacht dabei die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedsstaaten des Europarats und beobachtet lokale und regionale Wahlen.
Ein zentrales Thema war der Schutz kommunaler Demokratie vor Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Ausschuss verabschiedete einen wichtigen Bericht, der konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung und Einschüchterung von Bürgermeistern, Stadträtinnen und anderen lokalen Volksvertretern fordert. Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie an der Basis und bereitet vielen Menschen Angst, sich kommunalpolitisch zu engagieren.
Ebenfalls verabschiedet wurde ein Bericht zum Recht auf freie Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene. Demokratische Wahlen sind das Fundament unserer kommunalen Selbstverwaltung, und der Ausschuss hat klare Standards definiert, die in allen Mitgliedsstaaten gelten müssen. Der Bericht wird im April dem Kongress zur finalen Verabschiedung vorgelegt.
Der Ausschuss nahm mehrere Monitoring-Berichte an, darunter zur Lage der kommunalen Selbstverwaltung in Monaco. Außerdem wurden Wahlbeobachtungsberichte zu den Kommunalwahlen in Nordmazedonien, Estland und San Marino verabschiedet. Diese Beobachtungsmissionen sind wichtig, um faire und freie Wahlen zu gewährleisten und demokratische Standards zu sichern.
Besondere Aufmerksamkeit galt der Situation in Georgien. Nach einer Fact-Finding-Mission im September wurde ein Bericht zur politischen Lage und den Kommunalwahlen vorgelegt. Die Entwicklungen dort geben weiterhin Anlass zur Sorge, da demokratische Grundprinzipien auf lokaler Ebene unter Druck geraten.
„In Straßburg beim Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat“ weiterlesen