Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und erster stellvertretender Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas nahm ich am 12. Juni 2025 an einem Treffen in Victoria auf der Insel Gozo, Malta, teil.
Das Bureau des Kongresses ist das zentrale Steuerungsgremium. Wir befassten uns intensiv mit der Lage der lokalen Demokratie in verschiedenen europäischen Ländern. Besonders im Fokus standen die Herausforderungen in Georgien durch politische Polarisierung und die Situation in der Türkei, wo Bürgermeister entlassen und inhaftiert wurden. Auch die Reformen in Armenien und Zypern wurden diskutiert. Ein wichtiger Punkt der Sitzung war unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Der Kongress setzt sich weiterhin für die Dezentralisierungsreformen des Landes ein und leistet praktische Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen vor Ort.
Als Vertreter des Monitoring-Ausschusses war es meine Aufgabe, über die Arbeit unseres Ausschusses, der die Einhaltung demokratischer Standards auf kommunaler und regionaler Ebene überwacht, zu berichten.
Neben dem Bureau-Treffen nahm ich an einem Workshop zu „Women in Politics“ teil. Die Referentin zeigte uns anhand von Alltagsbeispielen, dass Frauen in vielen Staaten unterrepräsentiert sind und wie auch unterschiedliche Wahrnehmungen von Rollen dazu beitragen. Wir müssen uns also diese Unterschiede bewusst machen und das Engagement von Frauen in der Politik und in allen anderen Gebieten stärken und fördern. In diesem Workshop durfte ich auch lernen, dass in Malta nicht nur das aktive (wählen zu dürfen), sondern auch das passive (gewählt werden zu dürfen) Wahlrecht bei 16 Jahren liegt.
Am Folgetag besuchte ich die Konferenz zur Zusammenarbeit verschiedener politischer Ebenen bei Umweltproblemen. Dort durfte ich auch die Ergebnisse aus einem unserer Workshops präsentieren.
Dies waren sehr spannende und informative Tage in Malta und ich freue mich, diese interessanten Impulse mit in meine politische Arbeit einfließen zu lassen.
Lokale Demokratie ist das Fundament europäischer Demokratie – sie muss geschützt und kontinuierlich gestärkt werden. Am 5. und 6. Juni 2025 durfte ich als stellvertretender Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas am European Local Democracy Summit in Gniezno, Polen, teilnehmen. Die Veranstaltung würdigte den 40. Jahrestag der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und das 35-jährige Jubiläum der polnischen Kommunalreform.
Die zweitägige Konferenz brachte Bürgermeister, Wissenschaftler und Regierungsvertreter zusammen, um über aktuelle Herausforderungen der kommunalen Autonomie zu diskutieren. Besonders im Fokus standen die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Europa und bewährte Praktiken aus 35 Jahren polnischer Kommunalerfahrung.
In meinem Vortrag über das „Monitoring der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung“ betonte ich die zentrale Rolle der Kommunen für die europäische Demokratie. Ich verwies auf konkrete Erfolge der Charta bei Dezentralisierungsreformen sowie die wichtige Monitoringarbeit des Kongresses. Als Institution des Europarats überprüft der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas kontinuierlich die Umsetzung der Charta in den Mitgliedsstaaten. Durch regelmäßige Länderbesuche, Wahlbeobachtungen und politischen Dialog unterstützt er Kommunen und Regionen dabei, demokratische Standards zu wahren und zu stärken.
Mein Kongresskollege Bernd Vöhringer, Vizepräsident und Präsident der Kammer der Gemeinden sowie Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen, hob in seiner Rede ein besonders eindrucksvolles Beispiel hervor. Er würdigte die beispielhafte Reaktion polnischer Städte auf die Ankunft ukrainischer Kriegsflüchtlinge: Diese Kommunen haben sich schnell angepasst und, geleitet von den Prinzipien der Charta, Tausende von Menschen aufgenommen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten.
Auf der Rückreise erlebte ich eine kleine Zeitreise: Bei der Zugfahrt nach Hause erlebte ich die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dieses Relikt aus vermeintlich vergangenen Zeiten kann auf Dauer keine Lösung sein. Ich schätze ein Europa ohne Grenzen sehr – und das aus vielen Gründen. In Hamburg zeigen wir mit dem Dublin-Zentrum, wie eine rechtsstaatliche Alternativezu den Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union aussehen kann.
Am 6. Mai 2025 habe ich das Gymnasium Alsterring besucht. Das mich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Hamburger Delegierter im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas zu einem Austausch mit Schülerinnen und Schülern eingeladen hatte.
Im Rahmen der Europawoche gehe ich jedes Jahr wie viele andere Abgeordnete auch in Schulen, um mit den Schülerinnen und Schülern über Europa zu sprechen. Bei meinem Besuch am Gymnasium Alsterring konnte ich mit Jugendlichen aus den 7. und 8. Klassen sowie in einem zweiten Termin mit Schülerinnen und Schülern der 10. und 11. Klassen diskutieren.
Wir haben verschiedene europäische Themen besprochen, unter anderem über solch praktische Errungenschaften wie die einheitlichen Stecker für Handys und die künftige Verpflichtung zu austauschbaren Akkus. Auch die Bedeutung offener Grenzen und die möglichen Folgen geschlossener Grenzen für die Menschen in Europa waren wichtige Diskussionspunkte. Auch diese Schülerinnen und Schüler zeigten sich engagiert und die Diskussionen verliefen lebhaft und kenntnisreich.
Es ist wichtig, immer wieder über Europa und die Europäische Union zu sprechen und die Errungenschaften nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Solche Gespräche mit jungen Menschen sind besonders wertvoll, um das Bewusstsein für die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit zu stärken.
Die 48. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats fand vom 25. bis 27. März 2025 in Straßburg statt, an der ich als Leiter der deutschen Delegation teilnahm. Unter Leitung von Präsident Marc Cools konzentrierte sich die dreitägige Sitzung auf mehrere zentrale Themen, die aktuell die Krisen im politischen Europa aufzeigen.
Demokratie unter Bedrohung
Die Demokratie steht nicht nur in Europa, sondern weltweit unter Druck. Präsident Cools betonte in seiner Eröffnungsrede, dass partizipative und inklusive Regierungsführung auf kommunaler Ebene entscheidend ist, um die Demokratie zu schützen. Cools lobte zudem die europäische Einheit und Entschlossenheit, die Ukraine sowohl militärisch als auch politisch zu unterstützen. Der stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, unterstrich später die Bedeutung lokaler Demokratie als „erste Verteidigungslinie“ und betonte, dass die Stärke der Demokratie auf lokaler Ebene beginnt.
Belarus
Ein historischer Moment war die erstmalige Teilnahme einer Delegation der demokratischen Kräfte Belarus‚ an der Kongresssitzung. Präsident Cools nutzte die Gelegenheit des belarussischen Freiheitstages am 25. März, um die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Repression in Belarus zu fordern. Am 26. März traf er sich mit den Vertretern der belarussischen demokratischen Kräfte. Die Leiterin der Delegation erläuterte wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem Kongress sei, darunter die Stärkung der Kapazitäten der belarussischen demokratischen Kräfte in lokaler Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung sowie die Vorbereitung gesetzgeberischer Reformen.
Ukraine-Unterstützung
Der Kongress bekräftigte in einer Erklärung sein unerschütterliches Engagement für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Versammlung diskutierte den Wiederaufbau der Ukraine mit einem menschenzentrierten, inklusiven und nachhaltigen Ansatz. In der verabschiedeten Erklärung wurde zudem hervorgehoben, dass beschlagnahmte und eingefrorene russische Vermögenswerte für Wiederaufbaumaßnahmen genutzt werden sollten.
Der stellvertretende Minister für Gemeinden und Territoriale Entwicklung der Ukraine, Oleksii Riabykin, dankte dem Kongress für die kontinuierliche Unterstützung bei Reformen der kommunalen Selbstverwaltung und beim Kapazitätsaufbau. Er betonte, dass Partnerschaften zwischen ukrainischen und anderen europäischen Gemeinden und Regionen die Wiederaufbaubemühungen beschleunigen werden.
Vitalii Bezghin, Vorsitzender des ukrainischen parlamentarischen Unterausschusses für administrative und territoriale Organisation und kommunale Selbstverwaltung, betonte, dass die 2014 mit Unterstützung des Kongresses eingeleitete Dezentralisierungsreform entscheidend zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit ukrainischer Gemeinden beigetragen habe.
Lage in der Türkei
In einer nach einer Dringlichkeitsdebatte verabschiedeten Erklärung verurteilte der Kongress die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu am 23. März und forderte die türkischen Behörden auf, die Verfolgung und Inhaftierung gewählter Vertreter der Opposition zu beenden sowie die derzeit Inhaftierten freizulassen.
Der Kongress zeigte sich sehr besorgt über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen lokaler und regionaler gewählter Vertreter und die Schwächung der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Kampagne gegen Bürgermeister Imamoglu wurde als Mittel zur Einschränkung seines Rechts, bei Wahlen anzutreten, kritisiert. Seit 2016 wurden bereits fast 150 Bürgermeister abgesetzt und ersetzt, wodurch Millionen von Menschen in der Türkei eine demokratische Stimme verweigert wurde.
Der Kongress wird sich weiterhin für einen konstruktiven politischen Dialog mit den Behörden der Türkei einsetzen. Dazu soll so bald wie möglich ein Fact-Finding-Besuch in der Türkei organisiert werden.
Der Kongress setzte sich auch mit der wachsenden Gefahr ausländischer Einmischung in lokale und regionale Wahlen auseinander und forderte Behörden aller Ebenen auf, diesen Bedrohungen entgegenzuwirken.
Weitere wichtige Themen, mit denen sich der Kongress in dieser Sitzung beschäftigte, waren unter anderem die Obdachlosigkeit in Städten, Gewalt gegen Frauen in der Politik, Wasserressourcen unter Druck, Umweltschutz auf lokaler Ebene und die regionale Finanzführung.
Jonas Sabatauskas und Sören Schumacher im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft.
Als Mitglied des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft und Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hatte ich am 14. Februar 2025 die Gelegenheit zu einem wertvollen Gespräch mit Jonas Sabatauskas, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des litauischen Parlaments (Seimas). Begleitet wurde er von Darius Pareigis, einem engagierten Vertreter der litauischen Gemeinschaft in Hamburg, der den Austausch bereicherte.
In unserem intensiven Gespräch erörterten wir die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen, wobei wir uns besonders der Situation in der Ukraine widmeten. Die Themen Migration und Sicherheit nahmen ebenfalls einen wichtigen Platz ein. Mit großem Interesse diskutierten wir auch über die bevorstehenden Wahlen und ich erläuterte die Position der SPD zu den wichtigsten Zukunftsfragen.
Besonders erfreut war ich, die erfolgreichen sozialen Projekte unserer Stadt vorstellen zu können. Ich berichtete von unseren Erfahrungen im sozialen Wohnungsbau, der für Hamburg von enormer Bedeutung ist. Auch unser Engagement für eine flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten und die stetige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs stießen auf reges Interesse.
Der Austausch mit meinem litauischen Kollegen hat mir einmal mehr gezeigt, wie wichtig der direkte Dialog zwischen den europäischen Partnern ist. Gerade auf kommunaler und regionaler Ebene können wir voneinander lernen und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entwickeln. Die Offenheit und Konstruktivität unseres Gesprächs bestärkt mich in der Überzeugung, dass wir durch solche Begegnungen die europäische Zusammenarbeit weiter vertiefen können und auch müssen.
Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab. Die Wahlbeobachtung durch den Europarat stärkt die Transparenz des Wahlprozesses und stellt die Einhaltung demokratischer Standards sicher. Sie sendet zudem ein starkes Signal für die Bedeutung von Offenheit und Rechenschaftspflicht in etablierten Demokratien.
Dazu Sören Schumacher, Vertreter Hamburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken. Unsere Initiative stärkt damit nicht nur die Demokratie in der Hansestadt, sondern taugt auch international zum Vorbild für Transparenz und Zusammenarbeit.“
Dazu Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Einladung an den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahlbeobachtung unterstreicht Hamburgs Engagement für Demokratie und Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen Russland gegen Deutschland einen hybriden Krieg führt und orchestrierte Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken den öffentlichen Diskurs belasten, ist Offenheit ein wichtiges Zeichen. Wahlbeobachtungen stärken das Vertrauen in den Wahlprozess, sichern die Einhaltung internationaler Standards und fördern die Verteidigung demokratischer Werte – in Hamburg, Europa und weltweit.“
Als Teil der Initiative des Kongresses im Europarat namens “Rejuvenating Politics” werden jedes Jahr junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren ausgewählt, ihr Land im Kongress zu vertreten. Die Frist für die Bewerbung läuft noch bis zum 31. Dezember 2024.
Seit 2014 bereichern die Jugenddelegierten aus den 46 Mitgliedstaaten die Arbeit des Kongresses. Sie nehmen aktiv (aber ohne Stimmrecht) an der Arbeit des Kongresses teil und gehören den nationalen Delegationen an. Sie können ihre Perspektiven einbringen, ein Netzwerk bilden und eigene Erfahrungen sammeln. Während des Zeitraums setzt jede/r Jugenddelegierte/r ein Basisprojekt auf lokaler oder regionaler Ebene um. Dabei erhalten sie Unterstützung durch einen Trainer.
Die Teilnahme an den zwei Sitzungen des Kongresses (22. bis 27. März 2025 und 25. bis 30. Oktober 2024) in Straßburg sind daher auch verpflichtend. Die Kosten für Reise und Unterkunft trägt der Kongress.
Die Bewerbung muss zum Kongress der Gemeinden und Regionen über eine online-Maske eingereicht werden. Die Auswahl erfolgt im Blick auf eine ausgewogene Vielfalt von Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter und Erfahrung. Alle Kandidaten werden bis zum 9. Februar 2025 informiert.
Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese Möglichkeit in Euren Netzwerken bewerbt und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ansprecht.
60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 20 Ländern des Europarates und Belarus kamen am 15. und 16. November 2024 im Deutschen Bundestag zusammen, um sich auf der Youth Space Berlin Conference über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auszutauschen und gemeinsam Vorschläge zu entwickeln. Ausgerichtet wird die Konferenz unter dem Motto „75 Jahre Europarat – Herausforderungen und Chancen bei der Gestaltung der Zukunft Europas“ von der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), dem Deutschen Bundesjugendring e.V. und der Jugendabteilung des Europarates.
Aydan Özoguz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Frank Schwabe, Leiter der deutschen Delegation der PVER eröffneten die Konferenz. In drei Workshops statt zu den Themen „Demokratische Rückschritte“, „Inklusive Governance“ und „Stärkere Sichtbarkeit junger Menschen in Institutionen“ erarbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorschläge an die Politik. Dabei identifizierten sie Korruption als eine ernst zu nehmende Gefahrenquelle für die Demokratie, soziale Gerechtigkeit dagegen als eine wesentliche Voraussetzung und die Teilhabe von Minderheiten als ein Gebot, das mehr als nur politischer Luxus in ruhigen Zeiten sei. Am Nachmittag fand eine Paneldiskussion mit Vertretern des Europarats statt. Als Leiter der deutschen Delegation gab ich einen Überblick über die Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen.
49 Sozialdemokraten aus Mitteldänemark waren am 29. Oktober 2024 auf Studienreise nach Hamburg gekommen. Nach der Begrüßung durch unseren parlamentarischen Geschäftsführer, erklärten wir gemeinsam mit weiteren SPD-Bürgerschaftsabgeordneten den dänischen Gästen zunächst die Hamburgische Bürgerschaft.
Natürlich standen auch für einen Austausch bei Franzbrötchen zu verschiedenen aktuellen Themen gern bereit. So sprachen wir über die sozialen Herausforderungen unserer Stadt, die Hamburger Wirtschaft, unsere Wohnungsbaupolitik und viele andere Themen. Besonders zur Klima- und Umweltpolitik wurden uns viele Fragen gestellt. Wir stellten fest, dass wir vor ähnlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren stehen. Solche Treffen bereiten mir besonders viel Freude, kann ich doch mein Wissen teilen, von unserer Stadt schwärmen und gleichzeitig neue Ideen mitnehmen.
Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher vertritt nicht nur seinen Wahlkreis Harburg in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern auch Hamburg im Kongress der Gemeinden und Regionen, einer Institution des Europarats. Vom 14. bis 17. Oktober 2024 trafen die Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats zur 47. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zusammen. Diese Institution des Europarats tagt zweimal im Jahr und befasst sich mit kommunalen und regionalen Angelegenheiten.
Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte. Diese Ziele erfahren in Georgien gerade einen Rückfall. In einer Dringlichkeitsdebatte setzten sich die Delegierten mit der Situation in Georgien auseinander. Dort ist zu beobachten, wie demokratische Rechte und Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden und die Gesellschaft polarisiert wird. Die Delegierten forderten die georgischen Behörden auf, Gesetze zurückzunehmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, und Maßnahmen zu unterlassen, die den politischen Pluralismus und die Menschenrechte unterhöhlen oder das Fundament der Demokratie zerstören.
Die Arbeit des Kongress besteht in einem Frühwarnsystem, dass auf potenzielle Aushöhlung der Demokratie hinweist. Dies ist nun aktuell auch zu sehen bei den Wahlen in Georgien. Schumacher betonte in seiner Rede, dass der Kongress bei den Entwicklungen in Georgien sich nicht neutral verhalten dürfe, weil der Bruch von Menschenrechten und die Abkehr von der Demokratie nicht eben auch nicht neutral seien. „Wenn die Grundprinzipien des Europarats gebrochen werden, werden wir nicht schweigen.“
