Großartige Gespräche in vier Hamburger Schulen zum 17. EU-Projekttag

Seit 2007 findet jedes Jahr im Frühling der EU-Projekttag statt. An vielen verschiedenen Schulen finden Veranstaltungen statt, die das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt wecken und ihr Verständnis für die Europäische Union vertiefen. Vor allem Politikerinnen und Politiker von Landes-, Bundes- und Europaebene bringen sich ein.

Auch dieses Jahr durfte ich gleich an vier Schulen mit jungen, interessierten und diskussionsfreudigen Menschen sprechen. Als Mitglied im Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft und vor allem als deutscher Delegationsleiter im Kongress des Europarats konnte ich praktische und persönliche Eindrücke teilen. Was mir aber besonders am Herzen lag, war mit den Schülerinnen und Schülern darüber zu sprechen, wie wir die Demokratie retten können und wie wir ein friedliches Zusammenleben gestalten können.

Der Auftakt am Gymnasium Süderelbe war sehr gelungen, am 29. Februar 2024 begrüßte mich eine volle Aula. Auch die Berufsschule in Harburg hatte am 4. März 2024 für eine voll besetzte Aula gesorgt. Am 5. März war ich dann im Wilhelm-Gymnasium und in der Stadtteilschule Oldenfelde.

Ich war auch dieses Mal wieder davon beeindruckt, wie vielfältig die Themen waren, die die Schülerinnen und Schüler interessierten und zu denen wir uns dann austauschten. Natürlich sprachen wir lange über Europa und Europapolitik. Für die jungen Menschen ist die Europäische Union eine Selbstverständlichkeit. Der Mehrwert für Frieden und Freiheit ist für sie beinah selbstverständlich. Aber auch außen- und innenpolitische Fragen wurden geklärt, ebenso wie Angelegenheiten, die die Schülerinnen und Schüler direkt beschäftigen, zum Beispiel die S-Bahn, Kitaplätze und Schulen.

Werde Jugenddelegierter im Kongress des Europarats!

Als Teil der Initiative des Kongresses im Europarat namens “Rejuvenating Politics” werden jedes Jahr junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren ausgewählt, ihr Land im Kongress zu vertreten. Die Frist für die Bewerbung läuft noch bis zum 7. Januar 2024.

Seit 2014 bereichern die Jugenddelegierten aus den 46 Mitgliedstaaten die Arbeit des Kongresses. Sie nehmen aktiv (aber ohne Stimmrecht) an der Arbeit des Kongresses teil und gehören den nationalen Delegationen an. Sie können ihre Perspektiven einbringen, ein Netzwerk bilden und eigene Erfahrungen sammeln. Während des Zeitraums setzt jede/r Jugenddelegierte/r ein Basisprojekt auf lokaler oder regionaler Ebene um. Dabei erhalten sie Unterstützung durch einen Trainer.

Die Teilnahme an den zwei Sitzungen des Kongresses (26. bis 28. März 2024 und 15. bis 17. Oktober 2024) in Straßburg sind daher auch verpflichtend. Die Kosten für Reise und Unterkunft trägt der Kongress.

Die Bewerbung muss zum Kongress der Gemeinden und Regionen über eine online-Maske eingereicht werden. Die Auswahl erfolgt im Blick auf eine ausgewogene Vielfalt von Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter und Erfahrung. Alle Kandidaten werden bis zum 9. Februar 2024 informiert.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese Möglichkeit in Euren Netzwerken bewerbt und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ansprecht.

Mit dem Europaausschuss im politischen Straßburg

Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zusammen mit dem Generalsekretär des Kongresses im Europarat, Mathieu Mori.

Die Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft waren vom 11. bis 13. Dezember 2023 in Straßburg. Diese beeindruckende Stadt ist eines der Zentren des politischen Europas. Hier haben das Europäische Parlament, der Europarat und der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihren Sitz.

Das Programm war gefüllt mit interessanten Gesprächspartnern und Gesprächsthemen, aus denen ich viel mitnehmen konnte. Wir alle haben diese drei anstrengenden und informativen Tage sehr genossen.

Besonders gefreut hat mich der Termin beim Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, einer Organisation des Europarats. Unser Gesprächspartner dieses Termins war der Generalsekretär des Kongresses, Mathieu Mori, der uns zu vielen Themen des Kongresses Rede und Antwort stand. Als Hamburger Kongress-Mitglied und Leiter der deutschen Delegation konnte ich meinen Ausschusskollegen einen besonders umfangreichen und auch persönlichen Eindruck von der Arbeit des Kongresses vermitteln.

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Herbstsitzung des Kongresses im Europarat

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats trat vom 24. bis 26. Oktober 2023 in Straßburg zu seiner 45. Sitzung zusammen, dieses Mal im Gebäude des Europäischen Parlaments. Diese Sitzung war durch Wahlen geprägt. Die Kongressabgeordneten wählten für die kommenden zweieinhalb Jahre Marc Cools (Belgien) als neuen Präsidenten. Er folgt auf den Niederländer Leendert Verbeek. Cools dankte Verbeek für seinen Einsatz für den Kongress, vor allem während des Rejkjavik-Gipfels. Er betonte, dass die Nähe zwischen den gewählten Vertretern und den Bürgern eine lebendige Demokratie ausmache. Es müssen neue Wege gefunden werden, die Bürger in Beratungen einzubinden und Entscheidungen möglichst nahe an den Bürgern zu fällen.

Bryony Rudkin, Leiterin der UK Delegation.

Am Vorabend der Sitzung war die deutsche Delegation in die Ständige Vertretung Deutschlands eingeladen. Die Botschafterin Heike Thiele hat uns in Straßbourg herzlich willkommen geheißen und bei einem tollen Buffett kamen die deutschen Kongress-Abgeordneten ins Gespräch miteinander. Auch der Einladung am Dienstag in die Vertretung des Vereinigten Königreichs ist die Delegation gern gefolgt. Nach der gemeinsamen Eröffnungsrede durch die britische Delegationsleiterin Bryony Rudkin und mich als deutschen Delegationsleiter war es eine Freude zu sehen, wie harmonisch die Atmosphäre zwischen unseren beiden Delegationen ist. In den Gesprächen stellten wir jedoch auf beiden Seiten fest, welche Auswirkungen der Brexit auf ganz vielen Ebenen zeigt.

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Als Vertreter des Kongresses im Europarat beim Youth Space Berlin

Für manche Termine muss ich richtig früh aufstehen und um halb sechs Uhr morgens nach Berlin fahren. Am 16. und 17. November 2023 war ich nämlich in den Bundestag eingeladen, um als Gesprächspartner für junge Menschen, die sich für europäische Politik und den Europarat interessieren, zur Verfügung zu stehen.

Am Youth Space Berlin unter dem Motto „Die Zukunft des Europarates nach dem 4. Europaratsgipfel“ nahmen rund 50 Jugendliche aus 22 Mitgliedstaaten des Europarates und Belarus teil. Sie diskutierten mit Vertretern des Europarates sowie den Mitgliedern der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über Themen wie die Ukraine und die Verantwortung des Europarates, die Zukunft der Menschenrechte im Kontext von Klimawandel und Digitalisierung sowie die Stärkung der Demokratie durch Institutionen und die Zivilgesellschaft. Ein besonderes Augenmerk wurde beim Youth Space Berlin auf die Frage gelegt, welche Rolle junge Menschen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wahrnehmen können.

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Meine Mission in Montenegro: Beobachtung der lokalen und regionalen Demokratie

Diese Woche bin ich auf “Mission” in Montenegro. Dieser eher kleine Staat ist eine Republik an der südöstlichen Adriaküste in Südosteuropa und hat ca. 612.000 Einwohner. Die Hauptstadt ist Podgorica. Seit 2007 ist Montenegro Mitglied des Europarats.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, dem ich als Delegierter Hamburgs angehöre, führt regelmäßig und in allen Mitgliedsstaaten des Europarats sogenannte Monitoring-Missionen durch. Vom 3. bis 5. Oktober 2023 bin ich gemeinsam mit meinem Kollegen Cemal Bas aus der Türkei in dem Land, um in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen zu sprechen und so herauszufinden, welche Veränderungen seit der letzten Überprüfung stattgefunden haben und an welchen Stellen es noch Verbesserungsbedarf gibt.

Begleitet werden wir von einem Jens Woelk, einem Mitglied der Gruppe unabhängiger Experten für die Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung. Er unterstützt uns mit seiner wissenschaftlichen Expertise.

Am Dienstag trafen wir am Morgen den Präsidenten und eine Richterin am Verfassungsgericht. Im Anschluss trafen wir die Mitglieder der montenegrinischen Delegation beim Kongress des Europarats und einen Vertreter der Vereinigung der Gemeinden Montenegros. Weiter ging es nach einer kurzen Mittagspause zu einem Treffen mit der Präsidentin der Gemeindeversammlung von Podgorica, danach mit dem Präsidenten des Parlaments und dem Ombudsman. Die Planung für die weiteren Tage ist genauso durchgetaktet. Wir treffen Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Öffentliche Verwaltung, des Finanzministeriums und des Rechnungshofs und Vertreter sowie Bürgermeister von Cetinje, Bar und Ulcinj.

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Austausch mit einer sozialdemokratischen Delegation aus Dänemark

Eine Delegation aus Dänemark war am Montag im Rathaus und tauschte sich mit einigen Abgeordneten der SPD-Fraktion aus. Gemeinsam mit Ole Thorben Buschhüter und Danial Ilkhanipour habe ich mich mit den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen zu vielen, sehr unterschiedlichen Themen ausgetauscht, die uns Hamburgerinnen und Hamburger genauso beschäftigen und bewegen wie die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Mitteljütland.

In dem zweistündigen Gespräch sprachen wir über die Wohnungssituation, soziale Herausforderungen, die Wirtschaft und den grünen Wandel. Auch konnten wir einen Einblick geben, wie die politische Steuerung in Hamburg funktioniert und vor welchen Herausforderung unsere Hansestadt stehen wird.

Wie immer fand ich auch diesen persönlichen Austausch sehr wichtig und sehr bereichernd. Zeigen solche Termine doch auch immer, dass wir an ähnlichen Problemen arbeiten, aber auch wie verschieden manchen Lösungswege sein können.

Hilfsgüter für Krisenregionen: Hamburg bringt schnelle und wichtige Hilfen auf den Weg

Der Hamburger Senat hat heute beschlossen, Hilfsgüter für Krisenregionen zukünftig noch schneller zur Verfügung zu stellen. Insbesondere kann damit Material für die Entschärfung von Kampfmitteln wie Minen und Blindgängern in der Ukraine bereitgestellt werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit der schnelleren Bereitstellung der dringend benötigten Hilfsgüter übernimmt Hamburg erneut Verantwortung für Humanität und Menschenrechte. Die zügige Umsetzung unseres Antrags aus dem März dieses Jahres ist für die Zivilbevölkerung der Ukraine ein wichtiges und starkes Zeichen der Solidarität. Mit der Möglichkeit der fachgerechten Räumung von Minen und Blindgängern kann die Lebensgefahr zumindest in den befreiten Gebieten ein wenig verringert werden. Die Hamburger Stadtgesellschaft steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine und wird sich weiter im ‚Pakt für Solidarität und Zukunft‘ engagieren. Dieser Pakt steht sowohl für die Zeit der akuten Krise als auch für den Tag, an dem der Wiederaufbau in der Ukraine beginnen kann.“

Hintergrund
Informationen zum „Pakt für Solidarität und Zukunft“ finden Sie auf http://www.kyiv.hamburg.de/.

Monitoring-Ausschuss des Kongresses verabschiedet Potsdamer Erklärung

Auf Einladung des Brandenburgischen Landtags kamen die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses am 4. Juli 2023 in Potsdam, der Landeshauptstadt Brandenburgs, zusammen. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Ausschüssen des Kongresses der Gemeinden und Regionen, eine Institution des Europarats. Der Monitoring-Ausschuss überprüft in regelmäßigen Abständen, inwieweit die Regelungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt werden und führt auch Wahlbeobachtungen in den Mitgliedstaaten des Europarats durch.

90 Vertreterinnen und Vertreter verpflichteten sich einstimmig der „Potsdamer Erklärung zum gemeinsamen Engagement für eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“. Die „Potsdamer Erklärung“ verpflichtet die europäischen Kommunen und Regionen in den 46 Staaten des Europarates zu Anstrengungen für den Klima- und Umweltschutz. Zudem sieht sie vor, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Umweltschutzbemühungen und -maßnahmen vor Ort zu ermöglichen, vor allem für jüngere Menschen. Eine ökologisch respektvolle und energiesparende Lebensweise soll ebenso gefördert werden wie eine nachhaltige Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase.

Am Vortag hatte eine Konferenz zum Thema „Klimaschutzmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene als Beitrag zum Schutz der Menschenrechte“ stattgefunden. Wissenschaftler, Abgeordnete und Kommunalvertreter sprachen über die Herausforderungen und Lösungsansätze vor Ort und stellten Beispiele aus der kommunalen Praxis vor.

Auf der Sitzung des Monitoring-Ausschusses habe ich gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen Harald Bergman den Berichtsentwurf unserer Monitoring-Mission in Estland vorgestellt. Wir waren vom 18. bis 20. April 2023 in Estland und haben uns mit verschiedenen Akteuren getroffen. Nun durften wir die Ergebnisse den Ausschuss-Mitgliedern vorstellen. Estland setzt die meisten Punkte der Charta bereits um und wir konnten feststellen, dass es Verbesserungen gegenüber der vorherigen Überprüfung gab, die auch bereits sehr gut ausgefallen war.

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Zu Besuch bei der Parlamentarischen Versammlung im Bundestag: Vorstellung des Kongresses im Europarat

Als Leiter der deutschen Delegation des Kongresses war ich vom Bundestag eingeladen worden, die Arbeit des Kongresses bei Vertretern des Bundestags in der Parlamentarischen Versammlung vorzustellen. Dieser Einladung bin ich natürlich gern nachgekommen.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist wie die Parlamentarische Versammlung ein Gremium des Europarats. Die Parlamentarische Versammlung ist Ort der parlamentarischen Debatte des Europarats und kommt vierteljährlich zu einwöchigen Plenarsitzungen zusammen. Sie beschäftigt sich mit aktuellen Themen und potentiell relevanten Problemen der Gesellschaft. Die Mission des Kongresses ist die Förderung von kommunaler und regionaler Demokratie, Stärkung lokaler Selbstverwaltung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Der Kongress führt auch Wahlbeobachtung auf regionaler und kommunaler Ebene in den Mitgliedstaaten durch.

In der Sitzung sprach zunächst ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zum 4. Gipfel der Staats- und Regierungs­chefs des Europarates, der vom 16.-17. Mai 2023 in Reykjavik stattgefunden hatte. Er präsentierte die Diskussionen zu den Themen Krieg in der Ukraine, Künstliche Intelligenz und wie Klimaschutz und Menschenrechte miteinander in Einklang gebracht werden. Zur Umsetzung der Gipfelerklärung wird eine Konsultation mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Kongress des Europarats und mit der Zivilgesellschaft stattfinden.

Im Anschluss konnte ich die Arbeit des Kongresses vorstellen. Dort habe ich über die Wahlbeobachtungen berichtet, zum Beispiel bei den Wiederholungswahlen in Berlin, über das Monitoring-Verfahren. Auch die Handbücher, die der Kongress erarbeitet hat und weitere Instrumente konnte ich erläutern. Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlungen waren beeindruckt von der Vielfalt unserer Arbeit. Daher haben wir vereinbart, uns von nun an gegenseitig zu informieren und einzuladen.