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Europäische Kommunalpolitik auf Malta: Bericht vom Bureau-Treffen des Kongresses

Als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und erster stellvertretender Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas nahm ich am 12. Juni 2025 an einem Treffen in Victoria auf der Insel Gozo, Malta, teil.

Das Bureau des Kongresses ist das zentrale Steuerungsgremium. Wir befassten uns intensiv mit der Lage der lokalen Demokratie in verschiedenen europäischen Ländern. Besonders im Fokus standen die Herausforderungen in Georgien durch politische Polarisierung und die Situation in der Türkei, wo Bürgermeister entlassen und inhaftiert wurden. Auch die Reformen in Armenien und Zypern wurden diskutiert. Ein wichtiger Punkt der Sitzung war unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Der Kongress setzt sich weiterhin für die Dezentralisierungsreformen des Landes ein und leistet praktische Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen vor Ort.

Als Vertreter des Monitoring-Ausschusses war es meine Aufgabe, über die Arbeit unseres Ausschusses, der die Einhaltung demokratischer Standards auf kommunaler und regionaler Ebene überwacht, zu berichten.

Neben dem Bureau-Treffen nahm ich an einem Workshop zu „Women in Politics“ teil. Die Referentin zeigte uns anhand von Alltagsbeispielen, dass Frauen in vielen Staaten unterrepräsentiert sind und wie auch unterschiedliche Wahrnehmungen von Rollen dazu beitragen. Wir müssen uns also diese Unterschiede bewusst machen und das Engagement von Frauen in der Politik und in allen anderen Gebieten stärken und fördern. In diesem Workshop durfte ich auch lernen, dass in Malta nicht nur das aktive (wählen zu dürfen), sondern auch das passive (gewählt werden zu dürfen) Wahlrecht bei 16 Jahren liegt.

Am Folgetag besuchte ich die Konferenz zur Zusammenarbeit verschiedener politischer Ebenen bei Umweltproblemen. Dort durfte ich auch die Ergebnisse aus einem unserer Workshops präsentieren.

Dies waren sehr spannende und informative Tage in Malta und ich freue mich, diese interessanten Impulse mit in meine politische Arbeit einfließen zu lassen.

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European Local Democracy Summit in Gniezno: Stärkung der lokalen Demokratie in Europa

Lokale Demokratie ist das Fundament europäischer Demokratie – sie muss geschützt und kontinuierlich gestärkt werden. Am 5. und 6. Juni 2025 durfte ich als stellvertretender Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas am European Local Democracy Summit in Gniezno, Polen, teilnehmen. Die Veranstaltung würdigte den 40. Jahrestag der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und das 35-jährige Jubiläum der polnischen Kommunalreform.

Die zweitägige Konferenz brachte Bürgermeister, Wissenschaftler und Regierungsvertreter zusammen, um über aktuelle Herausforderungen der kommunalen Autonomie zu diskutieren. Besonders im Fokus standen die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Europa und bewährte Praktiken aus 35 Jahren polnischer Kommunalerfahrung.

In meinem Vortrag über das „Monitoring der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung“ betonte ich die zentrale Rolle der Kommunen für die europäische Demokratie. Ich verwies auf konkrete Erfolge der Charta bei Dezentralisierungsreformen sowie die wichtige Monitoringarbeit des Kongresses. Als Institution des Europarats überprüft der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas kontinuierlich die Umsetzung der Charta in den Mitgliedsstaaten. Durch regelmäßige Länderbesuche, Wahlbeobachtungen und politischen Dialog unterstützt er Kommunen und Regionen dabei, demokratische Standards zu wahren und zu stärken.

Mein Kongresskollege Bernd Vöhringer, Vizepräsident und Präsident der Kammer der Gemeinden sowie Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen, hob in seiner Rede ein besonders eindrucksvolles Beispiel hervor. Er würdigte die beispielhafte Reaktion polnischer Städte auf die Ankunft ukrainischer Kriegsflüchtlinge: Diese Kommunen haben sich schnell angepasst und, geleitet von den Prinzipien der Charta, Tausende von Menschen aufgenommen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten.

Auf der Rückreise erlebte ich eine kleine Zeitreise: Bei der Zugfahrt nach Hause erlebte ich die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dieses Relikt aus vermeintlich vergangenen Zeiten kann auf Dauer keine Lösung sein. Ich schätze ein Europa ohne Grenzen sehr – und das aus vielen Gründen. In Hamburg zeigen wir mit dem Dublin-Zentrum, wie eine rechtsstaatliche Alternative zu den Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union aussehen kann.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (4. Juni 2025)

Die Bürgerschaftssitzung vom 4. Juni 2025 stand ganz im Zeichen zweier zentraler Zukunftsthemen für unsere Hansestadt: Hamburgs Olympiabewerbung und die Stärkung der Cybersicherheit.

Am 31. Mai 2025 hatte Hamburg sein Konzept beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht – der erste offizielle Schritt für eine mögliche Bewerbung Hamburgs um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Dieses Vorhaben ermöglicht es Hamburg, sich als die weltoffene, moderne und lebenswerte Metropole zu präsentieren, die wir bereits heute sind.

Die SPD-Fraktion sieht in den Olympischen Spielen eine einmalige Chance für Hamburg. Die erfolgreichen Spiele 2024 in Paris zeigten, dass nachhaltige und inklusive Spiele möglich sind und eine Stadt langfristig stärken können. Die notwendigen Infrastrukturinvestitionen würden für Hamburg einen erheblichen Schub für die Stadtentwicklung bedeuten, von dem die gesamte Stadtgesellschaft profitieren würde.

Entscheidend ist dabei auch der demokratische Ansatz: Bevor der DOSB im Herbst 2026 über eine deutsche Bewerbung entscheidet, können die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum mitbestimmen. Diese partizipative Herangehensweise entspricht unserem Verständnis von transparenter Politik.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Cybersicherheit. Die SPD-Fraktion stellte die „Cybersicherheitsstrategie für die Freie und Hansestadt Hamburg“ vor. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie vom Januar 2023 zur Stärkung der Cybersicherheit in Europa. Die umfassende Strategie umfasst neun Handlungsfelder – vom Schutz kritischer Infrastrukturen über die Förderung digitaler Kompetenzen hin zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die strategische Herangehensweise zeigt, dass Hamburg die digitalen Herausforderungen ernst nimmt und proaktiv angeht.

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Lebendige Tradition in Harburg – Zu Gast bei unseren Schützenvereinen

Am letzten Mai-Wochenende hatte ich die Freude, gleich zwei traditionsreiche Schützenfeste in unserem Wahlkreis zu besuchen.

Auch dieses Jahr war ich beim Königsfrühstück der Eißendorfer Schützen eingeladen. Seit 2008 nehme ich regelmäßig an diesem Ereignis teil – damals erstmals gemeinsam mit Jürgen Heimath.

Am Sonnabend war ich gemeinsam mit Klaus Fehling, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion, beim Vogelschießen in Rönneburg zu Gast. Wir bummelten gemütlich über das Gelände und hatten viele nette Gespräche mit den Gästen des Schützenfestes. Bei diesem großen Volksfest, wo eine Blasmusikkapelle für festliche Stimmung sorgte und der Große Zapfenstreich zu Ehren von König Jan erklang, wurde wieder deutlich, wie erfolgreich der Schützenverein Menschen zusammenbringt.

Es gibt leider nicht mehr so viele Möglichkeiten, wo Menschen ungezwungen zusammenkommen und eine gute Zeit miteinander verbringen können. Dieses soziale Miteinander ist eine wichtige Aufgabe, die von Schützenvereinen, freiwilligen Feuerwehren und vielen anderen Vereinen, Initiativen und Organisationen übernommen wird. Sie fördern den Zusammenhalt zwischen den Generationen und pflegen lokale Traditionen. Ich schätze dieses ehrenamtliche Engagement sehr und werde mich auch weiterhin für die Unterstützung unserer Vereine einsetzen.

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Hamburger Hauptbahnhof: Mitgefühl und Genesungswünsche an die Opfer des gestrigen Angriffs

Die SPD-Fraktion Hamburg ist tief betroffen über den gestrigen Angriff am Hamburger Hauptbahnhof, bei dem mehrere Menschen schwer und teils lebensgefährlich verletzt wurden. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die gestrige Gewalttat am Hauptbahnhof hat uns alle erschüttert. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Einsatzkräften, die schnell vor Ort waren und durch ihr Eingreifen möglicherweise weitere Taten verhindert haben. Jetzt ist es wichtig, die Hintergründe der Tat schnell und lückenlos aufzuklären.

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Grundsteinlegung für eine moderne Feuerwehrwache in Kirchsteinbek

Am 22. Mai 2025 konnte ich an der Grundsteinlegung für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Kirchsteinbek teilnehmen – ein weiterer sichtbarer Erfolg unserer konsequent verfolgten Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg. Seit 2013 haben wir systematisch in die Modernisierung und den Neubau von Feuerwehrwachen investiert. Mit drei Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 setzen wir diese erfolgreiche Politik fort.

Senator Andy Grote betonte bei der Feierlichkeit die Bedeutung des Projekts für die Sicherheitsinfrastruktur der Stadt. Dieses Projekt steht exemplarisch für unsere verlässliche Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg. Wer ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Stadt eintritt, verdient beste Arbeitsbedingungen – dafür setzen wir uns als SPD konsequent ein.

Die 1877 gegründete und damit älteste Freiwillige Feuerwehr Hamburgs erhält am zentralen Marktplatz im Brockhausweg einen hochmodernen Neubau mit innovativer Gebäudetechnik, Wärmepumpe, Photovoltaik-Modulen und Dachbegrünung.

Besonders erfreulich ist, dass die Mini- und Jugendfeuerwehr optimale Bedingungen für ihre wichtige Nachwuchsarbeit erhält – ein entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Freiwilligen Feuerwehren.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (21. Mai 2025)

Die 5. Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 21. Mai 2025 stand ganz im Zeichen der ersten Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. In seiner 30-minütigen Rede legte er die politischen Leitlinien und Vorhaben der neuen rot-grünen Regierungskoalition für die kommenden fünf Jahre dar.

Bürgermeister Tschentscher eröffnete seine Regierungserklärung mit einem klaren Bekenntnis zur Hamburger Erfolgsgeschichte. Hamburgs Wirtschaft verzeichnete im vergangenen Jahr ein Plus von 1,7 Prozent, damit führe Hamburg das Wachstumsranking aller Bundesländer an, während die Industrie sogar um 5 Prozent gewachsen sei.

Als herausragendes Beispiel für langfristige Strategien nannte Tschentscher die Hamburger Bildungspolitik. Seit 2011 investiere die Stadt konsequent in Schulen und Unterricht. Als erstes Bundesland habe Hamburg eine verlässliche, kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Schulen eingeführt. Die Erfolge seien messbar: „Im bundesweiten Bildungsranking ist Hamburg von den letzten Plätzen Schritt für Schritt aufgestiegen, zum Teil bis in das Spitzenfeld.“ Auch bei der Kindertagesbetreuung setze Hamburg Maßstäbe. Über Jahre hinweg sei die Zahl der Betreuungsplätze ausgebaut, hohe Kita-Gebühren abgeschafft und ein kostenloses Mittagessen eingeführt worden.

Die Entwicklung zur Exzellenzuniversität und visionäre Projekte wie die Science City Hamburg Bahrenfeld untermauern Hamburgs wissenschaftliche Ambitionen. Die Start-up Labs am DESY seien bereits eröffnet, der Tech-Hub in Betrieb und Anfang des Jahres der Grundstein für die DESY Innovation Factory gelegt worden. Diese Entwicklung reiche weit in das kommende Jahrzehnt hinein, entfalte aber schon heute eine immens positive Wirkung auf Forschung, Entwicklung und Innovation.

Für die kommenden Jahre kündigte Tschentscher Investitionen von 30 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur an – „in Straßen, Brücken und Schienen, in Kaimauern, Logistikflächen und Hafenbahn, in den Bau von U- und S-Bahnen, in Energie- und Datennetze.“ Diese Investitionen seien notwendig, um „den Wohlstand der Hansestadt und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft und Industrie zu erhalten.“

Im Wohnungsbau habe Hamburg bereits über 100.000 neue Wohnungen erreicht. Mit einer neuen Hamburger Bauordnung und einem eigenen Hamburg-Standard werde das Planen, Genehmigen und Bauen vereinfacht und günstiger gemacht.

Zur persönlichen Sicherheit betonte Tschentscher: „Wir wollen, dass Hamburg eine Stadt ist, in der die Bürgerinnen und Bürger frei und sicher leben können.“ Die Kriminalitätszahlen seien im vergangenen Jahr weiter gesunken. Der Personalbestand der Polizei werde Jahr für Jahr um rund 100 Polizeikräfte verstärkt, mit mehreren hundert zusätzlichen Stellen in dieser Legislatur.

Als die beiden wohl wichtigsten Transformationsprozesse für das Hamburg der Zukunft bezeichnete Tschentscher die Energie- und Mobilitätswende. Hamburg verfolge einen Klimaplan mit hunderten Einzelmaßnahmen, um bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Bei der Mobilitätswende setze Hamburg auf ein integriertes System. Der Kern einer erfolgreichen Mobilitätsstrategie für eine Millionenmetropole wie Hamburg bestehe darin, das Autofahren nicht zu unterbinden, sondern in ein integriertes System moderner und klimafreundlicher Mobilitätsangebote einzubinden.

Zum Abschluss seiner Rede kündigte Tschentscher zwei große Zukunftsprojekte an: Den Bau einer neuen Oper auf dem Baakenhöft durch die Kühne-Stiftung sowie die Unterstützung einer Olympia-Bewerbung. Über letztere solle ein Referendum durchgeführt werden: „Ich bin sicher, dass unsere Stadt zum ersten Mal in ihrer jahrhundertelangen Geschichte mit den Olympischen Spielen damit ein großartiges Zeichen der Vielfalt und Weltoffenheit, für Frieden, Demokratie und Freiheit setzen kann.“

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (21. Mai 2025)“ weiterlesen
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Nach AfD-Einstufung: Hamburg für enge Abstimmung mit Bund und Ländern

Nach der Einstufung der AfD-Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft der Hamburger Verfassungsschutz derzeit die möglichen Auswirkungen auf Hamburg. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher hervor. Ziel ist eine enge Abstimmung mit dem Bund und den Ländern. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage der AfD gegen die Hochstufung durch das Verwaltungsgericht Köln wird die AfD vorläufig bundesweit vorerst nur als Verdachtsfall behandelt. Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibt davon jedoch unberührt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat gezeigt, was uns Demokrat:innen längst klar war: Es gibt massenweise Belege für die Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit dieser rechtsextremen Partei. Das Bundesamt verhält sich korrekt und rechtsstaatlich, indem es die Hochstufung der AfD bis zur gerichtlichen Klärung aussetzt. Nicht mehr und nicht weniger. Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibt davon unberührt. Als Staat müssen wir gewappnet sein gegen die Feinde unserer Verfassung. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wird die Zeit bis zur gerichtlichen Entscheidung nutzen, um das Gutachten seinerseits zu prüfen und sich mit dem Verfassungsschutzverbund austauschen. Klar ist: Wir brauchen ein geeintes Vorgehen des Bundes und aller Bundesländer, um den Verfassungsfeinden vom rechten Rand die Stirn zu bieten. Hamburg steht für Demokratie, Offenheit und Toleranz. Wir werden alle demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel nutzen, damit dies so bleibt.“

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Mit neunzig Gästen im Hamburger Rathaus

Am 17. Mai 2025 hatte ich die große Freude, gleich drei verschiedene Gruppen durch unser wunderschönes Hamburger Rathaus führen zu dürfen. Diese Führungen gehören zu den Aufgaben, die ich als Abgeordneter besonders schätze, denn sie ermöglichen mir den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus ganz unterschiedlichsten Lebensbereichen.

Den Anfang machte eine Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SPD-Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Bereits am Tag zuvor hatten wir die Gelegenheit zu einem ausführlichen politischen Gespräch, bei dem wir über aktuelle europapolitische Themen und deren Auswirkungen auf Hamburg diskutierten. Die anschließende Führung durch das Rathaus bot die perfekte Gelegenheit, um die Verbindungen zwischen europäischer Politik und Landespolitik anschaulich zu machen.

Als zweite Gruppe begrüßte ich Mitglieder des Lions Club Dortmund, die im Rahmen ihrer diesjährigen Ausfahrt nach Hamburg gekommen waren. Die Rathausführung bildete den politischen Höhepunkt ihres Besuchs. Besonders beeindruckt zeigten sich die Gäste von der reichen Geschichte und der beeindruckenden Architektur unseres Rathauses.

Den Abschluss des Tages bildete eine Gruppe ehemaliger Jugendfeuerwehrwarte aus ganz Deutschland, die sich zu ihrem regelmäßigen Treffen dieses Jahr in Hamburg zusammengefunden hatten. Als innenpolitischer Fachsprecher war es mir eine große Ehre diese Führung zu übernehmen und auch zu sehen, für welch eine lange Zeit solch eine wichtige Aufgabe wie die der Jugendfeuerwehrwarte die Menschen zusammenbringt. Der Austausch über die Zusammenarbeit von Politik und Feuerwehr in Hamburg war für beide Seiten äußerst bereichernd.

An diesem Tag habe ich wieder einmal erlebt, wie wertvoll der direkte Austausch ist. Die unterschiedlichen Perspektiven und Fragen der insgesamt etwa 90 Gäste haben auch mir neue Blickwinkel eröffnet. Für mich als Harburger Abgeordneter ist es stets eine besondere Freude, Menschen durch dieses Herzstück der Hamburger Demokratie zu führen und dabei unsere parlamentarische Arbeit näherzubringen. Solche Begegnungen sind nicht nur für die Besucherinnen und Besucher, sondern auch für uns Abgeordnete eine Bereicherung und ein wichtiger Teil lebendiger demokratischer Kultur.

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Einstellungsoffensive wird fortgesetzt: Vereidigung von 141 Polizei-Nachwuchskräften

Am 19. Mai 2025 durfte ich wieder einmal als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an einem wichtigen Ereignis für die Sicherheit unserer Stadt teilnehmen: Im historischen Hamburger Rathaus wurden 141 neue Nachwuchskräfte für die Polizei Hamburg durch Innensenator Andy Grote im Beisein von Polizeipräsident Falk Schnabel vereidigt.

117 junge Menschen beginnen ihre Ausbildung im gehobenen Dienst und 24 weitere im mittleren Dienst. Besonders erfreulich ist die Vielfalt der neuen Kolleginnen und Kollegen: 76 Frauen und 65 Männer im Alter von 18 bis 38 Jahren, die aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen Bundesländern zu uns kommen.

Die Vielseitigkeit der beruflichen Hintergründe – von Elektrotechnik über Rechtswissenschaften bis hin zur Bundeswehr – zeigt, dass die Polizei Hamburg für Menschen mit unterschiedlichsten Erfahrungen attraktiv ist. Ich bin stolz darauf, dass unsere langjährige Einstellungsoffensive für Polizei und Feuerwehr solche Früchte trägt. Sie ist ein wichtiger Baustein, um dem demografischen Wandel zu begegnen und die Sicherheit in unserer wachsenden Stadt weiterhin zu gewährleisten.

Als regelmäßiger Teilnehmer an diesen Vereidigungszeremonien freue ich mich jedes Mal über die feierliche Atmosphäre im Rathaus, die die Bedeutung dieses Tages für die jungen Menschen und ihre Familien unterstreicht, die sich entschieden haben, im Dienst unserer Stadt zu stehen. Ich wünsche allen Nachwuchskräften einen erfolgreichen Start in ihre Ausbildung und freue mich auf ihren wichtigen Beitrag für die Sicherheit Hamburgs.