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Wichtige Informationen zum Impfen und zur Booster-Impfung

Wer sollte sich impfen lassen? Wer darf geboostert werden?

Es ist dringend angeraten, dass sich vor allem bisher ungeimpfte Menschen jetzt impfen lassen, je früher desto besser.

Personen mit Immundefizienz, Menschen über 70 Jahre, BewohnerInnen und Betreute in Einrichtungen der Pflege für alte Menschen sowie Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und Menschen mit Vorerkrankungen, die die Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf erhöhen, sollen sich ebenfalls ein drittes Mal mit einer sogenannten Boosterimpfung impfen lassen. Diese frischt die Impfung auf, so dass der Schutz vor einem schweren Verlauf wieder erhöht wird. Außerdem empfiehlt die Ständige Impfkommission seit letzter Woche auch allen bereits Geimpften über 18 Jahren eine Boosterimpfung, wenn diese mindestens sechs Monate zurückliegt.

Aber noch einmal: Wichtiger als die Boosterimpfung ist die Impfung derjenigen, die bisher noch gar keinen Impfschutz gegen das Corona-Virus haben.

Wann kann man sich impfen lassen?

Erstimpfungen sind jederzeit möglich. Boosterimpfungen sollen ab sechs Monaten nach der letzten Impfung erfolgen.

Wo kann man sich impfen lassen? Wo bekomme ich einen Termin?

Die erste Anlaufstelle für eine Corona-Impfung (egal ob Erstimpfung oder Boosterimpfung) ist der Hausarzt oder die Hausärztin. Die Corona-Schutzimpfung wird in über 1.100 Arztpraxen angeboten, darunter sind zahlreiche kinder- und jugendmedizinische Praxen.

Auch andere niedergelassene Ärzte bieten Impfungen an. Fachärzte werden nun auch verstärkt Corona-Impfungen durchführen. Die Kassenärztliche Vereinigung listet hier alle Ärzte auf, die Corona-Impfungen anbieten: https://www.kvhh.net/de/patienten/informationen-zum-corona-virus-sars-cov-2/sie-suchen-eine-corona-impfpraxis.html

Hamburg hat kein großes zentrales Impfzentrum mehr, stattdessen sind die mobilen Impfteams aus dem Imfpzentrum jetzt in der ganzen Stadt unterwegs. Unter https://www.hamburg.de/corona-impfstationen/ kann man eine Übersicht über die dezentralen Impfangebote in Einkaufszentren, Kulturvereinen, Kirchen etc. erhalten und nach Ort und Tag filtern. Zu diesen Impfangeboten kann man ohne Termin gehen, muss aber längere Wartezeiten einplanen. Bitte an warme Kleidung sowie gegebenenfalls an einen Regenschirm denken und während der Wartezeit die AHA-Regeln einhalten und eine Maske tragen. Lassen Sie gegebenenfalls bitte ältere Menschen und Schwangere vor, um für diese die Wartezeit zu verkürzen.

In Hamburg gibt es außerdem eine Vielzahl an Impfzentren in allen Bezirken. Meist handelt es sich um Krankenhäuser, in Harburg ist es das AK Harburg. In der Asklepios Klinik Harburg werden Menschen ab 12 Jahren ohne Vorerkrankungen und Erwachsene geimpft. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch unter 040428 28 4000 (Mo-Fr von 7-19 Uhr) oder über die Internetseite Digitales Terminmanagement –https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/FVP/FV/Bezirke/DigiTermin (bitte Dienstleistung: „Städtisches Impfangebot“ auswählen). Die Terminvergabe erfolgt nicht über das Krankenhaus!

Auch die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte führen Impfungen durch.

Weitere Impfzentren in den Bezirken werden in nächster Zeit veröffentlicht.

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2G-Regeln werden in Hamburg erweitert

Die Infektionszahlen steigen rapide an, auch in Hamburg. Vor allem Menschen ohne vollständige Impfungen stecken sich nun mit dem Coronavirus an und sie sind erheblich gefährdeter für einen problematischen Verlauf der Infektion.

Um das Schutzniveau möglichst hoch zu halten und gleichzeitig die Einschränkungen für Geimpfte möglichst gering zu halten, hatte Hamburg als erstes Bundesland bereits im August 2021 zusätzlich zur bundesweit geltenden 3G-Regel das 2G-Modell eingeführt. Der Senat hat diese Woche entschieden, die 2G-Regel auf Bereiche mit erhöhtem Infektionsrisiko auszuweiten.

Zu den Bereichen, die nur unter 2G-Bedingungen verpflichtend genutzt werden können, gehören:

  • körpernahe Dienstleistungen (außer: Friseure, Fußpflege, medizinische Behandlungen)
  • Gastronomie (auch Gastro-Bereiche in Einrichtungen und auf Weihnachtsmärkten)
  • Clubs, Bars, Diskos, Tanzveranstaltungen, …
  • Sport in geschlossenen Räumen, Schwimmbäder, Fitness-Studios
  • Freizeitchöre und -orchester

Dies bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene diese Angebote nutzen können, Ungeimpfte können sich nun nicht mehr freitesten (kein 3G mehr). Von diesen Regeln ausgenommen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Die Betriebe sind verpflichtet, digitale Kontrollmöglichkeiten zu nutzen (zum Beispiel die App CovPassCheck), um die Impfnachweise zu kontrollieren.

Arbeiten ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Betrieben, sind sie zu einer täglichen Testung verpflichtet.

Diese neuen Regeln gelten ab dem 20.11. 2021, mehr Informationen findet man unter https://www.hamburg.de/coronavirus/.

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Gedenkveranstaltung auf dem Revier Blutbuche

Am 14. November, dem Volkstrauertag, fand die Gedenkveranstaltung der Polizei Hamburg auf dem Ohlsdorfer Friedhof statt. An diesem Tag gedenkt die Polizei Hamburg jedes Jahr der im Dienst ums Leben gekommenen Polizistinnen und Polizisten. Dieses Jahr wurde auch eines jungen Polizisten gedacht, der während eines Ausbildungslehrgangs verstorben war. Staatsrat Bernd Krösser, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und mehrere Polizeibeamte legten Kränze nieder. Staatsrat Krösser hielt eine sehr bewegende Rede.

Vom 22.-25. Oktober 1923 versuchten kommunistische Gruppen in Hamburg, einen Aufstand auszulösen, in der Hoffnung, dadurch einen reichsweiten Aufstand auszulösen und die Herrschaft im Reich übernehmen zu können. Bei der Auseinandersetzung wurden viele Menschen getötet, unter ihnen 17 Polizeibeamte. Am 26.10.1923 fand in der St. Michaelis Kirche unter  großer  Beteiligung  der Bevölkerung eine Gedenkfeier für die Polizeibeamten statt. Die Polizisten wurden anschließend auf dem Ohlsdorfer Friedhof am Ehrenhain „Revier Blutbuche“ beigesetzt.

Seitdem ist am Volkstrauertag das „Revier Blutbuche“ die zentrale Gedenkstätte der Polizei Hamburg. In einer Gedenkfeier wird der im Dienst ums Leben gekommenen Polizistinnen und Polizisten gedacht. Diese Tradition ist ein wichtiger Bestandteil des Selbstverständnisses der Polizistinnen und Polizisten: Sie setzen im Dienst auch das eigene Leben in Gefahr.

Der Volkstrauertag ist ein gesetzlicher Feiertag. Er wurde 1919 zum Gedenken an die Toten des Ersten Weltkriegs eingeführt, um der Kriegstoten und der Opfer von Gewalt und Gewaltherrschaft aller Nationen zu gedenken.

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75 Jahre Hamburgische Bürgerschaft nach dem 2. Weltkrieg

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft begann mit einer Rede der Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit, denn vor 75 Jahren trat die erste nach dem Zweiten Weltkrieg gewählte Bürgerschaft zusammen. Die damals 110 Abgeordneten – darunter 17 Frauen – haben die Grundlage für den Wiederaufbau Hamburgs geschaffen, politisch, wirtschaftlich und sozial. Hamburg war eine einzige Trümmerlandschaft, fast zwei Drittel aller Wohnungen waren zerstört. Die katastrophale Versorgung mit Lebensmitteln ließ viele Menschen unter Hunger leiden. Einer der kältesten Winter stand bevor. Bürgermeister Max Brauer stellte seinerzeit fest, dass sich so weder eine Stadt noch eine demokratische Ordnung aufbauen lasse.

Ein halbes Jahr zuvor hatte sich ein Parlament versammelt, dessen Mitglieder die britische Besatzung ernannt hatte. Aber den Hamburgerinnen und Hamburgern reichte das nicht. Sie forderten mit großen Demonstrationen freie, gleiche und allgemeine Wahlen. Im Herbst wählten die Hamburgerinnen und Hamburger die erste freie Bürgerschaft nach dem Ende der Nazidiktatur. Was die Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, damals verband, war das Ziel, Hamburg in eine bessere Zukunft zu steuern. Auch wir aktuellen Abgeordneten verfolgen dieses Ziel, und auch wir tun es wie unsere Vorgängerinnen und Vorgänger mit großem Respekt und mit Demut vor dieser Herausforderung, wie Carola Veit sagte. Die Hamburgerinnen und Hamburger können sich auf uns Abgeordnete verlassen, wenn es darum geht, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, auf Missstände nicht nur hinzuweisen, sondern alles Menschenmögliche zu tun, sie so gut es geht zu beheben. Und wenn Hamburg heute, wie viele sagen, die schönste Stadt der Welt ist, dann ist das auch und zu einem erheblichen Teil das Ergebnis dieser beharrlichen und unermüdlichen Arbeit.

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Der Kongress des Europarats tagte wieder vor Ort in Straßburg – und digital

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Endlich war es wieder so weit: Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, eine Institution des Europarats, tagte vom 26. bis 28. Oktober 2021 in Straßburg – parallel aber auch online. Dies war das erste physische Treffen der Delegierten seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Sitzungen fanden in Straßburg statt, aber viele Delegierte nutzten auch die Möglichkeit, digital teilzunehmen. So war der Tagungssaal zwar leerer als sonst, aber die Zahl der Teilnehmenden war dennoch beeindruckend hoch.

Seit 2015 bin ich Delegierter im Kongress des Europarats, diese Sitzung hatte aber auch für mich neue Herausforderungen. Denn es war die erste Sitzung vor Ort in Straßburg, an der ich als Leiter der deutschen Delegation teilnahm.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeinden und Regionen bestimmten die Debatten auf unterschiedliche Weise. Dabei haben wir diskutiert, wie die Städte und Regionen Europas sich von der Corona-Krise erholen können und welche Rolle die Städte, Gemeinden und Regionen dabei spielen können bzw. müssen. Sie sind die zentralen Akteure vor Ort und müssen Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen finden. Die Regionen und Gemeinden Europas unterscheiden sich aber teilweise stark. Die Strategien, die die Regierungen entwickeln, um die Folgen der Pandemie zu adressieren, müssen daher auch verschieden sein. Die Städte, Gemeinden und Regionen müssen aber nicht nur innovative Strategien für die Zeit nach der Corona-Pandemie entwickeln; vielmehr müssen die Digitalisierung vorangetrieben werden, der Verfall der Demokratie aufgehalten werden und gleichzeitig müssen die Lebensorte smarter, grüner und inklusiver werden.

Europapalast in Straßburg

Während der Pandemie hat der Kongress immer die lokalen und regionalen Akteure beraten und unterstützt. Dazu gehört auch das regelmäßige Monitoring zur Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften auf Autonomie und Subsidiarität, aber auch ein eigenes Budget festschreibt. Der Kongress verabschiedete in seiner 41. Sitzung auch mehrere Berichte zur Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien, den Niederlanden, Nordmazedonien, Spanien und Zypern. In mehreren Berichten wurde Handlungsbedarf aufgezeigt, vor allem hinsichtlich unklarer Zuständigkeiten und ungenügender Finanzierung. Kongresspräsident Leendert Verbeek betonte, wie wichtig der Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung ist, ein internationaler Vertrag, der weltweit einzigartig ist. Die Charta zeigt die Bedeutung des Europarats auf und welche Wichtigkeit der lokalen Selbstverwaltung beizumessen ist. Dies steht in einem großen Widerspruch zu dem Budget, das der Kongress für die Ausführung seiner Arbeit erhält.

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Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr: Erstes Treffen nach seit Corona

Jahreshauptversammlung der Freiwillen Feuerwehr Hamburg.

Die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr konnte letztes Jahr nicht stattfinden. Umso mehr freute ich mich daher, dass ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum diesjährigen Termin (22. Oktober 2021) im Kuller, dem Kulturheim der Freiwilligen Feuerwehr Allermöhe, eingeladen war. Innensenator Andy Grote war natürlich auch dabei und hielt ein Grußwort. Für die Freiwillige Feuerwehr berichteten Landesbereichsführer Harald Burghardt und der Jugendfeuerwehrwart Kai Winter. Sie boten einen ausführlichen Überblick über die Herausforderungen der letzten eineinhalb Jahre und eine Aussicht auf das, was kommt.

Die Freiwilligen Feuerwehren sind in Hamburg ein fester und wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Nicht nur unterstützt sie die Berufsfeuerwehr beim Brandschutz; auch beim Rettungsdienst, bei der technischen Gefahrenbeseitigung, beim Katastrophenschutz und vor allem in der Deichverteidigung ist die Freiwillige Feuerwehr ein wichtiger Akteur. Außerdem leisten die Freiwilligen Feuerwehren großartige Jugend- und Gemeinwesenarbeit und sind vor Ort in vielen Stadtteilen verankert.

Wie viele Organisationen, die auf ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen sind, hat auch die Freiwillige Feuerwehr Nachwuchssorgen. Und eine Pandemie macht es nicht leichter, Neumitglieder zu gewinnen. Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie setzten vor allem den Mitgliedern der Jugendfeuerwehren zu, deren Treffen verlagerten sich auch hier ins Digitale. Die Freiwillige Feuerwehr Hamburg hat jedoch unter dem Motto „Sei dabei. Ehrensache!“ um neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen geworben. Und war damit ziemlich erfolgreich.

Falls Ihr noch ein Ehrenamt mit Sinn und Verantwortung sucht: Meldet Euch bei der Freiwilligen Feuerwehr oder der Jugendfeuerwehr in Eurem Stadtteil! Hier könnt Ihr mehr Informationen finden: https://www.hamburg112.de/ceemes/

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Mehr und besserer öffentlicher Nachverkehr

Peter Tschentscher, 1. Bürgermeister Hamburgs, im Gespräch mit Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

In der Woche vom 11. bis 15. Oktober 2021 fand in Hamburg der ITS-Weltkongress statt, auf dem die Mobilität der Zukunft vorgestellt wurde. Für Hamburg, das sich zum Ziel gesetzt hat, digitale Modellstadt für den Verkehr in Europa zu werden werden, war das eine besonders spannende Woche. Einige Initiativen konnte man bereits der Presse entnehmen, z.B. die erste autonome Fahrt einer S-Bahn.

Die zukünftige Gestaltung des Verkehrs war daher auch Kernthema in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Oktober 2021. Die rot-grüne Koalition hat sich schon seit längerem sehr ambitionierte Ziele für alle Verkehrsteilnehmer gesetzt. Um dies zu erreichen, werden verschiedene Projekte umgesetzt, etwa der Ausbau oder die Digitalisierung des ÖPNV. Der ITS Kongress hat gezeigt, dass die zukünftige Mobilität effizienter, komfortabler und klimafreundlicher sein wird, als die, die wir heute kennen. Damit die Umsetzung in die Praxis gelingt, brauchen wir einen Ausbau der Infrastruktur, bessere und digitale Angebote. Bis Anfang der 2030er-Jahre will die Deutsche Bahn alle Züge und Strecken der S-Bahn Hamburg für das digitale und automatische Fahren bereit machen. Mit HVV Any, die im Rahmen des ITS-Kongresses vorgestellt wurde, liefert der HVV ein digitales Service-Angebot, dass automatisch den richtigen Tarif wählt und den HVV damit auch für Gelegenheitsfahrerinnen und -fahrer attraktiv macht.

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Vorbesprechung der deutschen Delegation des Kongresses im Europarat in Dresden

Vortreffen der deutschen Delegation im Kongress des Europarates in Dresden. © SLT / Steffen Füssel

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat wird vom 26. bis 28. Oktober 2021 zu seiner 41. Sitzung in Straßburg zusammentreffen. Um diese KGRE-Sitzung vorzubereiten, trafen sich die Mitglieder der deutschen Delegation in Dresden. Dieses Treffen war die erste Möglichkeit, um uns kennenzulernen. Denn dies war das erste physische Treffen der deutschen Delegation, seit die Delegierten und Ersatzdelegierten gewählt worden waren. Bisher haben wir nur digital getagt, doch der Austausch vor Ort erleichtert das Kennenlernen, den Informationsfluss und die vertrauensvolle Zusammenarbeit erheblich.

Wir waren der Einladung unseres Gastgebers Dr. Matthias Rösler, Präsident des Sächsischen Landtags in Dresden, gefolgt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sächsischen Landtags haben höchst professionell unser Arbeitstreffen vorbereitet.

In der Sitzung der deutschen Delegation erhielten wir zunächst vom für den Europarat zuständigen Referatsleiter des Auswärtigen Amts einen aktuellen Lagebericht. Die Entwicklungen im Europarat und die derzeit relevanten Themen wurden ausführlich dargestellt und im Anschluss hatten wir die Möglichkeit uns auszutauschen. Dem folgten die Berichte aus den drei Ausschüssen, in denen die Arbeit des Kongresses stattfindet. Dr. Bernd Vöhringer konnte nicht persönlich teilnehmen, weil er an einer vorbereitenden Sitzung des Kongress-Präsidiums im ungarischen Visegrad teilnahm. Glücklicherweise erlaubte uns die Digitalisierung aber, dass er direkt aus dem Präsidium berichten konnte und auch von der Arbeit des Monitoring-Ausschusses.

Eine weitere wichtige Aufgabe war die Vorbereitung der Kongress-Sitzung. Wir haben uns inhaltlich und organisatorisch abgesprochen, Fragen geklärt und die zukünftige Zusammenarbeit in der deutschen Delegation besprochen.

Darüber hinaus haben die Mitarbeiter des Sächsischen Landtags ein beeindruckendes Rahmenprogramm zusammengestellt, um die zwischenmenschliche Komponente unseres Treffens zu unterstützen. Am Abend besichtigten wir die Dresdner Altstadt und die wieder aufgebaute Frauenkirche und nahmen an einer Orgelandacht teil, die auch viele Informationen über die Kirche und ihre Geschichte enthielt. Eine Führung durch das Landtagsgebäude bot einen festlichen und informativen Rahmen, um das Arbeitstreffen zu beenden.

Es waren anstrengende und anregende Reise- und Arbeitstage. Die Zusammentreffen und die Arbeit zeigen nach den langen digitalen Sitzungen, wie wichtig der persönliche Kontakt und Austausch ist, um gut zusammenzuarbeiten. Nun freue ich mich auf die Kongress-Sitzung in Straßburg Ende Oktober!

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Klares Wählervotum für Olaf Scholz und die SPD

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Kurz nach den Bundestagswahlen und kurz vor den Herbstferien tagte die Hamburgische Bürgerschaft das dritte Mal im September. Natürlich war die Bundestagswahl auch Thema in der Bürgerschaft, denn die zukünftige Bundespolitik und die noch zu verhandelnde Koalition wird auch Auswirkungen auf die Hamburger Landespolitik haben. Daher diskutierten wir in der Aktuellen Stunde über das „Klare Wähler:innen-Votum für Olaf Scholz und eine neue Koalition: Jetzt mit Kompetenz und Erfahrung für ein sozial gerechtes, innovatives und klimaneutrales Deutschland“. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sprach sich für die zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, um die vor Deutschland liegenden Herausforderungen – etwa den Klimawandel, die notwendige Transformation der Wirtschaft, die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen – schnell zu bewältigen. Für funktionierenden Klimaschutz braucht es sozialen Ausgleich und realistische Perspektiven für gute Arbeit und Stabilität – nur dann wird der Transformationsprozess, vor dem wir stehen, funktionieren. Olaf Scholz ist dafür der richtige Kanzler.

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Bürgerschaft beschließt zusätzliche Gelder für die Sanierung des Rieckhofs

Der Rieckhof ist Harburgs Bürgerhaus und zentraler Veranstaltungsort im Bezirk für unterschiedliche Zielgruppen. Das Gebäude wurde 1984 errichtet. Mehr als 35 Jahre nach Fertigstellung entspricht die Gebäudehülle nicht mehr den heutigen baulichen und energetischen Standards und Anforderungen. Die Gebäudehülle soll energetisch modernisiert werden. Die Fenster und die Glasfassade werden vollständig ausgetauscht und energetisch ertüchtigt. Mit dieser grundlegenden Modernisierung der Fassade wird das Kulturzentrum sichtbar aufgewertet; gleichzeitig leistet die Modernisierung auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Im Zuge des Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) wurden bereits 1,3 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Glasflächen des Kulturzentrums zur Verfügung gestellt. In einer Machbarkeitsstudie wurden jedoch Kostensteigerungen festgestellt, sowohl im Baubereich als auch um klimaschutztechnische Anforderungen zu erfüllen. Diese zusätzlichen Kosten von 1 Million Euro wurden nun auf der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. September 2021 beschlossen. Somit stehen jetzt 2,3 Millionen Euro für einen modernen Rieckhof zur Verfügung.

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