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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (02. Juli 2025)

Die Bürgerschaftssitzung vom 2. Juli 2025 war geprägt von wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt. Als SPD-Fraktion haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zentrale Vorhaben auf den Weg gebracht, die wir Euch vorstellen wollen.

In der Aktuellen Stunde haben wir deutlich gemacht: Hamburg ist und bleibt eine sichere Stadt. Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 zeigt einen Rückgang der Straftaten um vier Prozent. Die erfassten Fälle von Mord und Totschlag haben sich nahezu halbiert. Wir nehmen aber auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Unsere Antwort ist eine konsequente, aber besonnene und zielgerichtete Sicherheitspolitik: Wir haben die Polizei in den vergangenen 10 Jahren personell gestärkt und setzen dies auch in den folgenden Jahren fort, wir investieren in moderne Technik wie KI-gestützte Videoüberwachung und haben Waffenrechtskontrollen sowie Messerverbotszonen eingerichtet. Als SPD-Fraktion stellen wir uns klar gegen populistische Übertreibungen und Angstmacherei. Wir lassen nicht zu, dass Hass und Hetze unsere vielfältige und offene Gesellschaft spalten.

Ein Höhepunkt der Sitzung war die Verabschiedung unseres Antrags zur Vorbereitung einer möglichen Olympia-Bewerbung. Für uns ist klar: Olympia in Hamburg ist eine echte Chance als nachhaltige und inklusive Sportstadt. Im Frühjahr 2026 werden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum über eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele entscheiden können. Um das Bewerbungskonzept weiter auszuarbeiten und alle nötigen Informationen sowie eine solide Entscheidungsgrundlage für das Referendum zu schaffen, wird Geld für Verwaltungstätigkeiten und Personalkosten bereitgestellt.

Deutschland und Hamburg brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur, damit wir für die Zukunft weiter gut aufgestellt sind. Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Gemeinsam mit CDU und Grünen haben wir die Anpassung der Hamburger Schuldenbremse beschlossen. Hamburg wird diese neuen Spielräume gezielt für zukunftsgerichtete Investitionen in Forschung, Bildung und Technologietransfer nutzen.

Gute Schulen brauchen eine starke Schulaufsicht. Sie begleitet die Schulen bei Veränderungsprozessen, sorgt für Qualität und steht den Schulleitungen mit Rat und Expertise zur Seite. Mit der beschlossenen Qualitätsoffensive für die Schulaufsicht setzen wir einen wichtigen Baustein für bessere Bildung in Hamburg um. Die Schulaufsicht soll durch gezielte Fortbildung, Vernetzung und Weiterentwicklung gestärkt werden.

Mit unserem Antrag zur tierschutzfreundlichen Anpassung der Hundesteuer setzen wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz in Hamburg. Wir wollen prüfen lassen, ob Hunde aus Tierheimen zeitlich befristet oder bei älteren Tieren sogar gänzlich von der Hundesteuer befreit werden können.

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Deutschland ist 75 Jahre Mitglied im Europarat

Die Europarats-Jubiläumskonferenz zum 75-jährigen Jubiläum der deutschen Mitgliedschaft war für mich als Vertreter Hamburgs eine besonders wichtige Veranstaltung. Im Weltsaal des Auswärtigen Amtes kamen am 8. Juli 2025 über 400 Teilnehmer zusammen, um die Bedeutung des Europarates für unsere europäische Wertegemeinschaft zu würdigen.

Im gemeinsamen Austausch haben wir zentrale Herausforderungen der europäischen Demokratie beleuchtet und Perspektiven für die Zukunft des Europarates entwickelt – im Sinne jener Werte, die den Europarat seit 75 Jahren prägen: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Außenminister Dr. Johann Wadephul hob in seiner Rede die historische Bedeutung des Europarates als erste internationale Organisation hervor, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufnahm.

Das erste Panel der Konferenz widmete sich der Rolle der Unterstützung durch Europa für die Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen für die Freiheit Europas. Als Vertreter Hamburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen war besonders das zweite Panel zu den Herausforderungen für die europäischen Demokratien von Interesse. Die Diskussion verdeutlichte die zentrale Rolle der lokalen Ebene für die Demokratiestärkung. Junge Menschen müssten stärker einbezogen werden, besonders auf lokaler Ebene und über soziale Medien, wo rechte Kräfte derzeit dominieren. Das dritte Panel beschäftigte sich mit den Herausforderungen, vor denen der Europarat in den kommenden Jahren steht.  Zu den Themen gehörten unter anderem die wichtige Verbindung von Menschen- und Umweltrechten und die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf unsere Demokratie, weshalb eine Regulierung notwendig sei nicht als Innovationshindernis, sondern zum Schutz. 

Die Konferenz hat mir eindrücklich gezeigt, dass der Europarat gerade in Krisenzeiten unverzichtbar ist und dass die Stärkung der lokalen Demokratie der Schlüssel für ein starkes Europa ist.

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Harburg feiert Vielfalt 2025

Am 6. Juli 2025 feierte Harburg auf dem Rathausplatz sein Vielfaltsfest. So konnte Harburg auf beeindruckende Weise zeigen, was den Stadtteil und unseren Bezirk ausmacht: eine lebendige Vielfalt, die zusammenhält und gemeinsam feiert.

Bei strahlendem Sonnenschein war der Rathausplatz Harburg richtig voll. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen waren gekommen, um das bunte kostenlose Programm zu genießen. An die 50 Initiativen, Vereine und Institutionen stellten sich mit ihrem beeindruckenden Spektrum an Angeboten vor – von Kultur und Sport über Bildung und Beratung bis hin zu Polizei, Feuerwehr und auch Bezirksamt waren vor Ort. Auch der Bezirksseniorenbeirat war mit einem informativen Stand vertreten. Besonders erfreulich war die Resonanz bei Familien: Kinder tobten sich an der Hüpfburg aus, ließen sich schminken und probierten neue Sportarten wie Cricket aus. Für das leibliche Wohl sorgte unter anderem die Freiwillige Feuerwehr Harburg mit leckerer Grillwurst und Popcorn, auch die Jugendfeuerwehr war hier sehr aktiv und engagiert.

Das Bühnenprogramm bot echte Höhepunkte. Von den Black Mountain Square Dancers über die Cheerleader des HTB bis hin zu Skampi und dem Kinder-Musical „Kommissar Pferd“ war für jeden Geschmack und jedes Alter etwas dabei.

Ein weiterer Höhepunkt war die Verleihung des SiKo-Preises durch Sozialdezernentin Dr. Anke Jobmann. Die Auszeichnung ging an das ASB-Löwenhaus und an das Habibi-Atelier. Es handelt sich um zwei Projekte, die mit ganz unterschiedlichen Ansätzen für mehr Sicherheit und Sauberkeit in unserem Bezirk sorgen.

Harburg nutzte diesen wunderschönen sonnigen Sonntag, um sich von seiner besten Seite zu zeigen.

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Vogelschießen und Königsfrühstück in Marmstorf

Das Vogelschießen des Schützenvereins Marmstorf vom 4. bis 6. Juli 2025 war wieder ein eindrucksvolles Beispiel für gelebte Gemeinschaft in unserem Stadtteil. Als Wahlkreisabgeordneter hatte ich die große Freude, am Vogelschießen und Königsfrühstück teilzunehmen und dabei zu erleben, wie solche Vereinsfeste das soziale Leben vor Ort stärken.

Der Höhepunkt des Wochenendes war zweifellos die Proklamation des neuen Königs Stefan Heidtmann. Der 62-jährige Bauunternehmer, der sich den Beinamen „der Macher“ gab, tritt die Nachfolge von Michael Pahlke an. Zusammen mit Königin Charlotte und den Adjutanten wird er den Verein im kommenden Jahr repräsentieren.

Unter den Gästen war auch Christian Carstensen, der kürzlich zum neuen Harburger Bezirksamtsleiter gewählt wurde. Seine Teilnahme zeigt jetzt schon, dass ihm die gute Verbindung zwischen den Bürgern und der Verwaltung unseres Bezirks wichtig ist. Am Samstag hatte das große Feuerwerk viele Besucher auf den Festplatz gelockt, wo sich besonders viele junge Leute Spaß beim Autoscooter und Kettenkarussell hatten.

Auch dieses Jahr zeigten die Marmstorfer Schützen mit ihrem Fest, dass die Schützenvereine als Bewahrer lokaler Traditionen und Förderer des Gemeinschaftssinns in Hamburg-Harburg eine wichtige Rolle einnehmen.

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Lebendiges Stadtteilfest in Heimfeld begeistert Tausende von Besuchern

Am 5. Juli 2025 fand in Heimfeld ein Höhepunkt des Stadtteils statt: Das Stadtteilfest an der Pauluskirche und rund um den Alten Postweg zog an diesem Sonnabend Nachmittag zahlreiche Gäste aus der ganzen Region an. Auch ich ließ mir dieses Fest nicht entgehen und war beeindruckt von der Vielfalt und dem Engagement der lokalen Akteure.

Besonders hervorheben möchte ich die Präsentation der verschiedenen Stadtteilinitiativen, die sich mit ihren Infoständen vorstellten und das breite Spektrum des Engagements in Heimfeld sichtbar machten. Auch die Freiwillige Feuerwehr Eißendorf war mit ihren imposanten Fahrzeugen vor Ort, während die Jugendfeuerwehr mit selbstgemachten Burgern für das leibliche Wohl sorgte – ein schönes Beispiel für die Nachwuchsförderung im Stadtteil.

Das Fest bot ein umfangreiches Programm mit Bühnenshows, Mitmachaktionen und einem Anwohner-Flohmarkt. Besonders die neue Sportarena im Innenhof des Friedrich-Ebert-Gymnasiums war ein voller Erfolg. Von veganen Burgern bis hin zu klassischer Orchestermusik in der St. Pauluskirche war für jeden Geschmack etwas dabei. Dieses Fest zeigt eindrucksvoll, wie lebendig Heimfeld ist.

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15 Jahre Städtepartnerschaft Hamburg-Dar es Salaam

Am 1. Juli 2025 hatte ich die Ehre, am Senatsempfang im Hamburger Rathaus anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Dar es Salaam teilzunehmen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher empfing eine hochrangige tansanische Delegation, darunter der Stadtdirektor und die stellvertretende Stadtdirektorin aus Dar es Salaam.

Daressalaam ist mit über 5 Millionen Einwohnern die größte Stadt Tansanias. Sie ist das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Landes. Der Hafen von Dar es Salaam ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Über den Handel und die Häfen sind Hamburg und Daressalaam schon seit über 100 Jahren verbunden.

Die Veranstaltung zeigt, wie lebendig und erfolgreich diese Städtepartnerschaft geworden ist. Über 100 Organisationen in beiden Städten engagieren sich für den Austausch. Besonders beeindruckend sind die konkreten Erfolge: Die Kompostieranlage in Mabwepande, die mit Hamburger Unterstützung entstanden ist, gilt als Vorzeigeprojekt in ganz Afrika. Hamburger Feuerwehrleute bilden freiwillig ihre tansanischen Kollegen aus, und das Programm „Wasserbewusste Stadtentwicklung“ stärkt beide Städte gegen den Klimawandel.

Ein Höhepunkt war die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung, die die Agenda für die kommenden drei Jahre definiert. Der Fokus liegt auf städtischer Nachhaltigkeit, Klimaschutz und interkulturellem Lernen zwischen jungen Menschen beider Städte.

Als Symbol der Freundschaft überreichte der Bürgermeister ein handgefertigtes Buddelschiff mit einer traditionellen Dhau, die norddeutsche und tansanische Seefahrtstraditionen miteinander verbindet.

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Vereidigung von 140 Polizisten im Hamburger Rathaus

Oktay Özdemir (SPD), Frank Schmitt (SPD) und Sören Schumacher (SPD) bei der Vereidigung.

Am 30. Juni 2025 durfte ich im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses wieder einmal einer besonderen Zeremonie beiwohnen: 140 junge Polizistinnen und Polizisten legten ihren Eid ab und verstärken nun die Reihen der Hamburger Polizei.

Polizeipräsident Falk Schnabel begrüßte die Anwesenden und würdigte die Bedeutung dieses Moments für die Sicherheit unserer Stadt. In seiner Ansprache betonte Innensenator Andy Grote die wichtige Aufgabe, die die Polizistinnen und Polizisten für Hamburg übernehmen. Die Hansestadt wächst, und unsere Polizei muss mitwachsen – eine Aufgabe, die wir entschlossen angehen.Hamburg bildet seine Polizisten mit hoher Qualität aus und bietet jungen Menschen einen Beruf mit großer gesellschaftlicher Verantwortung. Die Einstellungsoffensive wird konsequent fortgesetzt, um die Sicherheit in unserer wachsenden Metropole zu gewährleisten.

Besonders eindrucksvoll waren die Beiträge zweier Vertreter unterschiedlicher Ausbildungswege, die ihre Gedanken zum Polizeiberuf teilten. Sie verdeutlichten die Vielfalt der Herausforderungen und die große Verantwortung, die mit diesem Beruf einhergeht.

Das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor Hamburg von 1901 e.V. verliehen der Zeremonie den angemessenen festlichen Rahmen. Die musikalische Begleitung unterstrich die Bedeutung dieses Augenblicks für die jungen Menschen, die sich bewusst für den Dienst an der Gesellschaft entschieden haben.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (18. Juni 2025)

In der Aktuellen Stunde der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 18. Juni 2025 debattierten wir über den Veterenentag, der in Deutschland am 15. Juni 2025 zum ersten Mal begangen wurde. Dieser Gedenktag zur Würdigung aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr war vom Bundestag im April 2024 beschlossen worden.

In Hamburg fand an diesem wichtigen Tag auf dem Rathausmarkt der Beförderungsappel statt. 400 Offizieranwärterinnen und -anwärter der Helmut-Schmidt-Universität wurden von durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu Leutnanten und Leutnanten zur See ernannt. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher würdigte in seiner Rede beim anschließenden Senatsempfang die langjährige Verbundenheit zwischen der Hansestadt und der Bundeswehr. Von der Sturmflut 1962 über die Flüchtlingskrise 2015 bis zur Corona-Pandemie – stets stand die Bundeswehr Hamburg bei. Unser Bürgermeister dankte den Soldatinnen und Soldaten für Ihren Einsatz und ihre Arbeit.

Die Hamburgische Bürgerschaft beschloss außerdem die Entwicklung eines innovativen und tragfähigen Gesundheitskonzeptes für Wilhelmsburg. Seit 2020 ist die Zukunft des Krankenhauses Groß-Sand ungewiss. Die wirtschaftliche Lage des Hauses gilt als schlecht. Gleichwohl hat es als Nahversorger für den Stadtteil Bedeutung. Obwohl 20 Millionen Euro Investitionsmittel zu Verfügung gestellt wurden, sind die Verkaufsverhandlungen des Erzbistums gescheitert. Senat und Bürgerschaft bemühten sich um eine Neuausrichtung des Krankenhauses. Die SPD-Fraktion stellte nun den Antrag auf eine „Stadtteilklinik in einem Stadtstaat“, um den Gesundheitsstandort in Wilhelmsburg zu erhalten. Mit der Stadtteilklinik wollen wir eine sektorübergreifende Einrichtung schaffen, die neben interdisziplinären ambulanten Behandlungsangeboten auch stationäre Betten für sogenannte Kurzzeitlieger bietet, sowie das STATAMED-Konzept umsetzen, das telemedizinische Möglichkeiten integriert. Eine solche Einrichtung in einem großstädtischen Stadtteil ist bundesweit einmalig.

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Erster Veteranentag in Hamburg: Ein würdiges Zeichen der Anerkennung

Am 15. Juni 2025 wurde zum ersten Mal in Deutschland der Veteranentag begangen – ein vom Bundestag im April 2024 beschlossener Gedenktag zur Würdigung aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft durfte ich sowohl am feierlichen Beförderungsappell auf dem Rathausmarkt als auch am anschließenden Senatsempfang teilnehmen.

In Hamburg fand an diesem wichtigen Tag auf dem Rathausmarkt der Beförderungsappel statt. Ca. 400 Offizieranwärterinnen und -anwärter der Helmut-Schmidt-Universität wurden von durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu Leutnanten oder Leutnanten zur See ernannt. Die Paradeaufstellung von rund 2.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter auch französische Streitkräfte, verdeutlichte eindrucksvoll die Bedeutung dieses Moments für die militärische Laufbahn der jungen Offiziere.

Besonders bewegend war die Festansprache des Bundesverteidigungsministers, in der er die Bedeutung des Offiziersdienstes in einer Zeit globaler Umwälzungen betonte. Seine Worte, dass Deutschland seine Sicherheit nicht mehr wegdelegieren könne und das europäische Lebensmodell von Freiheit und Demokratie gefährdet sei, unterstrichen die Verantwortung, die unsere Streitkräfte heute tragen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher würdigte in seiner Rede beim Senatsempfang die langjährige Verbundenheit zwischen der Hansestadt und der Bundeswehr. Von der Sturmflut 1962 über die Flüchtlingskrise 2015 bis zur Corona-Pandemie – stets stand die Bundeswehr Hamburg bei. Unser Bürgermeister dankte den Soldatinnen und Soldaten für Ihren Einsatz und ihre Arbeit.

Hamburg ist für die Bundeswehr ein Standort von besonderer Bedeutung. Mit der Helmut-Schmidt-Universität, einem der fünf Bundeswehrkrankenhäuser und der Führungsakademie ist unsere Stadt fest in die Strukturen der Bundeswehr eingebunden. Das Landeskommando Hamburg koordiniert militärische Hilfseinsätze mit den zivilen Dienststellen und Hilfsorganisationen – eine Zusammenarbeit, die ich als innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion sehr schätze.

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Europäische Kommunalpolitik auf Malta: Bericht vom Bureau-Treffen des Kongresses

Als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und erster stellvertretender Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas nahm ich am 12. Juni 2025 an einem Treffen in Victoria auf der Insel Gozo, Malta, teil.

Das Bureau des Kongresses ist das zentrale Steuerungsgremium. Wir befassten uns intensiv mit der Lage der lokalen Demokratie in verschiedenen europäischen Ländern. Besonders im Fokus standen die Herausforderungen in Georgien durch politische Polarisierung und die Situation in der Türkei, wo Bürgermeister entlassen und inhaftiert wurden. Auch die Reformen in Armenien und Zypern wurden diskutiert. Ein wichtiger Punkt der Sitzung war unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Der Kongress setzt sich weiterhin für die Dezentralisierungsreformen des Landes ein und leistet praktische Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen vor Ort.

Als Vertreter des Monitoring-Ausschusses war es meine Aufgabe, über die Arbeit unseres Ausschusses, der die Einhaltung demokratischer Standards auf kommunaler und regionaler Ebene überwacht, zu berichten.

Neben dem Bureau-Treffen nahm ich an einem Workshop zu „Women in Politics“ teil. Die Referentin zeigte uns anhand von Alltagsbeispielen, dass Frauen in vielen Staaten unterrepräsentiert sind und wie auch unterschiedliche Wahrnehmungen von Rollen dazu beitragen. Wir müssen uns also diese Unterschiede bewusst machen und das Engagement von Frauen in der Politik und in allen anderen Gebieten stärken und fördern. In diesem Workshop durfte ich auch lernen, dass in Malta nicht nur das aktive (wählen zu dürfen), sondern auch das passive (gewählt werden zu dürfen) Wahlrecht bei 16 Jahren liegt.

Am Folgetag besuchte ich die Konferenz zur Zusammenarbeit verschiedener politischer Ebenen bei Umweltproblemen. Dort durfte ich auch die Ergebnisse aus einem unserer Workshops präsentieren.

Dies waren sehr spannende und informative Tage in Malta und ich freue mich, diese interessanten Impulse mit in meine politische Arbeit einfließen zu lassen.

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