Harburger Politik-Mentoring – Gemeinsam Politik erleben und verstehen

Wer immer schon einmal verstehen wollte, wie Politik in Hamburg und Harburg funktioniert und wie sie in der Praxis umgesetzt wird, wer sich mit dem Gedanken trägt, sich politisch zu engagieren, aber nicht weiß, was ihn oder sie erwartet, hat jetzt wieder die Chance, Politik hautnah zu erleben, die Menschen dahinter kennenzulernen und sie bei ihrer politischen Arbeit zu begleiten.

Denn die beiden Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher setzen das erfolgreiche Format des Politik-Mentorings in diesem Jahr fort. Für interessierte Harburgerinnen und Harburger besteht nun wieder die Möglichkeit, sich für das nächste Mentoring-Programm „Gemeinsam Politik erleben und verstehen“ anzumelden, das mit einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung am 04. April 2024 beginnt und mit einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung am 2. Mai 2024 endet.

Auf dem Programm stehen ein Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. April 2024 ab 12 Uhr inklusive Besichtigung des Hamburger Rathauses und ein Besuch der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 30. April 2024 ab 18:00 Uhr. Neben den beiden Bürgerschaftsabgeordneten stehen den Teilnehmenden auch Abgeordnete der SPD-Bezirksfraktion Harburg als Experten und Mentoren zu den jeweiligen Fachgebieten zur Seite. So haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, aus den vielen politischen Fachgebieten, wie zum Beispiel Innenpolitik, Gesundheit, Europa, Jugendhilfe, Umwelt und vielen mehr, die für sie interessantesten auszuwählen und den Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung in ihren Ausschüssen über die Schultern zu schauen.

Teilnehmen kann jede und jeder, die oder der mindestens 16 Jahre alt ist, etwas zeitliche Flexibilität mitbringt und sich rechtzeitig anmeldet. Eine Parteimitgliedschaft ist ausdrücklich nicht notwendig. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Anzahl der Mentoring-Plätze ist begrenzt. Anmelden kann man sich im Abgeordnetenbüro von Claudia Loss (E-Mail: buero@claudia-loss.de, Telefon: 040-22927122).

Mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds: Rot-Grün bringt Sanierung bezirklicher Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg auf den Weg

Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen auf den Weg bringen. Konkret sieht der Antrag vor, ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek zu modernisieren, eine Parksportanlage in Eimsbüttel zu errichten und in Harburg den barrierefreien Umbau eines Vereinsfunktionsgebäudes zu unterstützen. Über das rot-grüne Vorhaben stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 13. März ab.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports. Sie sind Orte der Begegnung und Bewegung in den Quartieren. Mit unserem zweiten Bezirkssportpaket erhalten alle Hamburger Bezirke eine zielgerichtete Unterstützung ihrer Sportinfrastruktur. Die drei geförderten Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg zeigen, wie vielfältig der Sport ist. Ob Kleinspielfelder, Sport für alle im Park oder der barrierefreie Ausbau eines Funktionsgebäudes: Sport bringt Menschen auf viele Arten zusammen. Genau das wollen wir mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds fördern. Der Sport hat die Kraft, die Hamburger:innen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Beeinträchtigung zu verbinden. Das brauchen wir als Stadtgesellschaft gerade in diesen Zeiten mehr denn je.“

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (28. Februar 2024)

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Februar 2024 begann mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA. Er hob die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervor. Die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Vertraglich wird vereinbart, dass MSC und die Stadt Hamburg gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren und MSC dafür Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erwirbt. Die geplante Partnerschaft zwischen MSC und der Stadt ist ein bedeutender Schritt zur Zukunftssicherung des Hafen- und Logistikstandortes Hamburg. Sie ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will. Die strategische Partnerschaft und damit das Bekenntnis der weltgrößten Reederei MSC zu Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Dies sichert Arbeitsplätze – auch in der zugehörigen Industrie. Dabei sind die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft.

Die SPD-Fraktion hatte die Lage rund um den Hauptbahnhof und die Drogeneinrichtung Drob Inn zur Debatte angemeldet. Die Gegend gilt als problematisch, viele Obdachlose und Suchtkranke halten sich dort dauerhaft auf. Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wurde ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht. So werden mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktionen verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ durchgeführt. In diesem Rahmen sollen in direkter Nähe zu den Betroffenen Hilfen schneller geprüft und koordiniert werden. Ebenso sollen innenstadtnah neben dem Projekt „Nox“ weitere niedrigschwellige Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für suchtkranke Menschen geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, die psychiatrische Versorgung und die barrierefreie Zugänglichkeit des „Drob Inn“ zu verbessern. Wir debattierten zudem über ein Alkoholkonsumverbot in und um den Hauptbahnhof ab April.

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Marmstorfer Königsball

Sören Schumacher (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Senatorin Melanie Leonhard und Klaus Fehling (Mitglied der Bezirksversammlung Harburg)

Eine tolle Abwechslung zum manchmal politisch-stressigen Alltag war der Ball der Marmstorfer Schützen am 24. Februar 2024. Ich wurde begleitet vom Marmstorfer SPD-Bezirksabgeordneten Klaus Fehling. Sehr gefreut habe ich mich auch, unsere Genossin und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard dort zu treffen.

Der Marmstorfer Schützenkönig Jochen „der Flexible“ Meyer hatte mit seiner Königin Katja Ambos zu einer rauschenden Ballnacht im NOVA in Marmstorf eingeladen. Getanzt wurde bis in die Nacht und zwischendurch wurden die Gäste von einem Zauberer kurzweilig unterhalten.

Die Vertreterinnen und Vertreter der befreundeten Schützenvereine und Heinrich Thömen, der Vizepräsident des Schützenverband Hamburg und Umgegend, waren gekommen. Auch der Marmstorfer bürgernahe Beamte Joannis Papadopoulos vom Polizeikommissariat 46 und der Wehrführer Julian Jungjohan von der Freiwilligen Feuerwehr Marmstorf zählten zu den Gästen.

Harburgerin wurde Sportlerin des Jahres 2023

Das Sportjahr 2024 startete für mich mit einem tollen Termin: Auf der Sportgala am 27. Februar 2024 wurden die Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2023 ausgezeichnet. Über 600 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport waren in die Handelskammer gekommen, um die Athletinnen und Athleten für ihre Leistungen und Erfolge im vergangenen Jahr zu ehren. Zu Beginn der Veranstaltung ehrte Sportsenator Andy Grote die 180 Hamburger Sportlerinnen und Sportler für ihre nationalen und internationalen Erfolge im Jahr 2023. Die Gewinner wurden von einer Jury und durch eine Onlineabstimmung ermittelt.

Sportlerin des Jahres wurde Reem Khamis vom Harburger Turnerbund (HTB), die bei den Europameisterschaften in der Gewichtsklasse bis 61 Kilogramm die Titel im Einzel und mit dem Team holte. Bei den European Games in Krakau siegte die 21-Jährige ebenfalls. Die Laudatio hielt die Hockey-Spielerin und letztjährige Gewinnerin dieser Kategorie, Lisa Altenburg.

Windsurfer Sebastian Kördel wurde Sportler des Jahres. Der 33-Jährige gewann in der iQFOIL-Klasse bei den Segel-Weltmeisterschaften in Den Haag die Silbermedaille und sicherte zugleich einen von sechs deutschen Quotenplätzen für die olympischen Segel-Wettbewerbe vor Marseille in diesem Sommer.

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Viele Gäste mit spannenden Themen bei Politik und Pizza

Mit Harburger Politikern ins lockere Gespräch zu kommen, das wünschten sich die zwanzig Gäste, die zu Politik und Pizza in die Abgeordnetenbüros gekommen waren. Welch tolle Überraschung!

Besonders wichtiges Thema des Abends war die Diskussion darum, wie die Demokratie gerettet werden kann. Die Gäste bewegte am meisten die Frage, wie wehrhaft unsere Demokratie sein kann und sein muss, aber auch was die Demonstrationen bringen. Sind es Demonstrationen für die Demokratie oder Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus?

Wir diskutierten auch, warum die Umfragewerte für die SPD so schlecht aussehen. Der Tenor lautete: Wir haben als Gesellschaft verlernt, strittig zu diskutieren und auszuhalten, unterschiedlicher Meinung zu sein. Auch müsse die Politik die schwierigen Entscheidungen besser kommunizieren. Und: Die Ampelkoalition solle ihre gemeinsam getroffenen Kompromisse auch gemeinsam tragen und nicht in Frage stellen.

Wir fanden aber auch, dass Optimismus dennoch angebracht sein kann. So hilft zum Beispiel der schnelle Umbau der Industrie hin zur CO2-Neutralität, dem Klimawandel entgegenzutreten und technologischen Fortschritt umzusetzen. In vielen Bereichen gelingt dies schon heute und wir haben gute Chancen, dass Deutschland die erste Industrienation sein wird, die CO2-neutral ist. Damit werden wir unabhängiger von anderen Ländern bei der Versorgung mit Energie und unabhängiger vom Weltmarkt.

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Entgleisung auf der HSV-Nordtribüne: „Die Verächtlichmachung von Einsatzkräften ist völlig inakzeptabel“ *update*

Im Rahmen der Fußballbundesliga-Partie des HSV gegen den SV Elversberg am vergangenen Sonntag zeigte die Nordtribüne im Volksparkstadion in ihrer Fanchoreographie ein Transparent mit der Aufschrift „Niemals Freund, Niemals Helfer – ganz Hamburg hasst die Polizei“. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der Äußerung eine klare Grenzüberschreitung und fordert vom Hamburger Sportverein, sich klar zu distanzieren. Der fragwürdigen Fanchoreographie vorausgegangen war eine Großkontrolle der Bundespolizei, bei der am 17. Februar von einem Auswärtsspiel zurückkehrende HSV-Fans auf der Suche nach Gewalttäter:innen mehrere Stunden lang kontrolliert worden waren.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Sicherheit rund um die Spiele des Hamburger Sportvereins zu gewährleisten, ist ein riesiger Aktivposten für die Polizei Hamburg und die Bundespolizei. Dass die Nordtribüne sich jetzt derart abfällig gegenüber den Einsatzkräften äußert, ist völlig inakzeptabel. Fußball ist ein Gemeinschaftserlebnis und Familiensport. Polizei, Verein und Fans müssen gemeinsam anpacken und sich dafür einsetzen, dass Gewalt auf und neben dem Platz nichts zu suchen hat. Es ist richtig, Gewalttäter:innen konsequent zu verfolgen und in diesem Licht muss auch der Einsatz der Bundespolizei vom 17. Februar betrachtet werden. Sachliche Kritik an der Einsatzführung ist wichtig, aber die Verächtlichmachung von Einsatzkräften, die jedes Wochenende raus müssen, um in Fußballstadien für geordnete und friedliche Verhältnisse zu sorgen, weil der Fußball die Gewalt in den Stadien seit Jahren nicht in den Griff bekommt, verbietet sich.“

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Die Heimfelder Schützen feierten ihre Königin

Der Königsball der Heimfelder Schützen am 17. Februar 2024 hielt einige Überraschungen parat. Über 200 Gäste waren ins Privathotel Lindtner gekommen, um der Heimfelder Schützenkönigin Sarah Moysen ein tolles Fest zu bereiten. Sie eröffnete gemeinsam mit ihrem Vater den Ball. Für die Musik sorgte die Band „Melodies“, die seit vielen Jahren auf dem Heimfelder Königsball spielt.

Unter den Gästen befanden sich auch viele Könige aus befreundeten Schützenvereinen. Auch ich habe mich sehr über die Einladung der Schützen gefreut und gemeinsam mit meiner SPD-Bürgerschaftskollegin Claudia Loss und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlung Harburg Frank Richter einen wundervollen Abend verbracht.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (14. Februar 2024)

In der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. Februar 2024 wurde über das Startchancen-Programm der Bundesregierung diskutiert. 215 Millionen Euro von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen an Hamburg. So soll die Chancengleichheit in Schulen an Standorten mit besonders großen sozialen Herausforderungen gefördert werden. Bildungswege und Bildungschancen hängen in Deutschland noch immer vom familiären Hintergrund ab. Wohnsituation, Sprache und die Einkommenssituation des Elternhauses entscheiden wesentlich über den Schulerfolg mit. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden. Wir wirken daher seit 2011 mit viel Einsatz und finanzieller Anstrengung darauf hin, diese Hürden im Hamburger Schulsystem Stück für Stück abzubauen. Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist nun ein weiterer wegweisender Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Das Programm wird 80 bis 90 Hamburger Schulen zugutekommen, mehr als die Hälfte davon Grundschulen. Dies gibt den Schulen noch mehr Unterstützung und Handlungsfähigkeit an die Hand, um Bildungserfolg für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.

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Vorstellung des Monitoring-Berichts Montenegro beim Ausschuss des Europarat-Kongresses

Am Valentinstag war ich in Frankreich. Der Anlass meiner Reise ist jedoch sehr weit entfernt von romantisch. Am 14. Februar 2024 nahm ich an der Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Europarat-Kongresses teil. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist die Vertretung der Gemeinden und Regionen im Europarat. Im Monitoring-Ausschuss werden verschiedene Themen bearbeitet, die sich mit der Umsetzung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedsstaaten des Europarats beschäftigen.

Cemal Bas und Sören Schumacher stellen den Monitoring Bericht über Montenegro vor.

Zu den Instrumenten, die wir im Monitoring-Ausschuss nutzen, gehören sogenannte Missionen, also mehrtägige Besuche von Kongress-Abgeordneten in den Mitgliedsstaaten des Europarats, in denen überprüft wird, inwiefern die Charta der kommunalen Selbstverwaltung in diesem Staat umgesetzt wird. Ich war als einer von zwei Berichterstattern ausgewählt worden für die Überprüfung in Montenegro. Gemeinsam mit Cemal Bas aus der Türkei war ich vom 3. bis 5 Oktober 2023 nach Montenegro gereist und habe dort viele Gespräche geführt. Die Ergebnisse der Überprüfung haben wir nun dem Monitoring-Ausschuss vorgestellt und diskutiert. Außerdem wurden die Monitoring-Berichte zu Frankreich, Kroatien, Andorra und Italien debattiert und beschlossen. Diese Berichte stehen dann bei der nächsten Kongress-Sitzung im März 2024 nach weiteren Debatten zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Ausschusses diskutierten ebenfalls die Lage der Demokratie in Moldawien, in der Ukraine und Spanien. Des weiteren wurden die Berichte von Wahlbeobachtungen in Serbien und in Moldawien vorgestellt. Wir diskutierten ebenfalls über einen Bericht, der sich mit dem Thema „Lokale und Regionale Behörden als Wächter des Rechts“ auseinandersetzt.