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Städtebauliches Gesamtkonzept für die Bereiche Binnenhafen und Innenstadt angestrebt

Der Hamburger Senat will zusammen mit dem Bezirk Harburg ein städtebauliches Gesamtkonzept für die Bereiche Harburger-Binnenhafen und Harburger-Innenstadt erarbeiten. Diese Bereiche sollen durch neue Wegeverbindungen und ein übergreifendes Entwicklungskonzept enger miteinander verknüpft werden. Die für das Harburger Zentrum besonders nachteilige, trennende Wirkung der Buxtehuder Straße und den Bahngleisen soll überwunden werden und ein Zusammenwachsen der Bereiche Innenstadt und Binnenhafen ermöglicht werden.

Dies soll mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach Baugesetzbuch unterstützt werden. Die Fläche, die diese städtebauliche Entwicklungsmaßnahme umfasst ist zwar deutlich kleiner als das übergreifendes Entwicklungskonzept, das Baugesetzbuch eröffnet für diesen Bereich aber zusätzliche Instrumente und Kompetenzen, die die Planungsmöglichkeiten verbessern. Hierzu hatte der Senat im letzten Frühjahr schon die nötigen Voruntersuchungen beschlossen, die inzwischen auch schon angelaufen sind. Nun hat der Senat am Dienstag dieser Woche bekanntgegeben, dass das Untersuchungsgebiet um das Neuländer Quarree und das Gelände der ehemaligen New-York-Hamburger Gummi-Waaren Compagnie einschließlich nördlich angrenzender Flächen erweitert wird, da sich hier in den letzten Monaten Komplikationen ergeben hatten.

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Feuerwehrbilanz 2020: „Die Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur“

Der Hamburger Senat hat heute die Feuerwehrbilanz für das Corona-Jahr 2020 vorgestellt. Demnach rückten die Einsatzkräfte rund 257.000 mal aus. Die Zahl der Einsätze bewegt sich damit weiterhin auf einem hohen Niveau. 2019 hatte das Einsatzaufkommen bei rund 264.000 gelegen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion dankt den Einsatzkräften für ihren besonderen Dienst an der Gesellschaft.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur, das zeigen auch die Zahlen aus dem Corona-Jahr sehr deutlich. Für ihre Leistung und Einsatzbereitschaft in dieser besonderen Zeit verdienen die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten sowie die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren größte Anerkennung und unseren Dank.

Damit die Wehren das hohe Einsatzaufkommen auch in Zukunft erfolgreich bewältigen können, werden wir die von uns vor einigen Jahren gestartete Ausbildungsoffensive weiter fortsetzen. Den Einstieg in den Feuerwehrberuf haben wir mit einer Dualen Ausbildung bereits deutlich einfacher gestaltet. Die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr, die wir seit 2013 kontinuierlich betreiben, trägt ihren Teil zu einer modernen Feuerwehr bei. Trotz der durch die Corona-Situation angespannten Haushaltslage werden wir die Sanierungsoffensive auch für die aktuellen Haushaltsjahre 2020/2021 fortsetzen. Damit tragen wir den umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfen Rechnung. Das Investitionsprogramm ‚Fahrzeugbeschaffungsprogramm BF und FF‘ stärkt den Fuhrpark der Wehren und hilft neue Feuerlösch- und Spezialfahrzeuge bereitzustellen.

Neben diesen umfangreichen Modernisierungsprogrammen stimmen in Hamburg auch die Arbeitsbedingungen: Das Rettungsdienstgesetz von 2019 hat die Notfallrettung neu organisiert, sodass diese nun aus einer Hand möglich ist. Die Feuerwehr ist Trägerin des öffentlichen Rettungsdienstes und verantwortlich für die Notfallrettung in der Stadt. Sie trifft alle wesentlichen steuernden und organisatorischen Entscheidungen, wie auch die Beauftragung von Hilfsorganisationen, die in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden werden. So sorgt das neue Gesetz für Rechtssicherheit auf allen Seiten und ermöglicht eine gute Zusammenarbeit.“

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Kurzfristiges begrenztes Impfangebot für über 60-Jährige in Hamburg * update 20.4. – Sondertermine sind ausgebucht*

*update 20.4. – Alle AstraZeneca-Impftermine für über 60-Jährige vergeben, gilt für die Sondertermine*

Am kommenden Mittwoch (21.4), Donnerstag (22.4.) und Freitag (23.4.) werden insgesamt 24.000 Termine mit dem Impfstoff AstraZeneca für Personen ab 60 Jahren – unabhängig von der derzeitigen Priorisierung – angeboten. Diese Möglichkeit besteht ausschließlich an den genannten Tagen, eine Terminvereinbarung muss vorher erfolgen.

Weitere Infos:
https://www.hamburg.de/coronavirus/15022530/2021-04-19-sozialbehoerde-corona-impfung-60-bis-69-jaehrige

Anmelden telefonisch unter 116 117 oder im Internet: https://www.impfterminservice.de

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“Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe”

Conference organised by the German Delegation to the Congress of the Council of Europe

DATE AND TIME

29 April 2021, 4 p.m. – 6 p.m.

DESCRIPTION

In the framework of the German Presidency in the Committee of Ministers of the Council of Europe, a conference under the motto “Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe” will address the pivotal roles which regional cooperation and youth participation play for building a stronger Europe. In the course of the conference the Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) will be presented and elaborated on as a good example of interregional cooperation and the work of the Council of Europe regarding youth participation on local and regional levels will be discussed. In doing so the conference aims at identifying best practices and aspects which can and should be developed further, pursuing the objective of interconnecting the topics of regional cooperation and youth participation. The results of the event will be integrated into the work of the German Delegation to the Congress of the Council of Europe.

PROGRAMME

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Testen – Impfen – Stadt der guten Arbeit

Die Hamburgische Bürgerschaft traf sich am 8. April 2021 wieder mit reduzierter Anzahl der Abgeordneten, damit auch wir weiterhin unseren Beitrag zu einer sicheren Sitzung auf Abstand leisten können. Dieses Mal durfte auch ich seit mehreren Sitzungen wieder vor Ort sein.

Im Zentrum der Debatte stand dieses Mal die Corona-Eindämmungsverordnung. Auch debattiert wurde ein Antrag, um Rückschritte beim Übergang vom Landes- zum Bundeswettbewerbsregister zu vermeiden und so weiterhin Verstöße gegen Prinzipien von guter Arbeit zu sanktionieren.

Vor dem Hintergrund uneinheitlicher Vorgehensweisen bei der Pandemiebekämpfung in der vergangenen Woche hat der Senat die aktuelle Eindämmungsverordnung verabschiedet. Hamburg bekennt sich uneingeschränkt zur Umsetzung der von der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegten Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Aufweichung und Abkehr von diesen einstimmig beschlossenen Maßnahmen – insbesondere der sogenannten „Notbremse“ – im Bundesgebiet sehen wir mit Sorge. Denn gleichzeitig steht Hamburg in der Impfstoffverteilung des Bundes zurück, um in Grenznähe liegenden Bundesländern wie Bayern und dem Saarland mehr Impfstoff zu ermöglichen und die Einschleppung des Virus zu bremsen. 

Die deutschen Intensivstationen sind schon jetzt stärker ausgelastet als in der ersten und zweiten Welle. Das RKI und Experten wie die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin schlagen Alarm. Es war daher richtig, in Hamburg noch vor Ostern zu handeln, anstatt Entscheidungen aufzuschieben und damit wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. Allein durch die laufenden Impfungen kann die dritte Welle nicht gestoppt werden. Mit einer umfassenden Teststrategie im privaten Bereich, in Kitas und Schulen sowie in Unternehmen wollen wir für mehr Sicherheit sorgen, frühzeitig Infektionen lokalisieren und damit eingrenzen. Der Arbeitsschutz ist gefordert, gerade in Bereichen mit prekären Arbeitsverhältnissen die Einhaltung geltender Schutzvorschriften zu überprüfen. 

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“Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe” – Save the Date –

Conference organised by the German Delegation to the Congress of the Council of Europe

Date: 29 April 2021, 4 p.m. – 6 p.m.

In the framework of the German Presidency in the Committee of Ministers of the Council of Europe, a conference under the motto “Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe” will address the pivotal roles which regional cooperation and youth participation play for building a stronger Europe. By presenting and elaborating on the Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) as a good example of interregional cooperation as well as by discussing the work of the Council of Europe towards youth participation on local and regional levels, the conference aims at identifying best practices and aspects which can and should be developed further, trying to interconnect the topics of regional cooperation and youth participation. The results of the event will be integrated into the work of the German Delegation to the Congress of the Council of Europe.

Further information as well as the programme of the conference will be sent in due time.

Best regards
Sören Schumacher
Head of the German Delegation to the Congress of the Council of Europe

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Corona-Maßnahmen ab Freitag (2.4.)

– 21 bis 5 Uhr Ausgangsbeschränkung, alleine Spazieren / Joggen bleibt erlaubt

– Ladenschluss ab 21 Uhr

– Friseure und Fußpflege bleiben geöffnet, dürfen aber nur bei negativem Testergebnis besucht werden

– Lieferdienste dürfen auch nach 21 Uhr noch Essen liefern

– Kita geht zurück in den erweiterten Notbetrieb

– Schule Testpflicht, Präsenzunterricht endet bei Inzidenz >200

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Hamburger Verfassungsschutzbericht: Extremismus in Hamburg entschieden entgegentreten

Am Dienstag (30.03.21) haben Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes für das friedliche und demokratische Zusammenleben in unserer Stadt ist. Der Verfassungsschutzbericht macht noch einmal eindrucksvoll deutlich, wie insbesondere rechte Extremisten wie Querdenker, Identitäre Bewegung aber auch Mitglieder und Personal der Hamburger AfD die aktuelle Lage für ihre menschen- und staatsverachtenden Ideologien auszunutzen versuchen. Wenn in einer so kleinen Fraktion wie der Hamburger AfD gleich drei Mitarbeiter Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen aufweisen, zeigt dies, wie weit rechter Extremismus bereits auch in unsere demokratischen Institutionen vorgedrungen ist. Besonders besorgniserregend ist auch die Zunahme der politischen Kriminalität mit einem Zuwachs an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und einer steigenden Zahl an Personen, die in Hamburg dem rechtsextremen Milieu zugerechnet werden können. Es ist leider festzustellen, dass die Corona-Pandemie hier in Teilen als Katalysator für rechte Propaganda und Verschwörungsextremismus dient.

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Wer bastelt den schönsten Osterhasen? Wettbewerb der SPD aus Marmstorf

„Im nächsten Jahr werden wir bestimmt eine besonders große und fröhliche Ostereiersuche veranstalten“, ist sich Sören Schumacher, der Vorsitzende der SPD Marmstorf sicher. Dieses Jahr allerdings muss die die traditionelle Suche nach österlichen Schnopkram leider noch einmal ausfallen. „Wir alle müssen noch ein wenig durchhalten und möglichst wenige andere Menschen treffen. Deshalb lassen wir Ostern für die Kinder in Marmstorf aber noch lange nicht ausfallen,“ so Schumacher.

Und was ersetzt die Ostereiersuche? Ein Osterhasenbastelwettbewerb! Also hier der Aufruf an alle Kinder bis 10 Jahre: Wer von Euch bastelt den schönsten Osterhasen? Fotografiert Euren Hasen und mailt das Bild an harburg-sued@spd-hamburg.de. Einsendeschluss ist der 7. April 2021.

Unter den Einsendern werden kleine Preise ausgelost. Los geht‘s – ran an die Bastelschere!