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Zurück an alter Wirkungsstätte: Richtfest am Immanuel-Kant-Gymnasium

Es gibt Termine im politischen Alltag, die eine ganz persönliche Note haben – das Richtfest für die Erweiterung des Immanuel-Kant-Gymnasiums (IKG) am 3. November 2026 war für mich definitiv so ein Moment. Schließlich war ich hier selbst Schüler und habe 1995 an dieser Schule mein Abitur gemacht.

Umso schöner ist es zu sehen, wie sich der Schulstandort zukunftsfähig weiterentwickelt und wächst. Um auf den wachsenden Raumbedarf und die Anforderungen einer modernen Ganztagsbetreuung zu reagieren, investiert der Hamburger Senat hier massiv: Mit einer Gesamtsumme von 18,4 Millionen Euro wird der Bildungsbau unterstrichen, der für uns weiterhin absolute Priorität hat.

Moderne Lernumgebung für Harburgs Jugend

Das Projekt umfasst ein neues Mensagebäude inklusive Vitalküche sowie 20 zusätzliche Klassenräume. Hinzu kommen zeitgemäße Lernlandschaften und Differenzierungsflächen, die modernen pädagogischen Konzepten gerecht werden und den Schülerinnen und Schülern optimale Bedingungen bieten.

Beim Richtfest wurde gemeinsam mit der Schulgemeinschaft, Schulleiter Jens Kappelhoff, Bildungssenatorin Ksenija Bekeris und GMH-Geschäftsführerin Mandy Herrmann der traditionelle Richtspruch gefeiert.

Gute Bildung braucht gute Räume – und die Investition in das IKG ist ein starkes Signal und eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Stadtteils Harburg und ganz Hamburgs. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten zu diesem Meilenstein auf der Baustelle!

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Rückblick auf die 51. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg

Sören Schumacher spricht als Berichterstatter über die lokale Demokratie in Albanien.

Was ist der Kongress des Europarates?

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist die Vertretung der kommunalen und regionalen Ebene der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Er repräsentiert über 130.000 Städte, Gemeinden und Regionen in ganz Europa. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die lokale und regionale Demokratie zu stärken, die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu überwachen und die Bürgerbeteiligung – insbesondere von jungen Menschen – auf lokaler Ebene zu fördern.

Die 51. Plenarsitzung des Kongresses in Straßburg stand ganz im Zeichen des demokratischen Wandels, der kommunalen Resilienz und des intergenerationellen Dialogs. Als Mitglied der sozialdemokratischen, grünen und progressiven Fraktion (SOC/G/PD) blicke ich auf intensive Verhandlungstage, zukunftsweisende Beschlüsse und eindrückliche Begegnungen zurück.

1. Das Fraktionsseminar der SOC/G/PD-Gruppe

Bereits vor Eröffnung der Plenarsitzung trat unsere politische Fraktion zu einem umfassenden Arbeitsseminar unter dem Titel „Die Rolle des Kongresses im Reformkontext des Europarates und der Neue Demokratische Pakt“ zusammen.

  • Demokratische Resilienz & Hybride Bedrohungen: In drei Fach-Workshops wurden Strategien gegen Desinformation, Cyberangriffe auf kommunale Infrastrukturen sowie Vorlagen zur Stärkung der Pressefreiheit auf lokaler Ebene ausgearbeitet.
  • Europäische Reformagenda: Generalsekretär Mathieu Mori informierte uns über die Umsetzung des CoE-Reformprozesses (basierend auf dem Impulspapier von Alain Berset) zur Etablierung eines Frühwarnsystems und zur Vermittlung bei regionalen Krisen.
  • Rechte lokal Gewählter: Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Solidarität mit willkürlich ihres Amtes enthobenen oder festgenommenen Bürgermeisterinnen und Bürgern (insbesondere in der Türkei).

2. Plenarsitzung & Eigene Reden

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Missbrauch des Protests und rohe Gewalt: Eine harte Probe für unsere wehrhafte Demokratie

Es ist bitter und macht mich wütend, dass friedliche Demonstrationen von Gewalttätern missbraucht worden sind. Während Tausende Menschen zuvor am Jungfernstieg friedlich von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben – was in unserer Stadt einen vollen Schutz verdient –, haben andere in St. Georg eine absolute rote Linie überschritten.

Mein tiefes Mitgefühl und meine Gedanken sind vor allem bei den Beamtinnen und Beamten der Polizei sowie allen Einsatzkräften, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und dabei zum Teil verletzt wurden. Dass Einsatzkräfte angegriffen, Barrikaden angezündet und Menschen an Leib und Leben gefährdet werden, ist durch absolut nichts zu rechtfertigen! Den verletzten Polizistinnen und Polizisten wünsche ich von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung. Danke, dass Sie unter extrem schwierigen Bedingungen für unsere Sicherheit einstehen.

Für eine wehrhafte Demokratie ist eine klare Differenzierung zentral: Friedlicher Protest ist ein hohes Gut und darf niemals mit krimineller Gewalt gleichgesetzt werden. Umgekehrt darf sich aber auch niemand auf das Demonstrationsrecht berufen, um Straftaten zu kaschieren oder zu legitimieren. Diese Trennung müssen wir in der öffentlichen Debatte glasklar beibehalten.

Die Vorkommnisse in St. Georg müssen nun lückenlos aufgearbeitet und die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Gewalt fordert die ganze Härte unseres Rechtsstaates.

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Schutz der lokalen Demokratie: Kongress des Europarates bringt Expertise vor dem Menschenrechtsgerichtshof ein

Mit einem Beschluss hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates entschieden, als Drittbeteiligter in das Verfahren bezüglich des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzutreten. Dieser Schritt unterstreicht die fundamentale Bedeutung des Schutzes lokaler Mandatsträger und des freien Wählerwillens für das gesamte europäische Rechts- und Demokratiesystem.

Einbringung institutioneller Fachexpertise

Als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedstaaten des Europarates verfügt der Kongress über umfassende, langjährige Erfahrung in der Überwachung der lokalen Demokratie. Die Intervention vor dem EGMR ermöglicht es, fundierte Erkenntnisse aus systematischen Wahlbeobachtungen sowie regelmäßig durchgeführten Monitoring-Missionen zur Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung direkt in das Gerichtsverfahren einzubringen.

Durch diese Fachexpertise soll dem Gerichtshof eine vergleichende und systemische Perspektive auf die Lage der lokalen Abgeordneten und Amtsträger vermittelt werden.

Schutz des Mandats und des Wählerwillens

Im Zentrum der juristischen und politischen Bewertung steht das Prinzip, dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter auf lokaler Ebene ihr von den Bürgerinnen und Bürger übertragenes Mandat frei, ungehindert vor Willkür und ohne unsachgemäße Einschränkungen ausüben können müssen. Die Suspendierung, Amtsenthebung oder strafrechtliche Verfolgung lokaler Mandatsträger ohne hinreichende rechtliche Garantien stellt nicht nur einen Eingriff in die Rechte der betroffenen Einzelpersonen dar, sondern verletzt auch das Recht der Wählerschaft auf eine demokratische Vertretung.

Die Praxis der Einsetzung staatlicher Verwalter

Besondere Sorge äußert der Kongress bezüglich der systematischen Praxis in der Türkei, bei der gewählte lokale Amtsträger – unter anderem in Großstädten wie Istanbul sowie in knapp 80 weiteren Gemeinden – von ihren Aufgaben entbunden und durch staatlich ernannte Verwalter ersetzt werden.

Diese Vorgehensweise untergräbt das Fundament der lokalen Autonomie. Die Praxis der Zwangsverwaltung führt zu einer faktischen Entmachtung der kommunalen Selbstverwaltungsorgane und setzt den Grundsatz der Gewaltenteilung auf lokaler Ebene außer Kraft.

Bedeutung für ganz Europa

Die Entwicklungen bezüglich der kommunalen Selbstverwaltung in der Türkei haben eine Ausstrahlungswirkung, die weit über den Einzelfall hinausgeht. Die Wahrung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist eine Grundvoraussetzung für die Stabilität demokratischer Institutionen im gesamten europäischen Raum.

Indem der Kongress seine Expertise vor dem EGMR einbringt, setzt er ein klares Zeichen für den Erhalt rechtsstaatlicher Standards. Der Schutz von gewählten Amtsträgern vor politisch motivierten Eingriffen ist unverzichtbar, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie auf allen Ebenen zu sichern.

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Rechte von LGBTI-Personen schützen: Kommunen als Fundament der Menschenrechte in Europa

Die Wichtigkeit von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erweist sich nicht auf dem Papier, sondern im Alltag der europäischen Städte und Gemeinden. Mit dem Bericht und der Resolution CG(2026)51-17 unterstreicht der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates die zentrale Rolle der Kommunen beim Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTI-Personen.

Kommunale Verantwortung und reale Bedrohungen

In mehreren Teilen Europas geraten Grundrechte und die freie Entfaltung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zunehmend unter Druck. Das Verbot von Pride-Veranstaltungen, die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume sowie eine Zunahme von Hasskriminalität gefährden das Sicherheitsgefühl vieler Menschen.

Der gewaltsame Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat verdeutlicht, dass Angriffe auf Minderheiten immer auch Angriffe auf die Werte der offenen und freien Gesellschaft insgesamt darstellen. Wo die Versammlungsfreiheit einzelner Gruppen bedroht ist, steht die Sicherheit der gesamten Gemeinschaft auf dem Spiel.

Zivilgesellschaftliche Solidarität und behördlicher Schutz

Dass die europäische Zivilgesellschaft bereit ist, diese Rechte aktiv zu verteidigen, zeigte sich kurz darauf in Hamburg: Über 300.000 Menschen demonstrierten beim Christopher Street Day gemeinsam für Vielfalt, Freiheit und die Einhaltung der Grundrechte – ein starkes Signal für Zusammenhalt und Demokratie.

Städte und Gemeinden bilden die erste Schutzlinie der Demokratie. Um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten, sieht die Resolution des Europarates konkrete Maßnahmen vor:

  • Wirksamer Schutz von Veranstaltungen: Öffentliche Pride-Veranstaltungen müssen ohne unberechtigte bürokratische Hürden genehmigt und in Kooperation mit den Sicherheitsbehörden umfassend geschützt werden.
  • Stärkung der Zivilgesellschaft: Kommunale Strukturen sollen LGBTI-Organisationen politisch, logistisch und finanziell unterstützen sowie Schulungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bereitstellen.
  • Verlässliche Rahmenbedingungen: Die Mitgliedstaaten des Europarates sind aufgefordert, den Kommunen die notwendige Autonomie und finanziellen Mittel einzuräumen, um Menschenrechte vor Ort wirksam durchsetzen zu können.

Der Schutz der Menschenrechte ist keine Option, sondern eine rechtliche und ethische Verpflichtung für alle Ebenen staatlichen Handelns in Europa.

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Kommunale Selbstverwaltung unter Druck: Reformprozesse und Herausforderungen in Albanien

Die Stabilität demokratischer Institutionen beruht maßgeblich auf funktionsfähigen und eigenverantwortlichen Kommunen. Im Rahmen der regelmäßigen Ländermonitorings des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates habe ich gemeinsam mit meinem schwedischen Kollegen Anders Knape als Berichterstatter die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien untersucht und unseren Bericht vorgelegt.

Positive Ansätze und rechtliche Grundlagen

In unserer Untersuchung heben wir wichtige und positive Entwicklungen im albanischen Kommunalsystem hervor:

  • Nationale Dezentralisierungsstrategie: Mit der verabschiedeten Strategie für den Zeitraum 2023–2030 liegt ein klarer Orientierungsrahmen vor, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden schrittweise zu verbessern.
  • Starke Rolle des Verfassungsgerichts: Das albanische Verfassungsgericht zieht die Bestimmungen und Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung regelmäßig in seiner Rechtsprechung heran, was einen wichtigen Schutzpfeiler für die lokale Autonomie darstellt.

Herausforderungen bei Finanzen, Aufgaben und Beteiligung

Trotz dieser positiven Ansätze identifiziert unser Bericht deutliche Handlungsbedarfe, die für eine vollständige Umsetzung der Charta-Standards entscheidend sind:

  1. Anhaltende Zentralisierung: Wesentliche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge verbleiben weiterhin unter starkem Einfluss zentralstaatlicher Behörden. Den Städten und Gemeinden fehlen in vielen Bereichen die notwendige Entscheidungsautonomie und der eigene Gestaltungsspielraum.
  2. Finanzielle Unterfinanzierung: Die den Kommunen zugewiesenen Mittel stehen in vielen Fällen nicht im Einklang mit den ihnen übertragenen Aufgaben. Es bedarf einer Überarbeitung der Zuweisungssysteme sowie transparenter Ausgleichsmechanismen, um auch strukturschwächeren Gemeinden die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.
  3. Gebietsreform und Bürgerbeteiligung: Die im Rahmen der aktuellen Verwaltungs- und Gebietsreform geplanten Gemeindezusammenlegungen wurden im Eilverfahren vorangetrieben. Eine rechtzeitige, umfassende und wirksame Konsultation der betroffenen Bürgerinnen, Bürger und Kommunen hat dabei nicht im erforderlichen Maße stattgefunden.
  4. Fachkräftemangel auf lokaler Ebene: Zahlreiche Stadt- und Gemeindeverwaltungen stehen vor erheblichen personellen Engpässen, was die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen erschwert und gezielte Unterstützung erfordert.

Perspektive für die kommunale Selbstverwaltung

Ein funktionierendes Gemeinwesen setzt voraus, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen und mit den entsprechenden finanziellen sowie personellen Ressourcen hinterlegt werden. Als Kongress des Europarates appellieren wir daher an die albanischen Behörden, den Dezentralisierungsprozess im Sinne des Subsidiaritätsprinzips konsequent fortzuführen und die Beteiligung der lokalen Ebene bei allen zukunftsweisenden Reformen verbindlich abzusichern.

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Stärkung der lokalen Selbstverwaltung: Roadmap für Montenegro im Monitoring-Ausschuss des Kongresses vorgestellt

Im Rahmen der Sitzung des Monitoring-Ausschusses (Monitoring Committee) des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg stand die Weiterentwicklung der lokalen Demokratie in Montenegro im Mittelpunkt. Gemeinsam mit meiner Ko-Berichterstatterin Cecilia Friderics habe ich den Ausschussmitgliedern die vereinbarte Roadmap für Montenegro vorgestellt, die konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Europarates definiert.

Der Monitoring-Ausschuss ist das zentrale Gremium des Kongresses, das die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den 46 Mitgliedstaaten kontinuierlich begleitet und bewertet.

Konstruktiver Dialog im Rahmen des Post-Monitorings

Im Gegensatz zum regulären Monitoring wird das Verfahren des Post-Monitorings auf Wunsch des betreffenden Staates eingeleitet, um gezielt Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene zu begleiten. Nach intensiven Konsultationen mit den Regierungsstellen und dem Gemeindeverband von Montenegro bildet die unterzeichnete Roadmap nun den verbindlichen Leitfaden für die anstehenden Reformschritte.

Die Schwerpunkte der Roadmap im Überblick

Die Roadmap adressiert zentrale Handlungsfelder zur Stärkung der kommunalen Autonomie in Montenegro:

  • Ausbau der Dezentralisierung: Übertragung und Absicherung eigenverantwortlicher Aufgaben für die Städte und Gemeinden, wie etwa die bereits erfolgte Rückgabe von Zuständigkeiten in der Raumplanung.
  • Finanzielle und organisatorische Handlungsfähigkeit: Gewährleistung angemessener und verlässlicher Finanzmittel für kommunale Aufgaben sowie der Ausbau von Kapazitäten in den Kommunalverwaltungen.
  • Verbindliche Konsultationsmechanismen: Institutionalisierung eines systematischen Dialogs zwischen der zentralen Regierung und den Kommunen bei allen gesetzlichen Vorhaben, die die lokale Ebene betreffen.
  • Einführung eines einheitlichen Wahltags: Positiv gewürdigt wurde die gesetzliche Neuregelung, Kommunalwahlen künftig an einem einheitlichen Termin durchzuführen, was zur Stabilisierung der lokalen Politik beiträgt.

Ausblick auf die weitere Umsetzung

Die Vorlage der Roadmap schließt die Phase der Bestandsaufnahme ab und leitet die konkrete Umsetzung ein. Als Ko-Berichterstatter werden wir die staatlichen und kommunalen Stellen in Montenegro bei der Realisierung der vereinbarten Maßnahmen weiterhin eng und partnerschaftlich begleiten.

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Demokratie unter Druck: Fraktionsseminar zur Vorbereitung der Plenarsitzung des Kongresses in Straßburg

Im Vorfeld der Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates kommen Mitglieder unserer Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten (SOC/G/PD) zu einem zweitägigen Seminar in Straßburg zusammen. Das Treffen dient der inhaltlichen Abstimmung, der strategischen Ausrichtung sowie dem vertieften Austausch über die politischen Herausforderungen in unseren jeweiligen Heimatregionen.

Politische Bestandsaufnahme und internationale Vernetzung

Der Auftakt des Seminars steht im Zeichen des gegenseitigen Kennenlernens und der Analyse der kommunalpolitischen Rahmenbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Neben der Erörterung der Arbeitsweisen und Verfahrensregeln des Kongresses geht es vor allem darum, gemeinsame Schnittmengen herauszuarbeiten und die Vernetzung zwischen erfahrenen und neu hinzugekommenen Delegierten zu stärken.

Herausforderungen für die lokale Demokratie

Ein zentraler Schwerpunkt der Beratungen gilt der aktuellen Entwicklung der Demokratie in Europa:

  • Umgang mit Populismus: Wir analysieren die Tendenzen eines zunehmenden Populismus auf lokaler und regionaler Ebene sowie dessen Auswirkungen auf die Arbeit democratic beschlossener Institutionen.
  • Stärkung demokratischer Resilienz: Im Rahmen von Fachgesprächen diskutieren wir konkrete Handlungsansätze, wie Kommunen und Regionen als direkte Ebene der Bürgerbeteiligung geschützt und gestärkt werden können.

Strategische Ausrichtung und Schwerpunkte der Plenarsitzung

Um unsere politischen Anliegen in den Debatten des Kongresses wirksam zu vertreten, erarbeiten wir im Rahmen des Seminars eine gemeinsame Fraktionsstrategie. Dabei stehen die Vorbereitung der anstehenden Berichte, die Abstimmung zu Resolutionsentwürfen sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Impulse im Mittelpunkt.

Der persönliche Austausch auf europäischer Ebene verdeutlicht immer wieder, dass viele kommunale Herausforderungen grenzüberschreitender Natur sind. Die gemeinsame Arbeit in der Fraktion bildet das Fundament, um Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit in den Städten und Regionen Europas nachhaltig zu verankern.

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Frischer Wind im Abgeordnetenbüro: Willkommen im Team, Khayam!

Gute Politik lebt vom Austausch zwischen den Generationen, unterschiedlichen Lebenserfahrungen und neuen Perspektiven. Umso mehr freue ich mich, einen Neuzugang in meinem Abgeordnetenbüro vorstellen zu können: Der 19-jährige Khayam verstärkt seit kurzem unser Team.

Khayam kommt ursprünglich aus Afghanistan und lebt heute in Hamburg, wo er zur Schule geht und sich intensiv auf seinen Mittleren Schulabschluss (MSA) im kommenden Jahr vorbereitet. Neben der Schule wird er mich künftig bei der Organisation und Begleitung von Veranstaltungen sowie bei der Betreuung meiner Social-Media-Kanäle unterstützen.

Gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin Claudia Oldenburg freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit. Khayams Motivation, seine Perspektive und seine Tatkraft sind eine echte Bereicherung für unsere tägliche Arbeit für Harburg und Hamburg.

Lieber Khayam, herzlich willkommen an Bord und auf eine erfolgreiche gemeinsame Zeit!

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80 Jahre frei gewählte Hamburgische Bürgerschaft: Ein starkes Parlament ist das Fundament unserer Demokratie

Mit einer Feierstunde im Hamburger Rathaus würdigt die Hamburgische Bürgerschaft acht Jahrzehnte frei gewähltes Landesparlament. Nach den dunklen Jahren der nationalsozialistischen Diktatur markierte die erste freie Bürgerschaftswahl im Oktober 1946 den Neuanfang für eine lebendige, parlamentarische Demokratie in unserer Freien und Hansestadt.

Dieses Jubiläum ist nicht nur ein historischer Rückblick, sondern vor allem ein klarer Auftrag für die Gegenwart und Zukunft.

Ort der Debatte und der konkreten Entscheide

Eine funktionierende Demokratie lebt vom gegenseitigen Respekt, vom Ringen um die besten Argumente und von der Fähigkeit, Kompromisse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu schließen. Die Bürgerschaft ist der Ort, an dem unterschiedliche Perspektiven aufeinandertreffen, an dem die Arbeit der Regierung parlamentarisch kontrolliert wird und an dem Weichenstellungen getroffen werden, die das tägliche Leben der Hamburgerinnen und Hamburger konkret prägen.

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion steht fest: Ein starkes und selbstbewusstes Parlament bildet das Fundament unseres Zusammenlebens.

Demokratie schützen und verankern

Als Abgeordneter, der seit 2008 die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Harburger Wahlkreis in der Bürgerschaft vertreten darf, erfüllt mich dieses Jubiläum mit Dankbarkeit und Respekt vor der Leistung der Mütter und Väter unserer Nachkriegsdemokratie.

Gleichzeitig erleben wir, dass demokratische Grundwerte und staatliche Institutionen keine Selbstverständlichkeit sind. Sie verlangen von uns allen Achtsamkeit, Einsatzbereitschaft und die Entschlossenheit, sie gegen Anfeindungen und Spaltungsversuche zu verteidigen.

Auf die kommenden Jahre gelebter Demokratie und verantwortungsvoller Politik für unser Hamburg!