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Rechte von LGBTI-Personen schützen: Kommunen als Fundament der Menschenrechte in Europa

Die Wichtigkeit von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erweist sich nicht auf dem Papier, sondern im Alltag der europäischen Städte und Gemeinden. Mit dem Bericht und der Resolution CG(2026)51-17 unterstreicht der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates die zentrale Rolle der Kommunen beim Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTI-Personen.

Kommunale Verantwortung und reale Bedrohungen

In mehreren Teilen Europas geraten Grundrechte und die freie Entfaltung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zunehmend unter Druck. Das Verbot von Pride-Veranstaltungen, die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume sowie eine Zunahme von Hasskriminalität gefährden das Sicherheitsgefühl vieler Menschen.

Der gewaltsame Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat verdeutlicht, dass Angriffe auf Minderheiten immer auch Angriffe auf die Werte der offenen und freien Gesellschaft insgesamt darstellen. Wo die Versammlungsfreiheit einzelner Gruppen bedroht ist, steht die Sicherheit der gesamten Gemeinschaft auf dem Spiel.

Zivilgesellschaftliche Solidarität und behördlicher Schutz

Dass die europäische Zivilgesellschaft bereit ist, diese Rechte aktiv zu verteidigen, zeigte sich kurz darauf in Hamburg: Über 300.000 Menschen demonstrierten beim Christopher Street Day gemeinsam für Vielfalt, Freiheit und die Einhaltung der Grundrechte – ein starkes Signal für Zusammenhalt und Demokratie.

Städte und Gemeinden bilden die erste Schutzlinie der Demokratie. Um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten, sieht die Resolution des Europarates konkrete Maßnahmen vor:

  • Wirksamer Schutz von Veranstaltungen: Öffentliche Pride-Veranstaltungen müssen ohne unberechtigte bürokratische Hürden genehmigt und in Kooperation mit den Sicherheitsbehörden umfassend geschützt werden.
  • Stärkung der Zivilgesellschaft: Kommunale Strukturen sollen LGBTI-Organisationen politisch, logistisch und finanziell unterstützen sowie Schulungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bereitstellen.
  • Verlässliche Rahmenbedingungen: Die Mitgliedstaaten des Europarates sind aufgefordert, den Kommunen die notwendige Autonomie und finanziellen Mittel einzuräumen, um Menschenrechte vor Ort wirksam durchsetzen zu können.

Der Schutz der Menschenrechte ist keine Option, sondern eine rechtliche und ethische Verpflichtung für alle Ebenen staatlichen Handelns in Europa.

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Kommunale Selbstverwaltung unter Druck: Reformprozesse und Herausforderungen in Albanien

Die Stabilität demokratischer Institutionen beruht maßgeblich auf funktionsfähigen und eigenverantwortlichen Kommunen. Im Rahmen der regelmäßigen Ländermonitorings des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates habe ich gemeinsam mit meinem schwedischen Kollegen Anders Knape als Berichterstatter die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien untersucht und unseren Bericht vorgelegt.

Positive Ansätze und rechtliche Grundlagen

In unserer Untersuchung heben wir wichtige und positive Entwicklungen im albanischen Kommunalsystem hervor:

  • Nationale Dezentralisierungsstrategie: Mit der verabschiedeten Strategie für den Zeitraum 2023–2030 liegt ein klarer Orientierungsrahmen vor, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden schrittweise zu verbessern.
  • Starke Rolle des Verfassungsgerichts: Das albanische Verfassungsgericht zieht die Bestimmungen und Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung regelmäßig in seiner Rechtsprechung heran, was einen wichtigen Schutzpfeiler für die lokale Autonomie darstellt.

Herausforderungen bei Finanzen, Aufgaben und Beteiligung

Trotz dieser positiven Ansätze identifiziert unser Bericht deutliche Handlungsbedarfe, die für eine vollständige Umsetzung der Charta-Standards entscheidend sind:

  1. Anhaltende Zentralisierung: Wesentliche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge verbleiben weiterhin unter starkem Einfluss zentralstaatlicher Behörden. Den Städten und Gemeinden fehlen in vielen Bereichen die notwendige Entscheidungsautonomie und der eigene Gestaltungsspielraum.
  2. Finanzielle Unterfinanzierung: Die den Kommunen zugewiesenen Mittel stehen in vielen Fällen nicht im Einklang mit den ihnen übertragenen Aufgaben. Es bedarf einer Überarbeitung der Zuweisungssysteme sowie transparenter Ausgleichsmechanismen, um auch strukturschwächeren Gemeinden die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.
  3. Gebietsreform und Bürgerbeteiligung: Die im Rahmen der aktuellen Verwaltungs- und Gebietsreform geplanten Gemeindezusammenlegungen wurden im Eilverfahren vorangetrieben. Eine rechtzeitige, umfassende und wirksame Konsultation der betroffenen Bürgerinnen, Bürger und Kommunen hat dabei nicht im erforderlichen Maße stattgefunden.
  4. Fachkräftemangel auf lokaler Ebene: Zahlreiche Stadt- und Gemeindeverwaltungen stehen vor erheblichen personellen Engpässen, was die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen erschwert und gezielte Unterstützung erfordert.

Perspektive für die kommunale Selbstverwaltung

Ein funktionierendes Gemeinwesen setzt voraus, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen und mit den entsprechenden finanziellen sowie personellen Ressourcen hinterlegt werden. Als Kongress des Europarates appellieren wir daher an die albanischen Behörden, den Dezentralisierungsprozess im Sinne des Subsidiaritätsprinzips konsequent fortzuführen und die Beteiligung der lokalen Ebene bei allen zukunftsweisenden Reformen verbindlich abzusichern.

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Stärkung der lokalen Selbstverwaltung: Roadmap für Montenegro im Monitoring-Ausschuss des Kongresses vorgestellt

Im Rahmen der Sitzung des Monitoring-Ausschusses (Monitoring Committee) des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg stand die Weiterentwicklung der lokalen Demokratie in Montenegro im Mittelpunkt. Gemeinsam mit meiner Ko-Berichterstatterin Cecilia Friderics habe ich den Ausschussmitgliedern die vereinbarte Roadmap für Montenegro vorgestellt, die konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Europarates definiert.

Der Monitoring-Ausschuss ist das zentrale Gremium des Kongresses, das die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den 46 Mitgliedstaaten kontinuierlich begleitet und bewertet.

Konstruktiver Dialog im Rahmen des Post-Monitorings

Im Gegensatz zum regulären Monitoring wird das Verfahren des Post-Monitorings auf Wunsch des betreffenden Staates eingeleitet, um gezielt Reformen zur Stärkung der kommunalen Ebene zu begleiten. Nach intensiven Konsultationen mit den Regierungsstellen und dem Gemeindeverband von Montenegro bildet die unterzeichnete Roadmap nun den verbindlichen Leitfaden für die anstehenden Reformschritte.

Die Schwerpunkte der Roadmap im Überblick

Die Roadmap adressiert zentrale Handlungsfelder zur Stärkung der kommunalen Autonomie in Montenegro:

  • Ausbau der Dezentralisierung: Übertragung und Absicherung eigenverantwortlicher Aufgaben für die Städte und Gemeinden, wie etwa die bereits erfolgte Rückgabe von Zuständigkeiten in der Raumplanung.
  • Finanzielle und organisatorische Handlungsfähigkeit: Gewährleistung angemessener und verlässlicher Finanzmittel für kommunale Aufgaben sowie der Ausbau von Kapazitäten in den Kommunalverwaltungen.
  • Verbindliche Konsultationsmechanismen: Institutionalisierung eines systematischen Dialogs zwischen der zentralen Regierung und den Kommunen bei allen gesetzlichen Vorhaben, die die lokale Ebene betreffen.
  • Einführung eines einheitlichen Wahltags: Positiv gewürdigt wurde die gesetzliche Neuregelung, Kommunalwahlen künftig an einem einheitlichen Termin durchzuführen, was zur Stabilisierung der lokalen Politik beiträgt.

Ausblick auf die weitere Umsetzung

Die Vorlage der Roadmap schließt die Phase der Bestandsaufnahme ab und leitet die konkrete Umsetzung ein. Als Ko-Berichterstatter werden wir die staatlichen und kommunalen Stellen in Montenegro bei der Realisierung der vereinbarten Maßnahmen weiterhin eng und partnerschaftlich begleiten.

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Demokratie unter Druck: Fraktionsseminar zur Vorbereitung der Plenarsitzung des Kongresses in Straßburg

Im Vorfeld der Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates kommen Mitglieder unserer Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten (SOC/G/PD) zu einem zweitägigen Seminar in Straßburg zusammen. Das Treffen dient der inhaltlichen Abstimmung, der strategischen Ausrichtung sowie dem vertieften Austausch über die politischen Herausforderungen in unseren jeweiligen Heimatregionen.

Politische Bestandsaufnahme und internationale Vernetzung

Der Auftakt des Seminars steht im Zeichen des gegenseitigen Kennenlernens und der Analyse der kommunalpolitischen Rahmenbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Neben der Erörterung der Arbeitsweisen und Verfahrensregeln des Kongresses geht es vor allem darum, gemeinsame Schnittmengen herauszuarbeiten und die Vernetzung zwischen erfahrenen und neu hinzugekommenen Delegierten zu stärken.

Herausforderungen für die lokale Demokratie

Ein zentraler Schwerpunkt der Beratungen gilt der aktuellen Entwicklung der Demokratie in Europa:

  • Umgang mit Populismus: Wir analysieren die Tendenzen eines zunehmenden Populismus auf lokaler und regionaler Ebene sowie dessen Auswirkungen auf die Arbeit democratic beschlossener Institutionen.
  • Stärkung demokratischer Resilienz: Im Rahmen von Fachgesprächen diskutieren wir konkrete Handlungsansätze, wie Kommunen und Regionen als direkte Ebene der Bürgerbeteiligung geschützt und gestärkt werden können.

Strategische Ausrichtung und Schwerpunkte der Plenarsitzung

Um unsere politischen Anliegen in den Debatten des Kongresses wirksam zu vertreten, erarbeiten wir im Rahmen des Seminars eine gemeinsame Fraktionsstrategie. Dabei stehen die Vorbereitung der anstehenden Berichte, die Abstimmung zu Resolutionsentwürfen sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Impulse im Mittelpunkt.

Der persönliche Austausch auf europäischer Ebene verdeutlicht immer wieder, dass viele kommunale Herausforderungen grenzüberschreitender Natur sind. Die gemeinsame Arbeit in der Fraktion bildet das Fundament, um Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit in den Städten und Regionen Europas nachhaltig zu verankern.

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Frischer Wind im Abgeordnetenbüro: Willkommen im Team, Khayam!

Gute Politik lebt vom Austausch zwischen den Generationen, unterschiedlichen Lebenserfahrungen und neuen Perspektiven. Umso mehr freue ich mich, einen Neuzugang in meinem Abgeordnetenbüro vorstellen zu können: Der 19-jährige Khayam verstärkt seit kurzem unser Team.

Khayam kommt ursprünglich aus Afghanistan und lebt heute in Hamburg, wo er zur Schule geht und sich intensiv auf seinen Mittleren Schulabschluss (MSA) im kommenden Jahr vorbereitet. Neben der Schule wird er mich künftig bei der Organisation und Begleitung von Veranstaltungen sowie bei der Betreuung meiner Social-Media-Kanäle unterstützen.

Gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin Claudia Oldenburg freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit. Khayams Motivation, seine Perspektive und seine Tatkraft sind eine echte Bereicherung für unsere tägliche Arbeit für Harburg und Hamburg.

Lieber Khayam, herzlich willkommen an Bord und auf eine erfolgreiche gemeinsame Zeit!

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80 Jahre frei gewählte Hamburgische Bürgerschaft: Ein starkes Parlament ist das Fundament unserer Demokratie

Mit einer Feierstunde im Hamburger Rathaus würdigt die Hamburgische Bürgerschaft acht Jahrzehnte frei gewähltes Landesparlament. Nach den dunklen Jahren der nationalsozialistischen Diktatur markierte die erste freie Bürgerschaftswahl im Oktober 1946 den Neuanfang für eine lebendige, parlamentarische Demokratie in unserer Freien und Hansestadt.

Dieses Jubiläum ist nicht nur ein historischer Rückblick, sondern vor allem ein klarer Auftrag für die Gegenwart und Zukunft.

Ort der Debatte und der konkreten Entscheide

Eine funktionierende Demokratie lebt vom gegenseitigen Respekt, vom Ringen um die besten Argumente und von der Fähigkeit, Kompromisse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu schließen. Die Bürgerschaft ist der Ort, an dem unterschiedliche Perspektiven aufeinandertreffen, an dem die Arbeit der Regierung parlamentarisch kontrolliert wird und an dem Weichenstellungen getroffen werden, die das tägliche Leben der Hamburgerinnen und Hamburger konkret prägen.

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion steht fest: Ein starkes und selbstbewusstes Parlament bildet das Fundament unseres Zusammenlebens.

Demokratie schützen und verankern

Als Abgeordneter, der seit 2008 die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Harburger Wahlkreis in der Bürgerschaft vertreten darf, erfüllt mich dieses Jubiläum mit Dankbarkeit und Respekt vor der Leistung der Mütter und Väter unserer Nachkriegsdemokratie.

Gleichzeitig erleben wir, dass demokratische Grundwerte und staatliche Institutionen keine Selbstverständlichkeit sind. Sie verlangen von uns allen Achtsamkeit, Einsatzbereitschaft und die Entschlossenheit, sie gegen Anfeindungen und Spaltungsversuche zu verteidigen.

Auf die kommenden Jahre gelebter Demokratie und verantwortungsvoller Politik für unser Hamburg!

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Gut vorbereitet: Starker Andrang und echter Dialog beim Katastrophenschutz-Forum im Rathaus

Am Freitag, den 9. Oktober 2026, habe ich gemeinsam mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg zu einem besonderen Format in den Kaisersaal des Rathauses eingeladen. Unter dem Titel „Gut vorbereitet: Wie funktioniert Katastrophenschutz?“ stand ein intensiver, direkter Austausch zwischen Bürgerinnen, Bürgern und hochrangigen Expertinnen und Experten im Mittelpunkt.

Ob Extremwetterlagen oder unvorhergesehene Krisen – der Schutz unserer Stadt ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die Politik, Einsatzkräfte und jede Einzelne sowie jeden Einzelnen betrifft. Um dieses wichtige Thema nahbar und greifbar zu machen, haben wir als Organisatoren auf ein völlig neues Konzept gesetzt: Statt langer Vorträge gab es echte, greifbare Dialoge auf Augenhöhe.

Fünf intensive Runden: Wenn Experten ins Schwitzen geraten

Nach einer kompakten Begrüßung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf durfte ich die Moderation des Abends übernehmen und in das Thema einführen. Anschließend startete das Herzstück unserer Veranstaltung: das Tisch-Rotationsformat.

Fünf Expertinnen und Experten wechselten im Zehn-Minuten-Takt die Tische. So hatte jede Tischgruppe im Laufe des Abends die Gelegenheit, mit allen unseren Gästen persönlich ins Gespräch zu kommen:

  • Annika Urbanski (Bürgerschaftsabgeordnete, Mitglied im Innenausschuss und ehrenamtliche Atemschutzgeräteträgerin bei der Freiwilligen Feuerwehr Stellingen) brachte die Perspektive aus Politik und aktuellem Einsatzdienst ein.
  • Ulf Bettermann-Jennes (stellvertretender Leiter der Abteilung Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz) gab tiefe Einblicke in die behördlichen Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen.
  • Harald Burghart (Landesbereichsführer der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg) vertrat das unverzichtbare Rückgrat des ehrenamtlichen Rettungswesens in unserer Stadt.
  • Axel Möller (stellvertretender THW-Landessprecher Hamburg und Fachberater aus Altona) informierte über die schlagkräftigen technischen Einsatzoptionen des Technischen Hilfswerks.
  • Torsten Sevecke (Führungsakademie der Bundeswehr) erläuterte die zivil-militärische Zusammenarbeit bei außergewöhnlichen Schadenslagen.

In fünf sehr intensiven Diskussionsrunden rauchten an den Tischen nicht nur die Köpfe – das dynamische Format brachte unsere Referenten im wahrsten Sinne des Wortes ordentlich ins Schwitzen. Es wurden drängende Fragen gestellt, Erfahrungen ausgetauscht und praxisnahe Tipps rund um den Notfallrucksack und die private Notvorsorge besprochen.

Durchweg positive Resonanz

Das Veranstaltungsformat wurde von den anwesenden Gästen wie auch von unseren Referenten einhellig und begeistert gelobt. Die räumliche Nähe an den Tischen schuf eine sehr vertrauensvolle Atmosphäre, in der keine Frage offen blieb und viele wertvolle Informationen flossen.

Zum Abschluss des offiziellen Programms durfte ich alle Referenten noch einmal für ein kurzes Resümee auf die Bühne bitten. Der Konsens war klar: Hamburg ist im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt, aber staatliche Vorsorge und die eigene Vorbereitung müssen Hand in Hand greifen.

Herzlichen Dank!

Ein riesiges Dankeschön gilt unseren fünf Referentinnen und Referenten für ihren unermüdlichen Einsatz, ihre Fachkompetenz und die Geduld bei der Beantwortung zahlloser Fragen. Ebenso bedanke ich mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SPD-Fraktion für die hervorragende Vorbereitung und Unterstützung im Hintergrund.

Beim anschließenden Get-together im Kaisersaal konnten wir den Abend in vielen persönlichen Gesprächen erfolgreich ausklingen lassen.

Bleiben Sie sicher und gut vorbereitet!

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Einsatztechnik, Rallye und Gemeinschaft: Buntes Treiben bei der Freiwilligen Feuerwehr Eißendorf

Strahlende Kinderaugen, spannende Einblicke in die Einsatztechnik und beste Verpflegung aus der Feldküche – der Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Eißendorf war auch in diesem Jahr wieder ein rundum gelungenes Fest für den gesamten Stadtteil.

Gern bin ich der Einladung gefolgt, um mich vor Ort selbst ein Bild von den Vielfältigen Aktionen zu machen. Ob beim Ausprobieren des FireTrainers, der Rallye für die Kleinen oder beim Gespräch mit den Kameradinnen und Kameraden an den Einsatzfahrzeugen – das große Interesse und die Begeisterung der vielen anwesenden Familien zeigten eindrucksvoll, wie tief verwurzelt die Wehr im Stadtteil ist.

Unverzichtbarer Dienst an unserer Gesellschaft

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist es mir ein persönliches Anliegen, den unermüdlichen Einsatz unserer Freiwilligen Feuerwehren zu würdigen. Die Ehrenamtlichen der FF Eißendorf sorgen nicht nur im Notfall rund um die Uhr für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger, sondern leisten mit ihren Aktionen und der aktiven Jugendarbeit auch einen unschätzbaren Beitrag für die Gemeinschaft vor Ort.

„Was die Kameradinnen und Kameraden hier Tag für Tag – vollkommen ehrenamtlich – leisten, verdient unser aller größten Dank und vollen Rückhalt in der Politik. Ein herzliches Dankeschön an das gesamte Team der FF Eißendorf für die hervorragende Organisation und den tollen Nachmittag!“

Ein besonderes Highlight war neben den Vorführungen natürlich auch die traditionelle Erbsensuppe aus der Feldküche des Versorgungstrupps – eine Stärkung, die man sich beim Feuerwehrbesuch auf keinen Fall entgehen lassen sollte!

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Krisenvorsorge und Resilienz: Mein Rückblick auf die Großübung „Red Storm Charlie“

Ende September fand in Hamburg die zivil-militärische Großübung „Red Storm Charlie“ statt. Drei Tage lang haben Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW, Polizei, Bundeswehr, Behörden, Kliniken und zivile Unternehmen gemeinsam erprobt, wie unsere Stadt in Krisen- und Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibt.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion durfte ich am Samstag als Gast persönlich vor Ort auf dem Gelände von Lufthansa Technik dabei sein.

Nahtlose Zusammenarbeit im Notfall

Vor Ort habe ich miterlebt, wie die Rettungskette bei einem Massenanfall von Verletzten vom Einsatzort bis ins Universitätsklinikum Eppendorf über Organisationsgrenzen hinweg nahtlos ineinandergreift. Diese Zusammenarbeit funktioniert so präzise, weil sie regelmäßig geübt wird.

Ein wichtiges Signal kam zeitgleich aus der Wirtschaft: Im Rahmen des Aktionstages „Red Storm Business“ der Handelskammer haben rund 250 Hamburger Unternehmen – vom Handwerksbetrieb bis zum Industrieunternehmen – ihre Krisenfestigkeit bei Szenarien wie einem längeren Stromausfall getestet. Wie Präses Norbert Aust es zutreffend auf den Punkt gebracht hat: „Üben statt hoffen.“

Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Landeskommando Hamburg der Bundeswehr, der Handelskammer sowie allen beteiligten Einsatzkräften für die hervorragende Organisation und ihren täglichen Einsatz!

Warum Vorsorge unumgänglich ist

Die Sicherheitslage in Europa hat sich verändert. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist ein Zivilisationsbruch, dessen Folgen uns auch ganz real durch hybride Kriegführung treffen – sei es durch Cyberangriffe, Sabotage oder gezielte Desinformation.

Hamburg als wirtschaftliches Herz des Nordens und zentrale Logistikdrehscheibe steht dabei direkt im Fokus. Wer diese Realität ignoriert, handelt grob fahrlässig.

Den Stimmen, die gegen solche Übungen demonstrieren und von einer angeblichen „Militarisierung“ sprechen, halte ich entgegen: Wenn so viele zivile und militärische Akteure gemeinsam den Ernstfall erproben, ist das kein Säbelrasseln, sondern verantwortungsvolle staatliche Daseinsvorsorge. Gute Vorsorge schützt Menschenleben und schafft Sicherheit, ohne Ängste zu schüren. Auch von den jüngsten Farbattacken auf SPD-Büros lassen wir uns nicht einschüchtern – der Staatsschutz ermittelt, und unsere Haltung für den Schutz der Demokratie steht fest.

Staatliche Vorsorge und Eigenverantwortung Hand in Hand

Ein funktionierender Zivilschutz baut auf einer vorbereiteten Gesellschaft auf. Zur Krisenvorsorge gehört daher auch die Bevölkerung selbst:

  • Sachliche Information: Behörden wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die Hamburger Katastrophenschutzbehörden bieten verlässliche Anlaufstellen.
  • Eigenverantwortung im Alltag: Ob ein Notvorrat an Lebensmitteln, Nachbarschaftshilfe oder die Fähigkeit, sich im Notfall zu informieren – persönliche Vorsorge und staatliches Handeln greifen ineinander.

„Red Storm Charlie“ hat eindrucksvoll gezeigt: Hamburg ist wachsam, handlungsfähig und übernimmt Verantwortung.

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Die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen: Erkenntnislage zur AfD jetzt prüfen

In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft ging es um ein zentrales Anliegen unserer Demokratie: den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir in der Verantwortung, die Instrumente, die unser Grundgesetz zum Schutz der Demokratie bereitstellt, aufmerksam und konsequent zu nutzen.

Ein Prüfauftrag, kein Schnellschuss

Mit unserem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und der Linken fordern wir die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Es geht hierbei ausdrücklich nicht um einen übereilten Verbotsantrag, sondern um eine gründliche, ergebnisoffene und rechtssichere Aufarbeitung des vorhandenen Materials durch Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist das schärfste Schwert unseres Rechtsstaates. Gerade deshalb braucht es höchste Sorgfalt, eine verlässliche Tatsachengrundlage und eine fundierte rechtliche Bewertung.

Wehrhafte Demokratie in der Praxis

Als Partei mit der längsten demokratischen Tradition in Deutschland wissen wir: Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Sie darf nicht abwarten, bis ihre Feinde die Oberhand gewinnen.

Neue rechtliche Gutachten – wie das der Gesellschaft für Freiheitsrechte – sowie die fortlaufende Erkenntnislage der Verfassungsschutzbehörden zeigen, dass eine zeitnahe Prüfung notwendig ist. Wenn die Voraussetzungen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen, muss die Politik auch die Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten.

Klarheit gegenüber der Organisation – Verantwortung für die Menschen

Ein Verbotsverfahren richtet sich gegen verfassungsfeindliche Strukturen und extremistische Organisationen – niemals gegen Wählerinnen und Wähler. Kein Gericht kann und wird uns die politische Aufgabe abnehmen, die Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen, ihre Sorgen ernst zu nehmen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates täglich neu zu stärken.

Wir lassen die Instrumente unseres Grundgesetzes nicht im Schrank verstauben. Wir prüfen und nutzen sie im Ernstfall – für die Freiheit und für unsere Demokratie!