Kategorie: Hamburg

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Mai 2026 hat die SPD-Fraktion erneut deutlich gemacht, wofür wir stehen: eine moderne, handlungsfähige Stadt, die die Lebensrealität der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen.

Den Auftakt bildete die Aktuelle Stunde zur Digitalisierung. Der aktuelle Bitkom-Länderindex bescheinigt Hamburg eine bundesweite Spitzenposition – Platz 1 bei digitaler Wirtschaft und digitaler Infrastruktur. Dieser Erfolg ist Ansporn und Verpflichtung zugleich. Bürgerinnen und Bürger sollen Behördengänge einfach online erledigen können, Unternehmen schneller Genehmigungen erhalten und Verwaltung insgesamt effizienter und nutzerfreundlicher werden. Wir setzen auf offene und europäische Softwarelösungen und stärken konsequent unsere digitale Souveränität und Cybersicherheit. Gleichzeitig investieren wir konsequent in moderne Rechen- und Dateninfrastrukturen, treiben die Registermodernisierung voran und entwickeln Verwaltungsleistungen konsequent aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger weiter. Ein moderner Staat muss für seine Bürgerinnen und Bürger erreichbar und handlungsfähig sein – Hamburg zeigt, wie das geht.

Die Bürgerschaft hat sich klar hinter den Hamburger Weg bei der Wärmeversorgung gestellt. Gemeinsam mit den Grünen haben wir uns für den Erhalt der Länderöffnungsklausel im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes eingesetzt. Hamburg hat eine klare kommunale Wärmeplanung, individuelle Quartierskonzepte und bewährte Förderstrukturen. Ob Mietervertreter, Genossenschaften oder Handwerker, alle haben sich auf die Hamburger Vorgaben eingespielt. Rund 40 Prozent der städtischen CO2-Emissionen entstehen im Wärmebereich. Wer die Hamburger Klimaziele erreichen will, muss gerade hier konsequent vorankommen. Diese dürfen nicht durch ein unflexibles Bundesgesetz ausgehebelt werden. Die Wärmewende entscheidet sich vor Ort – und das wollen wir so erhalten.

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 6. Mai 2026 stand im Zeichen von Erinnerung, Zukunft und konkreter Politik für ein lebenswertes Hamburg.

Vor Beginn der eigentlichen Plenarsitzung hielt die Bürgerschaft eine Feierstunde zum Gedenken an das Kriegsende am 8. Mai 1945 ab. Die Präsidentin der Bürgerschaft und eine Shoah-Überlebende hielten bewegende Gedenkansprachen. Dieser würdige Moment erinnert uns daran, welche Verantwortung wir als Demokratinnen und Demokraten tragen und warum wir unsere Demokratie und Menschenrechte jeden Tag neu verteidigen müssen.

Dem folgte die Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zur Olympia-Bewerbung Hamburgs. Unter dem Titel „Perspektiven der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg – eine Chance für alle“ warb er für das Referendum. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden am 31. Mai abstimmen, ob Hamburg sich für die Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewirbt. Die Briefwahlunterlagen haben Euch bereits erreicht und ihr könnt schon jetzt abstimmen.

Als SPD stehen wir klar hinter dieser Bewerbung – gemeinsam mit den Grünen und der CDU. Olympia in Hamburg wird nicht nur ein sportliches Großereignis, sondern eine riesige Chance für Stadtentwicklung, Infrastruktur und internationale Sichtbarkeit. Wir als SPD sind überzeugt: Hamburg ist bereit!

Die Bürgerschaft hat unseren Antrag zur Weiterentwicklung des Fischmarkts und der gesamten Elbmeile angenommen. Der traditionsreiche Markt hat sich gewandelt. Wo früher Nachtschwärmerinnen und Nachtschwärmer das frühmorgendliche Bild prägten, kommen heute vor allem Touristinnen, Touristen und Familien, jedoch zu anderen Zeiten und mit anderen Erwartungen. Wir wollen, dass Senat und Bezirk prüfen, ob Öffnungszeiten, Infrastruktur und Marketing an diese neue Realität angepasst werden können. Der Fischmarkt ist ein Aushängeschild unserer Stadt und er soll es bleiben.