Nach über zwei Jahren: Erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Plenarsaal

Bild: Sören Schumacher im Plenarsaal des Hamburger Rathauses; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Diese Woche tagte die Hamburgische Bürgerschaft erstmals wieder voll besetzt in dieser Wahlperiode im historischen Plenarsaal im Rathaus. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Sitzungen bisher im Festsaal des Rathauses stattgefunden. Für viele Abgeordnete ist es die Rückkehr an ihre alten Arbeitsplätze, für 63 Abgeordnete jedoch, nämlich all jene, die 2020 neu in die Bürgerschaft gewählt wurden, ist es eine Premiere. Gleichzeitig appellierte die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit aber an die Eigenverantwortung der Abgeordneten und empfiehlt, sich freiwillig testen zu lassen und eine FFP-2-Maske zu tragen.

Am 8. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprachen sich in einem interfraktionellen Antrag dafür aus, den den 8. Mai als Tag des Kriegsendes künftig zu einem offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zu erheben. Dies ist 77 Jahre nach Kriegsende ein überfälliger Schritt, mit dem sich Hamburg den norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern anschließt.

Das Harburger Schloss beherbergt in seiner Tiefe den ältesten erhaltenen Raum Hamburgs. Bei Bauarbeiten zeigte sich jedoch, dass die Statik sich aufgrund vieler Umbauten geändert hatte. Nun kann das Harburger Schloss nur noch durch eine Stahlskelettkonstruktion erhalten werden. Nach der Fertigstellung dieser Maßnahme wird ein höherer Ausstellungsraum angelegt. Die dadurch entstehende umlaufende Galerie ermöglicht dann den Besucherinnen und Besuchern der Außenstelle des Archäologischen Museums einen Blick in die Harburger Geschichte. Die Bürgerschaftskoalition von SPD und Grünen stellt für dieses Projekt eine Million Euro aus dem Sanierungsfonds bereit, die durch weitere 400 Tausend Euro aus dem investiven Quartiersfonds ergänzt werden.

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Grundsteinlegung bei der Feuerwehr Allermöhe – weiter geht es mit dem Infrastrukturausbau

Grundsteinlegung mit Martin Görge, Andy Grote und Christian Schwarz.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche war ich zu einem Termin bei der Feuerwehr eingeladen. Am 6. Mai 2022 wurde im Beisein von Innensenator Andy Grote, dem Geschäftsführer der Sprinkenhof GmbH Martin Görge und Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz von der Feuerwehr Hamburg feierlich der Grundstein in der künftigen Rettungswache in der Wilhelm-Iwan-Kehre gelegt.

Die zweite Rettungswache im Bezirk Bergedorf soll im Dezember in Betrieb genommen werden und wird von der Berufsfeuerwehr betrieben. Der Bau der dreigeschossigen Rettungswache ist der erste Bauabschnitt des 8,2-Millionen-Projekts. Später soll eine Feuerwache, deutlich größer als die nun entstehende Rettungswache, direkt an die östliche Hälfte der Rettungswache angebaut werden. Rettungs- (und später auch Löschfahrzeuge) sollen von dort aus im gesamten Bezirk Bergedorf, aber auch bis nach Billstedt eingesetzt werden. Einsatzschwerpunkt soll später der neue Stadtteil Oberbillwerder werden, der noch gebaut wird.

Es ist großartig zu sehen, wie viel und wo überall neue Gebäude für die Feuerwehren gebaut werden. Dass auch die Rettungsinfrastruktur in einer wachsenden Stadt mitwachsen muss, ist selbstverständlich. Ich bin beeindruckt, dass die Hamburger Feuerwehr hier mit dem Bau der Rettungswache, die zukünftig durch eine Feuerwache erweitert wird. gezeigt hat, dass sie lange im Voraus plant und so einen wachsenden Stadtteil bereits in ihre Planungen einbeziehen kann.

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Bürgerschaft beschließt über 1 Mio Euro für die Sanierung des Harburger Schlosses

Das Harburger Schloss beherbergt in seiner Tiefe den ältesten erhaltenen Raum Hamburgs. Bei Bauarbeiten zeigte sich jedoch, dass die Statik sich aufgrund vieler Umbauten geändert hatte. Nun kann das Harburger Schloss nur noch durch eine Stahlskelettkonstruktion erhalten werden. Nach der Fertigstellung dieser Maßnahme wird eine höherer Ausstellungsraum angelegt. Die dadurch entstehende umlaufende Galerie ermöglicht dann den Besucherinnen und Besuchern der Außenstelle des Archäologischen Museums einen Blick in die Harburger Geschichte.

Die Bürgerschaftskoalition von SPD und Grünen stellt für dieses Projekt in der Bürgerschaftssitzung am 11. Mai 2022 eine Million Euro aus dem Sanierungsfonds bereit, die durch weitere 400 Tausend Euro aus dem investiven Quartiersfonds ergänzt werden. Die drei SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus Harburg, Claudia Loss, Sören Schumacher und Matthias Czech freuen sich, dass so die Geschichte Harburgs und der historische Wert dieser Stätte für alle wieder erlebbar wird.

Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg, begleitet die Arbeit des Archäologischen Museums eine längere Zeit und begrüßt diese Investition der Stadt ausdrücklich: „Das Harburger Schloss ist von historischer Bedeutung für Harburg, aber auch darüber hinaus. Es ist wichtig und richtig, solche Gebäude zu erhalten. Durch den nun notwendigen Umbau bekommen die Harburger Bürgerinnen und Bürger und die Besucherinnen und Besucher der Schlossinsel wieder Zugang zu diesem kulturellen Schatz, der so lange in der Tiefe verborgen lag.“

Richtfest für Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Allermöhe-Billwerder

Eigentlich soll man ja Feste feiern, wie sie fallen. Aber wenn ringsherum Pandemie ist, müssen Feste eben auch nachgeholt werden. Am 2. Mai 2022 kamen viele Gäste zusammen, um das Richtfest des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Allermöhe-Billwerder zu feiern. Auf dem Allermöher Deich entsteht eine neue Feuerwache für die Freiwilligen Feuerwehren Allermöhe und Billwerder, die zusammengelegt worden waren. Aus dem neuen gemeinsamen Feuerwehrgebäude wird der Auftrag für Rettung und Katastrophenschutz besser zu koordinieren sein. Das Gebäude auf dem Allermöher Deich soll im Herbst 2022 fertiggestellt werden. Etwa 4,6 Millionen Euro betragen die Kosten für diesen Neubau.

Dies ist eine wichtige Investion Hamburgs in eine moderne Sicherheitsarchitektur. Als Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Inneres freue ich mich zu sehen, dass ein weiteres neues Gebäude in Hamburg für die Freiwilligen Feuerwehren errichtet wird und so die baulichen Grundlagen für die gute und wichtige Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren auf Dauer gelegt werden.

Die Wichtigkeit solcher Bauvorhaben wurde auch unterstrichen durch die Liste derjenigen, die dazu beitrugen, dass dieser Neubau nun sein Richtfest feiern konnte: Innensenator Andy Grote hielt ebenso ein Grußwort wie Finanzsenator Andreas Dressel, Amtsleiter der Feuerwehr Hamburg Christian Schwarz, Landesbereichsführer der Freiwilligen Feuerwehr Harald Burghart, der Geschäftsführer der Sprinkenhof GmbH Jan Zunke, die Bezirksamtsleiterin des Bezirks Bergedorf Cornelia Schmidt-Hoffmann und die Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Allermöhe-Billwerder Kay Hastedt und Niels Peter Posewang. Natürlich waren auch viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort. Ihr ehrenamtlicher Einsatz ist immens wichtig für die Sicherheit in unserer Stadt und verdient unsere Anerkennung. Durch das neue Gebäude können wir sie bei ihrer Arbeit unterstützen.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (27. April 2022)

Der Ausgang der Wahlen in Frankreich, aber auch in Slowenien war Thema der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgische Bürgerschaft am 27. April 2022. Dem Rechtspopulismus in Europa wurde eine empfindliche Niederlage zugefügt, die Menschen in Frankreich und Slowenien haben das demokratische Europa gewählt. Aber bei Weitem ist nicht alles gut: Die Wahl in Frankreich zeigte ein weiteres Mal, dass unzufriedene Bürgerinnen und Bürger oftmals Zuflucht bei rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien suchen. Wir brauchen jetzt ein Europa der Werte und der Solidarität, das wehrhaft ist und gegenüber Despoten weniger naiv agiert. Bei allen Herausforderungen muss Europa die sozialen Fragen und ihre Folgen mitdenken. Je mehr wir dagegen ankämpfen, dass die soziale Schere auf unserem Kontinent auseinander klafft, umso mehr werden wir Spaltung überwinden und Europa zusammenführen.

Der hohe Wert eines gut aufgestellten Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist in der Corona-Pandemie einmal mehr deutlich geworden. Seit Ausbruch der Pandemie konzentrierten sich die Gesundheitsämter vor allem darauf, ihre Aufgaben im Infektionsschutz zu bewältigen. Andere Aufgabenbereiche waren deshalb teilweise unterbesetzt. Wir haben einen Antrag beschlossen, sodass nun 110 neue Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen werden, 92 davon in den bezirklichen Gesundheitsämtern. Der Stellenaufbau soll vor allem dem Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit zugutekommen. So soll insbesondere auch der Schulärztliche Dienst personell gestärkt werden, um flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen und weitere Unterstützung in allen Bezirken der Stadt sicherzustellen. Indem wir einen Schwerpunkt auf die Kinder- und Jugendgesundheit legen, tragen wir der steigenden Geburtenrate Rechnung und stellen damit sicher, dass der schulärztliche Dienst seine wichtigen Aufgaben flächendeckend erfüllen kann. Nur so können wir Lücken in der Erkennung schließen und feststellen, ob vielleicht eine Brille, ein Hörgerät oder gar eine besondere Förderung gebraucht wird.

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Die S32 kommt nach Harburg

Für die Harburgerinnen und Harburger gibt es gute Nachrichten von der S-Bahn, allerdings verbunden mit einer längeren Wartezeit: Zum Fahrplanwechsel 2027/2028 soll zusätzlich zu den vorhandenen Linien S3 und S31 eine neue Linie S32 verkehren, zunächst zwischen Hamburg Hauptbahnhof nach Neugraben, später auch bis Altona. Innerhalb von 10 Minuten sollen dann drei Linien fahren. Diese Pläne stellten Vertreter der Bahn in der Bezirksversammlung Harburg vor.

Mit dieser zusätzlichen S-Bahn-Linie sollen mehr Fahrgäste transportiert werden können. Regelmäßige Nutzerinnen und Nutzer von S3 und S31 kennen die vollen Bahnen vor allem in den Stoßzeiten, aber auch bei den späten Bahnen.

In den kommenden Jahren wird die Bahn die Eisenbahninfrastruktur Schritt für Schritt erneuern und ausbauen. Dazu müssen Stellwerke und Signaltechnik digitalisiert werden, aber auch Überholgleise gebaut und mehr Strom an die Strecke gebracht werden.

Corona-Infotext Mai 2022

Am 30. April laufen in Hamburg beinahe alle Corona-Regeln aus. Die Pflicht zum Tragen einer Maske in Einrichtungen mit Publikumsverkehr entfällt. In öffentlichen Verkehrsmitteln müssen allerdings weiterhin FFP2-Masken getragen werden. Vor allem Personen, die besonders gefährdet sind, sollen bei längerem persönlichem Kontakt in Innenräumen zu ihrem eigenen Schutz weiterhin eine Maske tragen. Alle anderen DÜRFEN weiterhin Masken tragen, Abstand halten und sich die Hände waschen.

Die 2Gplus-Zugangskontrollen bei Tanzveranstaltungen entfallen ab 30. April 2022 ebenfalls. Auch der Nachweis über eine Impfung sowie Test oder Booster (2G-plus-Zugangsmodell) bei sog. Tanzlustbarkeiten entfällt damit.

In den Schulen wird vorerst weiterhin zweimal die Woche getestet werden.

Weiterhin unverändert gilt auch die Absonderungspflicht für infizierte Personen. Personen, bei denen ein Schnelltest positiv ausgefallen ist, müssen sich unverzüglich einem PCR-Test unterziehen. Ist auch der PCR-Test positiv, eine Infektion also nachgewiesen, muss sich die infizierte Person für zehn Tage isolieren.

Einige Regeln zum Schutz besonders vulnerabler Personen bleiben aber erhalten. In Arztpraxen besteht weiter eine Maskenpflicht. Für Besucherinnen oder Besucher (nicht Patientinnen oder Patienten) von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungseinrichtungen sowie Wohneinrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe gilt eine FFP2-Maskenpflicht, zudem muss ein negatives Testergebnis vorgelegt werden. Auch für das in den Einrichtungen tätige Personal besteht weiterhin eine FFP2-Masken- und Testpflicht.

Grundsätzlich können Einrichtungen für ihr eigenes Angebot über die Verordnungsregeln hinausgehende Maßnahmen festlegen und in eigener Verantwortung umsetzen.

Die Hamburger Sportfamilie trifft sich nach zwei Pandemiejahren auf der Sportgala

Der Wassersport ist ein wichtiger Teil des Hamburger Sports. Das wurde bei der 16. Hamburger Sportgala besonders sichtbar. Unter den Gästen waren mehr als 100 Hamburger Sportlerinnen und Sportler, die Erfolge bei Deutschen Meisterschaften und internationalen Wettbewerben feiern konnten. Sie kamen mit vielen anderen geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur am 25. April 2022 zusammen, um die Hamburger Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2021 zu ehren. Die Sportgala fand erstmals seit 2015 wieder im Börsensaal der Handelskammer statt. Die Auszeichnungen werden vom Hamburger Senat, der Handelskammer Hamburg, dem Hamburger Sportbund, dem Hamburger Abendblatt und dem NDR vergeben. 

Hamburg bietet vielen erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler ein Zuhause für ihr Training, für Wettkämpfe und für den Breitensport in einer ganz großen und bunten Vielfalt der Sportarten. Die Sportgala bringt all die Akteure zusammen, die zur erfolgreichen Sportstadt beitragen und macht sie so sichtbar.

Die erste Auszeichnung des Abends als Sportlerin des Jahres erhielt Edina Müller für den Paralympics-Sieg im Para-Kanu. Für sie ist es bereits die zweite Ehrung, denn vor zehn Jahren gab es die Auszeichnung für den Paralympics-Sieg im Rollstuhl-Basketball. Der Segler Boris Herrmann wurde ausgezeichnet, weil er bei der Vendée Globe in 80 Tagen allein die Welt umrundet und die traditionsreiche Regatta fast gewonnen hatte. Er war leider nur digital aus dem französischen Lorient in der Bretagne zugeschaltet. Hamburgs Mannschaft des Jahres sind ebenfalls zwei Segler: Thomas Plößl und Erik Heil holten in Tokio ihre zweite olympische Bronze-Medaille.

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Endlich zurück in der Hamburgischen Bürgerschaft: Jugend im Parlament

Ist Politik eigentlich Kunst? Oder ist es doch vor allem Handwerk? Diese Fragen werden Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk Nord nun für sich beantworten können, denn am 21. und 22. April 2022 nahmen sie an einem Politik-Planspiel in der Hamburgischen Bürgerschaft teil. Nach einer mehr als zweijährigen Pause aufgrund der Corona-Kontakteinschränkungen fand „Jugend im Parlament“ nun endlich wieder statt. Auch dieses Jahr haben die Jugendlichen gezeigt, was sie bewegt und wie sie ihre großartigen Ideen umsetzen.

Die Hamburger Jugend ist unsere Gegenwart: Sie sind bereits jetzt politisch und setzen sich voller Überzeugung für ihre Interessen und die Interessen unserer Gesellschaft ein.

Jugend im Parlament ist eines der traditionsreichsten Parlaments-Planspiele Deutschlands. Das Format richtet sich an Hamburger Schülerinnen und Schüler der 8. bis 13. Klasse, die Lust haben, die Landespolitik näher kennenzulernen und bereit sind, sich auf Politik einzulassen. Ein Crashkurs zu Beginn vermittelte Inhalte zu den Ebenen der Politik und zu den genauen Aufgaben der Bürgerschaft.

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