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50. Sitzung des Kongresses des Europarats in Straßburg

Präsidentin des Kongresses im Europarat: Gunn Marit Helgesen.

Vom 31. März bis 2. April 2026 tagte der Kongress des Europarats in Straßburg zum 50. Mal. In einer Zeit, in der demokratische Rückschritte in Teilen Europas und darüberhinaus zu beobachten sind, in der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält und in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Institutionen vielerorts schwindet, zeigte der Kongress des Europarats, dass die lokale und regionale Demokratie das Fundament der europäischen Politik ist.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist die kommunale und regionale Stimme auf europäischer Ebene. Als ein Organ des Europarats – der 1949 gegründeten ältesten europäischen Wertegemeinschaft mit mittlerweile 46 Mitgliedsstaaten – vertritt der Kongress die rund 130.000 Gebietskörperschaften in ganz Europa: von der kleinen Gemeinde in Georgien bis zur Metropole Hamburg. Im Kongress arbeiten gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker direkt zusammen – nicht Regierungen, nicht Botschafter, sondern Bürgermeisterinnen, Stadtrats- und Landtagsmitglieder.

Neue Führung für eine neue Legislaturperiode

Mit der 50. Sitzung begann eine neue Legislaturperiode. Viele Delegierte wurden von ihren nationalen Delegationen für die kommenden fünf Jahre neu benannt. In der konstituierenden Sitzung am 31. März 2026 wurde Gunn Marit Helgesen aus Norwegen zur Präsidentin des Kongresses gewählt. In ihrer Antrittsrede strich sie heraus, dass es in herausfordernden Zeiten wichtiger denn je ist, die lokale Demokratie wieder zu beleben, die gemeinsamen Werte auf der Ebene zu vertreten, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, und Europa angesichts globaler Bedrohungen geeint zu halten.

Als Präsident der Kammer der Gemeinden wurde Konstantinos Koukas aus Griechenland gewählt. Cecilia Dalman Eek aus Schweden wurde als Präsidentin der Kammer der Regionen in ihrem Amt bestätigt. Auch die politischen Gruppen wählten ihre neue Führung. Für mich persönlich war es eine besondere Ehre, dass ich wieder zum ersten Vizepräsidenten der Sozialistischen Fraktion gewählt wurde.

Das neu gewählte Präsidium setzte ein gleich am ersten Tag ein wichtiges politisches Zeichen. Sie trafen russische Demokratinnen und Demokraten im Exil – darunter Ilja Jaschin, ehemaliger Bezirksvorsitzender in Moskau und die frühere Kommunalrätin Ksenia Fadeeva, beide waren im Sommer 2024 aus russischer Haft freigekommen.

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In Straßburg beim Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat

Am 3. Februar 2026 war ich wieder in europäischer Mission unterwegs nach Straßburg. Dort durfte ich als stellvertretender Ausschussvorsitzender die Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses leiten. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) ist eine Organisation des Europarats und die europaweite Versammlung von Vertreter von Städten, Gemeinden und Regionen. Er setzt sich für die demokratische Selbstverwaltung auf lokaler und regionaler Ebene ein und fördert die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Kommunen und Regionen. Der Monitoring-Ausschuss überwacht dabei die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedsstaaten des Europarats und beobachtet lokale und regionale Wahlen.

Ein zentrales Thema war der Schutz kommunaler Demokratie vor Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Ausschuss verabschiedete einen wichtigen Bericht, der konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Bedrohung und Einschüchterung von Bürgermeistern, Stadträtinnen und anderen lokalen Volksvertretern fordert. Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie an der Basis und bereitet vielen Menschen Angst, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Ebenfalls verabschiedet wurde ein Bericht zum Recht auf freie Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene. Demokratische Wahlen sind das Fundament unserer kommunalen Selbstverwaltung, und der Ausschuss hat klare Standards definiert, die in allen Mitgliedsstaaten gelten müssen. Der Bericht wird im April dem Kongress zur finalen Verabschiedung vorgelegt.

Der Ausschuss nahm mehrere Monitoring-Berichte an, darunter zur Lage der kommunalen Selbstverwaltung in Monaco. Außerdem wurden Wahlbeobachtungsberichte zu den Kommunalwahlen in Nordmazedonien, Estland und San Marino verabschiedet. Diese Beobachtungsmissionen sind wichtig, um faire und freie Wahlen zu gewährleisten und demokratische Standards zu sichern.

Besondere Aufmerksamkeit galt der Situation in Georgien. Nach einer Fact-Finding-Mission im September wurde ein Bericht zur politischen Lage und den Kommunalwahlen vorgelegt. Die Entwicklungen dort geben weiterhin Anlass zur Sorge, da demokratische Grundprinzipien auf lokaler Ebene unter Druck geraten.

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Ein Blick hinter die Kulissen der Demokratie!

Ich war am Montag (15. Dezember 2025) bei der Bureau-Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat in Paris! Es war ein Tag mit wichtigen Entscheidungen und strategischen Planungen für die Zukunft der lokalen und regionalen Selbstverwaltung.

Einige zentrale Themen, die wir diskutiert haben:

Ukraine: Wir haben die Diskussion über den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine fortgesetzt und uns mit dem Beitrag des Kongresses zu Dezentralisierungsreformen und dem Wiederaufbau in der Ukraine befasst.

Zukunftsprioritäten: Wir führten einen Meinungsaustausch über die Kongress-Prioritäten für 2026-2031 und bestätigten Cecilia Dalman Eek (Schweden) und Bernd Vöhringer (Deutschland) als Rapporteure.

50. Session: Die vorläufige Tagesordnung der 50. Session (31. März – 2. April 2026) wurde genehmigt.

Jugend-Engagement: Wir haben den Entwurf der Verwaltungsregel für Jugenddelegierte genehmigt.

Die Sitzung fand am Montag, den 15. Dezember 2025, in Paris statt. Es war inspirierend, Teil dieser zentralen Gespräche über die Zukunft unserer europäischen Gemeinschaften zu sein!

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Ukraine, Rechtsstaatlichkeit, Wahlbeobachtung in Hamburg: Bericht vom Kongress des Europarats

Vom 27. bis 30. Oktober 2025 nahm ich an der 49. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats in Straßburg teil. Der Kongress ist die parlamentarische Vertretung der Gemeinden und Regionen im Europarat und vertritt über 130.000 Kommunen und Regionen aus 46 Mitgliedstaaten. Als demokratisches Sprachrohr der Gemeinden und Regionen überwacht er die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und fördert den Austausch bewährter Praktiken.

Die Herbstsitzung markierte das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Kongress-Präsident Marc Cools betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der kontinuierlichen Überwachung dieser Standards, der Empfehlungen des Kongresses und des politischen Dialogs als Beiträge zur Stärkung der lokalen Demokratie in Europa.

Der Kongress verabschiedete die Erklärung „Ukraine: Auf dem Weg zu einem gerechten Frieden“ und bekräftigte seinen Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Die Erklärung verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg, der den Verlust zu vieler unschuldiger Leben, menschliches Leid sowie die gezielte Zerstörung kulturellen Erbes und lebenswichtiger Infrastruktur verursacht. Dieser Krieg verletzt Menschenrechte in einem unvorstellbaren Ausmaß. Die Erklärung würdigte die Arbeit ukrainischer Kommunen und Regionen bei der Notfallversorgung und Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen unter schwierigsten Bedingungen. Zentral ist dabei die Botschaft: Der Wiederaufbau darf nicht auf einen Friedensschluss warten, sondern muss bereits jetzt auf lokaler und regionaler Ebene vorangetrieben werden.

Bemerkenswert war die Debatte zur Vorbereitung der europäischen Städte und Regionen auf Sicherheitskrisen. Oleksandr Prokudin, Leiter der militärischen Regionalverwaltung von Cherson, präsentierte verschiedene Maßnahmen seiner Region: eine „elektronische Mauer“, die 95 Prozent der russischen Drohnen abwehrt, unterirdische Krankenhäuser und modernste Minenräumtechniken. Er warnte uns Kongressmitglieder: „Warten Sie nicht, bis die Raketen auf Ihre Stadt fallen – der Preis des Zögerns ist Tod und Zerstörung.“

Georg Maier, SPD-Innenminister von Thüringen, stellte fest: „Wir sind auf diese Art von Krise nicht vorbereitet, und unsere Bürger noch weniger.“ Obwohl Thüringen Investitionen in den Katastrophenschutz aufrechterhalten und die Koordination mit der Bundeswehr verbessert habe, reichten diese Maßnahmen nicht aus. Maier äußerte besondere Sorge über das Risiko großflächiger Cyberangriffe und über Bedrohungen durch extremistische Bewegungen. Auch ich konnte vom Fehlalarm der Sirenen in Hamburg berichten, bei denen die Bevölkerung nicht wusste, wie sie reagieren sollte. Was während des Kalten Krieges selbstverständlich war, ist heute vergessen. Dies ist ein klares Zeichen an alle Verantwortlichen in ganz Europa, die Zivilschutzkonzepte zu überdenken.

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SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Schumacher überprüft kommunale Demokratie in Albanien und Montenegro

Prof. Zoltán Szente, Anders Knape, Sören Schumacher und Svitlana Pereverten in Albanien.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher hat im Auftrag des Europarats an zwei wichtigen Monitoring-Missionen in Südosteuropa teilgenommen. Als offizieller Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats überprüfte er gemeinsam mit dem schwedischen Kommunalpolitiker Anders Knape und dem unabhängigen Experten Prof. Zoltán Szente aus Ungarn die Umsetzung der Charta der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien und Montenegro.

Vom 16. bis 20. November 2025 führte die Delegation intensive Gespräche mit wichtigen Akteuren der albanischen Politik. Dazu gehörten Treffen mit Vertretern der albanischen Nationalversammlung, dem Verfassungsgericht sowie dem Minister für lokale Selbstverwaltung. Darüber hinaus standen Gespräche mit der Nationalen Rechnungsprüfungsbehörde, den albanischen Kommunal- und Regionalverbänden sowie der albanischen Delegation beim Kongress auf dem Programm. Um die Situation vor Ort zu erfassen, besuchte die Delegation neben der Hauptstadt Tirana auch die Gemeinden Mirditë und Kukës. Dort führten die Berichterstatter Gespräche mit Bürgermeistern und kommunalen Vertretern über die praktischen Herausforderungen der lokalen Selbstverwaltung.

„Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist ein Fundament der Demokratie in Europa“, erklärt Schumacher. „Starke Kommunen und Regionen bedeuten Bürgernähe, demokratische Teilhabe und Gestaltungskraft vor Ort. Genau das überprüfen wir im Auftrag des Europarats – nicht von oben herab, sondern im Dialog mit allen Beteiligten.“

Im Oktober 2023 war Schumacher bereits Teil der Kongress-Delegation, die in Montenegro die Umsetzung der Charta überprüft hatte. Der Bericht wurde im März 2024 vom Kongress verabschiedet und stellte positive Schritte bei den Verwaltungsreformen fest, äußerte aber auch Bedenken hinsichtlich eines Trends zur Rezentralisierung und der eingeschränkten finanziellen Autonomie für Lokalregierungen.

Nun kehrten die Beobachter vom 30. November bis 2. Dezember 2025 nach Montenegro zurück. Die regionalen und lokalen Behörden Montenegros selbst hatten den Kongress eingeladen, um gemeinsam zu erörtern, welche weiteren Schritte umgesetzt werden können.

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Monitoring der lokalen Demokratie in Albanien

In den letzten Tagen waren mein schwedischer Kollege Anders Knape und ich gemeinsam im Auftrag des Europarats in Albanien unterwegs. Das Ziel der Mission war das Monitoring der lokalen Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung.

Insgesamt führten wir 14 Meetings mit Vertretern aus Regierung, Kommunen und Zivilgesellschaft. Die Gespräche boten wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen auf lokaler Ebene.

Nun folgt die Ausarbeitung des Berichts, der unsere Beobachtungen und Bewertungen zusammenfasst – ein wichtiger Beitrag zur Stärkung demokratischer Strukturen vor Ort.

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Werde Jugenddelegierter 2026 im Kongress des Europarats!

Als Teil der Initiative des Kongresses im Europarat namens “Rejuvenating Politics” werden jedes Jahr junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren ausgewählt, ihr Land im Kongress zu vertreten. Die Frist für die Bewerbung läuft noch bis zum 15. Dezember 2025.

Seit 2014 bereichern die Jugenddelegierten aus den 46 Mitgliedstaaten die Arbeit des Kongresses. Sie nehmen aktiv (aber ohne Stimmrecht) an der Arbeit des Kongresses teil und gehören den nationalen Delegationen an. Sie können ihre Perspektiven einbringen, ein Netzwerk bilden und eigene Erfahrungen sammeln. Während des Zeitraums setzt jede/r Jugenddelegierte/r ein Basisprojekt auf lokaler oder regionaler Ebene um. Dabei erhalten sie Unterstützung durch einen Trainer.

Die Teilnahme an den zwei Sitzungen des Kongresses (31. März bis 2. April 2026 und 27. bis 29. Oktober 2026) in Straßburg sind daher auch verpflichtend. Die Kosten für Reise und Unterkunft trägt der Kongress.

Die Bewerbung muss zum Kongress der Gemeinden und Regionen über eine online-Maske eingereicht werden. Die Auswahl erfolgt im Blick auf eine ausgewogene Vielfalt von Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter und Erfahrung. Alle Kandidaten werden bis zum 10. Februar 2025 informiert.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese Möglichkeit in Euren Netzwerken bewerbt und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ansprecht.

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Die deutsche Delegation bereitet sich auf die Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen vor

Am 26. September 2025 traf sich die deutsche Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) im Landtag von Baden-Württemberg. Wir bereiteten uns auf die 49. Sitzung des Kongresses vor, die vom 28. bis 30. Oktober 2025 in Straßburg stattfinden wird. Wir freuten uns sehr über die Gastfreundschaft und die Begrüßung durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Unser Dank gilt vor allem den Organisatoren vom Landtag Baden-Württemberg für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung dieser Zusammenkunft.

Das Treffen bot einen wertvollen Rahmen für einen umfassenden Austausch zu den anstehenden Debatten und Initiativen. Zu Beginn erhielten wir Berichte aus den drei Ausschüssen des Kongresses – dem Ausschuss für soziale Inklusion, dem Governance-Ausschuss und dem Monitoring-Ausschuss. Besonders bereichernd war das Gespräch mit Knut Abraham, der nach der Bundestagswahl nun neuer Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und uns über aktuelle Entwicklungen informierte. Christoph Deißenberger vom Auswärtigen Amt gab uns wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen im Europarat.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen hatten wir die Ehre, Generalsekretär Mathieu Mori zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen im Kongress begrüßen zu dürfen. Dr. Bernd Vöhringer, Präsident der lokalen Kammer im Kongress, berichtete uns aus dem Präsidium des Kongresses. Den Abschluss bildete ein konstruktiver Austausch mit Prof. Dr. Jens Woelk und Prof. Dr. Annegret Eppler vom Ausschuss der Unabhängigen Experten über ihre Arbeit.

Diese regelmäßigen Vorbereitungstreffen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit und ermöglichen es uns, gut vorbereitet und mit einer gemeinsamen Haltung nach Straßburg zu reisen. Dieses Treffen war von besonderer Bedeutung, da die Sitzung in Straßburg die letzte in dieser Legislaturperiode sein wird.

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Deutschland ist 75 Jahre Mitglied im Europarat

Die Europarats-Jubiläumskonferenz zum 75-jährigen Jubiläum der deutschen Mitgliedschaft war für mich als Vertreter Hamburgs eine besonders wichtige Veranstaltung. Im Weltsaal des Auswärtigen Amtes kamen am 8. Juli 2025 über 400 Teilnehmer zusammen, um die Bedeutung des Europarates für unsere europäische Wertegemeinschaft zu würdigen.

Im gemeinsamen Austausch haben wir zentrale Herausforderungen der europäischen Demokratie beleuchtet und Perspektiven für die Zukunft des Europarates entwickelt – im Sinne jener Werte, die den Europarat seit 75 Jahren prägen: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Außenminister Dr. Johann Wadephul hob in seiner Rede die historische Bedeutung des Europarates als erste internationale Organisation hervor, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufnahm.

Das erste Panel der Konferenz widmete sich der Rolle der Unterstützung durch Europa für die Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen für die Freiheit Europas. Als Vertreter Hamburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen war besonders das zweite Panel zu den Herausforderungen für die europäischen Demokratien von Interesse. Die Diskussion verdeutlichte die zentrale Rolle der lokalen Ebene für die Demokratiestärkung. Junge Menschen müssten stärker einbezogen werden, besonders auf lokaler Ebene und über soziale Medien, wo rechte Kräfte derzeit dominieren. Das dritte Panel beschäftigte sich mit den Herausforderungen, vor denen der Europarat in den kommenden Jahren steht.  Zu den Themen gehörten unter anderem die wichtige Verbindung von Menschen- und Umweltrechten und die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf unsere Demokratie, weshalb eine Regulierung notwendig sei nicht als Innovationshindernis, sondern zum Schutz. 

Die Konferenz hat mir eindrücklich gezeigt, dass der Europarat gerade in Krisenzeiten unverzichtbar ist und dass die Stärkung der lokalen Demokratie der Schlüssel für ein starkes Europa ist.

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Europäische Kommunalpolitik auf Malta: Bericht vom Bureau-Treffen des Kongresses

Als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und erster stellvertretender Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas nahm ich am 12. Juni 2025 an einem Treffen in Victoria auf der Insel Gozo, Malta, teil.

Das Bureau des Kongresses ist das zentrale Steuerungsgremium. Wir befassten uns intensiv mit der Lage der lokalen Demokratie in verschiedenen europäischen Ländern. Besonders im Fokus standen die Herausforderungen in Georgien durch politische Polarisierung und die Situation in der Türkei, wo Bürgermeister entlassen und inhaftiert wurden. Auch die Reformen in Armenien und Zypern wurden diskutiert. Ein wichtiger Punkt der Sitzung war unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Der Kongress setzt sich weiterhin für die Dezentralisierungsreformen des Landes ein und leistet praktische Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen vor Ort.

Als Vertreter des Monitoring-Ausschusses war es meine Aufgabe, über die Arbeit unseres Ausschusses, der die Einhaltung demokratischer Standards auf kommunaler und regionaler Ebene überwacht, zu berichten.

Neben dem Bureau-Treffen nahm ich an einem Workshop zu „Women in Politics“ teil. Die Referentin zeigte uns anhand von Alltagsbeispielen, dass Frauen in vielen Staaten unterrepräsentiert sind und wie auch unterschiedliche Wahrnehmungen von Rollen dazu beitragen. Wir müssen uns also diese Unterschiede bewusst machen und das Engagement von Frauen in der Politik und in allen anderen Gebieten stärken und fördern. In diesem Workshop durfte ich auch lernen, dass in Malta nicht nur das aktive (wählen zu dürfen), sondern auch das passive (gewählt werden zu dürfen) Wahlrecht bei 16 Jahren liegt.

Am Folgetag besuchte ich die Konferenz zur Zusammenarbeit verschiedener politischer Ebenen bei Umweltproblemen. Dort durfte ich auch die Ergebnisse aus einem unserer Workshops präsentieren.

Dies waren sehr spannende und informative Tage in Malta und ich freue mich, diese interessanten Impulse mit in meine politische Arbeit einfließen zu lassen.

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