Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Am 30. Juni 2026 hat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates unseren Monitoring-Bericht zur lokalen Demokratie in Albanien offiziell angenommen. Im Oktober 2026 wird der Bericht der Vollversammlung des Kongresses zur finalen Abstimmung vorgelegt.
Der Bericht enthält zahlreiche konkrete Empfehlungen und Anregungen, um die kommunale Selbstverwaltung und die demokratischen Strukturen auf lokaler Ebene in Albanien nachhaltig zu stärken.
Heute findet in Oslo die wichtige Vorkonferenz zum Monitoring Committee des Kongresses im Europarat statt. Das hochaktuelle Thema: „Democratic Preparedness and Everyday Democracy“.
Ob Klimakrise, Desinformation oder bewaffnete Konflikte – unsere Demokratien stehen von innen und außen unter Druck. Klar ist: Die Resilienz unserer Gesellschaft beginnt direkt in den Kommunen! Gemeinden und Regionen sind das Fundament, um demokratische Werte auch in Krisenzeiten zu schützen.
Was wird konkret diskutiert?
Die Teilnehmenden tauschen sich über Maßnahmen aus, um die lokale Demokratie krisenfest zu machen:
*Bürgerbeteiligung stärken– auch zwischen den Wahlen.
Hochkarätige Impulse
Eröffnet wurde das Seminar von Gunn Marit Helgesen (Präsidentin des norwegischen Kommunalverbandes KS) und Kristoffer Tamsons (Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses). Zu den Speakern gehören u. a. der norwegische Minister Bjørnar Skjæran und Professor Carl Henrik Knutsen. Besonders bewegend: Der ukrainische Botschafter Oleksiy Gavrysh teilt wertvolle Erfahrungen direkt aus der Krisen- und Kriegspraxis.
Die Erkenntnisse fließen direkt in die „Osloer Erklärung zur demokratischen Vorsorge“ ein.
Gerade komme ich vom EU-Projekttag, den die Schülervertretung heute Nachmittag fantastisch organisiert hat. Das Format war intensiv und direkt: In vier Gesprächsrunden saßen wir Politiker:innen mit den Schüler:innen an den Tischen. Nach jeweils 12 Minuten hieß es: Tischwechsel!
Die Themenbandbreite war beeindruckend:
Ich bin ehrlich beeindruckt: Die Schülerinnen und Schüler waren hervorragend vorbereitet, haben uns genau befragt und leidenschaftlich diskutiert. Als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Hamburger Mitglied im Europarat nehme ich viele wichtige Impulse aus diesen Gesprächen mit.
Ein großes Dankeschön an die Schülervertretung für die tolle Organisation und an die Lehrkräfte für die Unterstützung dieses Projekts. Ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie an unseren Schulen!
Hamburg schickt euch auf Reisen!
Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Europarat liegt mir ein geeintes, lebendiges Europa besonders am Herzen. Deshalb freue ich mich riesig, dass wir auf Initiative der Bürgerschaft auch in diesem Jahr wieder ein starkes Zeichen setzen:
Wir verlosen 250 Interrail-Tickets an junge Hamburgerinnen und Hamburger zwischen 18 und 27 Jahren!
Die harten Fakten:
Was? 250 kostenlose Interrail-Pässe.
Wer? Hamburgerinnen und Hamburger im Alter von 18 bis 27 Jahren.
Wann? Bewerbungszeitraum ist vom 1. Mai bis zum 31. Mai.
Wie? Organisiert wird das Ganze vom Infopoint Europa.
Warum Interrail?
Europa ist mehr als nur Politik in Brüssel oder Straßburg. Es sind die Begegnungen, die Vielfalt der Kulturen und die Freundschaften, die über Grenzen hinweg entstehen. Mit dem Zug den Kontinent zu entdecken, ist nicht nur klimafreundlich, sondern das ultimative Abenteuer.
So nimmst du teil:
Schau ab dem 1. Mai beim Infopoint Europa vorbei und registriere dich für die Verlosung.
Viel Glück und gute Reise!
Heute (30.4.) war ich an der an der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Handel Hamburg-Mitte, um mit einer Klasse über das Thema zu sprechen, das uns alle verbindet: Europa.
Als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Europarat war es mir wichtig, nicht nur über Paragrafen zu reden, sondern darüber, was die EU konkret für uns bedeutet:
Freiheit & Rechte: Wir können sagen, was wir wollen, und leben, wie wir möchten. Unsere Menschenrechte sind in der EU garantiert.
Grenzenlos: Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Zölle und die Freiheit, überall zu arbeiten oder zu reisen.
Chancen nutzen: Ich konnte auf die Verlosungen für Interrail-Tickets (EU & Stadt Hamburg) und die tollen Erasmus-Programme für Azubis aufmerksam machen.
Frieden: Das Fundament unseres gemeinsamen Hauses.
Mein Fazit: Die Schülerinnen und Schüler haben sich wahnsinnig aktiv beteiligt. Sie sind nicht nur unsere Zukunft, sondern unsere Gegenwart. Ich bin beeindruckt von ihrem Engagement und sicher, dass sie unsere Gesellschaft wertvoll mitgestalten werden!
Hamburg setzt die Segel für die Europawochen 2026! Vom 30. April bis zum 31. Mai verwandelt sich die Hansestadt in ein Zentrum für Austausch, Kultur und europäische Vielfalt.
Unter dem Motto „Gemeinsam auf Kurs“ erwartet euch ein abwechslungsreiches Programm:
– Talks & Diskussionen zur Zukunft Europas
– Musik & Kunst aus verschiedenen Mitgliedstaaten
– Aktionen & Literatur für Groß und Klein
Kommt vorbei und erlebt, wie lebendig Europa in unserer Stadt ist. Alle Infos zum Programm findet ihr hier.
Ich war zum EU-Projekttag an der Julius-Leber-Schule. Als Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Europarat ist es mir besonders wichtig, die Brücke von unserem Rathaus an der Elbe direkt nach Europa zu schlagen.
Die Schülerinnen und Schüler haben mich ordentlich gelöchert! Wir haben über alles gesprochen, was bewegt:
– Freiheit: Interrail, Roaming und Reisen.
– Sicherheit: Krieg, Frieden und die Zukunft Europas.
– Zuhause: Wohnungsbau und Klimawandel hier in Hamburg.
Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Energie diese Generation ihre Gegenwart mitgestaltet. Diese Impulse nehme ich direkt mit in meine politische Arbeit.
Vielen Dank für den ehrlichen Austausch! Ihr seid nicht nur unsere Zukunft, sondern unsere Gegenwart.
Vom 31. März bis 2. April 2026 tagte der Kongress des Europarats in Straßburg zum 50. Mal. In einer Zeit, in der demokratische Rückschritte in Teilen Europas und darüberhinaus zu beobachten sind, in der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält und in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Institutionen vielerorts schwindet, zeigte der Kongress des Europarats, dass die lokale und regionale Demokratie das Fundament der europäischen Politik ist.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist die kommunale und regionale Stimme auf europäischer Ebene. Als ein Organ des Europarats – der 1949 gegründeten ältesten europäischen Wertegemeinschaft mit mittlerweile 46 Mitgliedsstaaten – vertritt der Kongress die rund 130.000 Gebietskörperschaften in ganz Europa: von der kleinen Gemeinde in Georgien bis zur Metropole Hamburg. Im Kongress arbeiten gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker direkt zusammen – nicht Regierungen, nicht Botschafter, sondern Bürgermeisterinnen, Stadtrats- und Landtagsmitglieder.
Mit der 50. Sitzung begann eine neue Legislaturperiode. Viele Delegierte wurden von ihren nationalen Delegationen für die kommenden fünf Jahre neu benannt. In der konstituierenden Sitzung am 31. März 2026 wurde Gunn Marit Helgesen aus Norwegen zur Präsidentin des Kongresses gewählt. In ihrer Antrittsrede strich sie heraus, dass es in herausfordernden Zeiten wichtiger denn je ist, die lokale Demokratie wieder zu beleben, die gemeinsamen Werte auf der Ebene zu vertreten, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, und Europa angesichts globaler Bedrohungen geeint zu halten.
Als Präsident der Kammer der Gemeinden wurde Konstantinos Koukas aus Griechenland gewählt. Cecilia Dalman Eek aus Schweden wurde als Präsidentin der Kammer der Regionen in ihrem Amt bestätigt. Auch die politischen Gruppen wählten ihre neue Führung. Für mich persönlich war es eine besondere Ehre, dass ich wieder zum ersten Vizepräsidenten der Sozialistischen Fraktion gewählt wurde.
Das neu gewählte Präsidium setzte ein gleich am ersten Tag ein wichtiges politisches Zeichen. Sie trafen russische Demokratinnen und Demokraten im Exil – darunter Ilja Jaschin, ehemaliger Bezirksvorsitzender in Moskau und die frühere Kommunalrätin Ksenia Fadeeva, beide waren im Sommer 2024 aus russischer Haft freigekommen.
„50. Sitzung des Kongresses des Europarats in Straßburg“ weiterlesen
Am 30. April öffnet Hamburg wieder seine Türen zur Langen Nacht der Konsulate! Während andere in den Mai tanzen, laden dich über 30 Länder dazu ein, hinter die Kulissen der Diplomatie zu blicken und internationale Kultur hautnah zu erleben.
Hier ist dein Fahrplan für einen unvergesslichen Abend:
Was dich erwartet:
Exklusive Einblicke: Besuche prachtvolle Villen und moderne Kosluatssitze.
Kultur Pur: Von Live-Musik und traditionellen Tänzen bis hin zu Kunstausstellungen aus aller Welt.
Kulinarik: Probier dich durch internationale Spezialitäten – ein echter Kurzurlaub für deine Geschmacksknospen!
Networking: Triff Konsuln und Menschen aus den verschiedensten Nationen direkt vor Ort.
Die Hard-Facts:
Wann? Donnerstag, 30. April 2026
Uhrzeit: Meistens von 18:00 bis ca. 22:00 Uhr
Eintritt? Kostenlos!
Wo? Quer durch ganz Hamburg – von den Elbvororten bis an die Alster.
Pro-Tipp: Such dir vorher deine 3-4 Favoriten raus und plane deine Route mit den Öffis. Hamburg hat die höchste Konsulatsdichte in Europa (nach New York!) – nutz diese Chance!
Weitere Infos: https://infopoint-europa.de/de/eventseries/19
Vom 27. bis 30. Oktober 2025 nahm ich an der 49. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats in Straßburg teil. Der Kongress ist die parlamentarische Vertretung der Gemeinden und Regionen im Europarat und vertritt über 130.000 Kommunen und Regionen aus 46 Mitgliedstaaten. Als demokratisches Sprachrohr der Gemeinden und Regionen überwacht er die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und fördert den Austausch bewährter Praktiken.
Die Herbstsitzung markierte das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Kongress-Präsident Marc Cools betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der kontinuierlichen Überwachung dieser Standards, der Empfehlungen des Kongresses und des politischen Dialogs als Beiträge zur Stärkung der lokalen Demokratie in Europa.
Der Kongress verabschiedete die Erklärung „Ukraine: Auf dem Weg zu einem gerechten Frieden“ und bekräftigte seinen Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Die Erklärung verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg, der den Verlust zu vieler unschuldiger Leben, menschliches Leid sowie die gezielte Zerstörung kulturellen Erbes und lebenswichtiger Infrastruktur verursacht. Dieser Krieg verletzt Menschenrechte in einem unvorstellbaren Ausmaß. Die Erklärung würdigte die Arbeit ukrainischer Kommunen und Regionen bei der Notfallversorgung und Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen unter schwierigsten Bedingungen. Zentral ist dabei die Botschaft: Der Wiederaufbau darf nicht auf einen Friedensschluss warten, sondern muss bereits jetzt auf lokaler und regionaler Ebene vorangetrieben werden.
Bemerkenswert war die Debatte zur Vorbereitung der europäischen Städte und Regionen auf Sicherheitskrisen. Oleksandr Prokudin, Leiter der militärischen Regionalverwaltung von Cherson, präsentierte verschiedene Maßnahmen seiner Region: eine „elektronische Mauer“, die 95 Prozent der russischen Drohnen abwehrt, unterirdische Krankenhäuser und modernste Minenräumtechniken. Er warnte uns Kongressmitglieder: „Warten Sie nicht, bis die Raketen auf Ihre Stadt fallen – der Preis des Zögerns ist Tod und Zerstörung.“
Georg Maier, SPD-Innenminister von Thüringen, stellte fest: „Wir sind auf diese Art von Krise nicht vorbereitet, und unsere Bürger noch weniger.“ Obwohl Thüringen Investitionen in den Katastrophenschutz aufrechterhalten und die Koordination mit der Bundeswehr verbessert habe, reichten diese Maßnahmen nicht aus. Maier äußerte besondere Sorge über das Risiko großflächiger Cyberangriffe und über Bedrohungen durch extremistische Bewegungen. Auch ich konnte vom Fehlalarm der Sirenen in Hamburg berichten, bei denen die Bevölkerung nicht wusste, wie sie reagieren sollte. Was während des Kalten Krieges selbstverständlich war, ist heute vergessen. Dies ist ein klares Zeichen an alle Verantwortlichen in ganz Europa, die Zivilschutzkonzepte zu überdenken.
„Ukraine, Rechtsstaatlichkeit, Wahlbeobachtung in Hamburg: Bericht vom Kongress des Europarats“ weiterlesen