Kategorie: SPD

nach der Sommerpause ist die Bürgerschaft in dieser Woche wieder in die parlamentarische Arbeit gestartet – und gleich mit einem der wichtigsten Themen der kommenden Monate: dem Haushalt für die Jahre 2027 und 2028. Die Ausgangslage ist herausfordernd: Die Einnahmen wachsen langsamer als erhofft, während die Kosten für soziale Leistungen, Personal und Zinsen weiter steigen. Auf diese Entwicklungen haben wir aus Hamburg heraus nur begrenzt Einfluss. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt mit Augenmaß handeln. Der Senat strebt eine Entlastung des Haushalts um 600 Millionen Euro jährlich an und hält gleichzeitig an hohen Investitionen fest: Mehr als drei Milliarden Euro sollen künftig jährlich in Schulen, Wohnungen, Schienen, Brücken und den Hafen fließen, ergänzt um rund 2,66 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Das ist ein verantwortungsvoller Kurs für Hamburg: Wir setzen Prioritäten und wir achten darauf, dass die notwendigen Belastungen sozial ausgewogen bleiben und zentrale Leistungen für die Menschen in unserer Stadt nicht infrage gestellt werden.

Ein zweites wichtiges Thema der Sitzung betrifft den technischen Fortschritt und seine Grenzen. Smartglasses mit eingebauter Kamera machen es möglich, Menschen zu filmen, ohne dass diese es bemerken. Damit gerät ein Grundrecht unter Druck: das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wie man aufgenommen wird. Technischer Fortschritt darf nicht dazu führen, dass wir uns im Alltag ständig fragen müssen, ob wir gerade unbemerkt gefilmt werden. Die Nutzung solcher Brillen wird nun in den Bädern von Bäderland sowie in Bussen und Bahnen des HVV ausgeschlossen. Zugleich soll sich Hamburg auf Bundesebene für strengere Vorgaben und gegen den Einsatz von Gesichtserkennung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum einsetzen.

Auch die Situation rund um das Abrigado war Thema in der Bürgerschaftssitzung. Wenn wir über das Abrigado sprechen, sprechen wir über Menschen mit schwersten Schicksalen, aber auch über reale Nutzungskonflikte für Anwohnerinnen und Anwohner und vor allem für die angrenzenden Schulen und Kitas am Schwarzenberg. Die Lage hat sich durch eine veränderte Drogenszene zuletzt verschärft. Hierauf müssen wir reagieren. Nach den Ereignissen im Juni haben wir bereits konsequent Sofortmaßnahmen umgesetzt: mehr Polizeipräsenz, ein zusätzlicher Sicherheitsdienst, verstärkte Straßensozialarbeit und ein engerer Schutz der Schulen. Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck an der Verlagerung des Abrigado in neue Räume an die Buxtehuder Straße. Ein Interimsstandort, wie ihn manche fordern, klingt nach einer schnellen Antwort, hält der Realität aber nicht stand. Eine Drogenhilfeeinrichtung mit Konsumraum und medizinischer Versorgung lässt sich nicht einfach irgendwo aufstellen und außerdem bindet dies zusätzliche Kapazitäten. Deshalb setzen wir auf die Buxtehuder Straße, wo der Spatenstich hoffentlich noch in diesem Jahr erfolgen kann. Die Harburger haben ein Recht auf Sicherheit und die Hilfebedürftigen haben ein Recht auf Hilfe – beidem werden wir mit diesem Weg gerecht.

Nach der Sommerpause kam der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, auf seiner Sommertour auch nach Harburg. Bei einem politischen Frühstück im Herbert-Wehner-Haus sprach er mit den Harburgerinnen und Harburgern. Anschließend besuchte er den frisch umgebauten Kultur Palast Harburg, der am 4. September seine Wiedereröffnung feierte. Im Anschluss gingen wir in Quartiersbüro im Phoenix-Viertel, um uns über die Lage vor Ort zu informieren. Solche Begegnungen geben uns wichtige Impulse für unsere politische Arbeit.

Die Anmietung von Plätzen im neuen Hotel the niu Quay im Harburger Binnenhafen zur Unterbringunggeflüchteter Menschen aus der Ukraine hat viele überrascht, auch uns Abgeordnete aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung. Umso wichtiger war es, rasch das Gespräch mit der Sozialbehörde und der Senatorin zu suchen, das inzwischen eng und konstruktiv läuft. Hintergrund für die Anmietung ist eine angespannte Lage: Die Belegungsquote in den Hamburger öffentlichen Unterbringungen liegt derzeit bei 103 Prozent, sodass es notwendig war, kurzfristig zusätzliche Plätze einzurichten. Gleichzeitig gilt die Zusage an Harburg unverändert fort: Die Standorte in der Fegro-Halle, auf dem Schwarzenberg und am Röhricht werden wie geplant abgebaut. Für die Belegung des Hotels gibt es nun einen klaren zeitlichen Rahmen: Die Vollbelegung ist bis Ende 2026 vorgesehen, anschließend wird schrittweise leergezogen, sodass die Nutzung durch fördern&wohnen spätestens zum 1. Juli 2027 endet. Damit die Menschen im Binnenhafen aus erster Hand informiert werden, wird es zudem eine eigene Veranstaltung für Anwohnerinnen, Anwohner sowie Geschäfte und Firmen vor Ort geben.