„Hannoveraner Erklärung“: SPD-Fraktionen für Stärkung der Feuerwehren in Deutschland

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie dem Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt und will die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen: Neben einer moderneren Ausrüstung und Infrastruktur setzen sich die SPD-Fraktionen für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, eine Harmonisierung der Feuerwehrzulage sowie mehr Wertschätzung für Feuerwehrleute ein.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten. Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur.

Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Feuerwehr. Wir wollen den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht nehmen. Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts einer Erneuerung. Darum sprechen wir uns gemeinsam für eine Investitionsoffensive für moderne und dem Gemeinwohl zuträgliche Feuerwehrhäuser in den Bundesländern aus.

Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir den zeitlichen Aufwand flexibler gestalten und auch finanzielle Anreize schaffen. Das Engagement darf nicht zu Lasten von Berufs- oder Privatleben gehen. Gleiches gilt für den Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt: Delikte müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. Zudem setzen wir uns für die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Rechtshilfefonds in allen Bundesländern ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen ermöglichen. Wir wollen die gleiche hohe Wertschätzung für Berufsfeuerwehrleute in ganz Deutschland. Daher sollte es bei der Feuerwehrzulage bundesweit ein Mindestniveau für alle Beamtinnen und Beamten geben, die in allen Ländern ruhestandsfähig sein muss.“

Rathausempfang 2022: Verantwortungsvolle Politik für die Zukunftsstadt Hamburg

Bei ihrem ersten Rathausempfang in der 22. Legislaturperiode begrüßte die SPD-Fraktion Hamburg rund 850 Gäste im großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit für persönliche Gespräche mit Gästen aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft. Der Rathausempfang, der für gewöhnlich zu Neujahr abgehalten wird, war aufgrund der Corona-Pandemie 2021 und 2022 verschoben und auf den 12. Juni 2022 verlegt worden. Mit Reden von Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, sowie Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher gab die Hamburger Sozialdemokratie einen Ausblick auf ein Jahrzehnt des nachhaltigem Wandels und die damit verbundenen großen Herausforderungen für die Zukunftsstadt Hamburg. Eine internationale Perspektive brachte die diesjährige Gastrednerin, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, ein.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Fraktion, Bürgermeister und Senatsmitglieder haben in den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode, die gesamte Stadt in den Blick genommen. Nach der akuten Phase der Corona-Pandemie sind Hamburg und Europa jetzt mit den Folgen von Putins Krieg in der Ukraine konfrontiert: Steigende Preise, gebrochene Lieferketten und die Unterstützung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen sind zusätzliche Herausforderungen in einer Zeit, in der wir die Entwicklung Hamburgs als nachhaltige Zukunftsstadt für alle vorantreiben. Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Sicherheit müssen jetzt mehr denn je miteinander verknüpft werden. Soziale Handlungsnotwendigkeiten, wie etwa beim Wohnungsbau, müssen weiter aktiv angegangen werden. Wer im Bund bei ohnehin steigenden Baukosten den Wohnungsbau mit zusätzlichen Auflagen, die nur vordergründig dem Klimaschutz dienen, aus ideologischen Gründen abwürgt, verschärft bewusst die Wohnungsnot. Wir sollten in Deutschland aber alles dafür tun, dass das Wohnen in den Metropolen auch für Familien, Senior:innen sowie Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen bezahlbar ist. In vielen Bereichen der nachhaltigen Metropolenentwicklung ist Hamburg schon heute Impulsgeber. Das erfolgreiche Miteinander von Tradition und Innovation, von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie einer kulturell vielfältigen Stadtgesellschaft ist hierfür die Grundlage. Im vor uns liegenden Jahrzehnt des nachhaltigen Wandels wird es jetzt entscheidend sein, dass wir als Politik diese Entwicklung für die gesamte Stadt konsequent fortführen und die Zukunft sozial, innovativ und nachhaltig gestalten.“

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Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion: SPD debattiert Folgen von Putins Krieg für die Hansestadt

Die Hamburger SPD ist am Wochenende in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Auf der ersten Hamburg-Klausur in der 22. Legislaturperiode debattierten die Vertreterinnen und Vertreter von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken die zentralen Herausforderungen für die Zukunft Hamburgs, zu denen auch die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gehört. Vor diesem Hintergrund erörterte die Hamburger Sozialdemokratie insbesondere die aktuellen Aufgaben in der Sozial- und Innenpolitik, der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie für die Zukunft des Bauens.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Angriff Putins auf die Ukraine stellt unser Land und unsere Stadt vor neue Herausforderungen – etwa durch die Unterbringung von geflüchteten Menschen sowie stark steigende Energiepreise und Baukosten. Die kommenden Jahre werden auch deshalb viele Anstrengungen erfordern, gleichzeitig aber auch Chancen eröffnen. Das gilt für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft ebenso wie für die Bewältigung des Fachkräftemangels und die Digitalisierung. Als Hamburger Sozialdemokratie werden wir weiter dafür arbeiten, dass Hamburg auch in Zukunft bundesweiter Impulsgeber und Metropole mit Strahlkraft bleibt.“

Dazu Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der SPD Hamburg: „Nach den zweijährigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie freut es mich sehr, dass wir nun wieder im Rahmen der Hamburg-Klausur den direkten Austausch über wichtige Sachthemen aufnehmen konnten. So etwa auch zum vom Senat in der letzten Woche vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2023/2024. Als Hamburger Sozialdemokratie tragen wir dafür Sorge, die Grundfunktionen der Stadt unter schwierigen Bedingungen aufrecht zu erhalten, ohne dabei wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung aus dem Blick zu verlieren. Das bewährte Format der Hamburg-Klausur zeigt die Geschlossenheit unserer Partei. Sie ist die Grundlage für die Erfolge der Vergangenheit und wird auch wesentliche Voraussetzung für die kommenden Europa- und Bezirksversammlungswahlen sein. Die Klausur hat gezeigt, dass die SPD Hamburg dafür gut aufgestellt ist.“

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Die Bundeswehr muss gut ausgerüstet sein

Meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Juni 2022 in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Stoppt das 100-Milliarden-Paket! Hamburgs Senat muss sich gegen gigantische Aufrüstung stellen“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
meine Damen und Herren!

Es herrscht wieder Krieg in Europa, direkt an den Grenzen der NATO.

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist eine neue Situation, die es notwendig macht zu überprüfen, ob und in welchem Maße Deutschland in der Lage ist, sich und die Bündnis-Partner zu verteidigen. Bereits vor dem Ukraine-Krieg war offenkundig, dass die Bundeswehr seit Jahrzehnten schlecht ausgestattet ist.

Der sehr guten Ausbildung steht eine desaströse Materialausstattung gegenüber. Die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr führen seit Jahren zu Diskussionen. In Deutschland, aber vor allem mit den NATO-Mitgliedern, die einen Großteil der Ausstattung zur konventionellen Abschreckung stellen.

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Nach über zwei Jahren: Erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Plenarsaal

Bild: Sören Schumacher im Plenarsaal des Hamburger Rathauses; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Diese Woche tagte die Hamburgische Bürgerschaft erstmals wieder voll besetzt in dieser Wahlperiode im historischen Plenarsaal im Rathaus. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Sitzungen bisher im Festsaal des Rathauses stattgefunden. Für viele Abgeordnete ist es die Rückkehr an ihre alten Arbeitsplätze, für 63 Abgeordnete jedoch, nämlich all jene, die 2020 neu in die Bürgerschaft gewählt wurden, ist es eine Premiere. Gleichzeitig appellierte die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit aber an die Eigenverantwortung der Abgeordneten und empfiehlt, sich freiwillig testen zu lassen und eine FFP-2-Maske zu tragen.

Am 8. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprachen sich in einem interfraktionellen Antrag dafür aus, den den 8. Mai als Tag des Kriegsendes künftig zu einem offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zu erheben. Dies ist 77 Jahre nach Kriegsende ein überfälliger Schritt, mit dem sich Hamburg den norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern anschließt.

Das Harburger Schloss beherbergt in seiner Tiefe den ältesten erhaltenen Raum Hamburgs. Bei Bauarbeiten zeigte sich jedoch, dass die Statik sich aufgrund vieler Umbauten geändert hatte. Nun kann das Harburger Schloss nur noch durch eine Stahlskelettkonstruktion erhalten werden. Nach der Fertigstellung dieser Maßnahme wird ein höherer Ausstellungsraum angelegt. Die dadurch entstehende umlaufende Galerie ermöglicht dann den Besucherinnen und Besuchern der Außenstelle des Archäologischen Museums einen Blick in die Harburger Geschichte. Die Bürgerschaftskoalition von SPD und Grünen stellt für dieses Projekt eine Million Euro aus dem Sanierungsfonds bereit, die durch weitere 400 Tausend Euro aus dem investiven Quartiersfonds ergänzt werden.

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SPD Marmstorf bestätigt Sören Schumacher als Vorsitzenden

Sören Schumacher

Am 2. Mai 2022 haben die Mitglieder der SPD aus Marmstorf ihr Führungsteam für weitere zwei Jahre bestätigt. Sören Schumacher wurde als Vorsitzender des Distrikts einstimmig wiedergewählt. Er wird wie die Jahre zuvor vertreten von Michael MatthiesRenate Kraul-Behrends wurde als Kassiererin bestätigt. Vier Beisitzerinnen und Beisitzer ergänzen den Distriktsvorstand.

Nach einer langen Zeit von Online-Treffen war die Wahl der erste Termin, an dem sich eine große Zahl an Mitgliedern sich wieder persönlich traf. Sören Schumacher freut sich auf die Zusammenarbeit vor Ort: „Der persönliche Austausch ist die Grundlage für jedes politische Engagement. An dieser Basis findet die inhaltliche Arbeit statt und der Kontakt mit den Nachbarinnen und Nachbarn ist unsere Stärke. Das wollen wir auch in den nächsten Jahren fortführen. Daher freut es mich sehr, dass ich und meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter seit so langer Zeit das Vertrauen und die Unterstützung der Genossinnen und Genossen aus Marmstorf erhalten.“

Am Tag der Arbeit ist die SPD zahlreich vertreten

Am 1. Mai 2022 kommen jedes Jahr die Menschen zusammen, um den Tag der Arbeit zu feiern. Auch dieses Jahr hatte der DGB zu einer Kundgebung auf dem Harburger Rathausplatz aufgerufen, dem waren etwa 150 Menschen gefolgt. Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die Einzel-Gewerkschaften als auch mehrere Parteien waren vertreten und zeigten so ihre Solidarität.

Besonders erfreulich war die große Zahl an SPD-Genossinnen und SPD-Genossen, die gekommen waren. Insbesondere die Mitglieder der Harburger AfA, der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen, waren zahlreich vertreten. Sie waren auch im Vorfeld aktiv und hatten Forderungen formuliert, die dann im Demonstrationszug präsentiert wurden. Die Wurzeln der SPD liegen in der Arbeiterbewegung und so liegt auch die Teilnahme an diesem Umzug auf der Hand.

Auch die Vorsitzenden der Harburger SPD, Ronja Schmager und Sören Schumacher, waren natürlich mit dabei. Sie sind sich sicher: „Auf diesem Weg können wir zeigen, dass es noch immer wichtig ist, sich für gute und sichere Arbeit für alle einzusetzen, obwohl sich viele Aspekte der Arbeit verändert haben.“

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (27. April 2022)

Der Ausgang der Wahlen in Frankreich, aber auch in Slowenien war Thema der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgische Bürgerschaft am 27. April 2022. Dem Rechtspopulismus in Europa wurde eine empfindliche Niederlage zugefügt, die Menschen in Frankreich und Slowenien haben das demokratische Europa gewählt. Aber bei Weitem ist nicht alles gut: Die Wahl in Frankreich zeigte ein weiteres Mal, dass unzufriedene Bürgerinnen und Bürger oftmals Zuflucht bei rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien suchen. Wir brauchen jetzt ein Europa der Werte und der Solidarität, das wehrhaft ist und gegenüber Despoten weniger naiv agiert. Bei allen Herausforderungen muss Europa die sozialen Fragen und ihre Folgen mitdenken. Je mehr wir dagegen ankämpfen, dass die soziale Schere auf unserem Kontinent auseinander klafft, umso mehr werden wir Spaltung überwinden und Europa zusammenführen.

Der hohe Wert eines gut aufgestellten Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist in der Corona-Pandemie einmal mehr deutlich geworden. Seit Ausbruch der Pandemie konzentrierten sich die Gesundheitsämter vor allem darauf, ihre Aufgaben im Infektionsschutz zu bewältigen. Andere Aufgabenbereiche waren deshalb teilweise unterbesetzt. Wir haben einen Antrag beschlossen, sodass nun 110 neue Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen werden, 92 davon in den bezirklichen Gesundheitsämtern. Der Stellenaufbau soll vor allem dem Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit zugutekommen. So soll insbesondere auch der Schulärztliche Dienst personell gestärkt werden, um flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen und weitere Unterstützung in allen Bezirken der Stadt sicherzustellen. Indem wir einen Schwerpunkt auf die Kinder- und Jugendgesundheit legen, tragen wir der steigenden Geburtenrate Rechnung und stellen damit sicher, dass der schulärztliche Dienst seine wichtigen Aufgaben flächendeckend erfüllen kann. Nur so können wir Lücken in der Erkennung schließen und feststellen, ob vielleicht eine Brille, ein Hörgerät oder gar eine besondere Förderung gebraucht wird.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (13. April 2022)

Die Hamburgische Bürgerschaft kam am 13. April 2022 zu ihrer mittlerweile 44. Sitzung der laufenden Legislaturperiode zusammen. Die Plenarsitzung im April fand wegen der Corona-Pandemie weiterhin im Großen Festsaal des Rathauses statt. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie konnte auf die Abstandspflicht und den Einsatz von Hygieneschutzwänden verzichtet werden, nach wie vor mussten FFP2-Masken getragen werden.

Die Entwicklungen und Regeln in der Corona-Pandemie wurden auch in der Bürgerschaftssitzung debattiert. Die Neufassung der Eindämmungsverordnung zeigt, wie der Virus weiterhin in seiner Verbreitung gehindert werden kann, um so die Menschen der Stadt vor akuter Infektion und vor Long-Covid zu schützen. Auch wenn nun eine neue Phase im Umgang mit dem Virus beginnt, sollten wir uns weiterhin an die gewohnten Regeln halten: Abstand halten, in Innenräumen Masken tragen, uns bei Symptomen oder nach Kontakt testen lassen. Die Maskenpflicht hat uns geholfen, bis zur warmen Jahreszeit zu kommen; jetzt sorgt das wärmere Wetter dafür, dass die Infektionszahlen sinken werden und uns hoffentlich wieder eine Sommerpause mit möglichst wenig Corona ermöglicht.

Die SPD-Fraktion hatte das Thema „Hamburg bringt die Energiewende voran – für Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt“ für die Aktuelle Stunde angemeldet, um die kurz- und langfristigen Herausforderungen der städtischen Energiepolitik zu debattieren. Bis spätestens 2045 soll Hamburg klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll bis spätestens 2030 der Ausstieg aus der Kohle erfolgen und stattdessen die Energie aus einem Mix an erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. Klimaschutzpolitik muss sozial gerecht und bezahlbar sein und darf keine Arbeitsplätze vernichten. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein pragmatisches Vorgehen bei der Errichtung von schwimmenden LNG-Terminals ein, um sich kurzfristig aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen. Bis zum Wintereinbruch soll ein erstes schwimmendes LNG-Terminal im Hamburger Hafen in Betrieb gehen.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (30. März 2022)

Die zweite Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im März hatte zwei Kernthemen, auf die sich die politische Debatte konzentrierte: der Krieg in der Ukraine und der Umgang mit Corona.

In der Aktuellen Stunde debattierten wir über den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf Hamburg. Die SPD-Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität“ angemeldet. Dabei wurde deutlich, wie leistungsfähig das Hamburger Hilfesystem ist und wie groß Anteilnahme und Hilfsbereitschaft in unserer Stadt sind. In den letzten vier Wochen sind mehr als 17.000 Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Hamburg geflohen. Die Aufnahme der Geflüchteten ist eine menschliche, aber auch eine organisatorische Aufgabe, auf die wir als Stadt und Gesellschaft vorbereitet sind. Hamburg kann dabei auf Strukturen und Erfahrungen aus 2015 und 2016 zurückgreifen und so unbürokratisch und zielgerichtet auf die neue Situation reagieren. Menschen, die meist mehrere Tage auf der Flucht waren, konnten in den bestehenden Erstaufnahmen in Sicherheit an- und zur Ruhe kommen. Für die weitere Unterbringung haben unter anderem mehr als 30 Hotels und die SAGA schnelle Lösungen bereitgestellt.

Es ist wichtig, dass die Menschen aus der Ukraine bei uns eine Perspektive erhalten, um in Frieden zu leben. Dazu gehören Sprachkurse, Arbeitsmöglichkeiten sowie die Integration der Kinder in Schulen und Kitas, aber auch ein gut funktionierendes System der ehrenamtlichen und freiwilligen Hilfe. Unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die mit tatkräftiger Hilfe, dem Sammeln von Spenden oder mit der Aufnahme Geflüchteter enorm viel zur Bewältigung dieser Situation beitragen. Auch hier zeigt sich: Solidarität, Hilfsbereitschaft und Weltoffenheit sind Markenzeichen der Hamburgerinnen und Hamburger.

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