Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (13. März & 10. April 2024)

Heute kommt ein doppelter Bericht aus der Bürgerschaft, mit vielen Initiativen, die Hamburg voranbringen. Weil es dieses Mal sehr viel zu berichten gibt, findet Ihr nur eine sehr kurze Vorstellung und einen weiterführenden Link. Viel Spaß bei Lesen und Stöbern!

Rückbaukonzepte bei öffentlichen Gebäuden

In Hamburg werden jährlich zwei Prozent aller Gebäude abgerissen. Dabei entstehen große Mengen an Bau- und Abbruchabfällen, unter denen sich auch wiederverwendbare Materialien befinden. Materialknappheit ist jedoch einer der derzeitigen Preistreiber im Baugewerbe. Bei öffentlichen Gebäuden wird nun stärker auf diese Materialien Rücksicht genommen und nachhaltige Rückbaukonzepte zum Einsatz kommen.

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/fuer-mehr-kreislaufwirtschaft-rot-gruen-setzt-auf-rueckbaukonzepte-bei-oeffentlichen-gebaeuden

Harburg erhält 150.000 Euro aus dem Sanierungfonds

Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports. Sie sind Orte der Begegnung und Bewegung in den Quartieren. Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wird die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen finanziert. Konkret wird ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek modernisiert, eine Parksportanlage in Eimsbüttel errichtet und in Harburg wird der barrierefreie Umbau des Vereinsfunktionsgebäudes der Sportanlage Alter Postweg unterstützt.

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/mit-470000-euro-aus-dem-sanierungsfonds-rot-gruen-bringt-sanierung-bezirklicher-sportanlagen-in-wandsbek-eimsbuettel-und-harburg-auf-den-weg

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Runde Sache: Fußball ohne Gewalt – Diskussionsveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Polizei Hamburg erlebt immer wieder Gewalt bei Fußballspielen, im Stadion und auch in anderen Orten. Dabei sind doch Fairplay und das Gemeinschaftsgefühl die Grundwerte, die dieses Spiel so großartig machen. Fußball erreicht, begeistert und verbindet so viele Menschen jeden Alters. Friedliche Fans sorgen für eine bunte und vielfältige Fankultur.

Gleichzeitig erleben die Stadionbesucher, die Polizei und die Ordnungskräfte immer wieder Gewalt im Stadion oder im Zusammenhang mit Fußballspielen. Beteiligte berichten von zunehmender Brutalität beim Fußball.

Um über dieses wichtige Thema in den Austausch zu kommen, hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion am 4. März 2024 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Rathaus eingeladen. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Sportvereinen und von der Polizei, aber auch Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter und Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik waren gekommen, um an diesem Abend mehr zum Thema zu erfahren, Erfahrungen zu teilen und sich über mögliche Lösungsansätze auszutauschen.

Zu Beginn erläuterte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Juliane Timmermann Anlass und Ablauf der Veranstaltung und stellte die Referentinnen und Referenten und weitere Gäste der Veranstaltung vor. Zunächst präsentierte Dr. Thaya Vester von der Universität Tübingen und Mitglied der „AG Gewaltprävention“ des DFB Ergebnisse aus der aktuellen Forschung. Der größte Teil des Fussballs ist gewaltfrei. Sie zeigte aber auch, dass Gewalt im Fußball sowohl im Profifußball und im Breitensport vorkommt und in den letzten Jahren weiter zunahm. Darunter fallen auch Rassismus, sexualisierte Gewalt und Pyrotechnik, die schwere und schwerste Verletzungen verursachen kann.

Im Gespräch mit Sport- und Innensenator Andy Grote wurde deutlich, wie gefährlich die Gewalt in Stadien ist und wie hoch der Aufwand ist, Fußballspiele zu sichern. So ging es vor allem um das angespannte Verhältnis von Fußballfans und Polizei. Dialog und Kommunikation zwischen Vereinen und Polizei sei der wichtigste Weg und dieser wird bisher schon gegangen. Senator Grote sagte, er wolle Polizei und Fans auch weiterhin an einen Tisch zu bringen, um gegenseitige Vorbehalte abzubauen, doch seien insbesondere die gewalttätigen Fans sehr schwer zu erreichen. Angesprochen wurden auch die sehr vielen Überstunden, die bei Einsätzen im Stadion anfallen.

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Gespräch zum Rettungsdienst

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Hamburg befasst sich mit gesundheitspolitischen Themen regional aus Hamburg oder von bundes- und europaweiter Bedeutung. Viele SPD-Mitglieder sind im Gesundheitswesen tätig und bei der ASG bringen sie ihre Fachkompetenz in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld ein.

Das Gesundheitswesen ist ein äußerst komplexer Bereich der Gesellschaft, mit vielfältigen Schnittstellen zu anderen Politikbereichen. Daher habe ich mich sehr über die Einladung von Simone Gündüz, der Co-Vorsitzenden der ASG, gefreut.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion tauschte ich mich mit den Mitgliedern der ASG am 6. März 2024 über den Hamburger Rettungsdienst aus und über die seit 2019 geänderten gesetzlichen Vorgaben. Dem folgte ein intensiver Austausch mit den engagierten Genossinnen und Genossen, die im Gesundheitswesen arbeiten. So habe auch ich noch eine gehörige Portion Input mitnehmen können.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (28. Februar 2024)

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Februar 2024 begann mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA. Er hob die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervor. Die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Vertraglich wird vereinbart, dass MSC und die Stadt Hamburg gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren und MSC dafür Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erwirbt. Die geplante Partnerschaft zwischen MSC und der Stadt ist ein bedeutender Schritt zur Zukunftssicherung des Hafen- und Logistikstandortes Hamburg. Sie ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will. Die strategische Partnerschaft und damit das Bekenntnis der weltgrößten Reederei MSC zu Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Dies sichert Arbeitsplätze – auch in der zugehörigen Industrie. Dabei sind die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft.

Die SPD-Fraktion hatte die Lage rund um den Hauptbahnhof und die Drogeneinrichtung Drob Inn zur Debatte angemeldet. Die Gegend gilt als problematisch, viele Obdachlose und Suchtkranke halten sich dort dauerhaft auf. Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wurde ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht. So werden mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktionen verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ durchgeführt. In diesem Rahmen sollen in direkter Nähe zu den Betroffenen Hilfen schneller geprüft und koordiniert werden. Ebenso sollen innenstadtnah neben dem Projekt „Nox“ weitere niedrigschwellige Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für suchtkranke Menschen geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, die psychiatrische Versorgung und die barrierefreie Zugänglichkeit des „Drob Inn“ zu verbessern. Wir debattierten zudem über ein Alkoholkonsumverbot in und um den Hauptbahnhof ab April.

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Entgleisung auf der HSV-Nordtribüne: „Die Verächtlichmachung von Einsatzkräften ist völlig inakzeptabel“ *update*

Im Rahmen der Fußballbundesliga-Partie des HSV gegen den SV Elversberg am vergangenen Sonntag zeigte die Nordtribüne im Volksparkstadion in ihrer Fanchoreographie ein Transparent mit der Aufschrift „Niemals Freund, Niemals Helfer – ganz Hamburg hasst die Polizei“. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der Äußerung eine klare Grenzüberschreitung und fordert vom Hamburger Sportverein, sich klar zu distanzieren. Der fragwürdigen Fanchoreographie vorausgegangen war eine Großkontrolle der Bundespolizei, bei der am 17. Februar von einem Auswärtsspiel zurückkehrende HSV-Fans auf der Suche nach Gewalttäter:innen mehrere Stunden lang kontrolliert worden waren.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Sicherheit rund um die Spiele des Hamburger Sportvereins zu gewährleisten, ist ein riesiger Aktivposten für die Polizei Hamburg und die Bundespolizei. Dass die Nordtribüne sich jetzt derart abfällig gegenüber den Einsatzkräften äußert, ist völlig inakzeptabel. Fußball ist ein Gemeinschaftserlebnis und Familiensport. Polizei, Verein und Fans müssen gemeinsam anpacken und sich dafür einsetzen, dass Gewalt auf und neben dem Platz nichts zu suchen hat. Es ist richtig, Gewalttäter:innen konsequent zu verfolgen und in diesem Licht muss auch der Einsatz der Bundespolizei vom 17. Februar betrachtet werden. Sachliche Kritik an der Einsatzführung ist wichtig, aber die Verächtlichmachung von Einsatzkräften, die jedes Wochenende raus müssen, um in Fußballstadien für geordnete und friedliche Verhältnisse zu sorgen, weil der Fußball die Gewalt in den Stadien seit Jahren nicht in den Griff bekommt, verbietet sich.“

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (14. Februar 2024)

In der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. Februar 2024 wurde über das Startchancen-Programm der Bundesregierung diskutiert. 215 Millionen Euro von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen an Hamburg. So soll die Chancengleichheit in Schulen an Standorten mit besonders großen sozialen Herausforderungen gefördert werden. Bildungswege und Bildungschancen hängen in Deutschland noch immer vom familiären Hintergrund ab. Wohnsituation, Sprache und die Einkommenssituation des Elternhauses entscheiden wesentlich über den Schulerfolg mit. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden. Wir wirken daher seit 2011 mit viel Einsatz und finanzieller Anstrengung darauf hin, diese Hürden im Hamburger Schulsystem Stück für Stück abzubauen. Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist nun ein weiterer wegweisender Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Das Programm wird 80 bis 90 Hamburger Schulen zugutekommen, mehr als die Hälfte davon Grundschulen. Dies gibt den Schulen noch mehr Unterstützung und Handlungsfähigkeit an die Hand, um Bildungserfolg für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.

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Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg mit Katarina Barley

Fotocredits: SPD-Fraktion Hamburg / Catrin-Anja Eichinger

Über 1.100 Gäste aus allen Bereichen von Gesellschaft und Politik waren am 4. Februar 2024 ins Hamburger Rathaus zum traditionellen Neujahrsempfang der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gekommen. Im imposanten Großen Festsaal konnten die Hamburgerinnen und Hamburger die 53 SPD-Abgeordneten, die SPD-Senatsmitglieder und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, begrüßen und auch miteinander ins Gespräch kommen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024 stimmte gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher auf die Herausforderungen des neuen Jahres ein. Auch unsere Hamburger Kandidatin für das Europäische Parlament, Laura Frick, konnte sich den Anwesenden vorstellen.

Alle Rednerinnen und Redner waren sich einig: Wir müssen gemeinsam den Rechtsextremisten entgegentreten. Bei Demonstrationen auf der Straße in den großen und kleinen Städten. Aber auch unser Engagement im Alltag ist ein wichtiger Teil im Kampf um unsere Demokratie.

Besonderer Gast an diesem Tag war Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Für sie steht kaum eine Stadt in Deutschland so sehr für Weltoffenheit wie die Freie Hansestadt Hamburg. Das haben die Hamburgerinnen und Hamburger vorgelebt, als sie zu tausenden an die Binnenalster strömten und den Rechtsextremen gezeigt haben, wer die überwältigende Mehrheit in dieser Stadt ist. Die erste Stadt, in der eine Demonstration abgebrochen werden musste, weil zu viele gekommen waren. Der Kampf gegen Rechts eint gerade die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland. Dieses Signal muss nun auch in Europa ankommen.

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Nie wieder ist jetzt – fast 2000 Harburgerinnen und Harburger bei Kundgebung auf dem Herbert-und-Greta-Wehner-Platz

Die Veröffentlichungen der Recherchen von Correctiv zum „Geheimplan für Deutschland“ haben uns alle schockiert. Bundesweit gingen und gehen viele Menschen in großen und kleinen Städten auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze zu protestieren.

Auch in Harburg kamen am 27. Januar 2024 ca. 2000 Menschen auf dem Herbert-und-Greta-Wehner-Platz zu einer Lichtermeer-Kundgebung unter dem Motto „Harburg steht zusammen – wir schützen unsere Demokratie“ zusammen. Der Platz war so gut gefüllt, dass einige Teilnehmer in die Nebenstraßen und auf die anderen Straßenseite des Harburger Rings ausweichen mussten.

Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte die SPD-Fraktion der Bezirksversammlung Harburg. Diesem Aufruf schlossen sich alle demokratischen Parteien an. Der DGB, die Omas gegen Rechts, der Kirchenkreis Harburg mit seiner Pröpstin Carolyn Decke und der Harburger Integrationsrat und viele weitere Gruppen, Vereine und Initiativen, wie das Kulturhaus und die Willkommensinitiative Süderelbe, der Kulturpalast, aber auch viele Einzelpersonen unterstützten ebenfalls den Aufruf.

Dieser Tag wurde gewählt, „weil gerade am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus noch einmal deutlich wird, wohin diese Pläne führen und wohin wir nie wieder geführt werden dürfen“, erklärte Frank Richter, Vorsitzender der SPD-Fraktion zu Beginn. Wolfgang Brandt, Vorsitzender des DGB in Harburg unterstrich, „rechtspopulistische Kräfte sind eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Für uns als Gewerkschaftsbewegung ist klar: Antifaschismus war selten so wichtig wie jetzt.“

Weitere Maja Meiser von den Omas gegen Rechts, Susanne Lindenlaub-Borck von der Initiative „Willkommen in Süderelbe“, Hatice Nazerzadeh, Nachbarschaftsmutter und aktiv im Flüchtlingscafé Süderelbe, der Imam der El-Iman Moschee, Mounib Doukali, Lena Coban vom religiösen Dialog Harburg, Claus Niemann, Sprecher des Harburger Integrationsrates, fanden alle deutliche und bewegende Worte. Den Abschluss bildete Pröpstin Carolyn Decke. Musikalisch wurde die Kundgebung von der Lola-Band begleitet.

Auch die SPD war zahlreich vertreten. Zu den unzähligen Genossinnen und Genossen waren auch die Mitglieder der SPD-Bezirksfraktion, die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss und der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi gekommen, aber auch der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf und die neue Bildungssenatorin und stellvertretende Landesvorsitzende Ksenija Bekeris waren mit vor Ort.

Diese große Zahl an Harburgerinnen und Harburgern, die zu der Demonstration gekommen waren, lässt mich hoffen. Es tut gut zu sehen, dass man nicht allein steht, sondern gemeinsam für ein vielfältiges und respektvolles Miteinander einsteht.

Politik & Pizza: Loss und Schumacher laden zum lockeren Austausch ein

Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher haben bei „Politik und Pizza“ bereits mehrfach gezeigt, wie interessant, kompliziert oder manchmal auch amüsant Politik sein kann. Nun laden sie wieder Harburgerinnen und Harburger auf eine Pizza ins Herbert-Wehner-Haus ein. Sie freuen sich über junge und junggebliebene Gäste, die sich ungezwungen bei einem oder mehr Stück Pizza über Politik, das Leben in Harburg, Deutschland und der Welt oder jedes andere Thema austauschen wollen. Dieser Abend bietet auch die Gelegenheit, einmal lang gehegte Wünsche an die Politik anzusprechen.

Der nächste Pizza-Abend findet am Mittwoch, den 21. Februar 2024, um 18 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in 20173 Hamburg statt. Um Anmeldung unter info@soeren-schumacher.de bis zum 21. Februar 2024 wird gebeten.

500.000 Euro für beliebtes Kulturzentrum: Rot-Grün unterstützt Modernisierung des Harburger Bürgerhauses

Das Kulturzentrum Harburger Bürgerhaus ist sanierungsbedürftig. Mit einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen SPD und Grüne den Erhalt des denkmalgeschützten Bürgerhauses, das früher als Rieckhof bekannt war und heute Kultur Palast heißt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung soll eine noch vielfältigere Nutzung der Räumlichkeiten ermöglicht werden. Über den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.

Dazu Sören Schumacher, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg für den Wahlkreis Harburg: „Das Jahr startet mit einer sehr guten Nachricht: Die Finanzierung für die Sanierung des Bürgerhauses Harburg steht. Der Kultur Palast Harburg, wie das Bürgerhaus jetzt nach dem Trägerwechsel heißt, ist ein zentraler Ort für Begegnungen und Veranstaltungen. Gemeinsam mit der Bezirksversammlung Harburg unterstützen wir die dringend notwendige Modernisierung. Wer die Räumlichkeiten kennt, weiß, dass dort noch einiges zu tun ist, damit sie möglichst effizient und von unterschiedlichen Gruppen genutzt werden können. Mit dem Umbau wird der Kultur Palast Harburg wieder zu einem zentralen, modernen und ansprechenden Veranstaltungsort, an dem Menschen sich begegnen und gemeinsam wertvolle Zeit verbringen können.“

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