Schlagwort: Bürgerschaft

Die Themen der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 09. April 2026 reichte von Olympia über Clubkultur bis hin zur Sicherheit im ÖPNV. Als rot-grüne Koalition handeln wir in allen Bereichen, die das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger betreffen. Und wir konnten zeigen: Sozialdemokratische Politik in Hamburg gestaltet zukunftsorientiert und nah an den Menschen.

Den Auftakt der Bürgerschaftssitzung bildete die Debatte über eine mögliche Bewerbung Hamburgs für Olympische und Paralympische Spiele. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Olympia ist die größte Investitionschance, die Hamburg in den nächsten Jahrzehnten bekommen kann. Wir reden über garantierte Bundesmittel für neue U- und S-Bahn-Linien, einen modernisierten Hauptbahnhof und lebendige neue Stadtquartiere. Projekte, die Hamburg ohnehin braucht – die aber mit Olympia schneller kommen und vom Bund mitfinanziert werden. Drei Viertel der benötigten Wettkampfstätten sind bereits vorhanden. Hinzu kommen mehr als 100 Trainingsstätten, die nach den Spielen unseren Schulen und Vereinen zugutekommen. Auch für Inklusion und Barrierefreiheit setzen die Paralympischen Spiele ein wichtiges Zeichen.

Hamburg liegt an einem der bedeutendsten Flüsse Deutschlands, doch Flusskreuzfahrten spielen im städtischen Tourismus bisher eine untergeordnete Rolle. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass geeignete innenstadtnahe Standorte für neue Anleger prüfen und Hamburg als attraktiven Start-, Ziel- und Zwischenhafen etablieren. Flusskreuzfahrtgäste sind kulturinteressiert, bleiben länger in der Stadt und geben überdurchschnittlich viel in Gastronomie, Einzelhandel und Kultur aus. Bei der neuen Infrastruktur legen wir dabei von Anfang an Wert auf Nachhaltigkeit. Landstrom, Emissionsschutz und gute ÖPNV-Anbindung sind für uns keine Kür, sondern Pflicht.

In der Sitzung der HamburgischenBürgerschaft am 25. März 2026 verabschiedeten wirviele Anträge, die unsere Stadt zukunftfähig machen und über die Ihr hier mehr erfahren könnt.

In der Aktuellen Stunde stand der Fall um die Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes im Mittelpunkt. Er hat viele Menschen tief erschüttert und eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Am Folgetag zeigten über 22 Tausend Hamburgerinnen und Hamburger, dass sexualisierte Gewalt nicht länger hingenommen werden darf. Täuschend echte Deepfakes, gezielte Demütigungen und digitale Übergriffe greifen die Würde, die Identität und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen an. Unser Strafrecht bildet diese Realität bislang nicht ausreichend ab. Dass der Bund nun handelt und die Herstellung sowie Verbreitung solcher Deepfakes künftig unter Strafe stellen will, ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Hamburg setzt sich schon lange dafür ein. Als SPD stehen wir an der Seite der Betroffenen und setzen uns dafür ein, dass Schutzlücken geschlossen, Täter konsequent verfolgt und Prävention sowie Unterstützung weiter ausgebaut werden.

Der europäische Bezahldienst Wero soll als zusätzliche Zahlungsoption für Hamburger Verwaltungsdienstleistungen eingeführt werden. Hintergrund ist die wachsende Abhängigkeit von außereuropäischen Plattformen wie PayPal beim digitalen Bezahlen von Behördengängen. Wero ermöglicht Zahlungen direkt über das vertraute Bankkonto. Perspektivisch soll der Dienst auch bei Landesbetrieben und öffentlichen Unternehmen nutzbar gemacht werden. Hamburg setzt damit ein klares Zeichen für die Stärkung europäischer digitaler Infrastruktur und entwickelt sich konsequent als moderne Smart City weiter.

Der schreckliche Mord am U-Bahnhof Wandsbek Markt wurde in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 11. Februar 2026 debattiert. Unsere Stadt ist tief erschüttert. Solche Taten verlangen Anteilnahme und klare Aufarbeitung. Solche Debatten müssen wir verantwortungsvoll führen. Pauschale Schlussfolgerungen helfen dabei nicht weiter. Der Täter hatte einen Aufenthaltstitel und war nicht vorbestraft. Forderungen nach Abschiebungen allein aufgrund von „Polizeibekanntheit“ (wie sie die CDU fordert) sind mit Bundes- und Europarecht nicht vereinbar. Unser Rechtsstaat kennt klare Regeln – und sie gelten für alle. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik gibt zudem Anlass, das Bild einer unsicheren Stadt zu korrigieren: 2025 sanken Straftaten um fünf Prozent, Gewaltkriminalität um 5,4 Prozent, Messerdelikte um mehr als ein Drittel. Die Aufklärungsquote liegt auf dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Hamburg ist eine sichere Stadt – und das bleibt sie, weil wir auf Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Rechtsstaat setzen, nicht auf Angst und Ressentiments.

Hamburg setzt sich für eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ein – als Anreiz für Hersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Ein Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger ist übergewichtig, 150.000 Menschen werden wegen Typ-2-Diabetes behandelt, besonders Kinder und Jugendliche sind gefährdet. Das Modell aus Großbritannien belegt, dass es wirkt: Softdrinks enthalten dort seit Einführung einer Zuckersteuer nachweislich weniger Zucker – bei stabilem Preis. Hamburg will diesen Prozess über eine Bundesratsinitiative aktiv mitgestalten.

Wir werden die Antragstellung und Auszahlung des Elterngeldes in Hamburg spürbar beschleunigen. Weniger Papierkram bedeutet mehr Zeit für die Familie. Online-Formulare sollen verständlicher werden, Behördenschnittstellen verbessert und Rückmeldungen schneller erteilt werden. Eine Bundesreform hat den Elterngeldantrag von vier auf 34 Seiten anschwellen lassen – ein Umfang, der weder Eltern noch Verwaltung zumutbar ist. Der Senat wird daher auch ersucht, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Vereinfachung des Gesetzes einzusetzen.