Bericht aus der Bürgerschaft vom 16. Juni 2021

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft  – (Bildquelle Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf)

Am 16. Juni 2021 fand die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause statt. Glücklicherweise sinken die Corona-Infektionszahlen und so zieht immer mehr neue Normalität in unser Sommerleben ein. Seit dem 22.06.2021 gelten weitere Öffnungsschritte. Die aktuellen Regelungen sind hier https://www.hamburg.de/coronavirus/14545624/das-ist-erlaubt/ nachzulesen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen die politischen Debatten und damit haben wir auch mehrere Initiativen in der Bürgerschaft diskutiert und angenommen. Die Corona-Pandemie ist eine Zäsur, die unsere Gesellschaft auf lange Zeit prägen wird. An einer Covid-19-Infektion sind in Deutschland bisher mehr als 90.000 Menschen verstorben, beinahe 1.600 davon in Hamburg. Das einsame Sterben auf den Intensivstationen, Beerdigungen im allerkleinsten Kreis und die fortwährende Konfrontation mit der Pandemie haben Angehörigen und Freunden das Abschiednehmen und die Bewältigung ihrer Trauer sehr schwer gemacht. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht sich für einen „Ort der Trauer und Erinnerung“ in Hamburg aus. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass allen Betroffenen ein Ort gegeben wird, an dem sie Frieden finden und trauern können.

Etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Covid-Patienten werden auch an Spätfolgen leiden. Durch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll eine gute Versorgung von Long Covid-Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. Außerdem sollen sich die Selbsthilfegruppe, die sich bei Kiss Hamburg gefunden hat, und alle weiteren Einrichtungen und Akteure miteinander vernetzen und unterstützen. Ebenso setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird; der Senat soll sich dafür im Bundesrat einsetzen. Besonders für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen unermüdlich Corona-Patienten versorgen und sich dann selbst angesteckt haben, muss ‚Long Covid‘ als Berufskrankheit anerkannt und Rehabilitationsmaßnahmen auskömmlich finanziert werden.

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Sanierungsfonds: Restaurierung des Kranensembles „Lotsekai“ sichergestellt

Kranensemble „Lotsekai

Die Sanierung des Kranensembles „Lotsekai“ im Zentrum des Harburger Binnenhafens soll mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds bis 2022 abgeschlossen werden. Den dafür nötigen Betrag von 170.000 Euro haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung sichert die Aufrechterhaltung des Hafen- und Kulturbetriebs sowie den Erhalt der denkmalgeschützten Kräne und Bahnwaggons.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hafen und die Schifffahrt prägen Hamburg seit Jahrhunderten, die Sicherung des maritimen Erbes ist uns daher eine Herzensangelegenheit. Das Kran-Ensemble in Harburg ist ein Paradebeispiel dafür, wie einst von der Hafenwirtschaft genutzte Kräne und Waggons nun in einer neuen Nutzung Hamburgs kulturelle Infrastruktur bereichern. Es ist ein großes Glück, dass ein Kran weiterhin ‚in Betrieb‘ ist und Interessierten so auch die ursprüngliche maritime Kultur sowie die Funktionsweise dieses technischen Denkmals nahegebracht werden kann. Mit den Mitteln aus dem Sanierungsfonds können wir dieses außergewöhnliche Ensemble erhalten und die Sanierung der ‚Lotsekai‘-Kräne im Harburger Hafen unterstützen.“

Dazu Britta Herrmann, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich, dass unser Antrag die Sanierung des Kranensembles ‚Lotsekai‘ finanziell absichert. Die Mittel sind, zusätzlich zur Betriebsfähigkeit der Kräne, auch für die Restaurierung der Waggons und die Verbesserung der musealen Infrastruktur – insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen – vorgesehen. Die Entwicklung des Harburger Binnenhafens und der Erhalt der alten Krankultur sind wichtig, um historische Hafenstrukturen zu erhalten und diese gleichzeitig mit neuem Leben und modernen Formaten zu füllen. Das Kranensemble verbindet dies auf spannende und charmante Art und Weise.“

Klare Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt Hamburg

Der Juni begann in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer dreitägigen Sitzung: Wir debattierten den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022, mit dem wir die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs stellen. Für die beiden Haushaltsjahre sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur wenn Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleibt, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können. Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einer Zeit der für Hamburg, Deutschland und Europa größten Herausforderungen. Auch in schwierigen Haushaltsjahren gilt: Gute und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik soll und muss Dinge möglich machen und nicht verhindern. Wir werden unser Ziel, bis 2024 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einhalten, ohne gegen die Krise anzusparen. Die Bewältigung der Corona-Folgen und das Voranbringen der notwendigen Veränderungsprozesse für eine innovative Wirtschafts- und Klimapolitik bestimmen das politische Handeln der kommenden Jahre. Deswegen sprechen wir uns neben der Fortführung von Corona-Hilfsprogrammen für eine weitergehende CO2-Reduktion im Hamburger Klimaplan aus.

Die Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft gilt es mit den Vorteilen einer offenen Stadtgesellschaft zu kombinieren. Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen und den Wissenstransfer beschleunigen. Durch zielgerichtete Innovationsimpulse in den Bereichen Wasserstofftechnologie, klimaneutraler Hafen und Luftfahrt, künstliche Intelligenz, urbane Logistik sowie mit neuen Masterplänen im Bereich Industrie und Handwerk wollen wir die mit der Digitalisierung und Dekarbonisierung verbundenen Transformationsprozesse stützen. Wir werden den Hafen nicht nur zu einem klimaneutralen Innovationshafen weiterentwickeln, sondern ihn zugleich zum bedeutendsten Ort der Wasserstoffproduktion in Deutschland machen.

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Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung, Kirchwerder Süd, Berne und Stellingen unterstützt werden konnten. Der rot-grüne Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 1. bis 3. Juni in der Bürgerschaft befasst. Das über 80 Anträge umfassende Haushaltspaket der Regierungsfraktionen mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie unterstützen die Berufsfeuerwehr nicht nur im Brandschutz, sondern auch in der Erstversorgung im Rettungsdienst, in der Technischen Gefahrenbeseitigung und im Katastrophenschutz. Mit einer Sanierungsoffensive haben wir diese wichtigen Helferinnen und Helfer seit 2013 mit zusätzlichen 16,5 Millionen Euro bei der Modernisierung der Feuerwehrhäuser unterstützt. Damit werden wir auch nach Corona nicht aufhören: Mit unserem Antrag setzen wir die Offensive fort und stellen noch einmal drei Millionen Euro bereit, um die dringend notwendigen Modernisierungen der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen. In den letzten Jahren sind hier insbesondere durch neue sicherheitstechnische Standards wie etwa die sogenannte ,Schwarz-/Weiß-Trennung‚ in Form von Schleusen, Duschen und separaten Umkleideräumen für die Schutzkleidung zusätzliche Anforderungen hinzugekommen. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist essentiell für den Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte. Es ist zudem ein erklärtes Ziel unserer Politik, mehr Frauen und Mädchen für die Feuerwehrarbeit zu gewinnen. Doch dafür ist eine wichtige Voraussetzung, dass in den Feuerwehrhäusern geschlechtergerechte Bedingungen wie getrennte Dusch- und Sanitärbereiche sowie Umkleidemöglichkeiten verfügbar sind. Mit der Fortführung unserer Sanierungsoffensive kommen wir hier einen großen Schritt voran.“

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Bericht aus der Bürgerschaft (19. Mai 2021)

SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf – (Bildquelle Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf)

Am 19. Mai 2021 trat die Hamburgische Bürgerschaft erneut in reduzierter Zahl zusammen, um zu debattieren und Anträge zu beschließen.

Die SPD-Fraktion debattierte in der Aktuellen Stunde, wie Hamburg den Wohnungsmangel, steigende Mietpreise und Spekulationen mit Grund und Boden bekämpfen kann. Für Abhilfe könnte das Baulandmobilisierungsgesetz sorgen. Die Fraktion begrüßt die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Bundestag am 7. Mai. Hamburg wird durch das neue Gesetz ein Bündel zusätzlicher Optionen erhalten, um planrechtliche Voraussetzungen für weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Spekulation mit Grund und Boden zu verhindern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Es erleichtert zum Beispiel den Wohnungsbau, erweitert das Baugebot und erschwert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie war ebenfalls Bestandteil der Debatten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßte die vom Senat vorgenommenen verantwortungsvollen Lockerungen. Die Vorzeichen für stabile Inzidenzzahlen stehen günstig und damit auch für weitere Lockerungen in den nächsten Wochen. Die aktuelle Entwicklung eröffnet dank des verantwortungsvollen Handelns der Hamburgerinnen und Hamburger eine gute Perspektive für Familien, Kultur, Sport und Handel. Es braucht jetzt weiterhin das solidarische Handeln aller: Es darf nicht sein, dass knappe Impftermine aufgrund von Reiseplänen nicht wahrgenommen werden. Und die Aufhebung der Impfpriorisierung zum jetzigen Zeitpunkt stellt eine erhebliche Benachteiligung für Menschen dar, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind. In den kommenden Wochen müssen fast 400.000 Zweitimpfungen vorgenommen werden, damit steht nur ein geringer Teil des Impfstoffs für Erstimpfungen zur Verfügung. Mit den aktuell sehr zögerlichen Lieferungen des Bundes ist es für die Länder unmöglich, Anfang Juni Millionen von Impfterminen zu vergeben. Daher soll die Impfpriorisierung im gesamten Juni im zentralen Impfzentrum aufrecht erhalten werden. Es steht nach wie vor nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung – mit der Entscheidung aus Berlin beginnt nun der große Kampf um knappe Ressourcen. Noch immer gibt es Menschen mit erhöhtem Risiko und Gesundheitsgefährdungen, die keinen Impftermin erhalten haben. Den wenigen Impfstoff ab 7. Juni für alle freizugeben, benachteiligt diejenigen, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind.

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Impfen und vorsichtige Lockerungen

Selbstverständlich war die Corona-Pandemie wieder ein wichtiges und bestimmendes Thema in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. Mai 2021. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion betonte die Bedeutung der Solidarität bei vielen Aspekten der Pandemiebekämpfung. Wir müssen den Weg der Pandemiebekämpfung gemeinsam zu Ende gehen.

Um Leben zu schützen, handelt Hamburg konsequent. Viele Maßnahmen, die in den letzten Monaten initiiert wurden, zeigen jetzt ihre Wirkung, allen voran die Impfungen, aber auch die Ausgangssperre, die in Hamburg vor der Bundesnotbremse umgesetzt wurde. Mittlerweile hat Hamburg diese Woche mehr als 30 Prozent Erstimpfungen erreicht, außerdem werden diesen Monat die Impfraten bei den Zweitimpfungen schnell zunehmen. Obwohl es mittlerweile regelmäßige Impfstofflieferungen in größerem Umfang gibt, bleibt es notwendig, dass wir an der Impfreihenfolge festhalten, sfolange nicht ausreichend Impfstoff vorhanden ist. Hamburg hat nun mittlerweile auch viele Menschen aus der Prioritätsgruppe 3 aufgerufen, einen Impftermin zu vereinbaren. Auch die Hausärzte erhalten jetzt mehr Impfstoff und können so Menschen wohnortnah impfen. Ab kommenden Montag können Menschen auch in Krankenhäusern geimpft werden. Im Bezirk Harburg übernimmt diese Aufgabe des Asklepios Klinikum Harburg, zunächst für Impfberechtigte ab 70 Jahren.

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Einheitliche bundesweite Maßnahmen

Die Hamburgische Bürgerschaft fand am 21. April 2021 ein weiteres Mal in reduzierter Zahl zusammen, um über die neuesten Entwicklungen zu diskutieren und um neue Initiativen zu verabschieden. Dieses Mal war mein Platz wieder vor dem heimischen Computer, um die Anzahl der Anwesenden und die Infektionsgefahr zu reduzieren.

Die Entwicklungen der Covid 19-Pandemie, die aktuelle Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen für die Menschen und die Wirtschaft bildeten einen Schwerpunkt der Debatten. Parallel zur Sitzung der Bürgerschaft tagte der Deutsche Bundestag, um einheitliche bundesweite Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verabschieden. Alle Maßnahmen, die Hamburg vor drei Wochen getroffen hat, finden sich im Infektionsschutzgesetz des Bundes wieder. Anders als der Bund bleiben wir jedoch bei unserem zum Teil strengeren Vorgehen. Außerdem konnte in den vergangenen drei Wochen die Zahl der verabreichten Impfdosen in Hamburg von 304.000 auf 453.000 gesteigert werden. Im gleichen Zeitraum ist die Inzidenz in Hamburg von 160 auf unter 130 gesunken. Damit stimmt die Richtung und die Zahlen zeigen, dass die Ausgangsbeschränkung im Zusammenspiel mit anderen erlassenen Maßnahmen ihre Wirkung nicht verfehlt hat.

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft mit voller Wucht erfasst und deutschlandweit 80.000 Todesopfer gefordert. Hinter jeder und jedem Einzelnen stehen Familien und Freunde, für die die Corona-Pandemie immer gleichbedeutend mit dem Verlust eines geliebten Menschen sein wird. Daher beging die Bundesrepublik Deutschland am vergangenen Sonntag einen zentralen Gedenkakt für die Todesopfer der Corona-Pandemie. Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Unser Dank gilt auch denen, die auf den Intensivstationen über ihre Grenzen gehen und alles tun, um Leben zu retten.

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Städtebauliches Gesamtkonzept für die Bereiche Binnenhafen und Innenstadt angestrebt

Der Hamburger Senat will zusammen mit dem Bezirk Harburg ein städtebauliches Gesamtkonzept für die Bereiche Harburger-Binnenhafen und Harburger-Innenstadt erarbeiten. Diese Bereiche sollen durch neue Wegeverbindungen und ein übergreifendes Entwicklungskonzept enger miteinander verknüpft werden. Die für das Harburger Zentrum besonders nachteilige, trennende Wirkung der Buxtehuder Straße und den Bahngleisen soll überwunden werden und ein Zusammenwachsen der Bereiche Innenstadt und Binnenhafen ermöglicht werden.

Dies soll mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach Baugesetzbuch unterstützt werden. Die Fläche, die diese städtebauliche Entwicklungsmaßnahme umfasst ist zwar deutlich kleiner als das übergreifendes Entwicklungskonzept, das Baugesetzbuch eröffnet für diesen Bereich aber zusätzliche Instrumente und Kompetenzen, die die Planungsmöglichkeiten verbessern. Hierzu hatte der Senat im letzten Frühjahr schon die nötigen Voruntersuchungen beschlossen, die inzwischen auch schon angelaufen sind. Nun hat der Senat am Dienstag dieser Woche bekanntgegeben, dass das Untersuchungsgebiet um das Neuländer Quarree und das Gelände der ehemaligen New-York-Hamburger Gummi-Waaren Compagnie einschließlich nördlich angrenzender Flächen erweitert wird, da sich hier in den letzten Monaten Komplikationen ergeben hatten.

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Testen – Impfen – Stadt der guten Arbeit

Die Hamburgische Bürgerschaft traf sich am 8. April 2021 wieder mit reduzierter Anzahl der Abgeordneten, damit auch wir weiterhin unseren Beitrag zu einer sicheren Sitzung auf Abstand leisten können. Dieses Mal durfte auch ich seit mehreren Sitzungen wieder vor Ort sein.

Im Zentrum der Debatte stand dieses Mal die Corona-Eindämmungsverordnung. Auch debattiert wurde ein Antrag, um Rückschritte beim Übergang vom Landes- zum Bundeswettbewerbsregister zu vermeiden und so weiterhin Verstöße gegen Prinzipien von guter Arbeit zu sanktionieren.

Vor dem Hintergrund uneinheitlicher Vorgehensweisen bei der Pandemiebekämpfung in der vergangenen Woche hat der Senat die aktuelle Eindämmungsverordnung verabschiedet. Hamburg bekennt sich uneingeschränkt zur Umsetzung der von der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegten Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Aufweichung und Abkehr von diesen einstimmig beschlossenen Maßnahmen – insbesondere der sogenannten „Notbremse“ – im Bundesgebiet sehen wir mit Sorge. Denn gleichzeitig steht Hamburg in der Impfstoffverteilung des Bundes zurück, um in Grenznähe liegenden Bundesländern wie Bayern und dem Saarland mehr Impfstoff zu ermöglichen und die Einschleppung des Virus zu bremsen. 

Die deutschen Intensivstationen sind schon jetzt stärker ausgelastet als in der ersten und zweiten Welle. Das RKI und Experten wie die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin schlagen Alarm. Es war daher richtig, in Hamburg noch vor Ostern zu handeln, anstatt Entscheidungen aufzuschieben und damit wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. Allein durch die laufenden Impfungen kann die dritte Welle nicht gestoppt werden. Mit einer umfassenden Teststrategie im privaten Bereich, in Kitas und Schulen sowie in Unternehmen wollen wir für mehr Sicherheit sorgen, frühzeitig Infektionen lokalisieren und damit eingrenzen. Der Arbeitsschutz ist gefordert, gerade in Bereichen mit prekären Arbeitsverhältnissen die Einhaltung geltender Schutzvorschriften zu überprüfen. 

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Starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg.

Vor den Frühlingsferien kam die Bürgerschaft in erneut reduzierter Besetzung zusammen. Natürlich war Corona wieder ein Thema (und wird es wohl noch eine Weile bleiben). Die erneut steigenden Infektionszahlen machen zügige und umfassende Lockerungen unwahrscheinlicher. Umso wichtiger ist es, immer noch unsere Kontakte einzuschränken. Daher gab es nach dem schönen Frühlingswochenende mit vielen Kontakte neue Regeln zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, die am Wochenende in Kraft treten. Sie sind ab Samstag hier nachzulesen: https://www.hamburg.de/corona-maske/14924958/erweiterte-maskenpflicht/.

Ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit als zentrale Aufgabe staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns. Sie hatte das Thema unter dem Titel „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Unsere Botschaft ist klar: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserem Land, in unserer Stadt keinen Platz haben. Alle Menschen müssen bei uns sicher und ohne Angst leben können. Es ist die Aufgabe des Staates und der gesamten Zivilgesellschaft, dies zu gewährleisten. Hamburg ist eine weltoffene, bunte und soziale Stadt. Damit das auch so bleibt haben wir 2013 ein umfassendes Landesprogramm „Stadt mit Courage“ aufgesetzt und in den letzten Jahren das Personal im Bereich Justiz, Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz aufgestockt. Mit einer neuen Cyber-Einheit geht Hamburg konsequent gegen Plattformen vor, die Hass und Hetze im Internet verbreiten.

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