EU-Projekttag: Im Austausch mit drei Hamburger Schulklassen

Die Europäische Union ist das größte Friedens- und Freiheitsprojekt der Welt. Um den Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, sich mit der EU zu beschäftigen und in den Austausch zu kommen, wurde 2007 von der deutschen Ratspräsidentschaft der EU-Projekttag ins Leben gerufen.

Jedes Jahr sind Politikerinnen und Politiker auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene aufgerufen, bei den Schülerinnen und Schülern das Interesse an Europa und der Europäischen Union zu wecken und sich persönlich auszutauschen. Wie in den Jahren zuvor, bin ich auch dieses Jahr der Einladung von zwei Hamburger Schulen gern gefolgt.

Die Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen waren sehr gut informiert und sehr interessiert an den politischen Entwicklungen in Europa. Große Sorge war zu spüren, als wir über den Krieg in der Ukraine sprachen, denn Frieden in Europa war bisher für diese Generation selbstverständlich. Um so klarer wird nun, wie wichtig die Umsetzung der europäischen Idee für dauerhaften Frieden war.

Wie selbstverständlich die Errungenschaften der Europäischen Union für junge Menschen geworden sind, habe ich verstanden, als mir die Schülerinnen und Schüler erklärten, sie können sich gar nicht vorstellen, dass die Grenzen zwischen den Staaten nicht offen waren, dass es Grenzkontrollen gab, dass Währung umgetauscht werden musste und wieviel Geld ein Anruf mit dem Handy nach Hause oder die Nutzung des Internets kosten konnte, wenn man im Ausland war. Die Schülerinnen und Schüler sind also schon selbstverständliche Europäerinnen und Europäer.

„Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 3. März 2022 in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher.

Gewidmet Vitalii Yaremchuk zu seinem 28. Geburtstag.
Dedicated to Vitalii Yaremchuk on his 28th birthday.

My speech in English:

Madam President, Ladies and Gentlemen, shortly before this session of the Hamburg Parliament, I made a promise. I talked with a colleague from the Council of Europe who is in Ukraine.

He will be 28 tomorrow and he would like as many people as possible to know how he is doing. And not only he himself, but also many of his colleagues. They sit in subway shafts night after night, unable to find any sleep. During the day they make camouflage nets and thousands of Molotov cocktails. They live in fear, amidst terror. That‘s why I made the promise to draw attention to his fate, which stands for many others, and to do it right here today in our house, the Hamburg Parliament.

Let us stand in solidarity! Let us help wherever we can!

Thank you.

Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat diskutiert Monitoring-Bericht für Deutschland

Am 10. Februar 2022 trafen die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses für einen langen Sitzungstag online zusammen. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Ausschüssen im Kongress des Europarats. Seine Aufgabe besteht darin, die Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten zu überwachen.

Auf der Agenda standen drei Monitoring-Berichte, von denen einer die Ergebnisse der Monitoring-Mission in Deutschland im Jahr 2021 zum Gegenstand hatte und die Umsetzung der Charta in Deutschland überprüft. Zwei BerichterstatterInnen führten vor Ort viele Gespräche mit Politikern und Politikerinnen auf allen Ebenen (in den Kommunen, auf Kreisebene, mit VertreterInnen der Bundesländer) und mit anderen Vertreterinnen und Vertretern anderer relevanter Organisationen.

Der Berichtsentwurf liegt nun vor und wurde im Ausschuss diskutiert. Die Ergebnisse sind recht positiv ausgefallen. Deutschland erfüllt weitgehend die Anforderungen, die die Charta an die Mitgliedstaaten stellt. Der Bericht wurde im Monitoring einstimmig angenommen und wird nun in der Sitzung des Kongresses im März 2022 abgestimmt werden. Jedoch hat Deutschland neben weiteren Staaten bisher ein Zusatzprotokoll zur Charta nicht unterzeichnet. Als Leiter der deutschen Delegation im Kongress des Europarats habe ich die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angeschrieben und sie gebeten, sich dieses Themas anzunehmen, damit auch Deutschland dieses Zusatzprotokoll ratifizieren kann.

„Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat diskutiert Monitoring-Bericht für Deutschland“ weiterlesen

Vorbesprechung der deutschen Delegation des Kongresses im Europarat in Dresden

Vortreffen der deutschen Delegation im Kongress des Europarates in Dresden. © SLT / Steffen Füssel

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat wird vom 26. bis 28. Oktober 2021 zu seiner 41. Sitzung in Straßburg zusammentreffen. Um diese KGRE-Sitzung vorzubereiten, trafen sich die Mitglieder der deutschen Delegation in Dresden. Dieses Treffen war die erste Möglichkeit, um uns kennenzulernen. Denn dies war das erste physische Treffen der deutschen Delegation, seit die Delegierten und Ersatzdelegierten gewählt worden waren. Bisher haben wir nur digital getagt, doch der Austausch vor Ort erleichtert das Kennenlernen, den Informationsfluss und die vertrauensvolle Zusammenarbeit erheblich.

Wir waren der Einladung unseres Gastgebers Dr. Matthias Rösler, Präsident des Sächsischen Landtags in Dresden, gefolgt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sächsischen Landtags haben höchst professionell unser Arbeitstreffen vorbereitet.

In der Sitzung der deutschen Delegation erhielten wir zunächst vom für den Europarat zuständigen Referatsleiter des Auswärtigen Amts einen aktuellen Lagebericht. Die Entwicklungen im Europarat und die derzeit relevanten Themen wurden ausführlich dargestellt und im Anschluss hatten wir die Möglichkeit uns auszutauschen. Dem folgten die Berichte aus den drei Ausschüssen, in denen die Arbeit des Kongresses stattfindet. Dr. Bernd Vöhringer konnte nicht persönlich teilnehmen, weil er an einer vorbereitenden Sitzung des Kongress-Präsidiums im ungarischen Visegrad teilnahm. Glücklicherweise erlaubte uns die Digitalisierung aber, dass er direkt aus dem Präsidium berichten konnte und auch von der Arbeit des Monitoring-Ausschusses.

Eine weitere wichtige Aufgabe war die Vorbereitung der Kongress-Sitzung. Wir haben uns inhaltlich und organisatorisch abgesprochen, Fragen geklärt und die zukünftige Zusammenarbeit in der deutschen Delegation besprochen.

Darüber hinaus haben die Mitarbeiter des Sächsischen Landtags ein beeindruckendes Rahmenprogramm zusammengestellt, um die zwischenmenschliche Komponente unseres Treffens zu unterstützen. Am Abend besichtigten wir die Dresdner Altstadt und die wieder aufgebaute Frauenkirche und nahmen an einer Orgelandacht teil, die auch viele Informationen über die Kirche und ihre Geschichte enthielt. Eine Führung durch das Landtagsgebäude bot einen festlichen und informativen Rahmen, um das Arbeitstreffen zu beenden.

Es waren anstrengende und anregende Reise- und Arbeitstage. Die Zusammentreffen und die Arbeit zeigen nach den langen digitalen Sitzungen, wie wichtig der persönliche Kontakt und Austausch ist, um gut zusammenzuarbeiten. Nun freue ich mich auf die Kongress-Sitzung in Straßburg Ende Oktober!

Deutschland übergibt in Hamburg den Vorsitz im Ministerkomitees des Europarats an Ungarn

(Bildrechte: Freie und Hansestadt Hamburg)

Heute war Europa zu Gast in Hamburg. Seit November 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen des Europarats und die Außenminister von Deutschland und Ungarn trafen sich am 21. Mai 2021 im Hamburger Rathaus, um den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für die kommenden sechs Monate an Ungarn zu übertragen. Die Jahrestagung fand aber vor allem in hybrider Form statt, denn die Außenminister der übrigen 45 Mitgliedsstaaten des Europarates nahmen digital teil.

Unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher eröffnete gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas die Sitzung des Ministerkomitees. Es waren auch einige hochrangige Vertreter auch vor Ort im Hamburger Rathaus: Neben den Außenministern beider Mitgliedsländer nahmen auch die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pej?inovi? Buri?, und Róbert Ragnar Spanó, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sowie Rik Daems, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, teil.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas zog zu Beginn eine Bilanz des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats. Deutschland setzte sich während des Vorsitzes für „die Stärke des Rechts“ ein und will „Zukunft gestalten“, vor allem angesichts zunehmender Hassrede im Internet und den Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Einen weiteren Schwerpunkt bildete das Engagement junger Menschen für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch der Schutz von Menschenrechten für Minderheiten.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó präsentierte ebenfalls die Prioritäten und Vorhaben des ungarischen Vorsitzes für die nächsten sechs Monate. Leendert Verbeek, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat betonte in seiner Rede, dass eine starke und vertrauenswürdige Regierung auf allen Ebenen notwendig ist, um maßgeschneiderte Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Gespräch über die Rolle des Kongresses im Europarat. Von links nach rechts: Sören Schumacher, Almut Möller, Leendert Verbeek und Andreas Kiefer. (Bildrechte: Freie und Hansestadt Hamburg)

Andreas Kiefer, Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat, und Leendert Verbeek, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat, trafen sich mit Almut Möller, Staatsrätin der Senatskanzlei und Bevollmächtigten der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten. Als Leiter der deutschen Delegation im Kongress habe ich an diesem Treffen teilgenommen. In dem Gespräch haben wir uns über die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der demokratischen Stabilität und Sicherheit ausgetauscht. Dieser persönliche Austausch ist ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit im Kongress und ich freue mich, dass er dieses Mal vor Ort stattgefunden hat und ich persönlich die Vertreter von Kongress und Europarat treffen konnte.

Sören Schumacher zum Leiter der deutschen Delegation im Kongress des Europarats gewählt

Der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher wurde zum Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, eines Gremiums des Europarats, gewählt. Dies haben die Mitglieder der deutschen Delegation in der konstituierenden Sitzung am 23. Februar 2021 beschlossen.

Schumacher ist seit 2015 Mitglied des Kongresses und nun der erste Hamburger, der dieses koordinierende und steuernde Amt ausübt. Er folgt auf Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister von Sindelfingen, der diese Aufgabe seit 2012 ausübte. Schumacher freut sich über seine Wahl: „Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, die mir die deutsche Delegation übertragen hat. Ich danke Bernd Vöhringer, dass er mir diese verantwortungsvolle Position angedient hat und wir so einen reibungslosen Übergang gestalten können.“

Die deutsche Delegation schlug Vöhringer als Vorsitzenden der lokalen Kammer des Kongresses vor. Als stellvertretende Delegationsleiterin wurde die Münchner Stadträtin Gabriele Neff gewählt, die seit vielen Jahren die Gemeinden im Europarat repräsentiert und auch Vorsitzende des Ausschusses für aktuelle Angelegenheiten war.

„Sören Schumacher zum Leiter der deutschen Delegation im Kongress des Europarats gewählt“ weiterlesen

Unboxing Hate Speech im Netz – Online-Konferenz des Deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats

Kommunikation im Internet hat neben den vielen guten eben auch einige schlechte Seiten. Hass, Hetze, Drohungen und verbale Gewalt begegnen uns viel zu oft. Von Hate Speech kann jede und jeder betroffen sein: Politiker, Aktivisten, Personen des öffentlichen Lebens, aber auch Bürgerinnen und Bürger. Hate Speech drängt Menschen aus dem öffentlichen Raum, bedroht die Grundlage für einen wertschätzenden und konstruktiven Umgang miteinander und so auch die demokratischen Grundlagen.

Hass aktiv entgegenzutreten, die Durchsetzung des Rechts auch im digitalen Raum zu garantieren und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu verteidigen, sind zentrale Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft in ganz Europa. Als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spielt der Europarat eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Hate Speech und unterstützt seit 2013 das “No Hate Speech Movement”. Im Europarat können sich die Nationen vernetzen, um gemeinsam Strategien gegen Hate Speech zu entwickeln.

Die Bundesregierung will daher im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats vom 18.11.2020 bis 21.05.2021 die Arbeit des Europarats unterstützen und hat Hate Speech zu einem der Schwerpunkte in der Zeit des Vorsitzes gemacht. Eine Leuchtturmveranstaltung fand am 18. Februar 2021 statt. Die Online-Konferenz „Unboxing Hate Speech“ wurde durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet.

„Unboxing Hate Speech im Netz – Online-Konferenz des Deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats“ weiterlesen

Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat tagte online

Am 11. Februar 2021 kam der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas online zusammen, um eine Vielzahl an Themen zu diskutieren und Berichte zu verabschieden.

Der Monitoring-Ausschuss hat einen Bericht angenommen, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auch in Krisenzeiten die regionalen und kommunalen Institutionen angemessen zu berücksichtigen und für deren ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Diese völkerrechtlichen Grundregeln finden sich in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 1985, zu deren Anwendung sich die die Vertragsstaaten verpflichtet haben und auf deren Grundlage die politische, verwaltungsmäßige und finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gründet. Die Berichterstatter haben auch auf positive Entwicklungen in der Covid-19-Pandemie hingewiesen, da beobachtet werden kann, dass sich die Zusammenarbeit der verschiedenen Politikebenen verbessert hat. Außerdem solle der Digitalisierungsschub genutzt werden, um die öffentliche Beteiligung in der Politik vor Ort zu verbessern.

„Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat tagte online“ weiterlesen

Lokalpolitiker in Gefahr – Diskussionsveranstaltung mit Studierenden

Hate speech – Hassrede – im Internet, in sozialen Medien, aber auch auf anderen Kanälen betrifft auch Politikerinnen und Politiker. Dies betrifft häufig auch Politikerinnen und Politiker in der Landes- und Kommunalpolitik, in ganz Europa. Die Anonymität des Internets bietet dabei denjenigen Schutz, die beleidigen, bedrohen, diffamieren etc.

Einer der Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes im Europarat ist daher Hate Speech im Internet. Daher organisierte die deutsche Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, der Teil des Europarates ist, eine Veranstaltung dazu. In der Online-Konferenz, die gemeinsam mit Studierenden der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg stattfand, wurde die Frage behandelt, ob die Europäische Menschenrechtskonvention noch in der Lage ist, die Herausforderungen durch die Digitalisierung angemessen zu adressieren bzw. ob es gar einer Überarbeitung der Menschenrechtskonvention bedürfe.

„Lokalpolitiker in Gefahr – Diskussionsveranstaltung mit Studierenden“ weiterlesen