Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher werben für Interrail.
Hamburg schickt euch auf Reisen!
Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Europarat liegt mir ein geeintes, lebendiges Europa besonders am Herzen. Deshalb freue ich mich riesig, dass wir auf Initiative der Bürgerschaft auch in diesem Jahr wieder ein starkes Zeichen setzen:
Wir verlosen 250 Interrail-Tickets an junge Hamburgerinnen und Hamburger zwischen 18 und 27 Jahren! Die harten Fakten:
Was? 250 kostenlose Interrail-Pässe. Wer? Hamburgerinnen und Hamburger im Alter von 18 bis 27 Jahren. Wann? Bewerbungszeitraum ist vom 1. Mai bis zum 31. Mai. Wie? Organisiert wird das Ganze vom Infopoint Europa.
Warum Interrail?
Europa ist mehr als nur Politik in Brüssel oder Straßburg. Es sind die Begegnungen, die Vielfalt der Kulturen und die Freundschaften, die über Grenzen hinweg entstehen. Mit dem Zug den Kontinent zu entdecken, ist nicht nur klimafreundlich, sondern das ultimative Abenteuer.
So nimmst du teil: Schau ab dem 1. Mai beim Infopoint Europa vorbei und registriere dich für die Verlosung.
Heute (30.4.) war ich an der an der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Handel Hamburg-Mitte, um mit einer Klasse über das Thema zu sprechen, das uns alle verbindet: Europa.
Als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Europarat war es mir wichtig, nicht nur über Paragrafen zu reden, sondern darüber, was die EU konkret für uns bedeutet:
Freiheit & Rechte: Wir können sagen, was wir wollen, und leben, wie wir möchten. Unsere Menschenrechte sind in der EU garantiert.
Grenzenlos: Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Zölle und die Freiheit, überall zu arbeiten oder zu reisen.
Chancen nutzen: Ich konnte auf die Verlosungen für Interrail-Tickets (EU & Stadt Hamburg) und die tollen Erasmus-Programme für Azubis aufmerksam machen.
Frieden: Das Fundament unseres gemeinsamen Hauses.
Mein Fazit: Die Schülerinnen und Schüler haben sich wahnsinnig aktiv beteiligt. Sie sind nicht nur unsere Zukunft, sondern unsere Gegenwart. Ich bin beeindruckt von ihrem Engagement und sicher, dass sie unsere Gesellschaft wertvoll mitgestalten werden!
Hamburg setzt die Segel für die Europawochen 2026! Vom 30. April bis zum 31. Mai verwandelt sich die Hansestadt in ein Zentrum für Austausch, Kultur und europäische Vielfalt.
Unter dem Motto „Gemeinsam auf Kurs“ erwartet euch ein abwechslungsreiches Programm:
– Talks & Diskussionen zur Zukunft Europas – Musik & Kunst aus verschiedenen Mitgliedstaaten – Aktionen & Literatur für Groß und Klein
Kommt vorbei und erlebt, wie lebendig Europa in unserer Stadt ist. Alle Infos zum Programm findet ihr hier.
Ich war zum EU-Projekttag an der Julius-Leber-Schule. Als Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Europarat ist es mir besonders wichtig, die Brücke von unserem Rathaus an der Elbe direkt nach Europa zu schlagen.
Die Schülerinnen und Schüler haben mich ordentlich gelöchert! Wir haben über alles gesprochen, was bewegt:
– Freiheit: Interrail, Roaming und Reisen. – Sicherheit: Krieg, Frieden und die Zukunft Europas. – Zuhause: Wohnungsbau und Klimawandel hier in Hamburg.
Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Energie diese Generation ihre Gegenwart mitgestaltet. Diese Impulse nehme ich direkt mit in meine politische Arbeit.
Vielen Dank für den ehrlichen Austausch! Ihr seid nicht nur unsere Zukunft, sondern unsere Gegenwart.
Präsidentin des Kongresses im Europarat: Gunn Marit Helgesen.
Vom 31. März bis 2. April 2026 tagte der Kongress des Europarats in Straßburg zum 50. Mal. In einer Zeit, in der demokratische Rückschritte in Teilen Europas und darüberhinaus zu beobachten sind, in der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält und in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Institutionen vielerorts schwindet, zeigte der Kongress des Europarats, dass die lokale und regionale Demokratie das Fundament der europäischen Politik ist.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist die kommunale und regionale Stimme auf europäischer Ebene. Als ein Organ des Europarats – der 1949 gegründeten ältesten europäischen Wertegemeinschaft mit mittlerweile 46 Mitgliedsstaaten – vertritt der Kongress die rund 130.000 Gebietskörperschaften in ganz Europa: von der kleinen Gemeinde in Georgien bis zur Metropole Hamburg. Im Kongress arbeiten gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker direkt zusammen – nicht Regierungen, nicht Botschafter, sondern Bürgermeisterinnen, Stadtrats- und Landtagsmitglieder.
Neue Führung für eine neue Legislaturperiode
Mit der 50. Sitzung begann eine neue Legislaturperiode. Viele Delegierte wurden von ihren nationalen Delegationen für die kommenden fünf Jahre neu benannt. In der konstituierenden Sitzung am 31. März 2026 wurde Gunn Marit Helgesen aus Norwegen zur Präsidentin des Kongresses gewählt. In ihrer Antrittsrede strich sie heraus, dass es in herausfordernden Zeiten wichtiger denn je ist, die lokale Demokratie wieder zu beleben, die gemeinsamen Werte auf der Ebene zu vertreten, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, und Europa angesichts globaler Bedrohungen geeint zu halten.
Als Präsident der Kammer der Gemeinden wurde Konstantinos Koukas aus Griechenland gewählt. Cecilia Dalman Eek aus Schweden wurde als Präsidentin der Kammer der Regionen in ihrem Amt bestätigt. Auch die politischen Gruppen wählten ihre neue Führung. Für mich persönlich war es eine besondere Ehre, dass ich wieder zum ersten Vizepräsidenten der Sozialistischen Fraktion gewählt wurde.
Das neu gewählte Präsidium setzte ein gleich am ersten Tag ein wichtiges politisches Zeichen. Sie trafen russische Demokratinnen und Demokraten im Exil – darunter Ilja Jaschin, ehemaliger Bezirksvorsitzender in Moskau und die frühere Kommunalrätin Ksenia Fadeeva, beide waren im Sommer 2024 aus russischer Haft freigekommen.
Ich war am Montag (15. Dezember 2025) bei der Bureau-Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat in Paris! Es war ein Tag mit wichtigen Entscheidungen und strategischen Planungen für die Zukunft der lokalen und regionalen Selbstverwaltung.
Einige zentrale Themen, die wir diskutiert haben:
Ukraine: Wir haben die Diskussion über den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine fortgesetzt und uns mit dem Beitrag des Kongresses zu Dezentralisierungsreformen und dem Wiederaufbau in der Ukraine befasst.
Zukunftsprioritäten: Wir führten einen Meinungsaustausch über die Kongress-Prioritäten für 2026-2031 und bestätigten Cecilia Dalman Eek (Schweden) und Bernd Vöhringer (Deutschland) als Rapporteure.
50. Session: Die vorläufige Tagesordnung der 50. Session (31. März – 2. April 2026) wurde genehmigt.
Jugend-Engagement: Wir haben den Entwurf der Verwaltungsregel für Jugenddelegierte genehmigt.
Die Sitzung fand am Montag, den 15. Dezember 2025, in Paris statt. Es war inspirierend, Teil dieser zentralen Gespräche über die Zukunft unserer europäischen Gemeinschaften zu sein!
Vom 27. bis 30. Oktober 2025 nahm ich an der 49. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats in Straßburg teil. Der Kongress ist die parlamentarische Vertretung der Gemeinden und Regionen im Europarat und vertritt über 130.000 Kommunen und Regionen aus 46 Mitgliedstaaten. Als demokratisches Sprachrohr der Gemeinden und Regionen überwacht er die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und fördert den Austausch bewährter Praktiken.
Die Herbstsitzung markierte das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Kongress-Präsident Marc Cools betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der kontinuierlichen Überwachung dieser Standards, der Empfehlungen des Kongresses und des politischen Dialogs als Beiträge zur Stärkung der lokalen Demokratie in Europa.
Der Kongress verabschiedete die Erklärung „Ukraine: Auf dem Weg zu einem gerechten Frieden“ und bekräftigte seinen Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Die Erklärung verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg, der den Verlust zu vieler unschuldiger Leben, menschliches Leid sowie die gezielte Zerstörung kulturellen Erbes und lebenswichtiger Infrastruktur verursacht. Dieser Krieg verletzt Menschenrechte in einem unvorstellbaren Ausmaß. Die Erklärung würdigte die Arbeit ukrainischer Kommunen und Regionen bei der Notfallversorgung und Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen unter schwierigsten Bedingungen. Zentral ist dabei die Botschaft: Der Wiederaufbau darf nicht auf einen Friedensschluss warten, sondern muss bereits jetzt auf lokaler und regionaler Ebene vorangetrieben werden.
Bemerkenswert war die Debatte zur Vorbereitung der europäischen Städte und Regionen auf Sicherheitskrisen. Oleksandr Prokudin, Leiter der militärischen Regionalverwaltung von Cherson, präsentierte verschiedene Maßnahmen seiner Region: eine „elektronische Mauer“, die 95 Prozent der russischen Drohnen abwehrt, unterirdische Krankenhäuser und modernste Minenräumtechniken. Er warnte uns Kongressmitglieder: „Warten Sie nicht, bis die Raketen auf Ihre Stadt fallen – der Preis des Zögerns ist Tod und Zerstörung.“
Georg Maier, SPD-Innenminister von Thüringen, stellte fest: „Wir sind auf diese Art von Krise nicht vorbereitet, und unsere Bürger noch weniger.“ Obwohl Thüringen Investitionen in den Katastrophenschutz aufrechterhalten und die Koordination mit der Bundeswehr verbessert habe, reichten diese Maßnahmen nicht aus. Maier äußerte besondere Sorge über das Risiko großflächiger Cyberangriffe und über Bedrohungen durch extremistische Bewegungen. Auch ich konnte vom Fehlalarm der Sirenen in Hamburg berichten, bei denen die Bevölkerung nicht wusste, wie sie reagieren sollte. Was während des Kalten Krieges selbstverständlich war, ist heute vergessen. Dies ist ein klares Zeichen an alle Verantwortlichen in ganz Europa, die Zivilschutzkonzepte zu überdenken.
In den letzten Tagen waren mein schwedischer Kollege Anders Knape und ich gemeinsam im Auftrag des Europarats in Albanien unterwegs. Das Ziel der Mission war das Monitoring der lokalen Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung.
Insgesamt führten wir 14 Meetings mit Vertretern aus Regierung, Kommunen und Zivilgesellschaft. Die Gespräche boten wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen auf lokaler Ebene.
Nun folgt die Ausarbeitung des Berichts, der unsere Beobachtungen und Bewertungen zusammenfasst – ein wichtiger Beitrag zur Stärkung demokratischer Strukturen vor Ort.
Als Teil der Initiative des Kongresses im Europarat namens “Rejuvenating Politics” werden jedes Jahr junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren ausgewählt, ihr Land im Kongress zu vertreten. Die Frist für die Bewerbung läuft noch bis zum 15. Dezember 2025.
Seit 2014 bereichern die Jugenddelegierten aus den 46 Mitgliedstaaten die Arbeit des Kongresses. Sie nehmen aktiv (aber ohne Stimmrecht) an der Arbeit des Kongresses teil und gehören den nationalen Delegationen an. Sie können ihre Perspektiven einbringen, ein Netzwerk bilden und eigene Erfahrungen sammeln. Während des Zeitraums setzt jede/r Jugenddelegierte/r ein Basisprojekt auf lokaler oder regionaler Ebene um. Dabei erhalten sie Unterstützung durch einen Trainer.
Die Teilnahme an den zwei Sitzungen des Kongresses (31. März bis 2. April 2026 und 27. bis 29. Oktober 2026) in Straßburg sind daher auch verpflichtend. Die Kosten für Reise und Unterkunft trägt der Kongress.
Die Bewerbung muss zum Kongress der Gemeinden und Regionen über eine online-Maske eingereicht werden. Die Auswahl erfolgt im Blick auf eine ausgewogene Vielfalt von Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter und Erfahrung. Alle Kandidaten werden bis zum 10. Februar 2025 informiert.
Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese Möglichkeit in Euren Netzwerken bewerbt und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ansprecht.
Am 26. September 2025 traf sich die deutsche Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) im Landtag von Baden-Württemberg. Wir bereiteten uns auf die 49. Sitzung des Kongresses vor, die vom 28. bis 30. Oktober 2025 in Straßburg stattfinden wird. Wir freuten uns sehr über die Gastfreundschaft und die Begrüßung durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Unser Dank gilt vor allem den Organisatoren vom Landtag Baden-Württemberg für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung dieser Zusammenkunft.
Das Treffen bot einen wertvollen Rahmen für einen umfassenden Austausch zu den anstehenden Debatten und Initiativen. Zu Beginn erhielten wir Berichte aus den drei Ausschüssen des Kongresses – dem Ausschuss für soziale Inklusion, dem Governance-Ausschuss und dem Monitoring-Ausschuss. Besonders bereichernd war das Gespräch mit Knut Abraham, der nach der Bundestagswahl nun neuer Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und uns über aktuelle Entwicklungen informierte. Christoph Deißenberger vom Auswärtigen Amt gab uns wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen im Europarat.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen hatten wir die Ehre, Generalsekretär Mathieu Mori zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen im Kongress begrüßen zu dürfen. Dr. Bernd Vöhringer, Präsident der lokalen Kammer im Kongress, berichtete uns aus dem Präsidium des Kongresses. Den Abschluss bildete ein konstruktiver Austausch mit Prof. Dr. Jens Woelk und Prof. Dr. Annegret Eppler vom Ausschuss der Unabhängigen Experten über ihre Arbeit.
Diese regelmäßigen Vorbereitungstreffen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit und ermöglichen es uns, gut vorbereitet und mit einer gemeinsamen Haltung nach Straßburg zu reisen. Dieses Treffen war von besonderer Bedeutung, da die Sitzung in Straßburg die letzte in dieser Legislaturperiode sein wird.
