Europa erleben: Europaausschuss tagt an der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Internationales

Die jüngste Sitzung des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft stach in vielerlei Hinsicht heraus: Wir haben nicht in den gewohnten Räumlichkeiten des Hamburger Rathauses getagt, sondern direkt vor Ort in der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Internationales Hamburg.

Junge Stimmen als Expertinnen und Experten für Europa

Das absolute Highlight dieser Sitzung waren die Auskunftspersonen im Rahmen der Anhörungen: Schülerinnen und Schüler der Schule sowie Gewinnerinnen und Gewinner der Interrail-Verlosung standen dem Ausschuss Rede und Antwort.

Ein ganz besonderes Lob gilt den Schülerinnen und Schülern für die wertvollen und authentischen Einblicke, die sie uns gewährt haben. Sie haben mit ihren Berichten und Beiträgen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie intensiv sie sich mit Europa auseinandersetzen. Sie sind wahre Europäerinnen und Europäer, die den europäischen Gedanken im Alltag leben und mitgestalten.

Mit Interrail und EU-Projekttagen Europa verbinden

Initiativen wie das Interrail-Ticket zeigen immer wieder aufs Neue, wie wichtig das direkte Erleben unseres Kontinents für die junge Generation ist. Das gemeinsame Reisen bringt junge Menschen aus ganz Europa zusammen, baut Vorurteile ab und schafft grenzüberschreitende Freundschaften fürs Leben.

Der heutige Austausch knüpft für mich nahtlos an die Begegnungen im April und Mai an, bei denen ich im Rahmen des EU-Projekttags an vier Hamburger Schulen zu Gast sein durfte. Der direkte Dialog mit der nachwachsenden Generation bestätigt mich jedes Mal aufs Neue: Die Zukunftsfähigkeit und der Zusammenhalt Europas liegen in den Händen einer engagierten Jugend – und dort sind sie in den besten Händen.

Staffelübergabe in der deutschen Delegation beim Kongress des Europarates: Mit vollem Einsatz für Europa und gewappnet für Straßburg

Am 25. September 2026 ist die deutsche Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates in der Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund in Berlin zusammengekommen, um sich intensiv auf die 51. Plenarsitzung in Straßburg vorzubereiten.

Das Treffen markierte für mich persönlich einen besonderen Einschnitt: Nach fünf intensiven und bewegten Jahren an der Spitze habe ich den Staffelstab der Delegationsleitung an meinen Kollegen Alex Dorow, Mitglied des Bayerischen Landtages, übergeben.

Dankbarer Rückblick auf fünf Jahre Leitung

Ich blicke mit großer Dankbarkeit auf die vergangenen fünf Jahre als Leiter unserer Delegation zurück. Es war mir eine Ehre, die Interessen und die Fachexpertise der deutschen Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene im Kongress des Europarates zu koordinieren und maßgeblich mitzugestalten. In einer Zeit, in der die europäische Friedens- und Werteordnung vor großen Herausforderungen steht, hat sich erneut gezeigt, wie unverzichtbar der direkte Austausch unter Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politikern ist.

Mein herzlicher Dank gilt allen Delegationsmitgliedern sowie Partnern für die vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit. Meinem Nachfolger Alex Dorow wünsche ich für die Führung der deutschen Delegation im Kongress des Europarates viel Erfolg und stets eine glückliche Hand.

Weiterhin engagiert für die Grundwerte des Europarates

Auch nach der Staffelübergabe bleibe ich dem Kongress des Europarates eng verbunden: Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft bringe ich mich weiterhin als aktives Mitglied in der deutschen Delegation ein. Meine politischen Prioritäten bleiben dabei klar gesteckt: Es geht darum, die drei unverrückbaren Grundprinzipien des Europarates – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – tagtäglich auf lokaler und regionaler Ebene zu stärken und zu verteidigen. Echte europäische Demokratie lebt von unten nach oben.

Bestens gerüstet für Straßburg

Unser Treffen in Berlin hat gezeigt: Wir sind als deutsche Delegation hervorragend aufgestellt und inhaltlich bestens für die Anliegen der Kommunen gerüstet. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Kongresses des Europarates in Straßburg stehen zukunftsweisende Debatten und Beschlüsse.

Ich freue mich sehr auf die bevorstehende intensive Arbeit, die wertvollen Diskussionen und das Wiedersehen mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen!

Meilenstein für die lokale Demokratie: Unterzeichnung der Roadmap in Montenegro

Hier ist der angepasste Text für Ihre Homepage mit der zeitlichen Einordnung auf letzte Woche:

Podgorica / Hamburg – Als Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates war ich letzte Woche in Podgorica (Montenegro) vor Ort, um einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu begleiten.

Im Rahmen eines feierlichen Termins im Ministerium für öffentliche Verwaltung haben wir gemeinsam mit dem montenegrinischen Minister Marash Dukaj, Kongress-Präsidentin Gunn Marit Helgesen sowie meiner Ko-Berichterstatterin Cecilia Friderics die offizielle Roadmap zur Umsetzung der Kongress-Empfehlungen unterzeichnet.

Starke Kommunen und echte Autonomie

Die vereinbarte Roadmap legt konkrete Schritte und Zeitpläne fest, um die Prinzipien der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung in Montenegro nachhaltig zu verankern. Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit sind:

  • Stärkung der Dezentralisierung: Übertragung von Aufgaben und Handlungsspielräumen an die Städte und Gemeinden.
  • Finanzielle & organisatorische Autonomie: Gewährleistung, dass Kommunen über die nötigen Mittel und eigenen Kapazitäten verfügen, um Bürgerinteressen direkt vor Ort umzusetzen.
  • Effektive Konsultationsmechanismen: Aufbau fester Dialogstrukturen zwischen der nationalen Regierung und den lokalen Behörden.

Konstruktiver Dialog auf Augenhöhe

Der Unterzeichnung ging ein intensiver Post-Monitoring-Prozess voraus, der auf ausdrücklichen Wunsch der montenegrinischen Behörden initiiert wurde. Die große Bereitschaft aller Beteiligten, Empfehlungen in konkrete Reformen zu übersetzen, zeigt das hohe Engagement für demokratische Standards und europäische Werte.

„Letztlich geht es darum, dass die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung in der täglichen Praxis spürbar werden und den Bürgerinnen und Bürgern einen konkreten Nutzen bringen. Als Berichterstatter werden wir Montenegro auf diesem Weg weiterhin eng und partnerschaftlich begleiten.“ — Sören Schumacher

Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen und der gemeinsamen Pressekonferenz bin ich nun wieder gut in Hamburg angekommen. Ich freue mich darauf, den weiteren Umsetzungsprozess der Roadmap im Europarat eng zu begleiten!

Fortschritt für die lokale Demokratie in Albanien

Am 30. Juni 2026 hat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates unseren Monitoring-Bericht zur lokalen Demokratie in Albanien offiziell angenommen. Im Oktober 2026 wird der Bericht der Vollversammlung des Kongresses zur finalen Abstimmung vorgelegt.

Der Bericht enthält zahlreiche konkrete Empfehlungen und Anregungen, um die kommunale Selbstverwaltung und die demokratischen Strukturen auf lokaler Ebene in Albanien nachhaltig zu stärken.

Europa erleben: Hol dir dein kostenloses Interrail-Ticket!

Die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher werben für Interrail.

Hamburg schickt euch auf Reisen!

Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Europarat liegt mir ein geeintes, lebendiges Europa besonders am Herzen. Deshalb freue ich mich riesig, dass wir auf Initiative der Bürgerschaft auch in diesem Jahr wieder ein starkes Zeichen setzen:

Wir verlosen 250 Interrail-Tickets an junge Hamburgerinnen und Hamburger zwischen 18 und 27 Jahren! 

Die harten Fakte
n:

Was? 250 kostenlose Interrail-Pässe.
Wer? Hamburgerinnen und Hamburger im Alter von 18 bis 27 Jahren.
Wann? Bewerbungszeitraum ist vom 1. Mai bis zum 31. Mai.
Wie? Organisiert wird das Ganze vom Infopoint Europa.

Warum Interrail?

Europa ist mehr als nur Politik in Brüssel oder Straßburg. Es sind die Begegnungen, die Vielfalt der Kulturen und die Freundschaften, die über Grenzen hinweg entstehen. Mit dem Zug den Kontinent zu entdecken, ist nicht nur klimafreundlich, sondern das ultimative Abenteuer.

So nimmst du teil:
Schau ab dem 1. Mai beim Infopoint Europa vorbei und registriere dich für die Verlosung.

Viel Glück und gute Reise!

Kein Bock auf Grenzen? Ich auch nicht!

Heute (30.4.) war ich an der an der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Handel Hamburg-Mitte, um mit einer Klasse über das Thema zu sprechen, das uns alle verbindet: Europa.

Als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Europarat war es mir wichtig, nicht nur über Paragrafen zu reden, sondern darüber, was die EU konkret für uns bedeutet:

Freiheit & Rechte: Wir können sagen, was wir wollen, und leben, wie wir möchten. Unsere Menschenrechte sind in der EU garantiert.

Grenzenlos: Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Zölle und die Freiheit, überall zu arbeiten oder zu reisen.

Chancen nutzen: Ich konnte auf die Verlosungen für Interrail-Tickets (EU & Stadt Hamburg) und die tollen Erasmus-Programme für Azubis aufmerksam machen.

Frieden: Das Fundament unseres gemeinsamen Hauses.

Mein Fazit: Die Schülerinnen und Schüler haben sich wahnsinnig aktiv beteiligt. Sie sind nicht nur unsere Zukunft, sondern unsere Gegenwart. Ich bin beeindruckt von ihrem Engagement und sicher, dass sie unsere Gesellschaft wertvoll mitgestalten werden!

Gemeinsam auf Kurs: Europa in Hamburg

Hamburg setzt die Segel für die Europawochen 2026! Vom 30. April bis zum 31. Mai verwandelt sich die Hansestadt in ein Zentrum für Austausch, Kultur und europäische Vielfalt.

Unter dem Motto „Gemeinsam auf Kurs“ erwartet euch ein abwechslungsreiches Programm:

– Talks & Diskussionen zur Zukunft Europas
– Musik & Kunst aus verschiedenen Mitgliedstaaten
– Aktionen & Literatur für Groß und Klein

Kommt vorbei und erlebt, wie lebendig Europa in unserer Stadt ist. Alle Infos zum Programm findet ihr hier.

Energie der Jugend und Vielfalt der Themen!

Ich war zum EU-Projekttag an der Julius-Leber-Schule. Als Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Europarat ist es mir besonders wichtig, die Brücke von unserem Rathaus an der Elbe direkt nach Europa zu schlagen.

Die Schülerinnen und Schüler haben mich ordentlich gelöchert! Wir haben über alles gesprochen, was bewegt:

– Freiheit: Interrail, Roaming und Reisen.
– Sicherheit: Krieg, Frieden und die Zukunft Europas.
– Zuhause: Wohnungsbau und Klimawandel hier in Hamburg.

Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Energie diese Generation ihre Gegenwart mitgestaltet. Diese Impulse nehme ich direkt mit in meine politische Arbeit.

Vielen Dank für den ehrlichen Austausch! Ihr seid nicht nur unsere Zukunft, sondern unsere Gegenwart.

50. Sitzung des Kongresses des Europarats in Straßburg

Präsidentin des Kongresses im Europarat: Gunn Marit Helgesen.

Vom 31. März bis 2. April 2026 tagte der Kongress des Europarats in Straßburg zum 50. Mal. In einer Zeit, in der demokratische Rückschritte in Teilen Europas und darüberhinaus zu beobachten sind, in der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält und in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Institutionen vielerorts schwindet, zeigte der Kongress des Europarats, dass die lokale und regionale Demokratie das Fundament der europäischen Politik ist.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist die kommunale und regionale Stimme auf europäischer Ebene. Als ein Organ des Europarats – der 1949 gegründeten ältesten europäischen Wertegemeinschaft mit mittlerweile 46 Mitgliedsstaaten – vertritt der Kongress die rund 130.000 Gebietskörperschaften in ganz Europa: von der kleinen Gemeinde in Georgien bis zur Metropole Hamburg. Im Kongress arbeiten gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker direkt zusammen – nicht Regierungen, nicht Botschafter, sondern Bürgermeisterinnen, Stadtrats- und Landtagsmitglieder.

Neue Führung für eine neue Legislaturperiode

Mit der 50. Sitzung begann eine neue Legislaturperiode. Viele Delegierte wurden von ihren nationalen Delegationen für die kommenden fünf Jahre neu benannt. In der konstituierenden Sitzung am 31. März 2026 wurde Gunn Marit Helgesen aus Norwegen zur Präsidentin des Kongresses gewählt. In ihrer Antrittsrede strich sie heraus, dass es in herausfordernden Zeiten wichtiger denn je ist, die lokale Demokratie wieder zu beleben, die gemeinsamen Werte auf der Ebene zu vertreten, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, und Europa angesichts globaler Bedrohungen geeint zu halten.

Als Präsident der Kammer der Gemeinden wurde Konstantinos Koukas aus Griechenland gewählt. Cecilia Dalman Eek aus Schweden wurde als Präsidentin der Kammer der Regionen in ihrem Amt bestätigt. Auch die politischen Gruppen wählten ihre neue Führung. Für mich persönlich war es eine besondere Ehre, dass ich wieder zum ersten Vizepräsidenten der Sozialistischen Fraktion gewählt wurde.

Das neu gewählte Präsidium setzte ein gleich am ersten Tag ein wichtiges politisches Zeichen. Sie trafen russische Demokratinnen und Demokraten im Exil – darunter Ilja Jaschin, ehemaliger Bezirksvorsitzender in Moskau und die frühere Kommunalrätin Ksenia Fadeeva, beide waren im Sommer 2024 aus russischer Haft freigekommen.

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Ein Blick hinter die Kulissen der Demokratie!

Ich war am Montag (15. Dezember 2025) bei der Bureau-Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat in Paris! Es war ein Tag mit wichtigen Entscheidungen und strategischen Planungen für die Zukunft der lokalen und regionalen Selbstverwaltung.

Einige zentrale Themen, die wir diskutiert haben:

Ukraine: Wir haben die Diskussion über den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine fortgesetzt und uns mit dem Beitrag des Kongresses zu Dezentralisierungsreformen und dem Wiederaufbau in der Ukraine befasst.

Zukunftsprioritäten: Wir führten einen Meinungsaustausch über die Kongress-Prioritäten für 2026-2031 und bestätigten Cecilia Dalman Eek (Schweden) und Bernd Vöhringer (Deutschland) als Rapporteure.

50. Session: Die vorläufige Tagesordnung der 50. Session (31. März – 2. April 2026) wurde genehmigt.

Jugend-Engagement: Wir haben den Entwurf der Verwaltungsregel für Jugenddelegierte genehmigt.

Die Sitzung fand am Montag, den 15. Dezember 2025, in Paris statt. Es war inspirierend, Teil dieser zentralen Gespräche über die Zukunft unserer europäischen Gemeinschaften zu sein!