Kategorie: Allgemein

Wer am Montag, dem 29. April, am Herbert-Wehner-Platz in Harburg war, hat es womöglich gesehen und genossen: am Europa-Foodtruck der SPD gab es frische Waffeln, sowie Kaffee und kalte Getränke. Und das kostenlos. Aber hoffentlich nicht umsonst… Denn die SPD wollte mit dem Foodtruck nicht nur lecker Waffeln an den Mann und die Frau bringen, sondern auch wichtige Informationen über die am Sonntag, dem 26. Mai stattfindende Europawahl. Daher gab es viel Infomaterial und vor allem waren sozialdemokratische Politiker aus Harburg zugegen, um Fragen zu beantworten, Meinungen und Anregungen aufzunehmen und Kontroversen zu diskutieren.

„Wir leben in einer Zeit, in der sich in vielen Ländern Tendenzen breit machen, internationale Verträge zu kündigen, internationale Institutionen zu missachten und zu schwächen und im isolationistischen Rückzug auf eine vermeintlich glorreiche, nationale Vergangenheit die Lösung heutiger wirtschaftlicher, sozialer und politischer Probleme zu suchen. Und dies nicht selten unter Zuhilfenahme fremdenfeindlichen, rassistischen, zutiefst intoleranten und gegenaufklärerischen Gedankenguts“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Europas Aufgabe ist es, diesen zerstörerischen Tendenzen machtvoll entgegenzutreten. Das können wir am besten, indem wir Europa stärken und zu einem überzeugenden Gegenbeispiel machen: zu einer wirtschaftlich starken, demokratisch gefestigten Region, in der jeder und jede die Chance auf ein gutes Leben hat, in der nicht auf Kosten kommender Generationen gelebt wird und in der es keinen Platz für Intoleranz, Ausgrenzung und Autokraten gibt.“ Die Wahlen in Spanien, so Schumacher, seien ein hoffnungsvolles Signal. Spanien habe gezeigt, dass populistische Parteien mit demokratischen Mitteln besiegt und dahin zurückgeschickt werden können, wohin sie gehören: in die politische Bedeutungslosigkeit.

„Wer ein starkes und solidarisches Europa haben will, der muss Sozialdemokraten wählen“, fasst Sören Schumacher zusammen.

Anders ausgedrückt: Wer keinen an der Waffel hat, wählt bei der Europawahl am Sonntag, dem 26. Mai, SPD!

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne wollen für Auszubildende eine HVV-Karte einführen, die sich preislich am Semesterticket für Studierende orientiert. Der Beitrag für das Semesterticket beträgt derzeit 179,20 Euro pro Semester. Dieser günstige Preis ist möglich, da die Studierendenschaften Verträge mit dem HVV für alle ihre Mitglieder abschließen können. Grüne und SPD schlagen in einem Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft nun vor, dass die Kammern dies auch für die Auszubildenden so handhaben. Darüber hinaus soll ebenfalls geprüft werden, wie auch Auszubildende, die nicht in Kammern organisiert sind solch ein vergünstigtes Ticket erhalten könnten. Dies würde z. B. für Gesundheits- und Pflegeberufe gelten sowie für Erzieherinnen und Erzieher.

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn wir den Anteil des Bahn- und Busverkehrs in der Stadt nachhaltig erhöhen wollen, müssen wir gerade junge Menschen mit guten Angeboten überzeugen. Während Studierende mit dem Semesterticket den öffentlichen Personennahverkehr seit langem außerordentlich günstig nutzen können, gibt es für Auszubildende kein vergleichbares Angebot – obwohl die finanzielle Lage der Auszubildenden mit der von Studierenden vergleichbar ist. Dieses Ungleichgewicht wollen wir mit unserem Antrag angehen und ausgleichen. Für uns als SPD ist es wichtig, dass der ÖPNV in unserer Stadt für alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar ist und bleibt. Passgenaue Angebote wie das Azubi- oder Seniorenticket leisten dazu einen sehr wichtigen Beitrag.“

„Vergünstigter HVV: Einführung eines Azubi-Tickets“ weiterlesen

Alle zwei Jahre findet in Hamburg der „Hamburg Summit“ statt. Ziel der von Helmut Schmidt initiierten Konferenz ist es, als Plattform für den offenen Dialog zwischen Europa und China zu dienen und zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen beizutragen.

Beim achten Hamburg Summit am 25. und 26. November, der von Altbundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet wurde, trafen sich Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik aus der Volksrepublik und Europa in Hamburg, um unter anderem über Chancen und Risiken der geostrategischen Entwicklung Chinas zu sprechen. Auf der Agenda standen aktuelle Handelsthemen wie Chinas Milliarden-Investitionsprojekt „Neue Seidenstraße“, die Digitalisierung, und auch künstliche Intelligenz.

„Treffen wie der Hamburg Summit sind heute so wichtig wie seit Jahrzehnten nicht“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Sie sind ein wichtiges Instrument gegen den weltweit grassierenden Isolationismus, die Abschottung voneinander und die Abkehr von internationaler Zusammenarbeit. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Probleme, vor denen wir global stehen, nur global gelöst werden können. Und nur wenn wir miteinander reden, gibt es überhaupt eine Chance der Verständigung. Das betrifft auch so schwierige Fragen wie Menschenrechtsverletzungen und Rechtsstaatlichkeit.“

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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die Anträge werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Als Koalition und insbesondere als SPD wollen wir mehr Lebensqualität, mehr sozialen Ausgleich und mehr Innovationen, um Hamburg verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit dem Senat haben die Regierungsfraktionen früh begonnen, Schwerpunkte für den neuen Haushalt zu erarbeiten. Wir wollen unsere Stadt zukunftsfest machen:

Bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung, weitere Investitionen in Kitas, Bildung und Kultur, in mehr Sicherheit, die Gesundheit und eine starke Wirtschaft mit vielen unterschiedlichen Arbeitsplätzen sind die Handlungsfelder, die im neuen Haushalt Schwerpunkte finden. Diese haben wir im Rahmen unserer Beratungen in rund 50 Haushaltsanträgen abgebildet. In vielen Bereichen gibt es deutliche Mittel-Steigerungen zu verzeichnen. So etwa im Bereich der Wirtschaft, wo wir traditionelle und neue Wirtschaftsbereiche fördern. Wir unterstützen den Start-up-Standort Hamburg und neue Branchen wie etwa Games und die Virtual Reality-Szene mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Euro pro Jahr.

Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort ist und bleibt. Deshalb hat der Senat, die Polizei, Feuerwehr und Justiz im Haushalt 2019/2020 mit Finanzmitteln von 1,8 Milliarden Euro. Die Justiz soll mit weiteren 22 Stellen, die Polizei bis 2021 um 500 Polizisten gestärkt werden. Für die Haushaltsjahre stellen wir weitere 5 Millionen Euro für die Sanierung der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung. Zudem werden wir mit der Einführung der Erschwerniszulage für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte einen besseren finanziellen Ausgleich für die besondere Belastung des Schichtdienstes schaffen und damit die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehrkräfte noch stärker würdigen.

Hamburgs Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Trotzdem gibt es noch immer Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Damit wollen wir uns nicht abfinden. „Hamburg, eine Stadt für alle“ bedeutet, dass wir diese Menschen nicht im Abseits stehen lassen dürfen. Neben den neuen wegweisenden Initiativen des SPD-Bundesarbeitsministers wollen wir als Fraktion diese in Hamburg auf Landesebene ergänzen. Mit einem umfangreichen Programm werden Menschen, die bisher kaum Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt
haben, wieder an eine Beschäftigung herangeführt. Dazu werden wir zusätzlich mindestens 500.000 Euro bereitstellen.

Der Schutz und die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum sowie die Vermeidung von Obdachlosigkeit sind die Ziele unserer sozialen Wohnungspolitik. Neben den vielfältigen Maßnahmen wollen wir durch 15 zusätzliche Stellen die Fachstellen für Wohnraumvermittlung stärken und so Obdachlosigkeit noch besser vermeiden sowie die Integration von öffentlich-rechtlich untergebrachten Personen in Mietwohnraum verbessern.  Hamburg ist eine junge Stadt, in der immer mehr Kinder geboren werden. Im Rahmen der Einigung mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ haben wir zuletzt weitere Investitionen für die Zukunft unserer Kinder vereinbart. Hamburg wird 2019/2020 knapp 2 Milliarden Euro für sehr gute Kita-Angebote bereitstellen. Doch Hamburg muss sich auch um seine älteren Bürgerinnen und Bürger kümmern, die unsere Stadt wieder aufgebaut und zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Wir wollen daher nicht nur die Gesundheitsversorgung stärken und
bezahlbaren Wohnraum erhalten, sondern auch mit speziellen Angeboten der Vereinsamung im Alter vorbeugen und zu einem lebenswerten Ruhestand beitragen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Aufstockung der offenen Seniorenarbeit in den Bezirken zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit verwendet wird. Für beide Maßnahmen sind im Haushalt 635.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Der Erhalt und die Verbesserung der städtischen Infrastruktur sind unerlässlich. Wir wollen das erfolgreiche Instandsetzungsprogramm um ein Erhaltungsmanagement für
Grünanlagen erweitern, mit dem Ziel, die Qualität für Grünanlagen nachhaltig zu verbessern. Alle Anträge haben das gemeinsame Ziel, Hamburg als Zukunftsmetropole zu etablieren – innovativ, sozial, mit Chancen, Perspektiven und mehr Lebensqualität für alle.“

„Rot-Grünes Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, eine Stadt für alle – Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ weiterlesen

Eine Erholungsreise war das nicht. Das war auch nicht vorgesehen. Vielmehr ging es den Mitgliedern des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft bei ihrer dreitägigen Reise nach Straßburg darum, sich in kurzer Zeit und aus erster Hand über eine breite Palette europapolitischer Themen zu informieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Entsprechend gut gefüllt und eng getaktet fiel das Programm aus, das die Abgeordneten von Dienstag, dem 23. Oktober bis Donnerstag, dem 25. Oktober absolvierten.

„Insgesamt standen allein sieben Gesprächsrunden mit Abgeordneten unterschiedlicher Parteien an“, berichtet Sören Schumacher. „Leider habe ich nur an fünf davon teilnehmen können. Doch auch diese waren hochinteressant und informativ.“ Dabei sei es, so Schumacher, unter anderem um zukünftige denkbare Finanzkrisen und Präventionsmaßnahmen dagegen, um ein europäisches Einwanderungsgesetz und die Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU gegangen.

Am Mittwoch waren für die Abgeordneten mehrere Vorträge mit anschließenden Diskussionen organisiert. Zum einen ging es um die Arbeit und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), zum anderen um die Rolle des Europarates in der politischen Landschaft Europas. Darüber hinaus war ein Gespräch über das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe anberaumt. „Der EGMR, der Europarat und das Komitee sind institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden“, erläutert Sören Schumacher. „Der Europarat ist eine umfassende europäische internationale Organisation, der 47 Länder mit 820.000 Bürgerinnen und Bürgern angehören, also weit mehr als der EU. Und der EGMR und Europäische Komitee zur Verhütung von Folter sind Einrichtungen des Europarats, nicht der EU.“ Dies zu wissen sei wegen der größeren Reichweite der Entscheidungen und Arbeit dieser Institutionen von Bedeutung.

Für einige Abgeordnete ging das Programm am Donnerstag im Europäischen Parlament mit Gesprächen mit sozialdemokratischen Europaabgeordneten weiter. Die anderen Abgeordnete mussten wegen mehrerer Ausschusssitzungen der Bürgerschaft schon am Donnerstag morgen abreisen. Darunter auch Sören Schumacher. „Die Ausschusssitzungen gehen selbstverständlich vor. Doch auch die zwei Tage waren den Aufwand allemal wert“, so sein Resümee.

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Nach dem Wechsel von Olaf Scholz als Finanzminister und Vizekanzler nach Berlin standen und stehen in der Hamburger Politik und innerhalb der Hamburger SPD Veränderungen an. Am vergangenen Sonnabend haben die Delegierten des außerordentlichen Parteitages dafür bereits wichtige Weichen gestellt. Sie wählten Melanie Leonhard zur neuen Landesvorsitzenden und haben dem Antrag des Landesvorstandes zugestimmt, der SPD-Bürgerschaftsfraktion vorzuschlagen, den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher zum neuen Ersten Bürgermeister Hamburgs zu wählen. Morgen, am 28. März, wird die Bürgerschaft den neuen Bürgermeister wählen. Neuer Finanzsenator soll der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel werden.

Andreas Dressel ist seit 2004 Abgeordneter der Bürgerschaft, seit 2011 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. „Ich kenne Andreas Dressel seit ich 2008 in die Bürgerschaft gewählt wurde“, so der Harburger Abgeordnete Sören Schumacher. „Seitdem stand er zuverlässig bereit, wenn es darum ging, mich sachkundig, politisch klug und zugewandt mit Rat und Tat zu unterstützen. Dafür bin ich ihm ebenso dankbar wie für seinen Zuspruch und die Ermunterungen, wenn es für mich darum ging, neue Aufgaben in der Fraktion zu übernehmen.“ Dies sei besonders hilfreich gewesen, so Schumacher, als er sich entschlossen habe, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion zu werden. „Diese Funktion hatte Andreas Dressel selbst zwischen 2004 und 2011. Insofern war mir sein Rat sehr wichtig und wertvoll.“

An der Qualifikation des scheidenden Fraktionsvorsitzenden für das Amt des Finanzsenators hat Schumacher keinerlei Zweifel. „Andreas Dressel kennt Hamburg mit allem, was dazugehört, aus dem Effeff. Er ist ein erfahrener und besonnener Politiker, bei dem die Finanzen der Stadt in guten Händen sein werden. Ich wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel Glück und ein gutes Händchen!“

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Verstärker-S-Bahn: Die Zeit drängt
Hamburg Abendblatt