Haushalt 2021/2022: Personal- und Technikoffensive bei Polizei und Feuerwehr

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert am Mittwoch (2.6.) den Haushaltsplan der Innenbehörde für die Jahre 2021/2022. Der Etat wird für die beiden Haushaltsjahre um 4,6 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt. Allein die Polizei wird insgesamt 197 Millionen Euro erhalten, 35,9 Millionen Euro werden für die Feuerwehr bereitgestellt. Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen setzt mit dem neuen Haushalt ihre Personaloffensive bei der Polizei und der Feuerwehr fort und investiert erneut in die Ausstattung und Ausrüstung der Sicherheitsämter. Dabei steht insbesondere die IT-Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur für Hamburgs Einsatzkräfte im Fokus.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten unseren Kurs, denn Hamburg braucht auch in Zukunft leistungsfähige Sicherheitsbehörden mit guter Ausstattung. Für die Haushaltsjahre 2021/2022 investieren wir deshalb erneut in Personal und technisches Equipment. Die Polizei erhält weitere 150 Polizistinnen und Polizisten aus der Fortführung unserer Einstellungsoffensive 300+, für die Encrochat-Ermittlungen werden zusätzlich 34 Polizeikräfte bereitgestellt. Zudem legen wir eine einzigartige Digitalisierungsstrategie auf, um die Arbeitsweisen an die technischen Entwicklungen anzupassen. Mit vorbereitenden Arbeiten zum Ausbau der digital unterstützten Verbrechensbekämpfung und dem Betrieb von mobilen Anwendungen auf iPhones der Polizei (MobiPol) ist bereits begonnen worden. Mit dem Projekt ‚Digitale Spuren‘ soll mithilfe einer hochmodernen IT-Infrastruktur die Auswertung von Handys und Computern verbessert werden. Für die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams sind insgesamt 550.000 Euro für die beiden Haushaltsjahre vorgesehen. Die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr, die wir 2013 aufgelegt haben, um die Sanierung und Modernisierung der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen, setzen wir auch im aktuellen Haushalt fort und werden insgesamt drei Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2021/2022 zur Verfügung stellen. Damit schafft der vorliegende Haushalt die Grundlage dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden den gestiegenen Anforderungen gerecht werden können.“

Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung, Kirchwerder Süd, Berne und Stellingen unterstützt werden konnten. Der rot-grüne Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 1. bis 3. Juni in der Bürgerschaft befasst. Das über 80 Anträge umfassende Haushaltspaket der Regierungsfraktionen mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie unterstützen die Berufsfeuerwehr nicht nur im Brandschutz, sondern auch in der Erstversorgung im Rettungsdienst, in der Technischen Gefahrenbeseitigung und im Katastrophenschutz. Mit einer Sanierungsoffensive haben wir diese wichtigen Helferinnen und Helfer seit 2013 mit zusätzlichen 16,5 Millionen Euro bei der Modernisierung der Feuerwehrhäuser unterstützt. Damit werden wir auch nach Corona nicht aufhören: Mit unserem Antrag setzen wir die Offensive fort und stellen noch einmal drei Millionen Euro bereit, um die dringend notwendigen Modernisierungen der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen. In den letzten Jahren sind hier insbesondere durch neue sicherheitstechnische Standards wie etwa die sogenannte ,Schwarz-/Weiß-Trennung‚ in Form von Schleusen, Duschen und separaten Umkleideräumen für die Schutzkleidung zusätzliche Anforderungen hinzugekommen. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist essentiell für den Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte. Es ist zudem ein erklärtes Ziel unserer Politik, mehr Frauen und Mädchen für die Feuerwehrarbeit zu gewinnen. Doch dafür ist eine wichtige Voraussetzung, dass in den Feuerwehrhäusern geschlechtergerechte Bedingungen wie getrennte Dusch- und Sanitärbereiche sowie Umkleidemöglichkeiten verfügbar sind. Mit der Fortführung unserer Sanierungsoffensive kommen wir hier einen großen Schritt voran.“

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Demonstrationen am 1. Mai: „Die teils harsche Kritik am Vorgehen der Polizei ist unangemessen“

Am „Tag der Arbeit“ haben in Hamburg zahlreiche Menschen von ihrem Demonstrationsrecht gebraucht gemacht und diverse Versammlungen und Aufzügen abgehalten. Mit Blick auf die Eindämmungsverordnung und den Infektionsschutz mussten einige wenige Versammlungen untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat das Verbot dieser Versammlungen in Eilverfahren bestätigt. Am 1. Mai kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen der Hamburger Polizei und Demonstrierenden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Bedingungen erschweren auch die Arbeit der Polizei Hamburg erheblich. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die unter diesen herausfordernden Bedingungen einen wirklich guten Job machen. Am letzten Wochenende musste das Einsatzgeschehen zum 1. Mai bereits zum zweiten Mal unter Corona-Bedingungen bewältigt werden. Die teils harsche Kritik am Vorgehen der Polizei ist unangemessen: Aufgrund der Pandemie sind Versammlungen nur mit besonderen Einschränkungen möglich. Ausnahmegenehmigungen werden regelhaft erteilt, wenn dies unter infektionsschutzrechtlichen Bedingungen möglich ist. Die Polizei hat die außerordentlich schwierige Aufgabe, die Eindämmung des Infektionsgeschehens und die Wahrnehmung des Versammlungsgrundrechts in Einklang zu bringen. Das gelingt der Polizei Hamburg in unserer Stadt trotz der schweren Bedingungen wirklich gut und konsequent. Mit Blick nach Berlin lässt sich festhalten, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Der Bezug zu Querdenker-Demos in anderen Städten und Bundesländern sowie der Vorwurf der Beliebigkeit ist fehl am Platz und lässt auch die besondere Historie des 1. Mai in unserer Stadt außer Acht.“

Feuerwehrbilanz 2020: „Die Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur“

Der Hamburger Senat hat heute die Feuerwehrbilanz für das Corona-Jahr 2020 vorgestellt. Demnach rückten die Einsatzkräfte rund 257.000 mal aus. Die Zahl der Einsätze bewegt sich damit weiterhin auf einem hohen Niveau. 2019 hatte das Einsatzaufkommen bei rund 264.000 gelegen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion dankt den Einsatzkräften für ihren besonderen Dienst an der Gesellschaft.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur, das zeigen auch die Zahlen aus dem Corona-Jahr sehr deutlich. Für ihre Leistung und Einsatzbereitschaft in dieser besonderen Zeit verdienen die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten sowie die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren größte Anerkennung und unseren Dank.

Damit die Wehren das hohe Einsatzaufkommen auch in Zukunft erfolgreich bewältigen können, werden wir die von uns vor einigen Jahren gestartete Ausbildungsoffensive weiter fortsetzen. Den Einstieg in den Feuerwehrberuf haben wir mit einer Dualen Ausbildung bereits deutlich einfacher gestaltet. Die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr, die wir seit 2013 kontinuierlich betreiben, trägt ihren Teil zu einer modernen Feuerwehr bei. Trotz der durch die Corona-Situation angespannten Haushaltslage werden wir die Sanierungsoffensive auch für die aktuellen Haushaltsjahre 2020/2021 fortsetzen. Damit tragen wir den umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfen Rechnung. Das Investitionsprogramm ‚Fahrzeugbeschaffungsprogramm BF und FF‘ stärkt den Fuhrpark der Wehren und hilft neue Feuerlösch- und Spezialfahrzeuge bereitzustellen.

Neben diesen umfangreichen Modernisierungsprogrammen stimmen in Hamburg auch die Arbeitsbedingungen: Das Rettungsdienstgesetz von 2019 hat die Notfallrettung neu organisiert, sodass diese nun aus einer Hand möglich ist. Die Feuerwehr ist Trägerin des öffentlichen Rettungsdienstes und verantwortlich für die Notfallrettung in der Stadt. Sie trifft alle wesentlichen steuernden und organisatorischen Entscheidungen, wie auch die Beauftragung von Hilfsorganisationen, die in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden werden. So sorgt das neue Gesetz für Rechtssicherheit auf allen Seiten und ermöglicht eine gute Zusammenarbeit.“

Hamburger Verfassungsschutzbericht: Extremismus in Hamburg entschieden entgegentreten

Am Dienstag (30.03.21) haben Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes für das friedliche und demokratische Zusammenleben in unserer Stadt ist. Der Verfassungsschutzbericht macht noch einmal eindrucksvoll deutlich, wie insbesondere rechte Extremisten wie Querdenker, Identitäre Bewegung aber auch Mitglieder und Personal der Hamburger AfD die aktuelle Lage für ihre menschen- und staatsverachtenden Ideologien auszunutzen versuchen. Wenn in einer so kleinen Fraktion wie der Hamburger AfD gleich drei Mitarbeiter Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen aufweisen, zeigt dies, wie weit rechter Extremismus bereits auch in unsere demokratischen Institutionen vorgedrungen ist. Besonders besorgniserregend ist auch die Zunahme der politischen Kriminalität mit einem Zuwachs an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und einer steigenden Zahl an Personen, die in Hamburg dem rechtsextremen Milieu zugerechnet werden können. Es ist leider festzustellen, dass die Corona-Pandemie hier in Teilen als Katalysator für rechte Propaganda und Verschwörungsextremismus dient.

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Verdachtsfall AfD: Vorgehen des Verfassungsschutzes ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD deutschlandweit als Verdachtsfall eingestuft. Zuvor war die Partei bereits als Prüffall geführt worden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Aufnahme der nachrichtendienstlichen Überwachung als wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik gegen Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die rechtsextremen Akteure der Partei sind nach der folgenlosen Auflösung des ,Flügels‚ nach wie vor in der AfD aktiv. Im Bund und auch in Hamburg sind wichtige Positionen weiterhin mit Gefolgsleuten besetzt. Allein in Hamburg werden diesem Spektrum 40 den Behörden bekannte Personen zugeordnet. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Mit dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln werden sich in den kommenden Monaten zahlreiche weitere Erkenntnisse zur Verfassungstreue der Partei ergeben. Der wahre Charakter der AfD wird nun schonungslos offengelegt.“

Dazu Danial Ilkhanipour, Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion für den Kampf gegen Rechtsextremismus: „Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten verzweifelt um eine bürgerliche Fassade bemüht. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Partei nicht mehr nur als Prüffall, sondern sogar als Verdachtsfall einzustufen, zeigt, dass dieses Täuschungsmanöver erfolglos geblieben ist. Mit dem, was wir heute schon wissen, ist klar: Wer die AfD wählt, stärkt den Rechtsextremismus in unserem Land. Mit der Einstufung als Verdachtsfall setzt die Bundesrepublik ein wichtiges Zeichen der Wehrhaftigkeit zum Schutz unserer Demokratie.“

Verkehrssicherheitsbilanz 2020: Weniger Unfälle dank Corona-Effekt, mehr Tempo-30-Zonen und mobilen Blitzgeräten

Polizei und Senat haben am Dienstag, d. 16. Februar, die Hamburger Verkehrssicherheitsbilanz 2020 vorgestellt. Mit insgesamt rund 58.000 Verkehrsunfällen wurden im vergangenen Jahr 10.000 Unfälle weniger registriert als noch im Jahr 2019. Insbesondere die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen Kinder als besonders zu schützende Verkehrsteilnehmer beteiligt waren, ging um 16,2 Prozent zurück und ist damit so gering wie nie zuvor. Im Jahr 2020 ist kein Kind auf Hamburgs Straßen tödlich verunglückt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie hat die Mobilität der Hamburgerinnen und Hamburger im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Die gesunkenen Unfallzahlen zeigen das sehr deutlich. Neben einem Corona-Effekt profitiert die Bilanz auch von der guten Verkehrssicherheitspolitik der letzten Jahre. Die zusätzlichen Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen sorgen für mehr Verkehrssicherheit in besonders schützenswerten Bereichen der Stadt. Auch mobile Blitzgeräte zeigen deutliche Wirkung. Hier werden wir 2021 weitermachen und Geschwindigkeits- sowie Rotlichtkontrollen an Unfallbrennpunkten und an schützenswerten Einrichtungen ausbauen. Positiv ist, dass auch die Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fußgängerinnen und Fußgängern um rund 13 Prozent zurückgegangen sind. Hier müssen wir noch mehr auf Prävention und Aufklärung setzen, denn die meisten Fußgängerunfälle sind auf Unachtsamkeit zurückzuführen und damit grundsätzlich vermeidbar.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020: Hamburg wird immer sicherer!

Der Hamburger Senat hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 vorgestellt. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren ging die Gesamtzahl der Straftaten auch 2020 zurück. Insgesamt wurden rund 203.500 Taten verzeichnet – ein Minus von 3,5 Prozent im Vergleich zu 2019 und der niedrigste Wert seit 1979. Unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben den guten Trend der Vorjahre weiter verstärkt. Dank einer engagierten Polizeiarbeit konnte zudem die Aufklärungsquote von 46,7 auf 47,7 Prozent gesteigert werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Das fünfte Mal in Folge ist die Kriminalität in Hamburg auf dem Rückzug. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für unsere Stadt und Ausdruck erfolgreicher Polizeiarbeit. Allerdings muss das sehr besondere Jahr 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie betrachtet und eingeordnet werden: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben das Verhalten der Menschen in unserer Stadt stark beeinflusst und auch die Begehung von Straftaten verändert. Dies hat in einigen Kriminalitätsbereichen zu besonders starken Rückgängen geführt, beispielsweise beim Taschendiebstahl, beim Schwarzfahren und beim Diebstahl aus Gaststätten und Hotels, die unter gewohnten Rahmenbedingungen wohl nicht zu verzeichnen gewesen wären. Straftaten, die von zu Hause aus begangen werden können, wie der Internetbetrug, sind dagegen angestiegen. Die weitere Entwicklung in diesem aufwachsenden Kriminalitätssektor müssen wir sehr genau im Blick behalten und weiterhin verstärkt auf Aufklärung setzen. Die veränderten Rahmenbedingungen haben auch zu Stresssituationen und mitunter zu einem gesteigerten Aggressionspotential geführt. Dies hat auch die Polizei bei ihrer Arbeit deutlich zu spüren bekommen. Deshalb gebührt den Einsatzkräften für ihre Arbeit in diesem außergewöhnlichen Jahr auch ein besonderer Dank.“

Die Hamburger Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. Januar 2021 zum Thema: Racial Profiling stoppen – Anlasslose Kontrollen einschränken und Betroffenenrechte stärken!

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Antrag unterstellt die Fraktion die LINKE, dass racial profiling ein
alltägliches und weit verbreitetes Vorgehen bei der Hamburger Polizei ist.

Dieser Einschätzung trete ich vehement entgegentreten:
Die Hamburger Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.

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Verfassungsschutzbericht zum „Flügel“: „Das rechtsextremistische Potential der AfD ist nicht überraschend“

Der Hamburger Verfassungsschutz hat heute bekannt gegeben, dass 40 Personen im Umfeld der Hamburger AfD dem als extremistisch eingestuften sogenannten „Flügel“ zuzuordnen sind. Im Vergleich zur letzten Untersuchung des Verfassungsschutzes hat sich das extremistische Potential in der Hamburger AfD damit vervierfacht. Die Bürgerschaftsfraktion der AfD beschäftigt laut Verfassungsschutz zwei Anhänger der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Einem weiteren Mitarbeiter konnte in der Vergangenheit eine Nähe zur NPD nachgewiesen werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Verfassungsschutz blickt mit seinem neuen Bericht hinter eine schlecht verputzte Fassade. Die AfD hat sich in den letzten Wochen und Monaten krampfhaft um einen Anstrich der Rechtschaffenheit bemüht – zuletzt mit ihrer sogenannten ‚Hamburger Erklärung‘. Dabei ist dem aufmerksamen Beobachter aber nicht entgangen, dass die AfD seit der Bürgerschaftswahl noch einmal deutlich nach rechts gerückt ist und jede Gelegenheit wahrnimmt, um Parlamentsabläufe zu behindern und die Demokratie verächtlich zu machen. Insofern ist die Erkenntnis über das hohe rechtsextremistische Potential der Partei nicht überraschend. Es hat System, dass die AfD Menschen ein Dach bietet, die durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Demokratieverachtung aufgefallen sind. Dass eine Fraktion mit sechs Abgeordneten allein drei Mitarbeiter beschäftigt, die erwiesenermaßen extremistischen Organisationen zugerechnet werden können, ist nicht Zufall sondern Absicht. Der Partei-Austritt des Abgeordneten Ehlebracht Anfang Dezember zeigt, dass die radikalen Kräfte auch in der Hamburger AfD nun endgültig den Kurs bestimmen. Der Etiketten-Schwindel einer Selbstauflösung des sogenannten ‚Flügels‘ ist fehlgeschlagen, alle handelnden Personen sind weiter aktiv. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Partei in Gänze ein Fall für den Verfassungsschutz ist.“

Link:
Der Verfassungsschutz Informiert: Extremisten in der AfD immer sichtbarer