Haushaltsantrag Inneres: Rot-Grün stärkt die innere Sicherheit und stellt Katastrophenschutz zukunftsfähig auf

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gut aufgestellte, funktionierende Sicherheitsbehörden in der Krisensituation für unsere Stadt sind. Mit einem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 setzen die rot-grünen Regierungsfraktionen die Stärkung der Sicherheitsorgane auch in einer schwierigen Haushaltslage fort. Auch in den Katastrophenschutz wird investiert, etwa um besonders betroffene Gebiete besser bei Starkregenereignissen zu schützen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Insbesondere Polizei und Feuerwehr haben mit ihrer sichtbaren Präsenz zuverlässig dafür gesorgt, dass Hamburg gut durch die Krise kommt. Deshalb haben wir trotz der schwierigen Haushaltslage auch in den letzten Jahren deutlich das Personal bei Polizei und Feuerwehr aufgestockt, in die Ausrüstung und Ausstattung der Sicherheitsämter investiert und auf aktuelle Situationen reagiert. Im Zuge der EncroChat-Ermittlungen haben wir 50 zusätzliche Stellen geschaffen, die bereits zu über 200 Verhaftungen im Bereich der Organisierten Kriminalität geführt haben. Die Fertigstellung der Großprojekte wie beispielsweise die Neuaufstellung der Leitstellen (PERLE) gehören zu den wichtigen Herausforderungen der kommenden beiden Haushaltsjahre. Auch die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr werden wir weiterführen – mit insgesamt zwei Millionen Euro für die kommenden beiden Haushaltsjahre. Sturmfluten, Starkregenereignisse, Binnenhochwasser und Stürme werden durch den Klimawandel in Zukunft vermehrt vorkommen. Hamburg muss sich verstärkt darauf vorbereiten, das hat das Binnenhochwasser an der Tatenberger Schleuse im letzten Winter deutlich gezeigt. Um zügig notwendige Umsetzungsmaßnahmen zur Vorsorge gegen Binnenhochwässer insbesondere im Bereich Bergedorf an der Tatenberger Schleuse und der Dove Elbe zu unterstützen und weitere Maßnahmen zur Vorbereitung auf Katastrophenschutzfälle zu treffen, stellen wir für die Haushaltsjahre 2023/2024 insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung.“

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die schnelle und zeitgemäße Versorgung der Hamburger*innen im Notfall hat für uns eine hohe Priorität. Der Bau der neuen Leitstelle ‚PERLE‘ garantiert hier, dass die Arbeit von Feuerwehr und Polizei noch besser koordiniert und durch die neuesten technischen Standards flankiert werden kann. Damit auch künftig die Sicherheitsarchitektur auf einem guten Fundament steht, legen wir in unseren Haushaltsplänen zudem besonderen Fokus auf den Feuerwehr-Nachwuchs. Durch gestiegene Mitgliederzahlen ist vor allem der Verwaltungsaufwand der Jugendfeuerwehren gestiegen. Diese Arbeit unterstützen wir künftig mit einer vollen Personalstelle. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Katastrophenund Bevölkerungsschutz, der durch die Flutkatastrophe im Ahrtal verstärkt in den Fokus gerückt ist. Um hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, brauchen wir zusätzliche fachliche Expertise. Daher stärken wir das zuständige Amt in der Innenbehörde und lassen uns im künftigen Haushaltsjahr zum Fortschritt des Vorhabens Bericht erstatten.“

Ausgewählte Schwerpunkte

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Rathausführung für die Sprecher der Jugendfeuerwehren

Kai Winter (Landesjugendfeuerwehrwart Hamburg, Sören Schumacher und Christian Patzelt, (Bundesjugendleiter)

Zu einer der schönsten Aufgaben als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft gehört es, Besuchergruppen das Hamburger Rathaus zu zeigen. Es ist voller architektonischer, historischer und künstlerischer Besonderheiten, die es wert sind, genauer betrachtet zu werden.

Ganz besonders gefreut habe ich mich auf die Rathausführung am 19. November 2022. Zu Besuch war eine Gruppe der Jugendfeuerwehr. Die Sprecher der Jugendfeuerwehren hatten ihr Jahrestreffen in Hamburg und ich durfte ihnen das Rathaus zeigen. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion freute ich mich besonders, dem Feuerwehr-Nachwuchs einen interessanten Nachmittag zu bieten.

Investition in die Feuerwehrausbildung: Grundsteinlegung für zwei neue Gebäude der Feuerwehrakademie

Nur zwei Tage nach der Grundsteinlegung der neuen Rettungsleitstelle der Feuerwehr durfte ich am 18. November 2022 einer weiteren Grundsteinlegung für gleich zwei neue Gebäude der Feuerwehrakademie an der Bredowstraße beiwohnen. Dort entsteht ein neues viergeschossiges Hörsaalgebäude mit zusätzlichen Büroräumen und ein weiteres modernes dreigeschossiges Trainingsgebäude für die zukünftige praktische Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich Ende 2023 abgeschlossen sein. Die Kosten für die Erweiterung liegen bei rund 30 Millionen Euro.

Hamburg investiert weiter in mehr Personal und den Ausbau der Infrastruktur bei Polizei und Feuerwehr, um sich auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt vorzubereiten. Dazu gehört auch eine Ausbildung auf der Höhe der Zeit.. Die professionelle Vorbereitung unserer vielen neuen Nachwuchskräfte ist die Voraussetzung für die zuverlässige und erstklassige Arbeit unserer Feuerwehr. Mit dem Ausbau der Feuerwehrakademie werden alle Aus- und Fortbildungsaktivitäten an einem zentralen Standort zusammengeführt. Dies schafft deutlich verbesserte und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für eine praxisnahe Ausbildung.

Ich bin beeindruckt, mit wie viel Voraussicht die Ausbildung der Polizei und der Feuerwehr ausgebaut wird und mit welchem Tempo die nötige Infrastruktur dafür geschaffen wird. Unsere Stadt wächst und wir sorgen dafür, dass die Menschen, die hier leben, weiterhin sicher leben.

Zweifache Vereidigung Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

Im November gab es für mich als innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion einen doppelten Anlass zur Freude. An gleich zwei Terminen wurden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Hamburger Rathaus vereidigt.

Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigte am 14. November 2022 im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 108 Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei. Von den 34 Frauen sowie den 74 Männern sind 103 für die Schutz- und fünf für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen.

Eine Woche später vereidigte Innensenator Andy Grote ebenfalls im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 85 Nachwuchskräfte, 16 Länderwechsler sowie zusätzlich drei erst kürzlich verbeamtete Mitarbeiter für die Hamburger Polizei. Von den 39 Kommissaranwärterinnen sowie den 46 ?anwärtern sind 51 für die Schutz-, 28 für die Kriminal- und sechs für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen.

Darüber hinaus vereidigte Innensenator Andy Grote vier Polizeibeamtinnen und zwölf Polizeibeamte, die aus ihren bisherigen Bundesländern nach Hamburg wechseln, sowie einen Beamten nach Beginn seiner Professur an der Akademie der Polizei, einen Kriminalbeamten nach Wiedereinstieg und einen Verwaltungsbeamten.

Viele der Anwärterinnen und Anwärter haben bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung (beispielsweise in der Krankenpflege, als Notfallsanitäter, als Köchin oder bei der Bundeswehr oder im Bereich der Mediengestaltung) oder ein Studium (unter anderem Kriminologie, Politik- und Rechtswissenschaften) absolviert.

Es ist schön zu sehen, wie viele Polizistinnen und Polizisten diese verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Aufgabe für unsere Stadt übernehmen wollen. Vielen Dank und herzlich Willkommen!

Grundsteinlegung der neuen Rettungsleitstelle der Feuerwehr: Investitionen in die Infrastruktur

Am 16. November 2022 nahm ich zusammen mit 100 Gästen an der Grundsteinlegung für die neue Rettungsleitstelle der Feuerwehr in der Eiffestraße teil. Der Bau der neuen Leitstelle wird über 100 Millionen Euro kosten und den Weg in die noch digitalere Zukunft der Feuerwehr bereiten: Die Rettungsleitstelle erhält modernste Kommunikationstechnik und ein neues Notruf-System, das es ermöglicht, auch mit Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken den Notruf zu nutzen oder den Standort zu übermitteln. Auch Videos können gestreamt werden.

In der Leitstelle werden sämtliche Einsätze der Feuerwehr vom Rettungseinsatz über Hilfe nach einem Verkehrsunfall hin zur Brandbekämpfung koordiniert. Daher ist die neue Rettungsleitstelle auch sicher bei Hochwasser, denn sie darf nie ausfallen. Jedes Jahr kommen rund 750.00 Notrufe in der Rettungsleitstelle an, die dann an 59 Plätzen statt bisher 36 entgegengenommen werden können. Außerdem sind 120 Büroarbeitsplätze vorgesehen. Im Neubau werden darüber hinaus der operativ-logistische Stab der Feuerwehr und das Führungs- und Lagezentrum der Stadt unterkommen.

Innensenator Andy Grote und Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz hatten auf der Feier zur Grundsteinlegung also allen Grund zur Freude. Dieser Bau ist einer von mehreren wichtigen Investitionen in die Sicherheitsarchitektur. Weitere werden in den nächsten Jahren folgen. Dies ist auch deswegen nötig, weil Hamburg eine wachsende Stadt ist. So bereitet sich die Feuerwehr auf ihre zunehmenden Aufgaben vor.

Volkstrauertag: Gedenkfeiern im Michel und im Revier Blutbuche

St. Michaelis

Seit 1919 wird am Volkstrauertag der Toten gedacht. Bundesweit werden an diesem stillen Feiertag in Städten und Gemeinden Kränze niedergelegt und Fahnen an öffentlichen Plätzen und Gebäuden auf halbmast gehisst, um der Toten zu mahnen und ihrer zu gedenken.

In Hamburg findet jedes Jahr in der Hauptkirche St. Michaelis eine Gedenkstunde zum Volkstrauertag statt, zu der Bürgerschaft und Senat gemeinsam mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. einladen. Die Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Karen Koop, sprach ein Grußwort und appellierte, die Erinnerungskultur in Hamburg an die neue Zeit anzupassen. Die Gedenkrede hielt die wissenschaftliche Direktorin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Prof. Dr. Ursula Schröder. Das Totengedenken sprach Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Die diesjährige Gedenkstunde war geprägt durch den Krieg in der Ukraine.

Revier Blutbuche

Jedes Jahr gedenkt auch die Polizei am Volkstrauertag der im Dienst ums Leben gekommenen Polizisten. Staatsrat Thomas Schuster, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, viele weitere Polizeibeamte und Angehörige trafen sich auch dieses Jahr auf dem Friedhof Ohlsdorf und legten dort Kränze nieder. Als innenpolitischer Sprecher nahm auch ich an der Gedenkfeier im „Revier Blutbuche“ teil. Seit 99 Jahren bekunden die Polizistinnen und Polizisten ihre Verbundenheit mit den Verstorbenen und ihren Angehörigen und zeigen so, dass sie in Ausübung des Dienstes bereit sind, notfalls auch das eigene Leben einzusetzen.

150 Jahre Feuerwehr Hamburg: Festakt und Ausstellung im Rathaus

Die Feuerwehr Hamburg feiert dieses Jahr ihr 150-jähriges Jubiläum. Am 11. November 2022 war ich zum Senatsempfang in das Hamburger Rathaus eingeladen. Begrüßt wurden die Gäste vom Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz hielt die Festrede. Für den festlichen Rahmen sorgten die kleine Besetzung des Landesfeuerwehrorchesters und Thomas Ehrig, der das Gedicht „150 Jahre Feuerwehr Hamburg“ vortrug.

Innensenator Andy Grote und Oberbranddirektor Christian Schwarz eröffneten außerdem die Ausstellung über die Geschichte der Feuerwehr Hamburg im Rathausfoyer. Sie kann noch bis zum 28. November 2022 besichtigt werden. Ich kann nur empfehlen, dieses Angebot zu nutzen.

Innensenator Andy Grote eröffnet die Ausstellung zu 150 Jahre Feuerwehr Hamburg.

Der „Große Brand“ zerstörte 1842 rund ein Viertel Hamburgs. Die bis dahin privat organisierte Brandbekämpfung wurde daraufhin zur öffentlichen Aufgabe gemacht. Es dauerte jedoch bis zum 12. November 1872, an diesem Tag nimmt die Berufsfeuerwehr ihren Dienst auf: mit drei Feuerwachen und 63 Feuerwehrmännern! Heute leisten rund 3.000 Feuerwehrmänner und -frauen auf 17 Wachen ihren Dienst für die Sicherheit der Stadt. Weitere rund 2.700 ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren unterstützen die Berufsfeuerwehr der Hansestadt. Zum Brandschutz sind Aufgaben wie der Rettungsdienst, die Kampfmittelräumung und der Katastrophenschutz hinzugekommen.

50 Jahre Freiwillige Feuerwehr Eißendorf: Ein toller Grund zum Feiern!

Axel Lender, Wehrführer FF Eißendorf, Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Bürgerschaftsabgeordneter Sören Schumacher

Die Freiwillige Feuerwehr Eißendorf feiert dieses Jahr ihr 50. Jubiläum. Am 19.06.1972 hatten sich die Mitglieder der 71. Bergungsbereitschaft des Luftschutzhilfsdienstes dazu entschlossen, sich in eine Freiwillige Feuerwehr umzuwandeln. Seither gehören nicht nur Brände, sondern auch die technische Gefahrenabwehr und Versorgung der Einsatzkräfte zum Aufgabengebiet. Die Freiwillige Feuerwehr Eißendorf ist für die Bürgerinnen und Bürger Eißendorfs und Heimfelds Tag und Nacht im Einsatz. Diese 50 Jahre ehrenamtliches Engagement für den Stadtteil: Das ist ein Fest wert.

Am Wochenende zuvor hatte bereits der Tag der Offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr am 24. September 2022 nach mehreren Jahren Corona-Pause stattgefunden. Am Feuerwehrhaus in der Stader Straße wurde ein buntes Programm mit mehreren Vorführungen geboten. Auch eine Tombola und eine Fahrzeugausstellung lockten Kinder und Erwachsene.

Am darauf folgenden Wochenende fand dann am 2. Oktober der Festakt statt, zu dem eine Vielzahl von Gästen eingeladen worden war. In Vorbereitung auf dieses Jubiläum hatte die Freiwillige Feuerwehr Eißendorf bereits im Vorfeld nach ehemaligen Mitgliedern gesucht, die ebenfalls zur Jubiläumsfeier eingeladen waren. Im Kultur Palast Rieckhoffstraße hielten Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz, Chef der Hamburger Feuerwehr, Grußworte. Sie betonten, wie wichtige die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort in den Stadtteilen ist und dass die verlässliche und ehrenamtliche Arbeit unverzichtbarer Bestandteil ist.

Aufgelockert werde der Festakt von Comedian Konrad Stöckel. Er begeisterte die Zuschauerinnen und Zuschauer mit wissenschaftlichen Versuchen und passend zum Thema Feuerwehr mit experimenteller Rauchentwicklung.

Jubiläumsparty der FF Eißendorf

Am Abend stand die Coverband Boerney & die Tri Tops auf der Bühne . Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und als Bürgerschaftsabgeordneter des Wahlkreises Harburg freue ich mich also gleich doppelt über dieses gelungene Jubiläum: Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Euren Einsatz!

Weitere Bilder vom Festakt

Weitere Bilder von der Jubiläumsparty

Es ist unsere menschliche Verpflichtung, Kriegsgeflüchtete aufzunehmen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über die Unterbringung von zahlreichen geflüchteten Menschen in Hamburg. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Deutschland und Hamburg bieten Schutz für Geflüchtete: Die Herausforderung der Unterbringung in Hamburg muss weiterhin gemeinsam und solidarisch angegangen werden“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „44.000 Menschen befinden sich aktuell in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Fast jeden Tag kommen 80 bis 100 Geflüchtete aus der Ukraine und 50 aus anderen Staaten hinzu. Perspektivisch wird die Zahl der Geflüchteten daher schon bald auf 50.000 ansteigen. Das ist eine riesige Herausforderung für unsere Stadt. Es bleibt aber unsere menschliche Verpflichtung, diese Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, aufzunehmen.

Wie schon 2015 haben viele Menschen in Hamburg wieder angepackt, mit privaten Unterkünften und Spenden geholfen. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Auch die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht: Mit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Hamburg zusätzliche Standorte reaktiviert und neue Gebäude zur Unterbringung angemietet. Für dieses vorausschauende Handeln möchte ich Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Innensenator Andy Grote ausdrücklich danken. Ihnen und ihren Behörden ist es zu verdanken, dass unsere Stadt überhaupt auf zusätzliche Kapazitäten zurückgreifen kann. All das wäre nicht zu schaffen gewesen ohne die große Unterstützung von ‚Fördern & Wohnen‘, den Hilfsorganisationen und unzähligen Privatinitiativen.

Ein Ende des Krieges ist leider immer noch nicht absehbar und damit besteht die Möglichkeit, dass auch die ausgebauten Kapazitäten nicht ausreichen. Unsere Priorität muss in dieser Lage sein, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Daher muss Hamburg im Notfall und als letzte Möglichkeit auch auf die Unterbringung in Containern und Zelten zurückgreifen können. Leider werden der Stadt immer weniger Gebäude und Grundstücke angeboten. Um die vor uns liegenden großen Aufgaben zu bewältigen, muss in jedem Stadtteil nach Flächen und Gebäuden gesucht werden. Unsere Stadt steht als Weltstadt, als solidarische Stadt, insgesamt in der Verantwortung.“

„Hannoveraner Erklärung“: SPD-Fraktionen für Stärkung der Feuerwehren in Deutschland

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie dem Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt und will die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen: Neben einer moderneren Ausrüstung und Infrastruktur setzen sich die SPD-Fraktionen für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, eine Harmonisierung der Feuerwehrzulage sowie mehr Wertschätzung für Feuerwehrleute ein.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten. Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur.

Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Feuerwehr. Wir wollen den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht nehmen. Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts einer Erneuerung. Darum sprechen wir uns gemeinsam für eine Investitionsoffensive für moderne und dem Gemeinwohl zuträgliche Feuerwehrhäuser in den Bundesländern aus.

Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir den zeitlichen Aufwand flexibler gestalten und auch finanzielle Anreize schaffen. Das Engagement darf nicht zu Lasten von Berufs- oder Privatleben gehen. Gleiches gilt für den Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt: Delikte müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. Zudem setzen wir uns für die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Rechtshilfefonds in allen Bundesländern ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen ermöglichen. Wir wollen die gleiche hohe Wertschätzung für Berufsfeuerwehrleute in ganz Deutschland. Daher sollte es bei der Feuerwehrzulage bundesweit ein Mindestniveau für alle Beamtinnen und Beamten geben, die in allen Ländern ruhestandsfähig sein muss.“