Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (28. Februar 2024)

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Februar 2024 begann mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA. Er hob die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervor. Die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Vertraglich wird vereinbart, dass MSC und die Stadt Hamburg gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren und MSC dafür Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erwirbt. Die geplante Partnerschaft zwischen MSC und der Stadt ist ein bedeutender Schritt zur Zukunftssicherung des Hafen- und Logistikstandortes Hamburg. Sie ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will. Die strategische Partnerschaft und damit das Bekenntnis der weltgrößten Reederei MSC zu Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Dies sichert Arbeitsplätze – auch in der zugehörigen Industrie. Dabei sind die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft.

Die SPD-Fraktion hatte die Lage rund um den Hauptbahnhof und die Drogeneinrichtung Drob Inn zur Debatte angemeldet. Die Gegend gilt als problematisch, viele Obdachlose und Suchtkranke halten sich dort dauerhaft auf. Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wurde ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht. So werden mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktionen verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ durchgeführt. In diesem Rahmen sollen in direkter Nähe zu den Betroffenen Hilfen schneller geprüft und koordiniert werden. Ebenso sollen innenstadtnah neben dem Projekt „Nox“ weitere niedrigschwellige Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für suchtkranke Menschen geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, die psychiatrische Versorgung und die barrierefreie Zugänglichkeit des „Drob Inn“ zu verbessern. Wir debattierten zudem über ein Alkoholkonsumverbot in und um den Hauptbahnhof ab April.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (28. Februar 2024)“ weiterlesen

Entgleisung auf der HSV-Nordtribüne: „Die Verächtlichmachung von Einsatzkräften ist völlig inakzeptabel“ *update*

Im Rahmen der Fußballbundesliga-Partie des HSV gegen den SV Elversberg am vergangenen Sonntag zeigte die Nordtribüne im Volksparkstadion in ihrer Fanchoreographie ein Transparent mit der Aufschrift „Niemals Freund, Niemals Helfer – ganz Hamburg hasst die Polizei“. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der Äußerung eine klare Grenzüberschreitung und fordert vom Hamburger Sportverein, sich klar zu distanzieren. Der fragwürdigen Fanchoreographie vorausgegangen war eine Großkontrolle der Bundespolizei, bei der am 17. Februar von einem Auswärtsspiel zurückkehrende HSV-Fans auf der Suche nach Gewalttäter:innen mehrere Stunden lang kontrolliert worden waren.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Sicherheit rund um die Spiele des Hamburger Sportvereins zu gewährleisten, ist ein riesiger Aktivposten für die Polizei Hamburg und die Bundespolizei. Dass die Nordtribüne sich jetzt derart abfällig gegenüber den Einsatzkräften äußert, ist völlig inakzeptabel. Fußball ist ein Gemeinschaftserlebnis und Familiensport. Polizei, Verein und Fans müssen gemeinsam anpacken und sich dafür einsetzen, dass Gewalt auf und neben dem Platz nichts zu suchen hat. Es ist richtig, Gewalttäter:innen konsequent zu verfolgen und in diesem Licht muss auch der Einsatz der Bundespolizei vom 17. Februar betrachtet werden. Sachliche Kritik an der Einsatzführung ist wichtig, aber die Verächtlichmachung von Einsatzkräften, die jedes Wochenende raus müssen, um in Fußballstadien für geordnete und friedliche Verhältnisse zu sorgen, weil der Fußball die Gewalt in den Stadien seit Jahren nicht in den Griff bekommt, verbietet sich.“

„Entgleisung auf der HSV-Nordtribüne: „Die Verächtlichmachung von Einsatzkräften ist völlig inakzeptabel“ *update*“ weiterlesen

Diskussionsveranstaltung zum Zivil- und Katastrophenschutz

Am 8. Februar 2024 hatte die Bundeskanzler Helmut Schmit Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung zum „Ressortübergreifender Zivil- und Katastrophenschutz“ eingeladen. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion habe ich mich sehr über diese Einladung und die Möglichkeit zum Austausch zu diesem wichtigen Thema gefreut.

Mit dem Ende des Kalten Krieges war der Zivil- und Katastrophenschutz vom Radar verschwunden. Ohne die Bedrohung durch den Kalten Krieg schien es keine Notwendigkeit mehr zu geben, sich auf solch besondere Situationen vorzubereiten. Doch der 11. September 2001, der Angriff Russlands auf die Ukraine und der Klimawandel, dessen Folgen immer gravierender auf dem ganzen Planeten zu sehen sind, belehren uns immer wieder eines besseren.

Um besser auf außergewöhnliche Situationen wie einen längeren Stromausfall, eine kollabierte Wasserversorgung oder einen Zusammenbruch der Mobilfunknetze vorbereitet zu sein, wird vom Bund das KRITIS-Dachgesetz vorbereitet. Zum ersten Mal wird nun das Gesamtsystem zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland in den Blick genommen und gesetzlich geregelt. Das KRITIS-Dachgesetz ergänzt damit auch die bestehenden Regelungen zum Cyberschutz und trägt zu einem widerstandsfähigen System bei. Mit dem Dachgesetz soll auch die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure auf staatlicher Seite und bei den Betreibern verbessert und klarer strukturiert werden.

„Diskussionsveranstaltung zum Zivil- und Katastrophenschutz“ weiterlesen

107 Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei vereidigt

Auch am Jahresende gab es noch einen wichtigen Termin für mich als innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Ich war eingeladen zur feierlichen Vereidigung von 107 Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei.

Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigte im Beisein von Polizeipräsident Falk Schnabel die 53 Anwärterinnen und 54 Anwärtern im Alter von 19 bis 38 Jahren. Sie werden zukünftig bei der Schutz-, Kriminal- und Wasserschutzpolizei eingesetzt. Viele von ihnen kommen aus Hamburg, aber auch aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und zehn weiteren Bundesländern.

Einige der Anwärterinnen und Anwärter haben bereits Erfahrungen in anderen Berufsausbildungen gesammelt (zum Beispiel als Pflegekraft, Kfz-Mechaniker, Justizsekretär oder bei der Bundeswehr) oder haben zuvor studiert (zum Beispiel Geophysik, Luft- und Raumfahrttechnik, Wirtschaftspsychologie, Theaterwissenschaft).

Es ist schön zu sehen, dass die Hamburger Polizei sich verjüngt und jedes Jahr aufs Neue junge Menschen für diesen wichtigen und verantwortungsvollen Beruf begeistern kann. Die Vielfalt des Nachwuchses ist eine große Stärke unserer Polizei.

Grundsteinlegung der Polizeieinsatzzentrale

Der Ausbau der Infrastrukturprojekte bei Polizei und Feuerwehr geht weiter voran. Daher habe ich mich sehr gefreut, am 15. November 2023 bei der Grundsteinlegung der neuen und hochmodernen Polizeieinsatzzentrale dabei zu sein. Sie fand im Beisein von Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Falk Schnabel und Sprinkenhof-Geschäftsführer Jan Zunke statt. Die Polizeieinsatzzentrale befindet sich in direkter Nähe zum Polizeipräsidium. Die Realisierung soll voraussichtlich Ende 2025 abgeschlossen sein und wird rund 93 Millionen Euro kosten, eine wichtige Investition in die Zukunftsfähigkeit der Polizei und damit in Hamburgs Sicherheit.

Die Leitstellen sind für die Einsatzbewältigung und damit für die Sicherheit in Hamburg von herausragender Bedeutung. Seit 2017 laufen daher entsprechende Pläne des Senats, die Leitstellen von Polizei und Feuerwehr im Rahmen des Projekts PERLE umfassend zu erneuern und mit modernster Kommunikationstechnik zukunftsfähig auszustatten.

Auf dem Gelände entsteht nun auf rund 8.000 Quadratmetern Grundfläche eine neue und hochmoderne Einsatzzentrale für die Polizei Hamburg. Die Kommunikation zwischen Hilfe Suchenden und den Einsatzkräften wird sich damit entscheidend verändern. In der Polizeieinsatzzentrale werden alle Notrufe der Stadt über die Notrufnummer 110 entgegengenommen und die entsprechenden Kräfte alarmiert und koordiniert. Notrufe können dann zukünftig nicht mehr nur telefonisch, sondern auch über Smartphone-basierte Apps oder Messenger-Dienste abgesetzt werden. So wird es in Zukunft möglich sein, auch Bild- und Videodateien in Echtzeit zu übermitteln. Mögliche Schwierigkeiten bei der Lokalisierung von Hilfesuchenden können mittels digitaler Standortübermittlung ebenfalls überwunden werden.

Vereidigung von 102 Nachwuchskräften der Hamburger Polizei

Seit Beginn des Monats hat Hamburg einen neuen Polizeipräsidenten. Diesem kam nun eine besondere Ehre zuteil, denn Falk Schnabel konnte am 8. November 2023 gleich an einem feierlichen Termin teilnehmen. An diesem Tag begrüßte er die 102 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, die von Innensenator Andy Grote vereidigt wurden.

Für den festlichen Rahmen sorgten das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor Hamburg. Auch teilten zwei Teilnehmer der Ausbildung ihre Gedanken zum Polizeiberuf.

Bei den öffentlichen Vereidigungen von Polizistinnen und Polizisten, finden mehrmals im Jahr statt. Ich freue mich dort die vielen neuen Mitglieder der Hamburger Polizei und ihre stolzen Verwandten und Freunde zu sehen.

Neue Polizistinnen und Polizisten werden im Rathaus vereidigt

Zu meinen schönen Aufgaben als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion gehört es, an den feierlichen Vereidigungen neuer Polizeibeamter und neuer Polizeibeamtinnen teilzunehmen.

Am 09. Oktober 2023 wurden im Rathaus erneut ca. 100 Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Den festlichen Rahmen bildeten das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor. Der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer begrüßte die Anwesenden und Innensenator Andy Grote hielt die Ansprache und vereidigte die Polizistinnen und Polizisten. Zuvor hatten drei Mitglieder unterschiedlicher Lehr- und Studiengruppen die Möglichkeit, ihre Gedanken zum Polizeiberuf mitzuteilen.

Die Polizei Hamburg wächst und jedes Jahr werden viele Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Ich bin jedes Mal beeindruckt, wieviele junge Menschen aus Hamburg und deutschlandweit sich dafür entscheiden, in und für Hamburg zu arbeiten und dazu beizutragen, die Stadt sicherer zu machen.

Festakt zur Verabschiedung des Polizeipräsidenten

Nach 44 Jahren im Polizeidienst wurde Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am 10. Oktober 2023 mit einem Festakt in den Ruhestand verabschiedet. Bevor er am 1. Mai 2014 zum Polizeipräsidenten ernannt worden war, war er bereits Leiter der Spezialeinheiten, Leiter der Pressestelle, Vizechef des Landeskriminalamts und Leiter der Polizeiakademie.

Auf dem Weg zu seiner Verabschiedung auf dem Gelände der Polizei in Alsterdorf wurde Meyers Dienstwagen von mehreren Beamten in historischen weißen Uniformen auf Motorrädern eskortiert. Bei der rund zweistündigen Verabschiedung würdigten ihn Weggefährten.

Vor mehreren Hundert geladenen Gästen dankte ihm der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher im Namen des Senats für seine Arbeit und dafür, dass er als Polizeipräsident erfolgreich für die Sicherheit der Menschen in Hamburg gesorgt hat. Innensenator Andy Grote würdigte die nachhaltigen Erfolge, die der Polizeipräsident gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen erzielt hat. In seiner Zeit ist die Polizei deutlich gewachsen, sie hat neue Fähigkeiten dazugewonnen, sie ist jünger, weiblicher, diverser geworden – auch digitaler und moderner.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war ich natürlich bei dieser Verabschiedung auch dabei und konnte mich bei ihm für seine geleistete Arbeit bedanken. Nun freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Polizeipräsidenten, Falk Schnabel. Der 54-jährige Jurist und ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt war von Dezember 2020 bis April 2022 Polizeipräsident der Polizei Münster und ist Präsident der Polizei Köln. Die Amtsübernahme wird Anfang November 2023 erfolgen.

Jugendfeuerwehr Eißendorf feiert ihr 50-jähriges Jubiläum

Nur ein Jahr nach der Gründung der Freiwilligen Feuerwehr Eißendorf wurde am 20. Dezember 1973 auch die Eißendorfer Jugendfeuerwehr gegründet. 50 Jahre nun bilden sie die Jugendlichen im Brandschutz, technische Hilfeleistung, Funk, tragbaren Leitern und Erster Hilfe aus. Die Jugendarbeit ist eine große Aufgabe und bringt die Mitglieder mit Schwimmen, Besichtigungen, Zeltlager und anderen spannenden Dinge zusammen. Natürlich gibt es auch für die Eltern Möglichkeiten, sich zu informieren und einzubringen.

Am 07. Oktober 2023 feierten die Mitglieder der Eißendorfer Jugendfeuerwehr nun ihr Jubiläum und hatten Freunde, Familien und Unterstützer zu einem Fest eingeladen. Selbstverständlich präsentierten die jungen Mitglieder auch ihr Können und löschten ein brennendes Haus. Wie schön zu sehen, dass sie solch eine wichtige Aufgabe übernehmen und sich für die Gemeinschaft einbringen.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war es mir eine Freude, diesen Tag mit der Jugendfeuerwehr Eißendorf zu verbringen. In meinem Grußwort habe ich darauf hingewiesen, dass 2009 die Jugendfeuerwehr Eißendorf eine der ersten Gruppen war, die ich selbst durch die Hamburgische Bürgerschaft geführt habe. Diese Einladung habe ich nun erneuert und freue mich jetzt schon darauf, einer ganz neuen Generation engagierter Jugendlicher und Jungerwachsener das Rathaus zu zeigen und mit ihnen in den Austausch zu kommen.

Informativer Abend am Bundesweiten Warntag in Wandsbek

Am Donnerstag (14.09.23) war wieder bundesweiter Warntag. Hoffentlich haben ganz viele von Euch das mitbekommen! Ihr solltest nämlich um 11 Uhr gewarnt worden sein von Euren Mobiltelefonen oder durch eine Sirene. An diesem Tag werden bundesweit die Warnsysteme erprobt, damit im Katastrophenfall alle schnell informiert werden können.

Die Warnung der Bevölkerung gehört zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, ein Thema, das lange Zeit nicht die Aufmerksamkeit erhielt, die es verdient hat. Der russische Krieg in der Ukraine, aber auch Naturkatastrophen wie die Flut im Ahrtal zeigten jedoch, wie wichtig auch dieser Politikbereich ist.

Daher habe ich mich sehr gefreut, dass Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssektretär im Bundesinnenministerium, der Einladung von Aydan Özogus nach Wandsbek gefolgt ist und uns dort über dieses Thema informierte. Er betonte, wie vielfältig Störungen sein können, zum Beispiel klimabedingte Naturkatastrophen, aber auch Cyberattacken, Desinformation und Fake News. Dies kann zu Stromausfällen oder Störungen der Kommunikationsnetze führen und weite Teile Deutschlands oder das ganze Land betreffen.

„Informativer Abend am Bundesweiten Warntag in Wandsbek“ weiterlesen