Hamburger Verfassungsschutzbericht: Extremismus in Hamburg entschieden entgegentreten

Am Dienstag (30.03.21) haben Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes für das friedliche und demokratische Zusammenleben in unserer Stadt ist. Der Verfassungsschutzbericht macht noch einmal eindrucksvoll deutlich, wie insbesondere rechte Extremisten wie Querdenker, Identitäre Bewegung aber auch Mitglieder und Personal der Hamburger AfD die aktuelle Lage für ihre menschen- und staatsverachtenden Ideologien auszunutzen versuchen. Wenn in einer so kleinen Fraktion wie der Hamburger AfD gleich drei Mitarbeiter Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen aufweisen, zeigt dies, wie weit rechter Extremismus bereits auch in unsere demokratischen Institutionen vorgedrungen ist. Besonders besorgniserregend ist auch die Zunahme der politischen Kriminalität mit einem Zuwachs an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und einer steigenden Zahl an Personen, die in Hamburg dem rechtsextremen Milieu zugerechnet werden können. Es ist leider festzustellen, dass die Corona-Pandemie hier in Teilen als Katalysator für rechte Propaganda und Verschwörungsextremismus dient.

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Verleihung Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport 2021

Am 09. Februar 2021 hatte ich einen freudigen und gleichzeitig sportlichen Termin. Der Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport 2021 wurde verliehen und konnte so zeigen, dass Hamburg eine Active City für alle ist. Der mit insgesamt 30.000 Euro dotierte Preis wird seit 2011 von der Alexander-Otto-Stiftung vergeben. Preiswürdig sind Projekte im Behindertensport in Hamburg und der Metropolregion, die zur Inklusion und Förderung behinderter Menschen im Sport beitragen und die gleichzeitig Nachahmungscharakter haben. Die Verleihung fand als Videokonferenz im Beisein von Sportsenator Andy Grote und Alexander Otto statt.

Der Gewinner dieses Jahres ist Blau-Weiß Buchholz. Diese Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von 15.000 Euro verbunden. Der Verein wurde für sein umfassendes Sportangebot für Menschen mit Behinderung ausgezeichnet. 2006 wurde ein neues Sportzentrum errichtet, das innen und außen barrierefrei gestaltet ist. Es entstand eine neuartige Freizeit-Anlage mit Sport- und Spielgeräten, die speziell auf Inklusion ausgerichtet ist. Alle Sport- und Bewegungsmöglichkeiten können ohne Vereinszugehörigkeit und die Außenanlage zudem gebührenfrei genutzt werden.

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Dialog ist der Kitt der Gesellschaft

Die beste Grundlage für erfolgreiche Politik ist es, wenn man gut zuhört und dann in einen wertschätzenden und offenen Dialog miteinander tritt. Genau dies hat die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion am Freitag, 25. September 2020, gemacht. Ca. 20 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Migrantenorganisationen waren der Einladung von Kazim Abaci, dem Fachsprecher der Bürgerschaftsfraktion für Migration, Integration und Geflüchtete, gefolgt, um mit uns Bürgerschaftsabgeordneten darüber zu sprechen, welche Erfahrungen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Diskriminierungen im Alltag haben, nicht nur, aber auch mit der Polizei.

Nach einem Eingangsstatement von Innensenator Andy Grote, der das Treffen eröffnete, haben wir unseren Gästen vor allem zugehört. So sei die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten bereits gut. Innerhalb der Ausbildung wird zum Beispiel vermittelt, wie man in einer diversen Gesellschaft und mit unterschiedlichen Menschen in der täglichen Arbeit umgeht. Dazu gehört auch das ausdauernde Bemühen um eine höhere Diversität bei den den Beschäftigten im Polizeidienst. Bisher haben ca. 20 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber einen Migrationshintergrund. Dies wollen wir durch Kampagnen weiter erhöhen, um die Gesellschaft in ihrer Vielfältigkeit auch in der Polizei abzubilden.

Und wir begleiten die Polizei dabei, sich immer moderner aufzustellen: An der Polizeiakademie wird eine Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung (FOSPOL) eingerichtet. Sie soll relevante Themenstellungen oder Phänomene erforschen, um daraus Erkenntnisse zu gewinnen, mit denen sich u.a. problematische Einsatzlagen für die Polizei besser bewältigen lassen.

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Hamburgs neue Feuerwehrleute vereidigt

Innensenator Andy Grote.

Hamburgs Berufsfeuerwehr setzt sich seit 1872 für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt ein. Sie ist ein Teil der Behörde für Inneres und Sport und somit sind die Feuerwehrleute Beamte und müssen wie andere Beamte ihren Diensteid ableisten. Seit 1988 finden die Vereidigungsfeiern für die neuen Feuerwehrleute im Hamburger Rathaus statt. Da aber dieses Jahr alles anders ist, fand die diesjährige Feier in der Feuerwehrakademie unter Wahrung des nötigen Abstands statt.

Für den feierlichen Rahmen sorgte der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg-Fischbek. Die Feier wurde durch den Leitenden Oberbranddirektor Dr. Schwarz eröffnet. Die Ansprache hielt Innensenator Andy Grote, der auch die Vereidigung der 73 Kollegen und 3 Kolleginnen auf die Hamburgische Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durchführte.

Sören Schumacher und Frank Schmitt bei der Vereidigungsfeier.

Bei der Vereidigung durfte auch ich als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion anwesend sein. Außerdem nahm auch Frank Schmitt (SPD), Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, teil.

Ich freue mich, dass sich auch dieses Jahr wieder neue Feuerwehrleute für diesen verantwortungsvollen Job entschieden haben und dass sie nun auch mit einer offiziellen Feier ihren Dienst aufnehmen.

Hamburger Kriminalitätsstatistik 2019: Straftaten nehmen weiter ab

Heute hat Hamburgs Innensenator Andy Grote die Kriminalitätsstatistik für 2019 vorgelegt. Die Ergebnisse belegen eine erfolgreiche Polizeiarbeit.

Dazu Sören Schumacher innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt erneut die gute Arbeit der Hamburger Polizei. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche ist stark zurückgegangen und heute so niedrig, wie seit 45 Jahren nicht mehr. Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche mehr als halbiert. Die gute Entwicklung ist zurückzuführen auf intensive Polizeiarbeit und Prävention. Auch die Gewaltkriminalität hat deutlich abgenommen. Raubdelikte nahmen sogar um 8,4 Prozent auf 1.822 Taten ab – das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Insgesamt ist das Risiko in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden so gering wie zuletzt 1979. In Hamburg kann man sich sicher fühlen und das ist gut so.“

Pressemitteilung der Polizei Hamburg: Kriminalstatistik 2019: Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie zuletzt 1979

Würdigung für Auslandseinsätze

Seit 2014 ehrt der Senat alljährlich im Januar Hamburger Helferinnen und Helfer, die im Vorjahr im Ausland Menschen das Leben gerettet oder deren Lebensbedingungen verbessert haben. Ihnen wird im Rahmen eines Senatsempfang im Kaisersaal des Rathauses die Auslandsverwendungsmedaille überreicht.

Am Montag, dem 13. Januar 2020, erhielten 71 Angehörige von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen die Medaille. „Sie alle haben Mut und Verantwortungsbereitschaft bewiesen und dazu beigetragen, unsere Welt sicherer zu machen,“ so Innensenator Andy Grote in seiner Ansprache.

Als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war Sören Schumacher der Einladung zum Senatsempfang gern gefolgt. „Zu den Einsatzgebieten der Helfer gehören unter anderem Afghanistan, Bangladesch, Kosovo, Mali, Niger und der Irak“, so Schumacher. „Dort tätig zu werden, um die Welt ein Stückchen besser zu machen, verdient unser aller Anerkennung und Dank.“

Großes Dankeschön

Hamburg verfügt über einen hervorragend organisierten, technisch und personell optimal ausgestatteten Katastrophenschutz. Dennoch sind die Hauptberuflichen – und wir alle – auf Unterstützung durch ehrenamtliche Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer angewiesen.

Um dafür im Namen aller Hamburgerinnen und Hamburger Danke zu sagen, hat Innensenator Andy Grote im Rahmen eines Senatsempfangs am Donnerstag, dem 9.Januar, nahezu 400 ehrenamtliche Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer aller Hamburger Hilfsorganisationen im Rathaus begrüßt. Mehr als 200 von ihnen wurden mit der Ehrenamtsmedaille ausgezeichnet.

„Auf diese mutigen und engagierten Frauen und Männer“, so der Innenpoltische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher, „können wir im Falle des Falles nicht verzichten. Dafür gebührt ihnen allen ein großes Dankeschön, und dies das ganze Jahr über, nicht nur einmal im Jahr während des Senatsempfangs.“

Nachwuchs für Hamburgs Polizeibeamte

Bürgermeister Peter Tschentscher

Zum dritten Mal in diesem Jahr stand am Montag, den 21. Oktober, in Sören Schumachers Terminkalender „Vereidigung Polizisten“ – für den Innenpolitischen Sprecher der SPD- Bürgerschaftsfraktion ein Pflichttermin. Allerdings einer, den er gerne wahrnimmt. „Hamburg ist eine sicherer Stadt und soll es auch bleiben“, so Schumacher. „Dazu gehört unbedingt eine ausreichend große Anzahl gut ausgebildeter, engagierter Polizistinnen und Polizisten. Jede Vereidigungsfeier zeugt davon, dass wir dieser Aufgabe hohe Priorität geben und die Polizei in Hamburg weiter stärken.“

Innensenator Andy Grote

Nach einem Grußwort von Hamburgs Erstem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, konnte Innensenator Andy Grote am 21. Oktober konnte im Beisein von Polizeivizepräsident Morten Struve insgesamt 112 Kommissaranwärterinnen und -anwärter im Alter von 18 bis 34 Jahren für die Hamburger Polizei vereidigen. Dieses Mal waren die Frauen mit 57 zu 55 in der Überzahl. Neun der frisch Vereidigten haben ausländische Wurzeln, unter anderem russische, polnische und kroatische.

Senatsempfang für André Wronski

André Wronski nimmt sein Abschiedsgeschenk von Senator Andy Grote entgegen

Mit einem Empfang im Kaisersaal des Rathauses hat der Senat am Mittwoch, dem 21. August, Landesbereichsführer der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg in den Ruhestand verabschiedet und ihm für sein außergewöhnliches Engagement im ehrenamtlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg gedankt. „Diese Würdigung seines Einsatzes durch den Senat hat André Wronski wahrhaftig verdient“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher, der zu den zahlreichen Gästen des Empfangs gehörte.

André Wronski kann auf 42 Jahre im Dienst der Freiwilligen Feuerwehr zurückblicken, darunter fast zehn Jahre als Landesbereichsführer. Die hohe Anerkennung, die er sich in Jahrzehnten erworben hat, spiegelte sich auch in der Gäste- und Rednerliste wieder, darunter Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs, die Vorsitzenden der Landesfeuerwehrverbände Schleswig-Holsteins, Mecklenburg-Vorpommers und Berlins, der Landesbranddirektor Niedersachens, etliche Bürgerschaftsabgeordnete sowie Hamburgs Innensenator Andy Grote und andere Vertreter des Senats.

„Die Freiwillige Feuerwehr Hamburg ist unentbehrlich für die Sicherheit in ganz Hamburg“, erklärt Sören Schumacher. Sie unterstütze die Berufsfeuerwehr beim Brandschutz, beim Rettungsdienst, bei der technischen Gefahrenbeseitigung und beim Katastrophenschutz und in der Deichverteidigung. „Das ist eine ebenso wichtige wie spannende und herausfordernde Tätigkeit, für die ständig geeignete junge Männer und Frauen gesucht werden, die ich hiermit ausdrücklich ermuntern möchte, ernsthaft über eine ehrenamtliches Engagement bei Freiwilligen Feuerwehr Hamburg nachzudenken.“

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Starkes Plus seit 2011: Deutlich mehr Polizei-Personal in Hamburg

Hamburg beschäftigt seit 2011 fast 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher hervor. Im Jahr 2011 waren insgesamt 10.033 Polizistinnen und Polizisten in Hamburg tätig. Bis Mai 2019 konnte die Zahl der Einsatzkräfte auf 11.013 gesteigert werden. Auch im Polizeivollzugsdienst hat sich die Zahl der Einsatzkräfte in diesem Zeitraum von 8.803 auf insgesamt 9.337 Vollzugskräfte deutlich erhöht (siehe Anlage).

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem unter dem CDU-geführten Vorgängersenat Polizei-Personal abgebaut wurde, haben wir mit Übernahme der Regierungsverantwortung umgehend gegengesteuert und die Einstellungszahlen erhöht. Trotz der 2011 dringend notwendigen Haushaltssanierung war für uns klar, dass an Sicherheit nicht gespart werden darf. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket haben wir unsere Polizei auch in der laufenden Legislaturperiode gestärkt: Neueinstellungen, zusätzliche Angestellte im Polizeidienst (AiP), Aufgabenentlastungen, eine verringerte Einsatzzahl für Polizistinnen und Polizisten in Verwaltungsfunktionen sowie Dienstzeitverlängerungen entfalten heute ihre positive Wirkung. Der Gesamtpersonalbestand der Polizei hat sich seit 2011 um fast 1.000 Einsatzkräfte erhöht. Im Polizeivollzug, also ‚auf der Straße‘, sind heute rund 530 Kräfte mehr im Einsatz. Das trägt ganz erheblich zur guten Sicherheitslage und der hohen Lebensqualität in Hamburg bei. Deshalb wird die Stärkung des Polizeivollzugsdienstes auch weiterhin unser übergeordnetes Ziel bleiben. Die Zahlen zur Personalentwicklung und die sinkende Gesamtkriminalität belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit der SPD bleibt Hamburg auch die nächsten Jahre eine sichere und lebenswerte Großstadt.“