Runde Sache: Fußball ohne Gewalt – Diskussionsveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Polizei Hamburg erlebt immer wieder Gewalt bei Fußballspielen, im Stadion und auch in anderen Orten. Dabei sind doch Fairplay und das Gemeinschaftsgefühl die Grundwerte, die dieses Spiel so großartig machen. Fußball erreicht, begeistert und verbindet so viele Menschen jeden Alters. Friedliche Fans sorgen für eine bunte und vielfältige Fankultur.

Gleichzeitig erleben die Stadionbesucher, die Polizei und die Ordnungskräfte immer wieder Gewalt im Stadion oder im Zusammenhang mit Fußballspielen. Beteiligte berichten von zunehmender Brutalität beim Fußball.

Um über dieses wichtige Thema in den Austausch zu kommen, hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion am 4. März 2024 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Rathaus eingeladen. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Sportvereinen und von der Polizei, aber auch Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter und Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik waren gekommen, um an diesem Abend mehr zum Thema zu erfahren, Erfahrungen zu teilen und sich über mögliche Lösungsansätze auszutauschen.

Zu Beginn erläuterte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Juliane Timmermann Anlass und Ablauf der Veranstaltung und stellte die Referentinnen und Referenten und weitere Gäste der Veranstaltung vor. Zunächst präsentierte Dr. Thaya Vester von der Universität Tübingen und Mitglied der „AG Gewaltprävention“ des DFB Ergebnisse aus der aktuellen Forschung. Der größte Teil des Fussballs ist gewaltfrei. Sie zeigte aber auch, dass Gewalt im Fußball sowohl im Profifußball und im Breitensport vorkommt und in den letzten Jahren weiter zunahm. Darunter fallen auch Rassismus, sexualisierte Gewalt und Pyrotechnik, die schwere und schwerste Verletzungen verursachen kann.

Im Gespräch mit Sport- und Innensenator Andy Grote wurde deutlich, wie gefährlich die Gewalt in Stadien ist und wie hoch der Aufwand ist, Fußballspiele zu sichern. So ging es vor allem um das angespannte Verhältnis von Fußballfans und Polizei. Dialog und Kommunikation zwischen Vereinen und Polizei sei der wichtigste Weg und dieser wird bisher schon gegangen. Senator Grote sagte, er wolle Polizei und Fans auch weiterhin an einen Tisch zu bringen, um gegenseitige Vorbehalte abzubauen, doch seien insbesondere die gewalttätigen Fans sehr schwer zu erreichen. Angesprochen wurden auch die sehr vielen Überstunden, die bei Einsätzen im Stadion anfallen.

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107 Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei vereidigt

Auch am Jahresende gab es noch einen wichtigen Termin für mich als innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Ich war eingeladen zur feierlichen Vereidigung von 107 Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei.

Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigte im Beisein von Polizeipräsident Falk Schnabel die 53 Anwärterinnen und 54 Anwärtern im Alter von 19 bis 38 Jahren. Sie werden zukünftig bei der Schutz-, Kriminal- und Wasserschutzpolizei eingesetzt. Viele von ihnen kommen aus Hamburg, aber auch aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und zehn weiteren Bundesländern.

Einige der Anwärterinnen und Anwärter haben bereits Erfahrungen in anderen Berufsausbildungen gesammelt (zum Beispiel als Pflegekraft, Kfz-Mechaniker, Justizsekretär oder bei der Bundeswehr) oder haben zuvor studiert (zum Beispiel Geophysik, Luft- und Raumfahrttechnik, Wirtschaftspsychologie, Theaterwissenschaft).

Es ist schön zu sehen, dass die Hamburger Polizei sich verjüngt und jedes Jahr aufs Neue junge Menschen für diesen wichtigen und verantwortungsvollen Beruf begeistern kann. Die Vielfalt des Nachwuchses ist eine große Stärke unserer Polizei.

Grundsteinlegung der Polizeieinsatzzentrale

Der Ausbau der Infrastrukturprojekte bei Polizei und Feuerwehr geht weiter voran. Daher habe ich mich sehr gefreut, am 15. November 2023 bei der Grundsteinlegung der neuen und hochmodernen Polizeieinsatzzentrale dabei zu sein. Sie fand im Beisein von Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Falk Schnabel und Sprinkenhof-Geschäftsführer Jan Zunke statt. Die Polizeieinsatzzentrale befindet sich in direkter Nähe zum Polizeipräsidium. Die Realisierung soll voraussichtlich Ende 2025 abgeschlossen sein und wird rund 93 Millionen Euro kosten, eine wichtige Investition in die Zukunftsfähigkeit der Polizei und damit in Hamburgs Sicherheit.

Die Leitstellen sind für die Einsatzbewältigung und damit für die Sicherheit in Hamburg von herausragender Bedeutung. Seit 2017 laufen daher entsprechende Pläne des Senats, die Leitstellen von Polizei und Feuerwehr im Rahmen des Projekts PERLE umfassend zu erneuern und mit modernster Kommunikationstechnik zukunftsfähig auszustatten.

Auf dem Gelände entsteht nun auf rund 8.000 Quadratmetern Grundfläche eine neue und hochmoderne Einsatzzentrale für die Polizei Hamburg. Die Kommunikation zwischen Hilfe Suchenden und den Einsatzkräften wird sich damit entscheidend verändern. In der Polizeieinsatzzentrale werden alle Notrufe der Stadt über die Notrufnummer 110 entgegengenommen und die entsprechenden Kräfte alarmiert und koordiniert. Notrufe können dann zukünftig nicht mehr nur telefonisch, sondern auch über Smartphone-basierte Apps oder Messenger-Dienste abgesetzt werden. So wird es in Zukunft möglich sein, auch Bild- und Videodateien in Echtzeit zu übermitteln. Mögliche Schwierigkeiten bei der Lokalisierung von Hilfesuchenden können mittels digitaler Standortübermittlung ebenfalls überwunden werden.

Vereidigung von 102 Nachwuchskräften der Hamburger Polizei

Seit Beginn des Monats hat Hamburg einen neuen Polizeipräsidenten. Diesem kam nun eine besondere Ehre zuteil, denn Falk Schnabel konnte am 8. November 2023 gleich an einem feierlichen Termin teilnehmen. An diesem Tag begrüßte er die 102 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, die von Innensenator Andy Grote vereidigt wurden.

Für den festlichen Rahmen sorgten das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor Hamburg. Auch teilten zwei Teilnehmer der Ausbildung ihre Gedanken zum Polizeiberuf.

Bei den öffentlichen Vereidigungen von Polizistinnen und Polizisten, finden mehrmals im Jahr statt. Ich freue mich dort die vielen neuen Mitglieder der Hamburger Polizei und ihre stolzen Verwandten und Freunde zu sehen.

Neue Polizistinnen und Polizisten werden im Rathaus vereidigt

Zu meinen schönen Aufgaben als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion gehört es, an den feierlichen Vereidigungen neuer Polizeibeamter und neuer Polizeibeamtinnen teilzunehmen.

Am 09. Oktober 2023 wurden im Rathaus erneut ca. 100 Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Den festlichen Rahmen bildeten das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor. Der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer begrüßte die Anwesenden und Innensenator Andy Grote hielt die Ansprache und vereidigte die Polizistinnen und Polizisten. Zuvor hatten drei Mitglieder unterschiedlicher Lehr- und Studiengruppen die Möglichkeit, ihre Gedanken zum Polizeiberuf mitzuteilen.

Die Polizei Hamburg wächst und jedes Jahr werden viele Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Ich bin jedes Mal beeindruckt, wieviele junge Menschen aus Hamburg und deutschlandweit sich dafür entscheiden, in und für Hamburg zu arbeiten und dazu beizutragen, die Stadt sicherer zu machen.

Festakt zur Verabschiedung des Polizeipräsidenten

Nach 44 Jahren im Polizeidienst wurde Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am 10. Oktober 2023 mit einem Festakt in den Ruhestand verabschiedet. Bevor er am 1. Mai 2014 zum Polizeipräsidenten ernannt worden war, war er bereits Leiter der Spezialeinheiten, Leiter der Pressestelle, Vizechef des Landeskriminalamts und Leiter der Polizeiakademie.

Auf dem Weg zu seiner Verabschiedung auf dem Gelände der Polizei in Alsterdorf wurde Meyers Dienstwagen von mehreren Beamten in historischen weißen Uniformen auf Motorrädern eskortiert. Bei der rund zweistündigen Verabschiedung würdigten ihn Weggefährten.

Vor mehreren Hundert geladenen Gästen dankte ihm der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher im Namen des Senats für seine Arbeit und dafür, dass er als Polizeipräsident erfolgreich für die Sicherheit der Menschen in Hamburg gesorgt hat. Innensenator Andy Grote würdigte die nachhaltigen Erfolge, die der Polizeipräsident gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen erzielt hat. In seiner Zeit ist die Polizei deutlich gewachsen, sie hat neue Fähigkeiten dazugewonnen, sie ist jünger, weiblicher, diverser geworden – auch digitaler und moderner.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war ich natürlich bei dieser Verabschiedung auch dabei und konnte mich bei ihm für seine geleistete Arbeit bedanken. Nun freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Polizeipräsidenten, Falk Schnabel. Der 54-jährige Jurist und ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt war von Dezember 2020 bis April 2022 Polizeipräsident der Polizei Münster und ist Präsident der Polizei Köln. Die Amtsübernahme wird Anfang November 2023 erfolgen.

Modernisierung der Polizei schreitet voran: Richtfest für eine hochmoderne Polizeiwache in Bergedorf

Am 11. September 2023 fand das Richtfest des neuen Polizeikommissariats 43 in Bergedorf statt, bei dem Innensenator Andy Grote, Sprinkenhof-Geschäftsführer Martin Görge und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer den Richtkranz in die Höhe zogen.

Dies ist ein weiterer Schritt zu einer modernen Infrastruktur für die Polizei. Innensenator Andy Grote sagte in seiner Rede, der Senat investiere weiter massiv in die innere Sicherheit und setze die zentralen Vorhaben wie die Einstellungsoffensive bei Polizei und Feuerwehr, die IT-Modernisierung sowie den Ausbau der Infrastruktur konsequent fort. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion freue ich über Einladungen zu solchen Festen, zeigen sie doch, wie schnell und wie umfangreich Hamburg in die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger investiert.

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Silvester in Hamburg: Mehr Schutz für Hamburgs Einsatzkräfte

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. März ab. Auf Basis der Ergebnisse sollen geeignete Maßnahmen für kommende Silvesternächte geschaffen werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Dass auch in Hamburg Einsatzkräfte gezielt mit Böllern und Raketen durch größere Personengruppen in der letzten Silvesternacht angegriffen worden sind, hat mich schwer erschüttert. Wir fordern eine Auswertung der Ereignisse und eine Überprüfung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen, damit der nächste Jahreswechsel für alle sicher begangen werden kann. Die bestehende Rechtslage bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu begrenzen – beispielsweise durch die Einrichtung weiterer Böllerverbotszonen. Jedoch sollte auch geprüft werden, welche ergänzenden Maßnahmen umgesetzt werden können, um die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger sowie der Einsatzkräfte zukünftig noch besser gewährleisten zu können.“

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Hamburger Verkehrssicherheitsbilanz 2022: Auch im Straßenverkehr eine sichere Großstadt

Am Dienstag, d. 28.2.23, hat die Hamburger Innenbehörde gemeinsam mit der Polizei Hamburg die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle lag mit 61.017 rund 11,5 Prozent unter den knapp 69.000 Unfällen im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Statistik belegt damit, dass sich die Zahl der Verkehrsunfälle unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Pandemie hat in den letzten zwei Jahren jede Faser unseres Alltags durchdrungen und auch die Mobilität der Menschen verändert. Erst im Frühjahr 2022 konnten wir Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren. Mittlerweile sind alle beschränkenden Maßnahmen abgeschafft und viele Menschen nehmen wieder aktiv am Straßenverkehr teil. Obwohl das Verkehrsaufkommen leicht angestiegen ist, sind die Verkehrsunfälle im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 deutlich gesunken. Dies ist auch das Ergebnis sehr konsequenter Tempo-Überwachungen und der polizeilichen Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit. Die heute vorgestellte Bilanz zeigt aber auch, dass sich viele Unfälle und Verletzungen durch besseren Eigenschutz und verantwortungsvolleres Verhalten der Verkehrsteilnehmenden vermeiden ließen. Unser Ziel ist mit der Vision Zero ganz klar: Jeder Unfall ist einer zu viel und wir müssen es schaffen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten drastisch zu reduzieren. Hierfür gilt es auch, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmenden für Verantwortung, Achtsamkeit und Rücksichtnahme noch weiter zu stärken.“

Polizeiliche Kriminalstatistik: „Hamburg ist und bleibt eine sichere Großstadt“

Die Hamburger Innenbehörde hat heute die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Demnach befindet sich die Zahl der Straftaten wieder auf dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. 2022 wurden 211.239 Straftaten verzeichnet. Damit ist die Wahrscheinlichkeit in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, so gering wie seit über 40 Jahren nicht mehr.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass die Zahl der Straftaten seit 2019 stabil geblieben ist, obwohl die Einwohnerzahl heute deutlich höher liegt. Die Sicherheitsbehörden leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Leistungsfähige Sicherheitsbehörden brauchen ausreichend Personal und eine gute Ausstattung. Deshalb haben wir in den letzten Jahren viel in die innere Sicherheit investiert.

Die Hamburger Polizei hat seit 2011 eine bedeutende Entwicklung vollzogen und ist heute schlagkräftiger als zuvor. Allein von 2011 bis 2019 konnten 1.000 zusätzliche Polizeikräfte eingestellt werden. Die 2016 gestartete Einstellungsoffensive soll bis 2024 umgesetzt werden. Im Zuge der Encro-Chat-Ermittlungen wurden 50 Stellen neu geschaffen, die bereits zu hunderten Verhaftungen geführt und der schweren Organisierten Kriminalität einen Schlag versetzt haben. Die hierbei eingezogenen Vermögenswerte werden ebenfalls in den gezielten Personalaufbau investiert. Das für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständige LKA 6 verzeichnet aktuell den höchsten Personalstand seit fünf Jahren. Für den Hauptbahnhof und St. Georg wird zurzeit kompetenzübergreifend ein Konzept erarbeitet, um der Situation langfristig mit den geeigneten Maßnahmen zu begegnen. All das zeigt, dass die Hamburger Polizei die richtigen Schwerpunkte setzt. Den Personalaufbau, gezielte Fortbildungsprogramme für die Einsatzkräfte und die technische Ausstattung werden wir auch in den kommenden Jahren laufend weiterentwickeln. Hamburg ist und bleibt eine sichere Großstadt.“

Kriminalstatistik 2022