Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Es ist bitter und macht mich wütend, dass friedliche Demonstrationen von Gewalttätern missbraucht worden sind. Während Tausende Menschen zuvor am Jungfernstieg friedlich von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben – was in unserer Stadt einen vollen Schutz verdient –, haben andere in St. Georg eine absolute rote Linie überschritten.
Mein tiefes Mitgefühl und meine Gedanken sind vor allem bei den Beamtinnen und Beamten der Polizei sowie allen Einsatzkräften, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und dabei zum Teil verletzt wurden. Dass Einsatzkräfte angegriffen, Barrikaden angezündet und Menschen an Leib und Leben gefährdet werden, ist durch absolut nichts zu rechtfertigen! Den verletzten Polizistinnen und Polizisten wünsche ich von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung. Danke, dass Sie unter extrem schwierigen Bedingungen für unsere Sicherheit einstehen.
Für eine wehrhafte Demokratie ist eine klare Differenzierung zentral: Friedlicher Protest ist ein hohes Gut und darf niemals mit krimineller Gewalt gleichgesetzt werden. Umgekehrt darf sich aber auch niemand auf das Demonstrationsrecht berufen, um Straftaten zu kaschieren oder zu legitimieren. Diese Trennung müssen wir in der öffentlichen Debatte glasklar beibehalten.
Die Vorkommnisse in St. Georg müssen nun lückenlos aufgearbeitet und die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Gewalt fordert die ganze Härte unseres Rechtsstaates.
Ende September fand in Hamburg die zivil-militärische Großübung „Red Storm Charlie“ statt. Drei Tage lang haben Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW, Polizei, Bundeswehr, Behörden, Kliniken und zivile Unternehmen gemeinsam erprobt, wie unsere Stadt in Krisen- und Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibt.
Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion durfte ich am Samstag als Gast persönlich vor Ort auf dem Gelände von Lufthansa Technik dabei sein.
Nahtlose Zusammenarbeit im Notfall
Vor Ort habe ich miterlebt, wie die Rettungskette bei einem Massenanfall von Verletzten vom Einsatzort bis ins Universitätsklinikum Eppendorf über Organisationsgrenzen hinweg nahtlos ineinandergreift. Diese Zusammenarbeit funktioniert so präzise, weil sie regelmäßig geübt wird.
Ein wichtiges Signal kam zeitgleich aus der Wirtschaft: Im Rahmen des Aktionstages „Red Storm Business“ der Handelskammer haben rund 250 Hamburger Unternehmen – vom Handwerksbetrieb bis zum Industrieunternehmen – ihre Krisenfestigkeit bei Szenarien wie einem längeren Stromausfall getestet. Wie Präses Norbert Aust es zutreffend auf den Punkt gebracht hat: „Üben statt hoffen.“
Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Landeskommando Hamburg der Bundeswehr, der Handelskammer sowie allen beteiligten Einsatzkräften für die hervorragende Organisation und ihren täglichen Einsatz!
Warum Vorsorge unumgänglich ist
Die Sicherheitslage in Europa hat sich verändert. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist ein Zivilisationsbruch, dessen Folgen uns auch ganz real durch hybride Kriegführung treffen – sei es durch Cyberangriffe, Sabotage oder gezielte Desinformation.
Hamburg als wirtschaftliches Herz des Nordens und zentrale Logistikdrehscheibe steht dabei direkt im Fokus. Wer diese Realität ignoriert, handelt grob fahrlässig.
Den Stimmen, die gegen solche Übungen demonstrieren und von einer angeblichen „Militarisierung“ sprechen, halte ich entgegen: Wenn so viele zivile und militärische Akteure gemeinsam den Ernstfall erproben, ist das kein Säbelrasseln, sondern verantwortungsvolle staatliche Daseinsvorsorge. Gute Vorsorge schützt Menschenleben und schafft Sicherheit, ohne Ängste zu schüren. Auch von den jüngsten Farbattacken auf SPD-Büros lassen wir uns nicht einschüchtern – der Staatsschutz ermittelt, und unsere Haltung für den Schutz der Demokratie steht fest.
Staatliche Vorsorge und Eigenverantwortung Hand in Hand
Ein funktionierender Zivilschutz baut auf einer vorbereiteten Gesellschaft auf. Zur Krisenvorsorge gehört daher auch die Bevölkerung selbst:
Sachliche Information: Behörden wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die Hamburger Katastrophenschutzbehörden bieten verlässliche Anlaufstellen.
Eigenverantwortung im Alltag: Ob ein Notvorrat an Lebensmitteln, Nachbarschaftshilfe oder die Fähigkeit, sich im Notfall zu informieren – persönliche Vorsorge und staatliches Handeln greifen ineinander.
„Red Storm Charlie“ hat eindrucksvoll gezeigt: Hamburg ist wachsam, handlungsfähig und übernimmt Verantwortung.
43 Jahre im Dienst für die Sicherheit unserer Stadt: Am heutigen Tag wurde der Hamburger Polizeivizepräsident Mirko Streiber feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion durfte ich an der Verabschiedung teilnehmen und ihm für seinen langjährigen, herausragenden Einsatz danken.
Mit Mirko Streiber verabschiedet sich eine prägende Persönlichkeit aus dem aktiven Dienst der Polizei Hamburg. Über vier Jahrzehnte hinweg hat er die Polizeiarbeit in unserer Hansestadt auf unterschiedlichsten Stationen maßgeblich mitgestaltet.
Eine beeindruckende Laufbahn
Sein Werdegang liest sich wie ein Querschnitt durch die vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben der Polizeiarbeit:
Anfänge & Spezialeinheiten: Von der Bereitschaftspolizei über die Arbeit in der Mordkommission bis hin zur Leitung der Verhandlungsgruppe der Polizei Hamburg.
Kriminalitätsbekämpfung: Erfolgreiche Einsatz- und Führungsarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie im Staatsschutz.
Spitzenfunktionen: Nach seiner Station als Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) übernahm er schließlich Verantwortung in der Amtsleitung des Präsidiums als Polizeivizepräsident.
Ob Geiselnahmen, komplexe Ermittlungslagen, Krisenkommunikation oder die Führungsverantwortung für Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – Mirko Streiber hat in all den Jahren immer wieder Haltung, Entscheidungsfreude und eine hohe fachliche wie menschliche Kompetenz bewiesen.
Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit
Die innere Sicherheit einer Metropole wie Hamburg baut auf einer verlässlichen und professionellen Zusammenarbeit zwischen Politik und Polizei auf. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion habe ich den Austausch mit Mirko Streiber stets als außerordentlich konstruktiv, offen und von gegenseitigem Vertrauen geprägt erlebt.
Für dieses Engagement und den unermüdlichen Dienst an unserer Stadt gebührt ihm mein tief empfundener Dank und vollster Respekt.
Sehr geehrter Herr Streiber, für Ihren wohlverdienten Ruhestand wünsche ich Ihnen von Herzen alles Gute, beste Gesundheit und viel Zeit für die neuen Aufgaben und Freiräume, die nun vor Ihnen liegen!
Montag Mittag durfte ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg bei der Vereidigung von über 100 Polizeibeamtinnen und Beamten dabei sein. Der Große Festsaal bot dafür einen absolut würdigen Rahmen.
Besonders beeindruckend: Die Abnahme des Eides durch Staatsrat Schuster, stimmungsvoll begleitet durch das Polizeiorchester und den Polizeichor.
Den neuen Beamtinnen und Beamten wünsche ich einen guten Start und ein sicheres Händchen bei ihrer wichtigen Arbeit für unsere Stadt!
Frische Einblicke direkt aus dem Saal! Heute stand der traditionelle Jahresempfang ganz im Zeichen von Respekt, Rückblick und einer ganz besonderen Ehrung.
Dialog zur Lage der Stadt
Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Falk Schnabel gaben heute im gemeinsamen Gespräch spannende Einblicke in die Arbeit des vergangenen Polizeijahres. Dabei wurde deutlich: Hinter der Sicherheit Hamburgs steckt ein starkes Team, das sich täglich den Herausforderungen einer modernen Metropole stellt.
Herzlichen Glückwunsch, Ehrenkommissar!
Ein emotionaler Höhepunkt war heute die Auszeichnung von Gerhard Dammann. Als Vorsitzender des Polizeichores Hamburg schlägt er seit Jahren die Brücke zwischen Musik, Tradition und unserer Polizei. Für dieses außergewöhnliche Engagement wurde er heute feierlich zum Ehrenkommissar ernannt. Eine verdiente Würdigung für ein echtes Hamburger Urgestein!
Am 15. September 2025 durfte ich wieder einmal bei einer wichtigen Zeremonie unserer Stadt dabei sein: der Vereidigung von 138 neuen Polizeianwärterinnen und -anwärtern im Hamburger Rathaus. Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Falk Schnabel haben diese jungen Menschen zwischen 16 und 36 Jahren feierlich in den Dienst für unsere Gesellschaft aufgenommen.
Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion erfüllt mich solch ein Moment immer mit großem Stolz. 130 dieser Nachwuchskräfte werden künftig bei der Schutzpolizei und acht bei der Wasserschutzpolizei für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen. Besonders beeindruckt bin ich von der Vielfalt: Während 52 aus Hamburg stammen, kommen die anderen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Bundesländern. Viele bringen bereits wertvolle Berufserfahrungen aus Bereichen wie Pflege, Augenoptik oder der Bundeswehr mit.
Diese Vereidigung ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer erfolgreichen Einstellungsoffensive, die seit 2016 zu einem kontinuierlichen Personalaufwuchs der Hamburger Polizei geführt hat. Mit diesen zusätzlichen Polizeibediensteten stellen wir sicher, dass unsere Polizei den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht wird und Hamburg ein sicherer Ort für alle bleibt.
Oktay Özdemir (SPD), Frank Schmitt (SPD) und Sören Schumacher (SPD) bei der Vereidigung.
Am 30. Juni 2025 durfte ich im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses wieder einmal einer besonderen Zeremonie beiwohnen: 140 junge Polizistinnen und Polizisten legten ihren Eid ab und verstärken nun die Reihen der Hamburger Polizei.
Polizeipräsident Falk Schnabel begrüßte die Anwesenden und würdigte die Bedeutung dieses Moments für die Sicherheit unserer Stadt. In seiner Ansprache betonte Innensenator Andy Grote die wichtige Aufgabe, die die Polizistinnen und Polizisten für Hamburg übernehmen. Die Hansestadt wächst, und unsere Polizei muss mitwachsen – eine Aufgabe, die wir entschlossen angehen.Hamburg bildet seine Polizisten mit hoher Qualität aus und bietet jungen Menschen einen Beruf mit großer gesellschaftlicher Verantwortung. Die Einstellungsoffensive wird konsequent fortgesetzt, um die Sicherheit in unserer wachsenden Metropole zu gewährleisten.
Besonders eindrucksvoll waren die Beiträge zweier Vertreter unterschiedlicher Ausbildungswege, die ihre Gedanken zum Polizeiberuf teilten. Sie verdeutlichten die Vielfalt der Herausforderungen und die große Verantwortung, die mit diesem Beruf einhergeht.
Das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor Hamburg von 1901 e.V. verliehen der Zeremonie den angemessenen festlichen Rahmen. Die musikalische Begleitung unterstrich die Bedeutung dieses Augenblicks für die jungen Menschen, die sich bewusst für den Dienst an der Gesellschaft entschieden haben.
Am 19. Mai 2025 durfte ich wieder einmal als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an einem wichtigen Ereignis für die Sicherheit unserer Stadt teilnehmen: Im historischen Hamburger Rathaus wurden 141 neue Nachwuchskräfte für die Polizei Hamburg durch Innensenator Andy Grote im Beisein von Polizeipräsident Falk Schnabel vereidigt.
117 junge Menschen beginnen ihre Ausbildung im gehobenen Dienst und 24 weitere im mittleren Dienst. Besonders erfreulich ist die Vielfalt der neuen Kolleginnen und Kollegen: 76 Frauen und 65 Männer im Alter von 18 bis 38 Jahren, die aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen Bundesländern zu uns kommen.
Die Vielseitigkeit der beruflichen Hintergründe – von Elektrotechnik über Rechtswissenschaften bis hin zur Bundeswehr – zeigt, dass die Polizei Hamburg für Menschen mit unterschiedlichsten Erfahrungen attraktiv ist. Ich bin stolz darauf, dass unsere langjährige Einstellungsoffensive für Polizei und Feuerwehr solche Früchte trägt. Sie ist ein wichtiger Baustein, um dem demografischen Wandel zu begegnen und die Sicherheit in unserer wachsenden Stadt weiterhin zu gewährleisten.
Als regelmäßiger Teilnehmer an diesen Vereidigungszeremonien freue ich mich jedes Mal über die feierliche Atmosphäre im Rathaus, die die Bedeutung dieses Tages für die jungen Menschen und ihre Familien unterstreicht, die sich entschieden haben, im Dienst unserer Stadt zu stehen. Ich wünsche allen Nachwuchskräften einen erfolgreichen Start in ihre Ausbildung und freue mich auf ihren wichtigen Beitrag für die Sicherheit Hamburgs.
Polizeipräsident Falk Schnabel, Ehrenkommissar Rolf Zuckowski und Polizeivizepräsident Mirko Streiber.
Am 3. April 2025 hatte ich wieder die Freude, am traditionellen Jahresempfang der Polizei Hamburg und des Polizeivereins Hamburg teilzunehmen. Dieser Empfang ist jedes Jahr ein besonderes Ereignis im Kalender der Hamburger Sicherheitspolitik.
Gemeinsam mit dem Senator für Inneres und Sport Andy Grote und Staatsrat Thomas Schuster sowie zahlreichen weiteren Gästen aus Politik, Medien und Polizei blickten die zahlreichen Gäste auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Die Veranstaltung bot einen umfassenden Einblick in die Arbeit unserer Hamburger Polizei. Besonders interessant waren die drei Filmeinspieler zu den Themen Hafensicherheit, Fußballeuropameisterschaft und die Einführung der Waffenverbotszonen.
Sandra Levgrün führte charmant durch das Programm, während sich Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Falk Schnabel den Fragen auf der Bühne stellten. Auch die neu aufgelegte Verkehrssicherheitskampagne „Hamburg gibt Acht“ wurde vorgestellt – ein wichtiges Projekt für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt.
Der Höhepunkt der Veranstaltung war für mich die Ernennung des Liedermachers Rolf Zuckowski zum Ehrenkommissar. Nach einer bewegenden Laudatio von Polizeivizepräsident Mirko Streiber erhielt der 77-jährige Zuckowski als 28. Träger diesen besonderen Titel. Seine jahrzehntelange Arbeit für die Verkehrserziehung von Kindern, die bereits 1979 begann, hat einen unschätzbaren Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet. Seine eingängigen Lieder wie „Mein Weg zur Schule“ und „Zwischen den Autos“ haben Generationen von Kindern wichtige Verkehrsregeln vermittelt. Die „Schulweghitparade“ ist mittlerweile ein unverzichtbares Instrument in der Verkehrserziehung.
Beim abschließenden Buffet mit der traditionellen Erbsensuppe ergaben sich noch viele gute Gespräche. Der Jahresempfang 2025 war wieder ein voller Erfolg, und ich freue mich bereits auf die Veranstaltung im kommenden Jahr.
KI generiertes Symbolbild: Fußballfan und Pyrotechnik.
Die Bundesländer dürfen Fußballvereine künftig an Polizeikosten beteiligen, die im Rahmen von Hochrisikospielen in der 1. und 2. Fußballbundesliga anfallen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden, nachdem die Deutsche Fußball Liga (DFL) eine Verfassungsbeschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landes Bremen eingereicht hatte. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt und spricht sich für die Einrichtung eines bundesweiten Polizeikostenfonds aus. Bereits im September 2024 hatten sich die Regierungsfraktionen in Hamburg mit einem gemeinsamen Antrag für mehr Sicherheit und eine Kostenteilung bei Fußballspielen eingesetzt (siehe Anlage).
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Die DFL ist nun am Ball, einen Polizeikostenfonds ins Leben zu rufen, mit dem die anfallenden Kosten solidarisch aufgeteilt werden können. Das ist essentiell, damit es nicht zu einer Benachteiligung einzelner Vereine kommt. Im besten Fall verstärken DFL und Vereine auch ihre Bemühungen für mehr Sicherheit in Stadion und Fanszene. So können wir Hochrisikospiele, in deren Verlauf mit Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet werden muss, künftig vermeiden und die Polizeikosten drastisch reduzieren. Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können. Dafür stehen wir als SPD ein.“
