Polizei – Sören Schumacher

13. März 2023

Silvester in Hamburg: Mehr Schutz für Hamburgs Einsatzkräfte

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. März ab. Auf Basis der Ergebnisse sollen geeignete Maßnahmen für kommende Silvesternächte geschaffen werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Dass auch in Hamburg Einsatzkräfte gezielt mit Böllern und Raketen durch größere Personengruppen in der letzten Silvesternacht angegriffen worden sind, hat mich schwer erschüttert. Wir fordern eine Auswertung der Ereignisse und eine Überprüfung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen, damit der nächste Jahreswechsel für alle sicher begangen werden kann. Die bestehende Rechtslage bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu begrenzen – beispielsweise durch die Einrichtung weiterer Böllerverbotszonen. Jedoch sollte auch geprüft werden, welche ergänzenden Maßnahmen umgesetzt werden können, um die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger sowie der Einsatzkräfte zukünftig noch besser gewährleisten zu können.“

3. März 2023

Hamburger Verkehrssicherheitsbilanz 2022: Auch im Straßenverkehr eine sichere Großstadt

Am Dienstag, d. 28.2.23, hat die Hamburger Innenbehörde gemeinsam mit der Polizei Hamburg die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle lag mit 61.017 rund 11,5 Prozent unter den knapp 69.000 Unfällen im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Statistik belegt damit, dass sich die Zahl der Verkehrsunfälle unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Pandemie hat in den letzten zwei Jahren jede Faser unseres Alltags durchdrungen und auch die Mobilität der Menschen verändert. Erst im Frühjahr 2022 konnten wir Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren. Mittlerweile sind alle beschränkenden Maßnahmen abgeschafft und viele Menschen nehmen wieder aktiv am Straßenverkehr teil. Obwohl das Verkehrsaufkommen leicht angestiegen ist, sind die Verkehrsunfälle im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 deutlich gesunken. Dies ist auch das Ergebnis sehr konsequenter Tempo-Überwachungen und der polizeilichen Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit. Die heute vorgestellte Bilanz zeigt aber auch, dass sich viele Unfälle und Verletzungen durch besseren Eigenschutz und verantwortungsvolleres Verhalten der Verkehrsteilnehmenden vermeiden ließen. Unser Ziel ist mit der Vision Zero ganz klar: Jeder Unfall ist einer zu viel und wir müssen es schaffen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten drastisch zu reduzieren. Hierfür gilt es auch, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmenden für Verantwortung, Achtsamkeit und Rücksichtnahme noch weiter zu stärken.“

8. Februar 20238. Februar 2023

Polizeiliche Kriminalstatistik: „Hamburg ist und bleibt eine sichere Großstadt“

Die Hamburger Innenbehörde hat heute die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Demnach befindet sich die Zahl der Straftaten wieder auf dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. 2022 wurden 211.239 Straftaten verzeichnet. Damit ist die Wahrscheinlichkeit in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, so gering wie seit über 40 Jahren nicht mehr.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass die Zahl der Straftaten seit 2019 stabil geblieben ist, obwohl die Einwohnerzahl heute deutlich höher liegt. Die Sicherheitsbehörden leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Leistungsfähige Sicherheitsbehörden brauchen ausreichend Personal und eine gute Ausstattung. Deshalb haben wir in den letzten Jahren viel in die innere Sicherheit investiert.

Die Hamburger Polizei hat seit 2011 eine bedeutende Entwicklung vollzogen und ist heute schlagkräftiger als zuvor. Allein von 2011 bis 2019 konnten 1.000 zusätzliche Polizeikräfte eingestellt werden. Die 2016 gestartete Einstellungsoffensive soll bis 2024 umgesetzt werden. Im Zuge der Encro-Chat-Ermittlungen wurden 50 Stellen neu geschaffen, die bereits zu hunderten Verhaftungen geführt und der schweren Organisierten Kriminalität einen Schlag versetzt haben. Die hierbei eingezogenen Vermögenswerte werden ebenfalls in den gezielten Personalaufbau investiert. Das für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständige LKA 6 verzeichnet aktuell den höchsten Personalstand seit fünf Jahren. Für den Hauptbahnhof und St. Georg wird zurzeit kompetenzübergreifend ein Konzept erarbeitet, um der Situation langfristig mit den geeigneten Maßnahmen zu begegnen. All das zeigt, dass die Hamburger Polizei die richtigen Schwerpunkte setzt. Den Personalaufbau, gezielte Fortbildungsprogramme für die Einsatzkräfte und die technische Ausstattung werden wir auch in den kommenden Jahren laufend weiterentwickeln. Hamburg ist und bleibt eine sichere Großstadt.“

Kriminalstatistik 2022

28. November 2022

Zweifache Vereidigung Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

Im November gab es für mich als innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion einen doppelten Anlass zur Freude. An gleich zwei Terminen wurden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Hamburger Rathaus vereidigt.

Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigte am 14. November 2022 im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 108 Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei. Von den 34 Frauen sowie den 74 Männern sind 103 für die Schutz- und fünf für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen.

Eine Woche später vereidigte Innensenator Andy Grote ebenfalls im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 85 Nachwuchskräfte, 16 Länderwechsler sowie zusätzlich drei erst kürzlich verbeamtete Mitarbeiter für die Hamburger Polizei. Von den 39 Kommissaranwärterinnen sowie den 46 ?anwärtern sind 51 für die Schutz-, 28 für die Kriminal- und sechs für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen.

Darüber hinaus vereidigte Innensenator Andy Grote vier Polizeibeamtinnen und zwölf Polizeibeamte, die aus ihren bisherigen Bundesländern nach Hamburg wechseln, sowie einen Beamten nach Beginn seiner Professur an der Akademie der Polizei, einen Kriminalbeamten nach Wiedereinstieg und einen Verwaltungsbeamten.

Viele der Anwärterinnen und Anwärter haben bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung (beispielsweise in der Krankenpflege, als Notfallsanitäter, als Köchin oder bei der Bundeswehr oder im Bereich der Mediengestaltung) oder ein Studium (unter anderem Kriminologie, Politik- und Rechtswissenschaften) absolviert.

Es ist schön zu sehen, wie viele Polizistinnen und Polizisten diese verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Aufgabe für unsere Stadt übernehmen wollen. Vielen Dank und herzlich Willkommen!

22. November 2022

Volkstrauertag: Gedenkfeiern im Michel und im Revier Blutbuche

Seit 1919 wird am Volkstrauertag der Toten gedacht. Bundesweit werden an diesem stillen Feiertag in Städten und Gemeinden Kränze niedergelegt und Fahnen an öffentlichen Plätzen und Gebäuden auf halbmast gehisst, um der Toten zu mahnen und ihrer zu gedenken.

In Hamburg findet jedes Jahr in der Hauptkirche St. Michaelis eine Gedenkstunde zum Volkstrauertag statt, zu der Bürgerschaft und Senat gemeinsam mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. einladen. Die Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Karen Koop, sprach ein Grußwort und appellierte, die Erinnerungskultur in Hamburg an die neue Zeit anzupassen. Die Gedenkrede hielt die wissenschaftliche Direktorin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Prof. Dr. Ursula Schröder. Das Totengedenken sprach Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Die diesjährige Gedenkstunde war geprägt durch den Krieg in der Ukraine.

Jedes Jahr gedenkt auch die Polizei am Volkstrauertag der im Dienst ums Leben gekommenen Polizisten. Staatsrat Thomas Schuster, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, viele weitere Polizeibeamte und Angehörige trafen sich auch dieses Jahr auf dem Friedhof Ohlsdorf und legten dort Kränze nieder. Als innenpolitischer Sprecher nahm auch ich an der Gedenkfeier im „Revier Blutbuche“ teil. Seit 99 Jahren bekunden die Polizistinnen und Polizisten ihre Verbundenheit mit den Verstorbenen und ihren Angehörigen und zeigen so, dass sie in Ausübung des Dienstes bereit sind, notfalls auch das eigene Leben einzusetzen.

13. Juni 2022

Jahresempfang der Polizei Hamburg: nach zwei Jahren Pause wieder vor Ort

Am 8. Juni 2022 hatte die Polizei Hamburg zu ihrem diesjährigen Jahresempfang eingeladen. Nach dem Online-Empfang im letzten Jahr fand dieses Jahr der Empfang wieder vor Ort statt. Der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer begrüßte die Gäste. Zu diesem Anlass stellte er auch die Führungsriege vor, zu der auch drei neue Gesichter zählen: der neue Vize-Präsident der Polizei, der neue Leiter des Landeskriminalamts und der neue Polizeiführer.

Auch Innensenator Andy Grote war der Einladung gefolgt. Er konnte zu diesem Anlass bekannt geben, dass auch im neuen Hamburger Haushalt ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die gute Polizeiarbeit fortzusetzen und auch wichtige Projekte, zum Beispiel den neuen Leitstand umzusetzen.

Außerdem wurde Kristina Erichsen-Kruse von Polizeipräsidenten zur Ehrenkommissarin der Hamburger Polizei ernannt. Die stellvertretende Landesvorsitzende des Weißen Rings hat sich dem Ziel verschrieben, denjenigen Menschen und Familien Hilfe zu leisten, die Opfer von Straftaten geworden sind. Seit 1975 wird der Titel an Persönlichkeiten verliehen, die die Belange der Polizei Hamburg durch ihr Engagement und Wirken in besonderem Maße unterstützen.

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10. Februar 2022

Sechstes Jahr in Folge weniger Straftaten: „Die Pandemie verändert die Kriminalität in Hamburg“

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2021 vorgestellt. Hamburg konnte das sechste Jahr in Folge einen Rückgang an Straftaten verzeichnen. Dies ist auch den besonderen Bedingungen der Pandemie geschuldet: Die Gesamtzahl der erfassten Delikte ging gegenüber 2020 um acht Prozent auf insgesamt rund 186.000 Taten zurück. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, war so gering wie seit 1976 nicht mehr. Die Aufklärungsquote blieb mit 47,6 Prozent konstant (2020: 47,7 Prozent).

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die außerordentlich gute Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gesondert analysiert und eingeordnet werden. Besonders deutlich zeigt sich, wie die Verhaltensänderung der Menschen in der Pandemie die Kriminalität in Hamburg verändert haben: So gehen unter anderem Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle in besonderem Maße zurück, weil die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung – etwa Home-Office oder Abstandsregeln – wenig Raum für diese Taten lassen. Wie bereits im letzten Jahr ist dagegen die Zahl der Straftaten, die aus dem ‚Home-Office‘, also von zu Hause aus, begangen werden können, weiter gestiegen. Dazu gehören beispielsweise Internetbetrug und sogenannte Schockanrufe. Auf diese Entwicklungen wurde bereits mit gezielter Aufklärungsarbeit reagiert, die im Jahr 2021 durch Fernsehbeiträge, Informationskampagnen bei den Hamburger Geldinstituten und gezielte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei mit entsprechenden Warnhinweisen weiter verstärkt wurde. Hier werden wir die Entwicklung weiterhin sehr genau im Blick behalten, die Aufklärung verstetigen und an die jeweiligen betrügerischen Maschen anpassen. Der Hamburger Polizei möchte ich besonders danken: Die Polizeikräfte arbeiten in der Pandemie unter besonders kräftezehrenden Bedingungen und leisten eine hervorragende Arbeit für unsere Stadt.“

6. Dezember 2021

Entfristung der Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Einheiten der Hamburger Polizei

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Dezember 2021 zum Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung und Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. November 2018 „Erfahrungen und Erkenntnisse mit der
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

im November 2019 haben wir in Hamburg die Kennzeichnungspflicht für die geschlossenen Einheiten der Landesbereitschaftspolizei eingeführt. Sie senkt die Anonymität und fördert dadurch die Transparenz und ein höheres Vertrauen in die Polizei. Die Kennzeichnungspflicht wurde zunächst zeitlich befristet. Während der befristeten Einführung wurde von November 2019 bis Dezember 2020 die Kennzeichnungspflicht evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation wurden im Innenausschuss erörtert und diskutiert. Nach erfolgter Evaluation soll das Gesetz nun entfristet werden.

Die Kennzeichnungspflicht hat sich bewährt. Die Kennzeichnungspflicht ist kein Misstrauen gegenüber der Polizei. Denn die Hamburger Polizistinnen und Polizisten leisten gute und wertvolle Arbeit für unsere Stadt. Auch sind die Polizistinnen und Polizisten der Landesbereitschaftspolizei geschützt durch die individuelle, aber anonymisierte Kennzeichnung. Dies bestätigte die Evaluation. Es wurden keinerlei Nachteile berichtet. In wenigen Fällen konnte die Kennzeichnungspflicht jedoch zu einer nachträglichen Identifizierung führen oder dazu beitragen.

Dies kann das Vertrauen in die Polizei erhöhen und zeigt, dass staatliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat überprüfbar ist. Das positive Evaluationsergebnis bildet nun die Grundlage für die unbefristete Umsetzung der Kennzeichnungspflicht.

19. November 2021

Gedenkveranstaltung auf dem Revier Blutbuche

Am 14. November, dem Volkstrauertag, fand die Gedenkveranstaltung der Polizei Hamburg auf dem Ohlsdorfer Friedhof statt. An diesem Tag gedenkt die Polizei Hamburg jedes Jahr der im Dienst ums Leben gekommenen Polizistinnen und Polizisten. Dieses Jahr wurde auch eines jungen Polizisten gedacht, der während eines Ausbildungslehrgangs verstorben war. Staatsrat Bernd Krösser, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und mehrere Polizeibeamte legten Kränze nieder. Staatsrat Krösser hielt eine sehr bewegende Rede.

Vom 22.-25. Oktober 1923 versuchten kommunistische Gruppen in Hamburg, einen Aufstand auszulösen, in der Hoffnung, dadurch einen reichsweiten Aufstand auszulösen und die Herrschaft im Reich übernehmen zu können. Bei der Auseinandersetzung wurden viele Menschen getötet, unter ihnen 17 Polizeibeamte. Am 26.10.1923 fand in der St. Michaelis Kirche unter großer Beteiligung der Bevölkerung eine Gedenkfeier für die Polizeibeamten statt. Die Polizisten wurden anschließend auf dem Ohlsdorfer Friedhof am Ehrenhain „Revier Blutbuche“ beigesetzt.

Seitdem ist am Volkstrauertag das „Revier Blutbuche“ die zentrale Gedenkstätte der Polizei Hamburg. In einer Gedenkfeier wird der im Dienst ums Leben gekommenen Polizistinnen und Polizisten gedacht. Diese Tradition ist ein wichtiger Bestandteil des Selbstverständnisses der Polizistinnen und Polizisten: Sie setzen im Dienst auch das eigene Leben in Gefahr.

Der Volkstrauertag ist ein gesetzlicher Feiertag. Er wurde 1919 zum Gedenken an die Toten des Ersten Weltkriegs eingeführt, um der Kriegstoten und der Opfer von Gewalt und Gewaltherrschaft aller Nationen zu gedenken.

20. August 2021

Verbesserung der Sicherheitsarchitektur an öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. August 2021 zum Thema: Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag, der behauptet, es gebe eine Korrelation zwischen terroristischen Akten und ausbleibender polizeilicher Präsenz, ist nicht nur in seiner vermeintlichen Analyse eine Zumutung. Vielmehr sind die Forderungen nach einer Erhöhung der Polizeipräsenz fachlich weder fundiert noch konkret genug, um sie einzuführen. Der vorliegende Antrag macht keine Angaben, in welchem Umfang die Präsenz von Polizisten erhöht werden soll.

Stattdessen wird behauptet, indem man Bahnhöfe, Einkaufszentren, Fußgängerzonen und Hauptverkehrsstraßen mit Polizeibeamten vollstelle, könne man terroristische Taten verhindern.