Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Ein intensiver Abend bei den Harburger Gesprächen der SPD!
In einer Zeit, in der sich die Weltordnung fast täglich verschiebt, war es wertvoll, heute Abend unter die Oberfläche der Schlagzeilen zu schauen. Hier in Harburg wurden neue Machtverhältnisse, transatlantische Brücken und die Sicherheit von morgen analysiert.
Zentrale Erkenntnisse der Debatte:
Metin Hakverdi lieferte fundierte Einblicke in die aktuelle Lage der transatlantischen Zusammenarbeit.
Prof. Ursula Schröder ordnete die globalen Machtverschiebungen wissenschaftlich und sicherheitspolitisch ein.
Ziad Al-Asmar beleuchtete die komplexen Rollen der neuen geopolitischen Akteure.
Dank an Holger Lange, der die Moderation und die vielen Fragen aus dem Publikum souverän leitete.
Fazit des Abends: Weltpolitik ist kein fernes Thema. Entscheidungen in Washington, Brüssel oder Peking haben direkte Auswirkungen auf unser Leben hier in Hamburg. Es ist entscheidend, dass die SPD Harburg diesen Raum für Austausch bietet – für fundierte Information und kritische Nachfragen direkt vor Ort.
Danke an alle Bürgerinnen und Bürger, die dabei waren und den Abend mit ihren Diskussionsbeiträgen bereichert haben. So sieht lebendige Demokratie aus.
Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 22. April 2026 stand die Olympia-Bewerbung Hamburgs. Olympische und Paralympische Spiele sind ein Jahrhundertereignis. Sie schaffen Bilder und Emotionen, die Generationen prägen. Und sie begeistern eine ganze Generation junger Hamburgerinnen und Hamburger für den Sport.
Mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen an die Hamburgerinnen und Hamburger hat die entscheidende Phase des Referendums begonnen. Hamburg sollte diese einmalige Chance ergreifen! Olympia bedeutet zusätzliche Investitionen in Sport, Mobilität und Infrastruktur – Mittel, die in diesem Umfang und in dieser Geschwindigkeit sonst nicht zur Verfügung stehen würden. Der Bund beteiligt sich maßgeblich. Diese Gelder sind an eine Bewerbung geknüpft und lassen sich nicht einfach für andere Projekte umwidmen.
Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte im Anschluss eine Vielzahl von Anträgen, von denen hier einige vorgestellt werden:
Viele Menschen wünschen sich, auch bei Pflegebedürftigkeit in ihrer gewohnten Umgebung leben zu können. Die bestehenden Versorgungsstrukturen stoßen dabei zunehmend an ihre Grenzen. Mit unserem Antrag wollen wir „sorgende Gemeinschaften“ stärken und Angebote im Quartier besser vernetzen. Professionelle Pflegedienste und bürgerschaftliches Engagement sollen dabei enger zusammenarbeiten. Pflege im Quartier ist in der Regel kostengünstiger als stationäre Unterbringung.
Auf dem Bild von links nach rechts: Xenija Melnik, Die Linke, Sarah Pscherer, Bündnis90 / Die Grünen, Julius Möller, FDP und Sören Schumacher, SPD.
Am Donnerstag (23. April) standen die Ergebnisse von #SocialMediaUndDu im Fokus. Die Schüler:innen haben beeindruckend gezeigt, wie sie Chancen und Risiken von Instagram, TikTok & Co. bewerten. Ein wichtiger Austausch, an dem ich heute gemeinsam mit Politiker:innen anderer Parteien teilnehmen durfte.
Besonders gefreut hat mich der Besuch an meiner alten Wirkungsstätte: 31 Jahre ist es her, dass ich hier selbst mein Abitur gemacht habe (Jahrgang ’95).
Die internationale Ordnung befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel: Neue Machtzentren entstehen, geopolitische Rivalitäten verschärfen sich, und internationale Politik wird zunehmend durch strategische Interessen und globale Einflusskämpfe geprägt. Doch was bedeuten diese Entwicklungen konkret für uns? Erleben wir gar eine Renaissance imperialer Machtpolitik? Diesen Fragen widmen sich die nächsten Harburger Gespräche am:
Dienstag, 28. April 2026, um 19:00 Uhr PHNX Aparthotel Hamburg Hannoversche Str. 88a 21079 Hamburg
Unter dem Titel „Weltpolitik im Umbruch – und was bedeutet das für uns?“ diskutieren hochkarätige Gäste aus Politik, Wissenschaft und sicherheitspolitischer Praxis über die aktuellen globalen Machtverschiebungen und ihre Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Auf dem Podium begrüßen wir:
Metin Hakverdi, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung Ziad Al-Asmar, Generalstabsoffizier und Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik Prof. Ursula Schröder, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Die Moderation übernimmt Holger Lange, Staatsrat a.D.
Die Harburger Gespräche verstehen sich als offenes Forum für politische Debatte und bringen regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen, um komplexe außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen verständlich zu machen und gemeinsam zu diskutieren. Der Eintritt ist frei.
Um Anmeldung wird gebeten unter: harburger-gespraeche@spd-hamburg.de Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme und auf eine spannende Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Informationsveranstaltung zu Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und der Paralympionikin Sylvia Pille-Steppat
Ein inspirierender Abend beim Harburger Turnerbund. Nach der herzlichen Begrüßung durch Vereinspräsident Michael Armbrecht gab es die geballte Ladung Olympia-Motivation von Sportstaatsrat Christoph Holstein.
Es ist toll zu sehen, wie viel Leidenschaft für den Sport hier in Harburg gelebt wird. Vielen Dank für die Einladung!
Heute Abend beim politischen Abendbrot der SPD Heimfeld war die Energie förmlich zu spüren! Wir haben über nichts Geringeres als die Vision gesprochen, die Olympischen und Paralympischen Spiele zu uns nach Hause zu holen.
Ich bin fest davon überzeugt: Hamburg hat nicht nur eine Chance, Hamburg hat das Zeug dazu! Wir können der Welt zeigen, wie Gastfreundschaft, Weltoffenheit und sportliche Leidenschaft an der Elbe aussehen.
Aber ein solches Projekt lebt nicht von Plänen allein – es lebt von euch.
Am 31.5. findet das Referendum statt. Das ist der Moment, in dem wir gemeinsam Geschichte schreiben können. Lasst uns diese Chance ergreifen und unsere Stadt in eine neue Ära führen!
Für die erste Sitzung im Jahr 2026 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen ein breites Paket zukunftsweisender Anträge in die Bürgerschaft eingebracht. Unsere Initiativen zeigen: Wir gestalten aktiv die Zukunft Hamburg. Wir setzen dabei konsequent auf innovative und nachhaltige Lösungen, die unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig machen und dabei niemanden zurücklassen.
In der Aktuellen Stunde debattierten wir unseren Antrag für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots. Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträger:innen eine wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar. In vier Bundesländern wurde die Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft, im Mai 2025 hat der Bundesverfassungsschutz die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir haben ein gestuftes Vorgehen beschlossen, das auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage aufbaut und die Erfolgsaussichten eines möglichen Parteiverbotsverfahrens der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüft.
Rot-Grün setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, um Hamburg handlungs- und zukunftsfähig zu halten. Die leichte Erhöhung des zweckgebundenen Verschuldungsspielraums ist gezielt auf Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation, Klimaschutz und Infrastruktur ausgerichtet. Verteidigungskredite sollen künftig auch für Katastrophenschutz und Cyberabwehr nutzbar sein. So wird verhindert, dass künftige Generationen ein überschuldetes Gemeinwesen übernehmen, während nachhaltig in ihre Zukunft investiert wird.
Hamburg ist Innovationshochburg mit Fördermitteln auf Rekordniveau. Doch komplexe Vertragslagen bremsen Startup-Ausgründungen aus Hochschulen. Rot-Grün will hierfür einheitliche Vertragsstandards schaffen: Die Patentverwertungsagentur soll mit den Hochschulen ein Mustervertragswerk erarbeiten, das den Transfer von geistigem Eigentum transparent und rechtssicher gestaltet. Startups sollen in der frühen Phase finanziell entlastet und der Zugang zu Laboren erleichtert werden. Wer eine starke Idee hat, soll nicht an bürokratischen Hürden scheitern.
Die Beschäftigten im Justizvollzug leisten unter hohen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für Sicherheit und Resozialisierung. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Ein interfraktioneller Antrag ändert dies jetzt. Die Heilfürsorge entlastet die Beschäftigten spürbar, stellt Gleichbehandlung her und stärkt die Attraktivität des Justizvollzugs – wichtig für Fachkräftegewinnung.
Hamburg verfügt über 16 Badestellen, doch es besteht Bedarf für weitere sichere und umweltverträgliche Bademöglichkeiten. Wir lassen nun prüfen, wo neue Badestellen entstehen können. Neben der Außenalster sollen Gewässer wie Bille, Dove Elbe und Kanäle in den Blick genommen werden. Sicherheit, Wasserqualität und Naturschutz werden dabei ebenso berücksichtigt wie Strömungen und Schiffsverkehr. Bestehende Badestellen sollen besser ausgewiesen werden.
Ende 2026 laufen die Verträge über 5.000 öffentliche Werbeflächen aus. Wir nutzen jetzt die Neuausschreibung, um Außenwerbung ökologischer zu gestalten: Solarenergie, weniger Lichtverschmutzung, mehr begrünte Fahrgastunterstände. Mit dem Hamburg-Takt entstehen mehr Bushaltestellen und damit auch mehr Unterstände. Die digitalen Werbeanlagen sollen in Notfällen auch für Warnmeldungen nutzbar sein. Zugleich sicher die Stadt wichtige Einnahmen.
Künstliche Intelligenz verändert grundlegend, wie Menschen ihre Reisen planen. Viele Entscheidungen werden über KI-Systeme wie ChatGPT getroffen. Rot-Grün will daher Hamburgs touristischen Online-Auftritt für KI-Systeme optimieren, damit das vielfältige Angebot potenzielle Gäste erreicht. Auswirkungen der KI auf den Tourismus sollen geprüft und gemeinsam mit der Branche neue Anwendungsmöglichkeiten entwickelt werden. Gleichzeitig sollen hohe Datenschutzstandards sichergestellt werden.
Ein ereignisreiches politisches Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu. Wir blicken auf einen intensiven Doppelwahlkampf für die Hamburgische Bürgerschaft und den Bundestag zurück. Auch Dank Eurer Unterstützung kann die SPD in Hamburg weiterhin wichtige Vorhaben umsetzen und so zeigen, dass sozialdemokratische Politik erfolgreich unsere großartige Stadt gestalten kann.
Nun stehen die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel vor der Tür. Das bietet Gelegenheit, um euch von Herzen für euer Engagement, eure Unterstützung und euren unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt und für die Sozialdemokratie zu danken. Nehmt euch Zeit für eure Liebsten, genießt die ruhigen Tage und tankt Kraft für die Aufgaben, die im neuen Jahr auf Euch und auf uns warten. Wir wünschen euch frohe Festtage, besinnliche Stunden und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Nun kommen wir zum Bericht über die Bürgerschaftssitzung am 10. Dezember, die letzte in diesem Jahr. Wir haben gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, die Hamburg zukunftsfähig machen und unseren Anspruch an eine sozial gerechte und zukunftsgerechte Stadtentwicklung unterstreichen.
In der Aktuellen Stunde erklärte die CDU, warum sie den Volksentscheid zur Klimaneutralität kippen will. Doch wir haben klar gemacht: Wer wenige Wochen nach einem Volksentscheid quasi im Handstreich dieses Ergebnis rückabwickeln will, der handelt respektlos und verantwortungslos. 53,2 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger haben sich am 12. Oktober für schärfere Klimaziele ausgesprochen. Diesen Bürgerwillen nehmen wir ernst. Es geht hier um direkte Demokratie, und die darf nicht zur Disposition stehen. Natürlich wissen wir, dass die Umsetzung eine gewaltige Herausforderung wird. Wir stehen geschlossen zum Bürgervotum und werden nun daran arbeiten, die Klimaziele verantwortungsvoll und sozialverträglich umzusetzen. Dies war auch an zwei Klima-Anträgen zu sehen, die die Bürgerschaft angenommen hat.
