Bericht aus der Bürgerschaft vom 16. Juni 2021

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft  – (Bildquelle Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf)

Am 16. Juni 2021 fand die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause statt. Glücklicherweise sinken die Corona-Infektionszahlen und so zieht immer mehr neue Normalität in unser Sommerleben ein. Seit dem 22.06.2021 gelten weitere Öffnungsschritte. Die aktuellen Regelungen sind hier https://www.hamburg.de/coronavirus/14545624/das-ist-erlaubt/ nachzulesen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen die politischen Debatten und damit haben wir auch mehrere Initiativen in der Bürgerschaft diskutiert und angenommen. Die Corona-Pandemie ist eine Zäsur, die unsere Gesellschaft auf lange Zeit prägen wird. An einer Covid-19-Infektion sind in Deutschland bisher mehr als 90.000 Menschen verstorben, beinahe 1.600 davon in Hamburg. Das einsame Sterben auf den Intensivstationen, Beerdigungen im allerkleinsten Kreis und die fortwährende Konfrontation mit der Pandemie haben Angehörigen und Freunden das Abschiednehmen und die Bewältigung ihrer Trauer sehr schwer gemacht. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht sich für einen „Ort der Trauer und Erinnerung“ in Hamburg aus. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass allen Betroffenen ein Ort gegeben wird, an dem sie Frieden finden und trauern können.

Etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Covid-Patienten werden auch an Spätfolgen leiden. Durch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll eine gute Versorgung von Long Covid-Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. Außerdem sollen sich die Selbsthilfegruppe, die sich bei Kiss Hamburg gefunden hat, und alle weiteren Einrichtungen und Akteure miteinander vernetzen und unterstützen. Ebenso setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird; der Senat soll sich dafür im Bundesrat einsetzen. Besonders für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen unermüdlich Corona-Patienten versorgen und sich dann selbst angesteckt haben, muss ‚Long Covid‘ als Berufskrankheit anerkannt und Rehabilitationsmaßnahmen auskömmlich finanziert werden.

„Bericht aus der Bürgerschaft vom 16. Juni 2021“ weiterlesen

Sanierungsfonds: Restaurierung des Kranensembles „Lotsekai“ sichergestellt

Kranensemble „Lotsekai

Die Sanierung des Kranensembles „Lotsekai“ im Zentrum des Harburger Binnenhafens soll mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds bis 2022 abgeschlossen werden. Den dafür nötigen Betrag von 170.000 Euro haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung sichert die Aufrechterhaltung des Hafen- und Kulturbetriebs sowie den Erhalt der denkmalgeschützten Kräne und Bahnwaggons.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hafen und die Schifffahrt prägen Hamburg seit Jahrhunderten, die Sicherung des maritimen Erbes ist uns daher eine Herzensangelegenheit. Das Kran-Ensemble in Harburg ist ein Paradebeispiel dafür, wie einst von der Hafenwirtschaft genutzte Kräne und Waggons nun in einer neuen Nutzung Hamburgs kulturelle Infrastruktur bereichern. Es ist ein großes Glück, dass ein Kran weiterhin ‚in Betrieb‘ ist und Interessierten so auch die ursprüngliche maritime Kultur sowie die Funktionsweise dieses technischen Denkmals nahegebracht werden kann. Mit den Mitteln aus dem Sanierungsfonds können wir dieses außergewöhnliche Ensemble erhalten und die Sanierung der ‚Lotsekai‘-Kräne im Harburger Hafen unterstützen.“

Dazu Britta Herrmann, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich, dass unser Antrag die Sanierung des Kranensembles ‚Lotsekai‘ finanziell absichert. Die Mittel sind, zusätzlich zur Betriebsfähigkeit der Kräne, auch für die Restaurierung der Waggons und die Verbesserung der musealen Infrastruktur – insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen – vorgesehen. Die Entwicklung des Harburger Binnenhafens und der Erhalt der alten Krankultur sind wichtig, um historische Hafenstrukturen zu erhalten und diese gleichzeitig mit neuem Leben und modernen Formaten zu füllen. Das Kranensemble verbindet dies auf spannende und charmante Art und Weise.“

Klare Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt Hamburg

Der Juni begann in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer dreitägigen Sitzung: Wir debattierten den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022, mit dem wir die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs stellen. Für die beiden Haushaltsjahre sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur wenn Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleibt, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können. Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einer Zeit der für Hamburg, Deutschland und Europa größten Herausforderungen. Auch in schwierigen Haushaltsjahren gilt: Gute und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik soll und muss Dinge möglich machen und nicht verhindern. Wir werden unser Ziel, bis 2024 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einhalten, ohne gegen die Krise anzusparen. Die Bewältigung der Corona-Folgen und das Voranbringen der notwendigen Veränderungsprozesse für eine innovative Wirtschafts- und Klimapolitik bestimmen das politische Handeln der kommenden Jahre. Deswegen sprechen wir uns neben der Fortführung von Corona-Hilfsprogrammen für eine weitergehende CO2-Reduktion im Hamburger Klimaplan aus.

Die Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft gilt es mit den Vorteilen einer offenen Stadtgesellschaft zu kombinieren. Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen und den Wissenstransfer beschleunigen. Durch zielgerichtete Innovationsimpulse in den Bereichen Wasserstofftechnologie, klimaneutraler Hafen und Luftfahrt, künstliche Intelligenz, urbane Logistik sowie mit neuen Masterplänen im Bereich Industrie und Handwerk wollen wir die mit der Digitalisierung und Dekarbonisierung verbundenen Transformationsprozesse stützen. Wir werden den Hafen nicht nur zu einem klimaneutralen Innovationshafen weiterentwickeln, sondern ihn zugleich zum bedeutendsten Ort der Wasserstoffproduktion in Deutschland machen.

„Klare Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt Hamburg“ weiterlesen

Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung, Kirchwerder Süd, Berne und Stellingen unterstützt werden konnten. Der rot-grüne Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 1. bis 3. Juni in der Bürgerschaft befasst. Das über 80 Anträge umfassende Haushaltspaket der Regierungsfraktionen mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie unterstützen die Berufsfeuerwehr nicht nur im Brandschutz, sondern auch in der Erstversorgung im Rettungsdienst, in der Technischen Gefahrenbeseitigung und im Katastrophenschutz. Mit einer Sanierungsoffensive haben wir diese wichtigen Helferinnen und Helfer seit 2013 mit zusätzlichen 16,5 Millionen Euro bei der Modernisierung der Feuerwehrhäuser unterstützt. Damit werden wir auch nach Corona nicht aufhören: Mit unserem Antrag setzen wir die Offensive fort und stellen noch einmal drei Millionen Euro bereit, um die dringend notwendigen Modernisierungen der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen. In den letzten Jahren sind hier insbesondere durch neue sicherheitstechnische Standards wie etwa die sogenannte ,Schwarz-/Weiß-Trennung‚ in Form von Schleusen, Duschen und separaten Umkleideräumen für die Schutzkleidung zusätzliche Anforderungen hinzugekommen. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist essentiell für den Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte. Es ist zudem ein erklärtes Ziel unserer Politik, mehr Frauen und Mädchen für die Feuerwehrarbeit zu gewinnen. Doch dafür ist eine wichtige Voraussetzung, dass in den Feuerwehrhäusern geschlechtergerechte Bedingungen wie getrennte Dusch- und Sanitärbereiche sowie Umkleidemöglichkeiten verfügbar sind. Mit der Fortführung unserer Sanierungsoffensive kommen wir hier einen großen Schritt voran.“

„Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive“ weiterlesen

Servicepost Öffnungen 12.05.2021

Ab dem 12. Mai 2021 gelten in Hamburg diverse Öffnungen, nachdem der Inzidenzwert für Hamburg mehrere Tage stabil unter 100 gesunken ist. Anfang April 2021 lag der Inzidenzwert bei über 160, bis heute ist er auf 75,9 gesunken. Diese erfolgreiche Entwicklung war möglich, weil wir Hamburgerinnen und Hamburger uns gemeinsam, solidarisch und diszipliniert verhalten haben. Nun gilt es, die neuen Öffnungen zu nutzen, ohne das Errungene wieder durch zu schnelle und zu umfassende Öffnungen zu riskieren. Die neuen Regeln werden auf der Seite hamburg.de/coronavirus veröffentlicht.

Der erste Öffnungsschritt ab dem 12. Mai 2021 nimmt die Ausgangssperre zurück, außerdem finden Öffnungen vor allem im Bereich Bildung und Betreuung statt. Museen und Bibliotheken öffnen wieder.

Die Ausgangssperre wird nach 40 Tagen wieder aufgehoben. Damit wird eine erhebliche Einschränkung wieder zurückgenommen. Damit verbunden nimmt der HVV den Nachtbetrieb in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wieder auf.

„Servicepost Öffnungen 12.05.2021“ weiterlesen

Die Corona-Impfung sollte unsere Gesellschaft nicht spalten!

Die Impfung und besonders die Diskussion um die zurückgewonnenen Freiheiten (ja Grundrechte) fängt an unsere Gesellschaft zu spalten. Da sind die schon Geimpften die triumphierend davon berichten es ja bald wieder viel besser zu haben als andere. Und andere die geimpft sind, obwohl sie gar keiner Prioritätsgruppe angehören.

Also was tun?
Geimpfte können Solidarität und Zuversicht gegenüber nicht Geimpften ausstrahlen. Konkret: Gebt Hoffnung auf eine Zeit nach der Impfung. Strahlt aber bitte keinen persönlichen Vorteil aus. Nicht Geimpfte haben mit euch solidarisch gewartet.

Warum ist die Priorisierung bei der Corona-Impfung so wichtig?
Ganz einfach! Zunächst sollten und sollen die Menschen geimpft werden, die besonders gefährdet sind. Das sind die Älteren Menschen und Kranke. Darüberhinaus sollten und sollen Menschen geimpft werden, die besonders exponierte Berufe haben. Zum Beispiel Pflegerinnen und Pfleger, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel. Ja da stehen noch viele auf der Liste. Die können nach und nach geimpft werden. Zum Glück geht das mit dem Impfen jetzt ziemlich zügig voran.
Priorisierung ist allemal besser als Windhundprinzip oder persönliche Möglichkeiten. Also überlegt lieber zweimal, ob ihr schon dran seid oder ein Bekannter der seine Mutter pflegt Vorrang hat und haben sollte.

Wie geht es nicht Geimpften?
Das müsste eigentlich jeder wissen! Immerhin warst Du bis vor kurzem auch nicht geimpft. Die meisten warten bis sie dran sind. Solidarisch und auch etwas ungeduldig.
Lassen wir uns nicht spalten! Nehmen wir gegenseitig Rücksicht. Gönnen wir jedem der schon dran ist die Impfung. Bleiben wir solidarisch mit den nicht Geimpften.

Impfen und vorsichtige Lockerungen

Selbstverständlich war die Corona-Pandemie wieder ein wichtiges und bestimmendes Thema in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. Mai 2021. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion betonte die Bedeutung der Solidarität bei vielen Aspekten der Pandemiebekämpfung. Wir müssen den Weg der Pandemiebekämpfung gemeinsam zu Ende gehen.

Um Leben zu schützen, handelt Hamburg konsequent. Viele Maßnahmen, die in den letzten Monaten initiiert wurden, zeigen jetzt ihre Wirkung, allen voran die Impfungen, aber auch die Ausgangssperre, die in Hamburg vor der Bundesnotbremse umgesetzt wurde. Mittlerweile hat Hamburg diese Woche mehr als 30 Prozent Erstimpfungen erreicht, außerdem werden diesen Monat die Impfraten bei den Zweitimpfungen schnell zunehmen. Obwohl es mittlerweile regelmäßige Impfstofflieferungen in größerem Umfang gibt, bleibt es notwendig, dass wir an der Impfreihenfolge festhalten, sfolange nicht ausreichend Impfstoff vorhanden ist. Hamburg hat nun mittlerweile auch viele Menschen aus der Prioritätsgruppe 3 aufgerufen, einen Impftermin zu vereinbaren. Auch die Hausärzte erhalten jetzt mehr Impfstoff und können so Menschen wohnortnah impfen. Ab kommenden Montag können Menschen auch in Krankenhäusern geimpft werden. Im Bezirk Harburg übernimmt diese Aufgabe des Asklepios Klinikum Harburg, zunächst für Impfberechtigte ab 70 Jahren.

„Impfen und vorsichtige Lockerungen“ weiterlesen

DGB-Kundgebung unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ am Tag der Arbeit vor dem Harburger Rathaus

Dieses Jahr stand der 1. Mai – der Tag der Arbeit – ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und damit auch im Zeichen der Solidarität. Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ hatte der DGB bundesweit zu seinen Kundgebungen aufgerufen. Die Stärke und Bedeutung der Solidarität zeigt sich als entscheidender Faktor im Kampf gegen die Pandemie. Wir alle leisten unseren Beitrag für eine solidarische Gesellschaft, die zusammenhält, sich unterstützt und so hoffentlich gut durch diese einmalige Krise kommt.

Da die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Jahr beschränkt war, um die Hygienevorschriften einzuhalten und gleichzeitig möglichst großen Abstand zu halten, trafen sich an die 80 Gewerkschafts- und Parteimitglieder auf dem Harburger Rathausplatz, um zu zeigen, dass ArbeitnehmerInnenrechte und Solidarität ein sehr wertvolles Gut sind. Der Vorsitzende des DGB-Harburg, Wolfgang Brandt, forderte in seiner Rede die Sicherung und Erweiterung von ArbeitnehmerInnenrechten und die Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen beschrieb in ihrem Grußwort die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bezirk.

Coronakonform waren wir auch mit einer kleinen Harburger SPD-Delegation dem Aufruf des örtlichen DGB gefolgt. Wir haben durch unsere Präsenz gezeigt, dass wir uns auch in diesen Zeiten für den Kernwert der Sozialdemokratie stark machen. Dabei waren die Harburger SPD-Kreisvorsitzenden Ronja Schmager und Sören Schumacher. Auch die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) waren vertreten. Denn Arbeitnehmerrechte und Solidarität sind jetzt und in der Zukunft wichtig, um gute und sichere Arbeit für alle zu erreichen.

Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Gerade die sich aufopfernden Beschäftigten in Pflege, Erziehung und vielen anderen Berufen sollen die Solidarität der Gesellschaft erfahren. Ihre Arbeit muss weiter aufgewertet werden – mit höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Faire Löhne müssen für alle tariflich gelten. Wir wollen Lohndumping verhindern und die Tarifbindung stärken. Wir wollen den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro anheben, damit sich niemand mit Applaus begnügen muss. Wir werden die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit nicht alleine dem Markt überlassen, sondern sie im Sinne der Beschäftigten und der Umwelt gestalten. Und: Wir stellen uns Hass und Hetze entschlossen entgegen und stärken den Respekt der Zukunft.

Einheitliche bundesweite Maßnahmen

Die Hamburgische Bürgerschaft fand am 21. April 2021 ein weiteres Mal in reduzierter Zahl zusammen, um über die neuesten Entwicklungen zu diskutieren und um neue Initiativen zu verabschieden. Dieses Mal war mein Platz wieder vor dem heimischen Computer, um die Anzahl der Anwesenden und die Infektionsgefahr zu reduzieren.

Die Entwicklungen der Covid 19-Pandemie, die aktuelle Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen für die Menschen und die Wirtschaft bildeten einen Schwerpunkt der Debatten. Parallel zur Sitzung der Bürgerschaft tagte der Deutsche Bundestag, um einheitliche bundesweite Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verabschieden. Alle Maßnahmen, die Hamburg vor drei Wochen getroffen hat, finden sich im Infektionsschutzgesetz des Bundes wieder. Anders als der Bund bleiben wir jedoch bei unserem zum Teil strengeren Vorgehen. Außerdem konnte in den vergangenen drei Wochen die Zahl der verabreichten Impfdosen in Hamburg von 304.000 auf 453.000 gesteigert werden. Im gleichen Zeitraum ist die Inzidenz in Hamburg von 160 auf unter 130 gesunken. Damit stimmt die Richtung und die Zahlen zeigen, dass die Ausgangsbeschränkung im Zusammenspiel mit anderen erlassenen Maßnahmen ihre Wirkung nicht verfehlt hat.

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft mit voller Wucht erfasst und deutschlandweit 80.000 Todesopfer gefordert. Hinter jeder und jedem Einzelnen stehen Familien und Freunde, für die die Corona-Pandemie immer gleichbedeutend mit dem Verlust eines geliebten Menschen sein wird. Daher beging die Bundesrepublik Deutschland am vergangenen Sonntag einen zentralen Gedenkakt für die Todesopfer der Corona-Pandemie. Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Unser Dank gilt auch denen, die auf den Intensivstationen über ihre Grenzen gehen und alles tun, um Leben zu retten.

„Einheitliche bundesweite Maßnahmen“ weiterlesen

Neue Perspektive für Harburger Einrichtungen – Neubau für das Abrigado, die Harburger Tafel und zusätzlichen Wohnraum

Wie die Sozialbehörde Hamburg am Sonnabend, d. 24.4., bekanntgegeben hat, soll in Harburg an der Buxtehuder Straße 31 ein Gebäudekomplex entstehen, der Raum für Menschen bietet, die aufgrund ihrer Lebenslage besondere Schwierigkeiten haben Wohnungen zu finden.

Außerdem sollen dort die Harburger Tafel und die Drogenhilfeeinrichtung Abrigado eine neue Heimat finden.

Die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher, beide SPD, begrüßen die Entscheidung der beteiligten Behörden.

Sören Schumacher sieht Harburg als Vorreiter: „Wieder einmal zeigt sich, dass in Harburg innovative Projekte realisiert werden können, die Vorbildcharakter für ähnliche Projekte in ganz Hamburg haben. Das Vorhaben verdankt sich nicht zuletzt unser aller Bereitschaft und Offenheit, neue Wege zu gehen. Der Umzug des Abrigado in die neuen, besser geeigneten Räume eröffnet zugleich die Möglichkeit, neue Ideen für die Gestaltung und Nutzung des Schwarzenbergs zu entwickeln. Das ist eine Chance, die wir im Interesse aller Harburgerinnen und Harburger klug nutzen sollten und werden.“

Das Abrigado leistet schon seit vielen Jahren wichtige und wertvolle Arbeit in der Drogenhilfe, gelangte aber in den letzten Jahren immer wieder an seine Kapazitätsgrenzen.

Claudia Loss freut sich über die zukünftige neue, und gut erreichbare Bleibe für das Abrigado: „Der Standort ist gut ausgewählt. Der Weg zum Harburger Zentrum und zur nächsten S-Bahn-Haltestelle ist nicht weit. Die Menschen werden nicht an den Stadtrand abgeschoben. Drogenhilfeeinrichtungen wie das Abrigado bilden einen sehr bedeutenden Baustein in unserer Gesundheitspolitik. Der Neubau ist ein gutes Zeichen für suchtkranke Menschen und die, die sie betreuen, dass sie, auch in diesen besonderen Zeiten nicht vergessen werden“.