Krisenvorsorge und Resilienz: Mein Rückblick auf die Großübung „Red Storm Charlie“

Ende September fand in Hamburg die zivil-militärische Großübung „Red Storm Charlie“ statt. Drei Tage lang haben Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW, Polizei, Bundeswehr, Behörden, Kliniken und zivile Unternehmen gemeinsam erprobt, wie unsere Stadt in Krisen- und Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibt.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion durfte ich am Samstag als Gast persönlich vor Ort auf dem Gelände von Lufthansa Technik dabei sein.

Nahtlose Zusammenarbeit im Notfall

Vor Ort habe ich miterlebt, wie die Rettungskette bei einem Massenanfall von Verletzten vom Einsatzort bis ins Universitätsklinikum Eppendorf über Organisationsgrenzen hinweg nahtlos ineinandergreift. Diese Zusammenarbeit funktioniert so präzise, weil sie regelmäßig geübt wird.

Ein wichtiges Signal kam zeitgleich aus der Wirtschaft: Im Rahmen des Aktionstages „Red Storm Business“ der Handelskammer haben rund 250 Hamburger Unternehmen – vom Handwerksbetrieb bis zum Industrieunternehmen – ihre Krisenfestigkeit bei Szenarien wie einem längeren Stromausfall getestet. Wie Präses Norbert Aust es zutreffend auf den Punkt gebracht hat: „Üben statt hoffen.“

Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Landeskommando Hamburg der Bundeswehr, der Handelskammer sowie allen beteiligten Einsatzkräften für die hervorragende Organisation und ihren täglichen Einsatz!

Warum Vorsorge unumgänglich ist

Die Sicherheitslage in Europa hat sich verändert. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist ein Zivilisationsbruch, dessen Folgen uns auch ganz real durch hybride Kriegführung treffen – sei es durch Cyberangriffe, Sabotage oder gezielte Desinformation.

Hamburg als wirtschaftliches Herz des Nordens und zentrale Logistikdrehscheibe steht dabei direkt im Fokus. Wer diese Realität ignoriert, handelt grob fahrlässig.

Den Stimmen, die gegen solche Übungen demonstrieren und von einer angeblichen „Militarisierung“ sprechen, halte ich entgegen: Wenn so viele zivile und militärische Akteure gemeinsam den Ernstfall erproben, ist das kein Säbelrasseln, sondern verantwortungsvolle staatliche Daseinsvorsorge. Gute Vorsorge schützt Menschenleben und schafft Sicherheit, ohne Ängste zu schüren. Auch von den jüngsten Farbattacken auf SPD-Büros lassen wir uns nicht einschüchtern – der Staatsschutz ermittelt, und unsere Haltung für den Schutz der Demokratie steht fest.

Staatliche Vorsorge und Eigenverantwortung Hand in Hand

Ein funktionierender Zivilschutz baut auf einer vorbereiteten Gesellschaft auf. Zur Krisenvorsorge gehört daher auch die Bevölkerung selbst:

  • Sachliche Information: Behörden wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die Hamburger Katastrophenschutzbehörden bieten verlässliche Anlaufstellen.
  • Eigenverantwortung im Alltag: Ob ein Notvorrat an Lebensmitteln, Nachbarschaftshilfe oder die Fähigkeit, sich im Notfall zu informieren – persönliche Vorsorge und staatliches Handeln greifen ineinander.

„Red Storm Charlie“ hat eindrucksvoll gezeigt: Hamburg ist wachsam, handlungsfähig und übernimmt Verantwortung.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen: Erkenntnislage zur AfD jetzt prüfen

In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft ging es um ein zentrales Anliegen unserer Demokratie: den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir in der Verantwortung, die Instrumente, die unser Grundgesetz zum Schutz der Demokratie bereitstellt, aufmerksam und konsequent zu nutzen.

Ein Prüfauftrag, kein Schnellschuss

Mit unserem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und der Linken fordern wir die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Es geht hierbei ausdrücklich nicht um einen übereilten Verbotsantrag, sondern um eine gründliche, ergebnisoffene und rechtssichere Aufarbeitung des vorhandenen Materials durch Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist das schärfste Schwert unseres Rechtsstaates. Gerade deshalb braucht es höchste Sorgfalt, eine verlässliche Tatsachengrundlage und eine fundierte rechtliche Bewertung.

Wehrhafte Demokratie in der Praxis

Als Partei mit der längsten demokratischen Tradition in Deutschland wissen wir: Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Sie darf nicht abwarten, bis ihre Feinde die Oberhand gewinnen.

Neue rechtliche Gutachten – wie das der Gesellschaft für Freiheitsrechte – sowie die fortlaufende Erkenntnislage der Verfassungsschutzbehörden zeigen, dass eine zeitnahe Prüfung notwendig ist. Wenn die Voraussetzungen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen, muss die Politik auch die Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten.

Klarheit gegenüber der Organisation – Verantwortung für die Menschen

Ein Verbotsverfahren richtet sich gegen verfassungsfeindliche Strukturen und extremistische Organisationen – niemals gegen Wählerinnen und Wähler. Kein Gericht kann und wird uns die politische Aufgabe abnehmen, die Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen, ihre Sorgen ernst zu nehmen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates täglich neu zu stärken.

Wir lassen die Instrumente unseres Grundgesetzes nicht im Schrank verstauben. Wir prüfen und nutzen sie im Ernstfall – für die Freiheit und für unsere Demokratie!

Runde Sache: Fußball ohne Gewalt – Diskussionsveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Polizei Hamburg erlebt immer wieder Gewalt bei Fußballspielen, im Stadion und auch in anderen Orten. Dabei sind doch Fairplay und das Gemeinschaftsgefühl die Grundwerte, die dieses Spiel so großartig machen. Fußball erreicht, begeistert und verbindet so viele Menschen jeden Alters. Friedliche Fans sorgen für eine bunte und vielfältige Fankultur.

Gleichzeitig erleben die Stadionbesucher, die Polizei und die Ordnungskräfte immer wieder Gewalt im Stadion oder im Zusammenhang mit Fußballspielen. Beteiligte berichten von zunehmender Brutalität beim Fußball.

Um über dieses wichtige Thema in den Austausch zu kommen, hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion am 4. März 2024 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Rathaus eingeladen. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Sportvereinen und von der Polizei, aber auch Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter und Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik waren gekommen, um an diesem Abend mehr zum Thema zu erfahren, Erfahrungen zu teilen und sich über mögliche Lösungsansätze auszutauschen.

Zu Beginn erläuterte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Juliane Timmermann Anlass und Ablauf der Veranstaltung und stellte die Referentinnen und Referenten und weitere Gäste der Veranstaltung vor. Zunächst präsentierte Dr. Thaya Vester von der Universität Tübingen und Mitglied der „AG Gewaltprävention“ des DFB Ergebnisse aus der aktuellen Forschung. Der größte Teil des Fussballs ist gewaltfrei. Sie zeigte aber auch, dass Gewalt im Fußball sowohl im Profifußball und im Breitensport vorkommt und in den letzten Jahren weiter zunahm. Darunter fallen auch Rassismus, sexualisierte Gewalt und Pyrotechnik, die schwere und schwerste Verletzungen verursachen kann.

Im Gespräch mit Sport- und Innensenator Andy Grote wurde deutlich, wie gefährlich die Gewalt in Stadien ist und wie hoch der Aufwand ist, Fußballspiele zu sichern. So ging es vor allem um das angespannte Verhältnis von Fußballfans und Polizei. Dialog und Kommunikation zwischen Vereinen und Polizei sei der wichtigste Weg und dieser wird bisher schon gegangen. Senator Grote sagte, er wolle Polizei und Fans auch weiterhin an einen Tisch zu bringen, um gegenseitige Vorbehalte abzubauen, doch seien insbesondere die gewalttätigen Fans sehr schwer zu erreichen. Angesprochen wurden auch die sehr vielen Überstunden, die bei Einsätzen im Stadion anfallen.

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Die Bundeswehr muss gut ausgerüstet sein

Meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Juni 2022 in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Stoppt das 100-Milliarden-Paket! Hamburgs Senat muss sich gegen gigantische Aufrüstung stellen“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
meine Damen und Herren!

Es herrscht wieder Krieg in Europa, direkt an den Grenzen der NATO.

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist eine neue Situation, die es notwendig macht zu überprüfen, ob und in welchem Maße Deutschland in der Lage ist, sich und die Bündnis-Partner zu verteidigen. Bereits vor dem Ukraine-Krieg war offenkundig, dass die Bundeswehr seit Jahrzehnten schlecht ausgestattet ist.

Der sehr guten Ausbildung steht eine desaströse Materialausstattung gegenüber. Die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr führen seit Jahren zu Diskussionen. In Deutschland, aber vor allem mit den NATO-Mitgliedern, die einen Großteil der Ausstattung zur konventionellen Abschreckung stellen.

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Kongress im Europarat: Krieg in der Ukraine, Monitoring-Bericht zu lokaler und regionaler Demokratie in Deutschland und Jugend im ländlichen Raum

Schweigeminute im Kongress des Europarates.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen trat vom 22. bis 24. März 2022 in Straßburg, Frankreich, zusammen. Viele Mitglieder des Kongresses nutzen die Möglichkeit, digital teilzunehmen. Dies ist ein Zeichen, wie die Corona-Pandemie auch weiterhin unseren Alltag und die politische Arbeit beeinflusst. Dennoch prägte der Krieg in der Ukraine diese Sitzung wie kein anderes Thema. Die Kongress-Sitzung fand erstmals seit 1996 ohne die russische Delegation statt, da kurz zuvor Russland aus dem Europarat ausgeschlossen wurde.

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew spricht zu den Mitgliedern im Kongress des Europarates.

Der ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, hielt eine beeindruckende Rede. Er wies darauf hin, dass der Druck auf Russland durch weitere Sanktionen, aber auch durch einen intensivierten Kampf gegen Fake News erhöht werden müsse. Der Minister sagte, er glaube, dass das Streben der Gemeinden und Regionen danach, ein demokratisches Europa zu errichten, dem Krieg in der Ukraine ein Ende bereiten könne. Die Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und von Mykolaiv, Oleksandr Senkevych, betonten gemeinsam, wie wichtig es sei, nicht nur die Ukraine zu verteidigen, sondern auch die demokratischen Werte Europas.

Leendert Verbeek, Kongresspräsident, sagte in seiner Eröffnungsrede, dass der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ein Angriff auf die Prinzipien und Werte von Demokratie, Menschenrechten und des Rechtsstaats seien, für die der Europarat steht, sie fördert und verteidigt. Diese neue Realität habe zum Gegenteil von dem geführt, was der Aggressor beabsichtigte: Sie habe uns alle vereint. Verbeek wies auf die Rolle der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der gewählten lokalen und regionalen Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeiter hin, die dafür verantwortlich seien, in den betroffenen Gebieten für Sicherheit zu sorgen und die Erbringung von grundlegenden Dienstleistungen sicherzustellen. Er appellierte an die russische Führung, diesen schrecklichen Krieg zu beenden und durch einen neuen Eisernen Vorhang Europa nicht wieder auf Dauer zu teilen.

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Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. März 2022 in der aktuellen Stunde zum Thema: Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten vier Wochen sind an die 20.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, in Hamburg angekommen. Dieser großen menschlichen und organisatorischen Herausforderung stellen wir uns als Stadt und Gesellschaft.

Die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen, aber auch die Erfahrungen aus 2015/16 haben uns geholfen, auch jetzt schnell, unbürokratisch und zielgerichtet auf die neue Situation zu reagieren. Die Menschen, die meist mehrere Tage auf der Flucht waren, konnten zunächst rund um die Uhr in bestehenden Erstaufnahmen, in den Messehallen und nun in vielen dezentralen Einrichtungen in Sicherheit ankommen und zur Ruhe kommen.

Für die Unterbringung haben wir weitere Schritte unternommen. So haben über 30 Hotels in beinah jedem Bezirk angeboten, ihre Zimmer den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die SAGA stellt Wohnungen zur Verfügung. Die Absprachen zum Abbau der Kapazitäten, die in den Bürgerverträgen vereinbart worden waren, werden befristet ausgesetzt.

So sehr wir hoffen, dass der Krieg bald ein Ende finden wird, so müssen wir uns dennoch als Stadt, als Gemeinschaft, als Gesellschaft darauf einrichten, dass die Geflüchteten eine längere Zeit hier bleiben werden. Wir werden sie mit offenen Armen aufnehmen, sie begleiten und unterstützen. Nun erhalten die Menschen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht, medizinische Versorgung, die Möglichkeit, einen Sprachkurs zu besuchen und zu arbeiten, zur Schule oder in den Kindergarten zu gehen.

Sie erhalten eine Perspektive, hier in Frieden zu leben.

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„Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 3. März 2022 in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher.

Gewidmet Vitalii Yaremchuk zu seinem 28. Geburtstag.
Dedicated to Vitalii Yaremchuk on his 28th birthday.

My speech in English:

Madam President, Ladies and Gentlemen, shortly before this session of the Hamburg Parliament, I made a promise. I talked with a colleague from the Council of Europe who is in Ukraine.

He will be 28 tomorrow and he would like as many people as possible to know how he is doing. And not only he himself, but also many of his colleagues. They sit in subway shafts night after night, unable to find any sleep. During the day they make camouflage nets and thousands of Molotov cocktails. They live in fear, amidst terror. That‘s why I made the promise to draw attention to his fate, which stands for many others, and to do it right here today in our house, the Hamburg Parliament.

Let us stand in solidarity! Let us help wherever we can!

Thank you.

Entfristung der Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Einheiten der Hamburger Polizei

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Dezember 2021 zum Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung und Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. November 2018 „Erfahrungen und Erkenntnisse mit der
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

im November 2019 haben wir in Hamburg die Kennzeichnungspflicht für die geschlossenen Einheiten der Landesbereitschaftspolizei eingeführt. Sie senkt die Anonymität und fördert dadurch die Transparenz und ein höheres Vertrauen in die Polizei. Die Kennzeichnungspflicht wurde zunächst zeitlich befristet. Während der befristeten Einführung wurde von November 2019 bis Dezember 2020 die Kennzeichnungspflicht evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation wurden im Innenausschuss erörtert und diskutiert. Nach erfolgter Evaluation soll das Gesetz nun entfristet werden.

Die Kennzeichnungspflicht hat sich bewährt. Die Kennzeichnungspflicht ist kein Misstrauen gegenüber der Polizei. Denn die Hamburger Polizistinnen und Polizisten leisten gute und wertvolle Arbeit für unsere Stadt. Auch sind die Polizistinnen und Polizisten der Landesbereitschaftspolizei geschützt durch die individuelle, aber anonymisierte Kennzeichnung. Dies bestätigte die Evaluation. Es wurden keinerlei Nachteile berichtet. In wenigen Fällen konnte die Kennzeichnungspflicht jedoch zu einer nachträglichen Identifizierung führen oder dazu beitragen.

Dies kann das Vertrauen in die Polizei erhöhen und zeigt, dass staatliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat überprüfbar ist. Das positive Evaluationsergebnis bildet nun die Grundlage für die unbefristete Umsetzung der Kennzeichnungspflicht.

Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. August 2021 zum Thema: Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Antrag, der uns hier vorliegt, fordert die CDU die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdiensts. Er ist ein schönes Beispiel dafür, wie parlamentarische Initiativen vorgeben, etwas Neues, oder in diesem Fall: etwas Altes, einführen zu wollen. Allerdings ohne verstanden zu haben, welche Aufgaben in Hamburg im Rahmen unterschiedlicher Strukturen bereits jetzt erfüllt werden. Ich gebe Ihnen aber gern noch einmal einen Überblick, so dass auch Sie nachvollziehen können, aus welchen Gründen wir Ihren Antrag ablehnen werden.

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