Hamburgs neue Grundsteuer – Informationsveranstaltung mit Finanzsenator Andreas Dressel

Die Harburger Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft Claudia Loss und Sören Schumacher laden am Mittwoch, den 28. September 2022, um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zur neuen Hamburger Grundsteuerreform im AWO Seniorentreff Heimfeld, Heimfelder Straße 41, ein.

Ab 2025 setzt Hamburg bei der Grundsteuer auf das sogenannte „Wohnlagemodell“. Dabei wird die Grundsteuer für Wohngebäude vorrangig anhand der Grundstücksgröße, der Gebäudefläche und der Wohnlage des Grundstücks ermittelt.

Auch wenn die neue Grundsteuer erst in drei Jahren erstmals erhoben wird, müssen Eigentümerinnen und Eigentümer bereits jetzt aktiv werden. Bis zum 31. Oktober 2022 muss eine Feststellungserklärung zu den Grundsteuerwerten beim Finanzamt abgeben werden.

Welche Neuerungen ergeben sich durch die neue Grundsteuer? Wie funktioniert das „Wohnlagemodell“? Und was müssen Eigentümerinnen und Eigentümer und Mieterinnen und Mieter beachten? Finanzsenator Andreas Dressel wird darüber vor Ort informieren und Fragen dazu beantworten.

Hamburgs Finanzielle Unterstützung für den Sport wirkt!

Sport ist nicht nur wichtig für die persönliche Gesundheit, sondern fördert auch für Spaß, Gemeinsinn, Engagement und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Sportvereinen kommen Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen, um gemeinsam ihrem Hobby nachzugehen. Wie wichtig dies ist, zeigte sich im Verlauf der Corona-Pandemie, als viele Sportlerinnen und Sportler sich nicht treffen konnten, um ihren Sport auszuüben. Darüber hinaus kündigten häufig auch ihre Mitgliedschaft im Sportverein, um Geld zu sparen. Diese Entwicklung gefährdete den Hamburger Sport.

Um den Hamburger Sport und die dazugehörigen Vereine Verbände zu unterstützen, wurden auf Initiative der rot-grünen Koalition in Hamburg mehrere erfolgreiche Maßnahmen umgesetzt, die auch im Bezirk Harburg ihre Wirkung zeigten. Dieses Ergebnis kann aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Sören Schumacher, Claudia Loss und Matthias Czech, den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus Harburg und Süderelbe abgeleitet werden.

Seit August 2021 wurden in ganz Hamburg Active-City-Starter-Gutscheine im Wert von 80 Euro ausgegeben. 1058 Harburgerinnen und Harburger nutzten dieses Angebot, um in einen Verein einzutreten. 22 Sportvereine in Harburg bzw. Süderelbe profitieren nun von den neuen Mitgliedern und ihrem Engagement.

„Hamburgs Finanzielle Unterstützung für den Sport wirkt!“ weiterlesen

Rathausempfang 2022: Verantwortungsvolle Politik für die Zukunftsstadt Hamburg

Bei ihrem ersten Rathausempfang in der 22. Legislaturperiode begrüßte die SPD-Fraktion Hamburg rund 850 Gäste im großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit für persönliche Gespräche mit Gästen aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft. Der Rathausempfang, der für gewöhnlich zu Neujahr abgehalten wird, war aufgrund der Corona-Pandemie 2021 und 2022 verschoben und auf den 12. Juni 2022 verlegt worden. Mit Reden von Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, sowie Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher gab die Hamburger Sozialdemokratie einen Ausblick auf ein Jahrzehnt des nachhaltigem Wandels und die damit verbundenen großen Herausforderungen für die Zukunftsstadt Hamburg. Eine internationale Perspektive brachte die diesjährige Gastrednerin, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, ein.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Fraktion, Bürgermeister und Senatsmitglieder haben in den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode, die gesamte Stadt in den Blick genommen. Nach der akuten Phase der Corona-Pandemie sind Hamburg und Europa jetzt mit den Folgen von Putins Krieg in der Ukraine konfrontiert: Steigende Preise, gebrochene Lieferketten und die Unterstützung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen sind zusätzliche Herausforderungen in einer Zeit, in der wir die Entwicklung Hamburgs als nachhaltige Zukunftsstadt für alle vorantreiben. Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Sicherheit müssen jetzt mehr denn je miteinander verknüpft werden. Soziale Handlungsnotwendigkeiten, wie etwa beim Wohnungsbau, müssen weiter aktiv angegangen werden. Wer im Bund bei ohnehin steigenden Baukosten den Wohnungsbau mit zusätzlichen Auflagen, die nur vordergründig dem Klimaschutz dienen, aus ideologischen Gründen abwürgt, verschärft bewusst die Wohnungsnot. Wir sollten in Deutschland aber alles dafür tun, dass das Wohnen in den Metropolen auch für Familien, Senior:innen sowie Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen bezahlbar ist. In vielen Bereichen der nachhaltigen Metropolenentwicklung ist Hamburg schon heute Impulsgeber. Das erfolgreiche Miteinander von Tradition und Innovation, von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie einer kulturell vielfältigen Stadtgesellschaft ist hierfür die Grundlage. Im vor uns liegenden Jahrzehnt des nachhaltigen Wandels wird es jetzt entscheidend sein, dass wir als Politik diese Entwicklung für die gesamte Stadt konsequent fortführen und die Zukunft sozial, innovativ und nachhaltig gestalten.“

„Rathausempfang 2022: Verantwortungsvolle Politik für die Zukunftsstadt Hamburg“ weiterlesen

Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion: SPD debattiert Folgen von Putins Krieg für die Hansestadt

Die Hamburger SPD ist am Wochenende in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Auf der ersten Hamburg-Klausur in der 22. Legislaturperiode debattierten die Vertreterinnen und Vertreter von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken die zentralen Herausforderungen für die Zukunft Hamburgs, zu denen auch die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gehört. Vor diesem Hintergrund erörterte die Hamburger Sozialdemokratie insbesondere die aktuellen Aufgaben in der Sozial- und Innenpolitik, der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie für die Zukunft des Bauens.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Angriff Putins auf die Ukraine stellt unser Land und unsere Stadt vor neue Herausforderungen – etwa durch die Unterbringung von geflüchteten Menschen sowie stark steigende Energiepreise und Baukosten. Die kommenden Jahre werden auch deshalb viele Anstrengungen erfordern, gleichzeitig aber auch Chancen eröffnen. Das gilt für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft ebenso wie für die Bewältigung des Fachkräftemangels und die Digitalisierung. Als Hamburger Sozialdemokratie werden wir weiter dafür arbeiten, dass Hamburg auch in Zukunft bundesweiter Impulsgeber und Metropole mit Strahlkraft bleibt.“

Dazu Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der SPD Hamburg: „Nach den zweijährigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie freut es mich sehr, dass wir nun wieder im Rahmen der Hamburg-Klausur den direkten Austausch über wichtige Sachthemen aufnehmen konnten. So etwa auch zum vom Senat in der letzten Woche vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2023/2024. Als Hamburger Sozialdemokratie tragen wir dafür Sorge, die Grundfunktionen der Stadt unter schwierigen Bedingungen aufrecht zu erhalten, ohne dabei wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung aus dem Blick zu verlieren. Das bewährte Format der Hamburg-Klausur zeigt die Geschlossenheit unserer Partei. Sie ist die Grundlage für die Erfolge der Vergangenheit und wird auch wesentliche Voraussetzung für die kommenden Europa- und Bezirksversammlungswahlen sein. Die Klausur hat gezeigt, dass die SPD Hamburg dafür gut aufgestellt ist.“

Weitere Bilder

EU-Projekttag: Im Austausch mit drei Hamburger Schulklassen

Die Europäische Union ist das größte Friedens- und Freiheitsprojekt der Welt. Um den Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, sich mit der EU zu beschäftigen und in den Austausch zu kommen, wurde 2007 von der deutschen Ratspräsidentschaft der EU-Projekttag ins Leben gerufen.

Jedes Jahr sind Politikerinnen und Politiker auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene aufgerufen, bei den Schülerinnen und Schülern das Interesse an Europa und der Europäischen Union zu wecken und sich persönlich auszutauschen. Wie in den Jahren zuvor, bin ich auch dieses Jahr der Einladung von zwei Hamburger Schulen gern gefolgt.

Die Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen waren sehr gut informiert und sehr interessiert an den politischen Entwicklungen in Europa. Große Sorge war zu spüren, als wir über den Krieg in der Ukraine sprachen, denn Frieden in Europa war bisher für diese Generation selbstverständlich. Um so klarer wird nun, wie wichtig die Umsetzung der europäischen Idee für dauerhaften Frieden war.

Wie selbstverständlich die Errungenschaften der Europäischen Union für junge Menschen geworden sind, habe ich verstanden, als mir die Schülerinnen und Schüler erklärten, sie können sich gar nicht vorstellen, dass die Grenzen zwischen den Staaten nicht offen waren, dass es Grenzkontrollen gab, dass Währung umgetauscht werden musste und wieviel Geld ein Anruf mit dem Handy nach Hause oder die Nutzung des Internets kosten konnte, wenn man im Ausland war. Die Schülerinnen und Schüler sind also schon selbstverständliche Europäerinnen und Europäer.

Die Bundeswehr muss gut ausgerüstet sein

Meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Juni 2022 in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Stoppt das 100-Milliarden-Paket! Hamburgs Senat muss sich gegen gigantische Aufrüstung stellen“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
meine Damen und Herren!

Es herrscht wieder Krieg in Europa, direkt an den Grenzen der NATO.

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist eine neue Situation, die es notwendig macht zu überprüfen, ob und in welchem Maße Deutschland in der Lage ist, sich und die Bündnis-Partner zu verteidigen. Bereits vor dem Ukraine-Krieg war offenkundig, dass die Bundeswehr seit Jahrzehnten schlecht ausgestattet ist.

Der sehr guten Ausbildung steht eine desaströse Materialausstattung gegenüber. Die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr führen seit Jahren zu Diskussionen. In Deutschland, aber vor allem mit den NATO-Mitgliedern, die einen Großteil der Ausstattung zur konventionellen Abschreckung stellen.

„Die Bundeswehr muss gut ausgerüstet sein“ weiterlesen

86 neue Feuerwehrbeamte wurden im 150. Jahr der Hamburger Feuerwehr vereidigt

Feierliche Vereidigung im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses.

Die Feuerwehr Hamburg feiert dieses Jahr ihr 150-jähriges Bestehen. Dies bedeutet auch, dass seit 150 Jahren Männer und Frauen die verantwortungsvolle und manchmal auch gefährliche Aufgabe übernehmen, für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger zu sorgen.

Um diese Aufgaben auch in Zukunft weiter ausüben zu können, werden jedes Jahr neue Menschen für eine Ausbildung bei der Feuerwehr eingestellt. Den Höhepunkt der Ausbildung bei der Hamburger Feuerwehr bildet die feierliche Vereidigung der Feuerwehrbeamten im Hamburger Rathaus – mit Ausnahme der vergangenen zwei Jahre, als die Vereidigung aufgrund der Kontaktbeschränkungen nicht dort stattfand.

Die neuen Feuerwehrbeamten wurden begrüßt von Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz. In seiner Rede betonte er, dass bei der Feuerwehr nicht die Herkunft, das Geschlecht, die Hautfarbe oder die sexuelle Orientierung zählt. Was zählt, ist die Qualifikation, das Engagement und die Leistung. Die Feuerwehr leistet großartige Arbeit, weil bei ihr ganz verschiedene Menschen gut zusammenarbeiten.

Innensenator Andy Grote vereidigte im großen Festsaal die 81 Feuerwehrmänner und 5 Feuerwehrfrauen auf die Hamburgische Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben mit Erfolg ihre Ausbildung beendet und unterstützen nun ihre Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr. In seiner Rede wie der Innensenator darauf hin, dass die Feuerwehr gern noch weiblicher werden darf und dass Bewerberinnen sehr willkommen sind. Die Bewerbungsfristen sind übrigens immer im Sommer.

Für den musikalischen Rahmen sorgte übrigens der Musikzug der Feuerwehr Hamburg-Fischbek.

Ich freue mich jedes Jahr auf diesen Termin. Denn es ist beeindruckend zu sehen, wie viele Männer und Frauen mit „Feuer im Herzen“, so der Slogan der Feuerwehr Hamburg, sich nach einer anspruchsvollen Ausbildung dieser verantwortungsvollen Aufgabe verpflichten.

Spannende Kombination am Samstag: Fassadenkunst und neue Perspektiven aus der Wohnungslosigkeit

Am vergangenen Wochenende konnten die Bürgerinnen und Bürger Harburgs – und natürlich auch alle Besucherinnen und Besucher – die drei neuen Fassadenkunstwerke unter dem Slogan Walls can dance besichtigen. Es wurden diverse Touren zu den bereits bestehenden und den neuen Kunstwerken angeboten. So konnte jede und jeder mit einem neuen künstlerischen Blick Harburg entdecken. „Walls can dance“ ist ein beeindruckendes internationales Kunstprojekt. Es schlägt eine Brücke vom Binnenhafen bis in die Harburger City. Wir können stolz sein, dass wir diese einzigartige Outdoor-Galerie in Harburg haben.

Eines der neuen Kunstwerke stammt vom italienischen Künstler Millo. Es ist an einem Gebäude am Wallgraben 48 zu finden, das Menschen eine Perspektive aus der Wohnungslosigkeit bietet. Der angespannte Wohnungsmarkt macht es für Menschen ohne festen Wohnsitz sehr schwer, eine eigene Wohnung zu bezahlbaren Preisen zu finden und zu mieten. Der Jugendhilfe e.V. hat ein Konzept entwickelt, um selbst Wohnraum anbieten zu können und dies mit Mitteln der Hamburgischen Investitions- und Förderbank umgesetzt.

Entstanden sind nachhaltige Massivholzbauten mit eigenem Blockheizkraftwerk in Passivbauweise barrierereduziert und mit Gründächern. Im März 2021 sind die ersten Menschen in die 37 Wohnungen mit 1 bis 5 Zimmern eingezogen. Wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen konnten jedoch weder Richtfest noch Einweihung gefeiert werden. Das Streetart Festival war ein hervorragender Anlass, um die Festlichkeiten nachzuholen und so dieses besondere Projekt bekannt zu machen.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf und der Sozialdezernentin des Bezirksamts Harburg Dr. Anke Jobmann habe ich mich über das Projekt informiert. Es ist wichtig, dass es solche Angebote für Menschen gibt, die dringend Wohnraum benötigen und dabei auch Unterstützung erhalten, zum Beispiel durch eine Küche im Gemeinschaftsraum, in der die Mieter mit und ohne Anleitung kochen und ihre Kenntnisse über Haushaltsführung, Lebensmittelhygiene und gesunde Ernährung verbessern können oder Garten-Wochenenden mit der Möglichkeiten zur gemeinsamen Instandhaltung des Gartens sowie dem Aufstellen von Hochbeeten und der Errichtung eines Grillplatzes.

Weitere Bilder

Nach über zwei Jahren: Erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Plenarsaal

Bild: Sören Schumacher im Plenarsaal des Hamburger Rathauses; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Diese Woche tagte die Hamburgische Bürgerschaft erstmals wieder voll besetzt in dieser Wahlperiode im historischen Plenarsaal im Rathaus. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Sitzungen bisher im Festsaal des Rathauses stattgefunden. Für viele Abgeordnete ist es die Rückkehr an ihre alten Arbeitsplätze, für 63 Abgeordnete jedoch, nämlich all jene, die 2020 neu in die Bürgerschaft gewählt wurden, ist es eine Premiere. Gleichzeitig appellierte die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit aber an die Eigenverantwortung der Abgeordneten und empfiehlt, sich freiwillig testen zu lassen und eine FFP-2-Maske zu tragen.

Am 8. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprachen sich in einem interfraktionellen Antrag dafür aus, den den 8. Mai als Tag des Kriegsendes künftig zu einem offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zu erheben. Dies ist 77 Jahre nach Kriegsende ein überfälliger Schritt, mit dem sich Hamburg den norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern anschließt.

Das Harburger Schloss beherbergt in seiner Tiefe den ältesten erhaltenen Raum Hamburgs. Bei Bauarbeiten zeigte sich jedoch, dass die Statik sich aufgrund vieler Umbauten geändert hatte. Nun kann das Harburger Schloss nur noch durch eine Stahlskelettkonstruktion erhalten werden. Nach der Fertigstellung dieser Maßnahme wird ein höherer Ausstellungsraum angelegt. Die dadurch entstehende umlaufende Galerie ermöglicht dann den Besucherinnen und Besuchern der Außenstelle des Archäologischen Museums einen Blick in die Harburger Geschichte. Die Bürgerschaftskoalition von SPD und Grünen stellt für dieses Projekt eine Million Euro aus dem Sanierungsfonds bereit, die durch weitere 400 Tausend Euro aus dem investiven Quartiersfonds ergänzt werden.

„Nach über zwei Jahren: Erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Plenarsaal“ weiterlesen

Grundsteinlegung bei der Feuerwehr Allermöhe – weiter geht es mit dem Infrastrukturausbau

Grundsteinlegung mit Martin Görge, Andy Grote und Christian Schwarz.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche war ich zu einem Termin bei der Feuerwehr eingeladen. Am 6. Mai 2022 wurde im Beisein von Innensenator Andy Grote, dem Geschäftsführer der Sprinkenhof GmbH Martin Görge und Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz von der Feuerwehr Hamburg feierlich der Grundstein in der künftigen Rettungswache in der Wilhelm-Iwan-Kehre gelegt.

Die zweite Rettungswache im Bezirk Bergedorf soll im Dezember in Betrieb genommen werden und wird von der Berufsfeuerwehr betrieben. Der Bau der dreigeschossigen Rettungswache ist der erste Bauabschnitt des 8,2-Millionen-Projekts. Später soll eine Feuerwache, deutlich größer als die nun entstehende Rettungswache, direkt an die östliche Hälfte der Rettungswache angebaut werden. Rettungs- (und später auch Löschfahrzeuge) sollen von dort aus im gesamten Bezirk Bergedorf, aber auch bis nach Billstedt eingesetzt werden. Einsatzschwerpunkt soll später der neue Stadtteil Oberbillwerder werden, der noch gebaut wird.

Es ist großartig zu sehen, wie viel und wo überall neue Gebäude für die Feuerwehren gebaut werden. Dass auch die Rettungsinfrastruktur in einer wachsenden Stadt mitwachsen muss, ist selbstverständlich. Ich bin beeindruckt, dass die Hamburger Feuerwehr hier mit dem Bau der Rettungswache, die zukünftig durch eine Feuerwache erweitert wird. gezeigt hat, dass sie lange im Voraus plant und so einen wachsenden Stadtteil bereits in ihre Planungen einbeziehen kann.

Weitere Bilder