Claudia Loss und Sören Schumacher haben als Bürgerschaftsabgeordnete gemeinsam die politische Patenschaft für Abdolnaser Qaderi übernommen

Abdolnaser Qaderi ist sunnitischer Kleriker und wurde am 27. Dezember 2022 in Taybad inhaftiert. Sunniten sind im Iran als religiöse Minderheit stark unterdrückt, viele sunnitische Kleriker stellen sich aktuell auf die Seite der Protestierenden.

Ziel unserer politischen Patenschaft ist es, Informationen über den Verbleib und den gesundheitlichen Zustand von Abdolnaser Qaderi zu erhalten und auch zu zeigen, dass die internationale Öffentlichkeit um sein Wohlergehen besorgt ist. Wir fordern, dass er einen Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und dass unabhängige Prozessbeobachterinnen und -beobachter zugelassen werden. Solch eine politische Patenschaft holt die Menschen und ihre Schicksale aus der Anonymität. Diese Öffentlichkeit kann den betroffenen Menschen das Leben retten.

Seit vielen Monaten demonstrieren die Menschen im Iran, um für ihre Freiheit, für Frauenrechte und gegen die Unterdrückung zu kämpfen. Kritikerinnen und Kritiker werden festgenommen, entführt, gefoltert und hingerichtet. Die politische Patenschaft ist unser Weg, die Iranerinnen und Iraner in ihren Forderungen zu unterstützen und ihnen zu zeigen, dass sie mit ihren Forderungen nicht allein sind.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (18. Januar 2023)

Am 18. Januar startete die Hamburgische Bürgerschaft mit ihrer ersten Sitzung ins neue Jahr 2023. Wir hoffen, auch Ihr seid gut im neuen Jahr angekommen. Die SPD-Fraktion bringt auch in 2023 innovative und gestaltende Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft ein und hat dabei „die ganze Stadt im Blick“, wie wir im Wahlkampf versprochen hatten.

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte das Thema „Frau, Leben, Freiheit: Hamburg ist solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Seit vier Monaten gibt es im Iran breite Proteste der Bevölkerung, gegen die das Regime mit unverhältnismäßiger Härte vorgeht. Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt die Gewalt der Staatsorgane gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, die von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Um auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen, haben wir Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg aktuell 24 politische Patenschaften für willkürlich inhaftierte Menschen, über die in vielen Fällen nur wenige Informationen vorliegen, übernommen.

Weitere Anträge zu studentischen Arbeitsverträgen, der Finanzierung des Gröninger Hofs, den Freiwilligendiensten und das Hilfssystem für obdachlose Menschen, die wir in der Bürgerschaftssitzung beschlossen haben, möchten wir Euch hier in aller Kürze vorstellen.

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Politik & Pizza mit den SPD-Abgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher

Politik muss nicht dröge und langweilig sein, sie darf auch gern ansprechend, interessant, zugewandt und manchmal auch amüsant sein. Dafür möchten die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher den Beweis antreten und laden auf eine Pizza ins Herbert-Wehner-Haus ein. Sie freuen sich über junge und junggebliebene Gäste, die sich ungezwungen über Politik, das Leben in Harburg, Deutschland und der Welt oder jedes andere Thema, das sie beschäftigt, austauschen wollen. Dieser Abend bietet auch die Gelegenheit, einmal lang gehegte Wünsche an die Politik anzusprechen.

Der Pizza-Abend findet am Dienstag, den 31. Januar 2023, um 18 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in 20173 Hamburg statt. Um Anmeldung unter info@soeren-schumacher.de bis zum 30. Januar 2022 gebeten.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsche ins neue Jahr

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Allen voran hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dafür gesorgt, dass unser Sicherheitsgefühl und unser europäisches Selbstverständnis aus den Fugen geraten sind. Der Schock darüber sitzt bei uns allen sehr tief. Umso dankbarer sind wir für die Menschen, die im Zeichen der schrecklichen Ereignisse die Ärmel hochgekrempelt haben, um ukrainische Geflüchtete zu unterstützen.

Wir haben nun bereits das dritte Jahr gemeinsam gemeistert, das für unsere Gesellschaft große Krisen bereit gehalten hat. Solidarität, ein Kernwert der Sozialdemokratie, hat uns den Weg durch diese schwere Zeit erleichtert.

Nun ist es an der Zeit innezuhalten, um wieder neue Kraft zu schöpfen. Wir blicken voller Zuversicht auf das kommende Jahr.

Wir wünschen Dir ein wunderbares Weihnachtsfest, besinnliche Tage im Kreise Deiner Liebsten und einen guten Rutsch in ein friedvolleres Jahr 2023. Wir freuen uns darauf, mit Dir gemeinsam die Sozialdemokratie in Harburg weiterhin sichtbar und erfolgreich zu machen.

Eure Claudia und Euer Sören

Hamburgische Bürgerschaft beschließt mehr Geld für Polizei, Feuerwehr, Hebammenbetreuung im Bezirk Harburg und Gesundheit vor Ort

nach Abschluss der dreitägigen Haushaltsberatungen hat die Hamburgische Bürgerschaft am 15. Dezember 2022 einen Doppelhaushalt von insgesamt 37,1 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 verabschiedet. Ziel ist es, in den nächsten Jahren die größten Herausforderungen zu bewältigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und zugleich die Grundlagen für eine nachhaltige, innovative und erfolgreiche Zukunft Hamburgs zu schaffen.

An der Aufstellung des Haushalts waren auch zwei Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete maßgeblich beteiligt. Claudia Loss setzt sich als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion für exzellente medizinische Versorgung im Krankheitsfall und die Verstärkung der Gesundheitsförderung durch Information und Beratung ein. Neue Initiativen sind unter anderem die Einrichtung eines Pflegenotrufs für pflegende Angehörige, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen und die Förderung lokaler Gesundheitszentren.

Ein Projekt liegt Claudia Loss jedoch sehr am Herzen: Die Weichen für ein Hebammenzentrum im Bezirk Harburg sind gestellt. Gemeinsam mit den Akteuren wird nun ein Konzept erarbeitet. „Schwangere und Wöchnerinnen finden vor allem im Bezirk Harburg bisher nur schwer eine Hebamme, die sie vor, während und nach der Geburt betreut. Ein Hebammenzentrum könnte den Hebammen einen zentralen Ort in Harburg bieten, an dem sie ihr Wissen und ihre Unterstützung anbieten können. Die Mütter könnten so leichter auf die kompetente und wohnortnahe Betreuung zugreifen. Das wäre ein großer Gewinn für die Hebammen, die Mütter und ihre Babys!“, freut sich Loss.

„Hamburg ist eine sichere Stadt für die Menschen, die hier leben und zu Besuch sind. Dies soll so bleiben. Deshalb setzen wir die erfolgreiche Innenpolitik fort,“ erklärte Sören Schumacher der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordnete für Harburg. Feuerwehr, Polizei und den Katastrophenschutz werden mit moderner Infrastruktur gestärkt. Es wird mehr Personal bei Feuerwehr und Polizei eingestellt und modern ausgestattet. Die Leitstellen, Polizeireviere, Feuerwehrhäuser und Ausbildungsgebäude werden erweitert, modernisiert und digitalisiert. Auch die Sanierungsoffensive der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgesetzt. Schon seit 2013 werden die Feuerwehrhäuser nach den Bedürfnissen der Freiwilligen Feuerwehren saniert, erweitert und umgebaut.

Der Haushaltsplan der Innenbehörde für 2023/2024 stellt wieder einen Rekordetat dar. 2016 betrug noch der Gesamtetat der Behörde für Inneres und Sport rund 1 Milliarde Euro. So viel Geld steht jetzt erstmals allein der Polizei zur Verfügung. Ein starkes Zeichen, wie wichtig es der rot-grünen Koalition ist, Hamburg sicher zu machen und so letztlich auch unsere Demokratie zu sichern.

Zusätzliches Mobilitätsangebot: hvv hop kommt nach Harburg

Ab dem 2. Januar 2023 kann in Teilen Harburgs (Harburg, Wilstorf, Langenbek, Rönneburg, Gut Moor, Neuland und Sinstorf) der Shuttle-Service hvv hop genutzt werden. Der Service hvv hop ist ein zusätzlicher Baustein, um den öffentlichen Nahverkehr umweltfreundlich zu gestalten und Fahrgästen gleichzeitig mehr Flexibilität zu ermöglichen. Denn die Fahrzeuge sind an keinen Fahrplan gebunden, sie wählen ihre Route je nach Fahrgastinteresse.

Die Fahrgäste können entweder von ihrer Startadresse zu einem Haltepunkt gefahren werden, oder sie werden von einem Haltepunkt zu einer Zieladresse im Bediengebiet gebracht. Das Ziel des Service ist es, möglichst viele Fahrtanfragen zu bündeln, um Strecken und Fahrzeuge optimal auszulasten.

Bestellt und bezahlt wird per App. Für jede gebuchte Fahrt wird ein Aufpreis von 2 Euro zum hvv Ticket erhoben. Vielfahrer können eine Wochenkarte oder eine Monatskarte direkt in der App von hvv hop erwerben und den komfortablen Service somit unbegrenzt nutzen.

Die 30 Elektroautos sind baugleich mit den Londoner Taxis. Sie bieten sechs Sitzplätze und sind durch ihre Barrierefreiheit so gestaltet, dass auch Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen Platz finden. Schwerbehindertenausweise werden, entsprechend einer Gültigkeit für den Nahverkehr, auch auf den On-Demand-Linien anerkannt. Damit entfällt für Schwerbehinderte der Aufpreis für die Fahrt mit hvv hop.

Der Service steht rund um die Uhr zur Verfügung.

Ab April werden dann auch Ziele in Eißendorf, Heimfeld und Marmstorf angefahren.

Ausführliche Infos sind auf der Seite des Betreibers, dem VHH, zu finden: https://vhhbus.de/hop/

Haushaltsantrag Inneres: Rot-Grün stärkt die innere Sicherheit und stellt Katastrophenschutz zukunftsfähig auf

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gut aufgestellte, funktionierende Sicherheitsbehörden in der Krisensituation für unsere Stadt sind. Mit einem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 setzen die rot-grünen Regierungsfraktionen die Stärkung der Sicherheitsorgane auch in einer schwierigen Haushaltslage fort. Auch in den Katastrophenschutz wird investiert, etwa um besonders betroffene Gebiete besser bei Starkregenereignissen zu schützen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Insbesondere Polizei und Feuerwehr haben mit ihrer sichtbaren Präsenz zuverlässig dafür gesorgt, dass Hamburg gut durch die Krise kommt. Deshalb haben wir trotz der schwierigen Haushaltslage auch in den letzten Jahren deutlich das Personal bei Polizei und Feuerwehr aufgestockt, in die Ausrüstung und Ausstattung der Sicherheitsämter investiert und auf aktuelle Situationen reagiert. Im Zuge der EncroChat-Ermittlungen haben wir 50 zusätzliche Stellen geschaffen, die bereits zu über 200 Verhaftungen im Bereich der Organisierten Kriminalität geführt haben. Die Fertigstellung der Großprojekte wie beispielsweise die Neuaufstellung der Leitstellen (PERLE) gehören zu den wichtigen Herausforderungen der kommenden beiden Haushaltsjahre. Auch die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr werden wir weiterführen – mit insgesamt zwei Millionen Euro für die kommenden beiden Haushaltsjahre. Sturmfluten, Starkregenereignisse, Binnenhochwasser und Stürme werden durch den Klimawandel in Zukunft vermehrt vorkommen. Hamburg muss sich verstärkt darauf vorbereiten, das hat das Binnenhochwasser an der Tatenberger Schleuse im letzten Winter deutlich gezeigt. Um zügig notwendige Umsetzungsmaßnahmen zur Vorsorge gegen Binnenhochwässer insbesondere im Bereich Bergedorf an der Tatenberger Schleuse und der Dove Elbe zu unterstützen und weitere Maßnahmen zur Vorbereitung auf Katastrophenschutzfälle zu treffen, stellen wir für die Haushaltsjahre 2023/2024 insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung.“

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die schnelle und zeitgemäße Versorgung der Hamburger*innen im Notfall hat für uns eine hohe Priorität. Der Bau der neuen Leitstelle ‚PERLE‘ garantiert hier, dass die Arbeit von Feuerwehr und Polizei noch besser koordiniert und durch die neuesten technischen Standards flankiert werden kann. Damit auch künftig die Sicherheitsarchitektur auf einem guten Fundament steht, legen wir in unseren Haushaltsplänen zudem besonderen Fokus auf den Feuerwehr-Nachwuchs. Durch gestiegene Mitgliederzahlen ist vor allem der Verwaltungsaufwand der Jugendfeuerwehren gestiegen. Diese Arbeit unterstützen wir künftig mit einer vollen Personalstelle. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Katastrophenund Bevölkerungsschutz, der durch die Flutkatastrophe im Ahrtal verstärkt in den Fokus gerückt ist. Um hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, brauchen wir zusätzliche fachliche Expertise. Daher stärken wir das zuständige Amt in der Innenbehörde und lassen uns im künftigen Haushaltsjahr zum Fortschritt des Vorhabens Bericht erstatten.“

Ausgewählte Schwerpunkte

„Haushaltsantrag Inneres: Rot-Grün stärkt die innere Sicherheit und stellt Katastrophenschutz zukunftsfähig auf“ weiterlesen

China Time 2022: Klimawandel im Fokus

Durch den Hamburger Hafen und die zahlreichen Handelsverbindungen ist die Hamburg mit China insbesondere wirtschaftlich eng verbunden. Am 29. Mai 1986 wurde die Städtepartnerschaft zwischen Shanghai und Hamburg unterzeichnet. 1988 fanden die ersten China-Wochen in der Hansestadt statt. Seit 2006 veranstaltet der Hamburger Senat alle zwei Jahre die China Time Hamburg. Das hochkarätige Programm setzte auch dieses Mal deutschlandweit und international ein Zeichen für Hamburg als China-Standort.

Die diesjährige China Time fand vom 23. bis 27. November 2022 unter dem Motto „Globaler Klimawandel“ statt. Hamburg präsentierte sich hierbei mit seinem gebündelten China-Knowhow als Ort überregionaler Debatten und Fragestellungen zu aktuellen China-Themen. Dabei stand neben einem intensiven Austausch der zukunftsorientierte Dialog mit chinesischen Partnern auf Augenhöhe im Fokus.

Staatsrätin
Almut Möller
Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten

Zum dreiteiligen Programm gehörte das mit deutschen, europäischen und chinesischen Expertinnen und Experten hochkarätig besetzte Fachsymposium „Discussing EU – China climate cooperation“ im Hamburger Rathaus. Der Dialog auf fachlicher, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Ebene ist in herausfordernden Zeiten wichtiger denn je. Nur sehr kurze Zeit nach der Klimakonferenz in Ägypten bot die China Time einen Ort, um mit großer Asien- und China-Kompetenz die Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP 27 einzuordnen und zu bewerten.

Des weiteren gab es ein kuratiertes Kulturprogramm und ein China Time Weekend mit deutsch-chinesischen Kulturangeboten.

Die China Time ist jedes Mal ein faszinierender Ort. Es gab viel Neues zu lernen und mit so viel Expertise war es beeindruckend einfach, seinen Horizont noch ein kleines bisschen weiter in den Fernen Osten zu erweitern. Falls Ihr es verpasst habt: Nutzt die nächste China Time!

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (30. November 2022) – Peter Tschentscher beruft neue Senatorinnen in den Senat

Die Hamburgische Bürgerschaft war im November besonders fleißig. Sie trat am 30. November 2022 zum dritten Mal in diesem Monat zusammen, um neue Ideen und Projekte zu diskutieren. Die Sitzung war natürlich geprägt von der Umbesetzung des Hamburger Senats, die kurz zuvor bekannt gegeben worden war. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt verlassen auf eigenen Wunsch hin den Senat. Ihnen folgen werden Karen Pein als Stadtentwicklungssenatorin, Melanie Schlotzhauer als Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration und Melanie Leonhard wird Wirtschaftssenatorin. Die Senatsumbildung muss die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember noch bestätigen.

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Um Armut und ihre Folgen effektiv zu bekämpfen, sind empirische Daten über die sozialen Verhältnisse und Lebensrealitäten der Menschen in unserer Stadt unverzichtbar. Die erhobenen Daten müssen ausgewertet werden und bieten eine Grundlage für die Entwicklung politischer Strategien. Auf Antrag von SPD und Grünen wird zukünftig alle zwei Jahre ein digitaler Bericht zur sozialen Lage in Hamburg veröffentlicht. Der digitale Sozialbericht wird vorhandene statistische Instrumente zusammenführen, Informationen bündeln und allen Interessierten leichter zugänglich machen. Denn neben den unmittelbaren Erfahrungen und Gesprächen vor Ort, bietet ein fundierter Sozialbericht eine wichtige Grundlage für zielgenaue konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten.

Das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ wurde im März 2021 von der Bürgerschaft auf den Weg gebracht und stellte finanzielle Mittel bereit, um Geschäftsleerstände zu vermeiden. Mehr als 9 Millionen Euro wurden freigegeben, um kulturelle und kreative Zwischennutzungen zu ermöglichen. Davon sind bislang aber nur ca. 2 Millionen Euro abgerufen worden. 89 Anträge auf Förderung wurden mittlerweile bewilligt. Das Programm wird nun auf Antrag von SPD und Grünen bis Ende 2023 verlängert. Die Projekte erwiesen sich als großer Erfolg. Sie sorgten nicht nur für eine Belebung der Innenstädte und stärkten die Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch konnten Vorurteile gegenüber Zwischennutzungen abgebaut werden, weshalb teilweise sogar langfristige Zugangsmöglichkeiten entstanden. Durch die kulturelle, kreative und günstige Zwischennutzung von freien Gewerbeflächen wird einerseits der Leerstand in Einkaufsquartieren vermieden und diese neu belebt. Andererseits haben Kulturschaffende die hervorragende Möglichkeit, die leeren Flächen temporär und bezahlbar als Produktions- und Ausstellungsflächen zu nutzen.

Die Kultur- und Tourismustaxe soll in Hamburg auch für geschäftliche Übernachtungen erhoben werden. Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen an. Durch die Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe muss künftig nicht mehr zwischen Privat- und Geschäftsreisen unterschieden werden, was weniger Bürokratie für das Hotel- und Gaststättengewerbe bedeutet. Hamburg setzt damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um und generiert erwartete Mehreinnahmen von 8,3 Millionen Euro, die der Kultur, dem Sport und der Tourismusbranche zugutekommen sollen. Diese sollen auch genutzt werden, um der durch Corona- und Energiekrise gebeutelten Tourismuswirtschaft zu helfen.

Rathausführung für die Sprecher der Jugendfeuerwehren

Kai Winter (Landesjugendfeuerwehrwart Hamburg, Sören Schumacher und Christian Patzelt, (Bundesjugendleiter)

Zu einer der schönsten Aufgaben als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft gehört es, Besuchergruppen das Hamburger Rathaus zu zeigen. Es ist voller architektonischer, historischer und künstlerischer Besonderheiten, die es wert sind, genauer betrachtet zu werden.

Ganz besonders gefreut habe ich mich auf die Rathausführung am 19. November 2022. Zu Besuch war eine Gruppe der Jugendfeuerwehr. Die Sprecher der Jugendfeuerwehren hatten ihr Jahrestreffen in Hamburg und ich durfte ihnen das Rathaus zeigen. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion freute ich mich besonders, dem Feuerwehr-Nachwuchs einen interessanten Nachmittag zu bieten.