China Time 2022: Klimawandel im Fokus

Durch den Hamburger Hafen und die zahlreichen Handelsverbindungen ist die Hamburg mit China insbesondere wirtschaftlich eng verbunden. Am 29. Mai 1986 wurde die Städtepartnerschaft zwischen Shanghai und Hamburg unterzeichnet. 1988 fanden die ersten China-Wochen in der Hansestadt statt. Seit 2006 veranstaltet der Hamburger Senat alle zwei Jahre die China Time Hamburg. Das hochkarätige Programm setzte auch dieses Mal deutschlandweit und international ein Zeichen für Hamburg als China-Standort.

Die diesjährige China Time fand vom 23. bis 27. November 2022 unter dem Motto „Globaler Klimawandel“ statt. Hamburg präsentierte sich hierbei mit seinem gebündelten China-Knowhow als Ort überregionaler Debatten und Fragestellungen zu aktuellen China-Themen. Dabei stand neben einem intensiven Austausch der zukunftsorientierte Dialog mit chinesischen Partnern auf Augenhöhe im Fokus.

Staatsrätin
Almut Möller
Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten

Zum dreiteiligen Programm gehörte das mit deutschen, europäischen und chinesischen Expertinnen und Experten hochkarätig besetzte Fachsymposium „Discussing EU – China climate cooperation“ im Hamburger Rathaus. Der Dialog auf fachlicher, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Ebene ist in herausfordernden Zeiten wichtiger denn je. Nur sehr kurze Zeit nach der Klimakonferenz in Ägypten bot die China Time einen Ort, um mit großer Asien- und China-Kompetenz die Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP 27 einzuordnen und zu bewerten.

Des weiteren gab es ein kuratiertes Kulturprogramm und ein China Time Weekend mit deutsch-chinesischen Kulturangeboten.

Die China Time ist jedes Mal ein faszinierender Ort. Es gab viel Neues zu lernen und mit so viel Expertise war es beeindruckend einfach, seinen Horizont noch ein kleines bisschen weiter in den Fernen Osten zu erweitern. Falls Ihr es verpasst habt: Nutzt die nächste China Time!

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (30. November 2022) – Peter Tschentscher beruft neue Senatorinnen in den Senat

Die Hamburgische Bürgerschaft war im November besonders fleißig. Sie trat am 30. November 2022 zum dritten Mal in diesem Monat zusammen, um neue Ideen und Projekte zu diskutieren. Die Sitzung war natürlich geprägt von der Umbesetzung des Hamburger Senats, die kurz zuvor bekannt gegeben worden war. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt verlassen auf eigenen Wunsch hin den Senat. Ihnen folgen werden Karen Pein als Stadtentwicklungssenatorin, Melanie Schlotzhauer als Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration und Melanie Leonhard wird Wirtschaftssenatorin. Die Senatsumbildung muss die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember noch bestätigen.

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Um Armut und ihre Folgen effektiv zu bekämpfen, sind empirische Daten über die sozialen Verhältnisse und Lebensrealitäten der Menschen in unserer Stadt unverzichtbar. Die erhobenen Daten müssen ausgewertet werden und bieten eine Grundlage für die Entwicklung politischer Strategien. Auf Antrag von SPD und Grünen wird zukünftig alle zwei Jahre ein digitaler Bericht zur sozialen Lage in Hamburg veröffentlicht. Der digitale Sozialbericht wird vorhandene statistische Instrumente zusammenführen, Informationen bündeln und allen Interessierten leichter zugänglich machen. Denn neben den unmittelbaren Erfahrungen und Gesprächen vor Ort, bietet ein fundierter Sozialbericht eine wichtige Grundlage für zielgenaue konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten.

Das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ wurde im März 2021 von der Bürgerschaft auf den Weg gebracht und stellte finanzielle Mittel bereit, um Geschäftsleerstände zu vermeiden. Mehr als 9 Millionen Euro wurden freigegeben, um kulturelle und kreative Zwischennutzungen zu ermöglichen. Davon sind bislang aber nur ca. 2 Millionen Euro abgerufen worden. 89 Anträge auf Förderung wurden mittlerweile bewilligt. Das Programm wird nun auf Antrag von SPD und Grünen bis Ende 2023 verlängert. Die Projekte erwiesen sich als großer Erfolg. Sie sorgten nicht nur für eine Belebung der Innenstädte und stärkten die Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch konnten Vorurteile gegenüber Zwischennutzungen abgebaut werden, weshalb teilweise sogar langfristige Zugangsmöglichkeiten entstanden. Durch die kulturelle, kreative und günstige Zwischennutzung von freien Gewerbeflächen wird einerseits der Leerstand in Einkaufsquartieren vermieden und diese neu belebt. Andererseits haben Kulturschaffende die hervorragende Möglichkeit, die leeren Flächen temporär und bezahlbar als Produktions- und Ausstellungsflächen zu nutzen.

Die Kultur- und Tourismustaxe soll in Hamburg auch für geschäftliche Übernachtungen erhoben werden. Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen an. Durch die Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe muss künftig nicht mehr zwischen Privat- und Geschäftsreisen unterschieden werden, was weniger Bürokratie für das Hotel- und Gaststättengewerbe bedeutet. Hamburg setzt damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um und generiert erwartete Mehreinnahmen von 8,3 Millionen Euro, die der Kultur, dem Sport und der Tourismusbranche zugutekommen sollen. Diese sollen auch genutzt werden, um der durch Corona- und Energiekrise gebeutelten Tourismuswirtschaft zu helfen.

Die Ballsaison ist zurück

SPD stark vertreten beim Internationalen Ball der Seefahrt.

Mit dem Internationalen Ball der Seefahrt ist die Ballsaison nach dreijähriger Pause wieder zurückgekehrt. Veranstalter des Balles ist die Marinekameradschaft Harburg, die auch gleich noch ein Jubiläum feiern konnte: Dieses Jahr besteht die Marinekameradschaft seit 125 Jahren. Um die 170 Gäste kamen im Privathotel Lindner zusammen, um zu tanzen und das traditionelle Labskaus zu genießen. Für den musikalischen Rahmen sorgte die Band „Hamburger Jukebox“ und der Shanty-Chor „Die Hornblower“ bracht maritime Stimmung mit. 

In seiner Rede sprach Michael Pahlke, der den erkrankten Vorsitzenden der Marinekameradschaft Rüdiger Schmidt als Gastgeber vertrat, von den Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine, die auch ihre Schatten auf Hamburg werfen.

Mehrere SPD-Abgeordnete aus Harburg waren mit mir zusammen vor Ort. Mit Claudia Loss war eine weitere Bürgerschaftsabgeordnete vertreten, dazu kamen die Bezirksabgeordneten Peter Bartels und Claudia Oldenburg.

Investition in die Feuerwehrausbildung: Grundsteinlegung für zwei neue Gebäude der Feuerwehrakademie

Nur zwei Tage nach der Grundsteinlegung der neuen Rettungsleitstelle der Feuerwehr durfte ich am 18. November 2022 einer weiteren Grundsteinlegung für gleich zwei neue Gebäude der Feuerwehrakademie an der Bredowstraße beiwohnen. Dort entsteht ein neues viergeschossiges Hörsaalgebäude mit zusätzlichen Büroräumen und ein weiteres modernes dreigeschossiges Trainingsgebäude für die zukünftige praktische Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich Ende 2023 abgeschlossen sein. Die Kosten für die Erweiterung liegen bei rund 30 Millionen Euro.

Hamburg investiert weiter in mehr Personal und den Ausbau der Infrastruktur bei Polizei und Feuerwehr, um sich auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt vorzubereiten. Dazu gehört auch eine Ausbildung auf der Höhe der Zeit.. Die professionelle Vorbereitung unserer vielen neuen Nachwuchskräfte ist die Voraussetzung für die zuverlässige und erstklassige Arbeit unserer Feuerwehr. Mit dem Ausbau der Feuerwehrakademie werden alle Aus- und Fortbildungsaktivitäten an einem zentralen Standort zusammengeführt. Dies schafft deutlich verbesserte und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für eine praxisnahe Ausbildung.

Ich bin beeindruckt, mit wie viel Voraussicht die Ausbildung der Polizei und der Feuerwehr ausgebaut wird und mit welchem Tempo die nötige Infrastruktur dafür geschaffen wird. Unsere Stadt wächst und wir sorgen dafür, dass die Menschen, die hier leben, weiterhin sicher leben.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (3. & 16. November 2022)

In den vergangenen zwei Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die neue Boden- und Wohnungspolitik diskutiert. Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen bleibt auch weiterhin eine der drängendsten Aufgaben in Hamburg und in Deutschland. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der aktuell sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Insbesondere im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen wird es darauf ankommen, dass Wohnraum wirklich bezahlbar bleibt. Am 2. November 2022 wurde vom Senat eine wegweisende Einigung mit den zwei Volksinitiativen vorgestellt. Die beiden Volksinitiativen wurden Ende des Jahres 2020 beim Senat eingereicht. Sie hatten jeweils über 10.000 Unterzeichner:innen. Die Initiativen setzen sich für bezahlbaren Wohnraum in der Hansestadt ein. Nach intensiven Beratungen mit den Initiatoren haben SPD und GRÜNE eine Einigung erzielt. Dafür soll u. a. auch die Hamburgische Verfassung geändert werden. Die Bürgerschaft stimmte in ihrer Sitzung am 16. November 2022 über die nach 20-monatigen Verhandlungen erzielten Vereinbarungen ab. Die Vereinbarung zur Bodenpolitik, die eine Verfassungsänderung notwendig macht, soll wie geplant an den Verfassungsausschuss zur weiteren Befassung überwiesen und Anfang 2023 in die Bürgerschaft eingebracht werden. Die geplante verfassungsrechtliche Absicherung städtischen Eigentums und die Verpflichtung zu einer aktiven Wohnungspolitik sowie die Einführung eines neuen Wohnungsbausegments mit 100-jährigen Mietpreisbindungen, sind Entscheidungen mit bedeutenden sozialen und langfristigen Wirkungen. Durch diese wird der Weg der gemeinwohlorientierten Bodenpolitik langfristig abgesichert und viele Flächen der Spekulation entzogen. Grundsätzlich werden städtische Grundstücke für das Wohnen künftig nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben. Gleichzeitig bleiben hiervon aber Ausnahmen in den größeren Stadtentwicklungsbieten zur Förderung einer vielfältigen Quartiersentwicklung ganz bewusst möglich.

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Zweifache Vereidigung Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

Im November gab es für mich als innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion einen doppelten Anlass zur Freude. An gleich zwei Terminen wurden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Hamburger Rathaus vereidigt.

Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigte am 14. November 2022 im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 108 Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei. Von den 34 Frauen sowie den 74 Männern sind 103 für die Schutz- und fünf für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen.

Eine Woche später vereidigte Innensenator Andy Grote ebenfalls im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 85 Nachwuchskräfte, 16 Länderwechsler sowie zusätzlich drei erst kürzlich verbeamtete Mitarbeiter für die Hamburger Polizei. Von den 39 Kommissaranwärterinnen sowie den 46 ?anwärtern sind 51 für die Schutz-, 28 für die Kriminal- und sechs für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen.

Darüber hinaus vereidigte Innensenator Andy Grote vier Polizeibeamtinnen und zwölf Polizeibeamte, die aus ihren bisherigen Bundesländern nach Hamburg wechseln, sowie einen Beamten nach Beginn seiner Professur an der Akademie der Polizei, einen Kriminalbeamten nach Wiedereinstieg und einen Verwaltungsbeamten.

Viele der Anwärterinnen und Anwärter haben bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung (beispielsweise in der Krankenpflege, als Notfallsanitäter, als Köchin oder bei der Bundeswehr oder im Bereich der Mediengestaltung) oder ein Studium (unter anderem Kriminologie, Politik- und Rechtswissenschaften) absolviert.

Es ist schön zu sehen, wie viele Polizistinnen und Polizisten diese verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Aufgabe für unsere Stadt übernehmen wollen. Vielen Dank und herzlich Willkommen!

Volkstrauertag: Gedenkfeiern im Michel und im Revier Blutbuche

St. Michaelis

Seit 1919 wird am Volkstrauertag der Toten gedacht. Bundesweit werden an diesem stillen Feiertag in Städten und Gemeinden Kränze niedergelegt und Fahnen an öffentlichen Plätzen und Gebäuden auf halbmast gehisst, um der Toten zu mahnen und ihrer zu gedenken.

In Hamburg findet jedes Jahr in der Hauptkirche St. Michaelis eine Gedenkstunde zum Volkstrauertag statt, zu der Bürgerschaft und Senat gemeinsam mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. einladen. Die Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Karen Koop, sprach ein Grußwort und appellierte, die Erinnerungskultur in Hamburg an die neue Zeit anzupassen. Die Gedenkrede hielt die wissenschaftliche Direktorin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Prof. Dr. Ursula Schröder. Das Totengedenken sprach Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Die diesjährige Gedenkstunde war geprägt durch den Krieg in der Ukraine.

Revier Blutbuche

Jedes Jahr gedenkt auch die Polizei am Volkstrauertag der im Dienst ums Leben gekommenen Polizisten. Staatsrat Thomas Schuster, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, viele weitere Polizeibeamte und Angehörige trafen sich auch dieses Jahr auf dem Friedhof Ohlsdorf und legten dort Kränze nieder. Als innenpolitischer Sprecher nahm auch ich an der Gedenkfeier im „Revier Blutbuche“ teil. Seit 99 Jahren bekunden die Polizistinnen und Polizisten ihre Verbundenheit mit den Verstorbenen und ihren Angehörigen und zeigen so, dass sie in Ausübung des Dienstes bereit sind, notfalls auch das eigene Leben einzusetzen.

150 Jahre Feuerwehr Hamburg: Festakt und Ausstellung im Rathaus

Die Feuerwehr Hamburg feiert dieses Jahr ihr 150-jähriges Jubiläum. Am 11. November 2022 war ich zum Senatsempfang in das Hamburger Rathaus eingeladen. Begrüßt wurden die Gäste vom Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz hielt die Festrede. Für den festlichen Rahmen sorgten die kleine Besetzung des Landesfeuerwehrorchesters und Thomas Ehrig, der das Gedicht „150 Jahre Feuerwehr Hamburg“ vortrug.

Innensenator Andy Grote und Oberbranddirektor Christian Schwarz eröffneten außerdem die Ausstellung über die Geschichte der Feuerwehr Hamburg im Rathausfoyer. Sie kann noch bis zum 28. November 2022 besichtigt werden. Ich kann nur empfehlen, dieses Angebot zu nutzen.

Innensenator Andy Grote eröffnet die Ausstellung zu 150 Jahre Feuerwehr Hamburg.

Der „Große Brand“ zerstörte 1842 rund ein Viertel Hamburgs. Die bis dahin privat organisierte Brandbekämpfung wurde daraufhin zur öffentlichen Aufgabe gemacht. Es dauerte jedoch bis zum 12. November 1872, an diesem Tag nimmt die Berufsfeuerwehr ihren Dienst auf: mit drei Feuerwachen und 63 Feuerwehrmännern! Heute leisten rund 3.000 Feuerwehrmänner und -frauen auf 17 Wachen ihren Dienst für die Sicherheit der Stadt. Weitere rund 2.700 ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren unterstützen die Berufsfeuerwehr der Hansestadt. Zum Brandschutz sind Aufgaben wie der Rettungsdienst, die Kampfmittelräumung und der Katastrophenschutz hinzugekommen.

Finanzsenator Dressel informiert Harburger über die neue Grundsteuer

Finanzsenator Andreas Dressel erklärt die Grundsteuer

Um Bürgerinnen und Bürgern letzte offen Fragen zum Thema neue Grundsteuer zu beantworten, haben die Harburger Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Claudia Loss und Sören Schumacher (beide SPD) den Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel am 28. September 2022 in die Heimfelder AWO eingeladen.

An diesem Abend konnten sich die Anwesenden direkt beim Finanzsenator informieren. Dressel erklärte, warum die Grundsteuer neu festgesetzt werden muss und welche Methode in Hamburg nun angewandt wird. Anhand von Rechenbeispielen erläuterte er, welche Faktoren die Höhe der Grundsteuer bedingen und welche Faktoren zu einer geringeren Grundsteuer führen. Insbesondere wenn Gebäude unter Denkmalschutz stehen oder Sozialwohnungen vermietet werden, sinkt die Grundsteuer. Das Steueraufkommen für die Stadt Hamburg durch die Grundsteuer wird neutral ausfallen, das heißt insgesamt fällt die Grundsteuer nicht höher aus, im Einzelfall kann es dennoch Abweichungen geben.

Claudia Loss: „Der Senator hat den knapp 30 Teilnehmenden die komplexen Sachverhalte so erklärt, dass sie einfach zu verstehen waren und so viele der Fragen und Probleme gelöst werden konnten. Es ist wichtig, dass wir solche Angebote in Harburg fortsetzen, weil wir in solchen Formaten politische Entscheidungen verständlich aufbereiten können.“

Die Feststellungserklärung zu den Grundsteuerwerten muss bis zum 31. Oktober 2022 beim Finanzamt abgeben werden. Dabei müssen unter anderem die Grundstücksgröße, die Wohn- und Nutzflächen der Gebäude sowie die jeweiligen Anteile der Eigentümer angegeben werden.

Sören Schumacher stellte fest: „Es war uns ein wichtiges Anliegen, dass Andreas Dressel auch im Bezirk Harburg über die neue Grundsteuer informiert. Denn so erhielten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Informationen aus erster Hand, mit der sie nun fristgerecht die Feststellungserklärung beim Finanzamt einreichen können.“

Informationen zur Abgabe der Feststellungserklärung sind unter grundsteuer-hamburg.de zu finden. Auch der telefonische Hamburg-Service unter 115 steht zur Seite. Im Einzelfall ist die Abgabe auch als Papiererklärung möglich. Die Formulare können in den Informations- und Annahmestellen der Finanzämter abgeholt werden.

Es ist unsere menschliche Verpflichtung, Kriegsgeflüchtete aufzunehmen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über die Unterbringung von zahlreichen geflüchteten Menschen in Hamburg. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Deutschland und Hamburg bieten Schutz für Geflüchtete: Die Herausforderung der Unterbringung in Hamburg muss weiterhin gemeinsam und solidarisch angegangen werden“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „44.000 Menschen befinden sich aktuell in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Fast jeden Tag kommen 80 bis 100 Geflüchtete aus der Ukraine und 50 aus anderen Staaten hinzu. Perspektivisch wird die Zahl der Geflüchteten daher schon bald auf 50.000 ansteigen. Das ist eine riesige Herausforderung für unsere Stadt. Es bleibt aber unsere menschliche Verpflichtung, diese Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, aufzunehmen.

Wie schon 2015 haben viele Menschen in Hamburg wieder angepackt, mit privaten Unterkünften und Spenden geholfen. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Auch die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht: Mit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Hamburg zusätzliche Standorte reaktiviert und neue Gebäude zur Unterbringung angemietet. Für dieses vorausschauende Handeln möchte ich Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Innensenator Andy Grote ausdrücklich danken. Ihnen und ihren Behörden ist es zu verdanken, dass unsere Stadt überhaupt auf zusätzliche Kapazitäten zurückgreifen kann. All das wäre nicht zu schaffen gewesen ohne die große Unterstützung von ‚Fördern & Wohnen‘, den Hilfsorganisationen und unzähligen Privatinitiativen.

Ein Ende des Krieges ist leider immer noch nicht absehbar und damit besteht die Möglichkeit, dass auch die ausgebauten Kapazitäten nicht ausreichen. Unsere Priorität muss in dieser Lage sein, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Daher muss Hamburg im Notfall und als letzte Möglichkeit auch auf die Unterbringung in Containern und Zelten zurückgreifen können. Leider werden der Stadt immer weniger Gebäude und Grundstücke angeboten. Um die vor uns liegenden großen Aufgaben zu bewältigen, muss in jedem Stadtteil nach Flächen und Gebäuden gesucht werden. Unsere Stadt steht als Weltstadt, als solidarische Stadt, insgesamt in der Verantwortung.“