Bericht aus der Bürgerschaft vom 16. Juni 2021

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft  – (Bildquelle Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf)

Am 16. Juni 2021 fand die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause statt. Glücklicherweise sinken die Corona-Infektionszahlen und so zieht immer mehr neue Normalität in unser Sommerleben ein. Seit dem 22.06.2021 gelten weitere Öffnungsschritte. Die aktuellen Regelungen sind hier https://www.hamburg.de/coronavirus/14545624/das-ist-erlaubt/ nachzulesen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen die politischen Debatten und damit haben wir auch mehrere Initiativen in der Bürgerschaft diskutiert und angenommen. Die Corona-Pandemie ist eine Zäsur, die unsere Gesellschaft auf lange Zeit prägen wird. An einer Covid-19-Infektion sind in Deutschland bisher mehr als 90.000 Menschen verstorben, beinahe 1.600 davon in Hamburg. Das einsame Sterben auf den Intensivstationen, Beerdigungen im allerkleinsten Kreis und die fortwährende Konfrontation mit der Pandemie haben Angehörigen und Freunden das Abschiednehmen und die Bewältigung ihrer Trauer sehr schwer gemacht. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht sich für einen „Ort der Trauer und Erinnerung“ in Hamburg aus. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass allen Betroffenen ein Ort gegeben wird, an dem sie Frieden finden und trauern können.

Etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Covid-Patienten werden auch an Spätfolgen leiden. Durch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll eine gute Versorgung von Long Covid-Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. Außerdem sollen sich die Selbsthilfegruppe, die sich bei Kiss Hamburg gefunden hat, und alle weiteren Einrichtungen und Akteure miteinander vernetzen und unterstützen. Ebenso setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird; der Senat soll sich dafür im Bundesrat einsetzen. Besonders für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen unermüdlich Corona-Patienten versorgen und sich dann selbst angesteckt haben, muss ‚Long Covid‘ als Berufskrankheit anerkannt und Rehabilitationsmaßnahmen auskömmlich finanziert werden.

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Sanierungsfonds: Restaurierung des Kranensembles „Lotsekai“ sichergestellt

Kranensemble „Lotsekai

Die Sanierung des Kranensembles „Lotsekai“ im Zentrum des Harburger Binnenhafens soll mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds bis 2022 abgeschlossen werden. Den dafür nötigen Betrag von 170.000 Euro haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung sichert die Aufrechterhaltung des Hafen- und Kulturbetriebs sowie den Erhalt der denkmalgeschützten Kräne und Bahnwaggons.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hafen und die Schifffahrt prägen Hamburg seit Jahrhunderten, die Sicherung des maritimen Erbes ist uns daher eine Herzensangelegenheit. Das Kran-Ensemble in Harburg ist ein Paradebeispiel dafür, wie einst von der Hafenwirtschaft genutzte Kräne und Waggons nun in einer neuen Nutzung Hamburgs kulturelle Infrastruktur bereichern. Es ist ein großes Glück, dass ein Kran weiterhin ‚in Betrieb‘ ist und Interessierten so auch die ursprüngliche maritime Kultur sowie die Funktionsweise dieses technischen Denkmals nahegebracht werden kann. Mit den Mitteln aus dem Sanierungsfonds können wir dieses außergewöhnliche Ensemble erhalten und die Sanierung der ‚Lotsekai‘-Kräne im Harburger Hafen unterstützen.“

Dazu Britta Herrmann, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich, dass unser Antrag die Sanierung des Kranensembles ‚Lotsekai‘ finanziell absichert. Die Mittel sind, zusätzlich zur Betriebsfähigkeit der Kräne, auch für die Restaurierung der Waggons und die Verbesserung der musealen Infrastruktur – insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen – vorgesehen. Die Entwicklung des Harburger Binnenhafens und der Erhalt der alten Krankultur sind wichtig, um historische Hafenstrukturen zu erhalten und diese gleichzeitig mit neuem Leben und modernen Formaten zu füllen. Das Kranensemble verbindet dies auf spannende und charmante Art und Weise.“

Austausch mit den Schülerinnen und Schülern der Stadtteilschule Oldenfelde im Rahmen des EU-Projekttages

Die gemeinsame europäische Idee prägt seit Ende des Zweiten Weltkriegs unser Leben, die Wirtschaft, das Zusammenleben und vieles mehr, zunächst in Westeuropa und seit den 1990er Jahren auch auf dem ganzen Kontinent. Das erste Mal seit über 500 Jahren bestimmt nicht Krieg das Leben der Menschen, sondern die grenzüberschreitende und friedvolle Zusammenarbeit der Staaten und Sicherheit und Wohlstand der Europäerinnen und Europäer,.

Dass Europa als politische Idee auch konkret und unfassbar wird, dazu trägt der EU-Projekttag, der jedes Jahr stattfindet, bei. Schülerinnen und Schülern können sich insbesondere an diesem Tag mit Europa beschäftigen und auseinandersetzen. Auch wir Bürgerschaftsabgeordnete beteiligen uns oft und gern und gehen in die Schulen. Der EU-Projekttag ermöglicht es, dass Schülerinnen und Schüler sich mit Politikerinnen und Politikern auszutauschen. So können beide Seiten voneinander lernen und Verständnis für Zusammenhänge und Positionen entwickeln.

Dieses Jahr wurde ich von den Schülerinnen und Schülern der Stadtteilschule Oldenfelde eingeladen, um mit ihnen den EU-Projekttag zu verbringen. Drei Thementische waren vorbereitet, an denen wir uns zum Brexit, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa und über die Zukunft der Europäischen Union austauschten. Die Diskussionen wurden durch die Schülerinnen und Schüler moderiert. Hier konnte ich wieder einmal sehen und miterleben, wie gut informiert und engagiert die Schülerinnen und Schüler sind und welche Bezüge, Einstellungen und Ideen sie selbst zur EU und zu Europa haben.

Sie stellten fest: Europa ist längst Bestandteil unseres Alltags geworden. Wir bezahlen mit dem Euro, können ohne Grenzkontrollen reisen und nehmen an Erasmus-Austauschprogrammen teil. Ich war sehr beeindruckt vom Engagement und den Kenntnissen der Schülerinnen und Schüler. Ebenso beeindruckt war ich aber auch, als sie mir von ihren Befürchtungen und Ängsten aufgrund des zunehmenden Populismus berichteten und dass es zu einem Verlust der Freiheiten in unserer Gesellschaft kommen könne. Dem müssen wir uns alle gemeinsam entgegenstellen, über alle geografischen, politischen und sozialen oder sonstigen Grenzen hinweg.

Klare Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt Hamburg

Der Juni begann in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer dreitägigen Sitzung: Wir debattierten den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022, mit dem wir die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs stellen. Für die beiden Haushaltsjahre sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur wenn Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleibt, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können. Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einer Zeit der für Hamburg, Deutschland und Europa größten Herausforderungen. Auch in schwierigen Haushaltsjahren gilt: Gute und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik soll und muss Dinge möglich machen und nicht verhindern. Wir werden unser Ziel, bis 2024 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einhalten, ohne gegen die Krise anzusparen. Die Bewältigung der Corona-Folgen und das Voranbringen der notwendigen Veränderungsprozesse für eine innovative Wirtschafts- und Klimapolitik bestimmen das politische Handeln der kommenden Jahre. Deswegen sprechen wir uns neben der Fortführung von Corona-Hilfsprogrammen für eine weitergehende CO2-Reduktion im Hamburger Klimaplan aus.

Die Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft gilt es mit den Vorteilen einer offenen Stadtgesellschaft zu kombinieren. Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen und den Wissenstransfer beschleunigen. Durch zielgerichtete Innovationsimpulse in den Bereichen Wasserstofftechnologie, klimaneutraler Hafen und Luftfahrt, künstliche Intelligenz, urbane Logistik sowie mit neuen Masterplänen im Bereich Industrie und Handwerk wollen wir die mit der Digitalisierung und Dekarbonisierung verbundenen Transformationsprozesse stützen. Wir werden den Hafen nicht nur zu einem klimaneutralen Innovationshafen weiterentwickeln, sondern ihn zugleich zum bedeutendsten Ort der Wasserstoffproduktion in Deutschland machen.

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Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung, Kirchwerder Süd, Berne und Stellingen unterstützt werden konnten. Der rot-grüne Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 1. bis 3. Juni in der Bürgerschaft befasst. Das über 80 Anträge umfassende Haushaltspaket der Regierungsfraktionen mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie unterstützen die Berufsfeuerwehr nicht nur im Brandschutz, sondern auch in der Erstversorgung im Rettungsdienst, in der Technischen Gefahrenbeseitigung und im Katastrophenschutz. Mit einer Sanierungsoffensive haben wir diese wichtigen Helferinnen und Helfer seit 2013 mit zusätzlichen 16,5 Millionen Euro bei der Modernisierung der Feuerwehrhäuser unterstützt. Damit werden wir auch nach Corona nicht aufhören: Mit unserem Antrag setzen wir die Offensive fort und stellen noch einmal drei Millionen Euro bereit, um die dringend notwendigen Modernisierungen der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen. In den letzten Jahren sind hier insbesondere durch neue sicherheitstechnische Standards wie etwa die sogenannte ,Schwarz-/Weiß-Trennung‚ in Form von Schleusen, Duschen und separaten Umkleideräumen für die Schutzkleidung zusätzliche Anforderungen hinzugekommen. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist essentiell für den Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte. Es ist zudem ein erklärtes Ziel unserer Politik, mehr Frauen und Mädchen für die Feuerwehrarbeit zu gewinnen. Doch dafür ist eine wichtige Voraussetzung, dass in den Feuerwehrhäusern geschlechtergerechte Bedingungen wie getrennte Dusch- und Sanitärbereiche sowie Umkleidemöglichkeiten verfügbar sind. Mit der Fortführung unserer Sanierungsoffensive kommen wir hier einen großen Schritt voran.“

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Rückhalt für Encrochat-Ermittlungen: Mehr Personal für Polizei und Staatsanwaltschaft

Die Fraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Antrag zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft, den Personalbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur zügigen Aufarbeitung der Encrochat-Verfahren zu ermitteln. Auf dieser Basis soll sehr zeitnah die erforderliche Personalaufstockung zur Aufarbeitung dieser Straftaten in die Wege geleitet werden. Bei den Encrochat-Verfahren handelt es sich um komplexe Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, in denen es unter anderem notwendig ist, eine große Anzahl an Datensätzen auszuwerten.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die EUROPOL-Ermittlungen, die im Sommer 2020 zur Aufdeckung des Encrochat-Netzwerks geführt haben, waren ein voller Erfolg. Erste Kriminelle, die ihr Geld mit Drogen- und Waffendeals verdienten, konnten dank der Ermittlungen bereits aus dem Verkehr gezogen werden. Die weitere Aufarbeitung läuft – jetzt kommt es darauf an, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft mit zusätzlichem Personal den Rücken stärken. Die knapp 3.000 Datensätze zur organisierten Kriminalität verursachen bei Polizei und Staatsanwalt einen immensen Arbeitsaufwand. Doch der kann sich für Hamburg richtig lohnen: Schon jetzt beläuft sich die Summe aus Finanzermittlungen auf Basis des Encrochat-Falls auf insgesamt über 41 Millionen Euro. Da in diesen Verfahren beschlagnahmte Gelder in der Regel dem Haushalt der Stadt zugeführt werden, sind die Investitionen in neue Stellen schnell wieder drin.“

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Bericht aus der Bürgerschaft (19. Mai 2021)

SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf – (Bildquelle Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf)

Am 19. Mai 2021 trat die Hamburgische Bürgerschaft erneut in reduzierter Zahl zusammen, um zu debattieren und Anträge zu beschließen.

Die SPD-Fraktion debattierte in der Aktuellen Stunde, wie Hamburg den Wohnungsmangel, steigende Mietpreise und Spekulationen mit Grund und Boden bekämpfen kann. Für Abhilfe könnte das Baulandmobilisierungsgesetz sorgen. Die Fraktion begrüßt die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Bundestag am 7. Mai. Hamburg wird durch das neue Gesetz ein Bündel zusätzlicher Optionen erhalten, um planrechtliche Voraussetzungen für weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Spekulation mit Grund und Boden zu verhindern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Es erleichtert zum Beispiel den Wohnungsbau, erweitert das Baugebot und erschwert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie war ebenfalls Bestandteil der Debatten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßte die vom Senat vorgenommenen verantwortungsvollen Lockerungen. Die Vorzeichen für stabile Inzidenzzahlen stehen günstig und damit auch für weitere Lockerungen in den nächsten Wochen. Die aktuelle Entwicklung eröffnet dank des verantwortungsvollen Handelns der Hamburgerinnen und Hamburger eine gute Perspektive für Familien, Kultur, Sport und Handel. Es braucht jetzt weiterhin das solidarische Handeln aller: Es darf nicht sein, dass knappe Impftermine aufgrund von Reiseplänen nicht wahrgenommen werden. Und die Aufhebung der Impfpriorisierung zum jetzigen Zeitpunkt stellt eine erhebliche Benachteiligung für Menschen dar, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind. In den kommenden Wochen müssen fast 400.000 Zweitimpfungen vorgenommen werden, damit steht nur ein geringer Teil des Impfstoffs für Erstimpfungen zur Verfügung. Mit den aktuell sehr zögerlichen Lieferungen des Bundes ist es für die Länder unmöglich, Anfang Juni Millionen von Impfterminen zu vergeben. Daher soll die Impfpriorisierung im gesamten Juni im zentralen Impfzentrum aufrecht erhalten werden. Es steht nach wie vor nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung – mit der Entscheidung aus Berlin beginnt nun der große Kampf um knappe Ressourcen. Noch immer gibt es Menschen mit erhöhtem Risiko und Gesundheitsgefährdungen, die keinen Impftermin erhalten haben. Den wenigen Impfstoff ab 7. Juni für alle freizugeben, benachteiligt diejenigen, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind.

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Deutschland übergibt in Hamburg den Vorsitz im Ministerkomitees des Europarats an Ungarn

(Bildrechte: Freie und Hansestadt Hamburg)

Heute war Europa zu Gast in Hamburg. Seit November 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen des Europarats und die Außenminister von Deutschland und Ungarn trafen sich am 21. Mai 2021 im Hamburger Rathaus, um den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für die kommenden sechs Monate an Ungarn zu übertragen. Die Jahrestagung fand aber vor allem in hybrider Form statt, denn die Außenminister der übrigen 45 Mitgliedsstaaten des Europarates nahmen digital teil.

Unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher eröffnete gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas die Sitzung des Ministerkomitees. Es waren auch einige hochrangige Vertreter auch vor Ort im Hamburger Rathaus: Neben den Außenministern beider Mitgliedsländer nahmen auch die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pej?inovi? Buri?, und Róbert Ragnar Spanó, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sowie Rik Daems, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, teil.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas zog zu Beginn eine Bilanz des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats. Deutschland setzte sich während des Vorsitzes für „die Stärke des Rechts“ ein und will „Zukunft gestalten“, vor allem angesichts zunehmender Hassrede im Internet und den Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Einen weiteren Schwerpunkt bildete das Engagement junger Menschen für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch der Schutz von Menschenrechten für Minderheiten.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó präsentierte ebenfalls die Prioritäten und Vorhaben des ungarischen Vorsitzes für die nächsten sechs Monate. Leendert Verbeek, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat betonte in seiner Rede, dass eine starke und vertrauenswürdige Regierung auf allen Ebenen notwendig ist, um maßgeschneiderte Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Gespräch über die Rolle des Kongresses im Europarat. Von links nach rechts: Sören Schumacher, Almut Möller, Leendert Verbeek und Andreas Kiefer. (Bildrechte: Freie und Hansestadt Hamburg)

Andreas Kiefer, Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat, und Leendert Verbeek, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat, trafen sich mit Almut Möller, Staatsrätin der Senatskanzlei und Bevollmächtigten der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten. Als Leiter der deutschen Delegation im Kongress habe ich an diesem Treffen teilgenommen. In dem Gespräch haben wir uns über die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der demokratischen Stabilität und Sicherheit ausgetauscht. Dieser persönliche Austausch ist ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit im Kongress und ich freue mich, dass er dieses Mal vor Ort stattgefunden hat und ich persönlich die Vertreter von Kongress und Europarat treffen konnte.

Servicepost Öffnungen 12.05.2021

Ab dem 12. Mai 2021 gelten in Hamburg diverse Öffnungen, nachdem der Inzidenzwert für Hamburg mehrere Tage stabil unter 100 gesunken ist. Anfang April 2021 lag der Inzidenzwert bei über 160, bis heute ist er auf 75,9 gesunken. Diese erfolgreiche Entwicklung war möglich, weil wir Hamburgerinnen und Hamburger uns gemeinsam, solidarisch und diszipliniert verhalten haben. Nun gilt es, die neuen Öffnungen zu nutzen, ohne das Errungene wieder durch zu schnelle und zu umfassende Öffnungen zu riskieren. Die neuen Regeln werden auf der Seite hamburg.de/coronavirus veröffentlicht.

Der erste Öffnungsschritt ab dem 12. Mai 2021 nimmt die Ausgangssperre zurück, außerdem finden Öffnungen vor allem im Bereich Bildung und Betreuung statt. Museen und Bibliotheken öffnen wieder.

Die Ausgangssperre wird nach 40 Tagen wieder aufgehoben. Damit wird eine erhebliche Einschränkung wieder zurückgenommen. Damit verbunden nimmt der HVV den Nachtbetrieb in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wieder auf.

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Die Corona-Impfung sollte unsere Gesellschaft nicht spalten!

Die Impfung und besonders die Diskussion um die zurückgewonnenen Freiheiten (ja Grundrechte) fängt an unsere Gesellschaft zu spalten. Da sind die schon Geimpften die triumphierend davon berichten es ja bald wieder viel besser zu haben als andere. Und andere die geimpft sind, obwohl sie gar keiner Prioritätsgruppe angehören.

Also was tun?
Geimpfte können Solidarität und Zuversicht gegenüber nicht Geimpften ausstrahlen. Konkret: Gebt Hoffnung auf eine Zeit nach der Impfung. Strahlt aber bitte keinen persönlichen Vorteil aus. Nicht Geimpfte haben mit euch solidarisch gewartet.

Warum ist die Priorisierung bei der Corona-Impfung so wichtig?
Ganz einfach! Zunächst sollten und sollen die Menschen geimpft werden, die besonders gefährdet sind. Das sind die Älteren Menschen und Kranke. Darüberhinaus sollten und sollen Menschen geimpft werden, die besonders exponierte Berufe haben. Zum Beispiel Pflegerinnen und Pfleger, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel. Ja da stehen noch viele auf der Liste. Die können nach und nach geimpft werden. Zum Glück geht das mit dem Impfen jetzt ziemlich zügig voran.
Priorisierung ist allemal besser als Windhundprinzip oder persönliche Möglichkeiten. Also überlegt lieber zweimal, ob ihr schon dran seid oder ein Bekannter der seine Mutter pflegt Vorrang hat und haben sollte.

Wie geht es nicht Geimpften?
Das müsste eigentlich jeder wissen! Immerhin warst Du bis vor kurzem auch nicht geimpft. Die meisten warten bis sie dran sind. Solidarisch und auch etwas ungeduldig.
Lassen wir uns nicht spalten! Nehmen wir gegenseitig Rücksicht. Gönnen wir jedem der schon dran ist die Impfung. Bleiben wir solidarisch mit den nicht Geimpften.