Schlagwort: Hamburg

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (02. Juli 2025)

Die Bürgerschaftssitzung vom 2. Juli 2025 war geprägt von wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt. Als SPD-Fraktion haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zentrale Vorhaben auf den Weg gebracht, die wir Euch vorstellen wollen.

In der Aktuellen Stunde haben wir deutlich gemacht: Hamburg ist und bleibt eine sichere Stadt. Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 zeigt einen Rückgang der Straftaten um vier Prozent. Die erfassten Fälle von Mord und Totschlag haben sich nahezu halbiert. Wir nehmen aber auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Unsere Antwort ist eine konsequente, aber besonnene und zielgerichtete Sicherheitspolitik: Wir haben die Polizei in den vergangenen 10 Jahren personell gestärkt und setzen dies auch in den folgenden Jahren fort, wir investieren in moderne Technik wie KI-gestützte Videoüberwachung und haben Waffenrechtskontrollen sowie Messerverbotszonen eingerichtet. Als SPD-Fraktion stellen wir uns klar gegen populistische Übertreibungen und Angstmacherei. Wir lassen nicht zu, dass Hass und Hetze unsere vielfältige und offene Gesellschaft spalten.

Ein Höhepunkt der Sitzung war die Verabschiedung unseres Antrags zur Vorbereitung einer möglichen Olympia-Bewerbung. Für uns ist klar: Olympia in Hamburg ist eine echte Chance als nachhaltige und inklusive Sportstadt. Im Frühjahr 2026 werden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum über eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele entscheiden können. Um das Bewerbungskonzept weiter auszuarbeiten und alle nötigen Informationen sowie eine solide Entscheidungsgrundlage für das Referendum zu schaffen, wird Geld für Verwaltungstätigkeiten und Personalkosten bereitgestellt.

Deutschland und Hamburg brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur, damit wir für die Zukunft weiter gut aufgestellt sind. Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Gemeinsam mit CDU und Grünen haben wir die Anpassung der Hamburger Schuldenbremse beschlossen. Hamburg wird diese neuen Spielräume gezielt für zukunftsgerichtete Investitionen in Forschung, Bildung und Technologietransfer nutzen.

Gute Schulen brauchen eine starke Schulaufsicht. Sie begleitet die Schulen bei Veränderungsprozessen, sorgt für Qualität und steht den Schulleitungen mit Rat und Expertise zur Seite. Mit der beschlossenen Qualitätsoffensive für die Schulaufsicht setzen wir einen wichtigen Baustein für bessere Bildung in Hamburg um. Die Schulaufsicht soll durch gezielte Fortbildung, Vernetzung und Weiterentwicklung gestärkt werden.

Mit unserem Antrag zur tierschutzfreundlichen Anpassung der Hundesteuer setzen wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz in Hamburg. Wir wollen prüfen lassen, ob Hunde aus Tierheimen zeitlich befristet oder bei älteren Tieren sogar gänzlich von der Hundesteuer befreit werden können.

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15 Jahre Städtepartnerschaft Hamburg-Dar es Salaam

Am 1. Juli 2025 hatte ich die Ehre, am Senatsempfang im Hamburger Rathaus anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Dar es Salaam teilzunehmen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher empfing eine hochrangige tansanische Delegation, darunter der Stadtdirektor und die stellvertretende Stadtdirektorin aus Dar es Salaam.

Daressalaam ist mit über 5 Millionen Einwohnern die größte Stadt Tansanias. Sie ist das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Landes. Der Hafen von Dar es Salaam ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Über den Handel und die Häfen sind Hamburg und Daressalaam schon seit über 100 Jahren verbunden.

Die Veranstaltung zeigt, wie lebendig und erfolgreich diese Städtepartnerschaft geworden ist. Über 100 Organisationen in beiden Städten engagieren sich für den Austausch. Besonders beeindruckend sind die konkreten Erfolge: Die Kompostieranlage in Mabwepande, die mit Hamburger Unterstützung entstanden ist, gilt als Vorzeigeprojekt in ganz Afrika. Hamburger Feuerwehrleute bilden freiwillig ihre tansanischen Kollegen aus, und das Programm „Wasserbewusste Stadtentwicklung“ stärkt beide Städte gegen den Klimawandel.

Ein Höhepunkt war die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung, die die Agenda für die kommenden drei Jahre definiert. Der Fokus liegt auf städtischer Nachhaltigkeit, Klimaschutz und interkulturellem Lernen zwischen jungen Menschen beider Städte.

Als Symbol der Freundschaft überreichte der Bürgermeister ein handgefertigtes Buddelschiff mit einer traditionellen Dhau, die norddeutsche und tansanische Seefahrtstraditionen miteinander verbindet.

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Vereidigung von 140 Polizisten im Hamburger Rathaus

Oktay Özdemir (SPD), Frank Schmitt (SPD) und Sören Schumacher (SPD) bei der Vereidigung.

Am 30. Juni 2025 durfte ich im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses wieder einmal einer besonderen Zeremonie beiwohnen: 140 junge Polizistinnen und Polizisten legten ihren Eid ab und verstärken nun die Reihen der Hamburger Polizei.

Polizeipräsident Falk Schnabel begrüßte die Anwesenden und würdigte die Bedeutung dieses Moments für die Sicherheit unserer Stadt. In seiner Ansprache betonte Innensenator Andy Grote die wichtige Aufgabe, die die Polizistinnen und Polizisten für Hamburg übernehmen. Die Hansestadt wächst, und unsere Polizei muss mitwachsen – eine Aufgabe, die wir entschlossen angehen.Hamburg bildet seine Polizisten mit hoher Qualität aus und bietet jungen Menschen einen Beruf mit großer gesellschaftlicher Verantwortung. Die Einstellungsoffensive wird konsequent fortgesetzt, um die Sicherheit in unserer wachsenden Metropole zu gewährleisten.

Besonders eindrucksvoll waren die Beiträge zweier Vertreter unterschiedlicher Ausbildungswege, die ihre Gedanken zum Polizeiberuf teilten. Sie verdeutlichten die Vielfalt der Herausforderungen und die große Verantwortung, die mit diesem Beruf einhergeht.

Das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor Hamburg von 1901 e.V. verliehen der Zeremonie den angemessenen festlichen Rahmen. Die musikalische Begleitung unterstrich die Bedeutung dieses Augenblicks für die jungen Menschen, die sich bewusst für den Dienst an der Gesellschaft entschieden haben.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (18. Juni 2025)

In der Aktuellen Stunde der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 18. Juni 2025 debattierten wir über den Veterenentag, der in Deutschland am 15. Juni 2025 zum ersten Mal begangen wurde. Dieser Gedenktag zur Würdigung aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr war vom Bundestag im April 2024 beschlossen worden.

In Hamburg fand an diesem wichtigen Tag auf dem Rathausmarkt der Beförderungsappel statt. 400 Offizieranwärterinnen und -anwärter der Helmut-Schmidt-Universität wurden von durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu Leutnanten und Leutnanten zur See ernannt. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher würdigte in seiner Rede beim anschließenden Senatsempfang die langjährige Verbundenheit zwischen der Hansestadt und der Bundeswehr. Von der Sturmflut 1962 über die Flüchtlingskrise 2015 bis zur Corona-Pandemie – stets stand die Bundeswehr Hamburg bei. Unser Bürgermeister dankte den Soldatinnen und Soldaten für Ihren Einsatz und ihre Arbeit.

Die Hamburgische Bürgerschaft beschloss außerdem die Entwicklung eines innovativen und tragfähigen Gesundheitskonzeptes für Wilhelmsburg. Seit 2020 ist die Zukunft des Krankenhauses Groß-Sand ungewiss. Die wirtschaftliche Lage des Hauses gilt als schlecht. Gleichwohl hat es als Nahversorger für den Stadtteil Bedeutung. Obwohl 20 Millionen Euro Investitionsmittel zu Verfügung gestellt wurden, sind die Verkaufsverhandlungen des Erzbistums gescheitert. Senat und Bürgerschaft bemühten sich um eine Neuausrichtung des Krankenhauses. Die SPD-Fraktion stellte nun den Antrag auf eine „Stadtteilklinik in einem Stadtstaat“, um den Gesundheitsstandort in Wilhelmsburg zu erhalten. Mit der Stadtteilklinik wollen wir eine sektorübergreifende Einrichtung schaffen, die neben interdisziplinären ambulanten Behandlungsangeboten auch stationäre Betten für sogenannte Kurzzeitlieger bietet, sowie das STATAMED-Konzept umsetzen, das telemedizinische Möglichkeiten integriert. Eine solche Einrichtung in einem großstädtischen Stadtteil ist bundesweit einmalig.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (4. Juni 2025)

Die Bürgerschaftssitzung vom 4. Juni 2025 stand ganz im Zeichen zweier zentraler Zukunftsthemen für unsere Hansestadt: Hamburgs Olympiabewerbung und die Stärkung der Cybersicherheit.

Am 31. Mai 2025 hatte Hamburg sein Konzept beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht – der erste offizielle Schritt für eine mögliche Bewerbung Hamburgs um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Dieses Vorhaben ermöglicht es Hamburg, sich als die weltoffene, moderne und lebenswerte Metropole zu präsentieren, die wir bereits heute sind.

Die SPD-Fraktion sieht in den Olympischen Spielen eine einmalige Chance für Hamburg. Die erfolgreichen Spiele 2024 in Paris zeigten, dass nachhaltige und inklusive Spiele möglich sind und eine Stadt langfristig stärken können. Die notwendigen Infrastrukturinvestitionen würden für Hamburg einen erheblichen Schub für die Stadtentwicklung bedeuten, von dem die gesamte Stadtgesellschaft profitieren würde.

Entscheidend ist dabei auch der demokratische Ansatz: Bevor der DOSB im Herbst 2026 über eine deutsche Bewerbung entscheidet, können die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum mitbestimmen. Diese partizipative Herangehensweise entspricht unserem Verständnis von transparenter Politik.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Cybersicherheit. Die SPD-Fraktion stellte die „Cybersicherheitsstrategie für die Freie und Hansestadt Hamburg“ vor. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie vom Januar 2023 zur Stärkung der Cybersicherheit in Europa. Die umfassende Strategie umfasst neun Handlungsfelder – vom Schutz kritischer Infrastrukturen über die Förderung digitaler Kompetenzen hin zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die strategische Herangehensweise zeigt, dass Hamburg die digitalen Herausforderungen ernst nimmt und proaktiv angeht.

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Hamburger Hauptbahnhof: Mitgefühl und Genesungswünsche an die Opfer des gestrigen Angriffs

Die SPD-Fraktion Hamburg ist tief betroffen über den gestrigen Angriff am Hamburger Hauptbahnhof, bei dem mehrere Menschen schwer und teils lebensgefährlich verletzt wurden. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die gestrige Gewalttat am Hauptbahnhof hat uns alle erschüttert. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Einsatzkräften, die schnell vor Ort waren und durch ihr Eingreifen möglicherweise weitere Taten verhindert haben. Jetzt ist es wichtig, die Hintergründe der Tat schnell und lückenlos aufzuklären.

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Grundsteinlegung für eine moderne Feuerwehrwache in Kirchsteinbek

Am 22. Mai 2025 konnte ich an der Grundsteinlegung für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Kirchsteinbek teilnehmen – ein weiterer sichtbarer Erfolg unserer konsequent verfolgten Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg. Seit 2013 haben wir systematisch in die Modernisierung und den Neubau von Feuerwehrwachen investiert. Mit drei Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 setzen wir diese erfolgreiche Politik fort.

Senator Andy Grote betonte bei der Feierlichkeit die Bedeutung des Projekts für die Sicherheitsinfrastruktur der Stadt. Dieses Projekt steht exemplarisch für unsere verlässliche Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg. Wer ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Stadt eintritt, verdient beste Arbeitsbedingungen – dafür setzen wir uns als SPD konsequent ein.

Die 1877 gegründete und damit älteste Freiwillige Feuerwehr Hamburgs erhält am zentralen Marktplatz im Brockhausweg einen hochmodernen Neubau mit innovativer Gebäudetechnik, Wärmepumpe, Photovoltaik-Modulen und Dachbegrünung.

Besonders erfreulich ist, dass die Mini- und Jugendfeuerwehr optimale Bedingungen für ihre wichtige Nachwuchsarbeit erhält – ein entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Freiwilligen Feuerwehren.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (21. Mai 2025)

Die 5. Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 21. Mai 2025 stand ganz im Zeichen der ersten Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. In seiner 30-minütigen Rede legte er die politischen Leitlinien und Vorhaben der neuen rot-grünen Regierungskoalition für die kommenden fünf Jahre dar.

Bürgermeister Tschentscher eröffnete seine Regierungserklärung mit einem klaren Bekenntnis zur Hamburger Erfolgsgeschichte. Hamburgs Wirtschaft verzeichnete im vergangenen Jahr ein Plus von 1,7 Prozent, damit führe Hamburg das Wachstumsranking aller Bundesländer an, während die Industrie sogar um 5 Prozent gewachsen sei.

Als herausragendes Beispiel für langfristige Strategien nannte Tschentscher die Hamburger Bildungspolitik. Seit 2011 investiere die Stadt konsequent in Schulen und Unterricht. Als erstes Bundesland habe Hamburg eine verlässliche, kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Schulen eingeführt. Die Erfolge seien messbar: „Im bundesweiten Bildungsranking ist Hamburg von den letzten Plätzen Schritt für Schritt aufgestiegen, zum Teil bis in das Spitzenfeld.“ Auch bei der Kindertagesbetreuung setze Hamburg Maßstäbe. Über Jahre hinweg sei die Zahl der Betreuungsplätze ausgebaut, hohe Kita-Gebühren abgeschafft und ein kostenloses Mittagessen eingeführt worden.

Die Entwicklung zur Exzellenzuniversität und visionäre Projekte wie die Science City Hamburg Bahrenfeld untermauern Hamburgs wissenschaftliche Ambitionen. Die Start-up Labs am DESY seien bereits eröffnet, der Tech-Hub in Betrieb und Anfang des Jahres der Grundstein für die DESY Innovation Factory gelegt worden. Diese Entwicklung reiche weit in das kommende Jahrzehnt hinein, entfalte aber schon heute eine immens positive Wirkung auf Forschung, Entwicklung und Innovation.

Für die kommenden Jahre kündigte Tschentscher Investitionen von 30 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur an – „in Straßen, Brücken und Schienen, in Kaimauern, Logistikflächen und Hafenbahn, in den Bau von U- und S-Bahnen, in Energie- und Datennetze.“ Diese Investitionen seien notwendig, um „den Wohlstand der Hansestadt und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft und Industrie zu erhalten.“

Im Wohnungsbau habe Hamburg bereits über 100.000 neue Wohnungen erreicht. Mit einer neuen Hamburger Bauordnung und einem eigenen Hamburg-Standard werde das Planen, Genehmigen und Bauen vereinfacht und günstiger gemacht.

Zur persönlichen Sicherheit betonte Tschentscher: „Wir wollen, dass Hamburg eine Stadt ist, in der die Bürgerinnen und Bürger frei und sicher leben können.“ Die Kriminalitätszahlen seien im vergangenen Jahr weiter gesunken. Der Personalbestand der Polizei werde Jahr für Jahr um rund 100 Polizeikräfte verstärkt, mit mehreren hundert zusätzlichen Stellen in dieser Legislatur.

Als die beiden wohl wichtigsten Transformationsprozesse für das Hamburg der Zukunft bezeichnete Tschentscher die Energie- und Mobilitätswende. Hamburg verfolge einen Klimaplan mit hunderten Einzelmaßnahmen, um bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Bei der Mobilitätswende setze Hamburg auf ein integriertes System. Der Kern einer erfolgreichen Mobilitätsstrategie für eine Millionenmetropole wie Hamburg bestehe darin, das Autofahren nicht zu unterbinden, sondern in ein integriertes System moderner und klimafreundlicher Mobilitätsangebote einzubinden.

Zum Abschluss seiner Rede kündigte Tschentscher zwei große Zukunftsprojekte an: Den Bau einer neuen Oper auf dem Baakenhöft durch die Kühne-Stiftung sowie die Unterstützung einer Olympia-Bewerbung. Über letztere solle ein Referendum durchgeführt werden: „Ich bin sicher, dass unsere Stadt zum ersten Mal in ihrer jahrhundertelangen Geschichte mit den Olympischen Spielen damit ein großartiges Zeichen der Vielfalt und Weltoffenheit, für Frieden, Demokratie und Freiheit setzen kann.“

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Mit neunzig Gästen im Hamburger Rathaus

Am 17. Mai 2025 hatte ich die große Freude, gleich drei verschiedene Gruppen durch unser wunderschönes Hamburger Rathaus führen zu dürfen. Diese Führungen gehören zu den Aufgaben, die ich als Abgeordneter besonders schätze, denn sie ermöglichen mir den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus ganz unterschiedlichsten Lebensbereichen.

Den Anfang machte eine Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SPD-Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Bereits am Tag zuvor hatten wir die Gelegenheit zu einem ausführlichen politischen Gespräch, bei dem wir über aktuelle europapolitische Themen und deren Auswirkungen auf Hamburg diskutierten. Die anschließende Führung durch das Rathaus bot die perfekte Gelegenheit, um die Verbindungen zwischen europäischer Politik und Landespolitik anschaulich zu machen.

Als zweite Gruppe begrüßte ich Mitglieder des Lions Club Dortmund, die im Rahmen ihrer diesjährigen Ausfahrt nach Hamburg gekommen waren. Die Rathausführung bildete den politischen Höhepunkt ihres Besuchs. Besonders beeindruckt zeigten sich die Gäste von der reichen Geschichte und der beeindruckenden Architektur unseres Rathauses.

Den Abschluss des Tages bildete eine Gruppe ehemaliger Jugendfeuerwehrwarte aus ganz Deutschland, die sich zu ihrem regelmäßigen Treffen dieses Jahr in Hamburg zusammengefunden hatten. Als innenpolitischer Fachsprecher war es mir eine große Ehre diese Führung zu übernehmen und auch zu sehen, für welch eine lange Zeit solch eine wichtige Aufgabe wie die der Jugendfeuerwehrwarte die Menschen zusammenbringt. Der Austausch über die Zusammenarbeit von Politik und Feuerwehr in Hamburg war für beide Seiten äußerst bereichernd.

An diesem Tag habe ich wieder einmal erlebt, wie wertvoll der direkte Austausch ist. Die unterschiedlichen Perspektiven und Fragen der insgesamt etwa 90 Gäste haben auch mir neue Blickwinkel eröffnet. Für mich als Harburger Abgeordneter ist es stets eine besondere Freude, Menschen durch dieses Herzstück der Hamburger Demokratie zu führen und dabei unsere parlamentarische Arbeit näherzubringen. Solche Begegnungen sind nicht nur für die Besucherinnen und Besucher, sondern auch für uns Abgeordnete eine Bereicherung und ein wichtiger Teil lebendiger demokratischer Kultur.

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Einstellungsoffensive wird fortgesetzt: Vereidigung von 141 Polizei-Nachwuchskräften

Am 19. Mai 2025 durfte ich wieder einmal als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an einem wichtigen Ereignis für die Sicherheit unserer Stadt teilnehmen: Im historischen Hamburger Rathaus wurden 141 neue Nachwuchskräfte für die Polizei Hamburg durch Innensenator Andy Grote im Beisein von Polizeipräsident Falk Schnabel vereidigt.

117 junge Menschen beginnen ihre Ausbildung im gehobenen Dienst und 24 weitere im mittleren Dienst. Besonders erfreulich ist die Vielfalt der neuen Kolleginnen und Kollegen: 76 Frauen und 65 Männer im Alter von 18 bis 38 Jahren, die aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen Bundesländern zu uns kommen.

Die Vielseitigkeit der beruflichen Hintergründe – von Elektrotechnik über Rechtswissenschaften bis hin zur Bundeswehr – zeigt, dass die Polizei Hamburg für Menschen mit unterschiedlichsten Erfahrungen attraktiv ist. Ich bin stolz darauf, dass unsere langjährige Einstellungsoffensive für Polizei und Feuerwehr solche Früchte trägt. Sie ist ein wichtiger Baustein, um dem demografischen Wandel zu begegnen und die Sicherheit in unserer wachsenden Stadt weiterhin zu gewährleisten.

Als regelmäßiger Teilnehmer an diesen Vereidigungszeremonien freue ich mich jedes Mal über die feierliche Atmosphäre im Rathaus, die die Bedeutung dieses Tages für die jungen Menschen und ihre Familien unterstreicht, die sich entschieden haben, im Dienst unserer Stadt zu stehen. Ich wünsche allen Nachwuchskräften einen erfolgreichen Start in ihre Ausbildung und freue mich auf ihren wichtigen Beitrag für die Sicherheit Hamburgs.