Mehr und besserer öffentlicher Nachverkehr

Peter Tschentscher, 1. Bürgermeister Hamburgs, im Gespräch mit Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

In der Woche vom 11. bis 15. Oktober 2021 fand in Hamburg der ITS-Weltkongress statt, auf dem die Mobilität der Zukunft vorgestellt wurde. Für Hamburg, das sich zum Ziel gesetzt hat, digitale Modellstadt für den Verkehr in Europa zu werden werden, war das eine besonders spannende Woche. Einige Initiativen konnte man bereits der Presse entnehmen, z.B. die erste autonome Fahrt einer S-Bahn.

Die zukünftige Gestaltung des Verkehrs war daher auch Kernthema in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Oktober 2021. Die rot-grüne Koalition hat sich schon seit längerem sehr ambitionierte Ziele für alle Verkehrsteilnehmer gesetzt. Um dies zu erreichen, werden verschiedene Projekte umgesetzt, etwa der Ausbau oder die Digitalisierung des ÖPNV. Der ITS Kongress hat gezeigt, dass die zukünftige Mobilität effizienter, komfortabler und klimafreundlicher sein wird, als die, die wir heute kennen. Damit die Umsetzung in die Praxis gelingt, brauchen wir einen Ausbau der Infrastruktur, bessere und digitale Angebote. Bis Anfang der 2030er-Jahre will die Deutsche Bahn alle Züge und Strecken der S-Bahn Hamburg für das digitale und automatische Fahren bereit machen. Mit HVV Any, die im Rahmen des ITS-Kongresses vorgestellt wurde, liefert der HVV ein digitales Service-Angebot, dass automatisch den richtigen Tarif wählt und den HVV damit auch für Gelegenheitsfahrerinnen und -fahrer attraktiv macht.

„Mehr und besserer öffentlicher Nachverkehr“ weiterlesen

Klares Wählervotum für Olaf Scholz und die SPD

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Kurz nach den Bundestagswahlen und kurz vor den Herbstferien tagte die Hamburgische Bürgerschaft das dritte Mal im September. Natürlich war die Bundestagswahl auch Thema in der Bürgerschaft, denn die zukünftige Bundespolitik und die noch zu verhandelnde Koalition wird auch Auswirkungen auf die Hamburger Landespolitik haben. Daher diskutierten wir in der Aktuellen Stunde über das „Klare Wähler:innen-Votum für Olaf Scholz und eine neue Koalition: Jetzt mit Kompetenz und Erfahrung für ein sozial gerechtes, innovatives und klimaneutrales Deutschland“. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sprach sich für die zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, um die vor Deutschland liegenden Herausforderungen – etwa den Klimawandel, die notwendige Transformation der Wirtschaft, die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen – schnell zu bewältigen. Für funktionierenden Klimaschutz braucht es sozialen Ausgleich und realistische Perspektiven für gute Arbeit und Stabilität – nur dann wird der Transformationsprozess, vor dem wir stehen, funktionieren. Olaf Scholz ist dafür der richtige Kanzler.

„Klares Wählervotum für Olaf Scholz und die SPD“ weiterlesen

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (15.9.21)

Wir Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben in der zweiten September-Sitzung wieder eine Vielzahl von Initiativen debattiert und beschlossen. Das Dauerthema wurde nur am Rande erwähnt, stattdessen ging es um die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs, um Klimainitiativen der Stadt Hamburg und um den Verkehr.

In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft die Entwicklungen in Hamburgs Wirtschaft. Die Wirtschaftsdaten zeigen, dass die starken wirtschafts- und finanzpolitischen Impulse von Bundesregierung und Senat eine Erholung der Wirtschaft bewirken. Aber auch die Weichenstellungen der letzten Jahre tragen nun Früchte. Corona hat das Jahr 2030 um zehn Jahre vorgezogen und viele Transformationsprozesse enorm beschleunigt: Mobiles Arbeiten, verändertes Konsumverhalten, Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind nicht mehr nur Schlagworte, sondern Alltag in vielen Bereichen. Hamburg fördert kontinuierlich Start-ups und Innovationsgeist. Wir investieren in Ideenentwicklung und wollen dabei künftig noch stärker auf Markteroberung achten. Dafür brauchen wir eine stärkere Verzahnung mit der Venture Capital-Szene. In Sachen Wasserstoff entwickelt sich Hamburg zur internationalen Top-Adresse: Durch das Innovations- und Technologiezentrum Nord wird die Hansestadt zum Hotspot für Wasserstoffanwendungen in der Luft- und Schifffahrt.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (15.9.21)“ weiterlesen

Mit neuen Coronaregeln in den Herbst

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft im Gespräch mit Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“.

Am Mittwoch, dem 01. September 2021, traf die Hamburgische Bürgerschaft zusammen, das erste Mal seit Beginn der Pandemie konnten alle Mitglieder der Bürgerschaft an der Sitzung teilnehmen. Die Sitzung fand jedoch weiterhin im sehr großen Festsaal statt, in dem mit Trennwänden für zusätzlichen Abstand gesorgt wurde.

Und natürlich war die Corona-Pandemie, insbesondere die inzwischen 50. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, die am 28. August in Kraft getreten ist, eines der Kernthemen der Sitzung. Die neue Verordnung enthält unter anderem die 2G-Option, mit der Publikumseinrichtungen die Möglichkeit erhalten, ihre Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene zur Verfügung zu stellen und im Gegenzug eine höhere Auslastung erreichen können. Mit der 2G-Option tragen wir dem Umstand Rechnung, dass 64 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger bereits vollständig geimpft sind. Zusammen mit den Genesenen hat diese Gruppe einen hohen individuellen Schutz vor Covid-19 und keinen wesentlichen Anteil am derzeitigen Infektionsgeschehen. Deshalb nehmen wir Grundrechtseinschränkungen zurück und ermöglichen Freiheiten, ohne zu gefährden.

Das Hamburger Impfzentrum hat in den vergangenen Monaten eine hervorragende Grundlage geschaffen und einen erheblichen Anteil daran, dass heute 1,18 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger geimpft sind. Alle Menschen, die sich impfen lassen können und es noch nicht getan haben, dürfen das Thema nicht auf die lange Bank schieben. Im Herbst steht uns sonst eine Corona-Welle der Ungeimpften bevor. Deshalb unternehmen wir weiterhin alles dafür, wirklich allen für die Impfung geeigneten Menschen ein Impfangebot zu machen. Mit dezentralen Angeboten werden wir die Hamburger Impfkampagne weiter vorantreiben.

„Mit neuen Coronaregeln in den Herbst“ weiterlesen

Neue Corona-Regeln in Hamburg: Was gilt jetzt?

Am Sonnabend, dem 28. August 2021, trat die neue Corona-Verordnung für Hamburg in Kraft. Die größte Änderung besteht in der Einführung von 2G. Zuvor noch einige andere Änderungen, die sonst leicht übersehen werden:

  • In den Geschäften des gesamten Hamburger Einzelhandels entfällt die Pflicht zur Registrierung bzw. zur Kontaktnachverfolgung.
  • Bereits zuvor wurde die Gültigkeit von Coronatests wieder verkürzt: Ein PCR-Test ist höchstens 48 Stunden und ein Schnelltest höchstens 24 Stunden lang gültig.
  • Kinder bis bis 6 Jahre sind von Corona-Tests befreit, ebenso Schülerinnen und Schüler, diese werden zwei Mal wöchentlich in der Schule getestet. 
  • Ab dem 11. Oktober 2021 werden keine kostenlosen Schnelltests angeboten für diejenigen, die bereits ein Impfangebot erhalten haben (also alle ab 12 Jahren). Ausnahmen werden für diejenigen gelten, die sich nicht impfen lassen können, also insbesondere für Kinder unter 12 Jahren und Schwangere.

2G-Option in Hamburg

Hamburg hat als erstes Bundesland die 2G-Option ermöglicht. In den vergangenen Monaten wurden weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens erlassen, die tief in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen, um die Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Solche Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein und dürfen nur so lange bleiben, wie sie zur Pandemiebewältigung erforderlich sind. Mittlerweile sind in Hamburg mehr als 63 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Das heißt, sie sind gegen einen schweren Verlauf geschützt und können andere nur noch selten anstecken.

Galt bisher, dass man Geimpft, Genesen oder Getestet (3G) sein muss, um an Angeboten teilnehmen zu können, können Anbieter nun auf freiwilliger Basis den Zugang auf Geimpfte und Genesene (2G) beschränken. Diese hohen Schutzstandards ermöglichen es, einen Teil dieser Beschränkungen aufheben zu können.

„Neue Corona-Regeln in Hamburg: Was gilt jetzt?“ weiterlesen

Hamburgische Bürgerschaft beendet Sommerpause

Nach der Sommerpause kam die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal seit Juni zusammen. In den Sommermonaten gab es vor allem bei Corona viele Änderungen, die auch in der Bürgerschaftssitzung besprochen wurden. Aber auch andere Themen wie die Grundsteuerreform und der Schutz vor Extremwetterereignissen waren Thema.

Hamburg hat bei den Erstimpfungen im Vergleich mit den anderen Bundesländern in den vergangenen Wochen sehr gut aufgeholt und belegt nun wieder einen vorderen Platz: 2,2 Millionen Impfdosen wurden bereits erfolgreich verimpft.

Das zentrale Impfzentrum an den Messehallen schließt Ende August. Am 10. August bestand deshalb das letzte Mal die Möglichkeit, dort eine Erstimpfung mit dem Impfstoff Comirnaty von Biontech zu erhalten. Bis Ende August werden dort nur noch Zweitimpfungen mit Biontech durchgeführt. Alternativ kann man bis Ende August im Impfzentrum eine Impfung mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson erhalten, für den nur eine Impfdosis nötig ist, weil der Impfschutz zwei Wochen nach der ersten Schutzimpfung bereits als vollständig gilt. Im Impfzentrum ist dafür keine Terminvereinbarung nötig. Kleinere Impfzentren gibt es auch in fünf Hamburger Krankenhäusern – unter anderem im Asklepios Klinikum Harburg. Die Terminbuchung für die an der Impfkampagne beteiligten Krankenhäuser ist online über www.impfterminservice.de oder unter der Telefonnummer 116 117 möglich.

„Hamburgische Bürgerschaft beendet Sommerpause“ weiterlesen

Verbesserung der Sicherheitsarchitektur an öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. August 2021 zum Thema: Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag, der behauptet, es gebe eine Korrelation zwischen terroristischen Akten und ausbleibender polizeilicher Präsenz, ist nicht nur in seiner vermeintlichen Analyse eine Zumutung. Vielmehr sind die Forderungen nach einer Erhöhung der Polizeipräsenz fachlich weder fundiert noch konkret genug, um sie einzuführen. Der vorliegende Antrag macht keine Angaben, in welchem Umfang die Präsenz von Polizisten erhöht werden soll.

Stattdessen wird behauptet, indem man Bahnhöfe, Einkaufszentren, Fußgängerzonen und Hauptverkehrsstraßen mit Polizeibeamten vollstelle, könne man terroristische Taten verhindern.

„Verbesserung der Sicherheitsarchitektur an öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen“ weiterlesen

Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. August 2021 zum Thema: Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Antrag, der uns hier vorliegt, fordert die CDU die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdiensts. Er ist ein schönes Beispiel dafür, wie parlamentarische Initiativen vorgeben, etwas Neues, oder in diesem Fall: etwas Altes, einführen zu wollen. Allerdings ohne verstanden zu haben, welche Aufgaben in Hamburg im Rahmen unterschiedlicher Strukturen bereits jetzt erfüllt werden. Ich gebe Ihnen aber gern noch einmal einen Überblick, so dass auch Sie nachvollziehen können, aus welchen Gründen wir Ihren Antrag ablehnen werden.

„Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg“ weiterlesen

Vielfältige Impfmöglichkeiten in der ganzen Stadt

Die Corona-Fallzahlen steigen aufgrund der Delta-Variante in Hamburg stark an. Der wichtigste Schutz vor einem schweren Verlauf bei einer Corona-Infektion und davor, andere Menschen anzustecken, besteht in einer Impfung. Mittlerweile viele Menschen geimpft, um es dem Virus zu erschweren, müssen möglichst viele Erwachsene sich impfen lassen. Für Kinder ist bisher kein Impfstoff zugelassen.

Das zentrale Impfzentrum an den Messehallen schließt Ende August. Am 10. August bestand deshalb das letzte Mal die Möglichkeit, dort eine Erstimpfung mit dem Impfstoff Comirnaty von Biontech zu erhalten. Bis Ende August werden dort nur noch Zweitimpfungen mit Biontech durchgeführt. Alternativ kann man bis Ende August im Impfzentrum eine Impfung mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson erhalten, für den nur eine Impfdosis nötig ist, weil der Impfschutz zwei Wochen nach der ersten Schutzimpfung bereits als vollständig gilt. Im Impfzentrum ist dafür keine Terminvereinbarung nötig.

Viele Impfangebote gibt es in der ganzen Stadt. Wichtig dabei ist vor allem: Impfwillige müssen selbst aktiv werden.

Die erste Anlaufstelle für Corona-Impfungen sind die Hausarztpraxen und auch Facharztpraxen, in denen ohne Priorisierung geimpft werden kann. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre Arztpraxis für die Terminvergabe. Außerdem gibt es etliche nicht staatliche Online-Portale, die Termine bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte vermitteln.

Kleinere Impfzentren gibt es auch in fünf Hamburger Krankenhäusern – unter anderem im Asklepios Klinikum Harburg. Die Terminbuchung für die an der Impfkampagne beteiligten Krankenhäuser ist online über www.impfterminservice.de oder unter der Telefonnummer 116 117 möglich.

Die Betriebsärztinnen und -ärzte in den großen Hamburger Unternehmen können ebenfalls gegen das Coronavirus impfen. Wie die Unternehmen dabei die Reihenfolge handhaben, liegt bei ihnen. Für kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht selber impfen wollen oder können, gibt es ein überbetriebliches Impfzentrum der Hamburger Handelskammer. Dieses Angebot ist bis Ende August vorgesehen.

Für Fußballfans besonders interessant ist das Angebot am Derby-Wochenende. Am 15. August 2021 werden Corona-Schutzimpfungen in der Spielstätte des Fußballduells angeboten. Das Impfangebot richtet sich generell an alle Personen ab 16 Jahren. Minderjährige müssen von einem Erziehungsberechtigten begleitet werden. Für die Erstimpfung am Sonntag, 15. August, wird der mRNA-Impfstoff von BioNTech verwendet. Die Zweitimpfung steht dann am 5. September von 12 bis 19 Uhr an. Darüber hinaus ist es an beiden Terminen auch möglich, den Impfstoff von Johnson & Johnson zu erhalten, bei dem kein Zweittermin erforderlich ist. Wer sich impfen lassen möchte, kommt zum Millerntor-Stadion (Business-Zugang der Haupttribüne, zu erreichen über den Vorplatz Süd). Geimpft wird im Logenbereich, die kurze Erholungspause nach der Impfung kann mit Blick auf den Rasen auf der Tribüne verbracht werden. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wer sich im Stadion impfen lässt, erhält zudem einen Rabatt-Gutschein für den Fanshop des Vereins.

Außerdem gibt es Impfangebote vor Ort in allen Bezirken, die von unterschiedlichen Organisationen angeboten werden. Die aktuellen Termine, Orte und die angebotenen Impfstoffe können unter https://www.hamburg.de/corona-impfstationen/ abgerufen werden.

Im Bezirk Harburg sind bisher folgende Impfmöglichkeiten bekannt gegeben:

„Vielfältige Impfmöglichkeiten in der ganzen Stadt“ weiterlesen

Bericht aus der Bürgerschaft vom 16. Juni 2021

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft  – (Bildquelle Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf)

Am 16. Juni 2021 fand die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause statt. Glücklicherweise sinken die Corona-Infektionszahlen und so zieht immer mehr neue Normalität in unser Sommerleben ein. Seit dem 22.06.2021 gelten weitere Öffnungsschritte. Die aktuellen Regelungen sind hier https://www.hamburg.de/coronavirus/14545624/das-ist-erlaubt/ nachzulesen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen die politischen Debatten und damit haben wir auch mehrere Initiativen in der Bürgerschaft diskutiert und angenommen. Die Corona-Pandemie ist eine Zäsur, die unsere Gesellschaft auf lange Zeit prägen wird. An einer Covid-19-Infektion sind in Deutschland bisher mehr als 90.000 Menschen verstorben, beinahe 1.600 davon in Hamburg. Das einsame Sterben auf den Intensivstationen, Beerdigungen im allerkleinsten Kreis und die fortwährende Konfrontation mit der Pandemie haben Angehörigen und Freunden das Abschiednehmen und die Bewältigung ihrer Trauer sehr schwer gemacht. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht sich für einen „Ort der Trauer und Erinnerung“ in Hamburg aus. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass allen Betroffenen ein Ort gegeben wird, an dem sie Frieden finden und trauern können.

Etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Covid-Patienten werden auch an Spätfolgen leiden. Durch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll eine gute Versorgung von Long Covid-Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. Außerdem sollen sich die Selbsthilfegruppe, die sich bei Kiss Hamburg gefunden hat, und alle weiteren Einrichtungen und Akteure miteinander vernetzen und unterstützen. Ebenso setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird; der Senat soll sich dafür im Bundesrat einsetzen. Besonders für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen unermüdlich Corona-Patienten versorgen und sich dann selbst angesteckt haben, muss ‚Long Covid‘ als Berufskrankheit anerkannt und Rehabilitationsmaßnahmen auskömmlich finanziert werden.

„Bericht aus der Bürgerschaft vom 16. Juni 2021“ weiterlesen