Politik & Pizza: Loss und Schumacher laden zum lockeren Austausch ein

Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher haben bei „Politik und Pizza“ bereits mehrfach gezeigt, wie interessant, kompliziert oder manchmal auch amüsant Politik sein kann. Nun laden sie wieder Harburgerinnen und Harburger auf eine Pizza ins Herbert-Wehner-Haus ein. Sie freuen sich über junge und junggebliebene Gäste, die sich ungezwungen bei einem oder mehr Stück Pizza über Politik, das Leben in Harburg, Deutschland und der Welt oder jedes andere Thema austauschen wollen. Dieser Abend bietet auch die Gelegenheit, einmal lang gehegte Wünsche an die Politik anzusprechen.

Der nächste Pizza-Abend findet am Mittwoch, den 21. Februar 2024, um 18 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in 20173 Hamburg statt. Um Anmeldung unter info@soeren-schumacher.de bis zum 21. Februar 2024 wird gebeten.

500.000 Euro für beliebtes Kulturzentrum: Rot-Grün unterstützt Modernisierung des Harburger Bürgerhauses

Das Kulturzentrum Harburger Bürgerhaus ist sanierungsbedürftig. Mit einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen SPD und Grüne den Erhalt des denkmalgeschützten Bürgerhauses, das früher als Rieckhof bekannt war und heute Kultur Palast heißt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung soll eine noch vielfältigere Nutzung der Räumlichkeiten ermöglicht werden. Über den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.

Dazu Sören Schumacher, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg für den Wahlkreis Harburg: „Das Jahr startet mit einer sehr guten Nachricht: Die Finanzierung für die Sanierung des Bürgerhauses Harburg steht. Der Kultur Palast Harburg, wie das Bürgerhaus jetzt nach dem Trägerwechsel heißt, ist ein zentraler Ort für Begegnungen und Veranstaltungen. Gemeinsam mit der Bezirksversammlung Harburg unterstützen wir die dringend notwendige Modernisierung. Wer die Räumlichkeiten kennt, weiß, dass dort noch einiges zu tun ist, damit sie möglichst effizient und von unterschiedlichen Gruppen genutzt werden können. Mit dem Umbau wird der Kultur Palast Harburg wieder zu einem zentralen, modernen und ansprechenden Veranstaltungsort, an dem Menschen sich begegnen und gemeinsam wertvolle Zeit verbringen können.“

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Endlich wieder Schredderfest in Rönneburg

Sören Schumacher, Harburger Bürgerschaftsabgeordneter und Klaus Fehling, Harburger Bezirksabgeordneter bei Schredderfest in Rönneburg.

Drei lange Jahre fand das Schredderfest in Rönneburg wegen der Corona-Pandemie nicht statt. Am 13. Januar 2024 war es nun endlich wieder so weit: Die Freiwillige Feuerwehr Rönneburg hatte zum Schredderfest eingeladen. Über 50 Bäume waren zum Fest gebracht und vor Ort gegen eine Spende für den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Rönneburg geschreddert worden. Zu diesem Spektakel waren trotz des Januarwetters um die 700 Menschen aus Rönneburg und vielen anderen Stadtteilen gekommen.

Klaus Fehling, SPD Bezirksabgeordneter und ehemaliger Feuerwehrmann, hat mich zum Schredderfest begleitet. Es ist schön zu sehen, dass die Freiwilligen Feuerwehren mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen und damit eine wichtige Aufgabe im Stadtteil erfüllen. Dafür gebührt ihnen mein Dank und meine Anerkennung.

Harburg steht zusammen – Wir schützen unsere Demokratie!

Kundgebung am 27.1.2024 in Harburg

Durch die Enthüllungen von Correctiv über ein Treffen von rechtsextremistischen Personen aus AfD, identitärer Bewegung und ihren Finanziers im November 2023 in Potsdam ist noch einmal eindringlich deutlich geworden, wie Rechtsextremisten sich die Zukunft unseres Landes und vor allem seiner BürgerInnen mit Migrationshintergrund, aber auch für andere, ihnen kritisch gegenüberstehende Personen, vorstellen. Der österreichische Rechtsextremist Sellner hat die Pläne in dem Kreis, dem auch zwei hochrangige AfD-Funktionäre angehörten, unverblümt erläutert. Diese Pläne beinhalten die zwangsweise Vertreibung von Millionen Menschen ohne, aber auch mit deutscher Staatsangehörigkeit im Zuge einer ethnischen Säuberung auf der Basis von völkischem Gedankengut.

Und die AfD ist in diesen Kreisen gut vernetzt. Sie benutzt die verharmlosende Sprache der neurechten Vordenker um die eigentlichen Ziele ihrer politischen Tätigkeit zu verdecken. Bei diesem Treffen wurde offen ausgesprochen, was sonst nur von einzelnen – auch Abgeordneten – in der AfD gesagt und geschrieben oder sonst hinter harmlos klingenden Worten versteckt ist.

Mittlerweile gibt es Berichte über Teilnahme anderer hoher AfD-Funktionäre an anderen Treffen dieses Netzwerks und einer weiteren Veranstaltung in Berlin, in der die enge Vernetzung von führenden Personen der neurechten und identitären Bewegung, ihren Ideen und der AfD ebenfalls deutlich geworden ist.

Das entsetzt viele Menschen, die der Meinung waren, diese rassistische und menschen- sowie demokratieverachtende Ideologie könne und dürfe in Deutschland nach den Gräueln des Nationalsozialismus nie wieder an Einfluss gewinnen.

Deshalb ist es Zeit, zusammenzustehen und für unsere Demokratie einzutreten.

Die Gelegenheit gibt es zur Kundgebung ‚Nie wieder ist jetzt!‘ in Harburg am Samstag, den 27.1.2024 ab 17.00 Uhr auf dem Herbert-und-Greta-Wehner-Platz.

Anmelder der Versammlung sind die SPD-Bezirksfraktion und ihr Vorsitzender Frank Richter: “Viele haben uns angesprochen, dass wir gerade auch in Harburg ein Zeichen setzen müssen und die Harburgerinnen und Harburger nach Wegen suchen, ihre Empörung zu den menschenverachtenden Plänen deutlich machen können. Hierzu haben wir bewusst den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ausgewählt, da gerade an diesem Tag noch einmal deutlich wird, wohin diese Pläne führen und wohin wir nie wieder geführt werden dürfen. Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus allen anderen demokratischen Fraktionen ohne Zögern bereit waren, gemeinsam zu dieser Veranstaltung aufzurufen und für die zahlreichen positiven Rückmeldungen von Organisationen aus unserer Zivilgesellschaft.“

Mitunterzeichner ist auch der DGB Harburg. Dessen Vorsitzender Wolfgang Brandt sagt: ”Rechtpopulistische Kräfte sind eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Als Gewerkschaftsbewegung ist für uns klar: Antifaschismus war selten so wichtig wie jetzt. Um hier auch in Harburg ein Zeichen zu setzen, rufen wir mit zu dieser Kundgebung auf.”

Ebenfalls Mitaufrufer sind der Kirchenkreis Harburg mit seiner Pröbstin Carolyn Decke, Kulturhaus und Willkommensinitiative Süderelbe, der Verbands der Verfolgten des Naziregimes, viele Harburger Abgeordnete des Bundestags und der Bürgerschaft

Unter Nie wieder ist jetzt (harburg-steht-zusammen.de) finden sich die weiteren Unterstützer, deren Kreis sich täglich erweitert. Der Text des Aufrufs findet sich ebenfalls dort und anbei.

Hamburg steht auf!

Diesen Freitag, am 19. Januar, findet ab 15:30 Uhr eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke statt. Wir unterstützen den Aufruf des breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen.

Unser Fraktionsvorsitzender, Dirk Kienscherf, betont: „Das AfD-Geheimtreffen von Potsdam muss uns alle alarmieren. Der dort gefasste ‚Masterplan‘, alle Menschen mit Migrationshintergrund und auch deutsche Staatsbürger:innen zu deportieren, ist menschenverachtend. Die Rechtfertigungsversuche der AfD sind unglaubwürdig und unehrlich. Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische und nationalsozialistische Partei, die sich über einfache Parolen, Hass und Hetze definiert. Für uns ist klar: Wer sich mit menschenverachtenden Deportationsplänen von der freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt, ist für unsere Demokratie nicht mehr tragbar. Wir demonstrieren am Freitag auf dem Rathausmarkt gemeinsam mit Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und vielen Hamburger Demokrat:innen gegen Hass und Hetze. Wir rufen alle Hamburger:innen auf, sich dem Bündnis anzuschließen.“

Wir sind dabei! Seid ihr es auch?

Wirtschaftsabend des Wirtschaftsverein

Der Wirtschaftsverein für den Harburger Süden hat auch dieses Jahr zu seinem Wirtschaftsabend eingeladen und ich habe diese Einladung sehr gern angenommen. Am Abend des 1. Dezember 2023 kamen die geladenen Vertreterinnen und Vertreter der Harburger Wirtschaft und Politik zusammen. Die über 200 Gäste wurden von der Vorsitzenden des Wirtschaftsvereins, Franziska Wedemann, mit einer Rede begrüßt.

Als besonderer Gast war an diesem Abend Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, eingeladen. In ihrer Festrede zum Thema „Zeitenwende – Zukunftsperspektiven für ein geeintes, wehrhaftes Europa“ referierte sie über die Bundeswehr, die Weltlage und die Herausforderungen vor Ort.

Sehr beeindruckt war ich vom „Nebenprogramm“: Weil zeitgleich das Lokalderby zwischen dem HSV und dem FC St. Pauli stattfand, hatten die Gastgeberinnen ein Public Viewing organisiert. So hatten wir noch ein zusätzliches Gesprächsthema zur Weltpolitik, der Wirtschaft und unseren Plänen für ein erfolgreiches Hamburg.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (6. Dezember 2023)

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 6. Dezember 2023 getagt. Schwerpunkt der Aktuellen Stunde war die Rolle der Schuldenbremse für den Staatshaushalt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, einen Weg für eine nachhaltige und solide Haushaltsführung aufzuzeigen. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung ein Risiko für den Wohlstand in Deutschland. Sie behindert den notwendigen Wandel und das Wachstum. Eine Änderung der Schuldenregeln ist notwendig, um mehr Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft zu ermöglichen – insbesondere bei Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Die SPD-Fraktion Hamburg spricht sich für eine Reform des Finanzinstruments aus, damit die Modernisierung des Landes nicht ins Stocken gerät.

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Politik und Pizza mit vielen Gästen und Themen

Mit mehr als zehn Gästen haben wir “Politik und Pizza” am 21. November 2023 erfolgreich fortgesetzt. Am frühen Abend kamen wir im Herbert-Wehner-Haus wir bei Pizza und Getränken ins Gespräch. Neumitglieder kamen mit langjährige Mitgliedern und an Politik interessierten Menschen ins Gespräch, und natürlich standen mit Claudia Loss und mir auch zwei Bürgerschaftsabgeordnete für Fragen und Anregungen bereit.

Dieses Mal war es mit 16 Gästen tatsächlich eine sehr große Runde geworden. Die Themen, über die wir gesprochen haben, waren sehr vielfältig. Einerseits hat uns die aktuelle Lage in Israel nach den Angriffen der Hamas bedrückt, aber auch, welche Auswirkungen der erstarkende Antisemitismus auf unsere Gesellschaft hat. Auch das neue Hamburger S-Bahn-Netz ab Dezember 2023 hat uns beschäftigt. Damit werden längere S-Bahnen von und nach Harburg fahren. So wird die Kapazität erheblich erhöht. Gute Nachrichten für den Bezirk!

Ich freue mich sehr, dass dieses Angebot so toll angenommen wird. Wenn auch Ihr beim nächsten Mal dabei sein wollt, haltet die Augen auf: Der nächste Politik-und-Pizza-Termin kommt bestimmt bald.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (22. November 2023)

Klimaschutz, nachhaltige Wasserversorgung und gutes bezahlbares Wohnen in Hamburg: Das waren die Schwerpunkte der Bürgerschaftssitzung am 22. November 2023. In der Aktuellen Stunde debattierten wir zum Thema „Wirksamer und gerechter Klimaschutz: Rot-Grün ebnet den Weg für ein klimaneutrales Hamburg, das auch in Zukunft lebenswert ist“. Im Jahr 2015 hat die Bürgerschaft den ersten Hamburger Klimaplan beschlossen. Er wurde zuletzt in diesem Jahr angepasst. Der Plan formuliert umfangreiche Maßnahmen, die bis 2030 massive Einsparungen zum Ziel haben. 2045 soll ganz Hamburg CO2-neutral leben und wirtschaften. Nach den neusten Plänen sind Bereiche mit sehr hoher Verursacherbilanz besonders in der Pflicht, ihre hohen Emissionen zu reduzieren. Dazu gehören die gesetzliche Verankerung einer Solarpflicht für bestehende öffentliche Gebäude, eine hamburgweite Solarstrategie, einen gesetzlich verankerten Weg hin zu einer möglichst CO2-freien öffentlichen Fahrzeugflotte sowie ein klares Bekenntnis zur Innovationsförderung im Klimaschutz. So sollen die Treibhausgas-Emissionen drastisch gesenkt werden.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (8. November 2023)

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 8. November 2023 debattierten die Abgeordneten über die Lage in Israel und dem Gazastreifen und über den Schutz des jüdischen Lebens in Hamburg. Wir stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Antisemitismus, Judenhass, die Unterstützung des vom Iran finanzierten Hamas-Terrors und das in Frage stellen des Existenzrechtes Israels haben in unserer weltoffenen Stadt keinen Platz! Wir werden auch zukünftig alles dafür tun, damit Jüdinnen und Juden in unserer Stadt in Frieden und ohne Angst leben können. Wir werden zusammen mit den jüdischen Gemeinden das jüdische Leben weiter fördern und noch sichtbarer machen. Der geplante Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge und die jüdischen Kulturtage sind nur zwei der vielen Meilensteine zur Förderung des jüdischen Lebens in Hamburg. Jüdisches Leben gehört fest zu Hamburg und zu Deutschland. Aber klar ist auch: Die fünf Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in Deutschland dürfen jetzt nicht pauschal unter Generalverdacht geraten.

Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir den Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) einzusetzen. Das als ein verlängerter Arm des iranischen Regimes geltende Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) steht schon lange unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Im vergangenen Jahr ist das IZH nach massivem Druck aus Politik und Gesellschaft bereits aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. (SCHURA) ausgetreten und steht seither weitgehend isoliert in der Öffentlichkeit. Spätestens seit dem brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat das Zentrum in der Blauen Moschee an der Alster seinen Platz in unserer weltoffenen Stadt vertan. Wir fordern den Bund daher auf, sofort alle notwendigen Schritte für ein Schließungsverfahren einzuleiten.

Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und wie schon im letzten Jahr gibt es weiterhin Lieferengpässe bei Medikamenten. Der Bundesgesundheitsminister hat in diesem Jahr Gesetze und Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die hier Abhilfe schaffen sollen. In Hamburg soll die Arzneimittelversorgung künftig durch eine bessere Koordinierung von Apothekerkammer, Krankenkassen sowie der Verbände der Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen sichergestellt werden. Ein Fachgespräch soll in Hamburg Möglichkeiten aufzeigen, die Apotheken in der Arzneimittelversorgung zu entlasten und Engpässe in der Versorgung zu vermeiden. Der Bürgerschaft soll zur weiteren Umsetzung konkreter Maßnahmen berichtet werden.

Mittelstand und Handwerk sind mit einer jährlichen Wertschöpfung von mehr als 53 Milliarden Euro wichtige Säulen der Hamburger Wirtschaft. Um die Unternehmen von aufwendigen bürokratischen Tätigkeiten zu befreien und den Wirtschaftsstandort Hamburg weiterhin für sie attraktiv zu gestalten, werden wir Hamburger Unternehmen stärker von unnötiger Bürokratie befreien. So sollen flächendeckend Ressourcen geschont und zeitintensive Arbeiten abgebaut werden – nicht nur direkt in der Wirtschaft, sondern auch bei Behörden und Verwaltung. Ziel ist es zudem, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit diesen Maßnahmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Hamburg attraktiver zu machen. Mittels eines Stakeholder-Dialogs zwischen Vertretern der Hamburger Wirtschaft, Kammern und Wirtschaftsverbänden sollen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der jeweiligen Branche erarbeitet und gleichzeitig Vorschläge gesammelt werden, wie bürokratische Regeln auf Bundes- und europäischer Ebene vereinfacht werden können.

Hamburg ist Deutschlands größter Industriestandort und wir sind in der Pflicht, der Industrie bestmögliche Voraussetzungen zu bieten – denn sie schafft Arbeitsplätze und ist ein Garant für den Wohlstand unserer Stadt. Die Industrie in Hamburg hat sich bereits als Vorreiterin im Bereich des Klima- und Umweltschutzes etabliert und arbeitet unter anderem eng mit Akteuren im Bereich der Wissenschaft und Forschung zusammen. Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen umfassende Genehmigungen erforderlich. Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich SPD und Grüne daher für ausreichend Unterstützung der Hamburger Industrie bei bevorstehenden Transformationsprozessen eingesetzt. So soll der Bedarf an notwendigem Personal für die in Hamburg zuständige Behörde für Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtzeitig analysiert werden, damit Anträge von Hamburger Industrieunternehmen künftig schneller durchgeführt werden können.