Verkehrssicherheitsbilanz 2020: Weniger Unfälle dank Corona-Effekt, mehr Tempo-30-Zonen und mobilen Blitzgeräten

Polizei und Senat haben am Dienstag, d. 16. Februar, die Hamburger Verkehrssicherheitsbilanz 2020 vorgestellt. Mit insgesamt rund 58.000 Verkehrsunfällen wurden im vergangenen Jahr 10.000 Unfälle weniger registriert als noch im Jahr 2019. Insbesondere die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen Kinder als besonders zu schützende Verkehrsteilnehmer beteiligt waren, ging um 16,2 Prozent zurück und ist damit so gering wie nie zuvor. Im Jahr 2020 ist kein Kind auf Hamburgs Straßen tödlich verunglückt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie hat die Mobilität der Hamburgerinnen und Hamburger im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Die gesunkenen Unfallzahlen zeigen das sehr deutlich. Neben einem Corona-Effekt profitiert die Bilanz auch von der guten Verkehrssicherheitspolitik der letzten Jahre. Die zusätzlichen Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen sorgen für mehr Verkehrssicherheit in besonders schützenswerten Bereichen der Stadt. Auch mobile Blitzgeräte zeigen deutliche Wirkung. Hier werden wir 2021 weitermachen und Geschwindigkeits- sowie Rotlichtkontrollen an Unfallbrennpunkten und an schützenswerten Einrichtungen ausbauen. Positiv ist, dass auch die Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fußgängerinnen und Fußgängern um rund 13 Prozent zurückgegangen sind. Hier müssen wir noch mehr auf Prävention und Aufklärung setzen, denn die meisten Fußgängerunfälle sind auf Unachtsamkeit zurückzuführen und damit grundsätzlich vermeidbar.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020: Hamburg wird immer sicherer!

Der Hamburger Senat hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 vorgestellt. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren ging die Gesamtzahl der Straftaten auch 2020 zurück. Insgesamt wurden rund 203.500 Taten verzeichnet – ein Minus von 3,5 Prozent im Vergleich zu 2019 und der niedrigste Wert seit 1979. Unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben den guten Trend der Vorjahre weiter verstärkt. Dank einer engagierten Polizeiarbeit konnte zudem die Aufklärungsquote von 46,7 auf 47,7 Prozent gesteigert werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Das fünfte Mal in Folge ist die Kriminalität in Hamburg auf dem Rückzug. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für unsere Stadt und Ausdruck erfolgreicher Polizeiarbeit. Allerdings muss das sehr besondere Jahr 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie betrachtet und eingeordnet werden: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben das Verhalten der Menschen in unserer Stadt stark beeinflusst und auch die Begehung von Straftaten verändert. Dies hat in einigen Kriminalitätsbereichen zu besonders starken Rückgängen geführt, beispielsweise beim Taschendiebstahl, beim Schwarzfahren und beim Diebstahl aus Gaststätten und Hotels, die unter gewohnten Rahmenbedingungen wohl nicht zu verzeichnen gewesen wären. Straftaten, die von zu Hause aus begangen werden können, wie der Internetbetrug, sind dagegen angestiegen. Die weitere Entwicklung in diesem aufwachsenden Kriminalitätssektor müssen wir sehr genau im Blick behalten und weiterhin verstärkt auf Aufklärung setzen. Die veränderten Rahmenbedingungen haben auch zu Stresssituationen und mitunter zu einem gesteigerten Aggressionspotential geführt. Dies hat auch die Polizei bei ihrer Arbeit deutlich zu spüren bekommen. Deshalb gebührt den Einsatzkräften für ihre Arbeit in diesem außergewöhnlichen Jahr auch ein besonderer Dank.“

Die Hamburger Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. Januar 2021 zum Thema: Racial Profiling stoppen – Anlasslose Kontrollen einschränken und Betroffenenrechte stärken!

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Antrag unterstellt die Fraktion die LINKE, dass racial profiling ein
alltägliches und weit verbreitetes Vorgehen bei der Hamburger Polizei ist.

Dieser Einschätzung trete ich vehement entgegentreten:
Die Hamburger Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.

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Verfassungsschutzbericht zum „Flügel“: „Das rechtsextremistische Potential der AfD ist nicht überraschend“

Der Hamburger Verfassungsschutz hat heute bekannt gegeben, dass 40 Personen im Umfeld der Hamburger AfD dem als extremistisch eingestuften sogenannten „Flügel“ zuzuordnen sind. Im Vergleich zur letzten Untersuchung des Verfassungsschutzes hat sich das extremistische Potential in der Hamburger AfD damit vervierfacht. Die Bürgerschaftsfraktion der AfD beschäftigt laut Verfassungsschutz zwei Anhänger der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Einem weiteren Mitarbeiter konnte in der Vergangenheit eine Nähe zur NPD nachgewiesen werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Verfassungsschutz blickt mit seinem neuen Bericht hinter eine schlecht verputzte Fassade. Die AfD hat sich in den letzten Wochen und Monaten krampfhaft um einen Anstrich der Rechtschaffenheit bemüht – zuletzt mit ihrer sogenannten ‚Hamburger Erklärung‘. Dabei ist dem aufmerksamen Beobachter aber nicht entgangen, dass die AfD seit der Bürgerschaftswahl noch einmal deutlich nach rechts gerückt ist und jede Gelegenheit wahrnimmt, um Parlamentsabläufe zu behindern und die Demokratie verächtlich zu machen. Insofern ist die Erkenntnis über das hohe rechtsextremistische Potential der Partei nicht überraschend. Es hat System, dass die AfD Menschen ein Dach bietet, die durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Demokratieverachtung aufgefallen sind. Dass eine Fraktion mit sechs Abgeordneten allein drei Mitarbeiter beschäftigt, die erwiesenermaßen extremistischen Organisationen zugerechnet werden können, ist nicht Zufall sondern Absicht. Der Partei-Austritt des Abgeordneten Ehlebracht Anfang Dezember zeigt, dass die radikalen Kräfte auch in der Hamburger AfD nun endgültig den Kurs bestimmen. Der Etiketten-Schwindel einer Selbstauflösung des sogenannten ‚Flügels‘ ist fehlgeschlagen, alle handelnden Personen sind weiter aktiv. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Partei in Gänze ein Fall für den Verfassungsschutz ist.“

Link:
Der Verfassungsschutz Informiert: Extremisten in der AfD immer sichtbarer

Hamburger Verfassungsschutz ist gut aufgestellt

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. November 2020 zum Thema: Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Religiöser Extremismus bedroht – wie jede Form von Extremismus und Terrorismus –
unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dass religiöser Extremismus eine konkrete Gefahrenlage auch in Hamburg darstellt, haben wir bereits vor geraumer Zeit erkannt. Wie schön, dass diese Erkenntnis nun auch in den Reihen der AfD angekommen ist.

Um Bedrohungen der Demokratie und der pluralistischen und offenen Gesellschaft durch Extremismus und Terrorismus entgegenzutreten, brauchen wir einen starken und gut aufgestellten Verfassungsschutz. Deswegen haben wir schon 2016 gehandelt.

Damit das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg seine Aufgaben umfassend und
angemessen erfüllen kann, wurde bereits damals in einem strukturierten Prozess überprüft, wie der Verfassungsschutz organisatorisch und strukturell aufgestellt ist und die Aufgaben wurden kritischen Überprüfung unterzogen. Dies alles fand unter Beteiligung des
Parlamentarischen Kontrollausschusses statt.

Als Resultat dieser Aufgabenkritik wurde das Personal des Landesamts für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht. Darunter waren auch mehrere Stellen, um
explizit islamistischen Extremismus und Terrorismus zu adressieren. Des weiteren wurde die Ausstattung mit Sachmitteln verbessert und auch die Kompetenzen des Verfassungsschutzes wurden gezielt im Gesetz angepasst.

Obwohl der Islamische Staat sich momentan in einer Phase der Schwächung befindet, bleibt die personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes erhalten. Die Aufstellung des Hamburger Verfassungsschutzes entspricht bereits schon jetzt den Anforderungen.
Wir lehnen diesen Antrag daher ab.

Rede im Video

Hamburgs neue Beschwerdestelle bei der Polizei: Parlamentarische Begleitung wird sichergestellt

Sören Schumacher im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Foto: Hamburgische Bürgerschaft / Michael Zapf

Im September hat die Innenbehörde das Konzept für eine neue Beschwerdestelle bei der Polizei veröffentlicht. Das Vorhaben geht auf die Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 zurück. Damals ist als Konsequenz beschlossen worden, das Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren. Dieses Ziel wurde auch in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen haben dazu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um die Parlamentarische Begleitung dieser Beschwerdestelle sicherzustellen.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Die neue Beschwerdestelle wird einen weiteren wichtigen Beitrag leisten, die Polizei Hamburg als bürgernahe, offene Großstadtpolizei weiterzuentwickeln. Es wird jetzt bald eine Anlaufstelle für alle Hamburgerinnen und Hamburger für alle Fragen zu polizeilichem Handeln geben, die übrigens auch Polizistinnen und Polizisten offensteht. Auch sie sollen Sorgen, Probleme oder Kritik rund um das polizeiliche Arbeiten melden können. Besonders wichtig ist uns die Möglichkeit, den Kontakt quasi im Whistleblower-Prinzip auch anonym führen zu können. Die Beschwerdestelle wird einen jährlichen Bericht erstellen, in dem das zusammenhängende Lagebild aufgetretener Konfliktkonstellationen, deren Bearbeitung sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen dargestellt werden. Mit einem Bürgerschaftsantrag wollen wir heute beschließen, dass dieser Bericht auch der Bürgerschaft zugeleitet wird. Dann können wir die Arbeit der Beschwerdestelle politisch eng begleiten.“

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Dialog ist der Kitt der Gesellschaft

Die beste Grundlage für erfolgreiche Politik ist es, wenn man gut zuhört und dann in einen wertschätzenden und offenen Dialog miteinander tritt. Genau dies hat die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion am Freitag, 25. September 2020, gemacht. Ca. 20 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Migrantenorganisationen waren der Einladung von Kazim Abaci, dem Fachsprecher der Bürgerschaftsfraktion für Migration, Integration und Geflüchtete, gefolgt, um mit uns Bürgerschaftsabgeordneten darüber zu sprechen, welche Erfahrungen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Diskriminierungen im Alltag haben, nicht nur, aber auch mit der Polizei.

Nach einem Eingangsstatement von Innensenator Andy Grote, der das Treffen eröffnete, haben wir unseren Gästen vor allem zugehört. So sei die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten bereits gut. Innerhalb der Ausbildung wird zum Beispiel vermittelt, wie man in einer diversen Gesellschaft und mit unterschiedlichen Menschen in der täglichen Arbeit umgeht. Dazu gehört auch das ausdauernde Bemühen um eine höhere Diversität bei den den Beschäftigten im Polizeidienst. Bisher haben ca. 20 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber einen Migrationshintergrund. Dies wollen wir durch Kampagnen weiter erhöhen, um die Gesellschaft in ihrer Vielfältigkeit auch in der Polizei abzubilden.

Und wir begleiten die Polizei dabei, sich immer moderner aufzustellen: An der Polizeiakademie wird eine Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung (FOSPOL) eingerichtet. Sie soll relevante Themenstellungen oder Phänomene erforschen, um daraus Erkenntnisse zu gewinnen, mit denen sich u.a. problematische Einsatzlagen für die Polizei besser bewältigen lassen.

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Moderne Großstadtpolizei: Hamburger Polizei macht Prävention von Rassismus und Vorurteilen zur Priorität

Die Akademie der Polizei Hamburg erforscht künftig in einer groß angelegten Studie, welche Risikofaktoren die Entstehung von Vorurteilen und radikalen Einstellungen bei Beamten und Angestellten der Hamburger Polizei begünstigen. Zudem sollen mögliche Gegenstrategien identifiziert werden. Dies hat der Leiter der Akademie, Thomas Model, heute im Rahmen des zweitägigen Symposiums „Mit Sicherheit für die Demokratie – Strategien gegen Radikalisierung“ in den Messehallen vorgestellt. Die Ergebnisse der Studie, die auf mehrere Jahre und die Teilnahme von mindestens 3000 Beamte im operativen Dienst sowie Führungspersonal angelegt ist, sollen dann ausgewertet und in die Aus- und Fortbildung der Hamburger Polizistinnen und Polizisten aufgenommen werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Polizei Hamburg ist eine moderne Großstadtpolizei, die in ihrer Aus- und Fortbildung kontinuierlich gesellschaftliche Veränderungen aufnimmt und sich stets kritisch mit dem eigenen Handeln auseinandersetzt. Die Aus- und Fortbildung wurde in den letzten Jahren in dieser Hinsicht überarbeitet und ergänzt. Beispielhaft ist hier das Institut für transkulturelle Kompetenz zu nennen, das die Polizei im Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen sehr erfolgreich unterstützt. Mit der neuen Beschwerdestelle kommt ein wichtiges Element zu mehr Bürgernähe und Konfliktmanagement hinzu. Die jetzt angekündigte Studie passt in diese Entwicklung. Die Polizei Hamburg geht hier selbstbewusst voran und schafft mit der Studie die Grundlage, um in Zukunft hoffentlich wieder mit mehr Sachlichkeit über die Arbeit der Polizei zu diskutieren. Das begrüße ich ausdrücklich.“

Neue Beschwerdestelle der Polizei Hamburg: „Ein wichtiger Beitrag für eine bürgernahe Großstadtpolizei“

Sören Schumacher

Die Hamburger Innenbehörde hat heute ihr Konzept für eine neue Beschwerdestelle der Polizei vorgestellt. Mit der Neuaufstellung soll das Verständnis für polizeiliches Handeln gefördert und Vertrauen gestärkt werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Eine gute Kommunikation ist dabei essentiell, etwa um Missverständnisse auszuräumen oder polizeiliches Fehlverhalten zu korrigieren. Das heute vorgestellte Konzept zeigt eine ganz grundlegende Veränderung des Beschwerdemanagements der Polizei. Es wird eine zentrale Anlaufstelle für alle Hamburgerinnen und Hamburger geschaffen, an die alle Fragen zu polizeilichem Handeln gerichtet werden können. Diese steht auch Polizistinnen und Polizisten offen. So sollen sie Sorgen, Probleme oder Kritik rund um das polizeiliche Arbeiten melden können. Ganz besonders begrüße ich die Möglichkeit, den Kontakt quasi nach dem Whistleblower-Prinzip auch anonym führen zu können. Ich sehe die neue Beschwerdestelle als einen weiteren wichtigen Beitrag zu unserem Anspruch, die Polizei Hamburg als bürgernahe, offene Großstadtpolizei ständig weiterzuentwickeln. Die Beschwerdestelle wird einen jährlichen Bericht erstellen, in dem aufgetretene Konfliktkonstellationen, deren Bearbeitung sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen dargestellt werden. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, damit dieser Bericht auch der Bürgerschaft zugeleitet wird. So können wir die Arbeit der Beschwerdestelle politisch eng begleiten.“

Hintergrund
Die Einrichtung der Beschwerdestelle geht auf die Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 zurück. Nach dem Gipfel war beschlossen worden, dass Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren. Dieses Ziel wurde auch in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen.

Hamburgs neue Feuerwehrleute vereidigt

Innensenator Andy Grote.

Hamburgs Berufsfeuerwehr setzt sich seit 1872 für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt ein. Sie ist ein Teil der Behörde für Inneres und Sport und somit sind die Feuerwehrleute Beamte und müssen wie andere Beamte ihren Diensteid ableisten. Seit 1988 finden die Vereidigungsfeiern für die neuen Feuerwehrleute im Hamburger Rathaus statt. Da aber dieses Jahr alles anders ist, fand die diesjährige Feier in der Feuerwehrakademie unter Wahrung des nötigen Abstands statt.

Für den feierlichen Rahmen sorgte der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg-Fischbek. Die Feier wurde durch den Leitenden Oberbranddirektor Dr. Schwarz eröffnet. Die Ansprache hielt Innensenator Andy Grote, der auch die Vereidigung der 73 Kollegen und 3 Kolleginnen auf die Hamburgische Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durchführte.

Sören Schumacher und Frank Schmitt bei der Vereidigungsfeier.

Bei der Vereidigung durfte auch ich als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion anwesend sein. Außerdem nahm auch Frank Schmitt (SPD), Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, teil.

Ich freue mich, dass sich auch dieses Jahr wieder neue Feuerwehrleute für diesen verantwortungsvollen Job entschieden haben und dass sie nun auch mit einer offiziellen Feier ihren Dienst aufnehmen.