Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt. Deshalb ist Hamburg sicherer geworden. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen. Insbesondere die Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes: Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Aber Anlässe wie etwa die Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel oder das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Auch die Personalvertreter der Polizei wissen, dass eine Besetzung dieser Stellen nicht von heute auf morgen möglich ist. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen.“ „Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen“ weiterlesen

Presseschau 4. November 2017

Autoknast-Gebühr ist fast 17?Prozent höher als 2011
Hamburger Abendblatt

Mein Statement:
„Der CDU/-Schill-/FDP-Senat hatte den Start des Projektes seinerzeit sehr verstolpert und damit auch viele Bedenken ausgelöst. Die Anlaufschwierigkeiten wurden aber überwunden. Ein Umsetzen von Fahrzeugen innerhalb der Stadt halten wir angesichts der hohen Parkplatznachfrage und gerade auch des in den letzten zwölf Jahren noch einmal weiter gewachsenen PKW-Verkehrs nicht für sinnvoll. Wenn nach Auslaufen des Vertrages mit dem jetzigen Betreiber die Verwahrstelle weitergeführt wird, werden zuvor auch die Kosten für den Betrieb Bestandteil der europaweiten Ausschreibung sein.“

Klönschnack der Feuerwehr

Klönschnack der Feuerwehr Hamburg 2017
Neues Feuerwehrfahrzeug der Feuerwehr für den Elbtunnel.

In unregelmäßigen Abständen lädt die Feuerwehr Hamburg Vertreter der Medien, der Verwaltung, der Politik und der Freiwilligen Feuerwehr zu einem Klönschnack ein. Was so gemütlich klingt, muss es nicht unbedingt so sein. Denn bei einer Gesprächsrunde mit der Feuerwehr kann es selbstverständlich auch um ernste und schwierige Themen gehen. Am Donnerstag, dem 2. November, war dies bei der Runde in der Hauptfeuerwache am Berliner Tor allerdings nicht der Fall. Und so standen für die Anwesenden nach den Grußworten von Innensenator Andy Grote und dem Leiter der Berufsfeuerwehr Hamburg, Oberbranddirektor Klaus Maurer, gegenseitiges Kennenlernen und Gespräche in informellem Rahmen im Zentrum.

Klönschnack der Feuerwehr Hamburg 2017
Innensenator Andy Grote

Sören Schumacher, seit gut drei Wochen Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, war zum ersten Mal dabei. „Mir ist es sehr wichtig, die Menschen kennenzulernen, die Verantwortung für die wichtige und zum Teil sehr gefährliche Arbeit der Feuerwehr in Hamburg tragen. Dafür ist eine zwanglose Veranstaltung wie dieser Klönschnack gut geeignet.“ Ebenso wie die Vertreter der Feuerwehr so freue auch er sich über das große Interesse, auf das die Feuerwehr Hamburg mit dem Vorhaben gestoßen sei, ab 2018 eine eigenen Berufsausbildung zum Feuerwehrmann bzw. zur Feuerwehrfrau anzubieten. „Eine technisch und personell gut ausgestattete Feuerwehr ist für Hamburg unentbehrlich. Es ist sehr gut, dass die Feuerwehr neue Wege geht, um mehr junge Menschen für diese anspruchsvolle Aufgabe zu gewinnen.“

Eine ganz neue Erfahrung – Gast bei Schalthoff live

Schalthoff live 31.10.2017Seit drei Wochen ist Sören Schumacher Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dass diese Funktion eine stärkere öffentliche Wahrnehmung mit sich bringt, kann nicht erstaunen. „Der Bürgerschaftsausschuss für Inneres befasst sich nun einmal mit den Themen, die für die Menschen in unserer Stadt zu den wichtigsten gehören und häufig besonders kontrovers diskutiert werden,“ so Schumacher. Dies sei primär der umfangreiche und komplexe Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Brand- und Katastrophenschutz.

Schalthoff live 31.10.2017Die neue Aufgabe bescherte Schumacher zu Beginn dieser Woche eine ganz neue Erfahrung. In der Sendung „Schalthoff live“ des Senders Hamburg 1 nahm er erstmals an eine politischen Talkshow im Fernsehen teil. „Ich gebe unumwunden zu“, so Sören Schumacher nach der Aufzeichnung, „dass ich aufgeregt war, da ich nicht so recht einschätzen konnte, was mich dort erwartet.“ Hilfreich sei aber die nette und entspannte Atmosphäre in der Maske gewesen. Außerdem sei er erstaunt gewesen, wie schnell die Sendung vorüber gewesen sei. Auch an die auf die Scheinwerfer zurückzuführende Wärme im Studio müsse man sich erst einmal gewöhnen. „Jetzt weiß ich, wie der Hase läuft, sodass ich der nächsten Talkshow und dem nächsten Interview ganz entspannter entgegensehe“, resümiert Schumacher.

Link zur Sendung

Danke an alle Einsatzkräfte im und nach dem Sturm Herwart

Der zweite schwere Herbststurm des Jahres hat für Hamburg wie für die gesamte deutsche Nordseeküste nicht nur Böen bis zu Stärke 12 gebracht. Hinzu kam eine schwere Sturmflut mit einem Pegel von bis zu 2,5 Metern über dem mittleren Hochwasser. Für die rund 1000 Helfer der Hamburger Feuerwehr des Technischen Hilfswerk bedeutete das Dienst rund um die Uhr und mehrere Hundert Einsätze. „Die Frauen und Männer haben unermüdlich gearbeitet und Hervorragendes geleistet“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher. „Dafür gebührt Ihnen unser aller Dank.“

Spektakuläre Polizeishow

Polizeishow Hamburg 2017
An 365 Tagen im Jahr zeigt Hamburgs Polizei, dass und wie sie für die Sicherheit vieler Millionen Menschen sorgen kann, die in Hamburg leben oder die Stadt als Touristen besuchen. An zwei Tagen im Jahr zeigen Polizistinnen und Polizisten der Hansestadt, dass sie noch viel mehr draufhaben – bei der Polizeishow. Diese fand am 27. und 28. Oktober zum 48. Mal statt. Der beste Beweis, dass das die von der Hamburger Polizei und dem Polizeiverein Hamburg e.V. präsentierte Show sich etabliert hat. Seit fast einem halben Jahrhundert freuen sich Jahr für Jahr viele auf die in der Alsterdorfer Sporthalle stattfindende Veranstaltung, die als „Showspektakel für die ganze Familie“ beworben wird. Sportakrobatik, Musik, Comedy und auch Spannendes wird geboten.

Polizeishow Hamburg 2017Auch der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher war gern nach Alsterdorf gekommen, um sich an dieser heiteren und unbeschwerten ‚Polizeiarbeit‘ zu erfreuen. „Was die Polizisten hier wieder auf die Beine gestellt haben, ist absolut beeindruckend und zweifellos spektakulär“, so der Bürgerschaftsabgeordnete, den auch das breite Spektrum der Darbietungen begeisterte: „Ob es die Motorradstaffel mit ihren menschlichen Pyramiden war oder der Hundefußball mit der Hundestaffel – einfach super!“

Die 49. Polizeishow wird am 26. und 27. Oktober 2018 stattfinden. Karten können bereits jetzt vorbestellt werden. Kenner wissen, was da zu tun ist…

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G20-Sicherheitskosten: SPD-Fraktion weist CDU-Vorwürfe scharf zurück

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Vorwürfe der CDU im Zuge der G20-Sicherheitskosten scharf zurückgewiesen.
Martina Friederichs, Obfrau des G20-Sonderausschusses: „Der Polizeieinsatz rund um den G20 Gipfel ist teurer geworden als vorher angenommen. Das liegt offenbar auch daran, dass auf Grund der Einsatzlage zusätzliche Polizeieinheiten angefordert werden mussten – das wird doch die CDU nicht ernsthaft kritisieren wollen. Klar ist, das zusätzliche Kosten, die auf Hamburg zukommen würden, aus zentralen Haushaltsmitteln zu zahlen wären – und nicht aus dem Innen-Etat. Wenn die CDU bei diesem Thema noch einen Funken Anstand hätte, würde sie diese Sachlage nicht kritisieren, sondern sich bei ihren CDU-Parteifreunden im Kanzleramt und Innenministerium melden und um eine Erhöhung der Bundeszuschüsse bitten. Denn der G20-Gipfel war eine Veranstaltung der Bundesrepublik Deutschland, zu der die Bundeskanzlerin eingeladen hat. Aber der Hamburger CDU ist Oppositionsklamauk mal wieder wichtiger als eine sachliche Aufarbeitung,“ so Martina Friederichs unter Verweis darauf, dass die CDU-Bundeskanzlerin die Angriffe der Hamburger CDU-Fraktion auf den Hamburger Bürgermeister im Zuge der G20-Aufarbeitung bereits eine deutliche Absage erteilt hatte.

Sören Schumacher, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Im Gegensatz zu CDU-Senaten wird bei der Sicherheit nicht gespart, sondern zusätzlich investiert. Die Kriminalität ist trotz des G20-Gipfels in Hamburg deutlich zurückgegangen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres konnte ein Rückgang der Straftaten um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert werden. Das ist außerdem der niedrigste Stand seit sieben Jahren. Der Rückgang der Kriminalitätszahlen bei gleichzeitig wachsender Zahl der Einwohner in Hamburg ist ein deutlicher Erfolg. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.“

Vereidigung junger Polizistinnen und Polizisten

Vereidigung jünger Polizistinnen und Polizisten im Oktober 2017
Innensenator Andy Grote

Innensenator Andy Grote hat am Mittwoch, dem 25. Oktober, im Beisein von Wolfgang Brand 113 Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei, darunter 50 Frauen, vereidigt. Die 56 Kommissarsanwärterinnen und -anwärter sowie 57 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter sind zwischen 17 und 33 Jahren alt. Etliche haben bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium.

Sören Schumacher ist als Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft seit vielen Jahren regelmäßig bei diesen Vereidigungen zugegen, bei dieser allerdings erstmals in seiner Eigenschaft als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die jungen Menschen, die sich für den Polizeidienst entschieden haben, verdienen unser aller Dank“, so Schumacher. „Denn der Dienst, den sie zu unser aller Sicherheit ausüben, verlangt ihnen eine Menge ab. Für mich ist es auch eine Frage des Respekts für die Anwärterinnen und Anwärter, ihre Aufgabe und unsere Polizei insgesamt, bei den Vereidigungen anwesend zu sein.“
Vereidigung jünger Polizistinnen und Polizisten im Oktober 2017

Gewalttat an zweijährigem Mädchen macht fassungslos und tief betroffen

Zum Tod des zweijährigen Mädchens in Neugraben-Fischbek erklären Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher und Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Diese abscheuliche Tat, die mutmaßlich von dem Vater des zweijährigen Mädchens begangen wurde, macht uns fassungslos und tief betroffen. Unser Mitgefühl gilt der Mutter des Kindes und ihrer Familie, aber auch den beteiligten Beamtinnen und Beamten, die mit dieser Tat konfrontiert wurden. Noch sind längst nicht alle Hintergründe und Fakten bekannt, um eine Bewertung dieses schrecklichen Verbrechens vorzunehmen. Dazu müssen jetzt erst einmal eine Reihe von Fragen und die genauen Umstände der Tat von den zuständigen Stellen geklärt werden. Selbstverständlich wird es dann zu gegebener Zeit auch eine Befassung in den zuständigen Ausschüssen der Bürgerschaft geben.“

Duales Ausbildungskonzept – Hamburgs Feuerwehr wird großer und attraktiver Ausbildungsbetrieb

Kinderflohmarkt der SPD Marmstorf 2017Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Schumacher, hat das neue, duale Ausbildungskonzept für Hamburgs Feuerwehr begrüßt: „Hamburgs Feuerwehr wächst in den kommenden Jahren um 200 zusätzliche Stellen. Die bereits in der letzten Wahlperiode gestartete Ausbildungsoffensive bei der Berufsfeuerwehr wird deshalb nochmals auf nunmehr 120 neue Kräfte pro Jahr erweitert. Dafür braucht es natürlich auch eine entsprechende Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern. Das neue, deutschlandweit einmalige, duale Ausbildungskonzept ist hier die richtige Antwort. Damit können sich Interessierte nun auch direkt nach der Schule für einen Berufsstart bei der Feuerwehr bewerben. Hamburgs Feuerwehr wird damit zu einem großen und attraktiven Ausbildungsbetrieb.“