Sitzung der SPD Bürgerschaftsfraktion
Als Mitglied der SPD Bürgerschaftsfraktion nimmt Sören Schumacher an den Fraktionssitzungen teil.
Sitzung des Eingabenausschusses
Sören Schumacher ist Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Ausschuss bearbeitet Bitten und Beschwerden von Bürgern, die an die Bürgerschaft gerichtet werden.
Sitzung des Eingabenausschusses
Sören Schumacher ist Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Ausschuss bearbeitet Bitten und Beschwerden von Bürgern, die an die Bürgerschaft gerichtet werden.
Infostand / Bürgergespräche im Einkaufszentrum Marmstorf
Sitzung des Eingabenausschusses
Sören Schumacher ist Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Ausschuss bearbeitet Bitten und Beschwerden von Bürgern, die an die Bürgerschaft gerichtet werden.
Sitzung des Eingabenausschusses
Sören Schumacher ist Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Ausschuss bearbeitet Bitten und Beschwerden von Bürgern, die an die Bürgerschaft gerichtet werden.
Besichtigung des Hamburger Rathauses mit einer Schülergruppe aus Prag
Hans-Ulrich Klose im Gespräch mit Olaf Scholz
‚Arbeit sichern in der Krise‘ war der Titel einer Veranstaltung mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und dem Harburger Bundesabgeordneten Hans-Ulrich Klose, die am Mittwoch, dem 25.März 2009 im Deutschen Haus Neugraben stattfand. Interessierte Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, mit den beiden Sozialdemokraten zu diskutieren.
Wie bei nahezu allen politischen Veranstaltungen derzeit stand auch hierbei die Finanz- und Wirtschaftskrise im Mittelpunkt. Dem Arbeitsminister liegt besonders daran, zu verhindern, dass es zu Massenentlassungen kommt. So geht es auf seine Initiative zurück, dass Kurzarbeit jetzt 18 Monate lang bezogen werden kann. Die Finanzierung von Kurzarbeit ist nicht nur preisgünstiger als Arbeitslosigkeit, vor allem ist für die Betroffenen alles besser, als den Arbeitsplatz zu verlieren.
SPD will Eingaben auch per Mail ermöglichen
Ernst: Derzeitiges Verfahren „unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Petitionen an die Bürgerschaft auch per E-Mail zuzulassen. Es sei „unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich“, dass Petitionen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch handschriftlich unterschrieben per Post geschickt oder persönlich eingereicht werden müssten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst, am Dienstag.
In einem Bürgerschaftsantrag schlägt die SPD vor, das hamburgische Eingabenrecht den aktuellen technischen Entwicklungen des Computerzeitalters anzupassen und die Eingabe per E-Mail zu ermöglichen. Zukünftig soll bei einer elektronischen Eingabe ausreichen, wenn der Urheber der Eingabe und dessen Postanschrift erkennbar sind.
Ernst verwies auf positive Erfahrungen des Deutschen Bundestages. Dieser hat seinen Internetauftritt für so genannte elektronische Petitionen seit Oktober 2008 auf den Dauerbetrieb umgestellt. In drei Jahren eines zuvor gestarteten Modellversuchs hätten mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger öffentliche Petitionen mit gezeichnet.
Hamburg hinke bei der Frage der e-Petitionen nicht nur dem Bund sondern auch anderen Bundesländern hinterher. So hätten die Landtage in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sowie die Bürgerschaft in Bremen die elektronische Eingabe bereits in ihr Eingabenrecht übernommen. „Drei Viertel aller Haushalte in Deutschland haben einen Computer mit Internetanschluss. Angesichts dieser Tatsache ist es unzeitgemäß, darauf zu beharren, dass Eingaben in schriftlicher Form mit Unterschrift eingereicht werden müssen. Bürgerinnen und Bürger sind keine Bittsteller, die ihre Bitten oder Beschwerden an die Politik am besten noch persönlich abgeben müssen. Und das Postkutschenzeitalter ist auch vorbei“, sagte Ernst.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im Mai 2004 in der Bürgerschaft beantragt, die elektronische Eingabe zuzulassen. Der entsprechende Antrag war ohne Diskussion von der CDU abgelehnt worden, während die GAL damals zugestimmt hatte. „Die Bürgerschaft sollte dem Beispiel des Bundestages folgen“, sagte Ernst. Sie erhoffe sich von einem modernen Eingabenrecht eine größere Teilnahme jüngerer Menschen an der politischen Diskussion. „So könnte die vereinfachte elektronische Eingabe ein Mittel sein, der weit verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen zu wirken“, sagte die SPD-Abgeordnete.