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„Mehr Indianer – weniger Häuptlinge“

Personalverstärkung ging in die Schreibtischetagen, nicht in die Polizeikommissariate vor Ort: SPD fordert Kurskorrektur in Personalpolitik der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, noch in den Haushaltsberatungen einen Kurswechsel bei der Personalentwicklung bei der Hamburger Polizei zu vollziehen. SPD-Innenexperte Andreas Dressel verwies am Dienstag auf die jüngste Kritik des Rechnungshofs. Dieser hatte eine „systematische Verteuerung der Polizei“ kritisiert und bemängelt, Personalverstärkungen kämen den Führungs- und Intendanzbereichen zugute, nicht aber den Polizeikommissariaten vor Ort.

„Wir haben es jetzt mit Prüfsiegel des Rechnungshofs: Die Innensenatoren Schill, Nockemann, Nagel und Ahlhaus haben die Hamburger an der Nase herumgeführt. Sie haben die Polizeipräsenz nicht auf der Straße erhöht, sondern hinter den Schreibtischen und in den Führungsetagen“, sagte Dressel. Der Senat müsse jetzt Personalmittel umschichten – „aus den Stabs- und Verwaltungsbereichen heraus und in die Kommissariate vor Ort hinein“, sagte Dressel. Er verwies darauf, dass eine Entscheidung über die 151 Vollzugsstellen, die der Senat streichen wolle, erst zum Jahresende erfolge. „Der Senat hat versprochen, er werde nur bei den Häuptlingen und nicht bei den Indianern sparen. Wir werden sehen, ob er sein Wort hält.“

Schon vor dem Rechnungshof hatte die SPD-Fraktion in zahlreichen Senatsanfragen nachgewiesen, dass der Personalzuwachs bei den Polizeistellen bei der Polizei vor Ort weitestgehend vorbeigegangen ist. Auch die Bereitschaftspolizei und die Wasserschutzpolizei sind leer ausgegangen. Hinzu kommt ein schleichender Personalabbau: Nicht nur durch die Schließung der vier Polizeikommissariate, sondern auch im Übrigen in der Fläche: Nach der aktuellen Schließung in Harburg gibt es in etwa 120 besetzte Stellen an Polizeikommissariaten weniger als im Oktober 2005.

Den Personalzuwachs in der Führung erklärt der Senat im Rechnungshofbericht so: Die Behörde könne „nur mit einer angemessenen Kapazität für Intendanz- und Stabsaufgaben auch den vielfältigen verwaltungsinternen, medialen und parlamentarischen Berichtspflichten und –anforderungen gerecht werden.“ Dressel: „Den Personalzuwachs haben sich die Chefs unter den Nagel gerissen.“

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Hamburger Rathaus hinter den Kulissen

Erfahren Sie mehr über das Hamburger Rathaus. Sören Schumacher gibt in seinem neuen Videobeitrag Einblicke in den Alltag der Politiker. Gerne führt Sören Schumacher auch persönlich durch die Räumlichkeiten, in denen die Hamburger Politik gestaltet wird. Melden Sie sich oder eine Gruppe in seinem Abgeordnetenbüro unter Tel.: 68 98 43 39 an.

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Reinigung der Gedenktafel für Herbert Wehner

Seit November 2000 gibt es in Harburg einen Herbert-Wehner-Platz und dort eine Gedenktafel, die an den bekannten Sozialdemokraten, der seinen Wahlkreis Harburg von 1949 bis 1983 in Bonn vertreten hat, erinnert.

Leider wurde die Gedenktafel in der letzten Zeit immer wieder mit Aufklebern verunstaltet, und war zudem stark verschmutzt. Darauf wurden das ehemalige Mitglied der Harburger Bezirksversammlung Horst Krämer und der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher von etlichen Bürgern angesprochen. Die beiden zögerten nicht lange und legten selbst Hand an: Am Mittwoch, dem 3.Februar, entfernten sie die Aufkleber und reinigten die Tafel gründlich. „Als Sozialdemokraten“, so Sören Schumacher, „sind wir auch heute noch stolz auf Herbert Wehner und es freut uns, dass auch vielen Harburgern die Erinnerung an ihn offensichtlich wichtig ist.“

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Runder Tisch Marmstorf

Mehrmals jährlich lädt der Pastor der Auferstehungskirche Marmstorf, Thomas v.d. Weppen, Vereine, Schulen und sonstige Einrichtungen des Stadtteils zum Runden Tisch Marmstorf ein, um sich über Geschehnisse im Stadtteil und geplante Aktivitäten auszutauschen. Das erste diesjährige Treffen fand am Mittwoch, dem 4.Februar, in der Schule Sinstrof statt. Als Mitglied des Vorstandes der SPD Marmstorf und als Wahlkreisabgeordneter nahm Sören Schumacher selbstverständlich an der Sitzung teil.

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Einweihung der AWO Erziehungsberatung in Harburg

Am Freitag, dem 23. Januar 2009, nahm Sören Schumacher an der Einweihung der AWO Erziehungsberatung Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 9 befindet.

Ratsuchenden wird hier von Sozialpädagogen dabei geholfen, Lösungen für Probleme, Konflikte und Schwierigkeiten bei der Erziehung zu finden, und so das Leben in der Familienleben in Balance zu halten.
„Ich bin sehr froh“ , so sagt Sören Schumacher, „dass wir hier in Harburg jetzt eine derartige Beratungsstelle der AWO haben. Und ich kann alle, die Hilfe in diesen Fragen brauchen, nur ermutigen, sich an die Beratungsstelle zu wenden. Sich Hilfe zu holen, wenn man sie braucht, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke.“
Die Kosten der Beratung werden nach Rücksprache mit den Allgemeinen Sozialen Diensten vom Jugendamt übernommen. Termin könne ab sofort vereinbart werden (T. 734 436 711) vereinbart werden.

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Zukunft der Harburger Schulen: Alles schon hinter den Kulissen entschieden?

Wilfried Buss und Sören Schumacher kritisieren Geheimnistuerei der Schulbehörde

Während die Regionale Schulkonferenz (RSK) demnächst wieder zusammen kommt, um mit Eltern, Lehrern und Schülern über die Zukunft der Harburger Schulen nach der Schulreform zu beraten, verdichten sich im Stadtteil Gerüchte, nach denen in Wirklichkeit alles schon hinter den Kulissen festgezurrt wird. Auf eine entsprechende Anfrage des SPD-Schulpolitikers Wilfried Buss nach konkreten Überlegungen hat die Schulbehörde ausweichend reagiert, aber nicht dementiert. Deshalb fordern Buss und der Harburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schumacher die Schulsenatorin jetzt auf, die Pläne auf den Tisch zu legen und die Geheimnistuerei zu beenden.
In Harburg machen Gerüchte die Runde, nach denen das Lessing-Gymnasium in die bisherige Schule Bunatwiete/Maretstraße umziehen soll, die Schule Kerschensteinerstraße dafür in das bisherige Lessing-Gymnasium verlegt wird, und die Räume in der Kerschensteinerstraße der Gesamtschule Harburg zugeschlagen werden sollen. Auf entsprechende konkrete Nachfragen an den Senat hat dieser lediglich ganz allgemein erklärt, es gäbe in der Schulbehörde zurzeit „eine Vielzahl von Überlegungen bezüglich einzelner Schulstandorte“.
Doch damit wollen sich Buss und Schumacher nicht zufrieden geben: „Die Schulsenatorin muss ganz klar sagen, was denn nun gilt: Der Wille der Betroffenen, die in der Schulentwicklungskonferenz ernsthaft und engagiert über die besten Lösungen im Sinne der Kinder diskutieren, oder doch wieder die Planungen an den grünen Tischen der Behörde. Beteiligung ist gut, aber sie muss dann auch ernst gemeint sein, sonst fühlen sich die betroffenen Eltern und Schüler zu Recht verschaukelt“, sagt Wilfried Buss.
Sören Schumacher ergänzt: „Die Harburgerinnen und Harburger erwarten mit Recht, dass der Senat mit offenen Karten spielt und nicht im Geheimen Fakten schafft. Alle Pläne müssen auf den Tisch.“ Außerdem fordert Schumacher, dass auch die Schulen in den Dialog einbezogen werden, die von den Reformen indirekt betroffen sind: „Das Wirtschafts-Gymnasium Harburg macht sich natürlich Gedanken über seine Zukunft. Was wird aus dieser Schulform nach der Reform? Welches Schicksal erwartet die Schule konkret?“

Schriftliche Kleine Anfrage:
Raumplanungen fuer Harburger Schulen – Greift die Schulbehorde der RSK vor 19/1988

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Sportausschuss beim Hamburger Sportbund

Auf Einladung des Hamburger Sportbundes (HSB) tagte der Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 27. Januar 2009 im Haus des Sports. Themen waren unter anderem der Hamburger Sportentwicklungsplan und die aktuellen Verhandlungen über den Sportfördervertrag: „Und vor allem ging es bei der Sitzung darum, den so wichtigen Kontakt zwischen der Bürgerschaft und dem HSB als der Vertretung der Hamburger Sportvereine und -verbände zu pflegen und zu vertiefen“, sagt Sören Schumacher, der als Mitglied des Sportausschusses an der Sitzung teilnahm. Ähnlich äußerte sich auch der 1. HSB-Präsident Günter Ploß, der seiner Hoffnung Ausdruck gab, dass die Sitzung den Auftakt für einen regelmäßigen Dialog des HSB mit dem Sportausschuss bilden möge.

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Tagesseminar SPD Marmstorf

Am Sonnabend, dem 17. Januar 2009 trafen sich die Mitglieder der SPD Marmstorf zu ihrem jährlichen Tagesseminar. Bereits um 10 Uhr ging es los, denn es stand einiges auf der Agenda. Zunächst ging es um die Mitgliederentwicklung und -struktur der SPD Harburg. Dann um den Jahresplan 2009 des Distriktes. Und schließlich – damit kann man nicht früh genug beginnen – um die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes. Klar, dass Sören Schumacher mit von der Partie war: In seiner Funktion als Mitglied des Vorstandes der Marmstorfer SPD und als Wahlkreisabgeordneter für Harburg.