Der Schutz unserer Freiheiten ist die Grundlage für unsere Sicherheit

Rede von Sören Schumacher zum Haushalt der Innenbehörde für die Jahre 2019/2020 in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Dezember 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,
wir Sozialdemokraten haben mit Eintritt in die Regierungsverantwortung 2011 die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.
Die Ergebnisse können sich jetzt sehen lassen:
Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität.
Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist heute in Hamburg so niedrig wie seit 1980 nicht mehr.

Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Wachsende Einwohnerzahlen, Veränderungen der großstadttypischen Kriminalität und die auch für Hamburg bestehende grundsätzliche Bedrohung durch islamistischen Terror sind Entwicklungen, an die wir unsere Sicherheitsbehörden anpassen müssen.
Diesen Herausforderungen stellen wir uns!

Deshalb haben wir massiv in die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsämter investiert.
Der Schwerpunkt liegt klar in der Personalverstärkung bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr:
• Seit 2017 stocken wir die Polizeivollzugskräfte deutlich auf. Bis 2021 werden 500 Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straße gebracht als bisher.
• Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz seit 2015 kontinuierlich personell um insgesamt 26 neue Stellen aufgestockt und mit dem jetzigen Haushaltsbeschluss kommen noch einmal 23,5 Stellen hinzu.
• Im Landeskriminalamt sind seit Ende 2017 insgesamt elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Islamismus-Bekämpfung hinzugekommen. Diese neuen Stellen sind Teil des Paketes aus 54 Mitarbeitern zur Verstärkung des Landeskriminalamts.
• Wir haben eine Einstellungsoffensive für die Feuerwehr gestartet, die dazu führen wird, dass Hamburgs Feuerwehr bis 2021 um 228 Kräfte verstärkt wird.
• Dank der neu eingeführten dualen Berufsausbildung für Feuerwehrleute mit jährlich 48 Ausbildungsplätzen können sich künftig schon Schulabgänger bei der Feuerwehr bewerben.

Zeitgleich mit den Anstrengungen zur Personalverstärkung der Sicherheitsämter investieren wir massiv in deren Ausrüstung und technische Ausstattung.
Allein 2017 wurden dafür 30 Mio. Euro bereitgestellt. Denn wir wollen den bestmöglichen Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger bei gleichzeitig bestmöglichem Schutz der Einsatzkräfte, die hervorragende Arbeit in teils gefährlichen Einsatzsituationen leisten.

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‚Branddirektor Westphal‘ – Feuerlöschboot der Superlative

Taufe Feuerlöschboot 2018

43,5 Meter lang; drei Wasserwerfer, die bis zu 180 Meter weit und 110 Meter hoch spritzen; bis zu 100.000 Liter Wasser pro Minute; Höchstgeschwindigkeit zwölf Knoten – das sind nur einige der Superlative, mit denen das neue Feuerlöschboot für den Hamburger Hafen aufwarten kann. Am Montag, dem 26. November, wurde es an den Landungsbrücken von Eva Maria Tschentscher, der Ehefrau des Bürgermeisters, im Rahmen einer Feier auf den Namen ‚Branddirektor Westphal‘ getauft.

Taufe Feuerlöschboot 2018

„Die herausragenden Eigenschaften und Fähigkeiten des Bootes sind kein Selbstzweck“, erläutert der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher. „Vielmehr benötigen wir in Hamburg ein solches Löschboot dringend, da die Schiffe im Hafen immer größer werden und so auch die Anforderungen an die Feuerwehr stetig steigen.“

Nach Angaben der Feuerwehr ist die ‚Branddirektor Westphal‘ wahrscheinlich „das modernste und innovativste Löschboot in Europa“. Damit ist die Modernisierung der Flotte der Feuerwehr aber nicht nicht abgeschlossen. „Demnächst folgen zwei weitere, hochmoderne, allerdings etwas kleinere Boote“, kündigt Sören Schumacher an.

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Spätsommerfest mit Kompetenznachweis

Spätsommerfest der Freiwilligen Feuerwehr Sinstorf 2018

Ohne die 86 Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg wäre der Schutz der Menschen vor Brand und vielen anderen Gefahren in unserer Stadt nicht zu gewährleisten. Etliche der Freiwilligen Feuerwehren wurden vor rund 125 Jahren gegründet, andere erst in den letzten Jahrzehnten. Zu denen, die bereits seit mehr als hundert Jahren bestehen, gehört die Freiwillige Feuerwehr Sinstorf. Sie wurde 1903 gegründet, zu einer Zeit also, da Sinstorf noch gar nicht zu Hamburg gehörte.

Spätsommerfest der Freiwilligen Feuerwehr Sinstorf 2018

So alt die FF Sinstorf sein mag – sie ist jung und springlebendig! Das konnte jeder erleben, der am Sonnabend, dem 1. September ihr Spätsommerfest besuchte. Engagiert und begeistert waren die Sinstorfer Feuerwehrmänner und – frauen bei der Sache. Ob Kinderschminken oder Hüpfburg, Kuchen oder Gegrilltes, für jeden war etwas dabei. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen für viele natürlich die Feuerwehrfahrzeuge. Die konnte man sich nicht nur ansehen, sondern bei einer spektakulären Übung im Einsatz bestaunen.

Spätsommerfest der Freiwilligen Feuerwehr Sinstorf 2018

Unter den Gästen war auch der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Da hat die Freiwillige Feuerwehr Sinstorf mal wieder ein tolles Stadtteilfest organisiert! Sie ist aus dem Leben des Stadtteils gar nicht wegzudenken. Den Feuerwehrleuten gebührt großer Dank für ihren Einsatz im Dienste unser aller Sicherheit“, so Schumacher. Besonders erfreulich sei, dass es Feuerwehrleuten eine aktive Jugendfeuerwehr bei der FF Sinstorf gebe. „Damit tut die Feuerwehr nicht nur viel, um ihren eigenen Nachwuchs zu sichern. Sie erfüllt zugleich eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, indem sie junge Menschen dazu ermuntert, Aufgaben für die Gemeinschaft zu übernehmen.“

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72 neue Feuerwehrleute für Hamburg: Vereidigung und Feierstunde

Vereidigung Feuerwehr Hamburg Juli 2018Am Mittwoch, dem 4. Juli 2018, vereidigte Hamburgs Innenstaatsrat Bernd Krösser im Rahmen einer Feierstunde im großen Festsaal des Rathauses 72 Feuerwehrleute, darunter drei Frauen. Anwesend waren zudem geladene Gäste und Angehörige sowie der Leiter der Feuerwehr Hambburg, Oberbranddirektor Klaus Maurer. Den musikalischen Beitrag zur Feierlichkeit lieferte der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg-Fischbek.

Als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war Sören Schumacher der Einladung zu dieser Veranstaltung gern gefolgt. „Ein Blick allein auf die Zahlen des letzten Jahres“, so Schumacher, “verdeutlicht die Dimensionen der Aufgaben, die die Feuerwehr bei uns in Hamburg zu bewältigen hat. So gab es 2017 mehr als 11.000 Einsätze zur Brandbekämpfung, über 23.500 Einsätze für die unterschiedlichsten Hilfeleistungen und – kaum vorstellbar – mehr als 250.000 Einsätze des Rettungsdienstes. Es ist schön und beruhigend zu sehen, dass junge Menschen wie die hier frisch Vereidigten zu diesem großartigen und auch gefährlichen Dienst bereit sind. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank.“

112 Jahre Freiwillige Feuerwehr Marmstorf

112 Jahre Freiwillige Feuerwehr MarmstorfBrennendes Öl mit Wasser löschen zu wollen, ist eine ganz schlechte Idee. Das ist – hoffentlich! – allgemein bekannt. Wer sich nicht so recht vorstellen konnte, warum das eigentlich so brandgefährlich ist, dem half die Freiwillige Feuerwehr Marmstorf auf die Sprünge. Bei einer Vorführung am Sonnabend, dem 16. Juni, zeigten die Feuerwehrleute, was passiert, sollte man beispielsweise versuchen, brennendes Frittieröl in der eigenen Küche mit Wasser zu löschen. Die Folge wäre eine gewaltige Feuersäule, die weit mehr zunichte machen würde als die Fritten und den gemütlichen Abend…

Die beeindruckende Vorführung fand im Rahmen der Feier aus Anlass des 112jährigen Bestehens der Freiwilligen Feuerwehr Marmstorf auf der Elfenwiese statt. Die Jubilare hatten ein buntes Programm zusammengestellt, an dem alle Altersgruppen ihre Freude hatten. Für die Kinder gab es unter anderem eine Hüpfburg, der Blick hinter die Kulissen des Feuerwehralltags war für alle interessant und gleiches galt mit Sicherheit auch für den leckeren Kuchen und die anderen kulinarischen Genüsse.

112 Jahre Freiwillige Feuerwehr MarmstorfAuch Sören Schumacher, der in Marmstorf aufgewachsen und nach wie vor eng mit dem Stadtteil verbunden ist, hatte die Einladung zum Jubiläum gerne angenommen. „Die Freiwillige Feuerwehr ist aus dem Leben unseres Stadtteils nicht wegzudenken“, so Schumacher. „Vor allem natürlich wegen der lebenswichtigen Aufgaben, der sie sich seit mehr als einem Jahrhundert annimmt. Darüber hinaus spielt sie im Gemeinschaftsleben des Stadtteils eine ganz zentrale Rolle. Deshalb: Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum und auf die nächsten 112 Jahre!“

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Senatsempfang für neu vereidigte Feuerwehrbeamte

Vereidigung Feuerwehrbeamte im November 2017
Senator Andy Grote

In feierlichem Rahmen hat Innensenator Andy Grote am Donnerstag, dem 23. November, im großen Festsaal des Rathauses 74 neue Feuerwehrleute vereidigt. Zu den zahlreichen bei der Vereidigung Anwesenden gehörte auch der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher.

Anschließend gab der Senat einen Empfang für die neuen Beamten. „Ich freue mich sehr, dass die Feuerwehr Hamburg ihre Ausbildungskapazität von 80 auf 120 erhöhen wird“, so Schumacher am Rande der Veranstaltung. Und er fügt hinzu: „Übrigens können auch Frauen zur Feuerwehr. Dieses Mal war leider kein einzige dabei. Das sollte sich doch ändern lassen!“

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Klönschnack der Feuerwehr

Klönschnack der Feuerwehr Hamburg 2017
Neues Feuerwehrfahrzeug der Feuerwehr für den Elbtunnel.

In unregelmäßigen Abständen lädt die Feuerwehr Hamburg Vertreter der Medien, der Verwaltung, der Politik und der Freiwilligen Feuerwehr zu einem Klönschnack ein. Was so gemütlich klingt, muss es nicht unbedingt so sein. Denn bei einer Gesprächsrunde mit der Feuerwehr kann es selbstverständlich auch um ernste und schwierige Themen gehen. Am Donnerstag, dem 2. November, war dies bei der Runde in der Hauptfeuerwache am Berliner Tor allerdings nicht der Fall. Und so standen für die Anwesenden nach den Grußworten von Innensenator Andy Grote und dem Leiter der Berufsfeuerwehr Hamburg, Oberbranddirektor Klaus Maurer, gegenseitiges Kennenlernen und Gespräche in informellem Rahmen im Zentrum.

Klönschnack der Feuerwehr Hamburg 2017
Innensenator Andy Grote

Sören Schumacher, seit gut drei Wochen Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, war zum ersten Mal dabei. „Mir ist es sehr wichtig, die Menschen kennenzulernen, die Verantwortung für die wichtige und zum Teil sehr gefährliche Arbeit der Feuerwehr in Hamburg tragen. Dafür ist eine zwanglose Veranstaltung wie dieser Klönschnack gut geeignet.“ Ebenso wie die Vertreter der Feuerwehr so freue auch er sich über das große Interesse, auf das die Feuerwehr Hamburg mit dem Vorhaben gestoßen sei, ab 2018 eine eigenen Berufsausbildung zum Feuerwehrmann bzw. zur Feuerwehrfrau anzubieten. „Eine technisch und personell gut ausgestattete Feuerwehr ist für Hamburg unentbehrlich. Es ist sehr gut, dass die Feuerwehr neue Wege geht, um mehr junge Menschen für diese anspruchsvolle Aufgabe zu gewinnen.“

Danke an alle Einsatzkräfte im und nach dem Sturm Herwart

Der zweite schwere Herbststurm des Jahres hat für Hamburg wie für die gesamte deutsche Nordseeküste nicht nur Böen bis zu Stärke 12 gebracht. Hinzu kam eine schwere Sturmflut mit einem Pegel von bis zu 2,5 Metern über dem mittleren Hochwasser. Für die rund 1000 Helfer der Hamburger Feuerwehr des Technischen Hilfswerk bedeutete das Dienst rund um die Uhr und mehrere Hundert Einsätze. „Die Frauen und Männer haben unermüdlich gearbeitet und Hervorragendes geleistet“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher. „Dafür gebührt Ihnen unser aller Dank.“

Duales Ausbildungskonzept – Hamburgs Feuerwehr wird großer und attraktiver Ausbildungsbetrieb

Kinderflohmarkt der SPD Marmstorf 2017Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Schumacher, hat das neue, duale Ausbildungskonzept für Hamburgs Feuerwehr begrüßt: „Hamburgs Feuerwehr wächst in den kommenden Jahren um 200 zusätzliche Stellen. Die bereits in der letzten Wahlperiode gestartete Ausbildungsoffensive bei der Berufsfeuerwehr wird deshalb nochmals auf nunmehr 120 neue Kräfte pro Jahr erweitert. Dafür braucht es natürlich auch eine entsprechende Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern. Das neue, deutschlandweit einmalige, duale Ausbildungskonzept ist hier die richtige Antwort. Damit können sich Interessierte nun auch direkt nach der Schule für einen Berufsstart bei der Feuerwehr bewerben. Hamburgs Feuerwehr wird damit zu einem großen und attraktiven Ausbildungsbetrieb.“

Neuer Innenpolitischer Sprecher: Sören Schumacher

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher ist neuer Innenpolitischer Sprecher der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen in der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode haben die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montag, dem 9. Oktober, den bisherigen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Fraktionschef Andreas Dressel wurde ebenso wiedergewählt wie seine drei Stellvertreterinnen und der Parlamentarische Geschäftsführer.

Einige Änderungen und Ergänzungen gab es bei den Beisitzern sowie bei den Sprechern. Die nicht nur aus Harburger Sicht wohl wichtigste: Sören Schumacher wurde zum Innenpolitischen Sprecher gewählt. Der 41-jährige in Marmstorf Aufgewachsene ist seit 2008 Mitglied der Bürgerschaft, seit 2014 im Innenausschuss und war zuletzt Europapolitischer Sprecher der Fraktion. Davor hatte er die Funktionen als Sprecher im Eingabenausschuss und der Härtefallkommission inne, ist also mit den Themen der Innenbehörde und der Innenpolitik bereits vertraut „Die neue Funktion ist dennoch eine große Herausforderung“, so Schumacher. „Daher bin mich dankbar für das Vertrauen, das meine Fraktionskolleginnen und -kollegen in mich setzen. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, auch wenn der Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit nun nicht mehr die Europapolitik sein wird, die mir unverändert am Herzen liegt.“