Europa bestimmt die Agenda – Konferenz von Europapolitikern in Kiel

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Am 7. und 8. April haben sich die Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landtage sowie die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu einer Konferenz getroffen. In diesem Jahr fand die jährlich stattfindende Zusammenkunft im Landeshaus Kiel statt, dem Sitz des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Sören Schumacher nahm als Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Tagung teil.

Am ersten Tag der Konferenz befassten sich die Teilnehmer mit jenen europapolitischen Themen befasst, die derzeit auch die öffentlich Diskussion prägen. Vor allem ist dies nach wie vor die Flüchtlingskrise und damit zusammenhängend beispielsweise das Verhältnis der EU zur Türkei und die Aufgaben und Ausstattung von Frontex, der für die Sicherung der EU-Außengrenzen zuständigen Agentur. Außerdem ging es um den in vielen Ländern Europas bedrohlich erstarkenden Rechtspopulismus und die Politik der EU mit ihren östlichen Nachbarn. „Soweit ich mich erinnern kann“ so Sören Schumacher, „hat es noch selten eine Zeit gegeben, in der genuin europapolitische Themen so sehr in der öffentlichen Diskussion standen wie dies derzeit der Fall ist. Zugleich wird gerade bei diesen Themen deutlich, wie wichtig die EU ist. Denn Lösungen für die dringenden Aufgaben und Probleme lassen sich nationalstaatlich nicht mehr finden. Als Europapolitiker stehen wir vor der großen Aufgabe, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die an der Idee zweifeln, zu gewinnen oder zurückzugewinnen.“ „Europa bestimmt die Agenda – Konferenz von Europapolitikern in Kiel“ weiterlesen

Treffen der Fachsprecher der Eingabenausschüsse

SPD Petitionsfachsprechertagung 2015
Einen traumhaften Blick auf die Kieler Förder genossen die für Eingaben zuständigen Fachsprecherinnen und Fachsprecher der sozialdemokratischen Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion am Montag, dem 9. und Dienstag, dem 10. März 2015.

Sie waren zu ihrem alljährigen Treffen dieses Mal zu Gast bei der SPD-Fraktion des Landtags Schleswig-Holstein und tagten daher im Landeshaus an der Förde. Doch so schön der Ausblick auch war, vor allem hatten die Politiker sich selbstverständlich für ihre Konferenz zusammengefunden. „Diese jährlichen Treffen“, so Sören Schumacher, der schon mehrfach daran teilgenommen hat, „sind sehr wichtig und informativ. Der persönliche Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen über Verfahrensweisen und Vorgehen bei besonders schwierigen Eingaben ist immer hilfreich.“

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