Grundstücksübertragung an katholische Kirche – Schulschließungen werfen neue Fragen auf

Niels-Stensen-Gymnasium und Katholische Schule HarburgIm Jahr 2008 wurden der katholischen Kirche vom damaligen CDU-Senat mehrere Grundstücke mitsamt Schulgebäuden kostengünstig beziehungsweise sogar teilweise umsonst überlassen, um dort einen langfristig gesicherten Schulbetrieb zu gewährleisten. Zwei Schulen gehören zu jenen, die die katholische Kirche aus Kostengründen jetzt schließen will. Dazu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Angesichts dieser sehr weitgehenden und großzügigen Maßnahme des damaligen CDU-Senats ist es umso bedauerlicher, dass es dem Erzbistum offenbar nicht gelungen ist, für eine nachhaltige finanzielle Gesundung zu sorgen. Die Hintergründe des Grundstücksdeals und die seit 2008 eingeleiteten Maßnahmen wollen wir uns von Vertretern des Erzbistums im Schulausschuss am 15. Februar erläutern lassen. Die Kritik der CDU ist ebenso scheinheilig wie falsch: Hamburgs Finanzierung von Privatschulen ist mit 85 Prozent der Schülerjahreskosten im Bundesvergleich sehr hoch. Die staatliche Unterstützung ist dabei ohne Rosinenpickerei als Gesamtpakt zu betrachten – gerade bei den Miet- und Baukosten muss man dabei betrachten, dass die staatlichen Schulen aufgrund ihres Auftrags zur flächendeckenden Versorgung anders als die Privatschulen zu bewirtschaften sind. Zur Forderung, abrufbare Bundesmittel für die Rettung der katholischen Schulen zu verwenden weckt die CDU wider besseren Wissens falsche Erwartungen. Die Mittel von etwa 60 Millionen Euro stehen insgesamt allen Hamburger Schulen zur Verfügung und natürlich müssen dabei auch die Privatschulen insgesamt angemessen berücksichtigt werden. Hier kann nicht ein Träger zu Lasten von anderen Trägern bevorzugt werden. Schon dieser Kontext macht deutlich, dass ein möglicher Anteil hieran für katholische Privatschulen sich angesichts der öffentlich dargestellten Finanzmisere des Erzbistums vermutlich nur als bloßer Tropfen auf den heißen Stein zeigt.“

dialogP – Politik auf Augenhöhe erleben

13697265_1167251159965093_4246053425283078617_nDas Verhältnis vieler Menschen zu dem, was nicht selten als ‚die Politik‘ bezeichnet wird, ist von Vorbehalten, Vorurteilen und Berührungsängsten geprägt. Diese Einstellungen und Haltungen lassen sich am besten durch persönliche Kontakte und Gespräche auflösen. Und dies umso wirkungsvoller je früher es geschieht.

Aus diesem Grunde hat die Hamburgische Bürgerschaft unter der Schirmherrschaft ihrer Präsidentin erstmals in diesem Jahr Schulen aller Schulformen der Sekundarstufe I und II die Möglichkeit eröffnet, Schülerinnen und Schülern in Veranstaltungen mit Bürgerschaftsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Die unter dem Titel dialogP laufenden Veranstaltungen sind so konzipiert, dass sie zu Gesprächen anregen und Berührungsängste abbauen.

Den Schülern kommen bei dem Veranstaltungsformat wichtige Rollen zu. Sie suchen die Themen aus, um die es gehen soll. Sie diskutieren die Themen an unterschiedlichen Tischen für eine genau begrenzte Zeit mit jeweils einem Bürgerschaftsabgeordneten und referieren in der Schlussrunde die Ergebnisse der Gespräche. Abschließend stimmt die gesamte Gruppe über die kontroversen Themen ab. Auch die Moderation der Veranstaltungen wird jeweils von zwei Schülern übernommen. „dialogP – Politik auf Augenhöhe erleben“ weiterlesen

Öffentliche Anhörung zu Europaschulen und Europäischen Mobilitätsprogrammen

EU LogoBürgerinnen und Bürger haben das Wort im Ausschuss der Bürgerschaft

Die Themenkomplexe „Europaschulen“ und „Europäische Mobilitätsprogramm für Studierende“ stehen im Mittelpunkt zweier öffentlichen Anhörungen des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft.
Dabei kommen die Hamburgerinnen und Hamburger zu Wort. Bei den Anhörungen gemäß Â§ 59 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft kann sich jeder zum Thema zu Wort melden. Darüber hinaus wird dieser Teil der Ausschusssitzung mit der Anhörung geladener Auskunftspersonen kombiniert.

Die Ausschusssitzung findet statt am Freitag, 26. April 2013, um 17 Uhr in der Europaschule Gymnasium Hamm (Ebelingplatz 8, 20537 Hamburg).

Staatliche Handelsschule Harburg und Staatliches Wirtschaftsgymnasium – Tag der offenen Tür

Am Sonnabend, dem 21.1.2012, veranstaltete die Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Harburg (H10) ihren diesjährigen Tag der offenen Tür. Viele junge Menschen und ihre Eltern kamen, um sich die Schule anzusehen und sich über deren Unterrichtsangebot zu informieren.

Auf Einladung der Schulleitung war auch Sören Schumacher als Wahlkreisabgeordneter zu Gast auf der Veranstaltung. „Der Schulleiter, Herr Bruhn, hat sich freundlicherweise die Zeit genommen, mir die gesamte Schule zu zeigen,“ so Schumacher. Neben dem umfangreichen Ausbildungsangebot, das von kaufmännischen Grundlehrgängen über die Ausbildung zum Bürokaufmann und Industriekaufleute bis zur Höheren Handelsschule und zum Wirtschaftsgymnasium reicht, hat ihn besonders die herausragende Sachausstattung der Schule beeindruckt. „Hier wurden in den vergangenen vier Jahren erhebliche Mittel in die Lernumgebung sowie in die Raum- und Sachausstattung investiert – und das sehr durchdacht und effizient. Auch dies ist ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Arbeit der Einrichtung,“ meint Sören Schumacher.

Michael Neumann und Olaf Scholz zum Ausgang des Volksentscheids

„Mit dem Volksentscheid über die Primarschule haben die Hamburgerinnen und Hamburger die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen festgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig. Immerhin: Hamburg wird in Zukunft nur noch zwei weiterführende Schulen haben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Alle Verbesserungen, die die SPD an den ursprünglichen Reformplänen durchgesetzt hat, haben Bestand. Auch auf jeder Stadtteilschule kann man Abitur machen, das Elternwahlrecht bleibt erhalten, und am Anfang der Schullaufbahn besuchen Hamburgs Kinder kleine Klassen. Keine Klasse wird mehr als 23 Schüler haben und in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wird keine Klasse mehr als 19 Schüler haben. Allerdings wird es nicht zur Verlängerung der Grundschule zu sechs Jahren Primarschule kommen. Dafür hatte auch die SPD geworben, nachdem die von ihr durchgesetzten Veränderungen die Schulreform grundlegend verbessert hatten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben anders entschieden. Dieses Votum gilt.“

„Nun geht es in der täglichen Arbeit um die Umsetzung der Reformen und die Verbesserung des Unterrichts für unsere Kinder“, so der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz.

„Ich bedaure, dass dieser Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen nun nicht gegangen wird. Die Erhöhung der Kita-Gebühren war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern auch in der Sache falsch und muss daher rückgängig gemacht werden. Klar ist: Auch in der jetzt festgelegten Struktur brauchen wir mehr Ganztagsschulen und bessere frühe Bildung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann.

Scholz und Neumann begrüßen Ergebnisse der Schul-Verhandlungen

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Michael Neumann haben den Ausgang der heutigen parteiübergreifenden Gespräche zur Schulpolitik in Hamburg begrüßt:

„Wir haben in den Gesprächen über die Schulreform substanzielle Verbesserungen insbesondere bei der Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung erzielt. Damit sind wir dem gemeinsamen Ziel Schulfrieden einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Der Elternwille bleibt weiterhin entscheidend. Die Eltern werden in Hamburg wie bisher das Recht haben, über den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen. Jede Stadtteilschule wird eine Oberstufe bekommen – an jeder Stadtteilschule wird man das Abitur machen können.

Wir werden in den Primarschulen eine weitere Verbesserung der Relation Schüler-Lehrer haben. Die Einführung dieser Primarschulen beginnt mit den Starterschulen in diesem Jahr. 2011 folgen alle Schulen, die Primarschule werden wollen, 2012 alle übrigen. Das Büchergeld wird abgeschafft. Die Elternräte können einer sofortigen Einführung der Primarschule widersprechen“, sagten Scholz und Neumann.

Ein Konsens zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft über die Entwicklung der Schulstruktur bedeute noch nicht, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger von dieser Reform überzeugt ist. „Diese Überzeugung herzustellen, ist unsere Aufgabe für die kommenden Monate. Wir werden diese Aufgabe jetzt angehen – entschlossen, aber ohne überflüssige Schärfe“, sagte Scholz.

Er betonte, die SPD habe die Schulreform in den letzten beiden Jahren kritisch und konstruktiv begleitet. „Es ging nicht um irgendeinen Kompromiss zwischen Parteien. Es ging darum, eine Verständigung zu erzielen, die zu einer großen Zustimmung in der Bevölkerung führen kann. Mit unserer Verständigung, die über zehn Jahre laufen soll, schaffen wir Sicherheit – insbesondere für die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern.“

Einweihung der Aula der Schule Scheeßeler Kehre

Am Freitag, dem 18.September 2009, besuchte Sören Schumacher die Schule Scheeßeler Kehre und nahm an der Eröffnungsfeier für die neu errichtete Aula teil. Die große Halle gibt der Schule die Möglichkeit auch größere Veranstaltung wie beispielsweise Theateraufführungen zu realisieren. „Das ist eine wirklich schöne Halle geworden“, sagt Sören Schumacher, „und insgesamt ist der Umbau der Schule gut gelungen. Das ist doch ein gelungener Start ins neue Schuljahr.“

Stadtteilgespräch Bildung mit Ties Rabe, Thomas Völsch & Sören Schumacher

Fast 30 Gäste waren in das Heimfelder Café Leben zum ersten gemeinsamen Stadtteilgespräch von Sören Schumacher und Thomas Völsch gekommen. Zum Thema Schulpolitik hatten die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Ties Rabe, schulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Schulausschusses der Bürgerschaft eingeladen.

Ties Rabe machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass sich die Kritik der SPD nicht grundsätzlich gegen das gemeinsame längere Lernen richtet. Längeres gemeinsames Lernen ist richtig. Wir streiten nicht über das Ziel, sondern über den Weg dahin. Die Primarschule in Hamburg ist mit unabsehbaren organisatorischen und finanziellen Problemen verbunden. Denn Hamburgs Schulstruktur mit kleinen, ortsnahen Grundschulen bis Klasse 4 und großen weiterführenden Schulen ab Klasse 5 passt nicht zu einer Primarschule bis Klasse 6. Allein die dafür notwendigen Schulbauten werden vermutlich hunderte Millionen Euro kosten. Geld, das sinnvoller eingesetzt werden kann. Deshalb hat keine einzige Partei vor der Wahl die Primarschule gefordert, auch CDU und GAL nicht. Es gibt wenige Monate nach der Wahl keinen Grund, die guten inhaltlichen Argumente gegen die Primarschule in Hamburg wegen der rein taktisch motivierte Entscheidung von CDU und GAL für eine Primarschule über den Haufen zu werfen.

Die anschließende Diskussion zeigte erneut, dass Debatten über Bildungspolitik in unserer Stadt und besonders in und mit der SPD mit viel Herzblut und Engagement geführt werden. Nicht alle Gäste teilten unsere Meinung. Wir sollten mehr die Chancen der geplanten Reform nutzen, so das Credo einer Gruppe von Gästen.

Ties Rabe machte deutlich, dass längeres gemeinsames Lernen nicht mit der Brechstange erreicht werden kann. Das zeige u.a. die behutsame Einführung von Gemeinschaftsschulen in Schweden. Wir wollen in einem ersten Schritt die Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammen mit den verkürzten Gymnasien zur Stadtteilschule zusammenführen. Und wir wollen diese neue Stadtteilschule zu der Schulform Hamburgs entwickeln. Gymnasien können nach Zustimmung der Eltern direkt in die Stadtteilschule einbezogen werden. Die anderen Gymnasien sollen durch innere Schulentwicklung (individualisierter Unterricht, Fördern statt Abschulen) weiterentwickelt werden. Über Kooperationen sollen beide Schulformen Schritt für Schritt zusammengeführt werden.

Zukunft der Harburger Schulen: Alles schon hinter den Kulissen entschieden?

Wilfried Buss und Sören Schumacher kritisieren Geheimnistuerei der Schulbehörde

Während die Regionale Schulkonferenz (RSK) demnächst wieder zusammen kommt, um mit Eltern, Lehrern und Schülern über die Zukunft der Harburger Schulen nach der Schulreform zu beraten, verdichten sich im Stadtteil Gerüchte, nach denen in Wirklichkeit alles schon hinter den Kulissen festgezurrt wird. Auf eine entsprechende Anfrage des SPD-Schulpolitikers Wilfried Buss nach konkreten Überlegungen hat die Schulbehörde ausweichend reagiert, aber nicht dementiert. Deshalb fordern Buss und der Harburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schumacher die Schulsenatorin jetzt auf, die Pläne auf den Tisch zu legen und die Geheimnistuerei zu beenden.
In Harburg machen Gerüchte die Runde, nach denen das Lessing-Gymnasium in die bisherige Schule Bunatwiete/Maretstraße umziehen soll, die Schule Kerschensteinerstraße dafür in das bisherige Lessing-Gymnasium verlegt wird, und die Räume in der Kerschensteinerstraße der Gesamtschule Harburg zugeschlagen werden sollen. Auf entsprechende konkrete Nachfragen an den Senat hat dieser lediglich ganz allgemein erklärt, es gäbe in der Schulbehörde zurzeit „eine Vielzahl von Überlegungen bezüglich einzelner Schulstandorte“.
Doch damit wollen sich Buss und Schumacher nicht zufrieden geben: „Die Schulsenatorin muss ganz klar sagen, was denn nun gilt: Der Wille der Betroffenen, die in der Schulentwicklungskonferenz ernsthaft und engagiert über die besten Lösungen im Sinne der Kinder diskutieren, oder doch wieder die Planungen an den grünen Tischen der Behörde. Beteiligung ist gut, aber sie muss dann auch ernst gemeint sein, sonst fühlen sich die betroffenen Eltern und Schüler zu Recht verschaukelt“, sagt Wilfried Buss.
Sören Schumacher ergänzt: „Die Harburgerinnen und Harburger erwarten mit Recht, dass der Senat mit offenen Karten spielt und nicht im Geheimen Fakten schafft. Alle Pläne müssen auf den Tisch.“ Außerdem fordert Schumacher, dass auch die Schulen in den Dialog einbezogen werden, die von den Reformen indirekt betroffen sind: „Das Wirtschafts-Gymnasium Harburg macht sich natürlich Gedanken über seine Zukunft. Was wird aus dieser Schulform nach der Reform? Welches Schicksal erwartet die Schule konkret?“

Schriftliche Kleine Anfrage:
Raumplanungen fuer Harburger Schulen – Greift die Schulbehorde der RSK vor 19/1988