Wahlkampfauftakt mit Franz Müntefering

Der Wahlkampf der Hamburger SPD für die Bundestagswahl am 27.September hat begonnen. Bei tropischen Temperaturen hatten sich im Bayernzelt auf dem Dom fast 2000 Besucher eingefunden, um sich vor allem von Franz Müntefering auf den Wahlkampf einstimmen zu lassen. Und wie immer erfüllte ‚Münte‘ alle Erwartungen. Charismatisch und kämpferisch, klar und mit den für ihn typischen kurzen Sätzen attackierte er die Kanzlerin und deren Unwillen, sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen. „Kommen Sie auf Ihrer schwarzen Ecke, Frau Merkel“, rief er, „Dann werden wir sehen, wer die besseren Argumente hat!“

Unter den zahlreichen Sozialdemokraten, die an dem schon traditionellen Dom-Wahlkampf teilnahmen, war auch Sören Schumacher: „Alle, die meinen, die Wahl sei schon gelaufen, sollten ganz vorsichtig sein. Denn der Vorsprung der CDU vor der SPD ist nicht so gewaltig, wie es uns einige Medien glauben lassen wollen. Und eine schwarz-gelbe Regierung wird nur von einem Drittel der Wähler gewünscht. Ich bin mir sicher, dass die restlichen Dreiviertel bis zum Wahltag noch gründlich nachdenken werden und dass dies der SPD mit Frank-Walter Steinmeier zugute kommen wird.“

Nein zur Atomenergie: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Harburg

Am Dienstag, dem 18.August 2009, gab es prominenten Besuch auf dem Herbert-Wehner-Platz in Harburg: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) war zu einem Wahlkampfauftritt nach Harburg gekommen. Begrüßt wurde er vom Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Klose, der bei der Wahl am 27.September wieder Direktkandidat der SPD für Harburg ist. „Er ist mein Parteifreund – und sogar mein richtiger Freund“, begrüßte Hans-Ulrich Klose den Gast aus Berlin humorvoll.

Dann aber ging es um ein ernstes Thema: ´Raus aus der Kernenergie, rein in erneuerbare Energien.´ Sigmar Gabriel würde die Atomkraftwerke am liebsten so schnell wie möglich abschalten. Doch das, so der Minister, scheitere daran, dass Kernkraftwerksbetreiber mit ihren Stromeinspeisungen die Netze blockierten. Ein Schuldiger ist nach Meinung Gabriels CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Der wolle das Erneuerbare Energiegesetz eindampfen, damit alte Kernkraftwerke länger laufen könnten.

Besonders treibt Gabriel um, dass es für hochradioaktive Stoffe nirgendwo auf der Welt Endlager gebe -“auch nicht in Gorleben.“ Und bei diesem Punkt wurde er kämpferisch: „Es ist eine große Sauerei, wenn ausgerechnet die Länder Bayern und Baden-Württemberg, die selbst geeignete Standorte haben und den meisten Müll produzieren, diesen dann zum Lagern nach Norddeutschland bringen wollen.“

Gabriel fordert, dass Kernkraftwerksbetreiber über eine Abgabe die Milliarden-Kosten für Standortsicherheit selber tragen müssten. Der Steuerzahler dürfe dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Ein Zukunftsgesetz müsse das regeln.

Sören Schumachers Fazit der Veranstaltung: „Die Wähler stehen vor der Entscheidung: Soll es neue Arbeitsplätze und saubere Technologien geben, oder soll die veraltete Technik, mit der die Versorger täglich Milliarden verdienen würden, beibehalten werden. Ich hoffe sehr, dass Sigmar Gabriel nach dem 27.September seine Politik des konsequenten Ausstiegs aus der Atomkraft fortsetzen kann.“