Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Kein Platz für Gewalt im Fußball
Podiumsdiskussion mit:
Volker Goll, Koordinierungsstelle Fanprojekte
Eckhard Gremmler, Konfliktmanager Polizei Niedersachsen
Uwe Koßel, GdP Landesvorsitzender Hamburg
Justus Peltzer, Fanladen St. Pauli
Joachim Ranau, HSV-Fanprojekt
Juliane Timmermann, MdHB
u.a.
Datum: Montag, 29. März 2010
Zeit: 19:00 – 21:30
Ort: Taverna Romana
Straße: Schulterblatt 53
Zahl der Gewalttaten auf dem Stand von 2001
Kriminalstatistik: Dressel wirft Ahlhaus „massive Schönrednerei“ vor
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Innensenator mit Blick auf die Kriminalstatistik „massive Schönrednerei“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Entwicklung der Gewaltdelikte in Hamburg. Nach den Zahlen der Polizei sind im vergangenen Jahr fast 900 Menschen mehr Opfer schwerer Gewalt geworden als im Vorjahr. „Mit 9574 Gewaltdelikten gab es im Jahr 2009 so viele Gewalttaten wie im Jahr 2001“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. Im Jahr 2001 hatte die Polizei 9554 Gewalttaten registriert. Die Fälle von Gewalt auf offener Straße haben sogar um über 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen, sagte Dressel. „Binnen drei Jahren sind die schweren und gefährlichen Körperverletzungen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen um 37,8 Prozent angestiegen – ein Alarmsignal“, sagte Dressel.
Es dränge sich die Frage auf, ob die CDU aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat, sagte der SPD-Innenexperte: „Statt sich Reiterdenkmäler zu setzen, sollte der Innensenator etwas gegen die Gewaltspirale in Hamburg tun. Hier hat er mit seinen Senatskollegen aus Justiz-, Schul- und Sozialbehörde nichts vorzuweisen.“ Dressel mahnte insbesondere eine bessere Umsetzung des Konzepts gegen Jugendgewalt an. „Gerade der jüngste Fall der Metrobus-Schläger mahnt den Senat, richtige Konzepte nicht zum Papiertiger verkommen zu lassen.“ Die Stichworte seien schnelle Strafverfahren, Bekämpfung des Schulschwänzens und des Alkoholmissbrauchs. Auch eine durchgreifende Entwaffnungsstrategie – wie von der SPD gefordert – sei überfällig. Das beweise die Entwicklung beim Schusswaffengebrauch: Die Fallzahl der Schusswaffenanwendungen bei Straftaten habe sich binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt. „Die SPD-Vorschläge für weniger Waffen in Hamburg liegen auf dem Tisch“, so der Abgeordnete.
Mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung in Bus und Bahn sprach Dressel von einer besorgniserregenden Entwicklung. Er verwies auf die aktuelle Antwort des Senats auf eine SPD-Anfrage (s. Anlage). Dort hatte der Senat einräumen müssen, dass die Zahl der Gewaltdelikte in U-Bahnen und Bussen im Jahre 2009 um 17,1 % zugenommen hat. Auch in allen anderen erfassten Kriminalitätsbereichen ergaben sich durchweg zweistellige Steigerungen.
Dressel warnte vor einer Fortsetzung des Stellenabbaus bei der Polizei und dankte den Beamtinnen und Beamten. „Unsere Polizei macht einen guten Job. Es ist keine Gnade sondern die Pflicht des Innensenators, die Polizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das betrifft nicht nur die Einsatztechnik. Das betrifft in erster Linie die Personalstärke“, sagte Dressel.
Neumann: Verbesserte Schulreform ist Erfolg im Sinne der Schülerinnen, Schüler und ihrer Eltern
SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die parteiübergreifende Vereinbarung zur künftigen Schulstruktur als „großen Erfolg im Sinne der Schülerinnen, Schüler und ihrer Eltern“ bezeichnet. „Wir sind uns einig, dass es sich lohnt, für eine deutlich bessere Unterrichtsqualität in den Hamburger Schulen die Debatte über die Schulstruktur zu beenden. Wir garantieren damit einen zehnjährigen Schulfrieden hinsichtlich der Schulstruktur“, sagte Neumann am Mittwoch in der Bürgerschaft. Er sei stolz und froh, dass die SPD in den parteiübergreifenden Konsensgesprächen wichtige Verbesserungen an der bisherigen Primarschulreform hat durchsetzen können.
Der Ausgang des Volksentscheids gegen die Einführung der Primarschule in Hamburg sei offen. „Aber ich habe die Hoffnung, dass wir mit dem vereinbarten zehnjährigen Frieden zur Schulpolitik und mit den in den Konsensgesprächen erzielten Qualitätsverbesserungen die Hamburgerinnen und Hamburger von dieser neuen, besseren Schulreform überzeugen können“, sagte Neumann. Die vereinbarten Nachbesserungen an der ursprünglichen Reform – das werde auch in anderen Parteien so gesehen – seien in erheblichem Maße durch die SPD durchgesetzt worden, sagte der SPD-Fraktionschef. Er nannte beispielsweise den Erhalt des Elternwahlrechts, die Abschaffung des Büchergeldes oder die deutliche Reduzierung der Klassenfrequenzen. „Die Klassenobergrenze in den Primarschulen soll jetzt bei 23 Schülerinnen und Schülern liegen, in Schulen mit sozialer Benachteiligung bei 19. Was diese Verbesserungen bedeuten, können Ihnen am besten die Schülerinnen und Schüler der heutigen vierten Klassen berichten, die in Klassen mit bis zu 30 Schulkindern unterrichtet werden“, sagte Neumann.
Neu an der Primarschulreform sei auch der einklagbare Rechtsanspruch auf die im Gesetz festgelegte Klassengröße. „Die Eltern können für ihre Kinder vor Gericht die Einhaltung der gesetzlich fixierten Obergrenzen einklagen. Das gab es in ganz Deutschland noch nicht. Das ist ein bildungspolitischer Riesenschritt nach vorn“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Er räumte ein, die SPD habe sich mit der Schulreform – insbesondere mit der Primarschule – schwer getan. „Die Primarschule wurde als Idee der schwarz-grünen Koalitionäre aus dem Hut gezaubert. Weder die Enquete-Kommission Schulpolitik, weder die CDU noch die GAL haben dieses Ziel vor der Wahl auf ihre Fahnen geschrieben. Die ursprüngliche Variante der Primarschule war der politische Kompromiss, den CDU und GAL für ihre Koalition zahlen mussten und wollten.“ An dieser ursprünglichen Variante habe die SPD substanzielle Verbesserungen durchgesetzt – Verbesserungen, die es der SPD-Bürgerschaftsfraktion möglich machten, dem überarbeiteten Schulgesetz zuzustimmen.
Alle zwei Jahre finden in den Gliederungen der SPD Organisationswahlen statt, bei den die jeweiligen Vorstände neu gewählt werden. Im Distrikt Marmstorf, dem Ortsverein von Sören Schumacher, fanden diese Wahlen am Montag, dem 1.März 2010, statt.
Als Vorsitzender des Distrikts wurde Rafael Pilsczek wiedergewählt. Auch Sören Schumacher gehört dem Vorstand wieder an. Außerdem wurde er von den Marmstorfer Sozialdemokraten für den Kreisvorstand der SPD Harburg nominiert. Die Wahlen zum Kreisvorstand Harburg finden am 08. Mai 2010 statt.
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!