Monat: November 2010

Veröffentlicht am

SPD-Bürgerschaftsfraktion öffnet Weg zu vorgezogener Bürgerschaftswahl

Neumann: Wenn der Bürgermeister jetzt überrascht ist, hat er nicht mitbekommen, was in den letzten Monaten in Hamburg passiert ist

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird einen Antrag zur Auflösung des Hamburger Landesparlaments einbringen und damit – nach der Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition durch die GAL – den Weg für Neuwahlen in Hamburg öffnen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte in den vergangenen Wochen mehrfach für Neuwahlen plädiert. „Dieser Senat kann nichts mehr bewegen. Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag. Es sei „schon etwas belustigend“, wenn CDU-Bürgermeister Ahlhaus erkläre, er sei vom Ende der Koalition überrascht worden. „Seit Wochen ist in Hamburg jedem klar, dass das Projekt Schwarz-Grün sich immer schlechter präsentiert. Wenn der Bürgermeister jetzt überrascht ist, dann hat er nicht mitbekommen, was in Hamburg passiert“, sagte Neumann.

Konkreter Anlass für das Verlassen der Koalition war für die GAL Medienberichten zufolge der Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Mittwoch. Auch seien Absprachen zum Beispiel bei der Umsetzung des Sparpakets im Haushalt nicht eingehalten worden, hieß es.

SPD-Fraktionschef Neumann betonte, er habe mit der Linksfraktion einvernehmlich über die weitere Zukunft gesprochen. Mit GAL-Fraktionschef Kerstan sei für diese Woche ein Termin vereinbart.

Ahlhaus habe nach Beusts Rücktritt keinen Neustart, sondern eine Bruchlandung hingelegt, sagte Neumann. So habe Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) eine „schwache bis nicht vorhandene Leistung“ abgeliefert. Die schwarz-grüne Kulturpolitik um Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) nannte Neumann ein Desaster. Die erneute Berufung von Finanzsenator Frigge sei der erste Fehler des Bürgermeisters Ahlhaus gewesen – „möglicherweise war dieser Fehler sogar der, der Ahlhaus das Amt kostet“.

Veröffentlicht am

Schrottkahn „Gloria D”: Muss der Bezirk für die Entsorgung zahlen?

Der erbarmungswürdige Anblick des ehemaligen Bäderschiffs Gloria D, das im Harburger Binnenhafen vor sich hin rottet, ist vielen Harburgern ein Ärgernis und wirft darüber hinaus einen schlechtes Bild auf die ambitionierten Bauprojekte ‚Wohnen auf der Schlossinsel‘ und den IBA-Park. Damit nicht genug. Möglicherweise kommen auf den Bezirk Harburg in diesem Zusammenhang auch noch erhebliche Kosten zu.

Das befürchtet der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD), der derzeit vom Senat Auskunft in dieser Angelegenheit einfordert. Schumacher: „In seiner Antwort auf meine Frage, ob es in Hamburg vergleichbare Fälle gegeben hat und wer für die Beseitigung der betreffenden Schiffe aufgekommen sei, nennt der Senat beispielsweise einen Fall, in dem die öffentliche Hand 250.000 Euro berappen musste, da der Eigner nicht zu ermitteln war oder nicht zahlen konnte.“ Im Fall der Gloria D, so Schumacher, gebe es einige Ungereimtheiten, die nichts Gutes erahnen ließen. So bedarf ein Schiff, das als ‚Lieger‘, also für längere Zeit im Hafen festmachen will, laut Senat einer wasserrechtlichen Genehmigung. „Für die Gloria D allerdings“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete,“ wurde nie eine derartige Genehmigung beantragt.“ Stattdessen wurde mit verschiedenen wasserpolizeilichen Maßnahmen versucht, den Eigner des Schiffes zu dessen Beseitigung zu veranlassen – zuletzt durch eine Ordnungswidrigkeitsanzeige im Oktober 2006. Schumacher:“Man fasst es nicht! Das ist jetzt mehr als vier Jahre her – und der Senat teilt mir mit, die Ãœberlegungen zu weiteren Schritten seien noch nicht abgeschlossen. Was meinen Sie, wie lange ein nicht angemeldetes und nicht fahrtüchtiges Auto am Straßenrand stehen würde, bis der Senat zu Ende überlegt hat, was damit geschehen soll?“

Schumacher befürchtet, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben wird, bis die wasserrechtliche Zuständigkeit für den Binnenhafen auf den Bezirk Harburg übertragen worden ist: „Ich möchte jetzt vom Senat wissen, ob dann womöglich der Bezirk für die Beseitigung des Schiffes aufkommen muss?“ Auf die Antwort des Senats darf man gespannt sein.

Anfragen:
19-7845 Ehemaliges Bäderschiff Gloria D im Harburger Binnenhafen

19-7966 Ehemaliges Bäderschiff Gloria D im Harburger Binnenhafen (II) (Fragen)

Veröffentlicht am

Verleihung des Hamburger „Sport-Oskar“

Im Rahmen eines Senatsempfangs wurde am Dienstag, dem 23. November 2010, der „Ehrenpreis für hervorragende sportliche Erfolge 2010“ verliehen. Ausgezeichnet wurden die Hockey-Herren des Uhlenhorster HC sowie die Starbootsegler Johannes Polgar und Markus Koy. Das UHC-Team hatte in diesem Jahr zum zweiten Mal nach 2008 die Euro Hockey League gewonnen. Polgar und Koy siegten bei der offenen Europameisterschaft in der olympischen Starboot-Klasse.

Sören Schumacher ließ es sich nicht nehmen, an dem Empfang teilzunehmen – zum einen als Mitglied des Sportausschusses der Bürgerschaft, zum anderen als aktiver Segler.

Der auch als „Sport-Oskar“ bezeichnete Preis wird seit 1957 verliehen. Erst seit diesem Jahr trägt er den Titel „Ehrenpreis für hervorragende sportliche Erfolge“. Der Verein Hamburger Sportjournalisten (VHS) schlägt entweder einen Sportler, eine Sportlerin oder eine Mannschaft als Preisträger vor und eine speziell für die Verleihung gebildete Jury entscheidet.

Veröffentlicht am

Wählerinnen und Wählern das Wort geben

Nach Frigges Rücktritt: Neumann sieht den schwarz-grünen Senat und Hamburgs CDU in tiefer Krise

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat den Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) als „weiteren Schritt auf das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg hin“ bezeichnet. „Die Hamburgische Bürgerschaft muss jetzt Verantwortung übernehmen und den Wählerinnen und Wählern das Wort geben“, forderte der SPD-Fraktionschef.

Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) habe den Fehler gemacht, nach seinem Amtsantritt an Frigge festzuhalten. Die Frage, warum dieser Mann nach dem Rücktritt von Bürgermeister von Beust nicht ausgewechselt wurde, stehe seit Monaten im Raum. Die Begründung Frigges für seine Entscheidung – Kritik der Opposition – sei nicht ehrlich. Tatsächlich hätten Bürgermeister Ahlhaus und der CDU-Fraktionschef und CDU-Landesvorsitzende Frank Schira zuletzt demonstrativ verweigert, den politisch angeschlagenen Finanzsenator gegen Kritik in Schutz zu nehmen. „Das alles zeigt: Der Senat und die CDU sind in einer tiefen Krise.“

Veröffentlicht am

Studentisches Wohnen in Harburg fördern

An der Technische Universität Hamburg Harburg studieren – ja. In Harburg wohnen – lieber nicht. So lässt sich das Ergebnis einer Umfrage zusammenfassen, die die TUHH unter ihren 5000 Studierenden durchgeführt hat. Ãœberraschend ist es nicht. Denn Harburg haftet der Ruf an, eine „hässliche Wohngegend mit „schlechtem sozialen Umfeld“ und ohne „ansprechendes Freizeitangebot“ zu sein.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) arbeitet seit mehr als zwei Jahren daran, das Image von Harburg zu verbessern. So erarbeitet und verteilt er beispielsweise regelmäßig Harburger Stadtpläne an die Studenten, die Hinweise auf Freizeit- und Sportmöglichkeiten im Bezirk enthalten. Jetzt hat Schumacher gemeinsam mit seinem Kollegen, dem Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch (SPD) aus Neugraben, eine weitere Initiative gestartet. Die beiden Abgeordneten möchten erreichen, dass das Programm der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Förderung des studentischen Wohnen, das auf der Veddel und in Wilhelmsburg bereits läuft, auf das Harburger Phoenix-Viertel oder andere Quartiere in Harburg ausgedehnt wird. „Ich freue mich,“ so Schumacher, „dass es Thomas Völsch und mir gelungen ist, die SPD-Fachleute aus dem Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft davon zu überzeugen, dass dies eine gute Sache wäre, und sie uns bei dem Vorhaben unterstützen.“ Auf der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 24.November 2010, wird die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. „Im ersten Schritt“, erläutert Thomas Völsch, „geht es nun darum, dass der Senat überprüft, ob eine solche Ausdehnung machbar wäre und dass er der Bürgerschaft darüber bis Ende April nächsten Jahres berichtet. Wir hoffen natürlich, dass diese Prüfung positiv ausfällt und es dann weitergeht.“

Die beiden Abgeordneten sind davon überzeugt, dass sowohl Harburg als auch die Studierenden davon profitieren würden, wenn das studentische Wohnen hier gefördert werden würde. Schumacher: „Das Stadtleben hier in Harburg würde durch die vielen jungen Menschen positive Impulse erhalten und für die Studenten wäre durch das Wohnen in der Nähe des Campus einiges einfacher.“ Leider haben viele Vermieter, so ist den Abgeordneten zugetragen worden, Scheu an Studenten zu vermieten, weil sie Mietausfälle befürchten. Auch dem soll mit der Initiative entgegengesteuert werden.

„Die Technische Universität ist ein Aushängeschild für Harburg“, so Sören Schumacher, „Wir möchten, dass Harburg endlich lernt, mit diesem Pfund zu wuchern.“

19-7814 Studentisches Wohnen in Harburg

Veröffentlicht am

Endlich: Eröffnung des „Feuervogel – Bürgerzentrum Phoenix”

Am Donnerstag, dem 18. November 2010, war es endlich soweit: Das „Feuervogel – Bürgerzentrum Phoenix“ wurde feierlich eingeweiht.

Rund zwei Jahre hatten die Bauarbeiten für den neuen Mittelpunkt des Harburger Phoenix Viertels gedauert. Nun bekommt das Quartier, das seit Oktober 2006 für zehn Jahre Sanierungsgebiet ist, an der Ecke von Maretstraße und Baererstraße einen Treffpunkt für Bildung, Sport, Freizeit und Beratung, der in dieser Form im Hamburger Stadtgebiet bislang einmalig ist.

Die Ganztagsschule Maretstraße ist mit fast 500 Schülern und 45 Lehrern der Hauptnutzer des Gebäudes. Außerdem sind die Volkshochschule der Region Harburg und die Elternschule Harburg dort untergebracht. Einen eigenen Bereich nimmt das Freizeitzentrum ein. Es bietet unter anderem einen Pädagogischen Mittagstisch, Werkstätten, Tonstudio, Fotolabor, Spiele- und Gruppenräume, einen Stadtteilraum, Beratungsangebote und das Café Mopsberg. Auf der gegenüberliegenden Seite der Baererstraße geht es zu der bereits Anfang 2009 fertiggestellten Dreifeld-Sporthalle und dem neuen Sportplatz.

Um Vorfeld hatte es etliche Startprobleme gegeben. So verzögerte sich die Fertigstellung des Baus. Sören Schumacher, der bei der Eröffnung anwesend war, hatte in dieser Angelegenheit Auskunft beim Senat eingeholt. „Es gab etliche Schwierigkeiten“, erläutert er, „so konnte die Ganztagsschule Maretstraße in diesem Jahr nach dem Ende der Sommerferien, nicht fristgerecht fertiggestellt werden und die Schüler mussten einige Zeit im Altbau unterrichtet werden. Ich bin froh, dass der Komplex endich seiner Bestimmung übergeben werden kann.“

Veröffentlicht am

Absolventenfeier der TU Harburg im Michel

Einen festlicheren Rahmen für ihre diesjährig Absolventenfeier hätte sich TU Harburg nicht aussuchen können. Im frisch renovierten, strahlenden Michel wurden die Absolventen der Technischen Universität Hamburg-Harburg, die zwischen dem 1. März 2010 und dem 31. August 2010 ihren Abschluss erworben haben, verabschiedet. Wie schon Tradition ist,, wurde die Feierstunde in Kooperation mit der Handwerkskammer Hamburg abgehalten, die ihrerseits 514 frisch ernannte Meisterinnen und Meister verabschiedete.

Zum Auftakt der Feier gab es eine Talkrunde mit den Präsidenten der TU Hamburg und der Handwerkskammer Hamburg, Prof. Dr.-Ing. Edwin Kreuzer und Josef Katzer, und ihrem Gast Lars Hinrichs, dem Gründer des weltweiten Internet-Netzwerks Xing, über das Thema „Selbständigkeit“. Die Festreden hielten die Diplomingenieurin für Schiffsmaschinenbau Christina Vossen und der Tischlermeister Sönke Burwieck.

Sören Schumacher war als Abgeordneter des Wahlkreises anwesend und vom festlichen Rahmen der Veranstaltung ebenso angetan wie von deren Ablauf. „an der TU Harburg findet bekanntermaßen hervorragende Lehre und Forschung statt. Ich finde es schön, dass die Universität auch in dieser Weise an die Öffentlichkeit geht. Und ich hoffe sehr, dass die Meldungen über Kürzungen der Mittel für die TUHH sich als falsch erweisen. Man mag nicht glauben, dass der Senat dies wirklich vorhat.“

Veröffentlicht am

Unbeeindruckt vom Regenwetter: Berlinfahrt mit Sören Schumacher und Thomas Vösch

Am Sonnabend, dem 13.November 2010 starteten Sören Schumacher und sein Kollege Thomas Völsch aus Neugraben zusammen mit fast fünfzig Bürgerinnen und Bürgern aus ihren Wahlkreisen Harburg und Neugraben zur zweiten Berlinfahrt in diesem Jahr.

Zwar ließ das Wetter viele Wünsche offen. Das aber tat raubte den Harburgern die gute Laune nicht. In Berlin angekommen, stieg eine Fremdenführerin zu, die den Hamburgern während der Stadtrundfahrt vieles über die Geschichte der Hauptstadt erzählte. Da die Besucher mit Abgeordneten kamen, mussten sie sich nicht in die lange Schlange vor dem Reichstag einreihen, sondern konnten dort gleich mit der Besichtigung beginnen. Der Blick über Berlin von der Kuppel aus ist zwar bei Sonne schöner, begeisterte aber auch bei Schietwetter.

Nach dem offiziellen Teil nutzten viele Teilnehmer die Gelegenheit, in der Berliner Innenstadt durch die Kaufhäuser zu bummeln und etwas für die Binnennachfrage tun. Gegen 22 Uhr war die Gruppe erschöpft, aber wohlbehalten und voller neuer Eindrücke zurück in Harburg.

Veröffentlicht am

Herrenabend mit Damen

Am Freitag, dem 12. November 2010, konnte Sören Schumacher zum dritten Mal seinen Smoking in Harburg ausführen: Zum traditionellen Herrenabend des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden im Heimfelder Hotel Lindtner, zum anders als der Name nahelegt, seit Anfang der 1970ger Jahre glücklicherweise auch Frauen eingeladen werden.

Gastredner der Veranstaltung war der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube. Was viele vielleicht gar nicht wussten: Grube stammt aus Harburg. Seine Eltern waren Obstbauern in Moorburg, hier wuchs er auf und besuchte die Grundschule. Und hier sei, so der 59-Jährige, der seit knapp zwei Jahren der erste Mann bei der Deutschen Bahn ist, „ehrbarer Kaufmann groß geworden ist“.

Wie zu erwarten war, äußerte sich der Hauptredner des Abends auch zum umstrittenen Projekt Stuttgart 21. Dieses müsse durchgezogen werden und er werde es durchziehen, so die entschlossenen Worte. Auch zu großen Infrastrukturmaßnahmen, die Hamburg direkt betreffen hat Grube dezidierte Meinungen: die Elbvertiefung sei ebenso nötig wie die sogenannte Y-Trasse – der geplanten Neubaustrecke für den Schienenschnellverkehr von Hannover über Walsrode nach Hamburg und Bremen.

Für Sören Schumacher bot der Abend Gelegenheit zu Gesprächen und zum Knüpfen neuer Kontakte. „Außerdem“, so Schumacher, „ist es schon interessant, über die Projekte der Deutschen Bahn aus allererster Hand zu hören.“

Veröffentlicht am

Polizei-Präsenz: schwarz-grüner Wortbruch

Senat macht den Rückgang der Polizeipräsenz auf Hamburgs Straßen offiziell zum Politikziel

Der Senat hat die Verringerung der Polizeipräsenz auf den Straßen Hamburgs offiziell zum Politikziel erhoben. Das geht aus dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 hervor, der der Bürgerschaft vorliegt. Nach fast 600.000 Stunden Dienst in Uniform im Jahr 2006 sollen es zukünftig – so die jährlichen Planwerte des Senats für die Jahre 2011 bis 2014 – nur noch 430.000 Stunden sein.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel reagierte empört auf diese politische Entscheidung: „Dieser Senat hat wieder einmal ein Versprechen gebrochen. Statt die Polizeipräsenz unangetastet zu lassen, senkt der Senat sie massiv ab – und das soll nun auch langfristig so bleiben.“ Die Polizei sei für die Menschen in Hamburg weniger präsent. Das sei „eine schlechte Nachricht für die Sicherheit unserer Stadt“. Dass die Innenbehörde den Rückgang der Polizeipräsenz zu einem offiziellen Senatsziel mache, sei auch mit Blick auf Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung nicht nachvollziehbar.

Schon im laufenden Jahr ist ein Rückzug der Polizei bei der Präsenz auf der Straße zu erkennen. Das ergibt sich aus der aktuellen Senatsanfrage zu Entwicklung der Präsenzstunden in diesem Jahr (siehe Anlage). Nach drei Quartalen ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang der Präsenzstunden von fast 100.000 Stunden festzustellen. Das entspricht einem Minus von 21,6 Prozent. Die Zahlen für einzelne Kommissariate sehen noch düsterer aus. Dressel: „Besonders hart trifft es die Bereiche, in denen Kommissariate geschlossen wurden. Da fällt der Rückzug von der Straße noch deutlicher aus. Der neue Innensenator hat offenbar weder den Willen noch die Kraft hier umzusteuern.“