Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) bekräftigten ihr Angebot an die Opposition, die weitere Aufarbeitung gemeinsam im Sonderausschuss anzugehen: „Wir werden noch in der Sommerpause auf die Opposition zugehen, um gemeinsam einen Fahrplan zu besprechen. Alle weiteren Fragen sollen auf den Tisch. Bis hin zum Bürgermeister sollen und werden alle Verantwortlichen Rede und Antwort stehen. Die ausführlichen Beratungsergebnisse von letzter Nacht und eine detaillierte Aktenvorlage sollten eine gute Grundlage für die weitere politische Aufarbeitung sein. Wir wollen dazu ausdrücklich einen möglichst breiten Konsens mit der Opposition. Wir schlagen den 31. August 2017 als konstituierende Sitzung vor, um Aktenvorlage und Arbeitsplan zu beschließen. die eigentliche Arbeit sollte dann im September beginnen. Weitere Ermittlungsergebnisse werden dann vorliegen – gerade auch zu Tat- und Täterstrukturen. Es ist jetzt die Pflicht des Parlaments, die Verantwortung für die Aufarbeitung zu übernehmen. Dazu reichen wir der Opposition die Hand. Unser gemeinsame Herausforderung ist, auch parlamentarisch einen Beitrag zu leisten, dass sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt.“ „G20-Krawalle: Einstieg in die ernsthafte Aufarbeitung – Fortsetzung folgt im Sonderausschuss“ weiterlesen