G20-Krawalle: Einstieg in die ernsthafte Aufarbeitung – Fortsetzung folgt im Sonderausschuss

Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) bekräftigten ihr Angebot an die Opposition, die weitere Aufarbeitung gemeinsam im Sonderausschuss anzugehen: „Wir werden noch in der Sommerpause auf die Opposition zugehen, um gemeinsam einen Fahrplan zu besprechen. Alle weiteren Fragen sollen auf den Tisch. Bis hin zum Bürgermeister sollen und werden alle Verantwortlichen Rede und Antwort stehen. Die ausführlichen Beratungsergebnisse von letzter Nacht und eine detaillierte Aktenvorlage sollten eine gute Grundlage für die weitere politische Aufarbeitung sein. Wir wollen dazu ausdrücklich einen möglichst breiten Konsens mit der Opposition. Wir schlagen den 31. August 2017 als konstituierende Sitzung vor, um Aktenvorlage und Arbeitsplan zu beschließen. die eigentliche Arbeit sollte dann im September beginnen. Weitere Ermittlungsergebnisse werden dann vorliegen – gerade auch zu Tat- und Täterstrukturen. Es ist jetzt die Pflicht des Parlaments, die Verantwortung für die Aufarbeitung zu übernehmen. Dazu reichen wir der Opposition die Hand. Unser gemeinsame Herausforderung ist, auch parlamentarisch einen Beitrag zu leisten, dass sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt.“ „G20-Krawalle: Einstieg in die ernsthafte Aufarbeitung – Fortsetzung folgt im Sonderausschuss“ weiterlesen

Chance für Europa jetzt nutzen

Gruppe von sechzehn leitenden Bediensteten von EU-Institutionen und leitenden Ministerialbeamten aus den EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidatenländern

Wer die deutsche Sprache erlernen oder sich näher mit der Kultur, Geschichte und Politik Deutschlands befassen möchte, dem steht in aller Welt das Goethe-Institut zur Verfügung. Es ist auf fünf Kontinenten, in 98 Ländern mit insgesamt 159 Instituten vertreten.

Sein breit gefächertes Angebot nutzen nicht etwa nur Schüler und Studenten. Auch Menschen, die bereits voll im Berufsleben stehen, finden hier anspruchsvolle Angebote, um ihre Kenntnisse auszubauen. So organisiert beispielsweise das Goethe-Institut gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt in Deutschland im Rahmen des Programms Europanetzwerk Deutsch spezielle Sprachkursen für ausgewählte Personenkreise. Bei diesen Kursen geht es nicht nur um die Verbesserung und Spezialisierung der Sprachkompetenz. Darüber hinaus sollen die Teilnehmer vertiefte Einblicke in die Politik und Verwaltung in Deutschland erhalten.

Am Dienstag, dem 18. Juli, war eine Gruppe von sechzehn leitenden Bediensteten von EU-Institutionen und leitenden Ministerialbeamten aus den EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidatenländern, die an einem solchen Kurs teilnehmen, zu Gast im Hamburger Rathaus. Dieser Besuch war Teil eines fast zwei Wochen dauernden Kurses, der vor allem in Hamburg stattfand, aber auch einen Tag in Berlin und einen wahlweise in Lübeck oder Kiel umfasste. „Chance für Europa jetzt nutzen“ weiterlesen

Sommerliches Sommerfest

Die Warteschlange der Besucherinnen und Besucher des diesjährigen Parlamentarischen Sommerfestes reichte zeitweilig vom Portal des Rathauses bis zu den Bushaltestellen und zurück. Dank der guten Organisation und vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses mussten die Gäste dennoch nicht lange darauf warten, sich in das Getümmel im italienisch anmutenden Innenhof des Rathauses stürzen zu können.

Mehr als 1600 Gäste waren der Einladung von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit gefolgt und konnten bei sommerlichem Wetter ein schönes Fest genießen. Unter den Gästen waren dieses Mal nicht nur ‚die üblichen Verdächtigen‘, also Prominenz aus Hamburger Politik, Kultur und Wirtschaft. Darüber hinaus hatte das Präsidium der Bürgerschaft kurzfristig rund 80 Betroffene der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel eingeladen, darunter Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Geschädigte. Sie waren bereits vor Beginn des Festes von der Bürgerschaftspräsidentin persönlich im Kaisersaal des Rathauses begrüßt worden. „Sommerliches Sommerfest“ weiterlesen

Beeindruckende Diskussion mit Schulklasse am Rande der Bürgerschaft

Zur letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor Beginn der Parlamentsferien hatte Sören Schumacher eine Klasse des Gymnasiums Corveystraße zu Gast im Rathaus. Als der Besuch während der diesjährigen Europawoche im Mai verabredet wurde, konnte niemand ahnen, wie brisant diese Sitzung sei würde. Denn auf eben dieser gab Bürgermeister Olaf Scholz seine Regierungserklärung zu den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg.

So war es nicht verwunderlich, dass sich das Gespräch zwischen den Schülerinnen und Schülern und Sören Schumacher einzig um die Ausschreitungen drehten. „Ich war wirklich beeindruckt von den Schülern“, sagt Schumacher. „Sie haben kluge Fragen gestellt und sehr sachbezogen Argumente ausgetauscht.“ Dabei sei es zum einen darum gegangen, wie es zu den Gewaltexzessen kommen konnte und wie man politisch nun weiter vorgehen werde. Zum anderen habe es eine ernste Diskussion darum gegeben, wie die Hamburgerinnen und Hamburger mit den Ereignissen umgehen. „So bedrückend das Thema war, so erfreulich war die Diskussion mit diesen klugen jungen Menschen“, so Schumacher.

Hamburg erwartet klare Distanzierung von jeder Gewalt

Die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben auch den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher tief betroffen und entsetzt. „Wie alle friedliebenden Menschen, die an diesen Tagen in Hamburg waren, fühle ich mit den Menschen, deren Eigentum zerstört wurde und mit jenen, die in Angst und Schrecken versetzt wurden oder gar um Leib und Leben fürchteten.“ Er sei froh, so Schumacher, dass die Stadt Hamburg und der Bund sich unverzüglich entschieden haben, schnell und unbürokratisch zu helfen. „Ich weiß aber sehr wohl“, ergänzt er, „dass Geld nicht alles heilen kann. Die kriminellen Krawalle und Gewaltexzesse sitzen vielen Hamburgerinnen und Hamburgern noch in den Knochen und in der Seele. So etwas muss erst einmal verarbeitet werden; da hilft Geld allein nicht. Zur Verarbeitung kann aber sicherlich beitragen, dass genau analysiert wird, was geschehen ist, und dass daraus gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.“

Er sei zuversichtlich, so Schumacher, dass der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, dem er selbst angehöre, die Vorbereitung des Gipfels und den Polizeieinsatz in den nächsten Wochen und Monaten intensiv aufarbeiten werde. „Eine Aussage scheint mir allerdings schon jetzt möglich: Es war richtig, dass sich die Polizistinnen und Polizisten in der Schanze nicht in einen Hinterhalt haben locken lassen.“ Darüber hinaus dürfe man bei allem Zorn und unterstellten Unzulänglichkeiten des Polizeieinsatzes nicht vergessen, dass bereits vor Beginn der Gewalttaten mit rund 20.000 Polizisten der größte Polizeieinsatz in der Nachkriegsgeschichte Hamburgs stattfand. „Das war alles andere als eine Kleinigkeit und verdeutlicht, wie ernst die zuständigen Stellen die Gefahren bei der Vorbereitung des Gipfels genommen haben“, so Schumacher. „Hinterher klug zu schnacken und vom Sofa aus zu erklären, was anders hätte laufen müssen, ist eine der leichteren Übungen.“ „Hamburg erwartet klare Distanzierung von jeder Gewalt“ weiterlesen

Rathausführung in bedrückter Stimmung

Am Montag, dem 10. Juli, veranstaltete Sören Schumacher für eine Klasse der Stadtteilschule am Hafen eine Führung durch das Hamburger Rathaus. Wie bei diesen Gelegenheiten üblich, hatten die Schülerinnen und Schüler selbstverständlich auch die Möglichkeit, den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten ausführlich zu befragen – sei es zu politischen Themen oder zu seiner Tätigkeit als Landesparlamentarier und Wahlkreisabgeordneter.

Der Kontakt zu den Schülerinnen und Schüler war während der Europawoche zustande gekommen, als Sören Schumacher an einer von der Schule organisierten Podiumsdiskussion teilgenommen und die Schüler bei dieser Gelegenheit ins Rathaus eingeladen hatte.

„Nur zwei Tage nach den Straftaten und Krawallen rund um den G20-Gipfel“, so Sören Schumacher, „war auch bei diesen jungen Menschen eine bedrückte Stimmung deutlich zu spüren. Ich denke aber, dass die Führung ihnen dennoch Freude gemacht hat und sie einiges über das Rathaus und die Abläufe in der Bürgerschaft gelernt haben.“

Harburg 4.0: Visionen des Harburger Wirtschaftsvereins

SPD Kreisvorstand im Juli 2017
Franziska Wedemann und Anette Eberhardt vom Wirtschaftsverein Harburg

Helmut Schmidt war einst der Meinung, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Glücklicherweise sehen das die Mitglieder des Harburger Wirtschaftsvereins anders. Seit 2008 befassen sich die Mitglieder regelmäßig und systematisch mit den Zukunftsvorstellungen und Perspektiven für den Hamburger Süden und bezeichnen die Ergebnisse der Überlegungen ganz selbstverständlich als Visionen. Mittlerweile geht es um die Visionen Harburg 4.0.

Was es damit auf sich hat, konnten die Mitglieder des Kreisvorstandes der SPD Harburg am Dienstag, dem 4. Juli, erfahren. Bei der Sitzung in der neu eröffneten Fischhalle im Harburger Hafen stellten Franziska Wedemann und Anette Eberhardt dar, worin der Wirtschaftsverein die Stärken Harburgs sieht und wie er dieSPD Kreisvorstand im Juli 2017 Zukunft des Bezirks gestalten möchte. Besondere Bedeutung kommt dabei der Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Harburg zu. „Harburg hat in den letzten Jahren bemerkenswert positive und zukunftsfähige Wege eingeschlagen, auf die wir alle stolz sein können“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Der Wirtschaftsverein und sein Engagement waren und sind dabei von großer Bedeutung. Ich gehe davon, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Dafür gebührt allen Beteiligten Anerkennung und herzlichen Dank.“

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Internationale Stiftungen: Forderungen der F20 an die G20

F20 platform in HamburgDrei Tage vor Beginn des G20 Gipfels in Hamburg haben mehr als 45 Stiftungen aus Deutschland, den USA, China, Indien und Russland, darunter die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, das World Future Council und der WWF, auf einem Symposium im Hamburger Rathaus ihre Forderungen an die G20 vorgelegt. Die Stiftungen kooperieren in der sogenannten Stiftungs-Plattform F20, die erst kürzlich auf Anregung der Michael-Otto-Stiftung und der Germanwatch nahestehenden Stiftung Zukunftsfähigkeit ins Leben gerufen wurde.

Im Zentrum der Forderungen steht der Appell an die wichtigsten Industrienationen, größere Anstrengungen für den Klimaschutz zu unternehmen. Vor allem die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik müsse sich am Klimaschutz ausrichten. Der Forderungskatalog wurde am gleichen Tag der Bundesregierung vorgelegt, die derzeit die Präsidentschaft der G20 innehat. Darüber hinaus richtete Michale Otto direkte Forderungen an die Bundesregierung. Auch Deutschland müsse seine Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Notwendig seien insbesondere bessere Verkehrspolitik und der Ausstieg aus der Kohlenutzung.

Auma Obama, die Vorstandsvorsitzende der Sauti Kuu Foundation Kenia, richtete das Augenmerk auf Afrika. Zwar seien die Probleme dort gänzlich andere als in den Industrienationen, sodass Umweltschutz nicht das vorrangige Problem sei. Dennoch komme es darauf an, auch die Menschen in Afrika mit ins Boot zu holen und dort nicht die gleichen Fehler zu begehen wie in den Industrienationen. „Internationale Stiftungen: Forderungen der F20 an die G20“ weiterlesen

Kein Schuss in den Ofen: das Marmstorfer Vogelschießen

Marmstorfer Vogelschiessen 2017
Sören Schumacher und Marmstorfs Schützenkönig 2016 Arne Wichers

Großer Auftrieb in Marmstorf: Vom 30. Juni bis zum 3. Juli veranstaltete der Schützenverein Marmstorf sein traditionelles Vogelschießen. Dabei findet nicht nur das sogenannte ‚Ausschießen‘ des neuen Königs statt, sondern – für viele Nicht-Schützen der vielleicht wichtigere Teil – ein wundervolles, buntes Fest für Jung und Alt. Auch das wird selbstverständlich von den rührigen Marmstorfer Schützen organisiert.

Marmstorfer Vogelschiessen 2017
Jürgen Heimath (SPD Fraktionsvorsitzender Harburg), Melanie Leonhard (Sozialsenatorin) und Sören Schumacher

In diesem Jahr zeigten die Schützen wieder einmal, dass sie weit mehr drauf haben als einen hölzernen Vogel zu treffen, wenngleich selbstverständlich auch das keine leichte Übung ist. Da das Nova, der ehemalige Schützenhof Marmstorf, entgegen den Planungen noch nicht wiedereröffnet werden konnte, mussten die Schützen ihr Improvisations- und Organisationstalent sowie ihre handwerklichen Fähigkeiten unter Beweis stellen. Alles kein Problem. Innerhalb kurzer Zeit beschafften sie ein großes Festzelt und bauten es eigenhändig auf. Dem großen Festessen unter Beisein zahlreicher Gäste stand nichts mehr im Wege. Zu den Gästen aus der Harburger und Hamburger Politik gehörte allen voran Sozialsenatorin Melanie Leonhard, der man als Harburgerin das Vogelschießen nicht zu erklären braucht. Gleiches gilt für den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung, Jürgen Heimath, und den in Marmstorf aufgewachsenen Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher. „Der Schützenverein beschert uns hier in Marmstorf jedes Jahr wieder ein tolles Fest. Dafür herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben“, so Schumacher.

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Sommerfest bei Dauerregen

Sören Schumacher und Günter Jans von der SPD aus Marmstorf

Die Möglichkeiten der Hilfe für alte Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihr Leben selbstständig zu organisieren, sind weit gefächert und lassen sich je nach Bedarf gestalten. Sie reichen von der Möglichkeit einer kurzzeitigen Hilfe im Haushalt über mehrfache tägliche Besuche bis hin zum Leben in einem Alten- oder Pflegeheim. Zu den Unterstützungsangeboten gehört auch die sogenannte Tagespflege. Sie gibt älteren Menschen die Möglichkeit, weiter in ihrer privaten Umgebung zu wohnen und so den Kontakt zu Familie und Freunden zu behalten. Für die Tagespflege werden die Senioren vom Fahrdienst des Trägers abholt und für mehrere Stunden in der jeweiligen Einrichtung betreut.

Ein derartiges Angebot gibt es auch von den Harburger Johannitern. In ihrem „Haus am Feuerteich“ in Marmstorf werden von Montag bis Freitag zwischen 8 und 16 Uhr 13 Gäste betreut. Zum Leben in der Tagespflege gehören nicht nur der ganz normale Alltag, sondern auch das Ausrichten von Festen, wie Geburtstagen, Familienfeiern oder Jubiläen.

Das von den Johannitern für ihre Gäste und deren Angehörige alljährlich veranstaltete Sommerfest gehört in den Jahreskreis der Feiern. Zwar hatte der Himmel am Freitag, dem 30. Juni, alle Schleusen geöffnet und auch die Temperaturen ließen Wünsche offen. Das verdross aber weder die Gäste der Tagespflege noch deren ebenfalls eingeladenen Angehörigen oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Johanniter. Auch den Liederfreunden Marmstorf versagte nicht die Stimme; ungeachtet der hohen Luftfeuchtigkeit bereiteten sie mit ihrem Gesang viel Freude. „Der fröhlichen Stimmung konnte der Dauerregen glücklicherweise nichts anhaben“, so Sören Schumacher, der gemeinsam mit anderen Sozialdemokraten aus Marmstorf zu dem Fest gekommen war. „Ich finde es sehr schön, dass die Johanniter diese Einrichtung als Einrichtung des Stadtteils begreifen und sie auch so führen.“