Monat: Oktober 2020

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Infektionswelle brechen – Kontakte auf das Notwendige beschränken

Bestimmendes Thema der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2020 waren die steigenden Corona-Infektionszahlen und die Maßnahmen, mit denen ein weiterer schneller Anstieg der Erkrankungen verhindert werden soll. Oberste Devise der bundesweit einheitlichen Regeln ist es, dass es zu möglichst wenigen Kontakten zwischen den Menschen kommt. Gleichzeitig sollen notwendige Aktivitäten (Arbeit, Schule, Kita, Bildung in Universitäten und Bibliotheken, Geschäfte bleiben geöffnet, Individualsport und Spielplätze) möglich bleiben. Die aktuellen Einschränkungen sollen JETZT die Infektionswelle brechen, damit ein zweiter vollständiger Lock down verhindert werden kann, aber auch, um durch spätere Lockerungen die Weihnachtszeit wieder zusammen mit Familie und wenigen Freunden verbringen zu können. Die einschneidenden Kontakteinschränkungen sind unser Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. Indem wir möglichst wenig Kontakte haben, ermöglichen wir den besonders gefährdeten Risikogruppen, auch ein Mindestmaß an sozialen Kontakten und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und daher bitte ich Euch alle darum, Eure Kontakte jetzt auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Lasst uns diese Herausforderung gemeinsam und für einander meistern!

Außerdem wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingerichtet. Der Ausschuss soll aufklären, warum der Warburg-Bank Steuernachforderungen in Millionenhöhe erlassen wurden und welche Maßnahmen der Senat ergriffen werden können, um die Ansprüche des Staates geltend zu machen. Auf Antrag der rot-grünen Koalition wird im Ausschuss ein längerer Zeitraum untersucht als im ursprünglichen Antrag von CDU und Linken vorgesehen.
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SPD Harburg hat neuen Kreisvorstand gewählt – Ronja Schmager ist Kreisvorsitzende und bildet Doppelspitze mit Sören Schumacher

Ronja Schmager und Sören Schumacher werden in Zukunft die SPD Harburg gemeinsam führen.

Die Harburger SPD hat am 24. Oktober 2020 für die kommenden zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die 80 Delegierten aus dem Bezirk Harburg trafen sich mit einer Verspätung von mehreren Monaten, die durch den Lockdown im Frühjahr notwendig geworden war.

Für den Kreisvorsitz kandidierten Ronja Schmager und Sören Schumacher als Doppelspitze. Nachdem Frank Richter nach der Bezirkswahl im Mai 2019 zum Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion gewählt worden war, war Richter nicht wieder als SPD-Kreisvorsitzender angetreten. Er hatte dieses Amt seit 2004 inne.

Ronja Schmager (31) war bereits viele Jahre stellvertretende Kreisvorsitzende und ist im Vorstand der SPD Hamburg. Die Doktorandin arbeitete zuvor als Krankenschwester und befasst sich als Gesundheitswissenschaftlerin mit der Zukunft der Pflege. Sören Schumacher (44) ist Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg, Vorsitzender der SPD in Marmstorf und bereits seit 2004 Mitglied des Kreisvorstands.

Die beiden stellten sich der Kreisdelegiertenversammlung als Doppelspitze vor. Sie wollen die Genossinnen und Genossen im SPD-Kreisverband mit „Optimismus, Mut und neuen Ideen für ein sozialdemokratisches Harburg“, so der Titel ihrer Bewerbung, führen. Die beiden haben verabredet, diese verantwortungsvolle Aufgabe gemeinsam wahrzunehmen. Als Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit wollen sie Politikwerkstätten für die inhaltliche Arbeit der Partei veranstalten und politische Bildung der SPD in Harburg stärken.

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Die Fraktion „Group of Socialists, Greens and Progressive Democrats“ des Kongresses im Europarate bereitet sich auf nächste Legislaturperiode vor

Fraktionsvorsitzende Yoomi Renström aus Schweden und Leen Verbeek aus den Niederlanden.

Auch die Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten hat sich nun nach sehr langer Corona-Pause wieder versammelt. Es tat sehr gut, sich zumindest online mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Mitgliedstaaten auszutauschen und die gemeinsame politische Arbeit fortzusetzen. Ein wichtiges Thema des Online-Treffens am 19.10.2020 waren die Vorbereitungen für die nächste Legislaturperiode, die im Frühjahr 2021 beginnen wird.

Der Kongress des Europarates musste sein Oktober-Treffen absagen, da ein Vor-Ort-Treffen im Moment nicht möglich ist, aber auch ein Online-Treffen ist aus Gründen der Daten- und Abstimmungssicherheit nicht durchzuführen.

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Deutsche Delegation im Kongress des Europarates trifft sich online

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates in ihrer Onlinekonferenz.

Am 15. November 2020 wird Deutschland für die folgenden sechs Monate den Vorsitz des Ministerkomites im Europarat übernehmen. Um die Arbeit und inhaltlichen Schwerpunkte für diese Zeit zu koordinieren, traf sich heute die deutsche Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas online, da auch diese Arbeit in Zeiten steigender Fallzahlen am sichersten mit Abstand stattfindet.

Der deutsche Vorsitz wird in dieser Zeit seine Schwerpunkte auf die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in Südosteuropa legen. Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass die Bemühungen zur Dezentralisierung ausgebremst wurden. Es ist jedoch wichtig, die lokalen Ebenen zu stärken, denn nur die Gemeinden und Regionen sind in der Lage, Probleme zu erkennen und eine angemessene und praktikable Lösung für die Menschen vor Ort zu finden. Ein weiterer Fokus liegt auf den Bedrohungen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Europa ausgesetzt sind. Und letztlich möchte Deutschland diese Periode nutzen, um die politische Beteiligung der Jugend voranzutreiben.

Die deutsche Delegation sieht sich vor allem mit organisatorischen Herausforderungen konfrontiert. Da nicht absehbar ist, ob persönliche Treffen vor Ort möglich sein werden, müssen wir auch durch digitale Alternativen dafür sorgen, dass weiterhin ein Austausch zwischen den Vertretern der Regionen und Gemeinden stattfindet.

Es ist geplant, eine Sitzung des Monitoringausschusses des Kongresses in Berlin stattfinden zu lassen.

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Besuch in Harburgs Brauerei

Von links nach rechts: Klaus Fehling, Oliver Wesseloh und Sören Schumacher.

In Harburg kann man diverse Schätze finden, wenn man weiß, wo sie zu finden sind. Einer dieser Schätze ist die Kehrwieder Brauerei in Sinstorf. Liebhaber von handwerklich gebrautem Bier mit besonderem Geschmack werden hier fündig.

Am 2. Oktober 2020 habe ich zusammen mit Klaus Fehling, dem SPD-Abgeordneten der Harburger Bezirksversammlung aus dem Wahlkreis Harburg Süd, die Kehrwieder Brauerei besucht. Mit dem Geschäftsführer und der Verantwortlichen für Marketing und Vertrieb, Julia und Oliver Weseloh, haben wir uns über die Entwicklungen und Herausforderungen der Craft Beer Brauerei unterhalten.

Seit 2011 werden auf dem ehemaligen Hansanogelände verschiedene Biersorten gebraut. Die erfolgreichsten sind tatsächlich alkoholfreie Biere. Und obwohl die meisten Biere in Deutschland verkauft werden, gingen auch bereits einige Sendungen bis nach Australien.

Den Auftragsrückgang aufgrund des Coronavirus konnte die Brauerei durch den Onlineshop kompensieren. Viele haben sich in der Zeit des Lockdowns informiert, wie sie lokale Unternehmen unterstützen können und viel von Händlern und Produzenten vor Ort gekauft. Davon hat auch Kehrwieder profitiert.

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Klima und Konjunktur stärken

In der letzten Bürgerschaftssitzung am 30. September 2020 waren die steigenden Corona-Fallzahlen und die Bewältigung der Herausforderungen durch Corona wieder zentrales Thema.

Jetzt im Herbst wird es schwieriger, den gewohnten Abstand einzuhalten. Die Fahrten mit dem Fahrrad, der Restaurantbesuch auf der Terrasse und viele Alternativen, an die wir uns gewöhnt haben, können jetzt mit dem kälter werdenden Wetter nicht mehr so leicht umgesetzt werden. Um so wichtiger ist es daher, dass wir die AHA-Regeln einhalten: Dass wir so gut es geht Abstand halten, für Hygiene sorgen, unsere Masken tragen und auch, dass wir uns an Selbstverständlichkeiten halten, also korrekte Daten angeben, damit das Gesundheitsamt seiner Aufgabe der Infektionseindämmung nachkommen kann. Nur gemeinsamen und soldarisch können wir sicherstellen, dass wir weiterhin der zweiten Corona-Welle vorbeugen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für alle möglichst gering halten.

Um die wirtschaftlichen Folgen durch Corona abzumildern, hat Hamburg ein beeindruckendes Konjunkturprogramm aufgesetzt, dass sich vor allem auf die Themen Klimaschutz und Mobilitätswende konzentriert und so die Wirtschaft auf dem Weg der Dekarbonisierung unterstützt. Durch dieses ambitionierte Programm wird die Hamburger Wirtschaft angekurbelt, die Klimaziele können erreicht werden und die Hamburgerinnen und Hamburger erhalten Planungssicherheit und Stabilität.

Ein weiterer Schritt zur Klimaneutralität wird genommen, indem Hamburg ab spätestens 2030 aus der Fernwärmeerzeugung aus Kohle aussteigt. Um dieses wichtige Klimaziel zu erreichen, aber gleichzeitig den Wärmepreis stabil zu halten, wird ein Gremium ernannt, in dem technische Forscher, Wärmekunden und Wohnungswirtschaft, Industrie und Gewerkschaften und die Initiative „Tschüss, Kohle“ gemeinsam beraten.

Alle Bürgerschaftsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass Weihnachtsmärkte in der Stadt möglich sein sollen. Ob Alkohol ausgeschenkt werden darf, steht noch nicht fest. Dies wird in den Hygiene-Konzepten der Marktbetreiber geregelt werden, da auch der Infektionsschutz auf den Weihnachtsmärkten wichtig ist.

Und in Hamburg wird eine HIV-Infektion zukünftig bei der Einstellung von Beamten keine Rolle mehr spielen. Etwa 7.000 Menschen sind in Hamburg mit HIV infiziert, die meisten sind dank ausgereifter Therapien berufstätig – unter anderem arbeiten sie auch in der Verwaltung der Stadt. Hamburg hat nun eine Deklaration der Deutschen Aidshilfe unterzeichnet, die einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben fordert.

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