Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Vorausgegangen war eine intensive Beobachtung durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, dessen jahrelange Arbeit das Verbot nun möglich gemacht hat.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist gelungen, was kein Unions-Innenminister zuvor fertig gebracht hat. Das IZH-Verbot ist ein starker Schlag gegen die islamistische Szene in Hamburg und ganz Deutschland. Das Verbot steht am Ende der Beweissicherung und einer großen Zahl von Maßnahmen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei Hamburg. Ohne diese hervorragende Arbeit wäre ein Verbot nicht möglich gewesen. Dies zeigt, wie wehrhaft unser Rechtsstaat gegen Feinde unserer Demokratie ist und wie stark Hamburgs Sicherheitsbehörden aufgestellt sind.“
Auf dem Harburger Rathausplatz erwartete die zahlreichen Besucherinnen und Besucher des Vielfaltsfests ein sehr buntes Programm zum Mitmachen, zum Schlendern, zur Information, zur Unterhaltung und für die Begegnung. Die Sicherheitskonferenz Harburg (SiKo) und die Lokalen Partnerschaften für Demokratie Harburg und Süderelbe finanzierten dieses tolle Fest, das wieder einmal zeigte, was unser Bezirk alles zu bieten hat und wie vielfältig und bunt unser Zusammenleben sein kann. 40 Initiativen, Vereine und Institutionen präsentierten am Samstag, den 6. Juli 2024, ihre Angebote für verschiedenste Altersgruppen. Für die jungen Harburgerinnen und Harburger gab es Kinderschminken und kleine Aufgaben für den Stempel-Lauf und andere Mitmach-Aktionen, für die Erwachsenen gab es Informationen, Beratung und Unterhaltsames. Musik und Tanz waren auf der Bühne zu erleben. Das Programm wurde auch in deutsche Gebärdensprache übersetzt.
Die Verleihung des SiKo-Preises wurde auch im Rahmen des Festes verliehen. Der Preis in Höhe von 1000 Euro wird jedes Jahr für besonderen persönlichen Einsatz im Bereich Sicherheit und Sauberkeit im Bezirk Harburg vergeben. Unsere Bezirksamtsleiterin und Vorsitzende der SiKo, Sophie Fredenhagen, verlieh den Preis an drei Preisträger. Den ersten Preis erhielt Nicolae Greidieru, der sich im Bereich der Gewaltprävention in Neugraben-Fischbek eingesetzte. Der zweite Preis ging an das Kriseninterventionsteam des DRK-Kreisverbandes Hamburg-Harburg e.V.. Sie stehen Menschen bei der Bewältigung von emotional stark belastendenden Erlebnissen bei und leisten psychosoziale Akuthilfe. Den dritten Preis erhielt Marc Wichmann, der seit mehreren Jahren bietet er HipHop-Workshops für Kinder und Jugendliche an, bei denen diese neben dem Erlernen von Mischen und Produzieren von digitaler Musik gleichzeitig eine Plattform erhalten um ihre Meinung zu äußern.
Reisen bildet ja bekanntlich und Reisen als Politiker erst recht. Als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats hatte ich eine weiteres Mal die Möglichkeit, ein Mitgliedsstaat des Europarats kennenzulernen.
Dieses Mal trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses am 2. Juli 2024 in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, zusammen. Georgien befindet sich in einer politisch brisanten Situation, auf die der Monitoring-Ausschuss mit einer eigenen Stellungnahme hinweist. Der Ausschuss bekräftigte seine volle Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb der international anerkannten Grenzen, während 20 Prozent des georgischen Gebiets von Russland besetzt ist. Gleichzeitig nehmen die Spannungen innerhalb der georgischen Gesellschaft zu. Der Ausschuss zeigte sich alarmiert von einem übermäßigen Einsatz von Gewalt und Einschüchterungskampagnen gegen Demonstranten, Abgeordnete, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure. Um Georgiens demokratische Entwicklung weiterhin zu unterstützen, ist es daher wichtig, im Dialog zu bleiben. Daher trafen wir uns mit nationalen und lokalen Vertreterinnen und Vertretern der herrschenden Partei, der Opposition und der Zivilgesellschaft.
Natürlich fand auch die inhaltliche Arbeit ihren Platz in der Sitzung: Wir diskutierten mehrere Monitoring-Berichte (Island, Lettland, Finnland, Liechtenstein) und die Monitoring-Mission und die Wahlbeobachtung in der Türkei. Des weiteren wurden Berichte vorgestellt, zum Beispiel zur Situation der Menschenrechte und zum 5. Band des Menschenrechtshandbuchs. Natürlich sprachen wir auch über die Situation der Gemeinden und Regionen in der Ukraine.
Die Hamburger SPD ist am 28. und 29. Juni in der Hansestadt Bremen zu ihrer Klausurtagung zusammengekommen. Die rund 125 Teilnehmenden von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken berieten unter dem Motto „In Zeiten multipler Herausforderungen Hamburgs Zukunft verantwortungsvoll gestalten“ insbesondere die Herausforderungen des demographischen Wandels für den Hamburger Arbeitsmarkt sowie Impulse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Rahmen der Hamburg-Klausur stellen wir wichtige Weichen für Hamburgs Zukunft. Bei allen Herausforderungen bleibt unser Versprechen aus der Bürgerschaftswahl 2020 aktuell: Die SPD behält die ganze Stadt im Blick. Fachkräfte sind entscheidend dafür, dass Hamburg funktioniert. Der demographische Wandel stellt nicht nur unsere Stadt, sondern ganz Deutschland vor große Herausforderungen, die wir aktiv angehen müssen. Für eine Hamburger Fachkräftestrategie haben wir heute wichtige Grundlagen gelegt. Mit überzeugenden Konzepten zu Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräfteeinwanderung können wir einen wichtigen Beitrag zu guter wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung leisten. Bezahlbares Wohnen ist zur großen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Seit 2011 haben wir mit rund 100.000 neu gebauten Wohnungen zur Entlastung am Wohnungsmarkt beigetragen. Beim geförderten Wohnungsbau ist Hamburg heute mit großem Abstand deutschlandweite Spitze. Angesichts multipler Krisen und damit einhergehender Baukostensteigerungen sowie hoher Finanzierungskosten braucht es hier neue Impulse. Neben Hamburg ist jetzt auch der Bund gefordert, eine verlässliche Förderkulisse bereitzustellen und die Fehlentscheidungen von 2021 zu korrigieren.“
Dazu Melanie Leonhard und Nils Weiland, Landesvorsitzende der SPD Hamburg: „Es ist gute Tradition, dass Partei und Fraktion der SPD Hamburg gemeinsam tagen und intensiv an Lösungen für die Zukunftsfragen unserer Stadt arbeiten. Neben der Auswertung der Bezirks- und Europawahlen sowie dem in der vergangenen Woche vom Senat vorgelegten Haushaltsplan standen an diesem Wochenende die Eckpunkte einer Hamburger Fachkräftestrategie im Mittelpunkt unserer Beratungen. Denn auch wenn wir in Hamburg vergleichsweise gut aufgestellt sind, ist der Fachkräftemangel an vielen Stellen bereits Realität. Gutes Personal zu gewinnen, ist daher eine der zentralen Aufgaben für Städte und Gemeinden. Hier wollen wir auf allen Ebenen neue Impulse setzen, zum Beispiel in den Bereichen Qualifizierung, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Für die SPD führt kein Weg daran vorbei, dass der Wandel in der Arbeitswelt nur mit guten Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit funktionieren kann. Die intensiven Beratungen in Bremen haben gezeigt: Die SPD Hamburg geht mit großer Geschlossenheit und inhaltlich gut aufgestellt in die kommenden Monate. Wir machen Hamburg weiter fit für die Zukunft.“
Die Zukunft des Hamburger Hafens wurde in der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag haben sich in den letzten 20 Jahren verändert. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will, brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft soll die weltgrößte Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) künftig 49,9 Prozent der Anteile an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) halten. Die Mehrheit der HHLA verbleibt mit 50,1 Prozent der Aktien im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Bekenntnis von MSC zum Logistikstandort Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Die Kooperation mit MSC sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes mit guter Arbeit, sicherer Beschäftigung und einer starken betrieblichen Mitbestimmung der Belegschaft. Auch die Flächen des Hafens bleiben im Stadtbesitz. Das ist ein starkes Gesamtpaket für einen starken Hamburger Hafen.
Unser Ziel ist eine inklusive Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt mitgestalten können. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Inklusion in Hamburg weiter voranzubringen. Die Hamburger Inklusionsbeiräte sind wichtige Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung, die die Vernetzung untereinander und mit relevanten Institutionen fördern. Sie beraten bei Fragen der Barrierefreiheit und der Durchsetzung von Inklusion in den Bezirken. Die Bürgerschaft hat einen gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen angenommen, die in den letzten Jahren auf Bezirksebene entstandenen Inklusionsbeiräte zu evaluieren sowie die Einführung weiterer Beteiligungsformate zu prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und eine umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Hamburg sichergestellt werden.
