Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. April 2025. Das Thema wurde von der SPD-Fraktion unter dem Titel „Endlich: Überfällige Reform der Schuldenbremse macht den Weg frei für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Länder“ eingebracht.
Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf bezeichnete die bisherige starre Schuldenbremse als „gefährliche Zukunftsbremse“, die notwendige Investitionen in moderne Verkehrsinfrastruktur, klimaneutrale Energieversorgung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung behindert habe.
Die kürzlich beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht eine Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. Diese Maßnahmen ermöglichen wichtige Zukunftsinvestitionen auf Bundes- und Länderebene, einschließlich Hamburg. Die Reform war eine wichtige Entscheidung von SPD, Grünen und CDU/CSU im Bund, die auch von zahlreichen Institutionen wie OECD, EU-Kommission und Bundesbank seit langem gefordert worden war.
Bundestag und Bundesrat haben durch die Grundgesetzänderung zudem die haushaltspolitischen Spielräume der Länder erweitert. Damit dies auch in Hamburg rechtssicher erfolgen kann, wollen wir die Hamburgische Landesverfassung entsprechend anpassen.
Die Anträge der SPD-Fraktion zu „Gewaltschutz weiter stärken – Möglichkeiten des neuen Gewalthilfegesetzes für Hamburg nutzen“ und zum „Hamburger Wohngeldbericht“ wurden von der Hamburgischen Bürgerschaft ebenfalls debattiert und angenommen.
Am 11. April 2025 besuchte ich die Jobmesse Süderelbe in der CU Arena in Hamburg-Neugraben. Die vom TV Fischbek ehrenamtlich organisierte Veranstaltung hat sich als größte Berufs- und Ausbildungsmesse im Hamburger Süden etabliert und zog auch in diesem Jahr über 3.000 Besucherinnen und Besucher an.
Die Jobmesse Süderelbe ist ein beeindruckendes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement für unsere Region. Besonders bemerkenswert ist der Fokus auf junge Menschen aus herausfordernden sozialen Verhältnissen, die hier niedrigschwellige Zugänge zum Arbeitsmarkt finden.
Auf einem Rundgang durch die Messe können sich die Interessenten mit mehr als 90 Ausstellern austauschen. Vom Handwerk über soziale Einrichtungen bis hin zu großen Arbeitgebern wie der Deutschen Bahn und der Polizei Hamburg – was mich als innenpolitischen Sprecher sehr freute – waren vielfältige Branchen vertreten.
Die SPD war mit Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard, dem Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi, Matthias Czech und mir als Bürgerschaftsabgeordneten als auch mit Beate Pohlmann und Holger Böhm aus der Bezirksversammlung Harburg sehr stark vertreten. Dies zeigt, wie wichtig uns Sozialdemokraten es ist, solch ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und jungen Menschen Perspektiven zu öffnen.
Ein Höhepunkt der Veranstaltung war für viele Besucherinnen und Besucher ein Foto mit Schirmherr Thomas Helmer. Der ehemalige Fußball-Europameister von 1996 und heutige TV-Moderator beeindruckte nicht nur mit seiner Prominenz, sondern vor allem mit seinem sozialen Engagement für junge Menschen. Thomas Helmer hat mit seiner eigenen Arbeitsbiografie vom Erdbeerpflücker bis zum erfolgreichen Sportler und Journalisten eine inspirierende Botschaft für die Jugendlichen: Arbeit kann auch Spaß machen, wenn man den richtigen Job für sich findet.
Am 7. April 2025, wurden zwei bedeutende Erweiterungsbauten der Feuerwehrakademie Hamburg an der Bredowstraße in Anwesenheit von Innensenator Andy Grote, Feuerwehr-Amtsleiter Jörg Sauermann und Martin Sowinski, Geschäftsführer der Sprinkenhof GmbH, feierlich eingeweiht. Als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion freue auch ich mich sehr zu sehen, wie der Ausbau der Feuerwehr voranschreitet. Denn mit der Fertigstellung des Hörsaal-Erweiterungsbaus und des neuen Trainingsgebäudes erreicht Hamburg einen wichtigen Meilenstein im Ausbau seiner Sicherheitsinfrastruktur. Die Stadt Hamburg investierte rund 44 Millionen Euro in dieses zukunftsweisende Projekt.
Der fünfgeschossige Erweiterungsbau des Hörsaalgebäudes bietet neue Hörsäle und Büroräume für den theoretischen Unterricht. Der Anbau ist über drei Treppenhäuser sowie eine barrierefreie Aufzugsanlage zugänglich, die gleichzeitig als Feuerwehraufzug zu Übungszwecken genutzt werden kann.
In einem weiteren fünfgeschossigen Trainingsgebäude wurde eine Schulungs-Rettungswache mit modernsten Übungsräumen realisiert. Im Erdgeschoss befindet sich eine Fahrzeughalle für vier Rettungswagen. In den Obergeschossen wurden Simulationsräume für praxisnahe Übungen, Besprechungsräume sowie Lager- und Technikflächen eingerichtet.
Diese Erweiterung der Feuerwehrakademie gehört zur langfristigen Strategie des Hamburger Senats, kontinuierlich in die Sicherheitsinfrastruktur der wachsenden Stadt zu investieren. Mit den erweiterten Kapazitäten und den modernen Übungsmöglichkeiten ist die Feuerwehrakademie nun optimal aufgestellt, um Notfallsanitäter und Feuerwehrkräfte auszubilden.
Das betonte auch Innensenator Andy Grote in seiner Rede: „Die Erweiterung der Feuerwehrakademie mit dem Neubau des Trainingsgebäudes ermöglicht unseren Nachwuchskräften zukünftig ein noch besseres, praxisnahes Training unter realen Bedingungen in einer Feuer- und Rettungswache. Davon profitieren wir alle, denn eine leistungsfähige und gut ausgebildete Feuerwehr Hamburg ist am Ende auch ein Sicherheitsgewinn für unsere Stadt.“
Die 48. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats fand vom 25. bis 27. März 2025 in Straßburg statt, an der ich als Leiter der deutschen Delegation teilnahm. Unter Leitung von Präsident Marc Cools konzentrierte sich die dreitägige Sitzung auf mehrere zentrale Themen, die aktuell die Krisen im politischen Europa aufzeigen.
Demokratie unter Bedrohung
Die Demokratie steht nicht nur in Europa, sondern weltweit unter Druck. Präsident Cools betonte in seiner Eröffnungsrede, dass partizipative und inklusive Regierungsführung auf kommunaler Ebene entscheidend ist, um die Demokratie zu schützen. Cools lobte zudem die europäische Einheit und Entschlossenheit, die Ukraine sowohl militärisch als auch politisch zu unterstützen. Der stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, unterstrich später die Bedeutung lokaler Demokratie als „erste Verteidigungslinie“ und betonte, dass die Stärke der Demokratie auf lokaler Ebene beginnt.
Belarus
Ein historischer Moment war die erstmalige Teilnahme einer Delegation der demokratischen Kräfte Belarus‚ an der Kongresssitzung. Präsident Cools nutzte die Gelegenheit des belarussischen Freiheitstages am 25. März, um die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Repression in Belarus zu fordern. Am 26. März traf er sich mit den Vertretern der belarussischen demokratischen Kräfte. Die Leiterin der Delegation erläuterte wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem Kongress sei, darunter die Stärkung der Kapazitäten der belarussischen demokratischen Kräfte in lokaler Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung sowie die Vorbereitung gesetzgeberischer Reformen.
Ukraine-Unterstützung
Der Kongress bekräftigte in einer Erklärung sein unerschütterliches Engagement für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Versammlung diskutierte den Wiederaufbau der Ukraine mit einem menschenzentrierten, inklusiven und nachhaltigen Ansatz. In der verabschiedeten Erklärung wurde zudem hervorgehoben, dass beschlagnahmte und eingefrorene russische Vermögenswerte für Wiederaufbaumaßnahmen genutzt werden sollten.
Der stellvertretende Minister für Gemeinden und Territoriale Entwicklung der Ukraine, Oleksii Riabykin, dankte dem Kongress für die kontinuierliche Unterstützung bei Reformen der kommunalen Selbstverwaltung und beim Kapazitätsaufbau. Er betonte, dass Partnerschaften zwischen ukrainischen und anderen europäischen Gemeinden und Regionen die Wiederaufbaubemühungen beschleunigen werden.
Vitalii Bezghin, Vorsitzender des ukrainischen parlamentarischen Unterausschusses für administrative und territoriale Organisation und kommunale Selbstverwaltung, betonte, dass die 2014 mit Unterstützung des Kongresses eingeleitete Dezentralisierungsreform entscheidend zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit ukrainischer Gemeinden beigetragen habe.
Lage in der Türkei
In einer nach einer Dringlichkeitsdebatte verabschiedeten Erklärung verurteilte der Kongress die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu am 23. März und forderte die türkischen Behörden auf, die Verfolgung und Inhaftierung gewählter Vertreter der Opposition zu beenden sowie die derzeit Inhaftierten freizulassen.
Der Kongress zeigte sich sehr besorgt über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen lokaler und regionaler gewählter Vertreter und die Schwächung der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Kampagne gegen Bürgermeister Imamoglu wurde als Mittel zur Einschränkung seines Rechts, bei Wahlen anzutreten, kritisiert. Seit 2016 wurden bereits fast 150 Bürgermeister abgesetzt und ersetzt, wodurch Millionen von Menschen in der Türkei eine demokratische Stimme verweigert wurde.
Der Kongress wird sich weiterhin für einen konstruktiven politischen Dialog mit den Behörden der Türkei einsetzen. Dazu soll so bald wie möglich ein Fact-Finding-Besuch in der Türkei organisiert werden.
Der Kongress setzte sich auch mit der wachsenden Gefahr ausländischer Einmischung in lokale und regionale Wahlen auseinander und forderte Behörden aller Ebenen auf, diesen Bedrohungen entgegenzuwirken.
Weitere wichtige Themen, mit denen sich der Kongress in dieser Sitzung beschäftigte, waren unter anderem die Obdachlosigkeit in Städten, Gewalt gegen Frauen in der Politik, Wasserressourcen unter Druck, Umweltschutz auf lokaler Ebene und die regionale Finanzführung.
Polizeipräsident Falk Schnabel, Ehrenkommissar Rolf Zuckowski und Polizeivizepräsident Mirko Streiber.
Am 3. April 2025 hatte ich wieder die Freude, am traditionellen Jahresempfang der Polizei Hamburg und des Polizeivereins Hamburg teilzunehmen. Dieser Empfang ist jedes Jahr ein besonderes Ereignis im Kalender der Hamburger Sicherheitspolitik.
Gemeinsam mit dem Senator für Inneres und Sport Andy Grote und Staatsrat Thomas Schuster sowie zahlreichen weiteren Gästen aus Politik, Medien und Polizei blickten die zahlreichen Gäste auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Die Veranstaltung bot einen umfassenden Einblick in die Arbeit unserer Hamburger Polizei. Besonders interessant waren die drei Filmeinspieler zu den Themen Hafensicherheit, Fußballeuropameisterschaft und die Einführung der Waffenverbotszonen.
Sandra Levgrün führte charmant durch das Programm, während sich Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Falk Schnabel den Fragen auf der Bühne stellten. Auch die neu aufgelegte Verkehrssicherheitskampagne „Hamburg gibt Acht“ wurde vorgestellt – ein wichtiges Projekt für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt.
Der Höhepunkt der Veranstaltung war für mich die Ernennung des Liedermachers Rolf Zuckowski zum Ehrenkommissar. Nach einer bewegenden Laudatio von Polizeivizepräsident Mirko Streiber erhielt der 77-jährige Zuckowski als 28. Träger diesen besonderen Titel. Seine jahrzehntelange Arbeit für die Verkehrserziehung von Kindern, die bereits 1979 begann, hat einen unschätzbaren Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet. Seine eingängigen Lieder wie „Mein Weg zur Schule“ und „Zwischen den Autos“ haben Generationen von Kindern wichtige Verkehrsregeln vermittelt. Die „Schulweghitparade“ ist mittlerweile ein unverzichtbares Instrument in der Verkehrserziehung.
Beim abschließenden Buffet mit der traditionellen Erbsensuppe ergaben sich noch viele gute Gespräche. Der Jahresempfang 2025 war wieder ein voller Erfolg, und ich freue mich bereits auf die Veranstaltung im kommenden Jahr.
Am 2. März 2025 fanden die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft statt und ich freue mich sehr, dass ich mit Eurer Unterstützung den Wahlkreis Harburg weitere fünf Jahre in der Bürgerschaft vertreten darf. Am 26. März 2025 fand nun die konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Es war ein wichtiger Tag, an dem wir die Weichen für die Arbeit in der Bürgerschaft für die kommende Legislaturperiode gestellt haben.
Höhepunkt der Sitzung war die Wiederwahl unserer Präsidentin Carola Veit. Mit einer überragenden Mehrheit von 102 von 120 Stimmen wurde sie erneut ins Amt gewählt. In ihrer Antrittsrede betonte sie, wie wichtig es ist, gemeinsam um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament zu werben.
Neben Carola Veit wurden André Trepoll (CDU) als Erster Vizepräsident sowie Mareike Engels (Grüne) und Deniz Celik (Die Linke) als weitere Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gewählt. Sarah Timmann (SPD) und Anna von Treuenfels-Frowein (CDU) werden als Schriftführerinnen fungieren. Wir haben im Anschluss wichtige Ausschüsse wie den Verfassungs- und Europaausschuss eingesetzt.
Diese konstituierende Sitzung war ein lebendiges Beispiel gelebter Demokratie. Wir haben gezeigt, dass wir trotz unterschiedlicher Meinungen respektvoll und konstruktiv miteinander arbeiten können. In den kommenden Jahren werden wir gemeinsam eine Vielfalt von Ideen diskutieren, um Hamburg politisch für die Menschen, die hier leben und die uns hier besuchen, mutig zu gestalten.
Am vergangenen Samstag, dem 29. März 2025, durfte ich als Gast an der Delegiertenversammlung der Jugendfeuerwehr Hamburg in der Still-Arena teilnehmen und ein Grußwort sprechen. Diese Veranstaltung verdeutlicht einmal mehr die herausragende Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen für unsere Stadtgesellschaft. Als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion setze ich mich dafür ein, dass das ehrenamtliche Engagement in der Jugendfeuerwehr weiterhin die Anerkennung und Unterstützung erhält, die es verdient.
In meinem Grußwort betonte ich die zentrale Bedeutung der Jugendarbeit in der Feuerwehr: Teamwork, Verantwortungsbewusstsein und Einsatz für die Gemeinschaft sind Werte, die unsere Demokratie stärken. Die klare Haltung gegen jede Form von Gewalt, die während der Versammlung zum Ausdruck kam, ist heute wichtiger denn je.
Besonders gefreut habe ich mich über die Wiederwahl von Kai Winter als Landesjugendfeuerwehrwart für weitere sechs Jahre. Seit 2019 koordiniert er die Arbeit der Hamburger Jugendfeuerwehren und vertritt deren Interessen auf politischer Ebene sowie bei internationalen Projekten. Ich gratuliere Kai Winter herzlich zu seiner Wiederwahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Ich wünsche allen Beteiligten viel Erfolg und freue mich darauf, die weitere Entwicklung der Jugendfeuerwehr Hamburg aktiv zu begleiten.
Wahlbeobachter des Europarates zu Besuch im Hamburger Rathaus bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und dem Chef der Senatskanzlei Jan Pörksen.
Die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März 2025 wurde von einer 14-köpfigen Delegation des Europarates sorgfältig beobachtet. Die Gruppe unter Leitung des Schweizers David Eray besuchte über 100 Wahllokale in allen sieben Bezirken und zog ein positives Fazit. Zuvor hatte sich die Delegation mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft getroffen, um ein besseres Verständnis für die politische Situation in Hamburg entwickeln zu können.
Die Wahlbeobachter hoben die professionelle Organisation und Transparenz hervor. Der Wahltag verlief ruhig und geordnet. Besonders gewürdigt wurde, dass Wählerinnen und Wähler bereits ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen durften.
Allerdings wurden auch Herausforderungen identifiziert: Kritische Punkte umfassten die zeitliche Nähe zur Bundeswahl, Risiken durch Desinformation und KI-generierte Deepfakes sowie Fragen zur Transparenz der Parteienfinanzen. Die Delegation empfahl Verbesserungen in diesen Bereichen.
Dies war erst die zweite Wahlbeobachtung in Deutschland durch den Kongress des Europarats. Der vollständige Bericht wird im Oktober 2025 dem Kongress in Straßburg vorgestellt. Dort werden dann auch die konkreten Empfehlungen an die deutschen Behörden diskutiert werden.
Der Hamburger Segler-Verband hatte am 19. Februar 2025 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen in das Clubhaus des Norddeutschen Regattavereins eingeladen. An diesem Abend erlebte ich einen intensiven Austausch zwischen der Politik und dem Hamburger Segler-Verband zur Zukunft des Segelsports in der Hansestadt. Als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Sportausschuss liegt mir der Segelsport besonders am Herzen – nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Schließlich habe ich selbst mit sieben Jahren auf der Harburger Außenmühle das Segeln auf einem Optimisten gelernt. Über das Segeln auf der Alster in meiner Jugend bin ich später zum Regattasegeln auf Yachten gekommen und engagierte mich mehrere Jahrzehnte im Vorstand eines Segelvereins.
In der Diskussion wurde wieder klar: Hamburg ist eine Segelstadt und wird das auch immer sein. Allerdings gibt es durchaus Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. Die anwesenden Wassersportler äußerten zum Beispiel ihre Bedenken bezüglich der Verschlickung der Elbe und der Einschränkungen durch Naturschutzauflagen für den Segelsport. Auch die geplante U5-Baustelle an der Alster wurde thematisiert. Die SPD-Fraktion sieht diese Planungen kritisch. Die Alster ist ein wichtiges Naherholungsgebiet in der City. Der Bau der zukünftigen U5 ist wichtig, und dazu gehört auch die Baustelle. Jetzt sind alle aufgefordert, daran mitzuarbeiten, diese Aufgabe hamburgverträglich zu bewältigen.
Besonders wichtig war der Austausch über die Nachwuchsgewinnung. Als jemand, der selbst von klein auf segelt, weiß ich, wie wertvoll dieser Sport für junge Menschen sein kann. Die Kooperationen mit Schulen und die engagierte Jugendarbeit des Hamburger Segler-Verbands sind vorbildlich und zeigen, wie erfolgreiche Nachwuchsarbeit aussehen kann.
Es war eine gelungene Veranstaltung, bei der ich mich auch mit Kollegen von den Grünen, CDU und Linken austauschen konnte. Solche Gespräche mit den Vereinen sind wichtig, um die Zukunft des Sports in Hamburg gemeinsam zu gestalten.
Als Harburger Bürgerschaftsabgeordneter habe ich mich sehr über die Eröffnung des „Planet Harburg“ im ehemaligen Karstadt-Gebäude am 19. Februar 2025 gefreut. 180 Besucher waren dabei – ein starkes Zeichen für das große Interesse der Harburgerinnen und Harburger an unserem neuen kulturellen Zentrum mitten in der Harburger Innenstadt.
Auf Initiative von Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen hatte die Stadt Hamburg das Gebäude für einen zweistelligen Millionenbetrag im Herbst 2023 erworben, um so Leerstand und Spekulationsgeschäfte in bester Innenstadtlage zu verhindern. Mit einer Investition von 300.000 Euro wurde hier nicht nur ein attraktiver Ausstellungsbereich geschaffen, sondern auch ein Veranstaltungssaal mit 120 Sitzplätzen.
Besonders beeindruckend ist, wie schnell das Archäologische Museum Hamburg die neue Dependance eingerichtet hat. Das 20-köpfige Team um Jens Brauer und Museumsdirektor Rainer-Maria Weiss hat seit Oktober 2024 eine beeindruckende Ausstellung geschaffen. Die Ausstellung zur Stadtgeschichte, unter anderem mit historischen Luftbildern und dem beeindruckenden acht Meter langen Stadtpanorama von 1654 und ganz vielen anderen Exponaten, machen unsere Geschichte erlebbar. Das Museum ist an vier Tagen in der Woche (Mittwoch, Donnerstag, Samstag und Sonntag) und kostenlos zugänglich – ein wichtiges Signal und tolles Angebot für die Harburgerinnen und Harburger und hoffentlich auch ganz viele Gäste von weiter weg.
Mit dem geplanten Kinoprogramm der Kinemathek Hamburg und dem demnächst startenden Flohmarkt entwickelt sich hier ein neuer kultureller Treffpunkt mitten in Harburgs Zentrum. Das ist genau das, was Harburg braucht – einen lebendigen Ort, der Menschen zusammenbringt.
Diese Zwischennutzung ist ein wichtiger erster Schritt. In den 2030er Jahren soll dann eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes entwickelt werden. Der „Planet Harburg“ zeigt beispielhaft, wie wir kreativ mit dem Strukturwandel im Einzelhandel und den Innenstädten umgehen und dass Wandel auch viele ungeahnte Möglichkeiten eröffnet.
