Autor: Sören Schumacher

Veröffentlicht am

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (10. Dezember 2025)

Ein ereignisreiches politisches Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu. Wir blicken auf einen intensiven Doppelwahlkampf für die Hamburgische Bürgerschaft und den Bundestag zurück. Auch Dank Eurer Unterstützung kann die SPD in Hamburg weiterhin wichtige Vorhaben umsetzen und so zeigen, dass sozialdemokratische Politik erfolgreich unsere großartige Stadt gestalten kann.

Nun stehen die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel vor der Tür. Das bietet Gelegenheit, um euch von Herzen für euer Engagement, eure Unterstützung und euren unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt und für die Sozialdemokratie zu danken. Nehmt euch Zeit für eure Liebsten, genießt die ruhigen Tage und tankt Kraft für die Aufgaben, die im neuen Jahr auf Euch und auf uns warten. Wir wünschen euch frohe Festtage, besinnliche Stunden und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Nun kommen wir zum Bericht über die Bürgerschaftssitzung am 10. Dezember, die letzte in diesem Jahr. Wir haben gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, die Hamburg zukunftsfähig machen und unseren Anspruch an eine sozial gerechte und zukunftsgerechte Stadtentwicklung unterstreichen.

In der Aktuellen Stunde erklärte die CDU, warum sie den Volksentscheid zur Klimaneutralität kippen will. Doch wir haben klar gemacht: Wer wenige Wochen nach einem Volksentscheid quasi im Handstreich dieses Ergebnis rückabwickeln will, der handelt respektlos und verantwortungslos. 53,2 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger haben sich am 12. Oktober für schärfere Klimaziele ausgesprochen. Diesen Bürgerwillen nehmen wir ernst. Es geht hier um direkte Demokratie, und die darf nicht zur Disposition stehen. Natürlich wissen wir, dass die Umsetzung eine gewaltige Herausforderung wird. Wir stehen geschlossen zum Bürgervotum und werden nun daran arbeiten, die Klimaziele verantwortungsvoll und sozialverträglich umzusetzen. Dies war auch an zwei Klima-Anträgen zu sehen, die die Bürgerschaft angenommen hat.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (10. Dezember 2025)“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Partnerschaft der Parlamente: Austausch mit US-Parlamentariern in Hamburg

Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft empfing am Dienstag, den 9. Dezember 2025, eine hochrangige Delegation amerikanischer Landesparlamentarier im Bürgersaal. Ich hatte die Gelegenheit, am einstündigen Stehempfang teilzunehmen und nutzte die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Gästen aus den USA.

Die achtköpfige Delegation reiste im Rahmen eines Programms der Partnerschaft der Parlamente e.V. nach Deutschland. Zwischen Stationen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern machten die Abgeordneten der National Conference of State Legislatures Station in Hamburg. Unter den Gästen befanden sich führende Parlamentarier aus acht Bundesstaaten, darunter Senator Barry Usher als Delegationsleiter, die Fraktionsvorsitzenden Charniele Herring (Virginia) und Dr. Chris Stearns (Washington) sowie weitere hochrangige Vertreter aus Montana, Mississippi, New Hampshire, Colorado, West Virginia und Minnesota.

Für mich war die Begegnung von besonderer Bedeutung: Ich selbst hatte 2013 an diesem transatlantischen Austauschprogramm teilgenommen und Washington, Boston, Chicago und Springfield besucht. Die damals geknüpften Kontakte zwischen deutschen Länderparlamenten und amerikanischen Bundesstaaten haben sich als wertvoll erwiesen. Diese persönlichen Begegnungen tragen wesentlich zum gegenseitigen Verständnis demokratischer Institutionen bei. Der überparteiliche Charakter solcher Treffen ermöglicht offene Diskussionen über gemeinsame Herausforderungen in der Parlamentsarbeit und bildet die Grundlage für vertrauensvolle transatlantische Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten.

Veröffentlicht am

Einblicke in die Hamburger und Harburger Politik beim Politik-Mentoring

Mit einer gelungenen Abschlussveranstaltung ging am 3. Dezember 2025 das Politik-Mentoring-Programm der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher zu Ende. Einen Monat lang hatten 15 interessierte Harburgerinnen und Harburger unterschiedlichen Alters die Möglichkeit, hautnah zu erleben, wie Politik vor Ort funktioniert.

„Wir wollen Politik greifbar machen und Menschen die Chance geben, hinter die Kulissen zu schauen“, erklärt Claudia Loss. „Die Begeisterung und das Engagement der Teilnehmenden haben uns sehr gefreut.“

Das Programm startete am 3. November mit einer Auftaktveranstaltung, bei der sich die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg als Mentoren und die Teilnehmenden des Mentorings kennenlernten. In den folgenden Wochen nahmen die Teilnehmenden je nach persönlichem Interesse an verschiedenen Ausschüssen der Bezirksversammlung und der Hamburgischen Bürgerschaft teil. Sie besuchten Sitzungen, führten Gespräche mit politischen Akteuren und konnten ihre Fragen direkt stellen.

„Es war spannend zu sehen, wie unterschiedlich die Interessen waren“, berichtet Sören Schumacher. „Manche wollten mehr über Stadtentwicklung erfahren, andere interessierten sich für Innen- oder Gesundheitspolitik. Genau diese Vielfalt macht unser Programm aus.“

Ein besonderes Highlight war das Abschlusstreffen, zu dem auch der neue Harburger Bezirksamtsleiter Christian Carstensen kam. Er erzählte den Teilnehmenden von seinen Anfängen in der Politik, seinem persönlichen Werdegang und seiner Arbeit als Bezirksamtsleiter. Seine offenen Worte gaben einen authentischen Einblick in politische Karrierewege und die tägliche politische Arbeit.

Die Fachsprecherinnen und Fachsprecher der SPD-Fraktion der Harburger Bezirksversammlung unterstützten das Programm tatkräftig und ermöglichten den direkten Austausch mit der Bezirkspolitik.

„Wir bedanken uns herzlich bei allen für die tolle Zeit, die guten Fragen und das wertvolle Feedback“, so Loss und Schumacher abschließend. „Solche Begegnungen bereichern auch unsere Arbeit – und zeigen, dass Politik dann am besten funktioniert, wenn Menschen miteinander im Gespräch bleiben.“

Veröffentlicht am

Ukraine, Rechtsstaatlichkeit, Wahlbeobachtung in Hamburg: Bericht vom Kongress des Europarats

Vom 27. bis 30. Oktober 2025 nahm ich an der 49. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats in Straßburg teil. Der Kongress ist die parlamentarische Vertretung der Gemeinden und Regionen im Europarat und vertritt über 130.000 Kommunen und Regionen aus 46 Mitgliedstaaten. Als demokratisches Sprachrohr der Gemeinden und Regionen überwacht er die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und fördert den Austausch bewährter Praktiken.

Die Herbstsitzung markierte das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Kongress-Präsident Marc Cools betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der kontinuierlichen Überwachung dieser Standards, der Empfehlungen des Kongresses und des politischen Dialogs als Beiträge zur Stärkung der lokalen Demokratie in Europa.

Der Kongress verabschiedete die Erklärung „Ukraine: Auf dem Weg zu einem gerechten Frieden“ und bekräftigte seinen Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Die Erklärung verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg, der den Verlust zu vieler unschuldiger Leben, menschliches Leid sowie die gezielte Zerstörung kulturellen Erbes und lebenswichtiger Infrastruktur verursacht. Dieser Krieg verletzt Menschenrechte in einem unvorstellbaren Ausmaß. Die Erklärung würdigte die Arbeit ukrainischer Kommunen und Regionen bei der Notfallversorgung und Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen unter schwierigsten Bedingungen. Zentral ist dabei die Botschaft: Der Wiederaufbau darf nicht auf einen Friedensschluss warten, sondern muss bereits jetzt auf lokaler und regionaler Ebene vorangetrieben werden.

Bemerkenswert war die Debatte zur Vorbereitung der europäischen Städte und Regionen auf Sicherheitskrisen. Oleksandr Prokudin, Leiter der militärischen Regionalverwaltung von Cherson, präsentierte verschiedene Maßnahmen seiner Region: eine „elektronische Mauer“, die 95 Prozent der russischen Drohnen abwehrt, unterirdische Krankenhäuser und modernste Minenräumtechniken. Er warnte uns Kongressmitglieder: „Warten Sie nicht, bis die Raketen auf Ihre Stadt fallen – der Preis des Zögerns ist Tod und Zerstörung.“

Georg Maier, SPD-Innenminister von Thüringen, stellte fest: „Wir sind auf diese Art von Krise nicht vorbereitet, und unsere Bürger noch weniger.“ Obwohl Thüringen Investitionen in den Katastrophenschutz aufrechterhalten und die Koordination mit der Bundeswehr verbessert habe, reichten diese Maßnahmen nicht aus. Maier äußerte besondere Sorge über das Risiko großflächiger Cyberangriffe und über Bedrohungen durch extremistische Bewegungen. Auch ich konnte vom Fehlalarm der Sirenen in Hamburg berichten, bei denen die Bevölkerung nicht wusste, wie sie reagieren sollte. Was während des Kalten Krieges selbstverständlich war, ist heute vergessen. Dies ist ein klares Zeichen an alle Verantwortlichen in ganz Europa, die Zivilschutzkonzepte zu überdenken.

„Ukraine, Rechtsstaatlichkeit, Wahlbeobachtung in Hamburg: Bericht vom Kongress des Europarats“ weiterlesen
Veröffentlicht am

SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Schumacher überprüft kommunale Demokratie in Albanien und Montenegro

Prof. Zoltán Szente, Anders Knape, Sören Schumacher und Svitlana Pereverten in Albanien.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher hat im Auftrag des Europarats an zwei wichtigen Monitoring-Missionen in Südosteuropa teilgenommen. Als offizieller Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats überprüfte er gemeinsam mit dem schwedischen Kommunalpolitiker Anders Knape und dem unabhängigen Experten Prof. Zoltán Szente aus Ungarn die Umsetzung der Charta der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien und Montenegro.

Vom 16. bis 20. November 2025 führte die Delegation intensive Gespräche mit wichtigen Akteuren der albanischen Politik. Dazu gehörten Treffen mit Vertretern der albanischen Nationalversammlung, dem Verfassungsgericht sowie dem Minister für lokale Selbstverwaltung. Darüber hinaus standen Gespräche mit der Nationalen Rechnungsprüfungsbehörde, den albanischen Kommunal- und Regionalverbänden sowie der albanischen Delegation beim Kongress auf dem Programm. Um die Situation vor Ort zu erfassen, besuchte die Delegation neben der Hauptstadt Tirana auch die Gemeinden Mirditë und Kukës. Dort führten die Berichterstatter Gespräche mit Bürgermeistern und kommunalen Vertretern über die praktischen Herausforderungen der lokalen Selbstverwaltung.

„Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist ein Fundament der Demokratie in Europa“, erklärt Schumacher. „Starke Kommunen und Regionen bedeuten Bürgernähe, demokratische Teilhabe und Gestaltungskraft vor Ort. Genau das überprüfen wir im Auftrag des Europarats – nicht von oben herab, sondern im Dialog mit allen Beteiligten.“

Im Oktober 2023 war Schumacher bereits Teil der Kongress-Delegation, die in Montenegro die Umsetzung der Charta überprüft hatte. Der Bericht wurde im März 2024 vom Kongress verabschiedet und stellte positive Schritte bei den Verwaltungsreformen fest, äußerte aber auch Bedenken hinsichtlich eines Trends zur Rezentralisierung und der eingeschränkten finanziellen Autonomie für Lokalregierungen.

Nun kehrten die Beobachter vom 30. November bis 2. Dezember 2025 nach Montenegro zurück. Die regionalen und lokalen Behörden Montenegros selbst hatten den Kongress eingeladen, um gemeinsam zu erörtern, welche weiteren Schritte umgesetzt werden können.

„SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Schumacher überprüft kommunale Demokratie in Albanien und Montenegro“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (26. Oktober 2025)

Hamburgische Bürgerschaft setzt wichtige Akzente bei Frauenschutz, Rechtsstaat und Energiewende

Die Bürgerschaftssitzung am 26. November 2025 hat eindrucksvoll gezeigt, wie die rot-grüne Regierungskoalition konkrete Antworten auf drängende gesellschaftliche Herausforderungen gibt. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen debattierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde Frauenrechte und die viel zu hohe Zahl an Femiziden. Die erschreckenden Zahlen sprechen für sich: Über 360 vollendete Tötungsdelikte durch ehemalige oder aktuelle Partner wurden 2023 bundesweit registriert. In mehr als 80 Prozent der Fälle waren die Täter männlich. Femizide stellen die brutalste Zuspitzung patriarchaler und frauenfeindlicher Gewalt dar. Die Debatte und mehrere Anträge zum Thema zeigen deutlich, dass Hamburg hier nicht wegschaut, sondern entschlossen handelt.

Mit dem ersten Antrag schaffen wir die Grundlage für die zielgerichtete Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Hamburg wird seine Datenerhebungen überprüfen und erweitern. Die verbesserte Datenlage macht Tatmotive sichtbar und eröffnet konkrete Handlungsmöglichkeiten für Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Nur wer das Ausmaß kennt, kann wirksam schützen – das Factsheet Opferschutz der Sozialbehörde wird nun konsequent weiterentwickelt. Zudem setzt sich der Senat auf Bundesebene für eine einheitliche Definition von Femiziden ein.

Fast täglich ereignet sich in Deutschland ein Femizid, dennoch werden Tötungen aus trennungsbedingten oder geschlechtsspezifischen Motiven häufig nicht als Mord eingestuft. Gerade bei Intimpartner- und Trennungstötungen fehlt es bis heute an einer einheitlichen und konsequenten strafrechtlichen Bewertung. Hamburg wird sich deshalb auf Bundesebene für ein eigenes Mordmerkmal in Paragraph 211 Strafgesetzbuch einsetzen, das geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich anerkennt. Dies soll zu einer schuldangemessenen, härteren Bestrafung führen und der Verharmlosung von Femiziden als bloße Beziehungsdramen entschieden entgegentreten.

Die Energiewende darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb setzt sich Hamburg dafür ein, dass Vermieter, Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungseigentümer-Gemeinschaften besser über Mieterstrommodelle informiert werden. Gerade für die vielen Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt ist günstiger, lokal erzeugter Strom ein wichtiger Beitrag zu bezahlbarem Wohnen. Sogenannte Mieterstrommodelle ermöglichen es, unkompliziert Solaranlagen zu installieren und dafür zu sorgen, dass nicht nur Eigentümer von der Energiewende profitieren. Gleichzeitig werden technisch überholte Vorgaben wie die starre 20-kWh-Grenze bei Batteriespeichern überprüft – für eine Energiewende, die praktisch funktioniert und allen Hamburgerinnen und Hamburgern zugutekommt.

Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht effiziente Strukturen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Klagen zügig bearbeitet werden. Um Verfahrensdauern zu verkürzen, braucht es neben mehr Personal und einer besseren Digitalisierung auch eine Modernisierung der Prozessordnungen in allen Gerichtsbarkeiten. Mit einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Finanzgerichtsordnung sorgt Hamburg dafür, dass Verfahren künftig digitaler, schneller und effizienter werden. Die Initiative ergänzt die bisherigen Modernisierungsbemühungen des Bundesjustizministeriums und erstreckt diese auf den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit.

Veröffentlicht am

hvv hop erweitert Service auf ganz Harburg – SPD-Abgeordnete begrüßen den Ausbau

Ab dem 14. Dezember 2025 fährt hvv hop im gesamten Bezirk Harburg. Die drei Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Czech,  Claudia Loss und Sören Schumacher begrüßen die deutliche Verbesserung der Mobilität vor Ort und sehen darin einen wichtigen Schritt für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen.

Die bisher vom Angebot abgedeckten Stadtteile Neuland, Wilstorf, Rönneburg, Harburg, Langenbek, Sinstorf, Gut Moor, Marmstorf, Eißendorf und Heimfeld bilden zukünftig das Bediengebiet „Harburg-Ost“. Hinzu kommt jetzt das neue Bediengebiet „Harburg-West“, das die Stadtteile Altenwerder, Cranz, Francop, Hausbruch, Moorburg, Neuenfelde und Neugraben-Fischbek umfasst. Fahrten sind immer nur innerhalb eines Bediengebiets möglich. Wie bisher sind die Fahrzeuge über die hvv-hop-App buchbar. 

„Dieses Mobilitätsangebot ist seit seiner Einführung sehr gut von den Menschen hier im Bezirk angenommen worden. Die hvv hop-Shuttles erfreuen sich in Harburg großer Beliebtheit: Über 500.000 Fahrgäste zählt Betreiberin vhh.mobility seit dem Start im Januar 2023. Daher ist es nur konsequent, das Gebiet um die westlichen Harburger Stadtteile und die Elbdörfer im Bezirk zu erweitern“, sagt der SPD-Verkehrspolitiker und Bürgerschaftsabgeordneter für Süderelbe Matthias Czech.

„Gerade in den äußeren Stadtteilen ist hvv hop eine echte Bereicherung“, erklärt Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg. „Der Service bringt die Menschen zuverlässig zur nächsten S-Bahn oder Bushaltestelle – besonders abends und am Wochenende ist das ein großer Gewinn für die Lebensqualität. Mit der Erweiterung erreichen wir endlich auch die ländlich geprägten Gebiete im Westen.“

Claudia Loss, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Heimfeld und Kreisvorsitzende der SPD Harburg, betont:  „Für diese Erweiterung haben wir uns immer eingesetzt. Mit dem kommenden Fahrplanwechsel ist es jetzt so weit. Das hvv hop-Angebot wird sich dabei allerdings verstärkt auf seine ursprüngliche Aufgabe konzentrieren, die Lücken zu füllen, die mit dem normalen Bus- und Bahnangebot schlecht oder gar nicht angebunden sind. Fragt man eine Verbindung an, die parallel zu einer Busroute oder S-Bahntrasse verläuft, wird die App zukünftig nur ein Fahrtangebot bis zur nächstgelegenen Haltestelle machen.“

Das Besondere an hvv hop: Der Service funktioniert ohne festen Fahrplan und bringt Fahrgäste von ihrer Haustür zur nächsten S-Bahn- oder Bushaltestelle. Die modernen Elektrofahrzeuge sind barrierefrei und verfügen über sechs Sitzplätze. Die Buchung erfolgt bequem per App oder telefonisch. Mitfahren kann jeder mit einem hvv-Ticket plus einem geringen Aufpreis von 2 Euro pro Fahrt. Die neuen Bedienzeiten von montags bis donnerstags zwischen 4 und 1:30 Uhr sowie durchgängig von Freitag bis Sonntag bieten maximale Flexibilität.

Mit hvv hop sollen Lücken im ÖPNV-Netz geschlossen werden und der Verzicht aufs eigene Auto wird vereinfacht. Die emissionsfreien Elektrofahrzeuge sind ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Das ist praktischer Klimaschutz und moderne Mobilität für alle Generationen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen, um das Leben im Bezirk Harburg noch lebenswerter zu machen.

Veröffentlicht am

Stoppt Gewalt gegen Frauen!

Jede erhobene Hand sollte ein Zeichen des Schutzes und der Solidarität sein – niemals der Gewalt.
Heute setzen wir ein sichtbares Zeichen für die UN-Kampagne #OrangeTheWorld und sagen gemeinsam: Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen!

Lasst uns hinschauen, laut werden und handeln – für Respekt, Gleichberechtigung und Sicherheit.

Veröffentlicht am

Monitoring der lokalen Demokratie in Albanien

In den letzten Tagen waren mein schwedischer Kollege Anders Knape und ich gemeinsam im Auftrag des Europarats in Albanien unterwegs. Das Ziel der Mission war das Monitoring der lokalen Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung.

Insgesamt führten wir 14 Meetings mit Vertretern aus Regierung, Kommunen und Zivilgesellschaft. Die Gespräche boten wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen auf lokaler Ebene.

Nun folgt die Ausarbeitung des Berichts, der unsere Beobachtungen und Bewertungen zusammenfasst – ein wichtiger Beitrag zur Stärkung demokratischer Strukturen vor Ort.