Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Vorausgegangen war eine intensive Beobachtung durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, dessen jahrelange Arbeit das Verbot nun möglich gemacht hat.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist gelungen, was kein Unions-Innenminister zuvor fertig gebracht hat. Das IZH-Verbot ist ein starker Schlag gegen die islamistische Szene in Hamburg und ganz Deutschland. Das Verbot steht am Ende der Beweissicherung und einer großen Zahl von Maßnahmen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei Hamburg. Ohne diese hervorragende Arbeit wäre ein Verbot nicht möglich gewesen. Dies zeigt, wie wehrhaft unser Rechtsstaat gegen Feinde unserer Demokratie ist und wie stark Hamburgs Sicherheitsbehörden aufgestellt sind.“
Die Hamburger SPD ist am 28. und 29. Juni in der Hansestadt Bremen zu ihrer Klausurtagung zusammengekommen. Die rund 125 Teilnehmenden von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken berieten unter dem Motto „In Zeiten multipler Herausforderungen Hamburgs Zukunft verantwortungsvoll gestalten“ insbesondere die Herausforderungen des demographischen Wandels für den Hamburger Arbeitsmarkt sowie Impulse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Rahmen der Hamburg-Klausur stellen wir wichtige Weichen für Hamburgs Zukunft. Bei allen Herausforderungen bleibt unser Versprechen aus der Bürgerschaftswahl 2020 aktuell: Die SPD behält die ganze Stadt im Blick. Fachkräfte sind entscheidend dafür, dass Hamburg funktioniert. Der demographische Wandel stellt nicht nur unsere Stadt, sondern ganz Deutschland vor große Herausforderungen, die wir aktiv angehen müssen. Für eine Hamburger Fachkräftestrategie haben wir heute wichtige Grundlagen gelegt. Mit überzeugenden Konzepten zu Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräfteeinwanderung können wir einen wichtigen Beitrag zu guter wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung leisten. Bezahlbares Wohnen ist zur großen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Seit 2011 haben wir mit rund 100.000 neu gebauten Wohnungen zur Entlastung am Wohnungsmarkt beigetragen. Beim geförderten Wohnungsbau ist Hamburg heute mit großem Abstand deutschlandweite Spitze. Angesichts multipler Krisen und damit einhergehender Baukostensteigerungen sowie hoher Finanzierungskosten braucht es hier neue Impulse. Neben Hamburg ist jetzt auch der Bund gefordert, eine verlässliche Förderkulisse bereitzustellen und die Fehlentscheidungen von 2021 zu korrigieren.“
Dazu Melanie Leonhard und Nils Weiland, Landesvorsitzende der SPD Hamburg: „Es ist gute Tradition, dass Partei und Fraktion der SPD Hamburg gemeinsam tagen und intensiv an Lösungen für die Zukunftsfragen unserer Stadt arbeiten. Neben der Auswertung der Bezirks- und Europawahlen sowie dem in der vergangenen Woche vom Senat vorgelegten Haushaltsplan standen an diesem Wochenende die Eckpunkte einer Hamburger Fachkräftestrategie im Mittelpunkt unserer Beratungen. Denn auch wenn wir in Hamburg vergleichsweise gut aufgestellt sind, ist der Fachkräftemangel an vielen Stellen bereits Realität. Gutes Personal zu gewinnen, ist daher eine der zentralen Aufgaben für Städte und Gemeinden. Hier wollen wir auf allen Ebenen neue Impulse setzen, zum Beispiel in den Bereichen Qualifizierung, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Für die SPD führt kein Weg daran vorbei, dass der Wandel in der Arbeitswelt nur mit guten Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit funktionieren kann. Die intensiven Beratungen in Bremen haben gezeigt: Die SPD Hamburg geht mit großer Geschlossenheit und inhaltlich gut aufgestellt in die kommenden Monate. Wir machen Hamburg weiter fit für die Zukunft.“
Die Zukunft des Hamburger Hafens wurde in der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag haben sich in den letzten 20 Jahren verändert. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will, brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft soll die weltgrößte Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) künftig 49,9 Prozent der Anteile an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) halten. Die Mehrheit der HHLA verbleibt mit 50,1 Prozent der Aktien im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Bekenntnis von MSC zum Logistikstandort Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Die Kooperation mit MSC sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes mit guter Arbeit, sicherer Beschäftigung und einer starken betrieblichen Mitbestimmung der Belegschaft. Auch die Flächen des Hafens bleiben im Stadtbesitz. Das ist ein starkes Gesamtpaket für einen starken Hamburger Hafen.
Unser Ziel ist eine inklusive Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt mitgestalten können. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Inklusion in Hamburg weiter voranzubringen. Die Hamburger Inklusionsbeiräte sind wichtige Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung, die die Vernetzung untereinander und mit relevanten Institutionen fördern. Sie beraten bei Fragen der Barrierefreiheit und der Durchsetzung von Inklusion in den Bezirken. Die Bürgerschaft hat einen gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen angenommen, die in den letzten Jahren auf Bezirksebene entstandenen Inklusionsbeiräte zu evaluieren sowie die Einführung weiterer Beteiligungsformate zu prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und eine umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Hamburg sichergestellt werden.
Die Ergebnisse der Wahlen für das Europäische Parlament und für die Bezirksversammlungen waren das zentrale Thema in der Aktuellen Stunde der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Hamburger Europawahlergebnisse weichen vom Bundestrend ab: Die meisten Stimmen haben in Hamburg trotz hohen Verlusten die Grünen bekommen, gefolgt von SPD und CDU. Die SPD ist auf bezirklicher Ebene wieder stärkste politische Kraft und punktet gegen den Trend. In den Bezirken Harburg und Mitte stellt die SPD die größten Fraktionen. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßte das eindrucksvolle Bekenntnis der Hansestadt zu Demokratie, Freiheit und Europa und gegen den Rechtsextremismus.
Seit 50 Jahren verbindet die Köhlbrandbrücke Wilhelmsburg mit Waltershof an der A7. Die Schrägseilbrücke ist Hamburger Wahrzeichen und wichtige Verkehrsader im Hamburger Hafen. Nun ist die Brücke marode, der Senat möchte sie ersetzen. Mit einer Durchfahrtshöhe von 73,5 Metern soll das neue Bauwerk hoch genug sein, um große Containerschiffe unter ihr passieren zu lassen. Den Bericht des Haushaltsausschusses zu den Plänen für eine neue Brücke hatte die SPD-Fraktion nun zur Debatte angemeldet.
Dieses Jahr hatte die Freiwillige Feuerwehr in den Baakenhafen geladen, um dort ihre Jahreshauptversammlung abzuhalten. Der Einladung waren viele Gäste wie die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg und der Berufsfeuerwehr gefolgt, auch Innensenator Andy Grote, Staatsrat Thomas Schuster und der kommissarische Amtsleiter Feuerwehr Hamburg Jörg Sauermann. Für den musikalischen Rahmen zeichnete sich das Landesfeuerwehrorchester verantwortlich.
Nach der Begrüßung und einem Gedenken an die verstorbenen Kameradinnen und Kameraden führte LandesbereichsführerHarald Burghart aus, was im vergangenen Jahr geschehen war und welche Veränderungen auf die Freiwilligen Feuerwehren zukommen werden. Dem folgte ein Bericht des LandesjugendfeuerwehrwartsKai Winter.
Innensenator Andy Grote dankte in seiner Rede den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg. Er erinnerte auch daran, wie wichtig es ist, demokratische Werte zu verteidigen und dass die demokratische Verfasstheit der Feuerwehren ein gutes Beispiel dafür ist, wie Demokratie im täglichen Leben zu einem guten Miteinander führen kann.
Nach den Ehrungen und Auszeichnungen ging es in den inoffiziellen Teil des Abends über. Neben den zahlreichen Gesprächen erhielten die neuesten Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr im Außenbereich viel Aufmerksamkeit.
Die SPD Hamburg unterstützt die Freiwillige Feuerwehr über viele Jahre in ihrer Arbeit. Durch unsere Sanierungsoffensive werden alle Freiwilligen Feuerwehren ertüchtigt und erweitert, so dass sie auch auch in Zukunft ihre wichtige Aufgabe in unserer Stadt leisten können. Die Sanierungsoffensive werden wir daher auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
93 Nachwuchskräfte wurden am 10. Juni 2024 von Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigt. Auch Polizeipräsident Falk Schnabel nahm an dem festlichen Akt teil. 36 Anwärterinnen sowie 57 Anwärter im Alter von 16 bis 35 waren für diese Zeremonie gemeinsam mit ihren Freunden und Verwandten ins Hamburger Rathaus gekommen.
86 von ihnen sind für die Schutzpolizei und sieben für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen. 33 von ihnen kommen aus der Hansestadt, 26 aus Schleswig-Holstein, 19 aus Niedersachsen, vier aus Mecklenburg-Vorpommern und elf aus anderen Bundesländern. Einige haben bereits Erfahrungen in anderen Berufsausbildungen gesammelt (z. B. als Kfz-Mechaniker, als Steuerfachangestellte oder bei der Bundeswehr).
Auch dieses Mal war ich beeindruckt, wieviele junge Menschen die Hamburger Polizei gewinnen konnte und wie vielfältig ihre Hintergründe sind. Für eine wachsende Großstadt wie Hamburg ist es wichtig, gutes Personal zu finden und langfristig auszubilden. Dieser Termin zeigt beeindruckend, dass wir auf einem guten Weg sind.
Generalkonsul Pawel Jaworski, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Frank Schmitt und Sören Schumacher.
Der polnische Generalkonsul Pawel Jaworski hatte am 30. Mai 2024 zu einem Gartenempfang anlässlich des polnischen Verfassungstages geladen, an dem ich gemeinsam mit meinem Bürgerschaftskollegen Frank Schmitt teilgenommen habe.
Der Generalkonsul begrüßte die vielen Gäste im großen Garten seiner Residenz und Kultursenator Carsten Brosda hielt Grußworte. Da Pawe? Jaworski auch Doyen des Konsularischen Korps ist, waren besonders viele Repräsentanten und Repräsentantinnen der anderen Konsultate vor Ort.
Wir können froh sein, dass wir solch ein enges Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn haben. Insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, dass wir noch enger zusammenstehen und einander unterstützen müssen.
DialogP ist ein Veranstaltungsformat der Hamburgischen Bürgerschaft, dass Schülerinnen und Schüler aus Hamburger Schulen mit Bürgerschaftsabgeordneten zusammenbringt und den Dialog fördert. Dieses Unterrichtsprojekt setzt auf Gespräche in Kleingruppen.
Am 6. Juni 2024 war ich zu Gast an der Lessing Stadtteilschule, um über eine interessante Auswahl an politischen Themen zu diskutieren. Auch Abgeordnete der anderen Parteien (Grüne, Linke, CDU und FDP) waren der Einladung gefolgt.
Die Schülerinnen und Schüler des elften und zwölften Jahrgangs hatten sich sehr gut vorbereitet und das zahlte sich aus. Sie hatten eigene Fragestellungen erarbeitet und geübt, einen eigenen Standpunkt zu vertreten. So konnten wir über eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Themen politisch diskutieren. Auf Wunsch der Schülerinnen und Schüler diskutierten wir zum Beispiel die Frage, ob das Gendern in der Schule verpflichtend eingeführt werden solle oder ob Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund anders bewertet werden sollen als Muttersprachler. Die verschiedenen Positionen und Perspektiven der politischen Vertreter und der Schülerinnen und Schüler trugen zu einem lebhaften Austausch bei.
Dieser Termin hat gezeigt, dass junge Menschen durchaus politischen denken und dass Politik in ihrem Leben ein große Rolle spielt. Ich gehe jedes Mal gern zu den DialogP-Veranstaltungen, weil es großen Spass macht, mit jungen politischen Menschen in den Austausch zu kommen und zu erleben, wie sie für ihre Positionen eintreten.
Am 1. Juni 2024 war es so weit: Nach zweijähriger Bauzeit wurde der Sportpark Außenmühle mit einem großen Fest eröffnet. Für die feierliche Note sorgten die Grußworte von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen.
Der Sportpark ist nun mit einer Calisthenics- und Parcours-Anlage, einem Multifunktionsfeld für Hand-, Fuß- und Basketball, einer Beachvolleyballanlage sowie einer Steigungslaufstrecke, Tischtennisplatten und einem Kinderspielplatz mit Trampolinen ausgestattet. So eine Sportanlage ist in Hamburg bislang einzigartig: In Harburg ist am Sonnabend der neue Sportpark Außenmühle feierlich eröffnet worden. Darauf können wir Harburger wahrlich stolz sein!
Die Kosten liegen bei 4,1 Millionen Euro. Der Anteil des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen lag bei rund 2,5 Millionen Euro, der Anteil des Quartiersfonds IV der Finanzbehörde bei 475.000 Euro. Hinzu kamen Mittel des Sanierungsfonds der Bürgerschaft in Höhe von 840.000 Euro und Mittel des Bezirksamtes Harburg und dem bezirklichen Sportstättenbau in Höhe von 280.000 Euro.
An die 1000 Harburgerinnen und Harburger waren gekommen, um das große Eröffnungsprogramm mit Vereinen sowie Akteurinnen und Akteuren aus dem Bezirk zu erleben. Nun steht die moderne Anlage den Vereinen, Schulen sowie Freizeitsportlerinnen und -sportlern als attraktiver und vielfältig nutzbarer Ort für Spiel, Sport und Bewegung zur Verfügung.
Das Besondere: Jeder kann dort bis in den Abend Sport machen, denn die Sportanlage ist regelmäßig auch für die Öffentlichkeit geöffnet. Dienstag bis Freitag von 16 bis 21 Uhr und Samstag von 11 bis 21 Uhr könnt Ihr selbst staunen, wie großartig unsere neue Sportattraktion geworden ist!
Der regelmäßige Austausch mit relevanten Akteuren ist eine wichtige Aufgabe für Bürgerschaftsabgeordnete, um besser verstehen und unterstützen zu können. Auch der Termin am 30. Mai 2024 beim Landeskommando Hamburg der Bundeswehr bot dafür eine hervorragende Gelegenheit. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf und dem Vizepräsidenten der Bürgerschaft Frank Schmitt sprach ich mit dem Kommandeur des Landeskommandos, Kapitän zur See Michael Giss, über die aktuelle Lage.
Die Vielfalt der Themen zeigt, welche Aufgaben die Bundeswehr in Hamburg wahrnimmt und wie verwoben Landes-, Bundes- und Verteidigungspolitik sind. Wir sprachen über die Lage in der Ost-Ukraine, über hybride Bedrohungen und Angriffe im Cyberraum, die Gefahren für Europa und die Stärkung der Resilienz in der gesamten Gesellschaft.
Deutschland ist Mitglied der NATO und muss sich auch auf – hoffentlich nicht eintretende – Szenarien einstellen. Auch Hamburg ist Teil der Planungen, wenn Truppen nach Osten verlegt werden müssen und zur gleichen Zeit Menschen in den Westen flüchten.
Dies war ein sehr umfassendes und interessantes Gespräch mit viel neuem Input. Wir nehmen Informationen und Ideen mit in unsere Arbeit und freuen uns auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit.
