Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

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Zu Besuch beim Landeskommando Hamburg

Der regelmäßige Austausch mit relevanten Akteuren ist eine wichtige Aufgabe für Bürgerschaftsabgeordnete, um besser verstehen und unterstützen zu können. Auch der Termin am 30. Mai 2024 beim Landeskommando Hamburg der Bundeswehr bot dafür eine hervorragende Gelegenheit. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf und dem Vizepräsidenten der Bürgerschaft Frank Schmitt sprach ich mit dem Kommandeur des Landeskommandos, Kapitän zur See Michael Giss, über die aktuelle Lage.

Die Vielfalt der Themen zeigt, welche Aufgaben die Bundeswehr in Hamburg wahrnimmt und wie verwoben Landes-, Bundes- und Verteidigungspolitik sind. Wir sprachen über die Lage in der Ost-Ukraine, über hybride Bedrohungen und Angriffe im Cyberraum, die Gefahren für Europa und die Stärkung der Resilienz in der gesamten Gesellschaft.

Deutschland ist Mitglied der NATO und muss sich auch auf – hoffentlich nicht eintretende – Szenarien einstellen. Auch Hamburg ist Teil der Planungen, wenn Truppen nach Osten verlegt werden müssen und zur gleichen Zeit Menschen in den Westen flüchten.

Dies war ein sehr umfassendes und interessantes Gespräch mit viel neuem Input. Wir nehmen Informationen und Ideen mit in unsere Arbeit und freuen uns auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit.

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Verfassungsschutzbericht 2023: „Demokratie unter Druck, aber wehrhaft“

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute zusammen mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Hamburg vorgestellt. Demnach bildeten vor allem die Beobachtung der islamistischen Szene sowie von Rechtsextremist:innen Arbeitsschwerpunkte des Dienstes. So hat sich die Anzahl der islamistisch eingestellten Personen in Hamburg seit dem Vorjahr um 85 auf 1.840 Personen erhöht. 83 Prozent von ihnen gelten als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend. 2023 stieg die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten von 484 (2022) auf 716 deutlich an. Den Großteil dieser Straftaten (80 Prozent) bildeten dabei Äußerungs- und Propagandadelikte.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz in den letzten Jahren personell deutlich verstärkt – das zahlt sich jetzt aus. Insbesondere die Arbeit der beiden Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus im Internet erweist sich als ausgesprochen effektiv. Unsere Demokratie steht unter Druck, aber sie ist auch wehrhaft! Dieses Signal sendet der Verfassungsschutz an Demokratiefeinde und das ist gerade heute, in einer Zeit, in der extremistische Strömungen mehr und mehr versuchen sich in unserer Gesellschaft festzusetzen, wichtiger denn je. Unser Dank gilt allen Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes in Hamburg. Mit ihrer täglichen Arbeit setzen sie sich für den Schutz unserer Verfassung und die Sicherheit in Hamburg ein.“

Hintergrund: Der Verfassungsschutzbericht enthält umfangreiche Informationen zu allen extremistischen Phänomenbereichen, zur Spionage- und Cyberabwehr, zum Geheim- und Sabotageschutz sowie zu den vielfältigen, gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungsaufgaben des Nachrichtendienstes.

Verfassungsschutzbericht 2023
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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (29. Mai 2024)

Das Grundgesetz feierte Geburtstag. Seit 75 Jahren ist der erste Satz des Grundgesetzes uns Auftrag und Mahnung zugleich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sonstigen Merkmalen – hat einen unveräußerlichen Wert. Heute wird dieser unabdingbare Grundsatz unserer Demokratie von Rechtsextremisten offen wie nie in Frage gestellt. Außerhalb und innerhalb unserer Parlamente versucht der Rechtsextremismus durch Hass, Hetze, Intoleranz und Gewalt das gesellschaftliche Gefüge zu destabilisieren und Minderheiten zu diskriminieren. Die Bedrohung der deutschen Demokratie durch Verfassungsfeinde war daher Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai 2024.

Die Bürgerschaft nahm auch einen Antrag von SPD und Grünen an, mit dem Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU gestärkt werden sollen. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. Politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen sollen zu einem besseren Verständnis europäischer Werte beitragen. Es braucht auch Maßnahmen zur Eindämmung von antidemokratischen Desinformationskampagnen und Verschwörungsideologien im Netz.

Vom 23. Mai bis zum 8. Juni organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in ganz Deutschland Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Die Hamburger Demonstration unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ beginnt am 7. Juni um 16 Uhr an der Ludwig-Erhard-Straße.

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Festliche Vereidigung von 93 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

Die Personaloffensive der Polizei setzt sich fort: Weitere 93 Polizistinnen und Polizisten wurden am 27. Mai 2024 im Rathaus vereidigt. Für eine wachsende Großstadt wie Hamburg ist es wichtig, dass auch die Polizei mitwächst. Ich freue mich jedes Mal, wenn so viele neue Beamtinnen und Beamten diesen Schritt gemeinsam mit ihren Freunden und Verwandten feiern, zeigt es doch, dass die Hamburger Polizei ein attraktiver Arbeitgeber ist.

Begrüßt wurden die Anwesenden von Polizeipräsident Falk Schnabel. Dieses Mal hielt Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator Hamburgs, die feierliche Ansprache und und übernahm die Vereidigung. Besonders interessant waren die Gedanken zum Polizeiberuf, die drei Absolventinnen und Absolventen teilten. Für den musikalischen Rahmen sorgten das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor Hamburg.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (15. Mai 2024)

Die Bedrohung der Demokratie durch Extremismus war zentrales Thema der Aktuellen Stunde der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 15. Mai 2024. Die SPD-Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Gewalt gegen Wahlkämpfende und demokratiefeindliche Kundgebungen: Mit Solidarität und allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Feinde der Demokratie vorgehen“ zur Debatte angemeldet. Die Aktivitäten extremistischer Gruppen und die schlimmen Gewaltübergriffe auf Wahlkämpfende erfordern das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und die Solidarität der Zivilgesellschaft. Es braucht ein breites Bündnis aller Demokraten, um den Gegnern einer freien und demokratischen Gesellschaft die Stirn zu bieten. Gerade auch vor der Geschichte der SPD werden wir weiter konsequent gegen rechten Extremismus und Menschenhass vorgehen – in den Parlamenten und überall sonst.

In Hamburg, Nordrhein-Westfalen und an anderen Orten fanden Kundgebungen auch von Islamisten statt, die für Demokratinnen und Demokraten nur schwer erträglich sind. Nur in sehr eng eingegrenzten Fällen können Demonstrationen ganz verboten werden, denn die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz fest verankert. Dieses geschieht dann durch die Versammlungsbehörden und zum Schutz unserer Demokratie ganz bewusst nicht durch die Politik. Für uns ist ganz klar: Die Demokratie und den Rechtsstaat können wir nur mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen. Die Versammlungsbehörde in Hamburg konnte die Demonstration nicht verbieten, hat den Anmeldern aber sehr strenge Auflagen erteilt, die allesamt eingehalten wurden. Wenn die Hamburger CDU fordert, die Politik müsse für ein Verbot der Kundgebungen von ‚Muslim Interaktiv‘ sorgen, ist das Populismus und die Aufforderung zum Rechtsbruch.

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Einweihung der Rettungswache Neugraben-Fischbek

Der 24. Mai 2024 war ein großartiger Tag, denn nicht nur herrschte das beste Frühlingswetter, sondern vor allem wurde der Neubau der Rettungswache Neugraben-Fischbek eröffnet.

Dabei waren Innensenator Andy Grote, der stellvertretende Leiter der Feuerwehr Hamburg Jan Peters sowie der Sprinkenhof-Geschäftsführer Jan Zunke und die Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit Dr. Anke Jobmann vom Bezirksamt Harburg. Auch Klaus Fehling, Mitglied der SPD-Fraktion der Bezirksversammlung Harburg und ehemaliger Feuerwehrmann kam zu diesem Fest.

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Auf der Innensprecherkonferenz in Erfurt

In regelmäßigen Abständen treffen sich alle SPD-Fachsprecherinnen und Fachsprecher der Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen, um sich über Entwicklungen, Initiativen und Pläne mit Bezug zur Innenpolitik auszutauschen.

Am 29. und 30. April 2024 war ich auf der Konferenz der Innensprecher in Erfurt. An zwei vollen Tagen sprachen wir zum Beispiel über den Zivil- und Katastrophenschutz, Polizeieinsätze bei Fußballspielen und den Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Wir konnten uns auch mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dem innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann und dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier zu verschiedenen Themen austauschen und abstimmen.

Die thüringischen Kolleginnen und Kollegen hatten auch ein interessantes Rahmenprogramm zusammengestellt, zu dem eine Führung durch die Alte Synagoge gehörte. Seit 2023 ist das jüdisch-mittelalterliche Erbe Teil des UNESCO-Weltkulturerbes.

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Senatsempfang im Rathaus für die Gelöbnisse der Freiwilligen Feuerwehr

Am 25. April 2024 war ich zum Senatsempfang ins Hamburger Rathaus eingeladen. An diesem Tag sprachen über 100 neue Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehren ihr Gelöbnis. Nach einer musikalischen Eröffnung durch das Landesfeuerwehrorchester der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg begrüßte der Landesbereichsführer Harald Burghart die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner und ihre Freunde und Verwandten.

Finanzsenator Andreas Dressel hielt eine eindrucksvolle Ansprache und nahm den Kameradinnen und Kameraden das Gelöbnis ab. Nach dem Sprechen der Gelöbnisformel wurde diese mit der Hamburg Hymne Hammonia und der Deutschen Nationalhymne besiegelt.

Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gab es noch Raum auf das Gelöbnis anzustoßen, denn der Senat hatte zum Empfang geladen. Es freut mich sehr, dass so viele neue Mitglieder für die Freiwillige Feuerwehr ausgebildet wurden und sie sich für solch ein wichtiges Ehrenamt verpflichten.

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Auf dem Jahresempfang der Polizei Hamburg wird neuer Ehrenkommissar ernannt

Beim Jahresempfang 2024 der Polizei Hamburg und des Polizeivereins Hamburg e.V. kamen Menschen aus Politik, den Medien und der Polizei zusammen. Der Jahresempfang ist ein fester Termin und bietet Gelegenheit, auf die Arbeit und Herausforderungen der Polizei des vergangenen Jahres zurückzublicken und miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich, dass ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an dieser Veranstaltung teilnehmen konnte.

Nach einer Vorstellung von Falk Schnabel, dem neuen Polizeipräsidenten, folgte ein abwechslungsreiches Programm mit drei verschiedenen Filmeinspielern zu den Themen Hafensicherheit und Großeinsatzlagen des vergangenen Jahres. Dann tauschte sich Andy Grote, Senator für Inneres und Sport, mit der Moderatorin zu den Themen Allianz sicherer Hauptbahnhof und Nachwuchsgewinnung aus.

Diese Jahr wurde Polizeipastor Patrick Klein zum diesjährigen Ehrenkommissar ernannt und erhielt symbolisch den Dienstausweis für Ehrenkommissare. Seit mehr als acht Jahren steht er mit Leib und Seele seinen Kolleginnen und Kollegen zur Seite. Bereits seit dem Jahr 1975 wird dieser Titel an Persönlichkeiten verliehen, die durch ihr Engagement und ihr Wirken die Polizei Hamburg in besonderer Weise unterstützen.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (24. April 2024)

Auch am 24. April hat die Regierungskoalition von SPD und Grünen wichtige Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, die unsere Stadt voranbringen und die wir Dir heute kurz vorstellen möchten.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hat das Potenzial, unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen wir uns für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Bereits heute wird KI eingesetzt, zum Beispiel beim Chatbot ‚Frag den Michel‘ oder dem Erstellen von Steuerbescheiden. In unserem Antrag fordern wir ein transparentes Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und wie KI in der Verwaltung eingesetzt wird. Ebenso soll eine systematische, risikobasierte Folgenabschätzung vor und während des Einsatzes von KI erfolgen, um potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und zu minimieren. Risikoreiche Anwendungen sollen zudem entsprechend gekennzeichnet werden. Das neue Regelwerk soll dabei helfen, den Einsatz von KI von Beginn an nachvollziehbar zu gestalten und schwerwiegende Fehler zu verhindern. Denn die Menschen in Hamburg müssen auf die Entscheidungen ihrer Verwaltung vertrauen können.

Die Zinnwerke sind ein überregional bekanntes Zentrum kreativen Schaffens in Wilhelmsburg. Das ehemalige Industrieareal soll grundlegend modernisiert und weiterentwickelt werden. In einem gemeinsamen Antrag schafften SPD und Grünen die Basis für eine solide Modernisierung: Neben einer umfassenden Baugrunduntersuchung soll ein Sanierungs- und Umbaukonzept sowie ein wirtschaftlich tragfähiges Betriebskonzept erarbeitet werden. Bis zu 600.000 Euro werden dafür aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt.

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