Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

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In wertvollen Gesprächen auf der Wirtschaftskonferenz

Der Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden und die Handelskammer Hamburg hatten am 25. April 2024 zur jährlichen Wirtschaftskonferenz ins Lindtner Hotel in Heimfeld geladen. Ich habe mich sehr auf diesen Termin gefreut, weil ich dort mit einer Vielzahl von Menschen, die das Leben, die Wirtschaft und die Politik im Bezirk prägen, Gespräche führen kann.

Früh am Morgen begrüßte uns Franziska Wedemann, die Vorsitzende des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden und Vorsitzende des Ausschusses Hamburger Süden der Handelskammer Hamburg. Dr. Malte Heyne, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg hielt einen Impulsvortrag zum Thema „Klimaneutralität 2040 – Die Hamburger Wirtschaft als Vorreiter“.

Beim anschließenden gemeinsamen Frühstück hatten wir dann die Gelegenheit, uns auszutauschen. Mit dabei waren unter anderen für die Bezirksverwaltung die Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen, der Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt Hans Christian Liedt, die Fachamtsleiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen, Umwelt Gunda Wüpper und Tobias Bergmann von der Wirtschaftsförderung. Die Fraktionen der Bezirksversammlung waren ebenso zahlreich vertreten wie die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft. Die TU Hamburg wurde vertreten von Dr. Ralf Grote, die Agentur für Arbeit durch Ronny Teske. Die Handelskammer Hamburg war ebenso zahlreich vertreten wie der Wirtschaftsverein.

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Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft am 24.4. mit SPD-Abgeordneten Loss und Schumacher

Das Hamburger Rathaus hält viele Besonderheiten und spannende Geschichten für Besucher bereit. Unter einem gemeinsamen Dach arbeiten hier Hamburgs Parlament und Regierung – also Bürgerschaft und Senat – zusammen. Jedes Jahr nehmen 7.000 Besucherinnen und Besucher an einer Rathausführung teil und erleben die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher laden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Rathausführung ein. Der Rathausbesuch umfasst eine persönliche Führung durch das Rathaus und seine Geschichte mit den Bürgerschaftsabgeordneten Loss und Schumacher. Im Anschluss erklärt ein Film die parlamentarische Arbeit in der Bürgerschaft. Im persönlichen Gespräch mit den beiden Harburger SPD-Abgeordneten können dann auch Fragen gestellt werden. Einen weiteren Höhepunkt bildet die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dann einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit Ihrer Volksvertretung erlangen und die besondere Parlamentsatmosphäre erleben.

Für den Termin am 24. April 2024 um 12:00 Uhr stehen noch freie Plätze zur Verfügung. Wollen Sie teilnehmen, wird um eine verbindliche Anmeldung gebeten im Abgeordnetenbüro von Claudia Loss unter 040/22927122 oder per E-Mail an buero@claudia-loss.de. Die Teilnahme ist kostenfrei.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (13. März & 10. April 2024)

Heute kommt ein doppelter Bericht aus der Bürgerschaft, mit vielen Initiativen, die Hamburg voranbringen. Weil es dieses Mal sehr viel zu berichten gibt, findet Ihr nur eine sehr kurze Vorstellung und einen weiterführenden Link. Viel Spaß bei Lesen und Stöbern!

Rückbaukonzepte bei öffentlichen Gebäuden

In Hamburg werden jährlich zwei Prozent aller Gebäude abgerissen. Dabei entstehen große Mengen an Bau- und Abbruchabfällen, unter denen sich auch wiederverwendbare Materialien befinden. Materialknappheit ist jedoch einer der derzeitigen Preistreiber im Baugewerbe. Bei öffentlichen Gebäuden wird nun stärker auf diese Materialien Rücksicht genommen und nachhaltige Rückbaukonzepte zum Einsatz kommen.

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/fuer-mehr-kreislaufwirtschaft-rot-gruen-setzt-auf-rueckbaukonzepte-bei-oeffentlichen-gebaeuden

Harburg erhält 150.000 Euro aus dem Sanierungfonds

Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports. Sie sind Orte der Begegnung und Bewegung in den Quartieren. Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wird die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen finanziert. Konkret wird ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek modernisiert, eine Parksportanlage in Eimsbüttel errichtet und in Harburg wird der barrierefreie Umbau des Vereinsfunktionsgebäudes der Sportanlage Alter Postweg unterstützt.

https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/mit-470000-euro-aus-dem-sanierungsfonds-rot-gruen-bringt-sanierung-bezirklicher-sportanlagen-in-wandsbek-eimsbuettel-und-harburg-auf-den-weg

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Neue Feuer- und Rettungswachen in Finkenwerder und Schnelsen machen Hamburg noch sicherer

In Hamburg leben bald zwei Millionen Menschen. Wo immer mehr Menschen wohnen, muss auch die Infrastruktur mitwachsen, damit die Menschen in Hamburg gut und sicher leben. Zur wachsenden Sicherheitsinfrastruktur tragen mehr Personal, Ausrüstung und auch ein Ausbau der Feuer- und Rettungswachen bei. So kann die Feuerwehr in allen Stadtteilen schnell vor Ort sein, wenn Hilfe benötigt wird.

Sichtbar wird dieser Ausbau an den vielen Grundsteinlegungen und Einweihungen, die in den letzten Jahren stattfanden und sich bis 2026 fortsetzen. Es freut mich sehr, dass ich gleich an zwei Grundsteinlegungen in diesem Frühjahr teilnehmen konnte: am 11. März 2024 in Finkenwerder und am 8. April 2024 in Schnelsen.

Finkenwerder erhält eine hochmoderne Feuer- und Rettungswache am Standort Aluminiumstraße, mit 6.000 Quadratmeter Fläche. Der Neubau bietet Platz für insgesamt rund 140 Einsatzkräfte, die im 24-Stunden-Wechselschichtdienst in 25 unterschiedlichen Funktionen von Rettungsdienst bis Brandbekämpfung eingesetzt werden. Es wird ein nachhaltiges Gebäude errichtet, das nahezu ausschließlich durch regenerative Energien versorgt wird. Rund 2.000 Quadratmeter Dachbegrünung, 600 Quadratmeter Fassadenbegrünung und 500 Quadratmeter Photovoltaik-Modulfläche auf dem Dach tragen dazu bei. Der neue Standort ermöglicht auch eine schnelle Erreichbarkeit der Stadtteile Waltershof, Altenwerder, Neuenfelde und Cranz. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich im Frühjahr 2026 abgeschlossen sein und rund 35 Millionen Euro kosten.

Mit der Feuer- und Rettungswache Schnelsen wird nach Othmarschen und Volkspark die dritte und damit letzte von drei Portalwachen in direkter Nähe zur Autobahn realisiert. So ist ein schnelles Eingreifen nach der Errichtung von drei Lärmschutzdeckeln über der Bundesautobahn 7 möglich. Der Neubau am Schleswiger Damm mit einer Fläche von ca. 6.000 Quadratmetern soll zukünftig aus drei Vollgeschossen und einem hochmodernen und 22 Meter hohen Übungsturm mit sechs Ebenen bestehen, in dem Angehörige der Berufsfeuerwehr und Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gemeinsam trainieren werden. Neben den drei stationierten Rettungswagen, einem Vorausrüstwagen und vier Standard-Fahrzeugen im 24-Stundendienst, beherbergt die Wache zukünftig auch ein speziell ausgebautes Tunnellöschfahrzeug, welches innerhalb weniger Minuten am Einsatzort sein kann. Eine spezielle Wärmebildkamera und integrierte Atemluftversorgung ermöglicht es der Besatzung mit dem Sonderlöschfahrzeug in einen verrauchten Tunnel einzufahren. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich im Frühjahr 2026 abgeschlossen sein und voraussichtlich rund 33 Millionen Euro kosten.

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Beeindruckende Talente bei “Jugend debattiert” im Hamburger Rathaus

Das Hamburger Rathaus ist ein Ort der Debatte. Üblicherweise tagt dort die Hamburgische Bürgerschaft und wägt Argumente ab. Am 9. April 2024 kamen jedoch begabte Nachwuchsdebattanten in die wunderschönen Räume und stellten unter Beweis, was sie in den letzten Monaten gelernt und trainiert hatten. Das Landesfinale fand unter der Schirmherrschaft von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit statt. Auch dabei waren Ksenija Bekeris, Senatorin für Schule und Berufsbildung, und Dr. Jan-Jonathan Bock, Projektleiter von Jugend Debattiert.

Seit 2001 findet der Wettbewerb “Jugend debattiert” in ganz Deutschland statt. Bundesweit trainieren etwa 250.000 Schülerinnen und Schüler aus rund 1.300 Schulen im Rahmen von „Jugend debattiert“ die Kunst der freien Rede und der guten Debatte. In Hamburg traten dieses Jahr rund 20.000 Schülerinnen und Schüler aus 77 Schulen bei den Vorentscheiden an.

Die 40 besten Hamburger Debattantinnen und Debattanten traten nun in den Vorrunden des Landeswettbewerbs im Großen Festsaal des Rathauses gegeneinander an. Seit Anfang März konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landesfinales auf ihre Themen vorbereiten. Dafür entwickeln sie Pro- und Contra-Positionen. Die jeweils vier besten pro Altersgruppen (Klassen 8 bis 10 sowie 11 bis 13) bestritten die Finaldebatte.

Das Finalthema für die Klassen 8 bis 10 war „Sollen Jugendräte verpflichtend auf kommunaler Ebene in Hamburg eingeführt werden?“, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klassen 11 bis 13 debattierten das Thema „Soll die Stadt Hamburg selbst den Elbtower mit der Zielsetzung des sozialen Wohnungsbaus weiterbauen?“

Die beiden Erstplatzierten jeder Altersstufe nehmen am Finale des Bundeswettbewerbs vom 06. bis 8. Juni in Berlin teil. Dafür wünsche ich ihnen viel Glück und Spaß an der Debatte!

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Runde Sache: Fußball ohne Gewalt – Diskussionsveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Polizei Hamburg erlebt immer wieder Gewalt bei Fußballspielen, im Stadion und auch in anderen Orten. Dabei sind doch Fairplay und das Gemeinschaftsgefühl die Grundwerte, die dieses Spiel so großartig machen. Fußball erreicht, begeistert und verbindet so viele Menschen jeden Alters. Friedliche Fans sorgen für eine bunte und vielfältige Fankultur.

Gleichzeitig erleben die Stadionbesucher, die Polizei und die Ordnungskräfte immer wieder Gewalt im Stadion oder im Zusammenhang mit Fußballspielen. Beteiligte berichten von zunehmender Brutalität beim Fußball.

Um über dieses wichtige Thema in den Austausch zu kommen, hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion am 4. März 2024 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Rathaus eingeladen. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Sportvereinen und von der Polizei, aber auch Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter und Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik waren gekommen, um an diesem Abend mehr zum Thema zu erfahren, Erfahrungen zu teilen und sich über mögliche Lösungsansätze auszutauschen.

Zu Beginn erläuterte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Juliane Timmermann Anlass und Ablauf der Veranstaltung und stellte die Referentinnen und Referenten und weitere Gäste der Veranstaltung vor. Zunächst präsentierte Dr. Thaya Vester von der Universität Tübingen und Mitglied der „AG Gewaltprävention“ des DFB Ergebnisse aus der aktuellen Forschung. Der größte Teil des Fussballs ist gewaltfrei. Sie zeigte aber auch, dass Gewalt im Fußball sowohl im Profifußball und im Breitensport vorkommt und in den letzten Jahren weiter zunahm. Darunter fallen auch Rassismus, sexualisierte Gewalt und Pyrotechnik, die schwere und schwerste Verletzungen verursachen kann.

Im Gespräch mit Sport- und Innensenator Andy Grote wurde deutlich, wie gefährlich die Gewalt in Stadien ist und wie hoch der Aufwand ist, Fußballspiele zu sichern. So ging es vor allem um das angespannte Verhältnis von Fußballfans und Polizei. Dialog und Kommunikation zwischen Vereinen und Polizei sei der wichtigste Weg und dieser wird bisher schon gegangen. Senator Grote sagte, er wolle Polizei und Fans auch weiterhin an einen Tisch zu bringen, um gegenseitige Vorbehalte abzubauen, doch seien insbesondere die gewalttätigen Fans sehr schwer zu erreichen. Angesprochen wurden auch die sehr vielen Überstunden, die bei Einsätzen im Stadion anfallen.

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Großartige Gespräche in vier Hamburger Schulen zum 17. EU-Projekttag

Seit 2007 findet jedes Jahr im Frühling der EU-Projekttag statt. An vielen verschiedenen Schulen finden Veranstaltungen statt, die das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt wecken und ihr Verständnis für die Europäische Union vertiefen. Vor allem Politikerinnen und Politiker von Landes-, Bundes- und Europaebene bringen sich ein.

Auch dieses Jahr durfte ich gleich an vier Schulen mit jungen, interessierten und diskussionsfreudigen Menschen sprechen. Als Mitglied im Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft und vor allem als deutscher Delegationsleiter im Kongress des Europarats konnte ich praktische und persönliche Eindrücke teilen. Was mir aber besonders am Herzen lag, war mit den Schülerinnen und Schülern darüber zu sprechen, wie wir die Demokratie retten können und wie wir ein friedliches Zusammenleben gestalten können.

Der Auftakt am Gymnasium Süderelbe war sehr gelungen, am 29. Februar 2024 begrüßte mich eine volle Aula. Auch die Berufsschule in Harburg hatte am 4. März 2024 für eine voll besetzte Aula gesorgt. Am 5. März war ich dann im Wilhelm-Gymnasium und in der Stadtteilschule Oldenfelde.

Ich war auch dieses Mal wieder davon beeindruckt, wie vielfältig die Themen waren, die die Schülerinnen und Schüler interessierten und zu denen wir uns dann austauschten. Natürlich sprachen wir lange über Europa und Europapolitik. Für die jungen Menschen ist die Europäische Union eine Selbstverständlichkeit. Der Mehrwert für Frieden und Freiheit ist für sie beinah selbstverständlich. Aber auch außen- und innenpolitische Fragen wurden geklärt, ebenso wie Angelegenheiten, die die Schülerinnen und Schüler direkt beschäftigen, zum Beispiel die S-Bahn, Kitaplätze und Schulen.

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Harburger Politik-Mentoring – Gemeinsam Politik erleben und verstehen

Wer immer schon einmal verstehen wollte, wie Politik in Hamburg und Harburg funktioniert und wie sie in der Praxis umgesetzt wird, wer sich mit dem Gedanken trägt, sich politisch zu engagieren, aber nicht weiß, was ihn oder sie erwartet, hat jetzt wieder die Chance, Politik hautnah zu erleben, die Menschen dahinter kennenzulernen und sie bei ihrer politischen Arbeit zu begleiten.

Denn die beiden Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher setzen das erfolgreiche Format des Politik-Mentorings in diesem Jahr fort. Für interessierte Harburgerinnen und Harburger besteht nun wieder die Möglichkeit, sich für das nächste Mentoring-Programm „Gemeinsam Politik erleben und verstehen“ anzumelden, das mit einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung am 04. April 2024 beginnt und mit einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung am 2. Mai 2024 endet.

Auf dem Programm stehen ein Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. April 2024 ab 12 Uhr inklusive Besichtigung des Hamburger Rathauses und ein Besuch der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 30. April 2024 ab 18:00 Uhr. Neben den beiden Bürgerschaftsabgeordneten stehen den Teilnehmenden auch Abgeordnete der SPD-Bezirksfraktion Harburg als Experten und Mentoren zu den jeweiligen Fachgebieten zur Seite. So haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, aus den vielen politischen Fachgebieten, wie zum Beispiel Innenpolitik, Gesundheit, Europa, Jugendhilfe, Umwelt und vielen mehr, die für sie interessantesten auszuwählen und den Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung in ihren Ausschüssen über die Schultern zu schauen.

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Mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds: Rot-Grün bringt Sanierung bezirklicher Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg auf den Weg

Mit insgesamt 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Sanierung von drei bezirklichen Sportanlagen auf den Weg bringen. Konkret sieht der Antrag vor, ein Kleinspielfeld im Bezirk Wandsbek zu modernisieren, eine Parksportanlage in Eimsbüttel zu errichten und in Harburg den barrierefreien Umbau eines Vereinsfunktionsgebäudes zu unterstützen. Über das rot-grüne Vorhaben stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 13. März ab.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Gute Sportanlagen sind das Rückgrat des Hamburger Sports. Sie sind Orte der Begegnung und Bewegung in den Quartieren. Mit unserem zweiten Bezirkssportpaket erhalten alle Hamburger Bezirke eine zielgerichtete Unterstützung ihrer Sportinfrastruktur. Die drei geförderten Sportanlagen in Wandsbek, Eimsbüttel und Harburg zeigen, wie vielfältig der Sport ist. Ob Kleinspielfelder, Sport für alle im Park oder der barrierefreie Ausbau eines Funktionsgebäudes: Sport bringt Menschen auf viele Arten zusammen. Genau das wollen wir mit 470.000 Euro aus dem Sanierungsfonds fördern. Der Sport hat die Kraft, die Hamburger:innen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Beeinträchtigung zu verbinden. Das brauchen wir als Stadtgesellschaft gerade in diesen Zeiten mehr denn je.“

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (28. Februar 2024)

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Februar 2024 begann mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA. Er hob die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervor. Die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Vertraglich wird vereinbart, dass MSC und die Stadt Hamburg gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren und MSC dafür Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erwirbt. Die geplante Partnerschaft zwischen MSC und der Stadt ist ein bedeutender Schritt zur Zukunftssicherung des Hafen- und Logistikstandortes Hamburg. Sie ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will. Die strategische Partnerschaft und damit das Bekenntnis der weltgrößten Reederei MSC zu Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Dies sichert Arbeitsplätze – auch in der zugehörigen Industrie. Dabei sind die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft.

Die SPD-Fraktion hatte die Lage rund um den Hauptbahnhof und die Drogeneinrichtung Drob Inn zur Debatte angemeldet. Die Gegend gilt als problematisch, viele Obdachlose und Suchtkranke halten sich dort dauerhaft auf. Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wurde ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht. So werden mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktionen verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ durchgeführt. In diesem Rahmen sollen in direkter Nähe zu den Betroffenen Hilfen schneller geprüft und koordiniert werden. Ebenso sollen innenstadtnah neben dem Projekt „Nox“ weitere niedrigschwellige Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für suchtkranke Menschen geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, die psychiatrische Versorgung und die barrierefreie Zugänglichkeit des „Drob Inn“ zu verbessern. Wir debattierten zudem über ein Alkoholkonsumverbot in und um den Hauptbahnhof ab April.

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