Besuch aus China im Hamburger Rathaus

Rathaus 2013-02
Am Donnerstag, dem 24. Januar 2014, hatte Sören Schumacher eine Gruppe von sechs Mitarbeitern aus Ministerien der Volksrepublik China zu Gast im Hamburger Rathaus. Die Mitarbeiter reisen im Auftrag der Ministerien drei Monate lang durch Europa, um hier Näheres über die Rechts-, Poltitik- und Verwaltungssysteme zu lernen. Im Rahmen dieses Aufenthalts hielten sie sich sich eine Woche lang in Hamburg auf. Und selbstverständlich gehörte ein Besuch des Rathauses und das Gespräch mit einem Hamburger Parlamentarier dazu.

Sören Schumacher gab Auskunft über seine Aufgaben als Bürgerschaftsabgeordneter. Sprachprobleme gab es dabei überraschenderweise nicht. Denn die Chinesen sprachen perfekt Deutsch. „Die Diskussion fand ich außerordentlich interessant. Dabei wollten die Gäste beispielsweise Genaueres über die Rolle Hamburgs in Deutschland und Europa wissen und waren auch an den speziellen Beziehungen zwischen Hamburg und China interessiert.” Darüber hinaus diskutierten die Gäste mit Sören Schumacher auch über grundsätzliche politische Fragen, wobei Schumacher vor allem die Bedeutung von freien Wahlen für unser politisches System hinwies und seine Überzeugung zum Ausdruck brachte, dass eine extrem ungleiche Verteilung von Besitz zur Destabilisierung von Gemeinwesen führt.

SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg-Nord


Seit etlichen Jahren hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion es sich Gewohnheit gemacht, in unregelmäßigen Abstand ihre Sitzung außerhalb des Rathauses, in einem der Bezirke, abzuhalten. Am Montag, dem 20. Januar 2014 war der Bezirk Hamburg-Nord an der Reihe. „Die Sitzungen in den Bezirken sind für uns sehr wichtig“, so Sören Schumacher, „Zum einen können wir als Parlamentarier auf diese Weise die Themen und Probleme vor Ort besser einschätzen, zum anderen ist es uns wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Bezirken und Stadtteilen ins Gespräch zu kommen.“ Im Anschluss an die Sitzung gab es ein Zusammentreffen und Informationsaustausch der Fraktion mit Aktiven und Ehrenamtlichen aus den örtlichen Sportvereinen.

Funktionsfähigkeit der Hamburger Parlamente sichern

Rathaus 2013-02Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern

Am Mittwoch, dem 27. November 2013, wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN hinsichtlich einer Verankerung der 5-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und einer 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen in der Hamburger Verfassung in die Bürgerschaft eingebracht, der in erster Lesung beraten und beschlossen wurde. Bevor die zweite Lesung stattfinden wird, beschäftigt sich zunächst noch der Verfassungsausschuss im Rahmen einer Expertenanhörung am 3. Dezember mit der geplanten Verfassungsänderung.

Vorbild ist Berlin: Dort sind die Sperrklauseln, mit denen die Landes- und Bezirksparlamente vor Zersplitterung geschützt werden sollen, ebenfalls in der Verfassung enthalten. Im Mai hatte das Berliner Verfassungsgericht diese Verfassungsbestimmungen als verfassungsgemäß und im Einklang mit dem Grundgesetz bestätigt. Auf dieser Basis wollen die drei Fraktionen auch in Hamburg die Sperrklauseln, die allesamt auch Teil des breiten, unter anderem mit Mehr Demokratie ausgehandelten, Wahlrechtskonsenses von 2009 gewesen sind, verfassungsrechtlich sauber absichern. Damit ziehen die drei Fraktionen auch die Konsequenz aus einem Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts aus dem Januar, das die 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen auf der Ebene des einfachen Rechts für verfassungswidrig erklärt hatte. „Funktionsfähigkeit der Hamburger Parlamente sichern“ weiterlesen

Bezirklicher Ordnungsdienst – SPD-Fraktion unterstützt Vorhaben der Bezirksämter für Neustrukturierung

logo buergerschaftsfraktionFrank Schmitt, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Verfassungs- und Bezirksausschuss, zur Neustrukturierung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD): „Die mit dem Bezirklichen Ordnungsdienst verknüpften Erwartungen haben sich leider nicht erfüllt. Es bestehen unter anderem Doppelstrukturen und es fehlt die konsequente Integration in die jeweiligen Bezirksverwaltungen. Auch in punkto Einnahmen bleibt der BOD hinter den Erwartungen zurück – darauf hatte bereits 2009 der Rechnungshof hingewiesen. Eine Neustrukturierung ist daher sinnvoll und wir unterstützen die entsprechenden Pläne der Bezirksämter. Die bisher beim BOD angedockten Aufgaben werden jetzt verlagert, besser strukturiert und damit schlussendlich effizienter wahrgenommen. Wir haben deswegen überhaupt keinen Anlass – und halten es auch für nicht angebracht – in den Planungsprozess der sieben Bezirksamtsleiter hineinzugrätschen.“ „Bezirklicher Ordnungsdienst – SPD-Fraktion unterstützt Vorhaben der Bezirksämter für Neustrukturierung“ weiterlesen

Besuch in Straßburg

Delegationsreise des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft nach Straßburg
Wer schon einmal da war, weiß es: Straßburg ist eine wunderschöne Stadt mit einem ganz besonderen Flair. Das wusste schon Goethe, der hier eineinhalb Jahre lebte, um sein Jurastudium zu beenden, und sicherlich – ganz nebenbei – auch die Schönheiten und Annehmlichkeiten der Stadt genoss.
Dennoch war die dreitägige Reise, die Sören Schumacher gemeinsam mit acht anderen Mitgliedern des Europa-Ausschusses der Bürgerschaft in der vergangenen Woche nach Straßburg führte, keine Vergnügungsreise. Vielmehr hatten die Parlamentarier ein strammes Programm zu absolvieren. Dazu gehörten Gespräche mit Europaabgeordneten verschiedener Parteien, sowie Besuche des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. „Besuch in Straßburg“ weiterlesen

Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU und GRÜNEN für Verfassungsänderung

logo buergerschaftsfraktionFunktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern

Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN haben sich auf eine Verankerung der 5-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und einer 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen in der Hamburger Verfassung verständigt und einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, der Ende November beraten wird (siehe Anlage). Vorbild ist Berlin: Dort sind die Sperrklauseln, mit denen die Landes- und Bezirksparlamente vor Zersplitterung geschützt werden sollen, ebenfalls in der Verfassung enthalten. Im Mai hatte das Berliner Verfassungsgericht diese Verfassungsbestimmungen als verfassungsgemäß und im Einklang mit dem Grundgesetz bestätigt. Auf dieser Basis wollen die drei Fraktionen auch in Hamburg die Sperrklauseln, die allesamt auch Teil des breiten Wahlrechtskonsenses von 2009 gewesen sind, verfassungsrechtlich sauber absichern. Damit ziehen die drei Fraktionen auch die Konsequenz aus einem Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts aus dem Januar, das die 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen auf der Ebene des einfachen Rechts für verfassungswidrig erklärt hatte. „Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU und GRÜNEN für Verfassungsänderung“ weiterlesen

Jury des Paula-Karpinski-Preises 2013 hat entschieden: SPD-Fraktion verleiht Preise an Projekte politischer Jugendbildung

Der Süden lebt 2009
Die SPD-Fachsprecherin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Melanie Leonhard, würdigte gestern Abend vor rund 100 Gästen im Rathaus die Verdienste aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer am diesjährigen Wettbewerb: „Am Ende sind es die vielen Einrichtungen und Initiativen, die unsere Stadt lebenswert machen. Denn politische Bildung ist nichts Selbstverständliches. Man muss nicht nur Interesse haben an der eigenen Nachbarschaft, der Stadt oder dem Land, in dem man lebt, sondern auch Möglichkeiten und Rechte kennen, wie man mitmachen kann.“

„Wie wir uns Harburg Vorstellen“ – ein Projekt des Falkenflitzers, ist Sieger des von der SPD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschriebenen Paula-Karpinski-Preises 2013. Die Kinder erhielten den mit 2.000 Euro dotierten ersten Preis, „weil sie selbst Politik gemacht haben“, so Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker, einer der drei unabhängigen Juroren: „Um das Zusammenleben in Harburg, genauer am Hastedtplatz, besser zu machen, haben die Kinder vom Falkenflitzer eine Radiosendung gemacht. In der kann man hören, was die Leute vom Hastedtplatz über den Platz denken und was sie besser haben wollen. Man erfährt auch, was die Kinder selbst vorschlagen. Fast alle Befragten fanden eine Sache besonders doof: nämlich die viele Hundekacke. Politik beginnt also da, wo die Leute dafür sorgen, dass die Stadt nicht vor die Hunde geht und dass die Kacke weggemacht wird. In der Radiosendung haben die Kinder aber auch Vorschläge für gute neue Spielgeräte auf dem Spielplatz gemacht. Und sie haben mit einer Politikerin aus dem Bezirk gesprochen und mit ihr untersucht, welche Vorschläge der Kinder umgesetzt werden können. Politische Bildung heißt also Politik selber machen. Politik machen heißt, dass man doch selbst etwas tun kann, für gutes Zusammenleben und Arbeiten in der eigenen Stadt. Die Kinder vom Falkenflitzer haben uns allen gezeigt: Auch Kinder und Jugendliche können Politik machen. Dafür haben Sie den 1. Preis bekommen.“ „Jury des Paula-Karpinski-Preises 2013 hat entschieden: SPD-Fraktion verleiht Preise an Projekte politischer Jugendbildung“ weiterlesen

Gäste aus Shanghai

Delegationsbesuch aus Shanghai
Einmal noch nach Bombay, einmal nach Shanghai… so sang Hannes Kröger alias Hans Albers voller Fernweh im legendären Film „Großer Freiheit Nr.7“. Kein Wunder, denn zwischen der großen chinesische Hafen- und Industriestadt im Mündungsgebiet des Jangtsekiang und Hamburg gibt es seit mehr als hundert Jahren enge Handelsbeziehungen. Seit 1986 sind beide Hafenstädte durch eine Städtepartnerschaft verbunden, konnten also in diesem Jahr bereits deren 27-jährige Bestehen feiern.

Ende Oktober dieses Jahres besuchte eine Delegation des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Stadt Shanghai die Freie und Hansestadt Hamburg. Bei ihrem dreitägigen Aufenthalt besuchten die Teilnehmer unter anderem das Zollmuseum und das Wasserschutzpolizei-Kommissariat 3 und machten eine Informationstour durch den Hamburger Hafen. Da Shanghai vor kurzem eine Freihandelszone eingerichtet hat, standen darüber hinaus Fachgespräche zum Thema See-Güterverkehr auf dem Programm. „Gäste aus Shanghai“ weiterlesen

Gäste aus Busan

Delegationsbesuch des Stadtparlamentes von Busan in Hamburg
Wo liegt Busan? Würde man Passanten auf dem Rathausmarkt diese Frage stellen, träfe man wohl kaum jemanden, der sie korrekt beantworten könnte. Im Rathaus selbst sollte dies anders sein. Denn die Hamburgische Bürgerschaft und das Stadtparlaments Busans verbindet seit Juni 2009 eine Parlamentspartnerschaft. Damit ist die Frage schon teilweise beantwortet: Busan ist eine Stadt. Und zwar eine, die mit nahezu 4 Millionen Einwohnern mehr als doppelt so groß wie Hamburg ist. Sie liegt in Südkorea, am Japanischen Meer, und genau wie in Hamburg spielt auch in Busan der Hafen eine zentrale wirtschaftliche
Rolle – immerhin steht er in der Rangfolge der größten Containerhäfen der Welt seit 2005 konstant an fünfter Stelle. „Gäste aus Busan“ weiterlesen

Eingabenausschuss der Bürgerschaft: öffentlich und Wandsbek

Rathaus 2013-02
Am 29. Oktober 2013 war der Eingabenausschuss der Bürgerschaft in Wandsbek und lud zu einer Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Beschwerden loswerden und ihre Anliegen vortragen. Als Ansprechpartner stand unter anderem der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) sowie weitere Mitglieder des Ausschusses vor Ort zur Verfügung. Neben der Möglichkeit, ihre Anliegen mündlich vorzubringen hatten die Bürger auch die Möglichkeit, eine schriftliche Eingabe zu überreichen.

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft ist in unregelmäßigen Abständen in den Bezirken unterwegs. „Wir möchten damit nicht zuletzt erreichen, dass die Aufgaben unseres Ausschusses und das Recht, eine Petition einzureichen, noch bekannter werden“, erläutert Sören Schumacher.