Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

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Sanierung der Stadt vorantreiben, Stadtteilinfrastruktur erhalten, Aufgabenkritik angehen

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion:
Sanierung der Stadt vorantreiben, Stadtteilinfrastruktur erhalten, Aufgabenkritik angehen

Mit 38 Haushaltsanträgen geht die SPD-Regierungsfraktion in die Schlussberatungen der Bürgerschaft über den Haushalt 2013/2014 im Dezember. „Wir setzen als Regierungsfraktion starke Akzente. Mit mehreren Sanierungsinitiativen im Volumen von knapp 10 Millionen Euro bringen wir die Sanierung unserer Infrastruktur voran. Mit einem Quartiersfonds von 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt geben wir den Bezirken Mittel in die Hand, um der sozialen Infrastruktur in den Bezirken unter die Arme zu greifen. Und wir gehen mit fünf Forderungen zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung auch die notwendige Aufgabenkritik in dieser Stadt an“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag. Das Antragspaket umfasst Initiativen aus allen Politikbereichen; Initiativen für Polizei und Feuerwehr sowie für den Radverkehr sind dabei besonders zu nennen.

Schwerpunkt der Sanierungsinitiativen der Fraktion ist erneut die Kultur. Mit rund 3 Millionen Euro (inklusive Verpflichtungsermächtigungen) aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 werden die Hamburgischen Öffentlichen Bücherhallen unterstützt, um dringend notwendige Sanierungsinvestitionen zu tätigen. Damit werden die vielen Stadtteilbibliotheken überall in Hamburg optimiert, Bücherbusse für Harburg und Bergedorf ersetzt und die Maßnahmen bei der Zentralbibliothek zum Abschluss gebracht. Dressel: „In den letzten Jahren waren die Bücherhallen häufig gezwungen, Betriebsmittel für dringend notwendige Investitionen zweckzuentfremden. Mit dieser Sanierungsinitiative unterstützen wir die Bücherhallen in finanziell engen Zeiten. Wir wollen, dass die unverzichtbaren Stadtteilbibliotheken überall bürgernah erhalten bleiben. Das ist der SPD-Fraktion ein Herzensanliegen.“ Auch Thalia Theater und Schauspielhaus werden bei dringenden Investitionsvorhaben mit gut 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützt. So kann das Thalia Theater unter anderem endlich die abgängige Klimaanlage erneuern und das Schauspielhaus in der nächsten Spielpause den neobarocken Zuschauersaal restaurieren. Addiert man alle beschlossenen Sanierungsinitiativen für den Kulturbereich hinzu, ergibt sich, dass die SPD-Fraktion fast 27 Millionen Euro Sanierungsmittel in die Kulturinfrastruktur der Stadt investiert. Dressel: „Allein das zeigt, dass von einem Kaputtsparen der Kultur nicht die Rede sein kann – im Gegenteil. Wir gehen den Sanierungsstau bei Hamburgs Kultureinrichtungen energisch an, wir haben die schwarz-grünen Sparmaßnahmen zurückgenommen, wir geben mit der Kultur- und Tourismustaxe der Kultur neue Finanzierungsperspektiven, wir schaffen einen Elbkulturfonds, wir stocken den Sonderausstellungsfonds der Museen auf, wir geben den historischen Museen eine Bestandsgarantie, wir haben Spitzenkräfte für Staatsoper und Thalia Theater gewonnen beziehungsweise gehalten. Die Bilanz von Kultursenatorin und SPD-Fraktion kann sich mehr als sehen lassen. Die schwarz-grünen Kritiker wollen nur von ihrer desolaten kulturpolitischen Bilanz ablenken.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsanträge ist die Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Die Kürzungen der CDU-geführten Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Städtebauförderung haben die Stadtteilarbeit in den Bezirken erheblich erschwert, auch waren viele – von Vorgängersenaten angeschobene – Stadtentwicklungsprojekte (zum Beispiel Community Center) nicht komplett ausfinanziert. Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, den bisherigen Ãœberbrückungsfonds (bisher mit 1 Million Euro ausgestattet) in einen dauerhaften Quartiersfonds zu überführen, mit dem die Bezirksversammlungen und Bezirksämter Finanzierungslücken bei Bürgerhäusern, Community Centern, Stadtteilkultureinrichtungen und anderen Stadtteileinrichtungen kompensieren können. Dieser Quartiersfonds wird mit übertragbaren Mitteln in Höhe von 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt ausgestattet; er soll auch im Doppelhaushalt 2015/2016 weitergeführt werden. Dressel: „Die Bezirke erhalten mit dem Quartiersfonds ein zusätzliches Finanzierungsinstrument, mit dem sie die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen gezielt unterstützen können. Wir sind sehr froh, dass wir den Mittelansatz verdreifachen konnten. Wir hoffen, dass es mit dieser Finanzspritze gelingt, möglichst viele unverzichtbare Einrichtungen vor Ort in eine finanziell nachhaltig tragfähige Struktur zu bringen. Welche Schwerpunkte dabei zu setzen sind, das können unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker am besten entscheiden.“ Die SPD-Fraktion hält damit an ihrem Kurs fest, Veränderungsprozesse bei der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen ordentlich zu flankieren und finanziell zu begleiten. Auch bei der Umsteuerung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit hatte die SPD-Fraktion besondere Mittel zur Unterstützung für die Einrichtungen initiiert.

Neben der sozialen Infrastruktur ist auch die Verkehrsinfrastruktur ein Dauerbrenner vor Ort; auch damit beschäftigte sich die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsklausur: Mehr als 3 Millionen Euro an Kassenmitteln beziehungsweise Verpflichtungsermächtigungen will die SPD-Fraktion zusätzlich in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen in den Bezirken investieren. Ein Antrag sieht vor, eine Sanierungsreserve mit Verpflichtungsermächtigungen von 2 Millionen Euro für die Bezirke im Doppelhaushalt anzulegen, damit die Bezirksämter gezielt Finanzierungslücken bei ihren Sanierungsplanungen im Radwegenetz schließen können. Dressel: „Mit der Sanierungsreserve kann sicher die eine oder andere zusätzliche Sanierungsmaßnahme angepackt werden. Das ist dringend erforderlich und ergänzt die bisherigen Senats- und Bezirksplanungen.“ Daneben plant die SPD-Fraktion, die Finanzierung des Radweges an der Großen Elbstraße endlich sicherzustellen, damit man per Fahrrad gut und sicher vom Hafen nach Altona gelangt. Dressel: „Besonders vordringlich ist die Situation an der Großen Elbstraße. Obwohl Teil des Elberadweges ist der Abschnitt zwischen St. Pauli Fischmarkt/Breite Straße und Van-der-Smissen-Straße Ost aufgrund der Pflasterung für Fahrradfahrer praktisch unpassierbar. Darauf wurde von vielen Seiten in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen – zuletzt durch einen entsprechenden Antrag der Bezirksversammlung Altona im Juni 2011. Deshalb freue ich mich sehr, dass es uns im Zuge unserer Haushaltsberatungen nun gelungen ist, die notwendigen Mittel in Höhe von 1.100.000 Euro für einen Radweg in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen. Damit wird nicht nur der touristische Elbe- und Nordseeküstenradweg deutlich aufgewertet – diese Maßnahme ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung des Radverkehrsanteils, von der insbesondere auch Pendler zwischen Innenstadt und Altona profitieren werden.“

Beschäftigt hat sich die SPD-Fraktion auch mit der personellen und sozialen Situation bei Polizei und Feuerwehr. Nach dem Vorbild der erfolgreichen, vom SPD-Senat gestarteten Ausbildungsinitiative bei der Polizei, soll eine Ausbildungsinitiative mit zusätzlichen Nachwuchskräften in den nächsten Jahren auch bei der Hamburger Berufsfeuerwehr auf den Weg gebracht werden, um die angespannte Personalsituation zu verbessern. 57 zusätzliche Nachwuchskräfte sollen bei der Feuerwehr Hamburg einsteigen können und später auf freiwerdende Stellen überwechseln können. Dressel: „Diese zusätzlichen, jungen Kräfte braucht unsere Hamburger Feuerwehr dringender denn je. Eine Ausbildungsoffensive ist gerade in haushalterisch schwierigen Zeiten die richtige Antwort auf die Personalnot bei der Feuerwehr.“ Für die personelle und soziale Situation bei der Polizei haben Senat und Fraktion bereits einiges bewegt: Stellengarantie im Polizeivollzugsdienst, Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium, deutlicher Schritt beim Ãœberstundenausgleich. Dressel: „Die SPD-Fraktion hat zudem beschlossen, den Innensenator nach Kräften bei den laufenden Prüfungen zur Einführung einer Heilfürsorge für die Nachwuchskräfte zu unterstützen. Die jetzige Situation bedeutet einen beträchtlichen Einkommensverlust für die jungen Kolleginnen und Kollegen sowie einen Wettbewerbsnachteil für Hamburg im Werben um Nachwuchskräfte. Wenn es sich im Innenhaushalt abbilden lässt, sollte man den Wiedereinstieg in die Heilfürsorge – zur Not auch mit einem etwas abgesenkten Leistungsspektrum – versuchen. Hier hat der Innensenator unsere Rückendeckung für diesen schwierigen Prüfprozess.“

Selbstverständlich war auch die allgemeine Haushaltslage Thema der Haushaltsklausur. Die SPD-Fraktion hält an dem eingeschlagenen Weg der strengen Ausgabendisziplin fest. Das ist ein zentrales Ergebnis der Fraktionsklausur am Sonnabend. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast verwies auf die jüngste Steuerschätzung, die für die beiden kommenden Jahre gegenüber den bisherigen Prognosen erhebliche Steuermindereinnahmen voraussagt: „Es war sehr klug, dass der Senat im Haushaltsplan für 2014 einen Vorsichtsabschlag auf die Mai-Steuerschätzung eingepreist hat, so dass die Einnahmeausfälle der neuen Prognose auch durch das gute Steueraufkommen im Jahr 2012 aufgefangen werden können.“

Die SPD-Fraktion setzt angesichts der Herausforderungen der Schuldenbremse weiter auf die Themen Abbau des Sanierungsstaus und Aufgabenkritik. In diesem Zusammenhang wird auch der Sanierungsfonds, aus dem die Bürgerschaft Mittel für Sanierungsobjekte von herausragender Bedeutung finanziert, im Doppelhaushalt 2013/2014 mit nunmehr 50 Millionen Euro gegenüber 40 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 ausgestattet. Quast: „Wir wollen Hamburgs Infrastruktur schrittweise wieder in Ordnung bringen. Sanierung und Instandsetzung gehen vor neue Maßnahmen, damit unterscheiden wir uns vom Vorgängersenat, der bevorzugt in Prestigeprojekte investiert und die Infrastruktur verkommen lassen hat.“

Die SPD-Fraktion fordert den Senat daher auf, eine einzelplanbezogene Sanierungsstrategie vorzulegen, die darlegt wie die regelhafte Instandhaltung gesichert und der Sanierungsstau schrittweise abgebaut werden kann. Quast: „Die CDU hat das kaufmännische Rechnungswesen für Hamburg eingeführt. Dort kann jeder ablesen, wie der Wert der städtischen Infrastruktur jedes Jahr schwindet. Wir wollen das kaufmännische Rechnungswesen nun auch nutzen, damit diese Erkenntnis in politisches Handeln Eingang findet. Unser Ziel ist, dass die Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Ersatzbeschaffungen für öffentliche Infrastruktur mindestens den Abschreibungen entsprechen.“

Auch das Thema Aufgabenkritik in der Verwaltung bleibt in den kommenden zwei Jahren ganz oben auf der Agenda der SPD-Fraktion. „Wir wollen Doppelarbeit abbauen und administrative Abläufe wo möglich besser und wirtschaftlicher organisieren“, so Quast. „Der notwendige Personalabbau im öffentlichen Dienst muss von Aufgabenkritik flankiert sein. Bei der einen oder anderen Aufgabe wird man sich auch fragen müssen, ob diese noch weiter vom Staat erbracht werden muss.“

Die SPD-Fraktion hat fünf erste Felder benannt, in denen sie Potential für Verbesserungen sieht. So sollen die Widerspruchsverfahren vereinfacht, die Widerspruchsausschüsse abgeschafft werden, bei der Herstellung von Gehwegüberfahrten in Einzelhausgebieten soll der private Bauherr mehr Kompetenzen erhalten und es soll überprüft werden, ob die Vielzahl von Behördenbibliotheken noch erforderlich ist beziehungsweise wie diese nutzerfreundlicher organisiert werden können. Quast: „Erhebliches Potential für weniger Bürokratie und mehr Bürgerfreundlichkeit sehen wir nach der Gebührenfreistellung beim Ausstellen der Gutscheine im Kita-System, zudem wollen wir bei der Aufsicht der Spielbanken mehr Technik und weniger Finanzbeamte einsetzen, um mehr Ressourcen für Betriebsprüfung und Steuerfahndung zu gewinnen.“

Zu Beginn der rund vierstündigen Klausurtagung, an der neben der Fraktion der gesamte Senat teilnahm, bekundete die SPD-Fraktion ihre Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der Firma Neupack. Dressel: „Wir hoffen darauf, dass es bald eine Lösung in diesem Arbeitskampf gibt.“

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Hamburg-Klausur in Boltenhagen

Vom 21. bis 23. September trafen sich im Ostseebad Boltenhagen der Hamburger SPD- Landesvorstand und die SPD-Bürgerschaftsfraktion unter der Leitung von SPD-Landeschef Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zur sogenannten Hamburg-Klausur.

Zu den Ergebnissen, die öffentlich besonders wahrgenommen wurden, gehört zweifellos , dass die Hamburger SPD die Einführung des Wahlrechts ab 16 schon zur kommenden Bürgerschaftswahl unterstützt und auch für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre offen ist. Die Herabsetzung des Wahlalters wollen die Sozialdemokraten mit einer Stärkung der politischen Bildung verknüpfen. Das soll in den nächsten Wochen auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.

Ein sperriges, aber politisch zentrales Thema sind Haushaltszahlen und -fragen. Die von Finanzsenator Peter Tschentscher vorgestellten Eckdaten des Haushaltsplanes 2012/2014 wurden diskutiert und das weitere Vorgehen geplant. „Jedem ist klar, dass der Weg der Schuldenbremse kein Spaziergang ist. Wir sind aber auch dafür gewählt worden, Hamburgs Haushalt in Ordnung zu bringen“, so Fraktionschef Andreas Dressel. Um alle Sozialdemokraten für diesen schwierigen Kurs mit im Boot zu haben, wird es am 3.November eine Fachkonferenz mit der SPD-Basis geben. Am 17.November wird die Haushaltsklausur der SPD-Bürgerschaftsfraktion stattfinden und Mitte Dezember die Schlussberatungen der Bürgerschaft. Einig waren sich die Teilnehmer schon jetzt, im Bereich der offenen Jugendarbeit die notwendige Umsteuerung in den Bezirken möglichst so zu gestalten, dass Schließungen von Einrichtungen nach Möglichkeit weitestgehend vermieden werden können.

Umweltsenatorin Jutta Blankau informierte die Klausur – ein Jahr vor dem Volksentscheid zu den Energienetzen – über die Fortschritte bei der Hamburger Energiewende. Sie erläuterte, welche Investitionsentscheidungen für die Energiewende in Hamburg jetzt nach und nach Gestalt annehmen, sodass sie nicht im Streit, sondern in Kooperation mit den Versorgungsunternehmen realisiert werden kann und für den Steuerzahler bezahlbar bleibt.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Dressel auf Sommertour in Harburg

Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour durch alle Bezirke und viele Stadtteile Hamburgs besuchte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Andreas Dressel am Mittwoch, dem 25. Juli 2012, den Wahlkreis Harburg. Begleitet wurde er dabei von Sören Schumacher sowie den Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Birte Gutzki-Heitmann, Dr. Melanie Leonhard, Doris Müller und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Harburger Bezirksversammlung Jürgen Heimath.

Den Auftakt des Besuchs bildete das Politische Frühstück im Herbert-Wehner-Haus, zu dem die Abgeordneten öffentlich eingeladen hatte. Wie schon im vergangenen Jahr, so konnten sich die Sozialdemokraten auch gestern nicht über mangelndes Interesse beklagen. Zu den Themen, die auf den Frühstückstisch kamen, gehörten eines der Haupt- und Dauerprobleme des Bezirks: die Verkehrsbelastung. Aber auch die Entwicklung der City Harburg und die Zukunft des Harburger Museums wurden diskutiert. Das Museum soll zum Jahresende aus dem ungeliebten Verbund Stiftung Historische Museen Hamburg herausgelöst werden und dann eigenständig werden. „Dies haben wir Harburger Sozialdemokraten angestrebt“, so Sören Schumacher, „Ãœber dieses gute Entwicklung bin ich sehr froh.“

Nach dem Frühstück stand eine Besichtigung des Harburger Theaters auf dem Programm, dessen Spielstätte sich nur wenige Schritte vom Herbert-Wehner-Haus entfernt, im Helms-Museum, befindet. Der Geschäftsführer des Theaters, Holger Zebu Kluth, erläuterte dessen Arbeit und Potenzial, das allerdings zur vollen Entfaltung dringend einer Vergrößerung der Bühne und der Künstlergarderobe bedürfe. Diese Baumaßnahmen werden auf etwa 1,5 Millionen veranschlagt. „Ich habe die Notwendigkeit erkannt, dass hier etwas verbessert werden muss, weil Saal und Bühne in ihrer Funktion große Bedeutung für Harburg und das Umland haben“, so der Fraktionsvorsitzende.

Nach Kunst und Kultur stand die Geschäftswelt auf dem Programm. Frau Elke Schnoor vom gleichnamigen Modegeschäft im Tunnel zwischen Sand und Rathausplatz erläuterte den Politikern die nicht optimale Situation im Tunnel. Anschließend ging es zum Harburger Wochenmarkt auf dem Sand. Hier gibt es – wie die Harburger nur allzugut wissen – diverse Probleme. Ein besonders dringendes: die fehlenden Toiletten. Nach Aussage von Jürgen Heimath werden hierzu Gespräche geführt. Allerdings sei der Weg zu einer Lösung leider noch weit. Auch die leerstehende Immobilie  am Sand missfällt den Harburgern seit Langem. Andreas Dressel fand dazu deutliche Worte: „Ein Schandfleck. Diese Zustände sind nicht weiter zumutbar.“ Die Immobilie gehöre der Stadt. Dressel sieht allerdings auch den Pächter in der Verantwortung. Positiv sieht Dressel ebenso wie die anderen SPD-Parlamentarier die Einrichtung eines Business Improvement District (BID) für diesen Bereich. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Partnerschaft von Grundeigentümern und Gewerbetreibenden mit dem Ziel, Maßnahmen durchzuführen, die einen bestimmten innerstädtischen Bereich attrakiver machen. Derartige BIDs gibt es bereits in Hamburg und viele von ihnen können auf erfolgreiche Arbeit verweisen. Einer davon ist den Harburgern gut bekannt: Die Lüneburger Straße. Dazu Sören Schumacher: „Der BID für die Lüneburger Straße zeigt positive Entwicklungen. Deshalb halte ich es für eine gute Idee, den Bereich rund um den Sand ebenfalls in dieser Weise in Angriff zu nehmen und attraktiver zu gestalten.“

Gegen Mittag besuchte Andreas Dressel und die Harburger Abgeordneten die Freiwilligenagentur im Haus der Kirche in der Höhlertwiete. Frau Birte Kling erklärte Andreas Dressel das vor einem Jahr gestarteten Projekt „Freiwilligen Netzwerk Harburg“, das sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Verbindungen herzustellen zwischen Einrichtungen, die ehrenamtliche Mitarbeiter suchen und Ehrenamtlichen, die eine Aufgabe suchen. Dressel war vom Engagement des Netzwerks außerordentlich angetan und sagte zu, sich sich für weitere Unterstützung dessen Arbeit einsetzen.

Anschließend ging es auf einen großen Spaziergang durch die gut besuchte, quirlige Harburger City. Ãœber die Lüneburger Straße durch den Gloriatunnel bis zur Moorstraße. Dieser derzeit noch ausgesprochen unschöne Tunnel – zwischen Seevepassage und Lüneburger Straße wird renoviert und ansprechend gestaltet werden.  Klar ist, dass dort im kommenden Jahr Informationsräume für die Internationale Bauausstellung IBA entstehen werden.

Abschließend stand ein Treffen mit Anwohnern der Bremer Straße in Appelbüttel an. Die extreme Verkehrsbelastung ist der Bürgerschaftsfraktion selbstverständlich seit Langem bekannt und auch Andreas Dressel hat in vielen Gesprächen mit Betroffenen davon gehört. Dazu Sören Schumacher: „Andreas Dressel und ich beschäftigen uns seit langer Zeit mit diesem Problem und wir wissen, dass auch der Senat Veränderungen möchte. Leider gibt es hier aber keine einfache und schnell durchzuführende Lösung. Es wäre daher unredlich, den Bewohnern derartiges zu versprechen.“

„Der Besuch in Harburg hat sich gelohnt“, so Andreas Dressels Fazit nach einem langen Tag mit vielen Eindrücken und Gesprächen. Sören Schumacher ergänzt: „Diese Besuche sind außerordentlich wichtig, um sich vor Ort einen lebendigen Eindruck von der Lebenslage und den Anliegen der Menschen machen zu können. Denn Politik nach Aktenlage taugt nichts. Und die machen wir Sozialdemokraten deshalb auch nicht.“

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Poltisches Frühstück mit Andreas Dressel – SPD-Fraktionschef auf Sommertour in Harburg

Sommerferien … Parlamentsferien … Sauergurkenzeit … Politikpause? Keinesfalls! Viele Bürgerschaftsabgeordnete nutzen die Zeit, in der das Parlament und die meisten Ausschüsse nicht tagen, um sich näher mit Angelegenheiten zu befassen, zu denen sie sonst aus Zeitgründen nicht kommen. Das gilt auch für den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Andreas Dressel. Wie schon im vergangenen Jahr, so wird er auch in diesem Jahr eine Sommertour durch alle Bezirke und viele Stadtteile machen. Ziel ist, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und sich ein eigenes Bild von Projekten, Institutionen, Vereinen und Verbänden vor Ort zu machen.

Am Mittwoch, dem 25. Juli 2012, wird Andreas Dressel im Rahmen seiner Sommertour Harburg besuchen. Begleitet wird er dabei von den Harburger SPD Bürgerschaftsabgeordneten.

Das Programm beginnt mit einem „Politischen Frühstück“, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Es findet von 9 bis 10 Uhr im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 statt.

Anschließend wird Andreas Dressel zu seiner Tour durch den Stadtteil starten, einige Einrichtungen besuchen, auch dort Gespräche mit Harburgerinnen und Harburgern führen und am Ende des Tages sicherlich etliches über den Süden Hamburgs wissen, was er zu Beginn des Tages noch nicht wusste.

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Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) wird geschätzt und gebraucht

Neue Chancen für die OKJA bei Sozialräumlichen Angeboten und GBS – Umsteuerungsfonds kann Träger bei Angebots-Umstellung unterstützen

Mit einer Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion sollen die anstehenden Veränderungsprozesse bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg flankiert werden. „Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird in unserer Familien-, Kinder- und Jugendpolitik auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir haben uns im engen Schulterschluss zwischen Senat und Fraktion auf Leitplanken und Unterstützungen für diesen Umsteuerungsprozess verständigt. Denn klar ist: Die Chancen dieser Entwicklung haben sich noch nicht überall rumgesprochen, so dass weiterhin Informationsarbeit geleistet werden muss“, erklärt Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, anlässlich der Einbringung eines Antrags zur kommenden Bürgerschaft. „Aufgrund erfreulicherweise ausgebauter Rechtsansprüche auf frühe Bildung im Rahmen des Kinderbetreuungsgesetzes, des Ausbaus der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) und der sozialräumlichen Angebote wird offene Kinder- und Jugendarbeit künftig verstärkt auch dort stattfinden, wo es nicht draufsteht.“

Der aktuelle Antrag der SPD-Fraktion zielt auf die Unterstützung der Bezirke, eine aktualisierte Jugendhilfeplanung zu entwickeln, die die finanziellen, als auch hinsichtlich ihrer Deckungsfähigkeit und Flexibilität erweiterten Möglichkeiten der sozialräumlichen Angebotsentwicklung zum Wohle von Kindern, Jugendlichen und Familien nutzt. „Um betroffenen Trägern Angebots-Umstellungen zu erleichtern, soll den Bezirken zudem ein Umsteuerungsfonds zur Verfügung gestellt werden, der auch den Umstand berücksichtigt, dass die mit der GBS verbundenen Ressourcen erst zum Schuljahr 2013/2014 in vollem Umfang zur Verfügung stehen“, erläutert Leonhard. Zudem sei beim Ausbau der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) darauf hinzuwirken, dass die Kooperationspartner vor Ort – Schule und Träger – vor allem im Rahmen der so genannten zweiten Runde der „runden Tische“ geeignete Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit vor Ort einbeziehen und deren Erfahrungen und Kompetenzen nutzen. „Wer angesichts der vielfältigen Maßnahmen in der gesamten Infrastruktur und deutlicher Ausgabensteigerungen in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik von Raubbau spricht, verbreitet bewusst die Unwahrheit“, so Leonhard abschließend.

Hintergrund: Erstmals seit Jahren wurde mit der Regierungsübernahme durch den SPD-Senat der Haushaltstitel bzw. Deckungskreis für die gesetzlichen Leistungen der „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) realistisch veranschlagt, statt wie in den Vorjahren Absenkungen vorzunehmen, die dann durch hohe Nachforderungen korrigiert werden mussten. Die Ausgaben hierfür waren zwischen 2005 und 2011 um 75 Prozent gestiegen und werden in 2012 bei etwa 250 Mio. Euro liegen. Diese Haushaltstitel bzw. der Deckungskreis umfassen auch die Sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE), in deren Rahmen sich auch der OKJA neue Chancen bieten. Im gesamten Bereich Kinder- und Jugendhilfe inklusive des Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) steigen die Ausgaben von 2011 bis 2013 von rund 780 Mio. Euro auf rund 890 Mio.

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Unterstützung für Projekte und Einrichtungen in Harburg und Süderelbe

Manch einer kennt es aus eigener Anschauung, die meisten wohl nur aus dem Kino: Wenn man im Roulette gewonnen hat, gehört es sich, den Angestellten des Kasinos einen Teil davon zu geben, der in den Tronc des Spieltisches – einen dort eingearbeiteten Behälter – geworfen wird und nicht zu knauserig bemessen werden sollte. Denn in den allermeisten Kasinos sind die auf diese Weise zusammenkommenden Mittel nicht etwa Trinkgelder, sondern aus ihnen werden die Angestellten – vom Direktor bis zu den Kassierern – bezahlt. In den Troncs liegen also zumeist nicht die letzten Hosenknöpfe, sondern namhafte Summen. Da wundert es nicht, dass auch das Finanzamt großes Interesse an den Troncs hat. In Hamburg etwa beträgt die Troncabgabe 4% der Tronceinnahmen.

Und ab hier wird der Tronc auch für diejenigen interessant, die nie einen Fuß ins Kasino gesetzt haben. Denn die auf diese Weise in die Staatskasse geflossenen Gelder werden im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung als Zuschüsse für gemeinnützige Zwecke vergeben. Voraussetzung außerdem: Es muss sich um einen einmaligen und investiven Zweck handeln, also eine Anschaffung, ein Ausbau oder ähnliches. Die Mittel werden gleichmäßig auf alle 17 Wahlkreise verteilt und auf Vorschlag der Fraktion vergeben, die den Senat trägt, derzeit also der SPD-Fraktion.

In der SPD-Bürgerschaftsfraktion wurden in den letzten Wochen viele Vorschläge gesammelt, an wen die insgesamt 600.000 Euro an Troncmitteln gehen sollen, die im Rahmen des aktuellen Doppelhaushaltes zu vergeben sind. Am Mittwoch, dem 18. April wurde nun der entsprechende Antrag von der Bürgerschaft angenommen. In Harburg und Süderelbe sind 22 Einrichtungen und Projekte zum Zuge gekommen, die insgesamt 48.950 Euro erhalten. Die größten Summe gehen an das City Management Harburg für die Anschaffung neuer Spielgeräte und den Umbau des Spielplatzes Lüneburger Straße beziehungsweise an den Förderverein Unser Freibad Neugraben für den Bau eines Unterstandes als Wetterschutz für Kinder. Aber auch kleine Summen können eine Menge bewegen: So kann die Bücherhalle Neugraben jetzt ein digitales Aufnahmegerät für die Zeitzeugenbefragung des Stadtteil-Archivs und für öffentliche Themenabende zur Stadtteilgeschichte kaufen und der in Harburg ansässige Migranten Elternbund Hamburg kann sich neue Lernmaterialien anschaffen. Die sieben SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus Harburg und Süderelbe, die die Vorschläge gesammelt und sich für ihre Wahlkreise eingesetzt hatten, sind insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis. Dazu die SPD Abgeordneten aus Harburg und Süderelbe: „Natürlich gibt es immer viel mehr förderungswürdige Projekte als zu finanzieren sind, aber wir glauben, wir haben gemeinsam eine gute Auswahl getroffen.“

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Sören Schumacher in den Fraktionsvorstand gewählt

Führungsteam der SPD-Fraktion wieder komplett

Die SPD hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung den Abgeordneten und Fachsprecher Gesundheit, Martin Schäfer, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Schäfer erhielt am Montagabend 37 Ja-Stimmen. Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion, kam auf 22 Ja-Stimmen. Stimmberechtigte: 60, eine Enthaltung. Damit komplettiert Schäfer zusammen mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ksenija Bekeris und Gabi Dobusch wieder das Führungsteam um SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und den Parlamentarischen Geschäftsführer Dirk Kienscherf.

Die Neubesetzung war nötig geworden, nachdem der bisherige stellvertretende Fraktionschef Thomas Völsch zum Bezirksamtsleiter in Harburg gewählt wurde und zum Ende des vergangenen Jahres sein Abgeordneten-Mandat der Hamburgischen Bürgerschaft niedergelegt hatte.

In den SPD-Fraktionsvorstand aufgerückt ist der Abgeordnete und Fachsprecher Eingaben Sören Schumacher. Neue Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion ist Andrea Rugbarth.

Dressel: „Wir sind in dieser Besetzung hervorragend aufgestellt, um die vor uns liegenden Aufgaben mit vollem Einsatz und Tatkraft anzupacken.“

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Zomia lehnt großzügiges Angebot von Rot-Grün in Altona ab

Eingabeausschuss befasst sich abschließend mit der Zomia-Petition

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft hat sich heute abschließend mit der Bauwagen-Gruppe Zomia befasst. Trotz eines weiteren Entgegenkommens der rot-grünen Bezirkskoalition in Altona hat sich die Zomia-Gruppe bislang außerstande gesehen, das großzügige Angebot für eine neue Perspektive im Bezirk Altona – siehe unten den Antragsentwurf für die Bezirksversammlung – anzunehmen; stattdessen wurde eine neue Vorbedingung gestellt. „Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg“, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote. Vor diesem Hintergrund sei es unausweichlich, dass die Eingabe heute im Eingabeausschuss als „nicht abhilfefähig“ votiert wurde. Gleichwohl wurde seitens der SPD-Fraktion die Zusage gegeben, dass bis Donnerstag, dem Altonaer Bezirksversammlungstermin, ein Umzug nach Altona noch möglich sei. „Es wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Behörden und Politiker alles versucht, für die Gruppe eine Anschlussperspektive zu finden und eine Deeskalation voran zu bringen – leider gab es nur wenig Bewegung der Zomianer selbst. Die Zeit läuft nun langsam ab“, so Grote und Schumacher.

Auch der Altonaer SPD-Fraktionschef Thomas Adrian bedauerte die Ablehnung durch die Zomianer: „Altona hat eine sehr weitreichende Einladung ausgesprochen, die Zomianer aber haben mit neuen Bedingungen geantwortet. Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar. Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin. Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.“

Hintergrund:

Entwurf des Bezirksversammlungsantrags für das Altonaer Angebot an Zomia

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

1. Die Fläche beim Pflegeheim am Holstenkamp wird der Zomia-Gruppe für eine sofortige Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort im Bezirk Altona gefunden ist. Die Zomia-Gruppe kann ihre Wagen und Fahrzeuge mitbringen und die sanitären Einrichtungen und auch Räume im leer stehenden Haus am Holstenkamp 4 nutzen.

2. Das Bezirksamt wird verpflichtet, die wohlwollende Prüfung und Suche nach alternativen Standorten fortzusetzen, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort in Altona gefunden ist. Prioritär und kurzfristig soll das Bezirksamt die Verfügbarkeit der von der Zomia-Gruppen vorgeschlagenen städtischen Flächen klären. Bis Mitte Januar 2012 soll Klarheit über die Flächenalternativen bestehen.

3. Ist ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort gefunden, erhält Zomia dafür eine Nutzungsgenehmigung und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, sofern es sich um eine städtische Fläche handelt. Sollte die Gruppe auf eine private Fläche umziehen, würde der Bezirk dies wohlwollend begleiten und die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Damit wäre der Wagenplatz legalisiert.

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Haushaltsklausur der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Sanieren statt neu bauen

Am ersten Novemberwochenende stand die Haushaltsklausur der SPD- Bürgerschaftsfraktion auf dem Terminkalender von Sören Schumacher. Im Beisein des ersten Bürgermeisters sowie der sowie der Senatorinnen und Senatoren beschlossen die 62 Abgeordneten, am Konsolidierungskurs Richtung Schuldenbremse 2020 festzuhalten und eine Initiative zur Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Der Senat soll beauftragt werden, ein „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ aufzulegen und die eigenen Investitionsplanungen auf die Sanierung von Straßen, Wegen, öffentlichen Gebäuden, Grünanlagen, Spielplätzen auszurichten. Die erste Auflage des Sanierungsprogramms mit konkreten Maßnahmen soll der Senat im Sommer 2012 vorlegen. Die SPD-Fraktion beschloss zudem, einen eigenen „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ in Höhe von 40 Mio. Euro für 2011/12 aufzulegen, der im nächsten Doppelhaushalt auf insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt wird und dazu verwendet werden soll, gezielte Instandhaltungsprojekte in der Stadt zu bezuschussen. Erste konkrete Maßnahmen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ sollen der Bürgerschaft schon im Dezember vorgelegt werden. Ein weiteres ganz konkretes Vorhaben: Die Studierendenwohnungen insbesondere des Studierendenwerks sollen Schritt für Schritt auf Vordermann gebracht werden – auch energetisch. Hierzu soll die Stadtentwicklungsbehörde aus ihren Fördermitteln 2 Millionen Euro bereitstellen. Keinen Zweifel gab es daran, dass die SPD-Fraktion an dem auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichteten Konsolidierungskurs festhält. Daran ändert auch und gerade die zu erwartenden steuerlichen Mehreinnahmen der Stadt nichts. Die Mehreinnahmen, darin waren sich die Sozialdemokraten einig, dürfen nicht dazu verleiten, von diesem notwendigen Kurs abzukommen. Jeder Cent müsse in Konsolidierung und Sanierung fließen, um weniger neue Schulden aufnehmen zu müssen. Mit drei konkreten Haushaltsinitiativen sollen die Konsolidierungsanstrengungen des Senats weiter forciert werden. So soll mit einer „Entflechtungsinitiative“ der Senat beauftragt werden, zwischen Fachbehörden und Bezirken weitere Doppelarbeit abzubauen. Auch an der politischen Vorgabe, die städtischen Büroflächen zu reduzieren hält die SPD-Fraktion fest. Mit einer „Transparenzinitiative“ soll zudem das Controlling der Landesbetriebe und Sondervermögen verbessert werden. Für alle Bürger besonders wichtig: Auch in Zeiten knappen Geldes wird die Bürgernähe der Bezirks nicht aufs Spiel gesetzt. Deshalb will die Fraktion alle 21 Kundenzentren in den Hamburger Bezirken erhalten. Insgesamt hat die Fraktion 29 Haushaltsanträge erarbeitet, die in den in den nächsten Tagen durch die Fachsprecherinnen und Fachsprecher vorgestellt. Werden. Die abschließenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft finden zwischen dem 22. und 24. November 2011 statt.

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Tag der offenen Tür im Hamburger Rathaus

Am Sonnabend, dem 10. September 2011, veranstaltete die Hamburgische Bürgerschaft ihren diesjährigen Tag der offenen Tür, zu dem sie seit etlichen Jahren die Hamburgerinnen und Hamburger in das Rathaus einlädt. Von 10 bis 17 Uhr konnten die Besucher sich den Parlaments- und Regierungssitz aus nächster Nähe ansehen. Auch die prunkvollen Festsäle, der Plenarsaal, die Räume der Fraktionen sowie viele Bereiche, die bei einem Rathausbesuch üblicherweise nicht zu besichtigen sind, standen ihnen offen. Außerdem konnten die Besucher den Rathauskorrespondenten im NDR-Studio bei der Arbeit über die Schulter schauen und den Silberschatz des Rathauses bestaunen.

Und selbstverständlich waren auch die Politiker zur Stelle. Im Plenarsaal, wo üblicherweise die Bürgerschaft tagt, konnten die Besucher zu jeder vollen Stunde mit Abgeordneten aller Fraktionen über aktuelle Themen diskutieren.

Sören Schumacher, der Sprecher seiner Fraktion im Eingabenauschuss ist, stand einige Stunden lang am Informationsstand dieses Ausschusses zu Gesprächen bereit. „Das Petitionsrecht, also das Recht, sich einzeln oder gemeinsam mit anderen an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden, wenn man sich durch staatliche Stellen ungerecht behandelt fühlt, ist ein Grundrecht, von dem viele Bürger viel zu wenig wissen“, so Schumacher, „Die Gelegenheit, beim Tag der offenen Tür darüber zu informieren, nehme ich deshalb immer gerne wahr.“