Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

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Bürgerschaftsfraktion wählt Vorstand

Nachdem Bürgermeister Olaf Scholz seine Vorschläge für die Senatoren vorgelegt und diese am Sonntag, dem 20. März 2011, vom Landesparteitag der SPD bestätigt worden waren, traf sich am darauf folgenden Montag die Bürgerschaftsfraktion der SPD, um ihren neuen Vorstand zu wählen.

Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde mit 60 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme der bisherige Innenpolitischen Sprecher der Fraktion Andreas Dressel gewählt. Er folgt Michael Neumann, der die Funktion seit 2004 innehatte und am kommenden Mittwoch zum Hamburger Innensenator gewählt werden soll.

Zu Dressels Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurde die Abgeordnete Ksenija Bekeris, die bisherigen Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik Gabriele Dobusch und der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank Thomas Völsch gewählt. Dazu Sören Schumacher: „Ich freue mich sehr, dass Thomas Völsch zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Nicht nur, weil dadurch der Bezirk Harburg in der Spitze der Fraktion vertreten sind, sondern, weil Thomas Völsch ein kompetenter Politiker ist, dessen langjährige Erfahrung im Vorstand der Fraktion sicherlich von hohem Nutzen sein wird.“
Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt der Fachsprecher Soziales Dirk Kienscherf. Er folgt Britta Ernst, die nicht erneut kandidierte.

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Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister gewählt

Was sich die weit überwiegende Mehrheit der Hamburger Wählerinnen und Wähler gewünscht hatte, wurde am 7. März 2011 Wirklichkeit: Hamburg hat mit Olaf Scholz endlich wieder einen sozialdemokratischen Ersten Bürgermeister! Auf ihrer konstituierenden Sitzung wählte die Hamburgische Bürgerschaft den 52jährigen im ersten Wahlgang mit ihrer absoluten Mehrheit zum 13. Hamburger Bürgermeister seit 1946.

Sören Schumacher, der seinen Wahlkreis bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar erfolgreich verteidigen konnte, freute sich nicht nur darüber, sondern auch auf die neuen Aufgaben als Mitglied der Mehrheitsfraktion. „Ich habe in den vergangenen drei Jahren kennengelernt, was es heißt, aus der Opposition heraus Politik zu machen. Das kann manchmal schon frustrierend sein. Deshalb bin ich froh, dass das ein Ende hat und wir Sozialdemokraten jetzt endlich wieder politisch gestalten können.“ Dazu lässt sich nur mit Olaf Scholz sagen: „An die Arbeit!“

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Eine starke Gruppe: Sieben sozialdemokratische Harburger in der neuen Bürgerschaft!

Am Donnerstag, dem 24. Februar 2011, fand die erste Sitzung der neu gewählten Bürgerschaftsfraktion der SPD statt. Unter den 62 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratin waren viele neue Gesichter; darunter allein fünf neue Abgeordnete aus Harburg. Sören Schumacher, der seinen Wahlkreis Harburg ebenso wiedergewinnen konnte wie Thomas Völsch den Wahlkreis Süderelbe, freut sich für die Menschen im Bezirk Harburg: „Mit sieben Sozialdemokraten in der Bürgerschaftsfraktion hat Harburg jetzt dort eine noch stärkere Stimme. Das haben die Wählerinnen und Wähler wirklich gut gemacht!“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzte auf ihrer ersten Sitzung der 20. Wahlperiode einen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand ein. Er wird bis zur Senatsbildung im Amt bleiben.

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Letzte Bürgerschaftssitzung der 19. Legislaturperiode

Am Mittwoch, dem 9. Februar 2011, fand die letzte Sitzung der wegen des Bruchs der schwarz-grünen Koalition verkürzten 19. Legislaturperiode statt. Wie nicht anders zu erwarten war, stand weniger die inhaltliche parlamentarische Arbeit im Zentrum als vielmehr ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen den um die Gunst der Wähler konkurrierenden Parteien. „Das war“, meint Sören Schumacher, „eher eine Wahlkampfveranstaltung als eine Bürgerschaftssitzung.“

Eine Entscheidung allerdings wurde gegen die Stimmen der SPD getroffen, die für die Menschen südlich der Elbe von großer Bedeutung ist: die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. „Wir wollten diese Entscheidung erst nach Vorlage eines Verkehrsentwicklungsplanes treffen“, erläutert der Harburger Wahlkreisabgeordnete.

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Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion

Die SPD-Fraktion lädt Sie herzlich ein zum Neujahrsempfang
am Sonntag, den 23. Januar 2011, um 11.00 Uhr
im Festsaal des Hamburger Rathauses. Einlass 10.30 Uhr.

Begrüßung
Michael Neumann
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Neujahrsrede 2011
Manuela Schwesig
Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende

Schlusswort
Olaf Scholz, MdB
Landesvorsitzender der SPD Hamburg

Anmeldung erforderlich!!!

Flyer: Einladung_Neujahrsempfang_2011

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„CDU pur“ – freie Auswahl im Selbstbedienungsladen

Aktuelle politische Entscheidungen passen nicht zum Versprechen des Bürgermeisters, nicht noch schnell vollendete Tatsachen zu schaffen

Mit Kritik am Innen- und Sportsenator Heino Vahldieck hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Berufung des ehemaligen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Lars Dietrich zum Referenten beim CDU-Sportstaatsrat Rolf Reincke reagiert. „Die CDU hat nach dem Scheitern des schwarz-grünen Senats ´CDU pur´ bis zur Wahl angekündigt. Wir wissen jetzt, was das heißt: freie Auswahl im Selbstbedienungsladen“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel.

Es sei in der derzeitigen politischen Situation zumindest bemerkenswert, dass ein ehemaliger CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und derzeitiger Sportstaatsrat einen ebenfalls ehemaligen CDU-Abgeordneten zum Referenten macht. „Diese Personalangelegenheit hätte nach der Ankündigung von Neuwahlen am Sonntag gestoppt werden müssen“, sagte der SPD-Innenexperte. Die SPD-Fachsprecherin für Sport, Juliane Timmermann, erklärte: „Hier entsteht ein schlechter Eindruck. Der politische Kassensturz, den der Bürgermeister am Dienstag angekündigt hat, schließt offenbar die bislang CDU-geführten Behörden nicht ein.“ Die Entscheidung zur Berufung des Staatsrats-Referenten stehe auch im Widerspruch zum Versprechen, dass der Bürgermeister gestern vor der Landespressekonferenz abgegeben habe. Ahlhaus hatte dort erklärt, er werde nichts tun, „um noch schnell vollendete Tatsachen zu schaffen“.

Mit Blick auf diese Aussage sei bemerkenswert, dass bei vielen Projekten jetzt „politischer Kassensturz“ gemacht werde, die teuren Sicherheitsumrüstungen der Ahlhaus-Villa aber wie geplant fortgesetzt werden. „Sollte Herr Ahlhaus am 20. Februar abgewählt werden, wäre die Millioneninvestition aus dem Haushalt der Stadt buchstäblich in den Sand gesetzt“, sagte Dressel. Der Abgeordnete hat eine Senatsanfrage zu Baufortschritt und Kostenentwicklung eingereicht.

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SPD-Bürgerschaftsfraktion öffnet Weg zu vorgezogener Bürgerschaftswahl

Neumann: Wenn der Bürgermeister jetzt überrascht ist, hat er nicht mitbekommen, was in den letzten Monaten in Hamburg passiert ist

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird einen Antrag zur Auflösung des Hamburger Landesparlaments einbringen und damit – nach der Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition durch die GAL – den Weg für Neuwahlen in Hamburg öffnen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte in den vergangenen Wochen mehrfach für Neuwahlen plädiert. „Dieser Senat kann nichts mehr bewegen. Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag. Es sei „schon etwas belustigend“, wenn CDU-Bürgermeister Ahlhaus erkläre, er sei vom Ende der Koalition überrascht worden. „Seit Wochen ist in Hamburg jedem klar, dass das Projekt Schwarz-Grün sich immer schlechter präsentiert. Wenn der Bürgermeister jetzt überrascht ist, dann hat er nicht mitbekommen, was in Hamburg passiert“, sagte Neumann.

Konkreter Anlass für das Verlassen der Koalition war für die GAL Medienberichten zufolge der Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Mittwoch. Auch seien Absprachen zum Beispiel bei der Umsetzung des Sparpakets im Haushalt nicht eingehalten worden, hieß es.

SPD-Fraktionschef Neumann betonte, er habe mit der Linksfraktion einvernehmlich über die weitere Zukunft gesprochen. Mit GAL-Fraktionschef Kerstan sei für diese Woche ein Termin vereinbart.

Ahlhaus habe nach Beusts Rücktritt keinen Neustart, sondern eine Bruchlandung hingelegt, sagte Neumann. So habe Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) eine „schwache bis nicht vorhandene Leistung“ abgeliefert. Die schwarz-grüne Kulturpolitik um Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) nannte Neumann ein Desaster. Die erneute Berufung von Finanzsenator Frigge sei der erste Fehler des Bürgermeisters Ahlhaus gewesen – „möglicherweise war dieser Fehler sogar der, der Ahlhaus das Amt kostet“.

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Wählerinnen und Wählern das Wort geben

Nach Frigges Rücktritt: Neumann sieht den schwarz-grünen Senat und Hamburgs CDU in tiefer Krise

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat den Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) als „weiteren Schritt auf das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg hin“ bezeichnet. „Die Hamburgische Bürgerschaft muss jetzt Verantwortung übernehmen und den Wählerinnen und Wählern das Wort geben“, forderte der SPD-Fraktionschef.

Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) habe den Fehler gemacht, nach seinem Amtsantritt an Frigge festzuhalten. Die Frage, warum dieser Mann nach dem Rücktritt von Bürgermeister von Beust nicht ausgewechselt wurde, stehe seit Monaten im Raum. Die Begründung Frigges für seine Entscheidung – Kritik der Opposition – sei nicht ehrlich. Tatsächlich hätten Bürgermeister Ahlhaus und der CDU-Fraktionschef und CDU-Landesvorsitzende Frank Schira zuletzt demonstrativ verweigert, den politisch angeschlagenen Finanzsenator gegen Kritik in Schutz zu nehmen. „Das alles zeigt: Der Senat und die CDU sind in einer tiefen Krise.“

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Polizei-Präsenz: schwarz-grüner Wortbruch

Senat macht den Rückgang der Polizeipräsenz auf Hamburgs Straßen offiziell zum Politikziel

Der Senat hat die Verringerung der Polizeipräsenz auf den Straßen Hamburgs offiziell zum Politikziel erhoben. Das geht aus dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 hervor, der der Bürgerschaft vorliegt. Nach fast 600.000 Stunden Dienst in Uniform im Jahr 2006 sollen es zukünftig – so die jährlichen Planwerte des Senats für die Jahre 2011 bis 2014 – nur noch 430.000 Stunden sein.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel reagierte empört auf diese politische Entscheidung: „Dieser Senat hat wieder einmal ein Versprechen gebrochen. Statt die Polizeipräsenz unangetastet zu lassen, senkt der Senat sie massiv ab – und das soll nun auch langfristig so bleiben.“ Die Polizei sei für die Menschen in Hamburg weniger präsent. Das sei „eine schlechte Nachricht für die Sicherheit unserer Stadt“. Dass die Innenbehörde den Rückgang der Polizeipräsenz zu einem offiziellen Senatsziel mache, sei auch mit Blick auf Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung nicht nachvollziehbar.

Schon im laufenden Jahr ist ein Rückzug der Polizei bei der Präsenz auf der Straße zu erkennen. Das ergibt sich aus der aktuellen Senatsanfrage zu Entwicklung der Präsenzstunden in diesem Jahr (siehe Anlage). Nach drei Quartalen ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang der Präsenzstunden von fast 100.000 Stunden festzustellen. Das entspricht einem Minus von 21,6 Prozent. Die Zahlen für einzelne Kommissariate sehen noch düsterer aus. Dressel: „Besonders hart trifft es die Bereiche, in denen Kommissariate geschlossen wurden. Da fällt der Rückzug von der Straße noch deutlicher aus. Der neue Innensenator hat offenbar weder den Willen noch die Kraft hier umzusteuern.“

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Senats-Sparpaket nur eine Mogelpackung

„Das vermeintliche Sparpaket des Senats ist eine Mogelpackung“

NDR deckt geheime Sparliste auf – SPD sieht Befürchtungen bestätigt – Beim Thema Zukunft der Bezirke widersprechen sich Bürgermeister und Finanzsenator

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat im Hinblick auf die Berichterstattung des NDR erneut deutliche Kritik am Sparprogramm des Senats geübt. „Unsere Befürchtungen bestätigen sich: Das 510 Millionen – Konsolidierungspaket des Senats besteht aus Luftbuchungen, Gebührenerhöhungen, einem Griff in die Taschen der Beschäftigten und einer Verschiebung von 100 Millionen Euro aus den Kassen der öffentlichen Unternehmen“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Freitag.

Nicht einmal ein Zehntel des Volumens sei durch echte Einsparungen der Behörden oder mehr Verwaltungseffizienz belegt. „Das wird auch der Grund dafür sein, dass Schwarz-Grün parlamentarische Anfragen zu seinen Sparbeschlüssen nicht beantwortet“, sagte Tschentscher, der eine Beantwortung dieser Fragen bereits beim Bürgerschaftspräsidenten angemahnt hat.

Tschentscher betonte, die Abschaffung von Bezirksämtern und die Zusammenlegung von deren Grün- und Tiefbauabteilungen seien Bestandteil der Rechnung des Finanzsenators – obwohl Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) diese ausdrücklich ausgeschlossen hat (Auszug siehe unten). „Solche Widersprüche sind nicht hinnehmbar und müssen aufgeklärt werden“, sagte Tschentscher.

„Die Bezirksämter arbeiten im Gegensatz zu den Landesbehörden bürgernah und effizient“, so Tschentscher. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die gemeinsamen Vorschläge aller Bezirksamtsleiter zur Abschaffung von Doppelarbeit in den Landesbehörden im Umfang von über 20 Millionen Euro vom Senat nicht einmal geprüft wurden.

Die Unterlagen der Finanzbehörde bestätigten zudem, dass der von der SPD geforderte Verzicht auf einen Neubau der Stadtentwicklungsbehörde mehrere Millionen Euro pro Jahr einsparen könnte, wenn die vom Senat ohnehin teuer bezahlten Büroflächen in der HafenCity hierfür genutzt werden.

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Zitat aus der Regierungserklärung von Bürgermeister Christoph Ahlhaus:

„Natürlich muss auch die Bezirksebene ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Und ich sage es ganz deutlich, auch wenn es viele nicht hören
wollen: Da gibt es Einsparpotentiale und da gibt es Doppelarbeit, die wir uns nicht mehr leisten können. Ebenso klar ist für mich aber auch, dass es mit mir als Bürgermeister bei sieben Bezirken mit sieben Bezirksversammlungen und Bezirksamtsleitern bleiben wird. Wer Bürgernähe ernst nimmt, kann nicht ausgerechnet auf der Politikebene, die die meisten Menschen am nächsten betrifft, die Beteiligungsrechte abschaffen.“