Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

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Nonnenmacher – Anfang vom Ende von Schwarz-Grün

Nach der Entscheidung zur Trennung von HSH-Chef Nonnenmacher – Bürgermeister Ahlhaus ist beschädigt, Finanzsenator Frigge bleibt politisch unter Druck

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann das lange Zögern des Senats bei der Entscheidung über HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher kritisiert. „Herr Nonnenmacher ist nicht erst seit dem Wochenende untragbar, sondern seit mehr als einem Jahr. 2009 hätte sein Rauswurf die ohnehin gezahlten knapp drei Millionen Euro gekostet. Jetzt wird das Zögern von Schwarz-Grün die Stadt möglicherweise weitere Millionen kosten“, sagte Neumann. Die Entscheidung zur Trennung von Nonnenmacher sei kein schwarz-grüner Befreiungsschlag gewesen. „Sie war der Anfang vom Ende dieses Senates und seines Bürgermeisters.“

Nach der Entscheidung über den HSH-Chef rücke das Verhalten von CDU-Finanzsenator Carsten Frigge in der HSH-Krise in den Vordergrund. Neumann zitierte aus der „Wirtschaftswoche“. Diese hatte bereits im Jahr 2001 geschrieben: „Roland Berger forderte seine Partner auf, die Firmenanteile zu übernehmen, die bislang bei der Deutschen Bank lagen. Weil sich Berger-Berater Carsten Frigge nicht hoch verschulden wollte, ihm Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper gut zuredete und für die ersten Aufträge sorgte, machte Frigge sich in Düsseldorf mit einer eigenen Unternehmensberatung selbstständig.“ – Dieser Zusammenhang könne Grund für die „Nibelungentreue des Finanzsenators zu den Herren Kopper und Nonnenmacher“ sein, vermutete Neumann. Diesen Verdacht gelte es parlamentarisch zu untersuchen.

Frigge schaffe es erkennbar nicht, seine Tätigkeiten als Berater mit seinen politischen Aufgaben in Einklang zu bringen. „Spätestens als Sie Finanzsenator werden sollten, hätten Sie ,Nein´ sagen müssen – schon weil Sie als Protegé gegenüber ihrem Mentor Kopper mehr als befangen sind. Und das gilt auch für Ihre mittel- und unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zur HSH Nordbank zum Nordbank-Investor Flowers.

Auch Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sei durch die „Hängepartie Nonnenmacher“ beschädigt worden. „Entscheidungsstärke haben Sie nicht bewiesen. Im Gegenteil. Sie wollten dieses Problem aussitzen. Und nicht Einsicht sondern die GAL hat sie zu ihrer Entscheidung getrieben“, sagte der SPD-Fraktionschef. Ahlhaus habe sich nicht einmal getraut, Presse und Öffentlichkeit gegenüber die Entscheidung zu erläutern. Das sei „eine seltsame Vorstellung vom Etikett Bürgermeister zum Anfassen´“, sagte Neumann.

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SPD-Metropolrat will mehr Kooperation über Landesgrenzen hinweg

Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verstärken Zusammenarbeit – Themen: Katastrophenschutz, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur
Die SPD-Fraktionen in der Metropolregion Hamburg verstärken ihre Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck hat sich jetzt der Metropolrat gegründet, in dem Vertreter der SPD-Landtagsfraktionen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vertreten sind, ferner die SPD-Fraktionen aus den Kreistagen, Bezirksversammlungen und Stadtvertretungen in der Metropolregion.

Bei ihrer konstituierenden Sitzung vereinbarten die SPD-Vertreterinnen und –Vertreter, sich zunächst mit den länderübergreifend bedeutsamen Themen Katastrophenschutz, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur zu beschäftigen. Auch mit dem Streit um das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein soll sich das neu gegründete SPD-Gremium beschäftigen.

„Wir haben mit dem Metropolrat die Chance, eine politische Zusammenarbeit zu entwickeln, die an Kreis- oder Stadtgrenzen nicht halt macht“, sagte Michael Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft und Gastgeber des Kongresses. „Die Frage der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Norddeutschland darf nicht auf die Diskussion über Chancen und Risiken eines Nordstaats beschränkt werden. Es geht uns um praktische Lösungen für konkrete Probleme.“ Der SPD-Metropolrat verstehe sich auch als „Korrektiv für drei CDU-geführte Landesregierungen, die sich in wesentlichen Punkten nicht einig sind“. Neumann nannte etwa den Streit um die Elbvertiefung, länderübergreifende große Verkehrsprojekte sowie den Gastschul-Streit zwischen den Landesregierungen in Hamburg und Kiel.

Es reiche nicht aus, dass sich der Hamburger Bürgermeister einmal im Jahr mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden fotografieren lässt, sagte Neumann weiter. Hamburg müsse stärker als bisher den Austausch und die Kooperation innerhalb der Metropolregion Hamburg suchen. Der Hamburger SPD-Fraktionschef erklärte, er lege Wert auf ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Hamburg und seinen Nachbarn. „Wir brauchen einen ernst gemeinten und von Respekt geprägten Umgang miteinander, einen Dialog auf Augenhöhe Land und Stadt. Auch daran mangelt es derzeit.“

An dem Gründungskongress des Metropolrats nahmen unter anderem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Ammersbek, Itzehoe, Stade, Mölln und Pinneberg teil, ferner die Vorsitzenden der SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktionen aus dem Hamburger Umland. Die SPD-Fraktionen der Landesparlamente von Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren durch den Schleswig-Holsteinischen SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende des Niedersächsischen Landtags, Andrea Schröder-Ehlers, vertreten.

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„Hamburg muss gut integrierten Kindern und Jugendlichen eine Chance geben“

Dauerhafter Aufenthalt in Hamburg: SPD wirbt in der Bürgerschaft für die Ãœbernahme des „Bremer Modells“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will das Aufenthaltsrecht für Kinder und Jugendliche neu regeln, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, aber schon seit vielen Jahren in Hamburg leben und gut integriert sind. Diese Kinder und Jugendlichen sollen – wie in Bremen – eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Hamburg bekommen. „Wir wollen für diese Kinder, die oft keinen Bezug mehr zum Herkunftsland ihrer Eltern haben, eine Perspektive und eine Chance für ein Leben in Deutschland bieten“, sagte der SPD-Obmann im Eingabenausschuss, Willi Buss, in der Bürgerschaft.

Hamburg sollte sich an einem entsprechenden Erlass aus Bremen orientierten, empfahl Buss. „Die Solidarität für Kate Amayo vor einigen Wochen sollte uns allen den nötigen Rückenwind geben. Wir müssen für die vielen ähnlichen Fälle eine tragfähige Lösung finden“, sagte Buss. Es sei naiv zu glauben, die Bundesregierung werde dieses Problem per Gesetz regeln. Gleichzeitig könne man nicht – wie Schwarz-Grün in Hamburg – in jedem Einzelfall auf einen Gnadenakt der Härtefallkommission hoffen. „Wir wollen Klarheit, und die Betroffenen brauchen Verlässlichkeit. Ich hoffe, dass sich Schwarz-Grün in Hamburg ähnlich wie Rot, Grün und Schwarz in Bremen auf diesen Weg begibt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Debatte. „Es wäre unklug, gut integrierte Kinder und Jugendliche abzuschieben. Wir brauchen diese Menschen“, so der Abgeordnete weiter.

Die beiden Abgeordneten erläuterte die Bremer Regelung. Sie gelte nur für Kinder, deren Eltern seit vielen Jahren im Land Bremen leben. Es sei nicht möglich, diese Rechte durch einen Zuzug nach Bremen in Anspruch zu nehmen. Der neue Erlass, der auch für Hamburg denkbar ist, ist explizit auf die Kinder ausgerichtet und auf den Grad ihrer Verwurzelung in Deutschland. Die Beendigung des Aufenthaltes von Kindern, die hier im Bundesgebiet geboren sind und/oder einen ganz wesentlichen Teil ihrer Sozialisation hier erfahren haben, kann eine unzumutbare Härte darstellen. Sie waren vielleicht nie in dem Herkunftsland ihrer Eltern, sie sind hier im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen, haben die Schule besucht oder sogar schon abgeschlossen und sind zu sogenannten faktischen Inländern geworden. Die Kinder erhalten nach diesem Erlass zunächst befristete Aufenthaltstitel. Eine Verlängerung und schließlich ein dauerhafter Aufenthalt werden bei fortschreitender Integration ermöglicht. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen und sich altersadäquat am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Im Weiteren wird erwartet, dass sie eine Ausbildung machen und/oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Ihre Eltern erhalten ein vom Aufenthaltsrecht ihrer integrierten Kinder abgeleitetes Aufenthaltsrecht.

Dressel: „Der Bremer Erlass ist ausgewogen. Er macht Schluss mit der ausländerrechtlichen Sippenhaft für gut integrierte Kinder und Jugendliche – aber er setzt auch keine falschen Anreize oder öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Wenn die Aussagen des Senats zur Integrationspolitik keine Sonntagsreden bleiben sollen, müsste Schwarz-Grün sich darauf einigen können.“ Aktuell gibt es in Hamburg 4244 geduldete Ausländerinnen und Ausländer. Dressel schätzt, dass die Regelung auf einige Hundert angewandt werden könnte.

Buss: „Gerade in der aktuellen Integrationsdebatte ist es wichtig, die richtigen Anreize zu setzen und mit positiven Beispiele voranzugehen, ohne Integrationsprobleme zu verschweigen. Eine solche Regelung wäre ein echter Fortschritt und ein wichtiges Zeichen: Integrationswilligkeit würde ausländerrechtlich belohnt.“

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Schwarz-Grün verkauft millionenschwere Umverteilung als Haushaltskonsolidierung

Tschentscher: Senats-Sparprogramm ist eine Täuschung – Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 so hoch wie in Finanzplanung von 2009: „Der Senat hat nichts eingespart“

„Das so genannte 500-Millionen-Sparprogramm des schwarz-grünen Senats ist eine Täuschung“ – mit diesen Worten hat der der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, auf die Ergebnisse der dreitägigen Haushaltsklausur des Senats reagiert. Das Ergebnis der Senatsklausur sei „kein Sparprogramm, sondern eine millionenschwere Umverteilung, weg von sozialen Aufgaben und Dienstleistungen und hin zu Bürokratie, üppigen Zentralbehörden und Senats-Marketing“, sagte der SPD-Finanzexperte.

Viele der nach Abschluss der schwarz-grünen Klausur vorgelegten Sparvorschläge seien zudem unzureichend dargelegt und daher kaum zu beurteilen. Fest stehe jedoch, dass die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 mit 10.990 Millionen Euro genau so hoch seien, wie es in der Finanzplanung des Senats vom Dezember 2009 vorgesehen sei. „Nach wochenlangen Spardiskussionen, tagelangen Senatsklausuren und einer bühnenreifen Pressekonferenz ist im Gesamthaushalt nicht ein Euro eingespart worden“, so Tschentscher. Die bereinigten Betriebsausgaben seien im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009 sogar um 750 Millionen Euro erhöht worden, also um acht Prozent in zwei Jahren. Damit würden die Haushaltskrise verschärft und die künftigen Handlungsspielräume der Stadt weiter eingeschränkt.

Ein großer Teil des angeblichen Sparpakets bestehe aus neuen finanziellen Belastungen und neuen Einnahmen – etwa der so genannten Blaulicht-Steuer oder der bekannten Ãœberlegung, für Polizeieinsätze am Rande von Großveranstaltungen die Veranstalter zur Kasse zu bitten. Ob die entsprechenden Einnahmen tatsächlich erzielt werden, sei abzuwarten. Fraglich sei darüber hinaus, ob die angestrebten Einnahmen mit den damit verbundenen Verwaltungsausgaben in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Tschentscher begrüßte ausdrücklich einzelne Ergebnisse der Senatsklausur – zum Beispiel die Reduzierung von Büroflächen und die Planung zur Einführung einer so genannten „Kultur-Taxe“ als Ausgleich für die so genannte Hotelier-Steuer. Gleichzeitig habe der Senat einzelne Sparvorschläge umgesetzt, die die SPD-Bürgerschaftsfraktion in den vergangenen Monaten wiederholt gemacht hatte, sagte der SPD-Finanzpolitiker. Er bezog sich dabei zum Beispiel auf die Ankündigung, in verschiedenen Stäben und Verwaltungsbereichen der Polizei Aufgaben zu straffen und insgesamt 40 Stellen einzusparen.

Tschentscher kritisierte gleichzeitig, viele der vermeintlichen Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen der Stadt basierten auf dem Prinzip Hoffnung. Das gelte etwa für die seit mehreren Jahren diskutierte Idee, Veranstalter von Großevents an Polizeikosten zu beteiligen.

Als erste Opfer der Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie bezeichnete Tschentscher die Einsparungen im Kulturhaushalt: Die Schließung des Altonaer Museums oder die Kürzungen beim Schauspielhaus seien „mehr als schmerzhaft“. Die Einschnitte bei den Bücherhallen beträfen insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen. Gleiches gelte für die Finanz-Kürzungen zu Ungunsten von Studierenden, die bereits durch die Einführung der Studiengebühren stark belastet worden sind.

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Frigge – Finanzpolitik mit Schlagseite

Neumann: Wirres Herumgekürze ist kein Ersatz für solide Haushaltspolitik – SPD präsentiert eigene Sparvorschläge

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat CDU-Finanzsenator Carsten Frigge gewarnt, Kürzungen – in erster Linie solche im Sozial- und Familienbereich – unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung durchsetzen zu wollen. „Wenn der Senat ausgewogen sparen und sich selbst nicht ausklammern würde, dann würden die Menschen das eher akzeptieren“, sagte Neumann am Mittwoch. Derzeit deute aber vieles darauf hin, dass der Senat „sich wieder einmal an denen vergreift, die Hilfe brauchen – und dass er vor den Starken zurückzuckt“. Neumann verwies auf die heute im „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichte Streichliste des Senats und sprach von einer „Finanzpolitik mit Schlagseite“. Die SPD habe bereits im Frühjahr prognostiziert, die Erhöhungen der Kita-Gebühren seien erst der Anfang einer Reihe von finanziellen Einschnitten bei Familien und Menschen mit geringen Einkommen.

Neumann sagte, Frigge müsse einzusehen, „dass er nicht mehr Unternehmensberater ist sondern Finanzsenator“. Hamburg wisse seit dem Eingeständnis des Senats, dass dieser „die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage des Haushalts getäuscht“ habe. „Wie der Senat sich den Weg zurück zu solider Finanzpolitik vorstellt, hat Frigge aber immer noch nicht erklärt. Ständig neue Diskussionen über ständig neue Konsolidierungspakete helfen da nicht“, sagte Neumann.

Die beabsichtigen Kürzungen bei den Elternschulen sowie den Beratungsstellen für Eltern und Senioren zeigten, dass dem Senat nichts mehr einfällt, als ein wirres Herumgekürze: „Einerseits streicht der Senat bei der Elternberatung 600.000 Euro. Andererseits will er über 600.000 Euro für die Polizeireiterstaffel ausgeben. So etwas ist weder durchdacht, noch logisch und schon gar nicht sozial“, sagte Neumann.

Er unterstrich, es gebe weiterhin enorme Einsparpotenziale, um die der Senat einen Bogen mache. Er nannte Büroflächenanmietungen der Stadt, zahllose Studien, Gutachten und Beraterverträgen der Fachbehörden und die erhebliche Ausweitung der Personalkosten in den Senatorenetagen. Auch die ständigen Neuzuschnitte der Behörden – zuletzt die Neuorganisation der Kulturbehörde wie etwa jetzt der Wechsel des Sports in die Innenbehörde – koste Geld und Arbeitskraft, bringe den Menschen aber herzlich wenig. Neumann nannte in diesem Zusammenhang auch die 8,5-Millionen-Werbekampagne für die Umwelt-Hauptstadt.

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Wie sicher sind die Arena-S-Bahnhöfe?

Nach der Love-Parade-Katastrophe: SPD fordert Prüfung der Sicherheitslage am Rande von Großveranstaltungen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat an Polizei und Nahverkehrsunternehmen appelliert, die Sicherheitslage in und an den S-Bahnhöfen Eidelstedt und Stellingen zu prüfen, wenn Großveranstaltungen in den Arenen stattfinden. „Vor dem Hintergrund der Katastrophe am Rande der Love Parade in Duisburg gibt es nicht nur in Hamburg eine Verpflichtung, die Sicherheits- und Hilfsstrukturen am Rande von großen Veranstaltungen zu überprüfen – sachlich und in aller Ruhe“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag.

Nach Auskunft des Senats haben sich die beiden S-Bahnhöfe auch für den Transport vieler Menschen bei Fußballspielen oder Konzerten als leistungsfähig erwiesen. Außerdem führe die Polizei lageabhängig bei Fußballspielen im HSV-Stadion Maßnahmen zur Fan-Trennung und Fan-Begleitung durch. „Dennoch kommt es zumindest am S-Bahnhof Eidelstedt hin und wieder zu kritischen Situationen“, sagte der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher. Er hatte gemeinsam mit Dressel und der SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Martina Koeppen, eine kleine Anfrage an den Senat eingereicht und nach der Lage auf den S-Bahnhöfen Eidelstedt und Stellingen gefragt (siehe Anlage).

Schumacher, der regelmäßig die Spiele im HSV-Stadion besucht: „Die Polizei macht insgesamt einen guten Job. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber, dass es zumindest beim S-Bahnhof Eidelstedt durch das Gedränge immer wieder zu schwierigen oder bedrohlichen Situationen kommt – gerade für Kinder.“ Die von der Bundespolizei angegebene Zahl von maximal 2800 Menschen, die bei vollbesetzter Imtech Arena den Bahnhof Eidelstedt nutzen, erscheine ihm zu niedrig. Hier solle regelmäßig überprüft werden, ob die jetzt gemachten Zahlenangaben noch der Realität entsprechen. „Gegebenenfalls muss das gesamte Sicherheitskonzept angepasst werden“, empfahl der SPD-Innenexperte Dressel.

Die Abgeordneten wollten in ihrer Anfrage an den Senat auch wissen, ob in der Vergangenheit Menschen vor oder nach Veranstaltungen in den Arenen auf den Bahnhöfen zu Schaden gekommen sind. „Leider war dies nicht möglich, da die entsprechenden Daten nicht erfasst werden“, bedauerte Schumacher. Das sei „etwas eigenartig. Denn wie kann man behaupten, die Bahnhöfe reichten bei Großveranstaltungen aus, seien also sicher, wenn man nicht einmal weiß, ob es in der Vergangenheit zu Personenschäden gekommen ist?“

Anfrage:
19-6879 Sicherheit in und an den S-Bahnhoefen Stellingen und Eidelstedt

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„Wesentlich früher und wesentlich konsequenter” – SPD-Experten stellen Eckpunktepapier gegen Jugendgewalt vor

Die SPD-Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Inneres, Jugend und Recht Andreas Dressel, Carola Veit und Jana Schiedek haben am Mittwoch ein 14 Einzelpunkte umfassendes Eckpunktepapier mit neuen Ansätzen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt in Hamburg vorgestellt. Nach der Sommerpause sollen die Eckpunkte in eine Bürgerschaftsinitiative der SPD-Fraktion einfließen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

„Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch: „Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Die Lehre aus den Schwachstellen des Senatskonzepts ist: Wir müssen wesentlich früher und wesentlich konsequenter ansetzen, um kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen.“ Im Sinne einer klugen und nachhaltigen Prävention gelte es, so Carola Veit, „das staatliche Handeln zukünftig – unabhängig von der notwendigen Strafverfolgung – an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da.“ Auch nach Eintritt der Strafmündigkeit haben staatliche Reaktionen künftig zügiger und konsequenter zu erfolgen als bisher, ergänzte Jana Schiedek: „Dies gilt bis zur Justiz und zum Jugendstrafvollzug.“

Das Maßnahmenpaket (s. Anlage) ist dabei auch das Ergebnis umfassender Schwachstellenanalysen der SPD-Fraktion, einer Fachveranstaltung und vieler Gespräche, die die SPD geführt hat.

Die SPD-Abgeordneten: „Es geht nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen: Frühe erfolgreiche Intervention spart viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.“

Eckpunkte SPD-Fraktion Jugendgewalt

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SPD-Fraktion fordert schnelle Klarheit für Hamburgs Schüler und Eltern. Sondersitzung des Schulausschuss notwendig.

Nach dem Volksentscheid verlangt die SPD-Fraktion von der Schulbehörde Informationen vor allem über die Auswirkungen auf den Schulbetrieb, über die Konsequenzen für Hamburger Schülerinnen und Schüler und über die finanziellen Auswirkungen.

„Hamburgs Eltern brauchen jetzt schnell Klarheit“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Neumann.

Neumann fordert daher, dass die Schulbehörde jetzt schnell darlegen muss, wie hoch die Einsparungen durch die Nichteinführung der Primarschule sind.

Diese Mittel sollen im Bildungsbereich verbleiben – mit einem Schwerpunkt bei der frühen Bildung. Als ersten Schritt müsse die Kita-Gebühren-Erhöhung rückgängig gemacht und der Rechtsanspruch für eine Hortbetreuung bis 14 Jahre wieder eingeführt werden. Noch im Juni war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion von CDU- und GAL-Fraktion in der Bürgerschaft abgelehnt worden.

„Ich begrüße, dass es offenbar bei CDU und GAL ein Umdenken gibt. Wer es mit früher Bildung ernst meint, darf nicht die Kitas vergessen“, so Neumann.

Hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung verlangt Neumann von der Schulbehörde, schnell Klarheit zu schaffen. Die Eltern hätten ein Recht darauf zu erfahren, auf welchen Schulstandort ihre Kinder nach der Sommerpause zur Schule gehen werden. Diese Frage stelle sich vor allem für die Schulen, die aus Fusionen mehrer Schulen hervorgingen.

Für die SPD-Fraktion ist das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ oberstes Gebot. Auch Grundschulen sollten in der Regel an einem Standort sein.

„Die Einführung von über 20 sogenannten Starterschulen sehe ich skeptisch“, so Neumann. „Immerhin sind das rund 10 Prozent aller Grundschulen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Ergebnis des Volksentscheids nicht umgesetzt wird.“

Neumann fordert, die Eltern an den Starterschulen erneut zu befragen, ob sie unter den veränderten Rahmenbedingungen an ihrer Entscheidung festhalten wollen. Auch müssten die Schulkonferenzen neu entscheiden, ob die Schulen bei ihrem Vorhaben bleiben wollen und der Elternrat müsse befasst werden.

Zudem müsse geprüft werden, ob die Fortführung der Starterschulen juristisch überhaupt möglich sei und geklärt werden, wie dann für die Schülerinnen und Schüler der Ãœbergang auf die weiterführende Schule geregelt werden könne. Das Elternwahlrecht für den Besuch einer weiterführenden Schule müsse auf jeden Fall gewahrt bleiben.

„Um diese und andere Fragen zu besprechen fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor Schuljahresbeginn“, so Neumann.

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Michael Neumann und Olaf Scholz zum Ausgang des Volksentscheids

„Mit dem Volksentscheid über die Primarschule haben die Hamburgerinnen und Hamburger die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen festgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig. Immerhin: Hamburg wird in Zukunft nur noch zwei weiterführende Schulen haben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Alle Verbesserungen, die die SPD an den ursprünglichen Reformplänen durchgesetzt hat, haben Bestand. Auch auf jeder Stadtteilschule kann man Abitur machen, das Elternwahlrecht bleibt erhalten, und am Anfang der Schullaufbahn besuchen Hamburgs Kinder kleine Klassen. Keine Klasse wird mehr als 23 Schüler haben und in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wird keine Klasse mehr als 19 Schüler haben. Allerdings wird es nicht zur Verlängerung der Grundschule zu sechs Jahren Primarschule kommen. Dafür hatte auch die SPD geworben, nachdem die von ihr durchgesetzten Veränderungen die Schulreform grundlegend verbessert hatten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben anders entschieden. Dieses Votum gilt.“

„Nun geht es in der täglichen Arbeit um die Umsetzung der Reformen und die Verbesserung des Unterrichts für unsere Kinder“, so der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz.

„Ich bedaure, dass dieser Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen nun nicht gegangen wird. Die Erhöhung der Kita-Gebühren war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern auch in der Sache falsch und muss daher rückgängig gemacht werden. Klar ist: Auch in der jetzt festgelegten Struktur brauchen wir mehr Ganztagsschulen und bessere frühe Bildung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann.

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Ahlhaus, seine Reiterstaffel und die Polizei: Hoch zu Ross dem Kollaps entgegen

Kostensteigerung bei umstrittenen Prestigeprojekt – Dressel warnt vor Kürzungsorgie bei der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat vor einer „Kürzungsorgie“ bei der Hamburger Polizei gewarnt und Kritik an den Kostensteigerungen für die geplante Reiterstaffel geübt. „Die Reiterstaffel wird in den laufenden Kosten dreimal so teuer wie bisher behauptet. Parallel muss die Polizei aus ihrem Etat eine Summe im Wert von 400 Stellen abliefern. Die Polizei steht personell mit dem Rücken zur Wand – aber der Innensenator glaubt, dass für überflüssige Showprojekte Geld da ist“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Es werde Zeit, dass die Ressourcenplanung bei der Polizei „vom Kopf auf die Füße gestellt wird“, sagte Dressel. So sei vom Stellenzuwachs der letzten Jahre bei der Hamburger Polizei nicht mehr viel übrig; viele Dienststellen hätten deutlich Personal verloren. Nur die zentralen Bereiche in Alsterdorf seien großzügig verstärkt worden – dies habe auch der Rechnungshof festgestellt. „Wenn der Innensenator der Polizei jetzt noch ein Minus von bis zu 400 Stellen zumutet, ist der Kollaps unserer Polizei programmiert. Das sollten sich alle Sparkommissare in der Innenbehörde hinter die Ohren schreiben.“

Mit Kopfschütteln hat Dressel gleichzeitig auf die Kostensteigerungen bei der umstrittenen Reiterstaffel reagiert. Auf SPD-Anfragen hat der Senat zugeben müssen, dass die Angabe jährlicher Kosten in Höhe von 200.000 Euro für die Reiterstaffel nicht zu halten ist. Offenbar hat der Senat die Personalkosten in Höhe von jährlich mehr als einer halben Million Euro nicht berücksichtigt. Einen Zuschuss aus dem Gesamthaushalt wird es nicht geben, die Polizei finanziert das Vorhaben allein – aus ihrem ohnehin klammen Haushalt. Ãœber 600.000 Euro wird der Spaß dann die Polizei jedes Jahr kosten. Dressel: „Dass in diesen Rotstiftzeiten noch Geld da ist für eine Reiterstaffel, ist kaum nachzuvollziehen. Der Kronprinz will sich offenbar vor seiner Thronfolge noch ein Reiterdenkmal auf Kosten der Steuerzahler setzen. Und nun wird dieses Prestigeprojekt auch noch in den Dauerkosten erheblich teurer. Für Pferde ist Geld da – für Polizisten nicht. Das passt nicht zusammen.“

„Polizei und Innenbehörde haben immer wieder betont, die jährlichen Kosten der Reiterstaffel würden sich auf 200.000 Euro belaufen. Tatsächlich macht allein das Personal, das anderer Stelle von der Polizeiarbeit abgezogen wird, Kosten in Höhe von knapp 550.000 Euro aus. Entweder hat Innensenator Ahlhaus (CDU) die Personalkosten bei der Kalkulation vergessen, oder er hat sie absichtlich verschwiegen. Beides ist nicht hinnehmbar.“

Dressel wies gleichzeitig darauf hin, dass der Innensenator sein Versprechen, man spare nicht bei der Polizei auf der Straße, bereits in der Vergangenheit gebrochen habe: In den vier von den PK-Schließungen betroffenen Gebieten sei die uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße binnen drei Jahren um fast die Hälfte zurückgegangen.