Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

Mehr als 1000 Gäste waren am 31.Januar 2010 der Einladung des SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zum diesjährigen Neujahrsempfang gefolgt.

Die Neujahrsrede hielt der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel,der für seine klaren Worte bekannt ist. Er konzentrierte sich in seiner Rede vor allem auf die schwache Leistung der Bundesregierung und prangerte deren Wirtschaftspolitik in Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise an. „Steuersenkungen“, so Gabriel, “ sind deren einzige Vorstellungskraft.  Die Regierung wolle Steuersenkungen von 24 Milliarden vor allem Menschen gewähren, die das nicht nötig haben. Das ist eine unverschämte Klientel-Politik.“ Eine Einsch�tzung, die von den meisten der Anwesenden geteilt wurde.

Im Anschluss an Sigmar Gabriel sprach der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz. Auch er nahm kein Blatt vor den Mund und rechnete mit Schlammschlachten, kriminellen Machenschaften und Verleumdungsaffären in der Hamburger Sozialdemokratie ab. Dabei sparte er auch nicht die derzeitigen Streitigkeiten rund um gefälschte Polizeiaktenvermerke aus. Scholz versicherte, dass die Hamburger SPD alles unternehme, damit schnell aufgeklärt wird, wer zum Nachteil der Abgeordneten Dr. Petersen und Böwer Urkunden gefälscht habe, die die Behauptung belegen sollten, dass sie ein SPD-Mitglied bei Behörden angezeigt hätten.

„Ich bin froh“, so Sören Schumacher, „dass wir mit Olaf Scholz einen Landesvorsitzenden haben, der nicht versucht, die Probleme unter den Teppich zu kehren, sondern sie offensiv angeht und mit der Partei zusammen lösen will und lösen wird. Nur so wird die Hamburger SPD wieder zu ihrer alten Stärke zurückkehren. Und dass sie das schaffen wird, davon bin ich Ãœberzeugt.“

Tschentscher: Hamburg zahlt für unsolide Finanzpolitik von CDU und GAL – Leidtragende insbesondere Familien mit Kindern

Das Ergebnis der schwarz-grünen Sparklausur hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher als „finanzpolitische Fehlleistung“ bezeichnet. Die Schwerpunkte seien falsch gesetzt. Statt in den Behörden für Haushaltsdisziplin zu sorgen, kassiere der Senat bei den Bürgern ab. Hamburgs schwarz-grüner Senat hatte zuvor für die Jahre 2010 bis 2013 Einsparungen in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro beschlossen. Rund 115 Millionen entfallen auf die Stadtentwicklungs- und knapp 100 Millionen auf die Schulbehörde. Auch im Sozialetat wird der Rotstift angesetzt.

Tschentscher verwies auf die Mehrbelastung für Familien mit Kindern sowie die angekündigten Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr. „Der Senat pflegt schwarz-grüne Spielwiesen, statt die sozialen Aufgaben einer Metropole zu sichern“. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte demgegenüber vorgeschlagen, 10 Prozent der Kosten in den Behördenleitungen einzusparen, die in den vergangenen Jahren zusätzlich angemieteten Büroflächen aufzugeben und die so genannten Rückstellungen für Mehraufwendungen zu reduzieren, aus denen sich die Behörden „nach Belieben bedienen“, wie der SPD-Finanzpolitiker sagte. Es sei darüber hinaus nicht erkennbar, welchen Nutzen die Flut an externen Gutachten, Prüfungen und Beratungen haben, die die Stadt jedes Jahr in Auftrag gibt.

Die Hamburger Haushaltsprobleme seien in großem Umfang hausgemacht und hätten nicht nur konjunkturelle Gründe, betonte Tschentscher. Selbst in Boomjahren habe der Senat durch unkontrollierte Ausgabensteigerungen Defizite erwirtschaftet, statt Schulden zu tilgen. Hinzu kämen die Belastungen einer verfehlten Landesbankenpolitik mit dem gescheiterten spekulativen Börsengang der HSH Nordbank. „Mit überzogenen Renditeforderungen haben die Finanzsenatoren Peiner und Freytag die HSH in die Insolvenz getrieben“, so Tschentscher wörtlich. Dadurch musste die Stadt allein 2008 1,6 Milliarden Euro abschreiben.

Als „schweren Fehler“ bezeichnete Tschentscher die Entscheidung von CDU und GAL, im Doppelhaushalt 2009/2010 1,3 Milliarden mehr Schulden aufzunehmen als für den Ausgleich der konjunkturellen Mindereinnahmen erforderlich sei. Allein dieses koste pro Jahr 60 Millionen Euro zusätzlicher Zinsen. Auch bei den Investitionen reihten sich die Fehlentscheidungen aneinander: U4, HafenCity Universität, Mehrkosten der Elbphilharmonie, Cruise Center II, Haus des Waldes und unterirdische Schießstände der Polizei. Zudem hätten CDU und GAL eine Diskussion im Haushaltsausschuss über eine wirtschaftliche Realisierung der Stadtbahn verhindert. Das lasse auch für dieses Projekt Schlimmes befürchten.

„Mit dieser Haushaltspolitik fährt Schwarz-Grün die Finanzen der Stadt so gegen die Wand wie die HSH Nordbank.“ Eine künftige Tilgung der Schulden in Milliardenhöhe sie damit völlig unrealistisch. Neben einer konsequenten Haushaltsdisziplin müsse sich der Senat im Bundesrat endlich für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf hohe Privatvermögen sei überfällig.

Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf kritisierte insbesondere die Entscheidung des Senats, den Anstieg der Sozialausgaben – trotz bestehender Rechtsansprüche – begrenzen zu wollen. „Das würde bedeuten, dass gesetzlich garantierte Leistungen künftig gekappt werden. Das wäre ein kaltblütiger Angriff auf den Sozialstaat, der zu mehr Ausgrenzung und Armut in Hamburg führen wird.“
Die SPD-Kita-Expertin Carola Veit sagte, bei den Hilfen zur Erziehung gelte der Grundsatz, „später heißt teurer“. Der Senat habe es jahrelang versäumt, konsequent auf frühe Hilfen zu setzen. „Es gibt deshalb keinen Grund, den erneuten Ankündigungen des Sozialsenators Glauben zu schenken.“ Die Verschiebung des Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung ab zwei Jahren sei ein „großer Fehler – auch dieser Fehler wird mit Folgekosten in späteren Jahren bezahlt werden.“

Die Beschlüsse im Bereich der Inneren Sicherheit kommentiert SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Trotz Verzicht auf Schließungen von Polizeiwachen sind die Beschlüsse ein Schlag ins Gesicht derer, die täglich für die Sicherheit Hamburgs den Kopf hinhalten. Vollkommen unverständlich ist mit Blick auf die Einschnitte, dass die aufgeblähten Führungs- und Intendanzstrukturen unangetastet bleiben. Das gleiche gilt für den Plan des Innensenators die Polizei-Reiterstaffel wieder einzuführen.“