Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

Der neue Rathaus Report der SPD Bürgerschaftsfraktion ist da. Sie können ihn hier laden:

Rathaus Report 2008-12

Mit großer Sorge betrachtet die SPD-Fraktion die Geschäftspolitik von dem Medizinischen Versorgungszentrum Atriomed. So wurde heute bekannt, dass Atriomed die Praxis eines Lungenfacharztes in Billstedt aufgekauft hat – mit der Folge, dass diese zum Jahresende geschlossen und nach Winterhude verlagert wird.

Die SPD-Fachsprecherin für Gesundheitspolitik, Anja Domres, sagte: „Die Entwicklung in der ambulanten medizinischen Versorgung Hamburgs ist besorgniserregend. Immer mehr Ärzte wandern von den sozial schwierigen Stadtteilen in die attraktiven Stadtviertel ab. Die Entscheidung des Versorgungszentrums Atriomed verstärkt diese Tendenz. Den Schaden haben die Patienten der unterversorgten Gebiete, die lange Wege und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.“ Sie fordere, dass das Versorgungsgebiet der Kassenärztlichen Vereinigung in kleinere Bereiche aufgeteilt wird – angelehnt an die Ortsamtsgebiete. Dadurch werde eine gleichmäßige medizinische Versorgung im ambulanten Bereich erleichtert.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Absicherung von bestehenden Sozialwohnungen aufzulegen. „Bezahlbarer Wohnraum wird in Hamburg immer knapper. Steigende Einwohnerzahlen, zurückgehende Wohnungsbauzahlen, auslaufende Sozialbindungen und steigende Mieten führen dazu, dass Geringverdiener immer schlechtere Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben“, sagte der SPD-Fachsprecher für Wohnungsbaupolitik, Andy Grote. Er wies darauf hin, dass der Sozialwohnungsbestand in Hamburg dramatisch sinkt. So habe es 1990 noch 265.000 Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen gegeben. Dieser Bestand habe sich auf heute rund 109.000 verringert und werde in den kommenden beiden Jahren auf nur noch 99.000 abfallen.

„Für Menschen mit niedrigem Einkommen stellen preisgebundene Sozialwohnungen nach wie vor einen unverzichtbaren Teil der Wohnraumversorgung dar“, sagte Grote. Insbesondere läge das daran, dass bezahlbare Wohnungen von Genossenschaften und von SAGA / GWG nicht ausreichend zur Verfügung stehen. „Wir wollen nicht kleckern, sondern klotzen: Die Stadt sollte jährlich, zusätzlich zur Neubauförderung, 1000 Sozialbindungen für Bestandswohnungen aufkaufen, um dort die Mieten niedrig zu halten“, sagte Grote. Mit diesem „Programm 1000“ könnte der Rückgang des Sozialwohnungsbestands zwar immer noch nicht gestoppt, aber zumindest deutlich verlangsamt werden, sagte Grote mit Hinweis auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Seit Jahren finde nicht einmal jeder dritte Mensch mit entsprechendem Anspruch in Hamburg eine Sozialwohnung. Nicht viel besser sehe es bei den so genannten Dringlichkeitsscheininhabern aus, zu denen unter anderem Menschen mit Behinderungen und Kranke, Misshandelte und von Wohnungsräumungen oder Sanierungen Betroffene zählen. „Für diese Menschen, aber eben auch für Arbeiter und Angestellte mit niedrigen Löhnen, muss es ein ausreichendes Angebot preisgünstiger Wohnungen geben.“

Hamburg benötige jährlich rund 6000 neue Wohnungen benötigt. Gebaut wurden in den vergangenen Jahren aber stets weniger als 4000 pro Jahr – darunter nur wenige hundert öffentlich gefördert. „Im Jahr 2007 ist die Einwohnerzahl Hamburgs um rund 15.000 gestiegen. Dem standen gerade einmal 3173 neue Wohnungen gegenüber. In der „Wachsenden Stadt“ wächst vieles – aber nicht der dringend benötigte Wohnungsbau.“, sagte Grote.

Elbphilharmonie: SPD kritisiert Informationspolitik des Senats

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu den Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie hat die SPD-Fraktion den Druck auf den Senat erhöht. Der Senat habe „Transparenz und Offenheit“ versprochen, die Ursachen der millionenschweren Mehrkosten und die Verantwortung dafür lägen aber noch immer im Dunkeln, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Donnerstag. „Bei Mehrkosten von 200 Millionen Euro reicht die bürgermeisterliche Rhetorik von ,Verkantungen´ nicht aus. Hier müssen die Fakten auf den Tisch. Diese 200 Millionen dürften nicht „im Handstreich aus dem Haushalt, also auf Kosten der Steuerzahler, herangezogen werden“, sagte Tschentscher.

Er übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Informationspolitik des Senats: In der Sitzung des Kultur- und des Haushaltsausschusses, bei der der Senat für Klarheit sorgen wollte, habe die Senatorin lediglich „einen Zettel verteilt mit ein paar Zahlen, ohne Überschrift, ohne Datum. Ist das Ihre Vorstellung von Transparenz?“, fragte Tschentscher.

Nun habe Kultursenatorin von Welck eine Drucksache versprochen – zu Weihnachten. Tschentscher forderte die Senatorin auf, jetzt für Klarheit zu sorgen. So solle von Welck kein pauschales Verhandlungsergebnis nennen, sondern „zu jeder Position der Mehrkosten darlegen, wer sie verursacht hat, ob die Kosten belegt und die Belege geprüft wurden“.

Tschentscher bezeichnete die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie als „Tiefschlag für alle, die sich für die Idee Elbphilharmonie begeistert haben. Es ist ein Tiefschlag für alle, die mit Spenden zum Erfolg eines Projekts beitragen wollten. Und die jetzt sehen müssen, das ihr Projekt unter die Räder einer Fehlsteuerung von Bürgermeister, Senatskanzlei und Kulturbehörde geraten ist“. Der SPD-Finanzexperte warnte den Senat davor, Zusagen gegenüber dem Investor zu machen und den Entscheidungsspielraum des Parlaments zu beschneiden, bevor über die Vereinbarung und die weitere Finanzierung der Elbphilharmonie beraten wurde. Auch dürfe es nicht sein, dass der Senat Informationen über die Mehrkosten im kommerziellen Teil des Gebäudes verschweige. „Wenn Sie das tun, dann wollen Sie uns und die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Denn auch diese Kosten trägt die Stadt“, sagte Tschentscher.

Neumann-Appell zu gemeinsamem Handeln von Politik und Wirtschaft

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat in der Bürgerschaft die Grundzüge eines Konjunkturprogramms für Hamburg vorgestellt. Es umfasst unter anderem das Vorziehen von geplanten Infrastruktur- und Modernisierungsmaßnahmen, etwa im Bereich des Hafens oder der Hamburger Schulen. Im Haushalt 2008 stünden Investitionsreste von 150 Millionen Euro zur Verfügung, davon allein 50 Millionen für Baumaßnahmen. „Wir schlagen vor, zu prüfen, inwieweit für das Jahr 2010 geplante Investitionen auf das 2009, und für 2011 geplante Investitionen auf 2010 vorgezogen werden können“, sagte Neumann am Mittwoch in der Bürgerschaft. Neumann forderte den Senat und die Bürgerschaft auf, gemeinsam mit den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften die nötigen Schritte aus der Krise heraus zu diskutieren und zu tun. Das Programm der SPD könne diesen Prozess in Gang setzen.

In dem SPD-Konjunkturpapier sprechen sich die Sozialdemokraten weiter dafür aus, dass bei Auftragsvergaben durch die Stadt und bei Großvorhaben des Bundes, die durch die REGE und die DEGES in Hamburg umgesetzt werden, die Auftragsvergabe in solchen Losen erfolgen zu lassen, dass eine erfolgreiche Beteiligung kleinerer und mittlerer Hamburger Unternehmen möglich wird. „Wenn wir das Geld der Steuerzahler für sinnvolle Projekte nutzen, ist es doppelt gut, wenn Hamburger Unternehmen von diesen Investitionen etwas haben“, sagte Neumann.

Weiter plädierte Neumann für staatliche Impulse zugunsten von Existenzgründungen. Auch die Forschung und vor allem die Umsetzung von Ideen und Forschungsergebnissen in Produkten müsse in Hamburg verstärkt werden. Hier könne eine Hamburger Investitionsbank helfen, die günstige, staatlich geförderte Mittel unmittelbar an Mittelstand und Handwerk, an Bauherren und Existenzgründer gibt.

Auch unabhängig von der derzeitigen Konjunktur brauche Hamburg einen Masterplan Wohnungsbau. Mit Blick auf den demographischen Wandel plädierte der SPD-Fraktionschef für ein Förderprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit von Wohnungen und Häusern.

Die aufziehende Rezession werde den Kostendruck auf Unternehmungen erhöhen, prognostizierte Neumann. Entsprechend werde der Druck auf die Tarifverträge steigen. Durch gesetzliche Mindestlöhne müsse dieser „Wettbewerb nach unten“ aufgehalten werden. „Wir wollen einen signifikanten Beschäftigungseffekt in der Region erzielen. Wir wollen Arbeitsplätze bei regionalen Betrieben sichern und schaffen. Deshalb muss bei der Auftragsvergabe durch Stadt und öffentliche Unternehmen der Stadt die Maßgabe „Mindestlohn“ durchgesetzt werden und Ausschreibungskriterium sein.“

Neumann appellierte an Senat und Bürgerschaft, gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Verbänden und Kammern „unseren Job machen und Anfang kommenden Jahres ein gemeinsames Investitionsprogramm aus der Taufe zu heben. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Legen Sie Ihre dazu. Machen wir uns zum Wohle unserer Stadt gemeinsam an die Arbeit.“

Den Beschluss des Senats, Loki Schmidt zur Ehrenbürgerin Hamburgs zu ernennen, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann:

„Loki Schmidt ist eine Sympathieträgerin, eine Botschafterin Hamburgs in Deutschland. Insbesondere durch ihr Engagement für die Natur hat sie die Ehrenbürgerwürde ihrer Heimatstadt verdient. Der Hamburger Senat hat heute einen Beschluss gefasst, über den die SPD-Bürgerschaftsfraktion froh ist.“

In 19 Stadtteilen wurde 2008 noch kein Einbruch aufgeklärt – Dressel fordert Ende des Sparkurses bei unserer Polizei

In 19 Hamburger Stadtteilen hat die Polizei im laufenden Jahr noch keinen einzigen Wohnungseinbruch aufklären können. Zudem musste die Innenbehörde beim Wohnungseinbruch eine Zunahme der Fallzahlen um 12,7 Prozent und einen Rückgang der Aufklärungsquote auf 7,8 Prozent registrieren. Das sind wesentliche Ergebnisse einer Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel, der die Polizei-Bilanz beim Wohnungseinbruch in den ersten drei Quartalen erfragt hatte. Dressel forderte den Innensenator auf, die Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit gegen den Wohnungseinbruch deutlich zu verbessern. So müsse Ahlhaus etwa den Bereich der DNA-Analsyse im Landeskriminalamt deutlich verstärken.

„Der traurige Trend beim Wohnungseinbruch hat sich verschärft. In vielen Stadtteilen wurde in diesem Jahr noch kein einziger Einbruch aufgeklärt, in ganz Hamburg nicht einmal jeder zehnte. Das alles ist für das Sicherheitsempfinden vieler Bürger äußerst besorgniserregend. Und es zeigt, dass die Polizei nicht so stark aufgestellt ist, wie sie sein müsste“, so Dressel am Freitag.

Er forderte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf, die Möglichkeiten der Polizei in ihrem Kampf gegen Wohnungseinbrüche deutlich zu verbessern. „So brauchen die Kräfte im Bereich der DNA-Analyse im LKA endlich eine spürbare Verstärkung, damit in jedem Einbruchsfall auch schnell ein Analyseergebnis für die Fahndung vorliegt. Wenn man fast eineinhalb Jahr auf einen DNA-Befund warten muss, verkommt die Fahndung zur Farce“, so Dressel. Er verwies auf Aussagen des Senats, wonach sich die Wartezeit auf DNA-Analyseergebnisse bei Nicht-Kapitalverbrechen von 13 in 2006 auf jetzt 17 Monate verlängert hat. Die Untersuchungsanträge sind im gleichen Zeitraum von 3400 (Gesamtjahr 2006) auf 3736 (nur Januar bis Oktober 2008) angestiegen. Dressel: „Gerade an dieser Nahtstelle der Verbrechensbekämpfung muss der Personalbestand mit den Fallzahlen mitwachsen.“

Ahlhaus müsse auch erklären, warum die bisher getroffenen Maßnahmen seiner Behörde offensichtlich nicht greifen, so Dressel. Er forderte Ahlhaus auf, den Sparkurs bei der Polizei endlich zu stoppen. „Es darf insbesondere keine weiteren Stellenstreichungen geben, außerdem muss die Innenbehörde die Engpässe im Objektschutz beseitigen. Es ist wichtig, dass die Vollzugsbeamten in den Stadtteilen wieder ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen können“, sagte Dressel.

Höhere Gebühren sollen Löcher in Freytags Haushalt stopfen – Schaal verurteilt Hauruck-Verfahren des Senats

Die beschlossene Anhebung der Wasserpreise hat zu einem Streit zwischen SPD-Bürgerschaftsfraktion und Senat geführt. Aktueller Anlass ist die Weigerung der SPD, die entsprechende Drucksache noch nachträglich auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen zu lassen. SPD-Verbraucherschutzexpertin Monika Schaal warf dem Senat vor, eine Preiserhöhung zu beschließen, deren angebliche Notwendigkeit er den Verbrauchern gegenüber offensichtlich nicht begründen könne.

„Da die Wasserpreiserhöhung lediglich mit „zu erwartenden Kostensteigerungen“ begründet wird, sind Gründe für die Preiserhöhung nicht nachvollziehbar. Wir haben diesem Hauruckverfahren deshalb auch nicht zugestimmt“, sagte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Mittwoch. Für die SPD-Fraktion forderte sie den Senat auf, ein geordnetes Verfahren und eine ordentliche Begründung für eine Wasserpreiserhöhung sicherzustellen. Die SPD werde den Preiserhöhungen nicht zustimmen, da zu befürchten sei, dass sie lediglich „zum Stopfen von Löchern in Finanzsenator Freytags marodem Haushalt“ diene, sagte Schaal. Angesichts der mittlerweile bekannten prekären Haushaltslage will die Abgeordnete in einer kleinen Anfrage vom Senat wissen, welche weiteren Gebührenerhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Hintergrund: Der Senat hat beschlossen, den Wasserpreis zum 11.1. 2009 für Allgemeine Verbraucher in Hamburg von 1,42 €/m³ auf 1,47 €/m³ bzw. 1,57€/m³ incl. 7 % Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ferner werden noch Grundpreise für Haus- und Großwasserzähler und Basispreise für Wohnungen mit Wasserzähler angehoben. Der Senat verlangte Dienstagabend eine Einwilligung, eine entsprechende Drucksache (19/1693) noch nachträglich auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung setzen zu dürfen.

Wieder einmal: Bürgermeister von Beust delegiert die politische Verantwortung ab – diesmal an seine ohnehin schon überforderte Kultursenatorin

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen beim Bau der Elbphilharmonie hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann dem Senat ein „katastrophales Projekt- und Krisenmanagement“ vorgeworfen. „Der Senat hat ein bundesweit beachtetes Kulturprojekt lächerlich gemacht. Er riskiert mit immer neuen Schreckensmeldungen die Unterstützung von Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik“, sagte Neumann. Diese Unterstützung sei aber notwendig, wenn Bürgermeister von Beust den Bau nicht noch mehr als bisher über die Taschen der Steuerzahler finanzieren lassen will“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er warf dem Senat dilettantische Informationspolitik vor, mit der er die öffentliche Unterstützung für das Konzerthaus riskiere.

Die Fachsprecherin für Kulturpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Christel Oldenburg, sagte, sie bedauere insbesondere die scheibchenweise übermittelte Kostenentwicklung bei der Realisierung der Elbphilharmonie. Der Senat habe immer von einem „Festpreis“ für den Bau der Elbphilharmonie gesprochen. Er habe damit suggeriert, dass es einen festen Kostenrahmen gebe, was die finanziellen Belastungen für die Stadt betrifft. „Senat und SPD haben aber offensichtlich ein unterschiedliches Verständnis vom Begriff Festpreis“, sagte Oldenburg.

Zuvor hatte die Kultursenatorin für die Steuerzahler Kosten in Höhe von rund 320 Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Vom ursprünglich vereinbarten angeblichen Festpreis ist keine Rede mehr“, sagte Oldenburg. „Und leider bin ich sicher, dass mit der heute bekannt gewordenen Summe das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.“

Neumann erinnerte an die politische Verantwortung des Bürgermeisters. „Herr von Beust hat sich im Glanz der Elbphilharmonie-Planung gesonnt. Jetzt – wo in immer schnellerem Takt schlechte Nachrichten an die Öffentlichkeit kommen – lässt er seine ohnehin überforderte Kultursenatorin von Welck allein die Suppe auslöffeln“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Von Beust habe den Bau der Elbphilharmonie wiederholt zur Chefsache erklärt und die Zustimmung der SPD auch mit dem Hinweis auf einen festgesetzten Kostenrahmen erhalten. „Je länger das Projekt läuft, desto klarer wird, dass die Zusagen des Senats nichts wert sind“, sagte Neumann. Die Elbphilharmonie sei längst zu einem „Musterbeispiel für desaströses Projekt- und Krisenmanagement“ geworden. „Ich fürchte, dass die öffentliche Unterstützung für das Projekt weiter bröckeln wird. Ohne diese Unterstützung – auch durch Sponsoren – gerät die Elbphilharmonie aber immer mehr in Schieflage.“

Tschentscher wirft Freytag systematische Verschleierung vor

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher dem Senat vorgeworfen, die Auswirkungen der Finanzkrise auf Hamburg monatelang schöngeredet und verschleiert zu haben. „Doch trotz der Schön-Wetter-Reden des Finanzsenators stellen wir mehr und mehr fest: Die Finanzmarktkrise trifft auch Hamburg, und sie trifft Hamburg hart.“ Finanzsenator Freytag sei durch eigene Fehler in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise geraten.

So habe er dem Haushaltsausschuss noch im Juni erklärt, das Geschäft der HSH Nordbank sei stabil und erfolgreich. Zu diesem Zeitpunkt habe der Senat aber bereits 300 Millionen Euro zur Eigenkapitalstärkung in die Bank eingezahlt. Freytag habe erklärt, die HSH Nordbank sei ohne eigene Fehler in die Finanzmarktkrise geraten. „Und dann – 300 Millionen Euro später – kommen sie am 11. November in den Ausschuss und erklären, der Vorstandsvorsitzende müsse wegen schwerer Fehler beim Risikomanagement entlassen werden. Sie hätten davon nichts gewusst und auch nichts wissen müssen. Ihre Aufgabe bestünde darin, den Vorstand zu entlassen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist.“ Diese Auffassung des Finanzsenators von den Aufgaben eines Aufsichtsratmitgliedes sei „gelinde gesagt abwegig und mit Ihrer Verantwortung als Finanzsenator, Ihrer Verantwortung für die Interessen Hamburgs nicht vereinbar“, sagte Tschentscher.

Freytag habe kritische Fragen weggebügelt und behauptet, die Geschäfte der Bank seien solide und erfolgreich. „Sie hätten eigentlich sagen müssen: Ich weiß das alles gar nicht. Sie hätten sagen müssen: Ich sitze nur im Aufsichtrat und höre mir an, was der Vorstand erzählt.“

Der Hamburger Finanzsenator und CDU-Vorsitzende versuche jetzt, über die Runden zu kommen, ohne die Fakten auf den Tisch zu legen. „Das ist schlecht, und sie können sich das nicht leisten: Als Finanzsenator nicht, weil sie schon ohne Finanzmarktkrise ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro zu verantworten haben. Und als Aufsichtsratmitglied erst recht nicht, denn da haben sie die Pflicht, die Geschäfte der Bank kritisch zu begleiten und einzugreifen, wenn die Interessen Hamburgs als Miteigentümerin der Bank in Gefahr sind.“

Ich vermute auch, dass es gar nicht um faule Kredite der Vergangenheit geht, die sie immer nur andeuten. Ich befürchte, dass es um aktive riskante Geschäfte geht und sage: Legen sie die Fakten auf den Tisch, sagen Sie uns, welche Fehler zu welchem Zeitpunkt gemacht wurden, und was sie im Aufsichtsrat unternommen haben, um die Interessen Hamburgs zu wahren.“

Tschentscher nannte die Finanzmarktkrise eine „systematische Folge einer mangelhaften Steuerung finanzwirtschaftlicher Kräfte, eines Ungleichgewichts zwischen Finanzmarkt und Staat und einer fehlenden Nachhaltigkeit bei der Umsetzung der eigentlichen Aufgaben der Finanzinstitute“.

Der SPD-Finanzexperte sagte weiter: „Was wir erleben ist die systematische Folge eines neoliberalen Marktradikalismus oder eines bösartigen Neoliberalismus, der sich erstmals nicht gegen die Menschen in fernen Ländern richtet, sondern der auch so genannte führende Industrienationen betrifft.

Nun sagt man in jeder Krise liegt auch eine Chance. Das ist wohl richtig, aber man muss sie dann auch nutzen. Man hat den Verdacht, dass einige Finanzmarkt-Strategen versuchen, die Sache auszusitzen. Nach dem Motto: Wenn die akute Krise sich beruhigt, dann macht man weiter wie bisher. Das ist falsch, es muss jetzt gehandelt und entschieden werden, auf nationaler und internationaler Ebene die Finanzmärkte klar und streng zu regulieren, öffentliche Eingriffsmöglichkeiten zu schaffen.

Denn es geht nicht nur um ökonomisch richtig oder falsch, es geht auch um Interessen und um Einfluss. Es geht darum, nicht die Interessen der Bankenvorstände und Börsenspekulanten zu sichern, sondern es geht um die Interessen von Unternehmen der Realwirtschaft, es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Interessen von Steuerzahlern, Sparern und Beschäftigten.“