Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

Höhere Gebühren sollen Löcher in Freytags Haushalt stopfen – Schaal verurteilt Hauruck-Verfahren des Senats

Die beschlossene Anhebung der Wasserpreise hat zu einem Streit zwischen SPD-Bürgerschaftsfraktion und Senat geführt. Aktueller Anlass ist die Weigerung der SPD, die entsprechende Drucksache noch nachträglich auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen zu lassen. SPD-Verbraucherschutzexpertin Monika Schaal warf dem Senat vor, eine Preiserhöhung zu beschließen, deren angebliche Notwendigkeit er den Verbrauchern gegenüber offensichtlich nicht begründen könne.

„Da die Wasserpreiserhöhung lediglich mit „zu erwartenden Kostensteigerungen“ begründet wird, sind Gründe für die Preiserhöhung nicht nachvollziehbar. Wir haben diesem Hauruckverfahren deshalb auch nicht zugestimmt“, sagte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Mittwoch. Für die SPD-Fraktion forderte sie den Senat auf, ein geordnetes Verfahren und eine ordentliche Begründung für eine Wasserpreiserhöhung sicherzustellen. Die SPD werde den Preiserhöhungen nicht zustimmen, da zu befürchten sei, dass sie lediglich „zum Stopfen von Löchern in Finanzsenator Freytags marodem Haushalt“ diene, sagte Schaal. Angesichts der mittlerweile bekannten prekären Haushaltslage will die Abgeordnete in einer kleinen Anfrage vom Senat wissen, welche weiteren Gebührenerhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Hintergrund: Der Senat hat beschlossen, den Wasserpreis zum 11.1. 2009 für Allgemeine Verbraucher in Hamburg von 1,42 €/m³ auf 1,47 €/m³ bzw. 1,57€/m³ incl. 7 % Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ferner werden noch Grundpreise für Haus- und Großwasserzähler und Basispreise für Wohnungen mit Wasserzähler angehoben. Der Senat verlangte Dienstagabend eine Einwilligung, eine entsprechende Drucksache (19/1693) noch nachträglich auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung setzen zu dürfen.

Wieder einmal: Bürgermeister von Beust delegiert die politische Verantwortung ab – diesmal an seine ohnehin schon überforderte Kultursenatorin

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen beim Bau der Elbphilharmonie hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann dem Senat ein „katastrophales Projekt- und Krisenmanagement“ vorgeworfen. „Der Senat hat ein bundesweit beachtetes Kulturprojekt lächerlich gemacht. Er riskiert mit immer neuen Schreckensmeldungen die Unterstützung von Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik“, sagte Neumann. Diese Unterstützung sei aber notwendig, wenn Bürgermeister von Beust den Bau nicht noch mehr als bisher über die Taschen der Steuerzahler finanzieren lassen will“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er warf dem Senat dilettantische Informationspolitik vor, mit der er die öffentliche Unterstützung für das Konzerthaus riskiere.

Die Fachsprecherin für Kulturpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Christel Oldenburg, sagte, sie bedauere insbesondere die scheibchenweise übermittelte Kostenentwicklung bei der Realisierung der Elbphilharmonie. Der Senat habe immer von einem „Festpreis“ für den Bau der Elbphilharmonie gesprochen. Er habe damit suggeriert, dass es einen festen Kostenrahmen gebe, was die finanziellen Belastungen für die Stadt betrifft. „Senat und SPD haben aber offensichtlich ein unterschiedliches Verständnis vom Begriff Festpreis“, sagte Oldenburg.

Zuvor hatte die Kultursenatorin für die Steuerzahler Kosten in Höhe von rund 320 Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Vom ursprünglich vereinbarten angeblichen Festpreis ist keine Rede mehr“, sagte Oldenburg. „Und leider bin ich sicher, dass mit der heute bekannt gewordenen Summe das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.“

Neumann erinnerte an die politische Verantwortung des Bürgermeisters. „Herr von Beust hat sich im Glanz der Elbphilharmonie-Planung gesonnt. Jetzt – wo in immer schnellerem Takt schlechte Nachrichten an die Öffentlichkeit kommen – lässt er seine ohnehin überforderte Kultursenatorin von Welck allein die Suppe auslöffeln“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Von Beust habe den Bau der Elbphilharmonie wiederholt zur Chefsache erklärt und die Zustimmung der SPD auch mit dem Hinweis auf einen festgesetzten Kostenrahmen erhalten. „Je länger das Projekt läuft, desto klarer wird, dass die Zusagen des Senats nichts wert sind“, sagte Neumann. Die Elbphilharmonie sei längst zu einem „Musterbeispiel für desaströses Projekt- und Krisenmanagement“ geworden. „Ich fürchte, dass die öffentliche Unterstützung für das Projekt weiter bröckeln wird. Ohne diese Unterstützung – auch durch Sponsoren – gerät die Elbphilharmonie aber immer mehr in Schieflage.“

Tschentscher wirft Freytag systematische Verschleierung vor

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher dem Senat vorgeworfen, die Auswirkungen der Finanzkrise auf Hamburg monatelang schöngeredet und verschleiert zu haben. „Doch trotz der Schön-Wetter-Reden des Finanzsenators stellen wir mehr und mehr fest: Die Finanzmarktkrise trifft auch Hamburg, und sie trifft Hamburg hart.“ Finanzsenator Freytag sei durch eigene Fehler in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise geraten.

So habe er dem Haushaltsausschuss noch im Juni erklärt, das Geschäft der HSH Nordbank sei stabil und erfolgreich. Zu diesem Zeitpunkt habe der Senat aber bereits 300 Millionen Euro zur Eigenkapitalstärkung in die Bank eingezahlt. Freytag habe erklärt, die HSH Nordbank sei ohne eigene Fehler in die Finanzmarktkrise geraten. „Und dann – 300 Millionen Euro später – kommen sie am 11. November in den Ausschuss und erklären, der Vorstandsvorsitzende müsse wegen schwerer Fehler beim Risikomanagement entlassen werden. Sie hätten davon nichts gewusst und auch nichts wissen müssen. Ihre Aufgabe bestünde darin, den Vorstand zu entlassen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist.“ Diese Auffassung des Finanzsenators von den Aufgaben eines Aufsichtsratmitgliedes sei „gelinde gesagt abwegig und mit Ihrer Verantwortung als Finanzsenator, Ihrer Verantwortung für die Interessen Hamburgs nicht vereinbar“, sagte Tschentscher.

Freytag habe kritische Fragen weggebügelt und behauptet, die Geschäfte der Bank seien solide und erfolgreich. „Sie hätten eigentlich sagen müssen: Ich weiß das alles gar nicht. Sie hätten sagen müssen: Ich sitze nur im Aufsichtrat und höre mir an, was der Vorstand erzählt.“

Der Hamburger Finanzsenator und CDU-Vorsitzende versuche jetzt, über die Runden zu kommen, ohne die Fakten auf den Tisch zu legen. „Das ist schlecht, und sie können sich das nicht leisten: Als Finanzsenator nicht, weil sie schon ohne Finanzmarktkrise ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro zu verantworten haben. Und als Aufsichtsratmitglied erst recht nicht, denn da haben sie die Pflicht, die Geschäfte der Bank kritisch zu begleiten und einzugreifen, wenn die Interessen Hamburgs als Miteigentümerin der Bank in Gefahr sind.“

Ich vermute auch, dass es gar nicht um faule Kredite der Vergangenheit geht, die sie immer nur andeuten. Ich befürchte, dass es um aktive riskante Geschäfte geht und sage: Legen sie die Fakten auf den Tisch, sagen Sie uns, welche Fehler zu welchem Zeitpunkt gemacht wurden, und was sie im Aufsichtsrat unternommen haben, um die Interessen Hamburgs zu wahren.“

Tschentscher nannte die Finanzmarktkrise eine „systematische Folge einer mangelhaften Steuerung finanzwirtschaftlicher Kräfte, eines Ungleichgewichts zwischen Finanzmarkt und Staat und einer fehlenden Nachhaltigkeit bei der Umsetzung der eigentlichen Aufgaben der Finanzinstitute“.

Der SPD-Finanzexperte sagte weiter: „Was wir erleben ist die systematische Folge eines neoliberalen Marktradikalismus oder eines bösartigen Neoliberalismus, der sich erstmals nicht gegen die Menschen in fernen Ländern richtet, sondern der auch so genannte führende Industrienationen betrifft.

Nun sagt man in jeder Krise liegt auch eine Chance. Das ist wohl richtig, aber man muss sie dann auch nutzen. Man hat den Verdacht, dass einige Finanzmarkt-Strategen versuchen, die Sache auszusitzen. Nach dem Motto: Wenn die akute Krise sich beruhigt, dann macht man weiter wie bisher. Das ist falsch, es muss jetzt gehandelt und entschieden werden, auf nationaler und internationaler Ebene die Finanzmärkte klar und streng zu regulieren, öffentliche Eingriffsmöglichkeiten zu schaffen.

Denn es geht nicht nur um ökonomisch richtig oder falsch, es geht auch um Interessen und um Einfluss. Es geht darum, nicht die Interessen der Bankenvorstände und Börsenspekulanten zu sichern, sondern es geht um die Interessen von Unternehmen der Realwirtschaft, es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Interessen von Steuerzahlern, Sparern und Beschäftigten.“

Tschentscher: In der aktuellen Haushaltskrise reicht allein der Blick in die Vergangenheit nicht aus

„Wenn Haushaltskonsolidierung das Gebot der Stunde ist, reicht es nicht, sich auf die Bilanzierung der Vergangenheit zu konzentrieren.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Finanzexperte Dr. Peter Tschentscher auf die Vorstellung der Konzernbilanz für das Jahr 2007durch den Finanzsenator reagiert.

„Für die Verbesserung des ausgewiesenen Eigenkapitals sind überwiegend die öffentlichen Unternehmen und nicht die von Herrn Freytag zu verantwortende Finanzpolitik verantwortlich“, sagte Tschentscher. „Die Belastung der städtischen Unternehmen durch das Verschieben von Aufgaben aus dem Haushalt im großen Stil wird sich erst in der im Jahre 2010 vorgelegten Bilanz für 2009 niederschlagen.“

Senator Freytag habe erklärt, die Konzernbilanz solle „die politischen Entscheidungsträger in die Lage versetzen, die finanziellen Auswirkungen ihres Tuns abschätzen zu können“. Das genau scheine beim Finanzsenator selbst aber nicht zu klappen. „Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau lässt er die Ausgaben derart galoppieren zulassen, dass das Haushaltsdefizit 2009 auf über eine Milliarde Euro steigt“, sagte der SPD-Finanzexperte.

Die Bilanz mache die Vergangenheit lediglich ein wenig transparenter. Die Planungen des Senats und der wahre Zustands der Hamburger Staatsfinanzen werde weiterhin vernebelt und verschleiert. Tschentscher verwies ferner darauf, dass bei der Vorstellung der letzten Bilanz noch eine Ergebnisvorschau auf das laufende Jahr vorgenommen wurde. „Es ist interessant, warum der Finanzsenator sich die Vorschau auf die Jahre 2008 und 2009 erspart“, erklärte Tschentscher. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das deutlich steigende Defizit im Haushalt von 244 Millionen Euro auf voraussichtlich über eine Milliarde Euro.

Bei aller Freude über die erste Konzernbilanz sei es schon erstaunlich, sagte Tschentscher, „dass auf 156 Seiten nun volle Klarheit geschaffen sein soll, was auf rund 4.000 Seiten des Haushalts nicht gelungen ist.

Tschentscher kündigte an, die Zahlen der Konzernbilanz näher zu hinterfragen. So stiegen 2007 die Verbindlichkeiten der Kernverwaltung (Haushalt) um knapp 600 Millionen Euro, obwohl Finanzsenator Freytag Anfang 2007 die Nullverschuldung verkündete. Auch seien bei den sonstigen Einnahmen Steigerungen von 532 Prozent zu hinterfragen.

SPD-Finanzfachmann Peter Tschentscher hat vor Beginn der Haushaltsberatungen Kritik an der Politik von Finanzsenator Michael Freytag geübt. „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auf Rekordniveau gibt es im Haushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Trotz Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden bekommt der Finanzsenator seinen Haushalt nicht in den Griff“, sagte Tschentscher am Sonntag. Er warf dem Senator vor, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage des Haushalts zu täuschen. „Die von Senator Freytag wiederholt angeführte Nullverschuldung ist ein Ablenkungsmanöver. Denn Freytag deckt sein Defizit dadurch, dass er Rücklagen plündert, Grund und Boden verkauft und Hamburger Vermögen verscherbelt.“

Das vom Rechnungshof im März beanstandete Defizit für den Zeitraum 2008 – 2011 in Höhe von 1,6 Milliarden Euro werde sogar auf 2,0 Milliarden erhöht. Ursache ist die Steigerung der bereinigten Betriebsausgaben um 1,14 Milliarden Euro. „Die Finanzpolitik des Senats ist eine Politik der Anti-Konsolidierung“, sagte Tschentscher.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise werde die Realisierung wesentlicher Projekte des Senats immer unklarer. So seien die Milliardeninvestitionen für Schulen, Hochschulen, Hafen und Stadtbahn in Haushalt und Finanzplanung nicht gedeckt.

An der Grundproblematik ändere auch die jüngste Steuerschätzung nichts. „237 Millionen Euro weniger Steuern als erwartet bedeutet 2009 ein Defizit im Haushalt von über einer Milliarde Euro. Als Senator Freytag in die Finanzbehörde einzog, betrug das Defizit noch etwa 200 Millionen Euro“, sagte Tschentscher. Was angesichts der aktuellen Entwicklung aus den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekten werde, sei völlig unklar. Klarheit werde spätestens die Mai-Steuerschätzung des kommenden Jahres bringen.

Finanzsenator Freytag sei in eine „tiefe Glaubwürdigkeitskrise“ gerutscht. „Wenn er das Defizit auf 1 Milliarde Euro steigert und immer noch von einem aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt redet; wenn er neue Schulden in guten Zeiten nur durch das Plündern sämtlicher Rücklagen vermeidet und wenn seine gesamte Amtszeit durch immer höhere Ausgaben gekennzeichnet ist, fällt es schwer, seinen aktuellen Äußerungen zur Haushaltspolitik zu glauben“, sagte Tschentscher.

Bürgermeister von Beust müsse sich – seinen eigenen Worten entsprechend – jetzt auch zu einer möglichen Neuverschuldung Hamburgs äußern. Beust hatte eine entsprechende Frage des „Hamburger Abendblatts“ mit dem Hinweis auf die November-Steuerschätzung unbeantwortet gelassen. „Die Steuerschätzung liegt auf dem Tisch – auf eine Antwort des Bürgermeisters warten wir noch“, sagte der SPD-Finanzexperte. Der Bürgermeister habe den Verzicht auf Neuverschuldung zur Voraussetzung für eine Koalition mit der GAL gemacht. „Ich habe allerdings den Eindruck, dass der Bürgermeister das Hintertürchen zur Neuverschuldung immer weiter aufmacht.“

Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank verstärkte die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Forderung nach möglichst schneller und lückenloser Darstellung der Geschäfts- und Finanzsituation. „Dass die Bank in Schieflage und in schlechtes Licht geraten ist, ist auch in der Verantwortung von Finanzsenator Freytag“, sagte Tschentscher. „Vor fünf Wochen hat er Geschäftsmodell und Führung der HSH Nordbank in höchsten Tönen gelobt. Heute kann er sich nicht schnell genug von den ehemals Verantwortlichen distanzieren. Dabei hat Freytag die Lage der Bank seit Aufkommen kritischer Fragen vor gut einem Jahr schöngeredet.“ Es sei jetzt notwendig, dass die Fakten auf den Tisch kämen. „Spekulationen, angedeutete Drohungen und vage Andeutungen, wer wann was gewusst haben könnte, helfen niemandem – am wenigsten der HSH Nordbank und ihren Beschäftigten. Sie können auch niemanden ernsthaft beeindrucken“, sagte Tschentscher.

Es sei die „ständige Verharmlosung einer ernsten Lage“, mit der sich Freytag angreifbar gemacht habe. „Erst hieß es, bei der HSH Nordbank sei alles in Ordnung. Dann hieß es, es fehle lediglich Eigenkapital. Erst hieß es, die Bank sei ohne eigene Verantwortung in den Sog der Finanzkrise geraten. Dann gesteht man ein, man habe bei der Entscheidung, in riskante Wertpapiere zu investieren, „Fehler gemacht“. Monatelang hieß es, die Bank habe sich auf den Schwerpunkt Schiffsfinanzierung konzentriert und stütze sich mit dieser Sparte auf ein erfolgreiches und stabiles Geschäftsmodell. Jetzt wird gerade diese Sparte zum Problem erklärt. Das klingt alles nicht überzeugend“, sagte Tschentscher.

Finanzsenator Freytag im Interview mit der WELT, 6. Oktober 2008:

http://www.welt.de/hamburg/article2538567/Hamburg-ist-dank-oeffentlicher-Unternehmen-stark.html

WELT ONLINE: Hamburg ist mit 30,41 Prozent an der HSH Nordbank beteiligt. Drohen weitere Abschreibungen?

Freytag: Die HSH Nordbank ist im Kern gesund. Sie ist beispielsweise Weltmarktführer bei der Schiffsfinanzierung. Zudem hat die Bank auf die Krise reagiert und ihr Geschäft reduziert, um die Eigenkapitalquote zu erhöhen.

WELT ONLINE: Trotzdem kann es passieren, dass die Bank für dieses Jahr keine Dividende zahlt.

Freytag: Das kann passieren. Aber Hamburgs Haushalt wäre dadurch nicht direkt betroffen. Unsere Anteile an der Bank werden durch die Hamburgische Gesellschaft für Vermögensverwaltung HGV und den Hamburger Versorgungsfond gehalten. Die Dividende würde also nicht direkt in den Haushalt fließen.

SPD drängt auf offene Darstellung der Krise um die HSH Nordbank

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat das Ergebnis der November-Steuerschätzung als „nicht überraschend“ bezeichnet. „300 Millionen Euro weniger Steuern als erwartet bedeutet 2009 ein Defizit im Haushalt von über einer Milliarde Euro. Als Senator Freytag in die Finanzbehörde einzog, betrug das Defizit noch etwa 200 Millionen Euro“, sagte Tschentscher. Was angesichts der aktuellen Entwicklung aus den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekten werde, sei völlig unklar.

„Angesichts der aktuellen Finanzkrise und des sich abzeichnenden konjunkturellen Abschwungs ist die heute vorgelegte Schätzung nur ein Vorbote für weniger fette Jahre“, sagte Tschentscher weiter. „Wesentlich wichtiger für den Hamburger Haushalt dürfte die Mai-Steuerschätzung im kommenden Jahr sein“.

Zur Ankündigung „eiserner Haushaltsdisziplin“ durch Freytag sagte Tschentscher: „Wer das Defizit auf 1 Milliarde Euro steigert und immer noch von ausgeglichenen Haushalt redet; wer neue Schulden in guten Zeiten nur durch das Plündern sämtlicher Rücklagen vermeidet und wer seit Amtsantritt die Ausgaben galoppieren lässt, dem nimmt man die Ankündigung eiserner Haushaltsdisziplin nicht ab.“

Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Druck auf den Senat erhöht. „An der Salamitaktik der Bank ist Finanzsenator Freytag wesentlich beteiligt: Vor gerade mal vier Wochen hat er Geschäftsmodell und Führung der HSH Nordbank in höchsten Tönen gelobt. Heute wissen wir: Freytag ist nicht – wie er öffentlich behauptet hat – der Überbringer schlechter Nachrichten. Im Gegenteil: Er hat die Lage der Bank wider besseres Wissen monatelang schöngeredet.“ Es sei jetzt notwendig, dass die Fakten auf den Tisch kämen. „Spekulationen und vage Andeutungen, wer wann was gewusst haben könnte, helfen niemandem – am wenigsten der HSH Nordbank und ihren Beschäftigten“, sagte Tschentscher.

Was wusste Freytag? Rücktritt des Bank-Chefs passt nicht zu den bisherigen Aussagen des Finanzsenators – SPD drängt auf Aufklärung im Haushaltsausschuss

Der Rücktritt von Hans Berger als Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank bringt nach Ansicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion Finanzsenator Freytag in Erklärungsnot. „Der Rücktritt Bergers steht in deutlichem Kontrast zur bisherigen Darstellung des Senats zur Lage der Bank“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Finansenator Freytag habe jetzt eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten. „Für Finanzsenator Freytag wird es langsam schwierig“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. „Vor ein paar Wochen hat der Finanzsenator und CDU-Landeschef Geschäftsmodell und Führung der HSH Nordbank in höchsten Tönen gelobt. Freytag ist nicht – wie er öffentlich behauptet – der Überbringer schlechter Nachrichten. Im Gegenteil: Er hat die Lage der Bank wider besseres Wissen monatelang schöngeredet. Sein bayerischer Kollege Huber hat das mit der Bayerischen Landesbank ähnlich gemacht und am Ende seinen Hut nehmen müssen.“

„Ein Rücktritt wie jetzt der des HSH Nordbank-Chefs ist nur bei schwerwiegenden Fehlern in der Geschäftstätigkeit nachvollziehbar“, sagte Tschentscher. „Wenn es schwerwiegende Fehler gegeben hat: warum wurden diese nicht vom Aufsichtsrat erkannt? Vorstand und Aufsichtsrat sind gleichermaßen für die Geschäfte des Unternehmens verantwortlich. Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, die Geschäftstätigkeit kritisch zu begleiten und Fehlentwicklungen zu korrigieren.“

Die SPD-Fraktion werde im Haushaltsausschuss den Senat fragen, welche Fehler die Bank zu welchem Zeitpunkt gemacht hat, warum dem Haushaltsausschuss darüber nicht berichtet wurde und was Senator Freytag als Aufsichtsratmitglied unternommen hat, um finanziellen und wirtschaftlichen Schaden von Hamburg abzuwenden.

Neumann kritisierte einen „unsauberen Umgang“ des Finanzsenators in der öffentlichen Diskussion um die Bank. „Es ist die ständige Verniedlichung einer ernsten Lage, mit der sich Freytag angreifbar gemacht hat. Erst hieß es, bei der HSH Nordbank sei alles in Ordnung. Dann hieß es zunächst, es fehle Eigenkapital. Dann hieß es, es sei mit neun Milliarden Euro genug vorhanden. Erst hieß es, die Bank sei ohne eigene Verantwortung in den Sog der Finanzkrise geraten. Dann gesteht man ein, man habe bei der Entscheidung, in riskante Wertpapiere zu investieren, „Fehler gemacht“. Monatelang hieß es, die Bank habe sich auf den Schwerpunkt Schiffsfinanzierung konzentriert und stütze sich mit dieser Sparte auf ein erfolgreiches und stabiles Geschäftsmodell. Jetzt wird gerade diese Sparte zum Problem erklärt. – Senator Freytag sitzt im Aufsichtsrat. Er muss wissen, dass er mit seinen öffentlichen Aussagen der jüngsten Vergangenheit viele Fragen aufgeworfen hat“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion gratuliert dem Hamburger Bieterkonsortium zum Kauf des Erfolgsunternehmens und begrüßt das Engagement des Senats in dieser Sache.

Dass nun auch noch eine Jobgarantie ausgesprochen wurde, freue ihn besonders, so der Fraktionsvorsitzende Michael Neumann, schließlich sei die Erfolgsgeschichte des Unternehmens ohne die Beschäftigten nicht denkbar.

„Wir waren von Anfang an dafür, dass sich Hamburg und damit der Senat um eine Hamburger Lösung für Hapag-Lloyd engagiert. Hapag-Lloyd gehört zu Hamburg.“

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist die Entscheidung des Senats zum Kohlekraftwerk Moorburg in erster Linie ein Beweis für die „Beliebigkeit der Hamburger CDU“. Schwarz-Grün habe den Konflikt um das Kraftwerk nicht gelöst. Der Stadt drohten Klagen, an der GAL-Basis brodele es, „auch weil sie sich von der CDU – und wohl auch von der eigenen Führung – über den Tisch gezogen fühlt“, sagte Neumann. Das Vertrauen in Hamburger Politik habe durch Winkelzüge und geheime Nebenabsprachen Schaden genommen. Das gelte auch für das Vertrauen potenzieller Investoren auf Zusagen von Senaten und Bürgermeistern.

Neumann sagte, die plötzliche Offenheit des Senats der Gründung von Stadtwerken gegenüber zeige die „völlige Beliebigkeit der CDU“ in konkreten Sachfragen. „Diese Partei tut genau das Gegenteil dessen, was sie jahrelang wie eine Monstranz vor sich her getragen hat“, sagte Neumann. Er nannte die bisherigen Aussagen der CDU in der Debatte um Schulstruktur und Gymnasium, die Frage der bislang bekämpften Stadtbahn, der vermeintlichen Abschaffung der Demokratie durch leichtere Volksentscheide oder die Diskussion um das Elternwahlrecht.

Die Perspektive der Energiepolitik nach der Moorburg-Entscheidung: „Wir haben auf Jahrzehnte ein immer noch sehr großes Kohlekraftwerk in der Stadt. Aber ab 2014 lassen wir dort die Fernwärme ungenutzt, weil die Stadt sie selber produzieren will.
Wenn es so kommt, ist das auch klimapolitisch ein Schildbürgerstreich.

Der Bürgermeister habe den Fehler gemacht, Vattenfall die Verdoppelung der Kraftwerksleistung anzudienen. „Es war sein Fehler, Vattenfall die Genehmigung zu signalisieren und mit Vattenfall öffentlich Vereinbarungen zum Bau des Kraftwerks zu zelebrieren. In den Koalitionsverhandlungen habe von Beust die Unumkehrbarkeit all dieser Fehlentscheidungen verschleiert und die GAL in eine Falle laufen lassen. „All dies hätte ein Bürgermeister nicht gemacht, dem die Verlässlichkeit von Politik, dem die Verlässlichkeit Hamburgs wichtig ist“, sagte Neumann.