Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Auch in der neuen Legislaturperiode und in Corona-Zeiten ist das Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher besetzt: Claudia Oldenburg ist seit Anfang April die neue Ansprechpartnerin vor Ort. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin kümmert sich um die tägliche Arbeit und übernimmt organisatorische und inhaltliche Zuarbeiten.
Claudia Oldenburg ist auch aktives Mitglied in der SPD. Sie ist Mitglied im Vorstand der SPD Eißendorf und Abgeordnete der Bezirksversammlung Harburg, wo sie auch Sprecherin der SPD-Fraktion für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz ist. Zusätzlich zur eigenen aktiven Politikerfahrung hat sie als studierte Politikwissenschaftlerin auch eine breite theoretische Ausbildung und bereits zuvor hat sie Erfahrung in Abgeordnetenbüros von Europaabgeordneten erworben.
Am 23. Februar 2020 fanden die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft statt, die bisher zweimal tagte. Doch der Corona-Virus wirkt sich auch erheblich auf die Arbeit der Bürgerschaftsabgeordneten und der Fraktionen aus, denn auch wir Abgeordnete halten Abstand. Und das bedeutet, dass sich auch für uns einiges ändern muss: Es gibt altbekannte und neue Inhalte, aber vor allem gibt es neue Mittel und Wege der Kommunikation und Zusammenarbeit, die ich hier kurz darstellen möchte.
Die Fraktionsarbeit und die Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis finden zur Zeit vor allem telefonisch und online statt. Die gesamte Fraktion findet regelmäßig online zusammen, um sich abzustimmen. Darüber hinaus finden mehrmals die Woche Telefonkonferenzen mit den Abgeordneten statt, in denen jeweils bestimmte Themen besprochen werden. So halten wir den Informationsfluss aufrecht und bleiben entscheidungsfähig. Gleichzeitig können wir so unsere neu gewählten Abgeordneten in die Fraktionsarbeit einführen.
Meine Arbeit als Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Harburg erledige ich im Moment möglichst am Telefon. Und natürlich bin ich weiterhin per E-Mail für alle Anliegen erreichbar. Die besondere Zeit nutze ich aber auch, um Neues zu erkunden und weitere Kommunikationskanäle zu nutzen. So werde ich mich zusammen mit Claudia Loss am 15. April ein Instagram Live über die aktuellen Informationen und Entwicklungen zu Corona austauschen. Und auf meinem Youtube-Kanal stelle ich neue Videos zu aktuellen Themen online.
Ich bin also weiterhin für Ihre und Eure Anliegen erreichbar und arbeite mit Abstand für Sie, für unsere Stadt und für unseren Bezirk!
Am 1. April 2020 fand die zweite Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Um die Abstandsregeln auch in der Sitzung der Bürgerschaft einhalten zu können, kamen die Abgeordneten dieses Mal im Großen Festsaal zusammen. Die Anzahl der Abgeordneten war in Absprache mit den anderen Fraktionen reduziert worden. Vor Ort teilgenommen haben für Harburg Sören Schumacher und Sami Musa, zu Hause über Livestream dabei waren Matthias Czech und Claudia Loss.
Das bestimmende Thema waren die Auswirkungen des Corona-Virus. Um die finanziellen Herausforderungen durch das Corona-Virus stemmen zu können, beschloss die Bürgerschaft einstimmig, den Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse festzustellen. Dies ermöglicht es Hamburg, in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 bis zu 1,5 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen. Dadurch bleibt Hamburg finanziell voll handlungsfähig.
Über den Hamburger Schutzschirm können betroffene Solo-Selbständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Betriebe aus Hamburg einen Zuschuss beantragen, der die vom Bund gestellten Mittel aufstockt. Durch steuerliche Entlastungen, unbürokratische Soforthilfen bis zu 25.000 Euro und Kredite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) sollen so Wirtschaft, Kultur und Sport wirksam unterstützt werden.
Frank Richter (Vorsitzender der SPD Bezirksfraktion Harburg) und Sören Schumacher (SPD Bürgerschaftsabgeordneter aus Harburg) führen ein kurzes Gespräch über Politik in Zeiten des Coronavirus.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie sich die Bezirkspolitik derzeit organisiert.
bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag hat die SPD in Harburg mit fast 41% der Stimmen im Vergleich zu ganz Hamburg ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erzielt. Dafür danke ich Ihnen – auch im Namen von Bürgermeister Peter Tschentscher – von Herzen.
Wir sehen das Ergebnis nicht nur als Bestätigung unserer Arbeit. Weit wichtiger ist der damit verbundene Auftrag, Hamburg weiter voranzubringen, und das mit einer Politik, die alle Bürgerinnen und Bürger und die ganze Stadt im Blick hat.
Dank Ihrer Stimmen kann ich meine Arbeit als Ihr Wahlkreisabgeordneter fortsetzen. Auch dafür danke ich Ihnen sehr. Ich werde mein Bestes dafür tun, dem Vertrauen meiner Wählerinnen und Wähler in den kommenden fünf Jahren gerecht zu werden und das Vertrauen derjenigen zu gewinnen, die mich dieses Mal nicht gewählt haben.
Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 zum Thema: Vermummungsverbot
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren. Das Pferd wurde bekanntermaßen erst von den europäischen Eroberern nach Nordamerika gebracht. Sehr schnell war es aus der Kultur vieler indigener Völker nicht mehr wegzudenken und Bezüge auf dieses nützliche Tier fand sich bald in vielen Sprüchen und Weisheiten. Eine der bekanntesten – sie wird den Dakota zugeschrieben – lautet: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!
Diese jahrhundertealte, indianische Weisheit hat es ganz offensichtlich noch nicht bis zur CDU-Fraktion geschafft.
Lassen Sie mich kurz erläutern, warum dieses Pferd mausetot ist:
1. Die im Antrag dargelegte Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbots wird nicht mehr erhoben.
2. Wir Sozialdemokraten haben sie niemals erhoben und haben auch nicht vor, dies zu tun. Und zwar aus folgenden Gründen:
Wir sehen keine rechtliche Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Regelungen zum gesetzlichen Vermummungsverbot finden sich im Gesetz über Versammlungen und Aufzüge. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, indem er an Versammlungen und Aufzüge oder auf dem Weg dahin in einer Aufmachung teilnimmt, die Feststellung der Identität verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 – Aktuelle Stunde zum Thema: Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren. Die unsäglichen Vorgänge rund um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein Fiasko für die FDP und die CDU und ein Schandfleck in der Geschichte der Bundesrepublik. Herr Kienscherf hat dies bereits eindrücklich dargelegt.
Dass ihnen deshalb jetzt – von den Medien ebenso wie von großen Teilen der Öffentlichkeit – die Hölle heiß gemacht wird, haben sie sich selbst zuzuschreiben. Mein Bedauern hält sich da in Grenzen.
ALLERDINGS rechtfertigt auch politisches Versagen unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt – weder gegen Sachen noch gar gegen Personen. Unsere Demokratie lebt von der politischen Diskussion, der politischen Auseinandersetzung und dem politischen Streit, in dem es auch mal herzhaft zugehen kann. Verbale oder tätliche Gewalt aber darf niemals akzeptiert werden – gegen nichts und niemanden.
Was das betrifft, können sich alle Betroffenen der Solidarität der Sozialdemokraten sicher sein.
Bürgermeister Peter Tschentscher und sie SPD Kandidierenden Matthias Czech, Claudia Loss, Frank Wiesner und Olowson-Saviolaki Eftichia Live in Süderelbe.
Eine stramme Leistung: Innerhalb eines Monates, genauer zwischen dem 11. Januar und dem 11. Februar, hat Bürgermeister Peter Tschentscher, in sämtlichen Hamburger Wahlkreisen Veranstaltungen unter dem Titel „Peter Tschentscher LIVE“ abgehalten. Und das sind immerhin siebzehn!
Zum Abschluss seiner Tour durch die Stadt war der Bürgermeister zu Gast im BGZ Süderelbe. Die rund 200 Gäste konnten erleben, dass der Veranstaltungsmarathon der letzten Wochen ihn offensichtlich nicht ermüdet hat. Mit viel Engagement, Überzeugungskraft und Freude stellte er die Leistungen der Hamburger SPD der letzten Jahre heraus und erläuterte, was es bedeutet, wenn Sozialdemokraten sagen, sie haben die ganze Stadt im Blick.
Wie wohl auf allen Wahlveranstaltungen in Hamburg war auch im BGZ der Wohnungsmarkt ein wichtiges Thema. Vor der SPD, so der Bürgermeister, seien lange keine städtischen Wohnungen gebaut worden. Dank des jetzt bundesweit vorbildlichen Hamburger Wohnungsbauprogramms stiegen in Hamburg die Mieten jährlich nur um 1,3 Prozent jährlich steigen – im Bundesdurchschnitt seien es 4 Prozent.
Unter den Gästen der Veranstaltung war auch Sören Schumacher, der im Nachbarwahlkreis Harburg auf Platz 1 für die Bürgerschaft kandidiert. „Ich war bei einigen der Veranstaltungen mit Peter Tschentscher“, so Schumacher. „Mein auf diesen Veranstaltungen und in vielen öffentlichen und privaten Gesprächen gewonnener Eindruck ist, dass die Hamburgerinnen und Hamburger ihn sehr schätzen – und zwar weit über die Parteigrenzen hinweg. Und das aus gutem Grunde. Denn er ist ein hervorragender Bürgermeister für Hamburg. Wer diese Überzeugung teilt und Peter Tschentscher als Bürgermeister behalten will, der muss am 23. Februar mit allen Stimmen SPD wählen!“
Bürgermeister Peter Tschentscher mit Grußworten bei der Einweihung des Azubiwohnheimes in Harburg.
Großer Auftrieb in Harburg: Zur Eröffnung des zweiten Wohnheims für Auszubildende in Harburg waren am Freitag, dem 7. Februar, zahlreiche Gäste zum Helmsweg 30 gekommen – allen voran Bürgermeister Peter Tschentscher. „Hamburg“, so der Bürgermeister, „ist eine Stadt der guten Bildung. Dies gilt auch für die berufliche Bildung mit guten Chancen auf Übernahme nach der Ausbildung, Weiterbildung und erfolgreiche Karrierewege.“ Das neue Auszubildendenwohnheim in Harburg biete den Nachwuchskräften guten und bezahlbaren Wohnraum, sodass sie sich ganz auf ihre Ausbildung konzentrieren könnten.
Azubiwohnheim in Harburg.
„Günstigen Wohnraum zu finden, ist in Hamburg immer noch nicht einfach, besonders für junge Menschen mit noch geringem Einkommen“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der der Einladung zur Eröffnungsfeier gern gefolgt war. Die 191 Plätze des Wohnheims seien daher eine wichtige Ergänzung des Wohnungsmarktes. „Und wir Harburger freuen uns, dass noch mehr junge Menschen zu uns kommen. Gerade gestern wurde das neue Studierendenwohnheim für 39 Bewohnerinnen und Bewohner eröffnet und heute das Azubi-Wohnheim. Es tut sich was in Harburg!“
Heute hat Hamburgs Innensenator Andy Grote die Kriminalitätsstatistik für 2019 vorgelegt. Die Ergebnisse belegen eine erfolgreiche Polizeiarbeit.
Dazu Sören Schumacher innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt erneut die gute Arbeit der Hamburger Polizei. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche ist stark zurückgegangen und heute so niedrig, wie seit 45 Jahren nicht mehr. Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche mehr als halbiert. Die gute Entwicklung ist zurückzuführen auf intensive Polizeiarbeit und Prävention. Auch die Gewaltkriminalität hat deutlich abgenommen. Raubdelikte nahmen sogar um 8,4 Prozent auf 1.822 Taten ab – das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Insgesamt ist das Risiko in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden so gering wie zuletzt 1979. In Hamburg kann man sich sicher fühlen und das ist gut so.“
